Regeln ohne Visionen und Utopien: Visionsarmes Weißbuch Arbeiten 4.0 – Plädiere für #NullEmission #NEO16x

Guido Bosbach von ZUKUNFTheute im #NEO16x Gespräch mit Frank Eilers, Frank Widmayer, Kerstin Schinck, Heiko Fischer und Lars Hahn.
Guido Bosbach von ZUKUNFTheute im #NEO16x Gespräch mit Frank Eilers, Frank Widmayer, Kerstin Schinck, Heiko Fischer und Lars Hahn.

Mal unabhängig vom Schwachsinn des 4.0-Gequatsches, das seit einiger Zeit auch in der Arbeitswelt Anwendung findet und niemand etwas zu 1.0, 2.0 und 3.0 sagen kann, hat Lars Hahn einen lesenswerten Beitrag zum Weißbuch Arbeiten 4.0 geschrieben. Zwei Jahre ist darüber diskutiert worden und heraus kam ein Werk der Regeln, der Gesetze, der Sicherung, des Schutzes und des Rahmens: Arbeitsversicherung, Arbeitsschutz 4.0, Beschäftigtendatenschutz, Rentenversicherung, Arbeitszeitregelungen, Sicherungssysteme.

„Damit mich keiner falsch versteht. Regeln für die digitalisierte Arbeitswelt sind wichtig: Datenschutz und Arbeitsschutz erhalten im Kontext von Globalisierung und Digitalisierung gar eine noch höhere Bedeutung, als sie ohnehin schon haben. Allerdings: Beim Lesen des Weißbuches kann der Eindruck entstehen: Außer Regeln nichts gewesen“, kritisiert Hahn.

Wo aber bleiben die Zielen, Visionen und Utopien? Was will man ändern? Wann gibt es Initiativen für mehr dezentrale Arbeit jenseits der Berufspendler Republik Deutschland? Welche Arbeitskultur wollen wir?

„Wenn wir nur regeln und versichern, reißt das keinen vom Hocker. Wir brauchen nahrhafte, leckere Ziele. Setzen wir die Chancen, die die Digitalisierung bietet gezielt ein, um Themen zu bearbeiten, etwas zu erreichen, eine Mission zu erfüllen, so etwas wie damals: ‚Wir haben uns entschlossen, in diesem Jahrzehnt zum Mond zu fliegen‘. Und nutzen dafür die Chancen, die uns die Digitalisierung bietet, würde man heute ergänzen.“

Lars Hahn bringt einen Vorschlag, der auch in der von Guido Bosbach organisierten und moderierten #NEO16x-Diskussionsrunde unter seiner Beteiligung eine große Rolle spielte:

„Wir haben uns entschlossen, bis 2030 in Deutschland die Arche Noah des globalen Klimawandels zu bauen. Wir Deutschen schaffen die Technologien und Methoden, die den weltweiten Klimawandel stoppen! Arche Noah 4.0. Wir können das! Dafür investieren wir in Bildung, schaffen die Rahmenbedingungen für Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen.“

Die Diskussionen über die neue Arbeitswelt bleibt nach Ansicht von Hahn zu oft im Wie stecken.

„Das Wohin und Weswegen, darüber lohnt es sich zu sprechen, gar zu streiten.“

Er fragt nach Visionen. Meine lautet #NullEmission mit einer fundamentalen #Mobilitätswende.

Das stellt nicht nur die Arbeitswelt auf den Kopf, sondern auch die Industrie, die Art und Weise der Produktion, die Stadtplanung, die Lebenswelt im Kiez, die Energiepolitik und sogar die Außenpolitik durch stärkere Autarkie bei der Energieversorgung.

Der Unternehmer Jörg Heynkes nennt das Schwarm-Mobilität.

„Während die Politik wertvolle Zeit verplempert, die schwerfällige Autoindustrie zu nähren, verschlafen wir die wirklich große Wende in der Neugestaltung unseres Landes.“

Am Beispiel der Stadt Wuppertal skizziert Heynkes eindrucksvoll, warum wir die Zukunft nicht mehr durch einen Blick in den Rückspiegel gestalten sollten. Wuppertal hat 350.000 Einwohner und 200.000 PKW:

„Die Autos fahren aber nicht ständig durch die Gegend, sondern stehen im Schnitt 23,6 Stunden am Straßenrand, blockieren permanent Flächen und kosten aber 24 Stunden am Tag Geld. Das ist das absolute Gegenteil von Effizienz. Jetzt kommt ein neuer Anbieter und sagt: ‚Liebe Wuppertaler, die Mobilität, die ihr zur Zeit mit 200.000 PKW bewerkstelligt, können wir Euch problemlos mit 25.000 Schwarm-Mobilen besser erledigen‘.“

Solche ‚Fahrzeuge’ haben kein Gaspedal, keine Bremse, kein Lenkrad. Sie sorgen einfach nur für den Transport von A nach B. Man nimmt nur noch solche Dienste via App über eine Flatrate in Anspruch, ohne überhaupt noch eigene Autos zu besitzen. Keine KFZ-Steuer, keine Versicherung, keine Inspektion, kein Kauf von Sommer- und Winterreifen, keine nervige Parkplatzsuche, keine horrenden Gebühren im Parkhaus und keine teure Benzinbetankung in Abhängigkeit vom Ölkartell. Die Schwarm-Mobile sind lautlos, sauber, umweltfreundlich, dezentral verfügbar und sicher.

Schwarm-Mobile werden alles verändern

Der Zuwachs an Komfort und Lebensqualität durch Schwarm-Mobilität wird alles verändern. 90 Prozent weniger Unfälle, 90 Prozent weniger Werkstätten für Reparaturen, 90 Prozent weniger Taxifahrer, 90 Prozent weniger ADAC-Mitglieder.

„Durch eine vernetzte Technologie zur Verbesserung unserer Mobilität ändern sich unfassbar viele Parameter – mit negativen und positiven Folgen, die die Politik jetzt durchdenken muss“, fordert Heynkes.

Was bedeutet das für die Stadtentwicklung und für die Verkehrsplanung? Stadt muss und darf komplett neu gedacht werden. In Wuppertal gibt es rund 630.000 PKW-Stellplätze, die jeweils rund 12,5 Quadratmeter beanspruchen. Fallen die weg, gewinnt man Flächen, um beispielsweise in Kombination von digitaler Technologie, Hightech-Landwirtschaft und Manufaktur Stadtfarmen mit kleinen Kraftwerken aufzubauen.

