Die digitale Placebo-Politik von Angela Merkel #BTW17

Wir wollen, wir werden, es gilt, es muss, wir möchten, es soll. Die Inflation der Unverbindlichkeiten in der Politik der Bundesregierung zur digitalen Agenda hatte in den vergangenen vier Jahren Wackelpudding-Niveau. Was Merkel und Co. für die digitale Infrastruktur in Deutschland planten, knüpfte nahtlos an die Bund Online-Projekte an: Sie wurden zu Tode verwaltet. Fehlgeburten mit Lutschpastillen-Wirkung, die mangels zentraler Zuständigkeit und politischem Nachdruck in den verschiedensten Ministerien mit minimaler Sauerstoffzufuhr am Leben erhalten wurden. Ab und zu erfuhr der Netz-Patient eine Reanimation, bevor er seine letzten Bits und Bytes aushauchte.

Was stand vor vier Jahren im Koalitionsvertrag:

“Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. [Zur Umsetzung dieser Ziele wollen wir die dafür notwendigen privaten Investitionen für den Breitbandausbau um einen Förderbetrag des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr ergänzen.]“

Die eckigen Klammern hätten mich zum Amtsantritt der Großen Koalition wachsamer machen müssen. Dieser Satz ist in der Endfassung rausgeflogen. Es wurden keine finanziellen Zusagen gemacht. Stattdessen wollte die Koalition nur “rechtliche Rahmenbedingungen” schaffen, um den Ausbau zu ermöglichen. Bezahlen sollen andere. Hier wird die digitale Radio Eriwan-Politik der Merkel-Regierung am deutlichsten. Um das milliardenschwere Investitionsvolumen für den Ausbau des neuen Mobilfunk-Standards LTE und Glasfasernetze aus den Überschüssen finanzieren zu können, müsste es den Netzbetreibern schnellstmöglich gelingen, den zunehmenden Datenverkehr in Umsätze zu verwandeln. Und genau das gelingt nicht. Das Geschäft machen Google, Apple und Co. So war es in den vergangenen zehn Jahren, so wird es auch in Zukunft sein.

Telekom & Co. versuchen weiterhin, ihre Kohle mit dem Leitungsgeschäft zu machen. Jeder Cent, der in die Modernisierung gesteckt wird, lässt sich nur schwerlich refinanzieren. Da palavert dann der Sprecher der Telekom im Interview mit dem ZDF lieber von der zu geringen Nachfrage nach schnellem Internet. Siehe auch „Surfen im Schneckentempo“.

Der Staat muss investieren

An wen soll ich denn meine Nachfrage adressieren? Soll ich mich auf den Marktplatz stellen und laut verkünden, dass ich mir das Gigabit-Zeitalter wünsche? Es geht um die Infrastruktur, es geht um einen Grundversorgungsanspruch und es geht um die digitale Modernisierung der Volkswirtschaft – hier versagt die Kupfer-Tuning-Politik der DTAG. Das hat der Netzvordenker Gunter Dueck schon vor Ewigkeiten proklamiert – leider ohne durchschlagenden Erfolg. Kein hätte, müsste oder wäre schön ist vonnöten, sondern ein Wille, der sich sowohl auf die Wirtschaft als auch auf die Zukunft und auf die Kultur der Menschen bezieht.

Dueck wünscht sich eine strukturkultivierende Marktwirtschaft. So könnte die Bundesregierung einen verbindlichen Fahrplan für den Ausbau des Breitbandinternets aufstellen. Das würde etwa 60 Milliarden Euro kosten (mittlerweile werden die Kosten auf 100 Milliarden Euro geschätzt), nicht mehr als Rettung einer halben Bank.

„Wir wissen alle, dass wir in nächster Zukunft ein superschnelles Internet für die Industrie und ganz allgemein als Infrastruktur der neuen Wissensgesellschaft brauchen“, betont Dueck.

Dieselben Leute, die die Milliarden für die Zukunft nicht herausrücken, argumentieren wie selbstverständlich, dass der entscheidende Anstoß zu Deutschlands Wirtschaftswunder der energische und kompromisslose Ausbau des Autobahnnetzes in den 1960er Jahren war. Ein kompromissloser Ausbau des Internets hätte ähnlich dimensionierte positive Auswirkungen.

