Die digitale Placebo-Politik von Angela Merkel #BTW17

Wir wollen, wir werden, es gilt, es muss, wir möchten, es soll. Die Inflation der Unverbindlichkeiten in der Politik der Bundesregierung zur digitalen Agenda hatte in den vergangenen vier Jahren Wackelpudding-Niveau. Was Merkel und Co. für die digitale Infrastruktur in Deutschland planten, knüpfte nahtlos an die Bund Online-Projekte an: Sie wurden zu Tode verwaltet. Fehlgeburten mit Lutschpastillen-Wirkung, die mangels zentraler Zuständigkeit und politischem Nachdruck in den verschiedensten Ministerien mit minimaler Sauerstoffzufuhr am Leben erhalten wurden. Ab und zu erfuhr der Netz-Patient eine Reanimation, bevor er seine letzten Bits und Bytes aushauchte.

Was stand vor vier Jahren im Koalitionsvertrag:

“Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. [Zur Umsetzung dieser Ziele wollen wir die dafür notwendigen privaten Investitionen für den Breitbandausbau um einen Förderbetrag des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr ergänzen.]“

Die eckigen Klammern hätten mich zum Amtsantritt der Großen Koalition wachsamer machen müssen. Dieser Satz ist in der Endfassung rausgeflogen. Es wurden keine finanziellen Zusagen gemacht. Stattdessen wollte die Koalition nur “rechtliche Rahmenbedingungen” schaffen, um den Ausbau zu ermöglichen. Bezahlen sollen andere. Hier wird die digitale Radio Eriwan-Politik der Merkel-Regierung am deutlichsten. Um das milliardenschwere Investitionsvolumen für den Ausbau des neuen Mobilfunk-Standards LTE und Glasfasernetze aus den Überschüssen finanzieren zu können, müsste es den Netzbetreibern schnellstmöglich gelingen, den zunehmenden Datenverkehr in Umsätze zu verwandeln. Und genau das gelingt nicht. Das Geschäft machen Google, Apple und Co. So war es in den vergangenen zehn Jahren, so wird es auch in Zukunft sein.

Telekom & Co. versuchen weiterhin, ihre Kohle mit dem Leitungsgeschäft zu machen. Jeder Cent, der in die Modernisierung gesteckt wird, lässt sich nur schwerlich refinanzieren. Da palavert dann der Sprecher der Telekom im Interview mit dem ZDF lieber von der zu geringen Nachfrage nach schnellem Internet. Siehe auch „Surfen im Schneckentempo“.

Der Staat muss investieren

An wen soll ich denn meine Nachfrage adressieren? Soll ich mich auf den Marktplatz stellen und laut verkünden, dass ich mir das Gigabit-Zeitalter wünsche? Es geht um die Infrastruktur, es geht um einen Grundversorgungsanspruch und es geht um die digitale Modernisierung der Volkswirtschaft – hier versagt die Kupfer-Tuning-Politik der DTAG. Das hat der Netzvordenker Gunter Dueck schon vor Ewigkeiten proklamiert – leider ohne durchschlagenden Erfolg. Kein hätte, müsste oder wäre schön ist vonnöten, sondern ein Wille, der sich sowohl auf die Wirtschaft als auch auf die Zukunft und auf die Kultur der Menschen bezieht.

Dueck wünscht sich eine strukturkultivierende Marktwirtschaft. So könnte die Bundesregierung einen verbindlichen Fahrplan für den Ausbau des Breitbandinternets aufstellen. Das würde etwa 60 Milliarden Euro kosten (mittlerweile werden die Kosten auf 100 Milliarden Euro geschätzt), nicht mehr als Rettung einer halben Bank.

„Wir wissen alle, dass wir in nächster Zukunft ein superschnelles Internet für die Industrie und ganz allgemein als Infrastruktur der neuen Wissensgesellschaft brauchen“, betont Dueck.

Dieselben Leute, die die Milliarden für die Zukunft nicht herausrücken, argumentieren wie selbstverständlich, dass der entscheidende Anstoß zu Deutschlands Wirtschaftswunder der energische und kompromisslose Ausbau des Autobahnnetzes in den 1960er Jahren war. Ein kompromissloser Ausbau des Internets hätte ähnlich dimensionierte positive Auswirkungen.

An der digitalen Wackelpudding-Politik wird sich nichts ändern. Was schreibt die CDU in ihrem Wahlprogramm?

„In den nächsten Jahren entscheidet sich, welche Länder bei der Digitalisierung erfolgreich und ganz vorne mit dabei sind. Dafür stellen wir die Weichen: Digitalisierung ist Chefsache. Deshalb wird im Bundeskanzleramt die Position eines ‚Staatsministers für Digitalpolitik’ neu geschaffen. Wir werden einen Kabinettsausschuss ‚Digitalpolitik’ einrichten, damit die Koordinierung zwischen den Ministerien weiter verbessert wird. Die Bundeskanzlerin wird einen ‚Nationalen Digitalrat’ berufen, der einen engen Austausch zwischen Politik und nationalen sowie internationalen Experten ermöglicht. Wir wollen, dass die klügsten Köpfe sich in den Dienst dieser Umgestaltung stellen.“

Es geht wieder nur um interne Koordinierung, um Sitzungen, Konferenzen, Gremien und Posten – Laber-Rituale.

Auf Bundesebene ist der Titel Staatsminister eine auf Vorschlag des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister vom Bundespräsidenten verliehene Bezeichnung an einen parlamentarischen Staatssekretär des Bundes für die Dauer seines Amtsverhältnisses oder für die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe, ohne dass damit eine größere Machtfülle verbunden wäre. Und bei den Etats sind es wohl auch eher mager aus. Wie viel wird wohl in den Haushaltsplan eingestellt für den Breitband-Ausbau – ohne auf die ausbau-unwillige Telekom oder die Wettbewerber zu verweisen? Was im CDU-Programm steht, sind Placebo-Maßnahmen.

Die Relevanz von politischen Themen lässt sich abmessen an den Finanzgrößen im Haushaltsplan der Bundesregierung. Mit Etats wird Politik gemacht, ob mit oder ohne Digital- oder Internetministerium.

Internet Governance-Experte Professor Wolfgang Kleinwächter hält ein Internetministerium für unwahrscheinlich. Sollte es funktionieren, wäre es ein Superministerium, das in Kernbereiche nahezu aller anderen Ministerien hineinregieren müsste. „Auch im Verteidigungs- und im Entwicklungshilfeministerium sind ‚Cyber’ und ‚Digital’ mittlerweile Führungsschwerpunkte. Sinnvoller wäre es, einen mit entsprechenden Kompetenzen ausgestatteten Internet-Koordinator im Bundeskanzleramt anzusiedeln (geht in die Richtung des CDU-Vorschlags). Eine solche Koordinierung haben die Chinesen 2013 eingeführt, wo die sogenannte ‚Cyber Administration of China’ (CAC) als Scharnier zwischen dem Präsidenten und den einzelnen Ministerien fungiert.“

Ich schätze Kleinwächter sehr. Aber der Vergleich mit China ist hinkt. Entscheidend ist die KP China – der Regierungskoordinator hat nichts zu melden. Die Parteinormen regieren das Land. Und hier ist das Programm Internet Plus entscheidend beim Umbau des Landes.

Wir werden also in den nächsten vier Jahren wieder wertvolle Zeit verplempern. Ohne Anamnese gibt es keine erfolgreiche Medikation, so viel ist klar. Die verstorbenen Patienten des BundOnline-Projektes wurden übrigens in aller Stille zu Grabe getragen und die Todesursache lautet in allen Fällen „ärztliches Versagen“.

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Die Autonomen kommen – Über Logistik, Zalando und Schwarm-Mobilität

Zusammen mit meinen Redaktionsassistenten Yoda und Steve Jobs führte ich eine interessantes Live-Interview mit Holger Rieth von Stute Logistics über autonomes Fahren, KI, Robotik und Automatisierung.

Das Ganze läuft unter dem Format-Titel #CIOKuratorLive

Habt Ihr Anregungen? Geht das in die richtige Richtung?

IT und Marketing: Machtkampf oder Allianz? #CIOKuratorLiveTalk am Mittwoch

Der rasante, meist vom Marketing getriebene Einstieg in die sozialen Netzwerke ist nach Ansicht von Johannes Wiele ein Paradebeispiel dafür, wie entkoppelt die CIOs und ihre IT-Abteilungen inzwischen von der realen Nutzung der IT-gestützten Kommunikationsmittel sind.

„Rein technisch ausgebildete IT-Fachleute können den Anforderungen nur genügen, wenn sie sich soziokulturell, medienwissenschaftlich und psychologisch weitergebildet haben. Quereinsteiger aus anderen Disziplinen als der Informatik verdienen Vertrauen, wenn sie sich ihrerseits technisches Wissen erarbeitet haben und mit Technikern zusammenarbeiten können.“

Selbst der Einkauf von Informationstechnologie geht teilweise an IT-Führungskräften vorbei:

„Die Beschaffung von IT-Lösungen und Digitalem an der IT-Abteilung vorbei wird weiter zunehmen. Das ist so, da müssen wir nicht lange lamentieren. Einzelne Studien zeigen, dass weltweit gesehen bis 2020 über 40 Prozent der Investitionen in IT bzw. digitale Lösungen nicht aus dem originären IT-Budget getätigt bzw. nicht von den IT-Verantwortlichen beeinflusst werden. Das ist so; daran lässt sich wenig ändern“, schreibt mein Kollege Axel Oppermann vom CIO-Kuratorium.