Die Menschen in den Wohnquartieren bekommen gesunde Nahrungsmittel direkt aus der Nachbarschaft – gestern gewachsen, heute geerntet und morgen gegessen. Und das ohne Transportwege und Belastungen mit Emissionen. Obst und Gemüse können zu hochwertigen Produkten veredelt werden in dezentralen und gemeinwohlorientierten Organisationsformen. All das steckt in der Mobilitätswende, aber nicht in den Köpfen der Industriepolitiker und Lobbyisten. Das steckt auch nicht im Kopf von Andreas Nahles.

Lieber Lars, das wäre doch ein zukunftsträchtiges und revolutionäres Moonshot-Projekt? So schaffen wir das Ziel #NullEmission

Siehe auch: Was wäre eigentlich, wenn alle Autos morgen elektrisch fahren würden?

Übrigens: Schon das Nachdenken und Aussprechen von Utopien verändert die Gegenwart, auch wenn sich nicht alles realisieren lässt – das wäre ja auch anmaßend.

Eure Utopien würden wir gerne in unserem Utopie-Podcast #KönigvonDeutschland vorstellen.

Meldet Euch bei mir oder bei Professor Lutz Becker.

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Lahmes Internet als Standortkiller für Firmen: Viel Palaver und wenig Taten

Schnelles Internet: Viel Palaver, wenig Taten
Schnelles Internet: Viel Palaver, wenig Taten

Im Rhein-Sieg-Kreis ärgern sich nach einem Bericht des General Anzeigers viele Firmen über leistungsschwache Internetverbindungen. „Einige ziehen sogar einen Wegzug in Erwägung“, schreibt der GA.

Und das betrifft nicht irgendwelche Nerds, die ihren Netz-Leidenschaften nachgehen, sondern mittelständische Betriebe. Von den Netzanbietern kann man keine großen Impulse erwarten. Ohne Fördermittel passiert in den Gebietskörperschaften wenig.

„Im Industriepark Kottenforst hat vor mehr als drei Jahren die Firma bn:t ein eigenes Glasfaserkabel verlegt und versorgt einen Großteil des Gebietes Am Hambuch. Große Unternehmen nutzten auch eigene Standleitungen anderer Anbieter“, so der GA.

Netzökonomisch fällt Deutschland immer mehr ins Mittelmaß zurück:

“Verglichen mit Asien ist Deutschlands Internet so schlecht und rückständig, dass es allmählich zu einer echten Gefahr für den Standort wird”, schreibt Redakteurin Eva Müller in ihrem Beitrag “MIND THE GAP” in der März-Ausgabe des Manager Magazins.

Unsere digitale Infrastruktur rutscht auf das Niveau von Entwicklungsländern ab. So rasen in Südkorea die Daten mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 22,1 Megabit pro Sekunde durch Glasfaserleitungen bis in jedes Haus – 100 Megabit-Leitungen sind die nächste Etappe, die man im Samsung-Land anstrebt. Wir schaffen im Schnitt noch nicht einmal sieben Megabit pro Sekunde und schlagen uns mit Studien des Ifo-Instituts herum, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium konstatieren, dass die Nachfrage für schnelles Internet einfach zu gering sei. Dabei dürfte selbst den Spitzenökonomen in München klar sein, dass besonders in Fragen der Infrastruktur das Angebot die Nachfrage schafft.

“Ohne Highspeed-Internet können Unternehmen digital nicht aufrüsten und fallen im globalen Wettbewerb zurück. An neue webbasierte Geschäftsmodelle ist in einem solchen Umfeld gar nicht erst zu denken”, so Manager Magazin-Redakteurin Müller.

Wie die Beispiele im Rhein-Sieg-Kreis belegen, entstehen Verwerfungen auch in den lokalen und regionalen Märkte. Besonders bitter ist die digitale Rückständigkeit für strukturschwache Gebiete in Deutschland, die junge Talente an Städte wie Köln, Berlin, München oder Hamburg verlieren. Zwischen 2002, dem Jahr des Bevölkerungshöchststandes, und 2008 haben 202 von 413 Landkreisen und kreisfreien Städten mehr als ein Prozent ihrer Einwohner verloren. In dem gleich langen Zeitraum zuvor traf das nur auf halb so viele Kreise zu. Diese lagen vorwiegend in Ostdeutschland, das nach der Wende erhebliche demografische Verluste zu verbuchen hatte. Gegenwärtig verliert bereits etwa ein Drittel der westdeutschen Kreise Bevölkerung. Wo die Lebensbedingungen schwierig sind, wo es an innovativen Betrieben und gut bezahlten Arbeitsplätzen mangelt, verschärft sich meist auch die demografische Lage. Besser wäre es, über Cloud-Arbeitsplätze dezentrale Organisationen aufzubauen und die negativen Folgen von Landflucht sowie Überalterung abzumildern. Aber selbst mit flexiblen Arbeitsmodellen gibt es Probleme, wie Thomas Dehler von der Gesellschaft für Telearbeit im Interview mit dem Manager Magazin skizziert.

Für Cloud-Belegschaften benötige man eine Datenleitung mit sechs Megatbit.

“Doch selbst dieses bescheidene Surftempo erreichte nur ein Teil der 700 qualifizierten Bewerber im südlichen Brandenburg, das die Berliner Firma als Pilotregion avisiert hatte. Und selbst die 80 Kandidaten, die Dehler schließlich einstellte, verzeichneten immer wieder technisch bedingte Fehlzeiten”, berichtet das Manager Magazin.

Siehe auch:

Google macht Zukunft – auch in der Industrie: Und Deutschland?

Ebenso holprig läuft das Vorzeigeprojekt der deutschen Wirtschaft: Industrie 4.0 ist in Deutschland mehr Vision denn Wirklichkeit.

Ländliche Regionen brauchen leistungsfähiges Breitbandnetz – Fachkräfte zieht es in die Städte

Ländliche Regionen brauchen schnelles Internet
Ländliche Regionen brauchen schnelles Internet

Eine Befragung von 600 Unternehmen durch IW Consult in Köln zeigt, dass rund die Hälfte der Betriebe im ländlichen Raum große Schwierigkeiten haben, Fachkräfte oder Auszubildende zu finden. In den städtischen Regionen betrifft das nur gut ein Drittel der Firmen, die Fachkräfte suchen und ein Viertel der Unternehmen, die freie Ausbildungsplätze haben. Zudem gibt es immer mehr ländliche Regionen in Deutschland, die wirtschaftlich zurückbleiben und unter der Abwanderung von Betrieben leiden. Generell wirkt die bessere Infrastruktur der Städte als Anziehungspunkt für Fachkräfte.