An der digitalen Wackelpudding-Politik wird sich nichts ändern. Was schreibt die CDU in ihrem Wahlprogramm?

„In den nächsten Jahren entscheidet sich, welche Länder bei der Digitalisierung erfolgreich und ganz vorne mit dabei sind. Dafür stellen wir die Weichen: Digitalisierung ist Chefsache. Deshalb wird im Bundeskanzleramt die Position eines ‚Staatsministers für Digitalpolitik’ neu geschaffen. Wir werden einen Kabinettsausschuss ‚Digitalpolitik’ einrichten, damit die Koordinierung zwischen den Ministerien weiter verbessert wird. Die Bundeskanzlerin wird einen ‚Nationalen Digitalrat’ berufen, der einen engen Austausch zwischen Politik und nationalen sowie internationalen Experten ermöglicht. Wir wollen, dass die klügsten Köpfe sich in den Dienst dieser Umgestaltung stellen.“

Es geht wieder nur um interne Koordinierung, um Sitzungen, Konferenzen, Gremien und Posten – Laber-Rituale.

Auf Bundesebene ist der Titel Staatsminister eine auf Vorschlag des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister vom Bundespräsidenten verliehene Bezeichnung an einen parlamentarischen Staatssekretär des Bundes für die Dauer seines Amtsverhältnisses oder für die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe, ohne dass damit eine größere Machtfülle verbunden wäre. Und bei den Etats sind es wohl auch eher mager aus. Wie viel wird wohl in den Haushaltsplan eingestellt für den Breitband-Ausbau – ohne auf die ausbau-unwillige Telekom oder die Wettbewerber zu verweisen? Was im CDU-Programm steht, sind Placebo-Maßnahmen.

Die Relevanz von politischen Themen lässt sich abmessen an den Finanzgrößen im Haushaltsplan der Bundesregierung. Mit Etats wird Politik gemacht, ob mit oder ohne Digital- oder Internetministerium.

Internet Governance-Experte Professor Wolfgang Kleinwächter hält ein Internetministerium für unwahrscheinlich. Sollte es funktionieren, wäre es ein Superministerium, das in Kernbereiche nahezu aller anderen Ministerien hineinregieren müsste. „Auch im Verteidigungs- und im Entwicklungshilfeministerium sind ‚Cyber’ und ‚Digital’ mittlerweile Führungsschwerpunkte. Sinnvoller wäre es, einen mit entsprechenden Kompetenzen ausgestatteten Internet-Koordinator im Bundeskanzleramt anzusiedeln (geht in die Richtung des CDU-Vorschlags). Eine solche Koordinierung haben die Chinesen 2013 eingeführt, wo die sogenannte ‚Cyber Administration of China’ (CAC) als Scharnier zwischen dem Präsidenten und den einzelnen Ministerien fungiert.“

Ich schätze Kleinwächter sehr. Aber der Vergleich mit China ist hinkt. Entscheidend ist die KP China – der Regierungskoordinator hat nichts zu melden. Die Parteinormen regieren das Land. Und hier ist das Programm Internet Plus entscheidend beim Umbau des Landes.

Wir werden also in den nächsten vier Jahren wieder wertvolle Zeit verplempern. Ohne Anamnese gibt es keine erfolgreiche Medikation, so viel ist klar. Die verstorbenen Patienten des BundOnline-Projektes wurden übrigens in aller Stille zu Grabe getragen und die Todesursache lautet in allen Fällen „ärztliches Versagen“.

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Digitaler Fitness-Test für Deutschland bei #Bloggercamp.tv

Digitale Agenda in der Warteschleife
Digitale Agenda in der Warteschleife

Schon vor vier Jahren wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland mit einem schnellen Internet von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erfreuen und sprach auf IT-Gipfeln bereits von Visionen einer Gigabit-Gesellschaft. Über durchschnittlich 7 Megabit sind wir bislang nicht hinaus gekommen. Mit der „neuen“ Digitalen Agenda“, auf die man sich am Mittwoch einigt, soll der Sprung bis 2018 erreicht werden – ein Jahr nach der nächsten Bundestagswahl.

