Das Morgen der #GroKo sieht nach gestern aus – Baulärm statt digitale Agenda

Sumokatze statt #GroKo
Sumokatze statt #GroKo

Der Sound des Koalitionsvertrages von Union und SPD heißt „Baulärm“. So sieht es zumindest die Zeit:

„Renovierung der Straßen und Städte, Bau von Windrädern und modernen Gaskraftwerken, Wärmedämmung, Glasfaserkabel.“

Die GroKo mache Sachen zum Anfassen und Draufhauen. Dieses Morgen der neuen Regierungspolitik sieht nach gestern aus. Klassische Industriepolitik, auch wenn in jedem Kapitel des prosaischen Werkes ein wenig Digitales aus den Seiten rieselt. Ein roter Faden für eine digitale Agenda ist nicht zu erkennen. Eher spiegelt das Koalitionsmärchenbuch die Machtansprüche von CDU, CSU und SPD beim Gerangel um Ministerposten und Ressortverantwortlichkeiten wider.

Wo das hinführt, konnte man in der Vergangenheit bei den Bund Online-Aktivitäten erkennen. Es waren Totgeburten. IT-Kuddelmuddel. Die notwendige Kooperation der Ministerien scheiterte an dem Gezerre um Zuständigkeiten, Kompetenzgerangel oder schlichtweg an lethargischen Oberamtsräten. Da können noch so viele Internet-Kompetenzzentren oder Internet-Institute ins Leben gerufen werden. Es steigert einzig und allein die Gier nach Planstellen, um sich für die Organigramme aufzuhübschen, die dann irgendwann nach der Regierungsbildung im Behördenspiegel erscheinen – doppelseitig abgedruckt. Besonders eifrig ist die CSU mit ihrem Innenminister Friedrich bei der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden im so genannten „Cyberkrieg“. Da lässt man es so richtig krachen – mit neuem Personal, lukrativen Berateraufträgen und einer opulenten Einkaufsliste für das Beschaffungsamt.

Die Horror-Märchen von der drohenden Netz-Apokalypse bringen zwar kein schnelles Internet und stellen keine Weichen für die digitale Transformation, sie nähren aber ein Kartell von Sicherheitsberatern und Softwarefirmen, um sich gegenseitig Gruselgeschichten über Killerviren zu erzählen oder sich in martialischer Pose im Cyber-Abwehrzentrum ablichten zu lassen. Man züchtet ein Biotop mit einer paranoid anmutenden, extrem hermetischen Gedankenwelt, so Thomas Knüwer.

Industriepolitisch wäre Baulärm beim Glasfaser-Ausbau eine gute Sache. Aber den wird es nicht geben. Da lag der Zeit-Redaktion wohl die Montagsversion des Koalitionsvertrages vor, die ich am Dienstagabend durchgeackert habe:

„Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. [Zur Umsetzung dieser Ziele wollen wir die dafür notwendigen privaten Investitionen für den Breitbandausbau um einen Förderbetrag des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr ergänzen.]“

Die eckigen Klammern hätten mich wachsamer machen müssen. Dieser Satz ist in der Endfassung rausgeflogen. Falk Steiner hat gestern darauf hingewiesen, dass im Vertrag keine finanzielle Zusagen gemacht werden. Stattdessen will die Koalition nur “rechtliche Rahmenbedingungen” schaffen, um den Ausbau zu ermöglichen.

Bezahlen sollen andere.

Hier wird die digitale Radio Eriwan-Politik der GroKo am deutlichsten. Um das milliardenschwere Investitionsvolumen für den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards LTE und Glasfasernetze aus den Überschüssen finanzieren zu können, müsste es den Netzbetreibern schnellstmöglich gelingen, den zunehmenden Datenverkehr in Umsätze zu verwandeln. Und genau das gelingt nicht. Das Geschäft machen Google, Apple und Co. Wird die Netzneutralität gesetzlich im Telekommunikationsgesetz verankert, wie es im Koalitionsvertrag steht, verharren die Netzbetreiber in ihrer selbst erschaffenen Flatrate-Falle. Deshalb muss der Staat investieren und sogar die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Notwendigkeit eines schnellen Internets schaffen – es geht um ein Gebot der Grundversorgung.