In solchen Situationen werde dann oft von der „Schatten-IT“ gesprochen. Folge: Die unterschiedlichen Entscheider kaufen den technologischen Wildwuchs zu teuer ein und blockieren sich mit bescheuerten Insellösungen. Für den CIO ist das nicht lustig.

Welche Rolle spielen dabei die Marketing-Verantwortlichen – neudeutsch CMOs? Die Analysten von Gartner gehen davon aus, dass der CMO 2017 mehr Geld für Technologie ausgibt als der CIO. „Marketiers investieren massiv in Technologie: Laut Gartner-Umfrage allokieren CMO’s 27 Prozent ihres Budgets in Technologie. Dies entspricht 3.24 Prozent des Gesamtumsatzes. Zum Vergleich: Der CIO gibt demzufolge durchschnittlich 3.4 Prozent des Umsatzes aus“, so Stefan Pfeiffer.

Sollte man angesichts der immer größeren technologischen Orientierung des CMO die Rolle von CMO und CIO nicht einfach zusammen legen? Das wäre wohl eine fatale Entwicklung, wo doch die Marketingabteilungen selbst unter Druck stehen und gar die Abschaffung dieser Funktion diskutiert wird. Stichwort: Marktorientierte Unternehmensführung statt Marketing-Einweg-Blabla.

Am Mittwoch, den 6. September, um 16 Uhr werden wir im Vorfeld der Marketingmesse dmexco im #CIOKuratorLiveTalk via YouTube über folgendes Thema sprechen: „Marketing versus IT: CMO und CIO – Feinde oder Verbündete?“. Eingeladen dazu ist Martin Meyer-Gossner von The Strategy Web. Martin ist Berater und Trainer für international agierende Unternehmen. Sein Schwerpunkt liegt in der Beratung und Entwicklung innovativer Web-, Sales- und Marketingstrategien sowie Mobile Business-Konzepten und Social Media.

These: Der rasante, meist vom Marketing getriebene Einstieg in die sozialen Netzwerke ist ein Paradebeispiel dafür, wie entkoppelt die CIOs und ihre IT-Abteilungen inzwischen von der realen Nutzung der IT-gestützten Kommunikationsmittel sind. Und natürlich werde ich auch in der Diskussion auf diesen Beitrag Bezug nehmen.

Mitdiskutieren über die Chatfunktion meines YouTube-Kanals – rechts neben dem Webplayer.

Agile Sau rennt durchs Dorf

Stefan Pfeiffer vom CIO-Kuratorium hat einen interessanten Beitrag im Manager Magazin zur Agilität kommentiert:

„Ich weiß, ich bin jetzt nicht management-konform, aber dieser Beitrag von Andreas Seitz spricht mir in vielerlei Beziehung aus dem Herzen. Auch ich habe den Eindruck, dass mal wieder eine Sau durchs Dorf getrieben wird, statt an die Ursachen zu gehen.“

Die Unternehmen seien mittlerweile voll von agilen Coaches und agilen Führungskräften und alle sind in agilen Märkten mit agilen Wettbewerbern unterwegs.

„Agile Autoren schreiben agile Ratgeberbücher. Alles wird agilisiert, bis zur Verzerrung. Fast verzweifelt erzählen Konzernmenschen vom Agilitätsmantra ihrer Chefs, deren eigene Agilität sich aber zumeist auf Auftritte in Jeans und Turnschuhen beschränkt. Forever young kann tragisch sein – auch wenn in Berliner Cafés Mitfünfziger auf ihrem Macbook an der neuen digitalen Welt schrauben. Das ist allenfalls bieder. Bewahrend statt aufbrechend“, so Seitz.

Pfeifen im Walde könnte man das nennen, wie bei New Work. Das Ganze setzt zu spät an.

„Unternehmenskulturen haben ein extremes Beharrungsvermögen. Das sehe ich bei Firmen, die agile Methoden eingeführt haben. Da habe ich sehr stark das Gefühl, dass das Pendel wieder zurückschwingt. Nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil sich die Machtpositionen wieder verändert haben“, sagt Professor Lutz Becker von der Hochschule Fresenius im CIO-Kurator-Interview.

Siehe auch:

CIO als Chefstratege im Unternehmen?