Es solle „darauf hingewirkt werden, die europäischen wie nationalen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich Investitionen auch im ländlichen Raum lohnen. Der Bund wolle sich beim EU-Kommissar für eine Rahmenregelung einsetzen, die den Breitbandausbau „in unbürokratischer, technologieneutraler und wettbewerbsfreundlicher Weise ermöglicht“. Alles wieder leere Absichtserklärungen, die im ministerialbürokratischen Moloch zu Tode verwaltet werden, auch wenn sich Innenminister Thomas de Maizière, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf einen Minimalkonsens geeinigt haben. Keinen einzigen Cent macht der Bund locker, um Deutschland eine zukunftsfähige Daten-Infrastruktur zu spendieren. Entsprechend große ist das Erstaunen und Erschrecken bei den Experten von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik.

Wenn Politiker von Rahmenbedingungen plaudern, sei das ein politischer Code für „kein Geld, nur Gesetze“, so Sascha Lobo: „Aber Rahmenbedingungen vergraben keine Kabel.“ Verwundern könne das nicht. „Ein Megabit reiche doch“, das habe Lobo noch beim IT-Gipfel 2011 von Mitarbeitern des federführenden Wirtschaftsministeriums gehört. In Südkorea bastelten sie da schon am Sprung zu 100 Megabit-Leitungen, um den Wandel zur Netzökonomie voranzutreiben.

Der Hauptgrund, warum wir uns die digitale Rückständigkeit nicht leisten können, hat Lobo simpel zusammen gefasst:

„Es gibt zwei Arten von Unternehmen: diejenigen, deren Geschäft sich durch die Datenökonomie verändert. Und diejenigen, die noch nicht wissen, dass ihr Geschäft sich durch die Datenökonomie verändert.“

Und das liegt nicht an den Marketing-Ausgaben für irgendwelche Facebook-Präsenzen oder Investitionen für die Suchmaschinen-Optimierung. Vielmehr greife die digitale Vernetzung tiefer als man zunächst vermuten würde in die Geschäftsmodelle fast aller Branchen ein. Das greife ich morgen in meiner The European-Kolumne auf. Auch die Bloggercamp.tv-Salonisten werden sich damit auseinandersetzen.

Man hört und sieht sich morgen nach der Tagesschau um 20:15 Uhr. Hashtag zum Mitdiskutieren #bloggercamp

Siehe auch:

Gier nach Informationen: Wir veröffentlichen die endgültige Version der Digitalen Agenda, abgesegnet von Merkel.

Die Internet-Lüge.

Gaming: Der unterschätzte Kulturfaktor in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – Interview zur #Gamescom2014

Gamescom

Der Mensch ist ein Spieler – und ohne seine Lust und Fähigkeit zum Spielen hätten sich viele Kulturformen nicht entwickelt: Dichtung, Recht, Wissenschaft, bildende Kunst oder Philosophie. Das hat der Kulturphilosoph Johan Huizinga schon vor rund 75 Jahren in seinem Buch „Homo Ludens“ konstatiert. Keine neue Erkenntnis also. Wenn man sich Schulen, Universitäten, Unternehmen und die Politik in unserer heutigen Zeit anschaut, ist davon nicht sehr viel übrig geblieben – in Deutschland. Gibt es einen Lehrstuhl für Ludologie? Fehlanzeige. Den findet man aber an der dänischen Kunstakademie, wo sich Jesper Juul wissenschaftlich mit Spielen und besonders mit Videogames auseinandersetzt. Gibt es Unternehmen, die sich im Management mit den Vorzügen des Spiels beschäftigen? Die muss man mit der Lupe suchen. Gibt es politische Initiativen, die die Gaming-Branche als Katalysator für die Digitalisierung nutzen? In Südkorea mit ihrem Framework Act on Information schon. Dort wurden und werden staatliche Milliarden-Beträge in die Hand genommen, um die Digitalisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Auch in anderen Ländern findet man sehr schöne Beispiele, Gaming und Gamification als Wirtschaftsfaktor zu nutzen. Wenn aber Dorothee Bär als parlamentarische Staatssekretärin des Bundesverkehrsministeriums auf der Gamescom mit dem Statement aufwartet, Gaming als Impulsgeber für die Digitale Agenda der Bundesregierung zu sehen, kann das nur als Lachnummer gewertet werden.