Um die ländlichen Gebiete attraktiver zu machen, müsse die Politik die Rahmenbedingungen zügig verbessern – wirtschaftsfreundliche Verwaltungen, leistungsfähiges Breitbandnetz und flexible Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und Pflegebedürftige zählen zu den Maßnahmen, die von den IW Consult-Analysten gefordert werden:

„Diese Angebote sollten dann auch beworben werden.“

Thomas Dehler vom Berliner Dienstleister Value5 wartet immer noch auf die Netzoffensive von Kanzlerin Angela Merkel, die 2009 vollmundig versprochen wurde:

„Der sogenannte Breitband-Bericht der Bundesregierung, laut dem man eigentlich eine 10 Mbit-Grundversorgung in etwa 99 Prozent der Haushalte bundesweit herstellen wollte, ist in der Realität noch nicht umgesetzt. Gerade für dezentrales Arbeiten und Kollaboration über das Internet benötigt man eben diese Anbindungen. Genau dort muss man die strukturschwachen Regionen über Breitbandigkeit aufwerten, um Informationsgesellschaften in dieser Konstellation hinsichtlich der räumlichen und ländlichen Dezentralität auch eine Chance zu geben.“

Für Home Office-Arbeitsplätze sei die mangelhafte Bandbreite mittlerweile der größte Stolperstein.

Sind das nun alles Hirngespinste oder brauchen wir schnelles Internet und vor allem mit welchen Maßnahmen? Genossenschaften, Investitionen des Bundes, Netzbetreiber?

Kommunale Müllentsorgung ein Fall für das Kartellamt

Müllpolitik der Kommunen ist Müll

Über ein Wertstoffgesetz sollen bekanntlich alle Materialien mit erfasst werden, die in ihrer stofflichen Zusammensetzung den Verkaufsverpackungen entsprechen – also in erster Linie Abfallprodukte aus Plastik und Metall. Der Gesetzentwurf steht im Herbst auf der Agenda. Für die kommunalen Interessenvertreter ist der Gelbe-Tonnen-Streit ein Sechser im Lotto. Obwohl Städte und Gemeinden für den Aufbau der Recycling-Infrastruktur keinen Finger krumm gemacht haben, sondern der Mittelstand die Drecksarbeit verrichtete, wollen sich die öffentlich-rechtlichen Müllunternehmen jetzt ins gemachte Nest legen. Die Motivation ist klar. Steigt die Recyclingquote an, verteuert sich relativ gesehen die klassische Entsorgung über graue Mülltonnen und Müllverbrennungsanlagen, die jetzt schon nicht vollständig ausgelastet sind, es sei denn, man reißt einige Müllöfen ab. In Bonn wäre das beispielsweise überfällig.

So sieht es auch FAZ-Redakteur Helmut Bünder:

„Den meisten Verbrauchern dürfte es ziemlich egal sein, wer die Abfuhr übernimmt – solange ihre Kosten nicht steigen und das Recycling funktioniert. Doch gerade deshalb ist Vorsicht geboten. Die städtischen Müllgebühren kennen fast überall nur eine Richtung: steil nach oben. Dagegen haben sich die Kosten für die gelbe Tonne, die die Verbraucher beim Einkauf ihrer Produkte mitbezahlen, binnen weniger Jahre halbiert. Trotz aller Auswüchse, die ein harter Wettbewerb manchmal hervorbringt, ist dabei in Deutschland ein Recyclingsystem entstanden, das in der Welt seinesgleichen sucht.“

Schon jetzt werden Recyclingbetriebe vom Markt gefegt, die das Geschäft schon seit Jahrzehnten machen – etwa bei der Altmetall-Sammlung. Nicht stichhaltig sei das Argument vieler Bürgermeister, mit den Mehreinnahmen die Müllgebühren zu senken.

„Denen fehlt generell an allen Ecken und Kanten das Geld. Steuerlich gibt es nur einen begrenzten Spielraum, um die Löcher in den kommunalen Kassen zu stopfen. So will man das eben über Monopole erwirtschaften“, erläutert Professor Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission.

Über Monopolpreise bei Abfall oder Wasser solle das Geld reingeholt werden, um beispielsweise Kitas zu finanzieren.

„Das ist eine intransparente Querfinanzierung, die einem demokratischen Prozess nicht zuträglich ist. Das sind verdeckte Finanzierungen. Man schädigt die mittelständischen Verwerter, die mit sehr viel Initiative eine Infrastruktur in einer Zeit aufgebaut haben, wo das noch ein sehr risikoreiches Geschäft war. Hier entstehen Kollateralschäden, über die man einfach hinweg stampft“, kritisiert der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler.

Generell sei in den Kommunen der Fehler gemacht worden, zu viel in Müllverbrennungsanlagen zu investieren. Jetzt gebe es Überkapazitäten und da sei das Recycling kontraproduktiv. Dumpingpreise für die Verbrennung von Abfall sollen die Öfen wieder auslasten. Eigentlich ein Fall für das Bundeskartellamt, so Haucap. Dann müssten aber auch Ross und Reiter von den mittelständischen Unternehmen genannt werden, damit die Wettbewerbshüter tätig werden können. Das Kartellamt verfüge nicht über ausreichende Kapazitäten, um alle Müllpreise in Deutschland zu ermitteln. Ratsam seien auch Vertragsverletzungsverfahren über die Europäische Union. Dort nehme man keine Rücksicht auf die Interessen der Bürgermeister – im Gegensatz zum Bundesrat. Kein Ministerpräsident lege sich gerne mit den Kommunen an.

Fragwürdig sei auch die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommen wurde. Öffentlich-rechtliche Gebühren unterliegen nicht mehr der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Gebühren seien angeblich keine Preise, so die Begründung für die Gesetzesnovelle. „Das sehen die Bürgerinnen und Bürger allerdings anders. Gebühren für Müll oder Abwasser sind natürlich Preise. Mit der Änderung des GWB können Kommunen jetzt machen, was sie wollen. Hier hat man völlig unkontrollierte Monopole“, moniert Haucap.

Kein Wunder, dass die liebwertesten Gichtlinge der Kommunen auch beim Recycling die private Konkurrenz abschütteln möchten. Ausführlich in meiner The European-Kolumne nachzulesen.

Wie die deutsche Elite im Digitalen versagt – Abstiegsplatz für die Netzökonomie

Merkel und ihr Weg in die Gigabit-Gesellschaft
Merkel und ihr Weg in die Gigabit-Gesellschaft

Geht es um Digitalisierung und Vernetzung, wird in Deutschland gerne über jeden Wimpernschlag gesprochen, der im Silicon Valley zu verorten ist. Wann kommt die iWatch von Apple, welchen Big Deal plant Mark Zuckerberg als nächstes, warum ist Threema das bessere Whatsapp und welcher geklonte US-Dienst wird vollmundig von einem x-beliebigen Berliner Startup vorgestellt? Über die realwirtschaftlichen Konsequenzen, die Bits und Bytes bewirken, liest man in der Netzbewegung eher wenig. Die Ökonomie im großen und kleinen Maßstab ist ein blinder Fleck im digitalen Diskurs. Dabei geht es ja nicht nur um die nächste Themen-Sau im Social Web, die fieberhaft kommentiert wird, sondern auch um die Konsequenzen für Vertrieb, Produktion, Lieferung und Arbeitswelt: Das Internet krempelt die Wertschöpfungsketten in allen Branchen um, so die Wirtschaftswoche in ihrer aktuellen Ausgabe.