Es gibt eine Korrelation zwischen Digitalisierung, Netzausbau und Arbeitsplätzen – übrigens auch in der von der Großen Koalition so geliebten Industrie:

„Das Internet der Dinge oder der intelligenten Objekte ist schon lange keine Fiktion mehr. Derzeitig gibt es rund zehn Milliarden Verknüpfungen zischen Maschinen und Produkten. Bis 2020 liegen wir nach Prognosen von Cisco bei 50 Milliarden Gegenständen. Diesen anschwellenden Datenstrom können wir nur bewältigen, wenn wir bereits jetzt konsequent in den Breitbandausbau investieren. Ansonsten können wir in Deutschland die Früchte unserer Grundlagenforschung und Innovationen der vierten industriellen Revolution nicht ernten“, weiß Harvey Nash-Chef Udo Nadolski.

Der Koalitionsvertrag verpasst aus Sicht des Bundesverbandes IT-Mittelstand (BITMi) die Chance, den notwendigen digitalen Aufbruch einzuleiten.

„Es ist äußerst bedauerlich, dass die eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau sowie die für den IT-Mittelstand sehr wichtige steuerliche Forschungsförderung in letzter Minute gestrichen worden sind. Die Prioritäten der großen Koalition sind leider falsch“, beklagt BITMi-Präsident Oliver Grün.

Lust auf Interviews zur digitalen Agenda der GroKo? Dann direkt bei mir melden.

Siehe auch:

Thema Netzpolitik – da wäre mehr möglich gewesen.

Koalitionsvertrag: Keine Netzneutralität aber Neutralität bei Suchergebnissen?

Pfeifen im Walde oder: So viel Digitales war noch nie!

Netzpolitik am Ende? Auf der Suche nach Superkräften #btw

Die ewige Kanzlerin
Die ewige Kanzlerin

Im Netz reagiert man auf den Wahlsieg von Merkel entweder sarkastisch mit Verweis auf das Elend der FDP oder sogar schwarzseherisch mit Untergangsprophetien und Jammerklagen. Es ist die Fortsetzung der Debatte um das Versagen der Netzgemeinde im Kampf gegen das Leistungsschutzrecht. Realpolitische Klugheit ist nicht zu erkennen – eher ein wenig naive Wolkenkuckucksheim-Positionen. Zu den wenigen pragmatischen Reaktionen zähle ich den Beitrag von Michael Seemann, der auch in der LSR-Disputation eine gute Figur gemacht hat.

Der erfolgreiche Kampf gegen Zensursula, der da aus dem Nichts zu einer gigantischen Woge des Protestes führte, ließ uns von einer neuen Politik träumen:

„Wir wussten nur noch nicht welcher. Die Piraten, bereits 2006 gegründet, erschien 2009 das erste Mal als realistische Machtoption auf der Bildfläche. Aber nicht nur das. Auch die Aktivisten glaubten die neu entdeckten Superkräfte in politischen Einfluss ummünzen zu können. Netzpolitik.org wurde zu einem der meistgelesenen Blogs und allen Parteien saß der Schock über die Netzmacht tief in den Knochen“, schreibt Michael.

Und er führt weiter aus:

„Die Netzsperren wurden, obwohl bereits beschlossen, aus Angst vor der mächtigen Netzlobby beerdigt. Leutheusser-Schnarrenberger achtete peinlich darauf, jedem CDUler, der mit der Vorratsdatenspeicherung um die Ecke kam, sofort auf die Patschen zu hauen. Netzpolitik war en vouge, alle Parteien gründeten Arbeitskreise und Lobby-Beiboote zum Thema, von der Regierung gab es eine eigene Enquetekommission. Die Piraten eilten von Wahlerfolg zu Wahlerfolg und Tatort-Autoren und andere Besitzstandswahrer schrieben offene Briefe aus Angst um ihre Urheberrechtspfründe. Schließlich stoppte die Netzszene noch ein internationales Handelsabkommen – wo geht’s hier zur Weltherrschaft?“

Merkel-Hangout-Mashup
Merkel-Hangout-Mashup
Doch dann kam die Schose ins Stocken. Nichts ging mehr. Das Leistungsschutzrecht wurde in etwas abgeschwächter Variante beschlossen, die NSA-Spionage-Affäre verfing nicht in breiten Bevölkerungskreisen, die Piraten übten sich in personeller Selbstzerfleischung und gingen den Altparteien auf den Leim, statt ihre digitalpolitische Kompetenz zu beweisen. Michael Seemann spricht vom Ende einer Ära:

„Netzpolitik ist in dieser, jetzigen Konzeption tot. Eine Politik aus dem Netz, für das Netz als reine Selbstbespiegelung der Interessen der Netzgemeinde hat ausgesorgt. Hier müssen jetzt eingehende Analysen stattfinden: Ist Post-Privacy bereits so eine Gesellschaftsnormalität, dass die Prism-Debatte nicht verfängt? Ist es ein deutsches Phänomen, das Netz und seine Zukunft weniger wichtig zu nehmen, oder liegt es an der Demokratie? Ist die Netzgemeinde einfach nicht anschlussfähig für die neue Generation und andere Interessensgruppen? Haben wir versagt: organisatorisch, ideologisch, personell? Was ist das eigentlich, was da am Boden liegt? Eine Idee, eine soziokulturelle Gruppe, eine Haltung, ein Tool?“

Die Politik habe ihren Respekt vor dem Netz verloren. Viel Getöse, nichts dahinter.

„Auch Shitstorms bestehen nur aus Dünnschiß.“

brandeins-Autor Thomas Ramge hatte im Oktober des vergangenen Jahres bereits prognostiziert, dass sich die etablierten Kräfte irgendwann aus dem „Schwitzkasten der Nerds“ befreien werden.

So sei ACTA in Deutschland an einem überschaubaren und gut organisierten Kreis von etwa 50 bis 100 Leuten gescheitert, die sich erfolgreich als netzpolitische Experten positioniert haben und die Öffentlichkeit dominieren. Ramge erwähnt den Blogger Jens Best, den Netzaktivisten Markus Beckedahl und die Sprecherin des Chaos Computer Clubs Constanze Kurz, die in rechtlichen Fragen rund um die Nutzung von Informationstechnik extrem bewandert sind und mit ihrem Expertenwissen eine echte Kommunikationsmacht aufgebaut haben.

So wiederhole sich auf politischer Ebene das alte Machtspiel der IT-Spezialisten. Wenige Kundige nehmen viele Unkundige in den Schwitzkasten. Ramge erkannte bereits damals erste Abnutzungseffekte des Expertentums, da die Politik mit etwas Zeitverzögerung das nötige Fachwissen aufrüstet. Er zitiert einen „Branchenkenner“:

„Politiker haben keine Lust mehr, sich von Leuten ohne Mandat am digitalen Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen. Der Trick wird nicht mehr lange funktionieren. Aber dafür müssen zumindest Fachpolitiker endlich selbst zu Experten werden.“

Schaut man sich die digitalpolitische Bilanz der amtierenden Bundesregierung an, so gibt es immer noch eklatante Defizite. Aber nicht nur dort. Auch in der Verwaltung, in den etablierten Parteien und bei den Industrie-Lobbyisten sieht es nicht besser aus – man braucht nur einen dieser unsäglich langweiligen IT-Gipfel besuchen.

Ein Nekrolog auf die Netzpolitik ist also verfrüht. Nur sollte man endlich anfangen, das digitale Fachwissen der Netzbewegung mit realpolitischem Sachverstand zu kombinieren. Themen gibt es reichlich. Die mangelhafte Bereitschaft der Führungselite zur digitalen Transformation, die Aufarbeitung des NSA-Skandals, die Verhinderung eines Trojaner-Gesetzes, die Bewahrung der Netzneutralität, die Notwendigkeit einer digitalen Medienordnung inklusive Abschaffung der Pflicht zur Depublizierung, die staatliche Aufgabe bei der Schaffung einer Netzinfrastruktur für schnelles Internet und, und, und.

Eure Meinung interessiert mich. Wer mit mir über die Netzpolitik und den „Zustand“ der Netzbewegung diskutieren möchte via Hangout-Interviews, sollte sich in den nächsten Tagen bei mir melden. Entweder hier melden über die Kommentarfunktion oder per Mail an: gunnareriksohn@gmail.com

Siehe auch:

An schwarzen Tagen wie diesen.

Eine Niederlage für die Netzpolitik.

Rückschlag für die Netzbewegung – Die Urne ist offline.

Piraten: Warum es nicht gereicht hat und was wir daraus für die Zukunft lernen können.

