Altherren-IT-Gipfel, Krankenakte digitale Wirtschaft und leere Versprechen eines Ministers

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Um 16 Uhr starte ich spontan mit Hannes Schleeh noch einen kurzen Live-Hangout, um über den Rundfunkstaatsvertrag, notwendige Änderungen des Medienrechts für die Netzkommunikation und dem Bundeswirtschaftsminister zu reden, der uns zwar seine Hilfe für eine notwendige Reform für Liveübertragungen im Internet angeboten hat und nun eine Referentin seines Hauses vorschickt, um uns abzuwimmeln.

Das Ganze sei ja Ländersache. Gut gebrüllt, Herr Rösler. Das wussten wir auch vorher. Sind Sie nicht auch für Technologie verantwortlich? Dann sollten Sie alle Hürden ausräumen, die neuen innovativen Konzepten des Digitalen im Wege stehen. Das gilt übrigens auch für den Breitbandausbau. Was hat der FDP-Mann denn bislang bewirkt? Er verteilt Placebo-Lutschpastillen. Die IT-Gipfel der Bundesregierung, die das Bundeswirtschaftsministerium organisiert, haben nach nach Ansicht Philip Banse keine sonderlich tolle Bilanz vorzuweisen.

“Was die bisher gemacht haben, sind Projekte, die keinen Bestand hatten. Mit Thesaurus wollte man eine europäische Suchmaschine machen (siehe auch meine Blogpostings über den Chirac des Tages, gs). Das ist im Sande verlaufen. So etwas wie De-Mail ist datenschutzrechtlich zumindest zweifelhaft.”

Da gehe es eher um Symbolpolitik. Es werde mit Innovationen um sich geworfen und man inszeniert sich als innovativ. Faktisch komme wenig bei heraus.

“Die wahren Baustellen werden nicht beackert”, kritisiert Banse.

Eine der wichtigsten Baustellen ist eben der Breitbandausbau. Für den Weg in eine vernetzte Ökonomie gehört eben auch überall ein schnelles und zuverlässiges (Carrier Grade-Thematik von Bernd Stahl) Internet. Das ist in Deutschland immer noch nicht erreicht worden.

“Nicht mal ein Drittel der Deutschen bekommen Internet, das schneller als 10 Megabit ist. Das Wachstum der Internet-Zugänge liegt unter einem Prozent”, so Banse. Er bezieht sich auf den Monitoring Report “Digitale Wirtschaft 2012″ des Wirtschaftsministeriums, der sich eher wie eine Krankenakte liest. Eine Bemerkung, die Banse im c’t-Online-Talk von Deutschlandradio Wissen machte.

Deutschland sei auf diesem Feld international nicht konkurrenzfähig. Ähnlich sieht es auch bei der nächsten Generation des schnellen Internets aus: Glasfaser. Merkel spricht ja so gerne von der Gigabit-Gesellschaft.

“Das ist nur mit Glasfaser möglich. Nur 0,6 Prozent der Internetzugänge bestehen aus Glasfaser. In Japan sind es über 62 Prozent”, erläutert Banse.

Und natürlich stehe hier nicht nur die Wirtschaft in der Pflicht, sondern auch die Politik. Man könne es mit Straßen und Strom vergleichen. Das sei eine staatliche Infrastruktur-Aufgabe. Politische Pflichten bestehen auch in der Regulierung. Und da geht es nicht nur um Netzneutralität, sondern auch um die Schaffung von Rechtssicherheit bei der Nutzung von Internet-Diensten wie Hangout On Air von Google. Und da wären dann auch schon bei unserer Sondersendung, die wir heute um 16 Uhr machen wollen.

“Krankenakte Digitale Wirtschaft: Über die vernetzte Ökonomie in Deutschland” lautet übrigens auch das Thema unseres Blogger Camps am 17. Dezember.

Siehe auch:

IT-Gipfel mit IT-Kindergarten – Treffen der grauen Eminenzen

Ob die Google-Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht netzpolitisch eine gute Idee ist, wird angezweifelt.

Es lebe die Diskussion!

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