„Die Digitalisierung unserer Ökonomie schreitet unaufhaltsam voran, stellt die Art und Weise unseres Wirtschaftens, unserer Produktion, unserer Kundenbeziehungen auf den Kopf. Bisher rauften sich vor allem traditionelle Buchhandlungen, Plattenläden oder Kaufhäuser die Haare ob der erdrückenden Konkurrenz durch Online-Plattformen wie Amazon, Zalando, Ebay oder Spotify. Andere beschränkten sich weitgehend auf die Frage, ob sie ihr Marketingbudget künftig statt in klassische Spots und Anzeigen in TV, Zeitschriften oder Zeitungen nicht besser in Online-Banner, Facebook-Fanseiten oder Promo-Videos auf YouTube stecken sollten“, schreibt das Wochenmagazin aus Düsseldorf.

Auch das ist kurzsichtig und kratzt nur an der digitalen Oberfläche.

Klassische Geschäftsmodelle werden abgesaugt

Kein klassisches Geschäftsmodell aus den guten alten Zeiten des Industriekapitalismus ist noch sicher vor den digitalen Staubsaugern.

„Durch die Übernahme des Startups Nest steigt Datensammler Google ins Geschäft mit dem digital vernetzten Heim ein, greift damit etablierte Energieversorger wie RWE an, der über eine App fürs digitale Auslesen und Steuern des privaten Energiebedarfs selbst den Anschluss ans digitale Zeitalter sucht. Ungemütlich dürfte es auch für Banken werden, wenn IT-Konzerne wie Apple ihre Millionen Kreditkartendaten für disruptive Geschäftsmodelle nutzen“, führt die Wirtschaftswoche weiter aus.

Der Cupertino-Konzern verfügt über eine Plattformstärke, die sich jetzt auch im Online-Handel bezahlt macht. Vor knapp sechs Jahren gab es rund 100 Millionen aktive iTunes-Konten. Nach Angaben von Apple liegt man jetzt bei knapp 600 Millionen. Im vergangenen Quartal lagen die iTunes-Umsätze bei vier Milliarden Dollar. Aufs Jahr gerechnet kommt man auf 16 Milliarden Dollar.

Apple sei kein abverkaufsorientierter Hard- und Softwarehersteller mit von Quartal zu Quartal schwankenden Einkünften mehr, sondern ein Plattform-Konzern mit stabilen, wiederkehrenden Einnahmen, bestätigt Smarter Service-Blogger Bernhard Steimel:

„Wenn man die Zahlen auf das ganze Jahr hochrechnet, dann sind diese Einkünfte aus dem iTunes-Geschäft größer als der Gesamtumsatz von Yahoo, Facebook und Netflix zusammen.”

Amazon funktioniert anders

Gleiches gilt für den eCommerce-Konzern Amazon, der in den Branchenstatistiken des Handels nicht so richtig auftaucht, weil er nicht nach den Gesetzmäßigkeiten der althergebrachten Anbieter funktioniert. Die Unternehmen der Netzwerkökonomie durchbrechen mit ihrer Plattformstrategie die traditionellen Branchen- und Landesgrenzen, um Kunden zu gewinnen:

„Sie organisieren und optimieren Beziehungen und verkaufen nebenbei Produkte“, so Trendforscher Professor Peter Wippermann im ichsagmal-Interview.

Spätestens wenn sich der froschgrüne Fuhrpark des neuen Lebensmitteldienstes „Amazon Fresh“ auf Deutschlands Straßen in Bewegung setzt, dürfte es auch den Handelsbaronen der Discounter dämmern, dass kein stationäres Geschäftsmodell vor den Online-Angreifern sicher ist.

„Laut einer repräsentativen Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des IT-Branchenverbands Bitkom hängen die Geschäfte von 50 Prozent aller Unternehmen in Deutschland inzwischen stark vom Internet ab. Offenbar der richtige Weg, wie eine Studie des Massachusetts Institute of Technology bestätigt: Im Vergleich zu Internet-Ignoranten machen Unternehmen mit funktionierender Digitalstrategie neun Prozent mehr Umsatz, sind um 26 Prozent profitabler und erzielen zwölf Prozent mehr Marktwert – egal, in welcher Branche“, berichtet die Wirtschaftswoche.

Über die drögen Manager mit Slipper-Schuhen

Die Kommunikationsblasen der Slipper-Manager
Die Kommunikationsblasen der Slipper-Manager

Es reicht nicht aus, wenn die arrivierten Firmen ihre Marketing-Manager nach vorne schicken, die sich auf Tagungen salopp mit Polohemd und Slipper-Schuhen in Szene setzen und als Keynote-Speaker über die Relevanz von Facebook und Co. sinnieren, im beruflichen Alltag aber selten über die Kalenderweisheiten ihrer Powerpoint-Präsentationen hinaus kommen. Spätestens beim fünften Bier an der Theke rümpft die Führungselite in Wirtschaft und Politik über die Konsequenzen der Netzökonomie eher die Nase und erläutert, warum das Internet-Gedöns maßlos überschätzt wird. Das dürfte sich mittelfristig rächen, wie Eva Müller in ihrem Beitrag „MIND THE GAP“ in der März-Ausgabe des Manager Magazins beleuchtet:

„Verglichen mit Asien ist Deutschlands Internet so schlecht und rückständig, dass es allmählich zu einer echten Gefahr für den Standort wird.“

Unsere digitale Infrastruktur rutscht auf das Niveau von Entwicklungsländern ab. So rasen in Südkorea die Daten mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 22,1 Megabit pro Sekunde durch Glasfaserleitungen bis in jedes Haus – 100 Megabit-Leitungen sind die nächste Etappe, die man im Samsung-Land anstrebt. Wir schaffen im Schnitt noch nicht einmal sieben Megabit pro Sekunde und schlagen uns mit Studien des Ifo-Instituts herum, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium konstatieren, dass die Nachfrage für schnelles Internet einfach zu gering sei. Dabei dürfte selbst den Spitzenökonomen in München klar sein, dass besonders in Fragen der Infrastruktur das Angebot die Nachfrage schafft.

„Ohne Highspeed-Internet können Unternehmen digital nicht aufrüsten und fallen im globalen Wettbewerb zurück. An neue webbasierte Geschäftsmodelle ist in einem solchen Umfeld gar nicht erst zu denken“, so Manager Magazin-Redakteurin Müller.

