Ein Digitalministerium wird es in der Ampelkoalition nicht geben. Bitkom-Präsident Achim Berg kritisiert das: Die Digitalisierung dürfe kein Anhängsel sein. „Sie gehört ins Zentrum“. Der Digitalverband setzt sich seit Langem für ein eigenständiges Ministerium ein, in dem die Ressourcen gebündelt werden.
In den Reihen der Grünen hält man ein Digitalministerium für nicht zielführend: „Wir hatten in der letzten Legislatur einen entsprechenden Ausschuss der mangels Kompetenzen völlig für die Katz war. Besser eine Bündelung von Kompetenzen in einem starken Ankerministerium“, hieß es aus dem Kreis der Unterhändler.
Ob das ausreicht? Eher eine verpasste Chance, wie Achim Berg in fünf Punkten darlegt: Erstens müsse ein echtes Digitalministerium mit eigenem Budget dafür sorgen, dass die Digitalpolitik in Deutschland kein Stückwerk mehr ist. Dazu zählen Verwaltungsdigitalisierung, E-Government, Telekommunikation, Breitbandausbau und die Förderung von Schlüsseltechnologien.
Zweitens sollten die Zuständigkeiten für ressortübergreifende Digitalprojekte wie Digitalkabinett, IT-Rat, Digitalgipfel und weitere Initiativen in einem einzigen Ministerium angesiedelt sein.
Drittens könnte ein Veränderungsbudget andere Häuser bei der Digitalisierung unterstützt: Ein Digitalministerium müsste dafür sorgen, dass die digitalen Bemühungen der Bundesregierung auf ein gemeinsames Leitbild einzahlen.
Viertens müsste ein Digitalministerium oder Ankerministerium auch das Recht haben, mit einem Veto Maßnahmen zu stoppen, die der Digitalpolitik im Wege stehen.
Fünftens müsse die deutsche Digitalpolitik internationale Lernpartnerschaften eingehen. Zu den besonders erfolgreichen Ländern mit eigenem Digitalministerium zählt beispielsweise Norwegen, aber auch das Vereinigte Königreich schneidet im internationalen Vergleich besser ab. Deutschland sollte gezielt Lernpartnerschaften mit diesen Ländern.
So die Agenda von Bitkom-Präsident Achim Berg. Das Ganze ohne ein Digitalministerium anzugehen, wird schwierig. Was die Ampel im Koalitionsvertrag vorgelegt hat, halte ich für unzureichend – ohne Ambition auf einen Sprecherposten 😉
