Digitale Agenda in der Warteschleife
Schon vor vier Jahren wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland mit einem schnellen Internet von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erfreuen und sprach auf IT-Gipfeln bereits von Visionen einer Gigabit-Gesellschaft. Über durchschnittlich 7 Megabit sind wir bislang nicht hinaus gekommen. Mit der „neuen“ Digitalen Agenda“, auf die man sich am Mittwoch einigt, soll der Sprung bis 2018 erreicht werden – ein Jahr nach der nächsten Bundestagswahl.
Es solle „darauf hingewirkt werden, die europäischen wie nationalen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich Investitionen auch im ländlichen Raum lohnen. Der Bund wolle sich beim EU-Kommissar für eine Rahmenregelung einsetzen, die den Breitbandausbau „in unbürokratischer, technologieneutraler und wettbewerbsfreundlicher Weise ermöglicht“. Alles wieder leere Absichtserklärungen, die im ministerialbürokratischen Moloch zu Tode verwaltet werden, auch wenn sich Innenminister Thomas de Maizière, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf einen Minimalkonsens geeinigt haben. Keinen einzigen Cent macht der Bund locker, um Deutschland eine zukunftsfähige Daten-Infrastruktur zu spendieren. Entsprechend große ist das Erstaunen und Erschrecken bei den Experten von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik.
Wenn Politiker von Rahmenbedingungen plaudern, sei das ein politischer Code für „kein Geld, nur Gesetze“, so Sascha Lobo: „Aber Rahmenbedingungen vergraben keine Kabel.“ Verwundern könne das nicht. „Ein Megabit reiche doch“, das habe Lobo noch beim IT-Gipfel 2011 von Mitarbeitern des federführenden Wirtschaftsministeriums gehört. In Südkorea bastelten sie da schon am Sprung zu 100 Megabit-Leitungen, um den Wandel zur Netzökonomie voranzutreiben.
Der Hauptgrund, warum wir uns die digitale Rückständigkeit nicht leisten können, hat Lobo simpel zusammen gefasst:
„Es gibt zwei Arten von Unternehmen: diejenigen, deren Geschäft sich durch die Datenökonomie verändert. Und diejenigen, die noch nicht wissen, dass ihr Geschäft sich durch die Datenökonomie verändert.“
Und das liegt nicht an den Marketing-Ausgaben für irgendwelche Facebook-Präsenzen oder Investitionen für die Suchmaschinen-Optimierung. Vielmehr greife die digitale Vernetzung tiefer als man zunächst vermuten würde in die Geschäftsmodelle fast aller Branchen ein. Das greife ich morgen in meiner The European-Kolumne auf. Auch die Bloggercamp.tv-Salonisten werden sich damit auseinandersetzen.
Man hört und sieht sich morgen nach der Tagesschau um 20:15 Uhr. Hashtag zum Mitdiskutieren #bloggercamp
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