Die teutonische Breitband-Müdigkeit von Spitzen-Politikern und Top-Managern wirkt sich fatal auf die Volkswirtschaft aus.

„Wir wollen, wir werden, es gilt, es muss, wir möchten, es soll.“

Die „geeigneten“ Maßnahmen der Bundesregierung

Schnelles Internet als Wirtschaftsfaktor
Schnelles Internet als Wirtschaftsfaktor

Die Inflation der Unverbindlichkeiten im „Vertrag“ der Großen Koalition zur digitalen Agenda wird zielgerichtet mit „geeigneten Maßnahmen“ verfolgt wie ein Wackelpudding, den man an die Wand nagelt. Was Unionsparteien und SPD für die digitale Infrastruktur in Deutschland planen, knüpft nahtlos an die Bund-Online-Projekte der vergangenen Jahre an: Sie wurden zu Tode verwaltet. Fehlgeburten mit Lutschpastillen-Wirkung, die mangels zentraler Zuständigkeit und politischem Nachdruck in den verschiedensten Ressorts mit minimaler Sauerstoffzufuhr am Leben erhalten werden. Ab und zu erfährt der Netz-Patient eine Reanimation, bevor er seine letzten Bits und Bytes aushaucht.Völlig außer Acht bleibt die Korrelation zwischen Digitalisierung, Netzausbau und Arbeitsplätzen – übrigens auch in der von der Großen Koalition so geliebten Industrie:

„Das Internet der Dinge oder der intelligenten Objekte ist schon lange keine Fiktion mehr. Derzeitig gibt es rund zehn Milliarden Verknüpfungen zwischen Maschinen und Produkten. Bis 2020 liegen wir nach Prognosen von Cisco bei 50 Milliarden Gegenständen. Diesen anschwellenden Datenstrom können wir nur bewältigen, wenn wir bereits jetzt konsequent in den Breitbandausbau investieren. Ansonsten können wir in Deutschland die Früchte unserer Grundlagenforschung und Innovationen der vierten industriellen Revolution nicht ernten“, warnt Udo Nadolski vom Düsseldorfer IT-Beratungshaus Harvey Nash.

Der Technologieexperte Roman Friedrich von Booz & Co. rechnet in den kommenden vier Jahren mit Wachstumsverlusten, die uns die Große Koalition einbrockt. Die Digitalisierung in Deutschland krankt nach seiner Meinung an einem Wirrwarr von Einzelmaßnahmen. Es versickere jedwede Initiative in irgendwelchen Gremien.

„Da gibt es hier einen Gipfel und dort einen Gipfel. Dann gibt es eine D21-Initiative, die sich tot gelaufen hat. Das Thema Breitband und Digitalisierung hätte es verdient, zur Chefsache erklärt zu werden“, so Friedrich.

Selbst die anfänglich eingeplanten vier bis fünf Milliarden Euro würden für den Breitbandausbau nicht ausreichen. Es sei nicht ersichtlich, wie wir den Rückstand in der Digitalisierung mit den Plänen der neuen Bundesregierung aufholen können. „Es sind Lippenbekenntnisse und keine klaren Ziele. Der Breitbandausbau auf 50 Mbit/s ist noch nicht einmal zu tief gegriffen. Im Gegenteil. Diese Geschwindigkeit benötigen wir für einen modernen Standort. Mit einer entsprechenden politischen Unterstützung ist mehr möglich. Das sehen wir in anderen Ländern“, weiß der Booz & Co.-Analyst.

Strukturschwache Gebiete brauchen dezentrale Cloud-Arbeitsplätze

Die digitale Revolution bezieht sich dabei gar nicht so sehr auf den Konsumenten. Viel entscheidender sei die Anbindung eines jeden Unternehmens an Breitband. „Um die Wirtschaftskraft vor allem des Mittelstandes zu erhalten, braucht man die digitale Autobahn. Wir können sonst unsere ökonomische Dynamik nicht ausreichend entfalten. Dabei geht es um innovative Geschäftsmodelle, um die richtigen Dienste und um nachfragestimulierende Applikationen. Ohne die entsprechende technologische Grundlage wird das nicht erreichbar sein“, meint Friedrich. Auch das Märchen von der zu geringen Nachfrage nach schnellem Internet, was von Wirtschaftsforschern im Auftrag der Bundesregierung in die Welt getragen werde, ist nur ein weiterer Beleg für das mangelhafte Verständnis der politischen Akteure für die Relevanz der digitalen Infrastruktur:

„Wir haben schon jetzt Engpässe. Unsere politische Elite und auch viele klassische Wirtschaftsführer verstehen nicht, was zurzeit im Markt passiert. Die digitale Revolution ist mindestens so relevant wie die Energiewende. Jetzt vergleichen Sie mal, wie viel über die Energiewende und wie wenig über Breitbandausbau gesprochen wird. Es gibt ein eklatantes Erkenntnisdefizit.“

Besonders bitter ist die digitale Rückständigkeit für strukturschwache Gebiete in Deutschland, die junge Talente an Städte wie Köln, Berlin, München oder Hamburg verlieren. Besser wäre es, über Cloud-Arbeitsplätze dezentrale Organisationen aufzubauen und die negativen Folgen von Landflucht sowie Überalterung abzumildern. Aber selbst mit flexiblen Arbeitsmodellen gibt es Probleme, wie Thomas Dehler von der Gesellschaft für Telearbeit im Interview mit dem Manager Magazin skizziert. Für Cloud-Belegschaften benötige man eine Datenleitung mit mickrigen sechs Megatbit.

„Doch selbst dieses bescheidene Surftempo erreichte nur ein Teil der 700 qualifizierten Bewerber im südlichen Brandenburg, das die Berliner Firma als Pilotregion avisiert hatte. Und selbst die 80 Kandidaten, die Dehler schließlich einstellte, verzeichneten immer wieder technisch bedingte Fehlzeiten“, berichtet das Manager Magazin.

Dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn in den vergangenen Jahren die Zahl der mobilen Arbeitsplätze auf unter acht Prozent gefallen sind. Die Prioritäten in der Regierungspolitik werden falsch gesetzt, was man an der lärmenden und lächerlichen Maut-Debatte sehr schön ablesen kann. Es ist wohl ein Ding der Unmöglichkeit, in den Köpfen der älteren Politiker ein Umdenken zu bewirken. Es bleibt bei einem idiotischen Gezerre zwischen Bund, Ländern und Kommunen, was ja schon bei der Einführung des Digitalfunks hervorragend geklappt hat. Oder besser gesagt, der Nichteinführung. Neben Albanien sind wir übrigens das einzige Land, das zu einer solchen Mega-Leistung fähig ist.