Henne, Ei, Angebot oder Nachfrage – Wer ist Schuld am langsamen Internet? #Bloggercamp.tv

Merkel-Gipfel mit Männern in dunklen Anzügen: Foto von Hannes Schleeh
Merkel-Gipfel mit Männern in dunklen Anzügen: Foto von Hannes Schleeh

Heute Abend diskutieren wir in unserer zweiten Bloggercamp.tv-Session, um 19:30 Uhr mit Constantin Mang vom ifo Institut, Zentrum für Bildungs- und Innovationsökonomik, über die Frage, warum unser Netz in Deutschland so lahm ist.

Das ifo Institut kommt im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium zu dem Schluss, dass es an der schwachen Nachfrage liegt – warum überrascht mich das jetzt nicht….

Dazu die ifo-Studie:

„Vor 15 Jahren wurden die Telekommunikationsmärkte in Deutschland liberalisiert. Die Verbraucher profitierten damit nicht nur von sinkenden Preisen, sondern auch von der Verfügbarkeit immer schnellerer Netze. Gab es Anfang 2005 beispielsweise noch so gut wie keine Internetanschlüsse mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als 3 Mbit/s, kann heute jeder zweite in den Genuss eines Hochgeschwindigkeitsanschlusses mit mindestens 50 Mbit/s kommen (?????,gs), Zugänge mit 16 Mbit/s sind für knapp 75 Prozent der Bevölkerung verfügbar und rund 85 Prozent der Bevölkerung haben die Möglichkeit, zumindest eine Leitung mit 6 Mbit/s nutzen zu können. (äh, an der Rechnung stimmt doch irgendwas nicht, gs).

Allerdings hinkt die Nachfrage hinterher. 70 Prozent aller Internetanschlüsse in Deutschland weisen eine Zugangsgeschwindigkeit von nur 6 Mbit/s oder weniger auf, und lediglich 10% der Haushalte mit Internetanschluss haben eine Leitung mit 16 Mbit/s. „Auch wenn in ländlichen Gebieten die Verfügbarkeit von schnellen Breitbandanschlüssen sicher noch zu wünschen übrig lässt, zeigt dies, dass ein Großteil der Bevölkerung hohe Anschlussgeschwindigkeiten verhältnismäßig wenig nachfragt“, erklärt Prof. Dr. Oliver Falck, Stellvertretender Leiter des ifo Zentrums für Bildungs- und Innovationsökonomik. Des Weiteren ist auch das Datenvolumen pro Nutzer nicht in dem Maße gestiegen wie erwartet. Bei leistungsgebundenen Internetanschlüssen lag es in den vergangenen Jahren bei 12 Prozent, die prophezeite Explosion im Datenverkehr pro Nutzer lässt also weiterhin auf sich warten.

Ein ähnliches Bild zeigt sich im Mobilfunk. Auch dort ist die Nachfrage nach den schnellen LTE-Tarifen eher verhalten. So verfügt zwar die Hälfte der Haushalte an ihrem Wohnort über LTE-Netzabdeckung, aber die Zahl der LTE-Kunden beträgt gerade mal 1,12 Mio., bei aktuell 40 Mio. Nutzern mobiler Datendienste.

Anwendungen mit Wachstumspotenzial können Nachfrage stimulieren

Eine Erklärung für die geringe Nachfrage ist, dass noch zu wenige überzeugende An-wendungen für Nutzer existieren (wie sollen sich diese Anwendungen denn entfalten bei einer schlechten Infrastruktur?, gs). Der Blick auf die Inhalte des Datenverkehrs offenbart, dass in Europa sowohl im Fest- als auch im Mobilfunknetz ca. 40% des Datenverkehrs auf Streaming-Dienste entfallen, in den USA sind es sogar 70%. „Geht man davon aus, dass die Nachfrage nach schnellen Anschlüssen vor allem auf Unterhaltungsdienste zurückzuführen ist, könnte dies die Zurückhaltung der Verbraucher erklären. So sehen Internetznutzer mit Satelliten- oder Kabelfernsehen eventuell nur wenig Nutzen darin, über internetbasierte Dienste fernzusehen“, kommentiert Falck.“

Mehr Vernetzung bitte
Mehr Vernetzung bitte

Nun ja, genügend Stoff für eine interessant Debatte Constantin Mang. Wer sich übrigens in der Sendung mit Constantin Mang kontrovers auseinandersetzen möchte, ist herzlich eingeladen. Schnell bei mir oder Hannes Schleeh melden. gunnareriksohn@gmail.com Wer sich während der Liveübertragung via Twitter an der Diskussion beteiligen möchte, benutzt bitte #bloggercamp als Hashtag. Man hört und sieht sich hoffentlich heute Abend.

Meine Position dürfte bekannt sein 😉

Die Netzbetreiber argumentieren ja ähnlich wie ifo und Wirtschaftsministerium: VATM-Studie: Zur Lage der TK-Dinosaurier – Warum Apple und Google besser sind. Dr. Roman Friedrich von Booz & Co. kommt da zu einer ganz anderen Erkenntnis:

„Es gibt eine ganz starke Korrelation zwischen der Infrastruktur-Ausstattung eines Landes und dem Sozialprodukt. Hier fallen wir zurück. Im weltweiten Maßstab sinken unsere Investitionen für Festnetz, Mobilfunk und Breitbandkommunikation. Wir verschenken damit Wachstum. Das ist leider ein Ergebnis der Regulierung.”

Oder auch: Ideenlose Beamten-Elite: Keine Netzvisionen.

Und nicht zu vergessen:

Altherren-IT-Gipfel, Krankenakte digitale Wirtschaft und leere Versprechen eines Ministers.

Ohne Nachfrage, kein schnelles Internet? Professor Haucap sieht kein Marktversagen – Gleich im #Bloggercamp

Wir streiten uns gleich um 12 Uhr mit Professor Haucap, Mitglied der Monopolkommission über die Notwendigkeit des Breitbandausbaus und der Drosselpolitik der Telekom – um 12 Uhr, live via Hangout on Air.

In einem Blogpost hat Haucap seine eigenwillige Position begründet:

„Besteht Marktversagen, wenn der Markt nicht produziert, was keiner haben will? So könnte man etwas provokant zusammenfassen, worin es in der Diskussion um den hochleistungsfähigen Breitbandausbau im Kern eigentlich geht. Ist möglichst viel möglichst schnell wirklich optimal? Ist es tragisch, wenn es mit dem Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen nicht so rasend schnell vorangeht? Diese Fragen scheinen mir (öffentlich) zu wenig gestellt zu werden, sind aber für einen Ökonomen eigentlich ganz naheliegend.“

Es zeige sich immer deutlicher, dass der Take-up – also die Nachfrage – deutlich hinterherhinkt, selbst dort, wo hochleistungsfähige Breitbandangebote vorhanden sind. Der fehlende Take-up zeigt sich nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern, die den Breitbandausbau forcieren, wie z.B. Neuseeland, wo ich im Januar und Februar zwei Monate an der Victoria University of Wellington war.

Die Zahlungsbreitschaft sei zumindest momentan noch so gering, weil ja auch die Notwendigkeit für mehr Bandbreite bei vielen gar nicht da ist.

„Viele Menschen kommen auch ohne Internet-TV, Videos und Spiele per Internet ganz gut klar, und auch bei Cloud Computing gibt es für viele Nutzer noch viele offene Fragen. Noch fehlen die Anwendungen, die nicht nur die hohe Bandbreite erfordern, sondern auch tatsächlich nachgefragt werden“, so Haucap.

Zu den Gegenargumenten verrate ich natürlich noch nichts. Soll ja ein Streitgespräch werden 🙂

Zur Einstimmung schon mal der Hinweis auf meine heutige Kolumne: Erleben, was verschwindet.

Im Tal der digitalen Ahnungslosen? Diskussionsstoff für die heutige #Bloggercamp Sendung mit Staatssekretär Otto

Die Zeichensprache der Merkel-Gang

Lustlos im Netz – Wie Politik und Wirtschaft die digitale Transformation blockieren, so habe ich heute meine The European-Kolumne aufgezogen als Steilvorlage für unsere heutige Bloggercamp-Sondersendung. Und natürlich wollen wir auch die medienrechtliche Problematik ansprechen und endlich einen Lösungsvorschlag der Politik bekommen.

Wer im Netz anfängt, Liveübertragungen via Hangout On Air oder vergleichbare Plattformen laufen zu lassen, steht mit einem Bein im Knast oder könnte zumindest ein deftiges Ordnungswidrigkeiten-Verfahren mit Geldstrafen von bis zu 500.000 Euro kassieren.
Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Relikt aus den Zeiten von „Dalli Dalli“ und „Einer wird gewinnen“:

„Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages ist ein linearer Informationsdienst, der für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmt ist und die Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen zum Inhalt hat. Private Veranstalter bedürfen zur Veranstaltung von Rundfunk einer Zulassung, §20 Abs. 1 Satz 1 RStV. Bundesweite Fernsehangebote bedürfen der medienrechtlichen Prüfung durch die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) sowie die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Für die Prüfung eines bundesweiten Zulassungsantrages rechnen Sie bitte mit einem zeitlichen Aufwand von zwei bis drei Monaten (!) bis zur abschließenden gebührenpflichtigen Genehmigungserteilung.“

Verstöße gegen dieses prächtige Regelwerk der Echtzeitkommunikation können mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Foto von Hannes Schleeh
Foto von Hannes Schleeh

Ein echtes Innovationshindernis. Gleiches gilt generell für Politik und Wirtschaft, die die digitale Transformation blockieren:

Die Netzbetreiber erhoffen sich hohe Umsätze aus der digitalen Transformation der deutschen Wirtschaft. Sprachtelefonie ist ein Auslaufmodell und beim Datengeschäft schneiden die Content-Anbieter den größten Teil des Kuchens ab. Sie sind Gefangene ihrer Flatrate-Preispolitik und wollen endlich am Bit-Geschäft partizipieren. Doch diese Hoffnungen könnten sich als Blütenträume erweisen – zumindest in Deutschland. Die Wirtschaft ist seltsam lustlos auf dem Weg in eine vernetzte Ökonomie. Sie suhlt sich in ihren Erfolgen als Exportnation aus den guten alten Tagen der industriellen Massenproduktion und spekuliert auf eine industrielle Renaissance. Auf Facebook oder Google marschiert man wegen des guten Tons und intern wird auf den Einsatz von Social Web-Werkzeugen wenig wert gelegt. Es könnte ja die hierarchische Statik der eigenen Organisation ins Wanken geraten:

Digitale Schockstarre

„Die meisten warten ab. Das hemmt das Neue beträchtlich und verzögert den Übergang so sehr, dass man in gewisser Weise annehmen kann, es werde gar keinen geben“, moniert der Publizist Professor Gunter Dueck. Es dominiert die unverkennbare Unlust. Die Verlage haben keine Lust auf eBooks und kapitulieren in Schockstarre vor Amazon, das Fernsehen hat keine Lust, sich mit den nebenbei im Kleinen betriebenen Internetkanälen herumzuschlagen. Banken ergötzen sich an jeder Filiale, die noch offen ist. Die schrumpfenden Tageszeitungen wollen nicht so richtig wahrnehmen, warum sie nur noch halb so dick sind, weil Anzeigen der Sparten Immobilien, Kontakte, Stellenangebote oder gebrauchte Autos auf Portale im Netz und in Smartphone-Apps abwandern. „Die Unlust ist so sehr spürbar, dass man auch von Abwarten sprechen kann, dessen schlechtes Begleitgewissen durch halbherzige Versuche gemildert wird“, so Dueck.

Die Politik ergeht sich in aktionistischer Symbolpolitik und bringt noch nicht einmal die eigenen eGovernment-Projekte erfolgreich auf den Weg – Bund Online dürfte noch als vage Erinnerung abrufbar sein. Stichwort: Die digitale Kompetenz der Bundesregierung – Placebo-Lutschpastillen.

Deutschland verliert international den Anschluss und gleitet ins digitale Mittelmaß ab, warnt Dr. Roman Friedrich von der Unternehmensberatung Booz & Company.

Er spricht sogar von einer technologiefeindlichen Einstellung der Wirtschaft. Fast alle Branchen seien sogar unterdigitalisiert.

„Wir fallen sogar zurück. Es gibt in Deutschland eine gewisse Technologiefeindlichkeit, auch in Unternehmen. In Nordeuropa gibt es beispielsweise eine viel höhere Affinität zu neuen Technologien“, sagt Friedrich mit Blick auf die nächste Woche startende Mobile World in Barcelona.

Staatliche Impotenz

Als Bremsklotz erweise sich auch das regulatorische Umfeld. In Nordeuropa gebe es eine Gesetzgebung, die die Unternehmen verpflichtet, hohe Bandbreiten für schnelles Internet überall anzubieten und zwar für jedes Gebäude. Auch die Nachfragestimulation des Staates liege bei uns im Argen.