All das habe ich in einem ichsagmal.com-Gespräch mit Roman Rackwitz, Gründer und Vorstandschef von Engaginglab, diskutiert. Ein längerer Bericht folgt nächste Woche. Weitere Statements zum Hangout-Diskurs sind hoch willkommen. Bis Dienstagvormittag habt Ihr Zeit, hier Kommentare zu posten oder mir via E-Mail etwas zu schicken, die ich dann für meine Mittwochskolumne verarbeite. E-Mail: gunnareriksohn@gmail.com

Vielleicht sollten wir auch Streitigkeiten im Social Web spielerischer angehen 🙂

Lahmes Internet als Standortkiller für Firmen: Viel Palaver und wenig Taten

Schnelles Internet: Viel Palaver, wenig Taten
Schnelles Internet: Viel Palaver, wenig Taten

Im Rhein-Sieg-Kreis ärgern sich nach einem Bericht des General Anzeigers viele Firmen über leistungsschwache Internetverbindungen. „Einige ziehen sogar einen Wegzug in Erwägung“, schreibt der GA.

Und das betrifft nicht irgendwelche Nerds, die ihren Netz-Leidenschaften nachgehen, sondern mittelständische Betriebe. Von den Netzanbietern kann man keine großen Impulse erwarten. Ohne Fördermittel passiert in den Gebietskörperschaften wenig.

„Im Industriepark Kottenforst hat vor mehr als drei Jahren die Firma bn:t ein eigenes Glasfaserkabel verlegt und versorgt einen Großteil des Gebietes Am Hambuch. Große Unternehmen nutzten auch eigene Standleitungen anderer Anbieter“, so der GA.

Netzökonomisch fällt Deutschland immer mehr ins Mittelmaß zurück:

“Verglichen mit Asien ist Deutschlands Internet so schlecht und rückständig, dass es allmählich zu einer echten Gefahr für den Standort wird”, schreibt Redakteurin Eva Müller in ihrem Beitrag “MIND THE GAP” in der März-Ausgabe des Manager Magazins.

Unsere digitale Infrastruktur rutscht auf das Niveau von Entwicklungsländern ab. So rasen in Südkorea die Daten mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 22,1 Megabit pro Sekunde durch Glasfaserleitungen bis in jedes Haus – 100 Megabit-Leitungen sind die nächste Etappe, die man im Samsung-Land anstrebt. Wir schaffen im Schnitt noch nicht einmal sieben Megabit pro Sekunde und schlagen uns mit Studien des Ifo-Instituts herum, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium konstatieren, dass die Nachfrage für schnelles Internet einfach zu gering sei. Dabei dürfte selbst den Spitzenökonomen in München klar sein, dass besonders in Fragen der Infrastruktur das Angebot die Nachfrage schafft.

“Ohne Highspeed-Internet können Unternehmen digital nicht aufrüsten und fallen im globalen Wettbewerb zurück. An neue webbasierte Geschäftsmodelle ist in einem solchen Umfeld gar nicht erst zu denken”, so Manager Magazin-Redakteurin Müller.