Update: Die Wirtschaftswoche sucht in einem Wettbewerb nach den positiven Beispielen für digitale Transformation. Mal schauen, ob sie fündig wird. Im Bloggercamp.tv-Interview mit Christian Pereira von Neuland gehen wir auf den Award ein, an dem man sich noch bis zum 30. April beteiligen kann:

Siehe auch:

Über die Nabelschau der Social Media-Experten.

Was die Startup-Szene so umtreibt: Rocket Internet vermittelt bald Putzfrauen – wie Homejoy.

Öko-Intelligenz statt Müllbeseitigung – Verbrennung überflüssig machen! #GroKo

Recyclingideen von TerraCycle
Recyclingideen von TerraCycle

Die mittelständische Recyclingwirtschaft äußert sich enttäuscht über die bescheidenen Akzente, die die neue Bundesregierung in der Umweltpolitik setzt:

„Der vorliegende Koalitionsvertrag ist weder mutig noch innovativ, sondern unverbindlich. Das reicht nicht aus, um in den nächsten vier Jahren neue, dringend notwendige Impulse für eine Stärkung der Sekundärrohstoffwirtschaft und mehr Recycling in Deutschland zu setzen”, kritisiert Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse).

Als positiv wertet Rehbock zwar die Aussage, dass die Koalitionäre die rechtlichen Grundlagen zur Einführung der gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung für Verpackungen und andere Wertstoffe schaffen wollen. Doch vermeiden die Regierungsparteien konkrete Ziele.

„Wir setzen uns für ein Wertstoffgesetz ein, dass für mehr Recycling, für fairen Wettbewerb sorgt und auf die Einbindung des Mittelstandes setzt“, so Rehbock.

Müllbeseitigung verteuern

Die gegenwärtigen Recyclingquoten würden schon lange nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. Wo die Reise in der Kreislaufwirtschaft hingehen könnte, beleuchtet der Mainzer Recyclingspezialist Landbell in einer Sonderpublikation. Im Kapitel „Weiterdenken” beschreibt Professor Gunter Stephan vom Center of Climate Change Research der Universität Bern der Frage nach, wie man die Abfallberge langfristig in den Griff bekommt. Ein wichtiger Punkt sei die Verbesserung der Recyclingfreundlichkeit der Produkte. Zudem sollte am Produktlebenszyklus gearbeitet werden. Auch die reine Müllbeseitigung könnte man verteuern. Derzeitig werden die Überkapazitäten der Müllverbrennungsanlagen zu Dumpingpreisen angeboten.

Ein Tatbestand, den Tom Szaky von TerraCycle kritisiert.

„Mehrheitlich gehen Abfälle, die nicht über die Gelbe Tonne gesammelt werden, noch immer in die Verbrennung und werden somit nicht stofflich verwertet. Genau diese Abfälle wollen wir nutzen. Außerdem möchten wir den aus dem Recycling hervorgegangenen Sekundärrohstoff als echte Alternative zu neuem Rohmaterial etablieren. Für die Herstellung vieler Plastikprodukte wird noch immer häufig hochwertiger reiner Kunststoff verwendet, obwohl auch Recyclingmaterial ausreichen würde.”

Ähnlich kritisch äußerte sich Professor Haucap von der Monopolkommission bei Bloggercamp.tv:

Produkte bekommen ökologische Intelligenz

Das dürfte noch perfekter laufen, wenn alle Gegenstände des Alltags und damit auch alle Verbrauchsgüter im “Internet der Dinge” digital vernetzt werden, heißt am Schluss der Landbell-Publikation. Produkte könne man mit „ökologischer Intelligenz” aufladen.

„Dann würden sie über ihre Herkunft und Ökobilanz informieren sowie Empfehlungen über eine sinnvolle Weiterverwendung zum Ende ihre Lebenszyklus geben. So fänden die Produkte allein ihren Weg von der Produktion bis zum Kunden – und wieder zurück zum Recycling. Dann würden 99 Prozent der mobilen Endgeräte nicht mehr in der klassischen Müllentsorgung verschwinden, sondern signalisieren spezialisierten Logistikern, wo man sie findet und wie man ihre verborgenen Schätze aus Gold, Platin, Kupfer, Aluminium und seltenen Metallen heben kann.”

Für die Umweltpolitik stellt sich also eine spannende Herausforderung: Neuordnung der hoheitlichen Aufgaben bei der Müllentsorgung, wenn kaum noch Restmüll zur archaischen Beseitigung anfällt.

Denunziantentum statt Schutz der Privatsphäre: Prangermethoden in Abensberg

Knöllchenjagd mit Wutbürgern als "Kontroll-Paten"
Knöllchenjagd mit Wutbürgern als „Kontroll-Paten“

Als Verteidiger von Jägerzäunen und Hausfassaden haben sich kommunale Vertreter noch so richtig ins Zeug gelegt und sich beim Street View-Projekt von Google vor Eingriffen in die Privatsphäre gewarnt. So auch Dr. Uwe Brandl, Bürgermeister der Stadt Abensberg, der gar eine Fundgrube für Leute vermutete, die Einbrüche planen wollen.

Der bayerische Städte- und Gemeindetag, dessen Präsident der CSU-Politiker ist, habe bereits auf derartige Bedenken hingewiesen, erklärt er nach einem Bericht des Donaukuriers. Wenn es um Knöllchenjagd und Verkehrsdelikte geht, schmeißen die Vertreter des starken Staates schnell ihre Datenschutz-Bedenken über Bord:

„Die Stadt Abensberg in Niederbayern veröffentlicht Blitzer-Fotos auf Facebook – offiziell zur Abschreckung“, berichtet die SZ.

In Bayern scheint das kein Einzelfall zu sein.

„Der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit im bayerischen Oberland veröffentlicht schon seit 2008 den ‚Verstoß des Monats‘ auf ihrer Internetseite – offenbar von der Bevölkerung kaum wahrgenommen. Abensberg hat sich inspirieren lassen und will nun alle vier Wochen den ‚Raser des Monats‘ veröffentlichen, sagte Hauptamtsleiter Andreas Horsche der Mittelbayerischen Zeitung. Er glaubt, dass die Aktion eine ‚ganz hohe Sensibilität‘ schaffe“, führt die SZ weiter aus.

Unabhängig von möglichen Klagen Betroffener und der Frage des guten Geschmacks könnten sich die Verantwortlichen in Abensberg damit sogar strafbar machen, schreibt Udo Vetter in seinem Blog.

„Es handelt sich bei den Fotos, vor allem auch wegen der eingeblendeten Messdaten, nämlich um ‚amtliche Schriftstücke eines Bußgeldverfahrens‘. Diese Dokumente bzw. Beweismittel dürfen nicht veröffentlicht werden, bevor sie in der Hauptverhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist. Ein Verstoß wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet (§ 353d StGB).“

Genauso fragwürdig sind die Methoden des NRW-Innenministers beim Einsatz von Verkehrspaten, die so genannte Wutpunkte für Geschwindigkeitskontrollen benennen und den Polizisten über die Schulter schauen können.