„Es gibt weltweit sehr viele eGovernment-Projekte, die die Nachfrage für digitale Dienste anregt. Nicht so in Deutschland“, bemängelt Friedrich.

Da bekommen die liebewertesten Gichtlinge des Staates schon Pickel beim Gedanken, Like-Buttons auf ihrer Webpräsenz zuzulassen.

“Nicht mal ein Drittel der Deutschen bekommen Internet, das schneller als 10 Megabit ist. Das Wachstum der Internet-Zugänge liegt unter einem Prozent”, so Banse.

Er bezieht sich auf den Monitoring Report “Digitale Wirtschaft 2012″ des Wirtschaftsministeriums, der sich eher wie eine Krankenakte liest. Eine Bemerkung, die Banse im c’t-Online-Talk von Deutschlandradio Wissen machte.

Deutschland sei auf diesem Feld international nicht konkurrenzfähig. Ähnlich sieht es auch bei der nächsten Generation des schnellen Internets aus: Glasfaser. Merkel spricht ja so gerne von der Gigabit-Gesellschaft.

“Das ist nur mit Glasfaser möglich. Nur 0,6 Prozent der Internetzugänge bestehen aus Glasfaser. In Japan sind es über 62 Prozent”, erläutert Banse.

Die Politik verhalte sich pragmatisch und wartet auf den Druck von außen, sagte bwlzweinull-Blogger Matthias Schwenk in der Bloggercamp-Sendung über die „Krankenakte digitale Wirtschaft“:

„Und der ist viel zu gering.“

Handwerk und Mittelstand wissen schlicht nicht, was sie mit digitaler Technologie anfangen sollten. Über Firmen-Wikis oder die Ausstattung der Außendienstmitarbeiter mit Tablet-Computern werde gar nicht nachgedacht.

„Und die Konzerne schnüren sich in einer übervorsichtigen IT-Hauspolitik ein und sperren moderne Social Web-Werkzeuge aus.“

Die Honigtopf-Innovationen

Etwas aktiver sind Staat und Wirtschaft beim Fördergeldwellen-Surfen. Da gibt es einen Überbietungswettkampf an digitalen Innovationen – für die Kulisse.

„Die Forschungsinstitutionen des Staates und der Wirtschaft pervertieren diese Maßnahmen, indem sie dadurch Geld verdienen, dass sie die Fördertöpfe unter sich aufteilen! Sie müssen gar keine Innovationen hervorbringen! Sie bewerben sich mit ihren Ideen einfach um die Fördergelder für die Umsetzung genialer Ideen und forschen mit diesen Geldern irgendwie weiter. Wenn dann die Finanzkontrolleure nach den aus Innovationen verdienten Geldern fragen, weisen sie die Einnahmen aus den Fördertöpfen vor. Ja, tatsächlich, sie haben es geschafft, aus ihren Ideen Geld zu machen“, schreibt Dueck in seinem neuen Buch „Das Neue und seine Feinde – Wie Ideen verhindert werden und wie sie sich trotzdem durchsetzen“.

Studien, Publikationen, Impact-Points, Leuchtturmprojekte, Politiker-Pressetermine und einen ordentlichen Bonus für den spezialisierten Fördertopf-Innovationsmanager. Sobald die Förderung aufhört und die Mittel versiegen, marschieren die Winnie Puuhs des digitalen Wandels zum nächsten Honigtopf. Die gestoppten Projekte werden durch neue ersetzt, die wiederum neu gefördert und jährlich auf IT-Gipfeln der staunenden Öffentlichkeit als Theaterstück präsentiert werden.

Sollten Leser an der innovativen Fördergeld-Kreislaufwirtschaft zweifeln, empfiehlt Gunter Dueck eine Suchanfrage mit den Stichworten „Theseus“, „Galileo“ und „Ariane“. Oder schlicht: „Fördermittel verpulvern“.

Genügend Diskussionsstoff für unsere heutige Bloggercamp-Sondersendung von 18,30 bis 19,00 Uhr mit dem Staatssekretär Hans-Joachim Otto aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Mal schauen, wie viele Themen wir unterbringen heute. Hashtag für Twitter-Zwischenrufe während der Liveübertragung #bloggercamp