Ökologisch ehrliche Preise beim Verpackungsrecycling und die Ölfleck-Theorie der Regulierung #GelbeTonne #GelberSack @haucap @kartellamt

Verpackungen, die nicht oder schlecht recycelbar sind, sollen ab dem kommenden Jahr in Deutschland teurer werden. Darauf verweist die so genannte Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR), ab Januar 2019 als neue Behörde für die Kontrolle des Verpackungsrecyclings zuständig ist.
Schon bei der Konzeption der Verpackung sollen die Umweltauswirkungen bedacht und im Preis spürbar werden.

„Verpackungen haben grundsätzlich eine wichtige Schutzfunktion, aber in Punkto Vermeidung und Verwertung gibt es noch deutliches Verbesserungspotenzial“, betont Gunda Rachut, Vorstand der Zentralen Stelle Verpackungsregister.

Die Entsorgung nicht- oder schlecht-recycelbarer Verpackungen müsse künftig mehr Geld kosten. Verpackungen, die hingegen in den Wertstoffkreislauf zurückgeführt werden können und aus denen wieder neue Produkte und Verpackungen entstehen, will man besser stellen.

„Danach gilt etwa ein Joghurtbecher aus Plastik, der mit Pappe umhüllt und mit Alu verschlossen ist, in Zukunft als ‚geringfügig recycelbar‘. Denn wenn sich Verbraucher nicht die Mühe machen, die Pappe abzureißen und als Papiermüll zu entsorgen, muss die Sortieranlage kapitulieren. Sie erkennt den Kunststoff nicht. Auch große Etiketten oder schwarze Kunststoffe überfordern die Sensoren der Anlage. Eine ungefärbte, weiße Waschmittelflasche dagegen gilt als hochgradig recycelbar – und wäre damit günstiger. Weil die Hersteller den Preis für das Recycling auch auf den des Produktes aufschlagen müssen, könnte sich die neue Staffelung auch auf die Nachfrage auswirken. Mit Köpfchen verpackte Dinge werden so günstiger“, schreibt die SZ.

Das werde ein qualitativer Sprung, glaubt Rachut. Durch den finanziellen Anreiz amortisiere es sich auch schneller, auf bessere Verpackungen umzustellen.

Soweit die sehr löbliche Theorie. Nur welche Preissignale kommen bei den Herstellern an und welche Kriterien spielen dabei wirklich eine Rolle? Der Wettbewerbsökonom Justus Haucap verweist im ichsagmal.com-Gespräch auf die „Vereinbarungen“ zwischen Handel und Industrie, die in den Herbstgesprächen getroffen werden. Da werfen die Händler bekanntlich ihre Nachfragemacht in die Waagschale und setzen mehrteilige Tarife durch von Regalmieten über Werbekostenzuschüsse bis zu Zahlungskonditionen. Für das Bundeskartellamt sei das nur schwer überprüfbar.

Gleiches gilt für den Vorwurf in Richtung Handel bei Kickback-Regelungen, die das neue Verpackungsgesetz verbietet: Inhalt von Paragraf 7 Absatz 6 des Verpackungsgesetzes im Wortlaut: Es ist Systembetreibern (also den Dualen Systemen, die Gelbe Tonnen und Säcke entsorgen, gs) nicht gestattet, Vertreibern (also den Handelsunternehmen, gs) ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile für den Fall zu versprechen oder zu gewähren, dass die Vertreiber Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (also den Verkaufsverpackungen, die in unseren Tonnen und Säcken landen, gs) an ihr System vermitteln.

Handelskonzerne schließen nach Informationen von Insidern schon jetzt für rund 50 Prozent der Verpackungen Verträge mit „ausgewählten“ Dualen Systemen ab und „überreden“ dann weitere Hersteller/Lieferanten, Verträge mit diesem System abzuschließen. Für die wettbewerbspolitische Regulierung dieses Problems würde die Ölfleck-Theorie gelten, so Haucap.

„So richtig sauber bekommt man das nicht hin. Man verschmiert nur den Ölfleck.“

Ob die Gremien der Zentralen Stelle den Kickback-Ölfleck beseitigen, darf bezweifelt werden.

Hier sollte sich das Kartellamt noch einmal die personelle Konstellation etwas genauer anschauen.

Die Anforderung der Wettbewerbshüter wurde eigentlich klar formuliert: So soll man die Kontrollgremien „nicht mit Personen besetzen, die in einem Beschäftigungsverhältnis oder Beratungsverhältnis zu Marktteilnehmern stehen, standen oder demnächst stehen werden.“

Vielleicht kommt jetzt mal Druck vom Markenverband: Aufbegehren gegen die Recyclingpolitik der Handelskonzerne

Auch ein Dauerbrenner (Trittbrettfahrer): Zentrale Stelle will Schlupflöcher bei der Systembeteiligungspflicht schließen – ist bislang in den knapp 30 Jahren seit Einführung der Verpackungsverordnung nicht gelungen.

Zukunftschancen nicht verspielen – #D2030 Diskurse

Wenn wir allein auf die Politik setzen, um die Chancen der Zukunft zu nutzen und ihre Risiken rechtzeitig zu erkennen, könnte es eng werden. Das hat D2030-Co-Initiator Klaus Burmeister kürzlich in einem Interview mit dem Titel „Die Politik verspielt Zukunftschancen“ auf den Punkt gebracht.

„Und daher führen wir den transformativen Diskurs über die Zukunft munter und unermüdlich weiter. So etwa auf der CEBIT, wo Klaus Burmeister und Prof. Dirk Helbing aus dem D2030 Fachbeirat gemeinsam mit dem D2030-Partner Senat der Wirtschaft das Gespräch über Künstliche Intelligenz suchten und dabei mit Experten vom Fraunhofer IAO aus Stuttgart, dem Deutschen Ethikrat, der Organisation Algorithm Watch sowie IBM diskutierten (mehr Infos zu den Beteiligten auf dem Blog von Gunnar Sohn, der die Diskussion moderierte). Im Mittelpunkt des Gesprächs stand ein interdiziplinärer Austausch über das Zukunftsthema Künstliche Intelligenz, zu dem D2030 und der Senat der Wirtschaft sich für die baldige Einrichtung einer Enquete-Kommission im Bundestag stark machten.“

Na dann. Hier sind die Diskussionsrunden:

Diskussion zum Thema Künstliche Intelligenz: Der Mensch steht im Mittelpunkt!?
mit Prof. Dr.-Ing. Wilhelm Bauer, Geschäftsführender Institutsleiter Fraunhofer IAO und Stellv. Institutsleiter IAT Universität Stuttgart, Prof. Dr. em. Reinhard Merkel, Mitglied im Deutschen Ethikrat, Matthias Spielkamp, Journalist und Mitgründer der Plattform AlgorithmWatch, Dirk Wittkop, Geschäftsführer IBM Deutschland Research & Development GmbH und Vice President IBM Development. Moderation: Klaus Burmeister, D2030 und Senat der Wirtschaft und Gunnar Sohn.

Wie organisieren wir Datenautonomie und Datenhoheit?
Prof. Dr. Dirk Helbing, Professor für Computational Social Science an der ETH Zürich sowie Andrea Martin, IBM. Moderation: Klaus Burmeister, D2030 und Senat der Wirtschaft und Gunnar Sohn.

Jede Art von Politik kann zur Währungspolitik werden – Gott wird da nicht helfen, Herr Erdogan

Als die Lira Ende vergangener Woche weiter abstürzte, sprach Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Landsleuten Mut zu. „Sie haben den Dollar, wir haben Gott“, sagte er mit Verweis auf seine derzeit ärgsten Widersacher, die USA. Heute nun sollen keine iPhone mehr gekauft werden, sondern Produkte von Samsung oder vom türkischen Hersteller Venus Vestel – beide laufen mit dem Android-Betriebssystem von Google. Das wird jetzt durchschlagende Wirkung haben.

Zudem will das autokratische Regime mit drastischen Maßnahmen gegen Menschen vorgehen, die im Social Web negative Kommentare zur wirtschaftlichen Lage und zum Absturz der Lira posten. Regierung zu drastischen Maßnahmen. Sie will nun Menschen für negative Kommentare über die wirtschaftliche Lage und den Absturz der Lira bestrafen.

Staatsanwälte in Ankara und Istanbul gehen gegen Personen und Konten in sozialen Medien vor, die die wirtschaftliche Sicherheit des Landes gefährden, indem sie falsche Berichte oder Spekulationen unter anderem über den Zustand öffentlicher Unternehmen oder Banken verbreiten. Nun will ich keine falschen Berichte über die Lage der Türkei verbreiten. Aber Spekulationen könnten es schon sein. Etwa der Tatbestand, dass die Investoren schon seit einiger Zeit Kapital aus der Türkei abziehen – unabhängig von dem derzeitigen Streit mit den USA. Die Rechnung ist ganz einfach. Hohe Inflation, niedrige Zinsen, die Demontage der Zentralbank und die politischen Eskapaden von Erdogan führen zu einer Schwächung der türkischen Lira. Der türkische Präsident sollte Schumpeter lesen:

„Das oft leidenschaftliche, stets große Interesse, das den praktischen Fragen des Geldwesens und des Geldwerts gilt, erklärt sich ja nur daraus, dass sich im Geldwesen eines Volkes alles spiegelt, was dieses Volk will, tut, erleidet, ist, und dass zugleich vom Geldwesen eines Volkes ein wesentlicher Einluss auf sein Wirtschaften und sein Schicksal überhaupt ausgeht.“

Jede Art von Politik könne so zur Währungspolitik werden, jede Art von Ereignis zum währungspolitischen Ereignis.

Siehe auch:

Jetzt reicht’s! Jan Ullrich lässt sich mit Erdogan fotografieren 🙂