Wie die Beispiele im Rhein-Sieg-Kreis belegen, entstehen Verwerfungen auch in den lokalen und regionalen Märkte. Besonders bitter ist die digitale Rückständigkeit für strukturschwache Gebiete in Deutschland, die junge Talente an Städte wie Köln, Berlin, München oder Hamburg verlieren. Zwischen 2002, dem Jahr des Bevölkerungshöchststandes, und 2008 haben 202 von 413 Landkreisen und kreisfreien Städten mehr als ein Prozent ihrer Einwohner verloren. In dem gleich langen Zeitraum zuvor traf das nur auf halb so viele Kreise zu. Diese lagen vorwiegend in Ostdeutschland, das nach der Wende erhebliche demografische Verluste zu verbuchen hatte. Gegenwärtig verliert bereits etwa ein Drittel der westdeutschen Kreise Bevölkerung. Wo die Lebensbedingungen schwierig sind, wo es an innovativen Betrieben und gut bezahlten Arbeitsplätzen mangelt, verschärft sich meist auch die demografische Lage. Besser wäre es, über Cloud-Arbeitsplätze dezentrale Organisationen aufzubauen und die negativen Folgen von Landflucht sowie Überalterung abzumildern. Aber selbst mit flexiblen Arbeitsmodellen gibt es Probleme, wie Thomas Dehler von der Gesellschaft für Telearbeit im Interview mit dem Manager Magazin skizziert.

Für Cloud-Belegschaften benötige man eine Datenleitung mit sechs Megatbit.

“Doch selbst dieses bescheidene Surftempo erreichte nur ein Teil der 700 qualifizierten Bewerber im südlichen Brandenburg, das die Berliner Firma als Pilotregion avisiert hatte. Und selbst die 80 Kandidaten, die Dehler schließlich einstellte, verzeichneten immer wieder technisch bedingte Fehlzeiten”, berichtet das Manager Magazin.

Siehe auch:

Google macht Zukunft – auch in der Industrie: Und Deutschland?

Ebenso holprig läuft das Vorzeigeprojekt der deutschen Wirtschaft: Industrie 4.0 ist in Deutschland mehr Vision denn Wirklichkeit.

Mit Industrie 4.0 in die Warteschleife: Über die teutonische Breitband-Müdigkeit #bloggercamp.tv

Digitale Agenda in der Warteschleife
Digitale Agenda in der Warteschleife

In der 11 Uhr-Sendung von Bloggercamp.tv diskutieren wir Wolfgang Dorst, BITKOM-Bereichsleiter Industrie 4.0 natürlich über….Industrie 4.0 und die digitale Agenda der Großen Koalition.

In seiner trockenen und humoresken Art hat uns Gunter Dueck im Digitalen Quartett eine schöne Steilvorlage für die heutige Runde mit dem BITKOM-Experten geliefert.

Wir basteln an Industrie 4.0, liefern aber keine Antworten für das Betriebssystem und die Infrastruktur. Unterdessen bekommen Waschmaschinen, Geschirrspüler und Kaffee-Vollautomaten von Samsung einfach mal das Google-Betriebssystem Android eingepflanzt, um die Vernetzung voranzutreiben. Die deutschen Hersteller wie Bosch oder Miele machen das auch mit eigenen Lösungen – sozusagen im Augsburger Puppenkisten-Format „Eine Insel mit zwei Bergen und dem tiefen weiten Meer“.

„Dann fragen die deutschen Hersteller, wer macht die Infrastruktur, wer sagt, unter welchem Standard sich die Maschinen unterhalten. Google und Samsung haben einen einfachen Plan und nutzen das Handy-Betriebssystem“, so Dueck.

Die bauen das überall ein.

Wenn dann in Deutschland und Europa alle aufgewacht sind, „kann der FAZ-Herausgeber Schirrmacher wieder jammern, dass die Amerikaner oder Südkoreaner uns das aufdrücken.“

Die Zusammenarbeit von Audi und Google beim vernetzten Auto ist dafür ja schon ein deftiger Vorbote.

Dann auf einmal entsteht das Internet der Dinge und der Keilriemen spricht mit der Zündkerze. Kein Mensch macht sich in der teutonischen Ingenieurswelt Gedanken, wie ein Betriebssystem aussehen sollte. BMW, VW, Mercedes Porsche und Co. hätten sich zusammenschließen können, um ein vernünftiges Betriebssystem zu etablieren – „machen sie aber nicht“, kritisiert Dueck.

„Man wartet bis Google über die Unterhaltungselektronik ausliest, welche Fehler ein Auto hat – da ist in Deutschland keiner dran.“

Bin auf die Antworten von Wolfgang Dorst gespannt.