Demnächst werden vielleicht auch noch Sünder auf bayerischen Facebook-Seiten veröffentlicht, die den Müll falsch trennen, bei Rot über die Straße gehen, Unkraut im Garten nicht wegmachen, die CSU nicht loben oder dem Bürgermeister öffentlich widersprechen. Liebwerteste CSU-Staatstrojaner-Freunde, redet nie wieder vom Schutz der Privatsphäre.

Vielleicht sollte man sich mal die Doktorarbeit des Bürgermeisters Brandl im Netz vorknöpfen, so als kleine Dankeschön-Geste des Netzes für die merkwürdigen Methoden dieser Stadtverwaltung.

Knöllchenjagd, Verbrennung statt Recycling, Strom-Monopole: Lasset die kommunalen Kassen klingeln

Knöllchenjagd mit Wutbürgern als "Kontroll-Paten"
Knöllchenjagd mit Wutbürgern als „Kontroll-Paten“

Eigentlich ist die Finanzierung staatlicher Aufgaben recht einfach geregelt. Es sind in erster Linie Steuern, die im Haushalt als Stellgrößen für die Finanzplanung einkalkuliert werden. Das gilt für Bund, Länder und Kommunen. Aber besonders in der Kommunalpolitik wird man erfinderischer, um die marode Finanzierung und die hausgemachten Fehlplanungen wieder ins Lot zu bringen. So hat sich in fast allen Gebietskörperschaften die Unsitte ausgebreitet, Bußgelder als feste Einnahmegröße im voraus einzuplanen.

„Diese Praktiken sind rechtsstaatlich nicht haltbar. Sinn und Zweck des Rechtes ist es, die Gesetze dem Gesetzeszweck entsprechend durchzuführen und im Einzelfall bei Ordnungswidrigkeiten Bußgelder zu verlangen. Man darf allerdings nicht Tatbestände inszenieren, um möglichst hohe Bußgeldsummen zu erzielen. Das ist in den Kommunen mittlerweile leider der Fall. Mit einer künstlichen Verknappung des Parkraumes oder willkürlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen provoziert man Ordnungswidrigkeiten“, kritisiert der Jurist und Verwaltungskenner Horst Mirbach.

Wie das in der Praxis aussieht, belegt eine „Knöllchen-Dienstanweisung“ der Polizeiinspektion in Bonn, die vor einigen Jahren unfreiwillig an die Öffentlichkeit gelangte und eine Welle der Empörung auslöste. Es sei skandalös, dass ein Inspektionsleiter den Polizeibeamten Kopfquoten bei der Verteilung von Knöllchen vorgibt und eine verstärkte repressive Überwachung „bestimmter Zielgruppen“ verlangt, so die Kritik von Gewerbetreibenden. Nach einem Bericht des General Anzeigers (GA) hatte die Polizei die Beamten der Inspektion Bonn Mitte angewiesen, verstärkt Knöllchen zu schreiben. Jeder sollte pro Jahr „mindestens 100 folgenlose Verkehrsverstöße“ ahnden.

„Verkehrsteilnehmer müssen das Gefühl haben, immer und überall kontrolliert werden zu können. Nur eine verstärkte repressive Überwachung bestimmter Zielgruppen führt zu einer dauerhaften Verhaltensänderung“, heißt es in dem siebenseitigen Werk, das dem GA vorliegt.

Kopfquoten und die feste Einplanung von Bagatell-Delikten, die über Bußgelder zu einem Geldsegen in den kommunalen Kassen führen sollen, seien verwaltungsrechtlich angreifbar, heißt es in juristischen Kreisen. Eine Organisation wie der ADAC könnte das über Musterklagen ins Wanken bringen.

Auf unsicherem Boden agieren die Kommunen auch auf dem Umwelt- und Energiesektor. So wird das novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz instrumentalisiert, um private Recyclingbetriebe aus Tätigkeitsfeldern zu verdrängen, die schon seit Jahrzehnten zu den Leistungsmerkmalen von kleinen und mittelständischen Unternehmen zählen – etwa die Sammlung von Altmetall. Verwaltungsgerichte sind hier mittlerweile deutschlandweit tätig.

Dabei geht es nicht nur um weitere Einnahmequellen, sondern auch um die Auslastung von unwirtschaftlichen und überdimensionierten Müllverbrennungsanlagen.

Ebenso fragwürdig agieren die Kommunen auf dem Energiesektor. Stadtwerke sind alles andere als ein Garant für Wirtschaftlichkeit und günstigen Strompreisen, wie ein Bericht der NZZ untermauert. So haben sich die Hamburgerinnen und Hamburger mit ihrem Entscheid zum Rückkauf des Energienetzes auf ein schwer zu kalkulierendes Abenteuer eingelassen.

„Viele kommunale Versorger setzen monopolähnliche Preise, um andere öffentliche Leistungen zu finanzieren“, sagt Professor Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission, gegenüber der NZZ.

Das sei aber fragwürdig, da Staatsleistungen über Steuern finanziert werden sollten.

„Haucap sieht Rekommunalisierungen denn auch sehr kritisch. So hat die Monopolkommission mit Blick auf den Strommarkt im Jahr 2011 festgestellt, dass die Stadtwerke kaum je zu den günstigsten Anbietern gehörten. Es sei auch nicht einsichtig, warum staatliche Anbieter auf diesen Markt drängen müssten, da der Wettbewerb im liberalisierten Markt für Endkunden relativ gut spiele“, so die NZZ.

Wenn das Engagement der Kommunen in die Hose geht, tragen die Steuerzahler das Risiko.

„Einige hoch verschuldete Ruhrgebietskommunen sind bei der Steag investiert, viele auch noch bei RWE. Die Re-Kommunalisierung wird oft mit der Hoffnung auf Renditen zur Sanierung der Kommunalfinanzen verbunden – oft zerschlägt sich diese Hoffnung aber auch, weil Risiken unterschätzt und falsch gemanagt werden und die Governance von öffentlichen Unternehmen oft Defizite hat, weil beispielsweise altgediente, aber inkompetente Parteifreunde mit Posten versorgt werden“, moniert Wettbewerbsökonom Haucap im Gespräch mit NeueNachricht.

In der Hansestadt dürfte es noch ein böses Erwachen geben. Anders als beim Planungsdebakel mit der Elbphilharmonie darf die Bürgerschaft allerdings nicht mit dem Finger auf die Stadtpolitik zeigen.

Moskau-Inkasso für klamme Kommunen? Es wird immer lustiger

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Angesichts der prekären Finanzlage der Kommunen wird angeblich vielerorts über Einnahmeverbesserungen nachgedacht.

„Die Außenstände der Städte und Gemeinden in Deutschland summieren sich auf fast 20 Milliarden Euro“, behauptet Wolfgang Spitz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) und er kommt wenig überraschend zu der Empfehlung: „Wenn auch nur ein Teil davon durch ein konsequentes und nachhaltiges Forderungsmanagement eingezogen wird, bedeutet das erhebliche Mehreinnahmen, von denen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort direkt profitieren können.“

Immer mehr Kommunen erwägen daher die Zusammenarbeit mit privaten Inkassounternehmen. Für diese Kooperation haben sich zwei Wege etabliert: Bei der sogenannten „Wiesbadener Lösung“ seinen Inkassodienstleister als Verwaltungshelfer für die Behörden tätig. Schon seit zehn Jahren „unterstützen“ private Unternehmen die hessische Landeshauptstadt – zum Beispiel bei der Recherche zu zahlungsgestörten Forderungen, sie nehmen Bonitätsbewertungen vor und schreiben gegebenenfalls die Zahlungspflichtigen direkt an.

Beim sogenannten „Modell Marzahn-Hellersdorf“ werden Forderungen – gegen einen bestimmten Abschlag – an ein privates Unternehmen verkauft. So hat es der namensgebende Berliner Bezirk mit einem Paket von niedergeschlagenen Forderungen aus Miet- und Pachtverträgen durchgeführt. Das private Unternehmen zieht diese Forderungen nun auf eigene Rechnung ein.

„Das Inkassounternehmen braucht nur wenige Informationen, etwa zur Forderungshöhe sowie die zuletzt bekannte Anschrift der Zahlungspflichtigen“, erläutert BDIU-Präsident Spitz.

Hat jemand Erfahrungen gesammelt, wie die Geld-Eintreiber nach dem „Modell Marzahn-Hellersdorf“ auftreten?

Ich halte das schlichtweg für einen Skandal, öffentliche Abgaben durch private Unternehmen einkassieren zu lassen.

Mit welchen Tricks gearbeitet wird, kennt man von den Typen, die sich an der Haustür wie Ordnungshüter aufführen:

Siehe auch:

Die Gebühren-Abzocker: Wer zügelt die Kommunen? #Kartellamt

Geisterblitzer: Die neuen Abzock-Methoden der Knöllchenjäger

Steve, Chuck und der Breitbandausbau in Deutschland

Da Tatmenschen wie Steve und Chuck beim Breitbandausbau in Deutschland nicht in Sicht sind, habe ich mich zum morgigen internationalen Genossenschaftstag noch einmal mit dem Raiffeisen-Prinzip auseinandergesetzt. Um alle Haushalte in Deutschland mit Glasfaserkabel für den Empfang von schnellem Internet zu versorgen, rechnen Experten bekanntlich mit Investitionen von 70 bis 80 Milliarden.

„Beim Breitbandausbau rutschen wir im internationalen Maßstab immer mehr ab und liegen nur noch auf dem 40. Platz – Tendenz sinkend. Von den Netzbetreibern ist das nicht zu finanzieren. Man braucht rund 40 Jahre für die Refinanzierung. Im schnelllebigen Technologiegeschäft ist das nicht zu stemmen. Der Staat kann aus europarechtlichen Gründen als Investor nicht einspringen“, so der Netzwerkspezialist Bernd Stahl von Nash Technologies in Stuttgart. Als Alternative wäre das Prinzip Raiffeisen sinnvoll, erläutert der Systemingenieur.

„Grob über den Daumen geschätzt hat man in Deutschland 40 Millionen Erwerbstätige. Wenn man die Gesamtsumme von 80 Milliarden Euro durch 40 Millionen teilt, kommt man auf 2000 Euro. Ich würde diesen Betrag investieren. Damit hätte ich einen Anteil an einer breitbandigen Infrastruktur. Damit hätte ich die Sicherheit, vorausgesetzt man findet genügend Mitstreiter, dass es in den nächsten zwei bis drei Jahren auch wirklich flächendeckend ausgebaut würde. Ich hätte dann Breitband bei mir in der Wohnung, mit der ganzen Zukunftsperspektive, die es bietet. Ich wäre dann Eigentümer und könnte über Geschäftsmodelle nachdenken, wie man eine solide Rendite machen kann. Im Prinzip brauchen wir Raiffeisen, um den Breitbandausbau nach vorne zu bringen“, sagt Stahl.

Als Miteigentümer des Netzes sei man eher bereit, den Ausbau politisch mitzutragen. Entscheidend sei das dezentrale Investment. Zudem müsse nicht die gesamte Summe über Genossenschaften finanziert werden. Die großen Netzbetreiber seien jetzt schon dabei, kräftig für den Breitbandausbau zu finanzieren. Insofern könnte man eine gute Lastenteilung organisieren.

„Das Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2018 den flächendeckenden Breitbandausbau zu realisieren. Ohne dezentrale Initiativen ist das nicht zu erreichen“, prognostiziert Stahl.

Was bislang in der Berliner Politik diskutiert werden, habe mit schnellem Internet und Breitbandausbau nicht viel zu tun: Da gehe es eher um die Nutzung der installierten Kupferleitungen auf der letzten Meile für ein bisschen schnelleres xDSL:

„Das trifft nicht den Kern der Sache. Glasfaser in jede Wohnung“, so Stahl.

Dabei sei es für viele Themen unabdingbar, die Digitalisierung über schnelle Internetverbindungen voranzutreiben. Etwa bei der Energiewende. Man könne auch beides kombinieren.

„Wenn man bei dem einen über genossenschaftliche Konzepte nachdenkt, warum dann nicht auch bei dem anderen. Bei der Energiewende geht es ja gerade um die Dezentralisierung“, erläutert Stahl.

Auch wenn Deutschland häufig als Technologie-Vorreiter gelte, muss es im internationalen Wettbewerb aufpassen, dass es nicht zum Entwicklungsland mutiert. Fortschritt brauche die entsprechende Infrastruktur, damit er nicht abgewürgt wird. Der Erfolg des Automobils in den letzten 100 Jahren wäre ohne eine funktionierende Infrastruktur bestehend aus Straßen, Tankstellen oder Werkstätten nicht denkbar gewesen. In gleicher Weise sei die Digitalisierung abhängig von einer leistungsfähigen Kommunikations-Infrastruktur, gehosteten Services in der Cloud, intelligenten Endgeräten, Häusern und Autos.

Interessant auch: Deutsche mehr im Internet als am Telefon.

Forschungsgruppe Wahlen: 97 Prozent der deutschen Erwachsenen unter 40 sind online.