Auch die harsche Kritik des Booz & Co.-Technologie-Fachmannes Roman Friedrich an der digitalen Agenda der Großen Koalition kommt zur Sprache. Friedrich rechnet in den kommenden vier Jahren mit Wachstumsverlusten, die uns die Große Koalition einbrockt. Die Digitalisierung in Deutschland krankt nach seiner Meinung an einem Wirrwarr von Einzelmaßnahmen. Es versickere jedwede Initiative in irgendwelchen Gremien.

„Da gibt es hier einen Gipfel und dort einen Gipfel. Dann gibt es eine D21-Initiative, die sich tot gelaufen hat. Das Thema Breitband und Digitalisierung hätte es verdient, zur Chefsache erklärt zu werden“, so Friedrich.

Selbst die anfänglich eingeplanten vier bis fünf Milliarden Euro würden für den Breitbandausbau nicht ausreichen. Es sei nicht ersichtlich, wie wir den Rückstand in der Digitalisierung mit den Plänen der neuen Bundesregierung aufholen können.

„Es sind Lippenbekenntnisse und keine klaren Ziele. Der Breitbandausbau auf 50 Mbit/s ist noch nicht einmal zu tief gegriffen. Im Gegenteil. Diese Geschwindigkeit benötigen wir für einen modernen Standort. Mit einer entsprechenden politischen Unterstützung ist mehr möglich. Das sehen wir in anderen Ländern“, weiß der Booz-&-Co.-Analyst.

Die digitale Revolution bezieht sich dabei gar nicht so sehr auf den Konsumenten. Viel entscheidender sei die Anbindung eines jeden Unternehmens an Breitband.

„Um die Wirtschaftskraft vor allem des Mittelstandes zu erhalten, braucht man die digitale Autobahn. Wir können sonst unsere ökonomische Dynamik nicht ausreichend entfalten. Dabei geht es um innovative Geschäftsmodelle, um die richtigen Dienste und um nachfragestimulierende Applikationen. Ohne die entsprechende technologische Grundlage wird das nicht erreichbar sein“, meint Friedrich.

Auch das Märchen von der zu geringen Nachfrage nach schnellem Internet, was von Wirtschaftsforschern im Auftrag der Bundesregierung in die Welt getragen werde, ist nur ein weiterer Beleg für das mangelhafte Verständnis der politischen Akteure für die Relevanz der digitalen Infrastruktur.

„Wir haben schon jetzt Engpässe. Unsere politische Elite und auch viele klassische Wirtschaftsführer verstehen nicht, was zurzeit im Markt passiert. Die digitale Revolution ist mindestens so relevant wie die Energiewende. Jetzt vergleichen Sie mal, wie viel über die Energiewende und wie wenig über Breitbandausbau gesprochen wird. Es gibt ein eklatantes Erkenntnisdefizit.“

Die Prioritäten werden falsch gesetzt, was man an der lärmenden und lächerlichen Maut-Debatte sehr schön ablesen kann. Es ist wohl ein Ding der Unmöglichkeit, in den Köpfen der älteren Politiker ein Umdenken zu bewirken. Es bleibt bei einem idiotischen Gezerre zwischen Bund, Ländern und Kommunen, was ja schon bei der Einführung des Digitalfunks hervorragend geklappt hat. Oder besser gesagt, der Nichteinführung. Neben Albanien sind wir übrigens das einzige Land, das zu einer solchen Mega-Leistung fähig ist. Beim Breitbandausbau und der digitalen Revolution sind die liebwertesten Gichtlinge der GroKo auf einem guten Weg, dem Vorzeigemodell des Digitalfunks zu folgen.

Mit netten Grußbotschaften auf den Merkel-IT-Gipfeln wird man wohl keine Änderung der digitalpolitischen Linie der Bundesregierung herbeiführen.

Man hört und sieht sich gleich bei einer hoffentlich spannenden Diskussion in Bloggercamp.tv. Ihr könnt während der Sendung natürlich mitmischen. Hashtag für Twitter-Zwischenrufe wie immer #bloggercamp.

Update nach der Sendung:

Mein Gastbeitrag: Wenn Zündkerzen die Androiden-Sprache lernen – Google erobert die Industrie 4.0

Gunter Dueck über Innovationen: