Der Sparkurs der Bundesregierung weckt bei vielen Experten Zweifel an der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Auch bei Rafael Laguna de la Vera, Gründungschef der Bundesagentur für Sprunginnovationen. Energie, Chips oder Klima sind gigantische Herausforderungen. „Um den Innovationsstandort Deutschland mache ich mir ganz große Sorgen – und das werden wir schon bald erleben“, so Laguna im Interview mit der FAZ.
Hier etwas längere Interview in der @faznet, da geht es um unsere Innovationskraft, warum wir die Chips Milliarden brauchen und warum wir im großen Stil das private Vorsorgekapital zum Innovationsmotor machen müssen https://t.co/Zcl5XkTSI7
„Wir befinden uns in einem globalen Subventionsrennen mit dem Rest der Welt um bestimmte Innovationen und Industrien. In Amerika und Asien scheint man da keine Probleme zu haben, quasi unendlich viele Schulden zu machen“, erläutert Laguna.
Man müsse aufpassen, sich bei neuen Themen nicht gänzlich zu verabschieden. „Ich bin weit davon entfernt, ein Subventionsfan zu sein. Aber wenn die Beihilfen nicht kommen, kommen auch die Chipfabriken nicht – das ist ganz einfach. Und da würde ich schon sehr weinen, wenn das so einträte“, bemerkt der Sprind-Chef.
Microsoft habe gerade bekannt gegeben, einen eigenen KI-Chip zu entwickeln. „Amazon und Google arbeiten schon lange daran, auch Tesla ist seit Längerem am Ball. Deren Chips sind wichtig für die vertikale Integration der Industrien. Wenn man die nicht macht oder die nicht hinbekommt, brennt vom kleinsten und wichtigsten Teil ausgehend, dem Chip also, von unten das Geschäft weg und damit der Industriestandort aus. Das trifft auf Autohersteller genauso zu wie etwa auf Telekommunikationsunternehmen, Medizingerätehersteller und nahezu alle anderen Industrien.“
Deutschland habe immer noch tolle Forschung und tolle Unternehmen. „Wir müssen nur aufpassen, dass wir jetzt auch eine neue Gründerzeit anbrechen lassen. Von der letzten, die 1871 begann, leben wir heute noch. Aber so langsam wird es Zeit, wieder neue Industrien aufzubauen“, fordert Laguna.
Und das gilt auch für die Ernährungswende. Das betont der Lebensmittel-Experte Friedrich Büse im Sohn@Sohn-Adhoc-Interview. Hier sei von der Produktion bis zur Logistik modernste Technik gefragt.
„Romantische Vorstellungen allein reichen nicht aus, um eine nachhaltige Lebensmittelproduktion zu gewährleisten.“ Büse vergleicht pflanzenbasierte und alternative Proteine mit der etablierten Fleischindustrie und unterstreicht die Herausforderungen in der Wertschöpfungskette und im Futtermittelprozess.
In vier Teilen erörtern wir das mit Friedrich Büse. Die erste Folge ist bereits erschienen.
Wenn ich den Namen Philipp Freise höre im Zusammenhang mit KKR, klingeln bei mir alle Warnsignale.
Auf OMR steht folgendes: „Philipp Freise ist dort, wo die großen Deals geschmiedet werden: Mit der Private-Equity-Gesellschaft KKR hat der Deutsche Axel Springer von der Börse genommen, in ProsiebenSat.1 investiert und mit Bertelsmann Musikrechte gekauft. Im OMR Podcast verrät Philipp Freise, warum er trotz der großen Unruhe zuletzt bei Springer weiterhin von Vorstandschef Mathias Döpfner überzeugt ist, wieso Medienrechte als Investment so interessant sind und welche Chancen er für den Wirtschaftsstandort Deutschland sieht.“
Nach der Aufnahme des OMR Podcasts Mitte März in Berlin trifft Freise sich noch mit Mathias Döpfner, Vorstandschef von Axel Springer. „Er teilt ein Bild dieses Treffens bei Linkedin. Am nächsten Tag wird bekannt, dass der Berliner Medienkonzern die gesamte Chefredaktion von Europas größter Boulevard-Zeitung Bild abberuft – inklusive des erst wenige Monate zuvor berufenen Johannes Boie. Dieser sollte die Bild nach den Skandalen um Ex-Chefredakteur Julian Reichelt neu ausrichten, einen Kulturwandel vorantreiben. Nun ist er auch schon wieder Geschichte“, so OMR.
2019 habe sich die Private-Equity-Gesellschaft KKR am Springer-Konzern beteiligt und ihn von der Börse genommen. „Seitdem läuft der Umbau. Tochterunternehmen wie Stepstone werden fit für einen möglichen Börsengang gemacht, während das Unternehmen im News-Bereich mit Übernahmen wie Politico immer stärker in die USA expandiert“, erläutert OMR.
Wenn es um die Firmenjäger geht, klingt die PR-Leier ungefähr so: Von der Börse nehmen, das Unternehmen betriebswirtschaftlich ertüchtigen und danach auch Börsengänge überlegen und dergleichen.
Mehr möchte ich dazu gar nicht schreiben. Hab keinen Bock auf irgendwelche Abmahnungen.
Bei der Entwicklung von Impfmitteln und beim Bau von Flüssiggas-Terminals hat der Staat ja bewiesen, in kurzer Zeit wirtschaftliches Handeln in wichtigen Fragen anzuschieben, Nachfrage zu garantieren und Bürokratie-Hindernisse aus dem Weg zu räumen.
Dennoch gilt das, was ich in meiner New-Management-Kolumne geschrieben habe: In Deutschland wäre es so wichtig, wenn nur in Ansätzen der unternehmerische Staat realisiert werden könnte, wie ihn die Autorin und Wissenschaftlerin Mariana Mazzucato skizziert hat. Etwa im Klimaschutz oder in der Verteidigungspolitik. Regierungen sollten einen Wandel herbeiführen – und zwar nicht, indem sie kleinkariert herumpfuschen, um kurzfristige Lösungen zu finden, sondern indem sie ihre Investitionskraft besser nutzen, fordert Mazzucato. Der staatlich-bürokratische Komplex in Berlin ist für so etwas zur Zeit nicht in der Lage.
Etwa beim Freiheitsgesetz für die Agentur von Sprunginnovationen. Rafael Laguna de La Vera hat das gut auf den Punkt gebraucht beim #ZukunftstagMittelstand in Berlin: „Wir müssen neue Wege in der Umsetzung von öffentlichen Mitteln gehen. Wir müssen Zuwendungen anders machen.“ Der Entwurf für das Freiheitsgesetz ist immer noch nicht im Kabinett abgestimmt worden – so meine Information. Es wird Zeit, liebes BMWK.
Generell sollten wir über unsere Innovationskultur in Deutschland nachdenken.
China und die USA seien in der Umsetzung einmal gefasster Pläne viel konsequenter als wir – da wird zügig gehandelt, sagt der Innovationsforscher Dietmar Harhoff im Interview mit dem Berliner Journalisten Manfred Ronzheimer. „Wir schreiben eine Legislaturperiode lang an Strategien und wundern uns nach drei Jahren, wenn der Wahlkampf wieder beginnt, dass nichts geschafft wurde. Unsere Forschungs- und Innovationspolitik ist blockiert. Strategische Vorausschau gibt es fast nicht oder wird durch ritualisierte Forecasting-Übungen ersetzt. Aber selbst die Ergebnisse und Informationen, die bei den Regierenden ankommen, werden entweder nicht wahrgenommen oder nicht zur Umsetzung gebracht.“
Forschungs- und Innovationspolitik sollten weitgehend aus einer Hand, sprich einem Ressort kommen. Natürlich sei Innovation ein Querschnittsthema, aber es muss thematisch von einem Ressort geführt werden.
„F&I-Politik muss agiler erfolgen, sie muss strategischen Weitblick zeigen, sie muss experimentieren können. Vor allem müssen wir Fachkompetenz in die Entscheidungsprozesse zurückbringen. Ich denke, dass das mit dem Agenturansatz möglich ist. Wir sollten auch darüber nachdenken, wie in den USA und Großbritannien ein Council of Scientific Advisors direkt im Kanzleramt einzurichten. Angela Merkel hatte einen direkten Zugang zur Wissenschaft – das ist jetzt nicht mehr gegeben, bei aller Offenheit für die Themen Wissenschaft und Innovation im Kanzleramt. Dort sollte die Stimme von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern direkt gehört werden können“, so Harhoff. Letzteres ist mir aufgefallen beim letzten Forschungsgipfel unter Beteiligung von Angela Merkel.
Aber wie gut ist China noch? Da überschätzt Harhoff die Innovationskraft für kommunistischen Staatsbürokraten in Peking. Das hat der Sinologie Professor Daniel Leese bei der Tagung der Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung gut zum Ausdruck gebracht. Es ging um Alexis de Tocqueville und den Meisterdenker der KP-China Wang Huning. Wir sollten uns eher an Tocqueville orientieren. Er ist der wahre Meisterdenker für Innovationen. Wir sollten den Staatsbürokraten eher mißtrauen.
Ein Innovator zeichnet sich vor allen Dingen durch die Kunst der Kombinatorik aus. Innovationen entstehen eben nicht nur durch Erfindungen. Nachzulesen in: Schöpferische Zerstörung und der Wandel des Unternehmertums – Zur Aktualität von Joseoph A. Schumpeter
Leblose digitale Begriffskaskaden befördern Entscheider in #Politik und #Wirtschaft ins tatenlose Koma. Und das ist schon seit Jahren so. Egal, ob die #Digitalisierung in Koalitionsverträgen, Talkrunden oder von sogenannten Top-Speakern aufgegriffen wird: Digitaler Wandel? Alles nur Gequatsche. Pseudoschlaue Blindfische reden über Künstliche Intelligenz, Disruption, 5G, Content Management-Systeme und das Internet der Dinge. In Wahrheit können sie noch nicht einmal ISDN von DSL unterscheiden oder versagen bei der Bedienung von Redaktionssystemen. Alles schon erlebt. Hauptsache, die Phrasen wirken innovativ. Wenn digitale Idioten auf digitale Idioten in unterschiedlichen Kontexten treffen, kommt Bullshit heraus: Tarnung, Lüge, Angeberei, Täuschung und Leerformeln erzeugen technologischen Schrott. Häufig sitzen auf der Auftraggeber- und auf der Auftragnehmer-Seite solche Hohlköpfe.
Das gilt auch für die Beurteilung innovativer „Hochleistungen“ des Silicon Valley. In ihrem Buch „Wie wir mit Wissenschaft und Technik die Welt wieder in Balance bekommen“ verweisen Thomas Ramge und Rafael Laguna de la Vera auf Untersuchungen des Techniksoziologen Lee Vinsel. Demnach dominiert sogar in den Big-Tech Unternehmen eine pathologische Mischung aus Selbstüberschätzung und Realitätsverweigerung.
Je offenkundiger es werde, dass die großen Innovationssprünge ausblieben, desto stärker drehe das Technologiemarketing den Lautsprecher auf. Man schmeißt dann noch schnell eine vielstellige Summe in die Ads-Maschine, um gegenüber dem Vorstand in neuem Glanz zu erscheinen. Das gilt übrigens auch für das Nachhaltigkeitsmanagement. Häufig bearbeiten die Marketingabteilungen dieses Thema. „Auf ihren Bühnen beherrschen die Innovationsschauspieler ihren Innovationssprech in Perfektion“, schreiben Ramge und Laguna de la Vera. Das Ganze ist nicht nur ermüdend, sondern sogar gefährlich: Das Innovationstheater beschert uns Firmen, die uns schädliche Produkte, Software und schlichtweg Schwindeleien unterjubeln, wie etwa Wirecard.
Zudem lenken die Geschichtenerzähler mit ihren Hyperloops und Superintelligenzen von den wahren Problemen ab. Man braucht sich nur den Zustand der Verkehrsinfrastruktur in den USA anschauen oder unsere Brücken, Schienen und Straßen. Die Schwätzer im Innovationstheater bewirken das Gegenteil ihrer Beschwörungen: Alles bleibt, wie es war. Darauf verweist beim Zukunftsdiskurs der D2030-Initiative. Wer Interesse an wirklicher Veränderung habe, müsse auf ein neues Leistungsbild schauen und nicht einfach an die Stelle alter Routinen neue Dogmen setzen. „Viele beten nach, was andere predigen, statt die Welt mit eigenen Augen und kritischem Verstand verstehen und gestalten zu wollen“, so Lotter, der zu diesem Thema ein Buch verfasst hat. Titel: „Strengt Euch an!“. Wir sollten nicht jenen an den Lippen hängen, die über Technologie schwadronieren, sondern Persönlichkeiten nach vorn bringen, die wirklich Impulse setzen in synthetischer Biologie, in der Chemie, Medizin, Agrarwirtschaft, in der Chip-Entwicklung, Robotik und bei der Anwendung von KI in der Industrie. Wir müssen die echten Innovatoren erkennen und die Schwätzer links liegen lassen. Wer ist wirklich ein Homo Digitalis, der im 21. Jahrhundert Akzente setzen kann?
Wir haben das auf der Next Economy Open intensiv diskutiert mit Rafael Laguna de la Vera von der Bundesagentur für Sprunginnovationen:
Wir brauchen mehr Innovationsdebatten. Hier bahnt sich eine an:
Google-Mitarbeiter kritisieren nach einem Bericht von CNBC die Unternehmensführung, insbesondere CEO Sundar Pichai, für die Art und Weise, wie das Unternehmen die Ankündigung seines ChatGPT-Konkurrenten namens Bard in dieser Woche gehandhabt hat.
Im internen Forum Memegen äußerten sich die Mitarbeiter über die Ankündigung von Bard und bezeichneten sie als „überstürzt“, „verpfuscht“ und „un-Googley“, wie aus den von CNBC gesichteten Nachrichten und Memes hervorgeht.
„Lieber Sundar, der Start von Bard und die Entlassungen waren überstürzt, verpfuscht und kurzsichtig“, hieß es in einem Meme, das ein ernstes Bild von Pichai enthielt. „Bitte kehre zu einer langfristigen Perspektive zurück.“ Der Beitrag erhielt viele positive Bewertungen von Mitarbeitern.
Ein anderes Meme bezog sich auf die angekündigten Entlassungen, die zum Verlust von 12.000 Arbeitsplätzen führen. Das Meme zeigt ein Foto des Schauspielers Nicolas Cage, der lächelt und sagt: „Die Entlassung von 12.000 Mitarbeitern lässt die Aktie um 3 Prozent steigen, eine überstürzte KI-Präsentation lässt sie um 8 Prozent fallen.“
Erinnert ein wenig an den legendären Beitrag eines Google-Entwicklers über Google Plus ;-): Eat your own dogfood. Damals hörte sich das so an:
„Google+ ist ein Musterbeispiel eines Unternehmens, das die Signifikanz von Plattformen absolut verkannt hat. Das Nichterkennen dieser Bedeutung zieht sich von der höchsten Hierarchieebene der Geschäftsführung (hallo Larry, Sergey, Eric, Vic, wie geht es Euch?) bis zur untersten Unternehmensebene der Arbeiter (hallo Ihr!). Wir haben es alle nicht kapiert. Die goldene Regel der Plattformen lautet: ‚Essen Sie Ihr eigenes Hundefutter‘. Die Google+ Plattform ist eine erbärmliche ‚Nachlese‘. Bei der Markteinführung setzten wir überhaupt keine API ein. Nach meiner letzten Überprüfung hatten wir nur einen mickrigen API Call. Eine der Team-Mitarbeiterinnen kam herein und erzählte mir davon, als sie gerade bei der Markteinführung waren. Daraufhin fragte ich: ‚Handelt es sich um die Stalker API?‘ Ihre Antwort war ein ziemlich mürrisches ‚Ja‘. Ich dachte, ich hätte einen Scherz gemacht. Aber nein, tatsächlich zielt der einzige API Call, den wir anbieten, darauf ab, den Datenstrom einer anderen Person zu ermitteln. Also ist der Scherz auf meine Kosten gegangen…Die Regel ist ganz einfach zu verstehen: Sie können Ihren Entwicklern nicht einfaches Hundefutter vorsetzen, während Sie sich selbst hochwertigeres Essen für Menschen einverleiben. Das zu machen hieße, sich selbst des langfristigen Plattform-Wertes zu berauben, um einen kurzlebigen Erfolg zu erhaschen. Bei Plattformen ist eine langfristige Planung und Investition gefragt. Bei Google+ handelt es sich um eine spontane Reflexreaktion, um eine Erforschung im Kurzzeit-Denken, ausgerichtet an der inkorrekten Vorstellung, dass Facebooks Erfolg darauf beruhe, ein geniales Produkt erfunden zu haben. Das ist aber nicht der Grund, weshalb sie so erfolgreich sind.“ Ausführlich nachzulesen im Blogpost: Eat your own dogfood: Wer hat die beste Plattformstrategie fürs Online-Geschäft?
Genügend Stoff für den Livetalk am 22. Februar mit KI-Forscher Wolfgang Wahlster.
Ihr könnt mir schon Fragen oder Diskussionsbeiträge zum Livetalk mit Professor Wahlster schicken. Nehme ich gerne in die Moderation auf.
Ist die Veröffentlichung der Twitter Files nur ein laues Lüftchen, mit dem der Vulgärkapitalist Elon Musk ein wenig zurückschießt, um wieder etwas mehr Luft zu bekommen im Netz-Diskurs nach seinen fürchterlichen Eskapaden in den vergangenen Wochen und Monaten, die zum Reputationsverlust des Tesla-Mannes führten? Mit Sicherheit versucht Musk damit wieder Boden gut zu machen. Aber ein laues Lüftchen oder kalter Kaffee sind die Files mitnichten.
Was Matt Taibbi und Co. im Auftrag von Elon Musk ans Tageslicht befördern, leider völlig unzureichend und bruchstückhaft, dokumentiert dennoch in Ansätzen die Hilflosigkeit, Naivität und die Überforderung von Social-Web-Plattform-Verantwortlichen, mit Fake News, Hetze, Desinformation, Denunziantentum, Beleidigungen, Hass, Drohungen und rechtswidrigen Inhalten umzugehen.
1.THREAD: The Twitter Files How Twitter Let the Intelligence Community In
Letztlich agieren Twitter und Co. wie Lemminge oder aufgeregte Hühner, die die Einflüsterungen von amerikanischen Behörden, vom FBI über die Homeland Security Agency bis zur CIA, dem Finanzministerium oder auch Eingaben von Kongressabgeordneten folgen.
9.“KEEP PRODUCING MATERIAL” After meeting with congressional leaders, Crowell wrote: “Warner has political incentive to keep this issue at top of the news, maintain pressure on us and rest of industry to keep producing material for them.” pic.twitter.com/WiEQJzxGZv
Kapitel neun der „Twitter Files“ ist zu entnehmen, dass es im Sommer 2020 eine Konferenz von Mitarbeitern der CIA und Twitter gegeben habe, Twitter und Facebook erhielten regelmäßig Sicherheitsbriefings. Das FBI und dessen für Spionageabwehr zuständige Einheit „Foreign Influence Task Force“ hätten sich nicht nur regelmäßig mit Twitter-Leuten getroffen, sondern auch mit Yahoo, Twitch, Cloudflare, LinkedIn und sogar Wikimedia. Zudem habe Twitter vom FBI bis 2019 rund 3,4 Millionen Dollar erhalten. Was würde in Deutschland lossein, wenn so viel Kohle vom BKA in die Kassen von Business Insider oder dergleichen fließen würde? Alles nur ein laues Lüftchen, keine neuen Erkenntnisse?
Die Aufregung über so etwas würde vor allem die Unkenntnis vieler Menschen über die Mechanismen Sozialer Netzwerke erklären? Nee. Es erklärt die AGB-Willkür von Twitter und Co. und die hat mich schon in der Vergangenheit auf die Palme gebracht.
So schrieb ich vor ein paar Jahren: Sie spielen Polizei, Geheimdienst, Sittenwächter, Zensor, Staatsanwalt, Richter und initiieren mittelalterliche Prangermethoden zur Verbannung von vermeintlichen Querulanten. Gaming-Anbieter, Netz-Giganten und Betreiber von Social Networks mutieren immer mehr zum Staat im Staate unter Missachtung rechtsstaatlicher Regeln. Sie instrumentalisieren Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sanktionen, schließen Nutzer willkürlich aus und erteilen nach Belieben Ermahnungen, gegen die sich keiner so richtig wehren kann. Was macht ein professioneller Computerspieler, der von der Gaming-Community unter Duldung des Betreibers in einem „Tribunal“ wie zu Zeiten der Jakobiner-Herrschaft lebenslänglich von der Plattform verbannt wird, weil er als unhöfliche Nervensäge einigen Konkurrenten auf den Keks gegangen ist? Der Betroffene ist hilflos, es gibt keine Schiedsgerichte, Mediatoren oder juristisch saubere Verfahren.
Am Ende wirkt der Bannspruch wie ein Berufsverbot. Es sind Schand- und Ehrenstrafen, die die Reputation vernichten. Ab dem 12. Jahrhundert eine beliebte Methode der Herrschenden, um die Fassade der „ehrbaren“ Bürger zu wahren. Wenn der Delinquent nicht geköpft, erhängt oder gevierteilt wurde, sollte er zumindest der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Die bigotte Community vertrieb den Außenseiter. An dieser Stelle folgt meistens der Einwand, dass ja niemand gezwungen sei, die sittenwidrigen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren. Es ist wie bei einer Hausordnung. Wer das Hausrecht besitzt, könne auch sanktionieren. Bei einem Music-Club oder einer Bar nehmen wir das leider allzu oft hin, weil es genügend Alternativen gibt. Der Türsteher mokiert sich über meine krumme Nase, Hautfarbe oder mein schlampiges Outfit und lässt mich nicht rein.
Wenn Plattformbetreiber meine virtuellen Accounts wegen angeblicher Regelverstöße löschen oder sperren, kann das meine komplette Arbeitsfähigkeit gefährden. Werden Applikationen inhaltlich zensiert, bleiben die Grundrechte auf der Strecke. Selbst wenn man sich die Mühe macht, die wenig erfrischende AGB-Prosa der Anbieter zu studieren, müsste danach noch die Konsultation bei einem Anwalt folgen, um am Ende auf den Button zu klicken, der besagt: „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig gelesen und akzeptiere sie.“ Wie muss ich denn folgende Formulierung interpretieren: „Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.“? Hä? So geht es in der Regel noch 500.000 Zeichen weiter. Ohne Jura-Studium mit jahrelangem Besuch von überteuerten Repetitorien kommt man wohl nicht weiter. Und selbst Juristen legen sich bei diesem verschachtelten Gemurmel die Karten. Es sind Gummi-Paragrafen, die den Firmen maximale Bewegungsfreiheit gewähren, um gegen Anwender irgendwelche Knüppel zu schwingen oder sich bei Rechtsstreitigkeiten aus der Affäre zu ziehen.
Wer meine Reichweite einschränkt, ohne mir das mitzuteilen, ist ein Ober-Manipulator. Internet Governance-Experte Professor Wolfgang Kleinwächter fordert transparente Verfahren zur Streitschlichtung. Er verweist auf die Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy von Icann. Leider zählt das nicht zum Standard in Netz. „Hier sehe ich eine große Lücke für Internet Governance“. Jeder Betroffene muss die Möglichkeit bekommen, gegen Sanktionen Widerspruch einzulegen.
Meine Kritik an der AGB-Willkür macht das Vorgehen von Elon Musk nicht besser, um das noch einmal zu betonen.
Chipfabrik Elmos darf nicht an chinesischen Investor verkauft werden – Bundeskabinett untersagt Verkauf, so steht es in einer Pressemitteilung des BMWK.
Das Bundeskabinett hat einer Untersagung im Investitionsprüfverfahren Elmos Semiconductor SE zugestimmt. Ein chinesisches Unternehmen hatte beabsichtigt, über eine Tochtergesellschaft in Schweden eine Chipfabrik von Elmos in Dortmund zu kaufen. Die Untersagung erfolgt, weil der Erwerb die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands gefährdet hätte. Mildere Mittel, wie z.B. eine Genehmigung des Erwerbs mit Auflagen, waren nicht geeignet, die identifizierten Gefahren zu beseitigen.
Bundesminister Dr. Robert Habeck: „Wir müssen bei Firmenübernahmen dann genau hinschauen, wenn es um wichtige Infrastrukturen geht oder wenn die Gefahr besteht, dass Technologie an Erwerber aus Nicht- EU-Ländern abfließt. Gerade im Halbleiterbereich ist es uns wichtig, die technologische und wirtschaftliche Souveränität Deutschlands und auch Europas zu schützen. Natürlich ist und bleibt Deutschland ein offener Investitionsstandort, aber wir sind eben auch nicht naiv.“ Das wird sich noch zeigen, wenn China mit Gegenmaßnahmen reagiert.
In der Presseverlautbarung heißt es weiter:
„Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas ist aufgrund seiner Innovations- und Technologiekraft ein attraktives Ziel für ausländische Investitionen. Viele dieser Investitionen sind hochwillkommen und wichtig für eine prosperierende Wirtschaft. Es kann aber auch Investitionen geben, die für die Sicherheit unseres Landes schädlich sein können. Es ist dann Aufgabe der Bundesregierung sicherzustellen, dass derartige negative Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen auf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland vermieden werden. Zu diesem Zweck kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zusammen mit den fachlich betroffenen Ressorts den unmittelbaren oder mittelbaren Erwerb eines inländischen Unternehmens oder einer Beteiligung an einem inländischen Unternehmen durch ausländischen Erwerber aus Nicht- EU-Staaten im Einzelfall prüfen. Prüfmaßstab ist dabei, ob der Erwerb eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.
Im vorliegenden, sog. sektorübegreifenden Investitionsprüfverfahren nach §§ 55 ff. Außenwirtschaftsverordnung, kann eine Untersagung nur mit Zustimmung der Bundesregierung erfolgen, das heißt sie erfordert einen Kabinettbeschluss. Dies ist in § 13 Absatz 3 Satz 1 Außenwirtschaftsgesetz geregelt.
In einem nächsten Schritt wird das BMWK die Untersagung der Erwerber- und Veräußererseite zustellen. Es handelt sich formal um einen Verwaltungsakt.“
Muss ich alles der Sicherheit unterordnen, wie es Olaf Theiler, Leiter der Abteilung Zukunftsanalyse im Planungsamt der Bundeswehr, ausgedrückt hat?
Siehe auch die komplette Folge der Future Lounge:
Wird künftig der Außenhandel als Instrument der Machtpolitik eingesetzt?
Im Jahr 2017 übernahm die chinesische Firma ByteDance Musical.ly, ein US-amerikanisches Unternehmen mit Millionen von Nutzern. ByteDance benannte die App in TikTok um und nutzte den Abonnentenstamm von Musical.ly, um schnell auf dem US-Markt zu expandieren. Diese Übernahme weckte das Interesse des CFIUS. In den vergangenen fünf Jahren hat diese Organisation verstärkt auf ausländische Übernahmen von Technologie- und Datenunternehmen geachtet. Die politischen Entscheidungsträger sind besorgt darüber, ob die chinesische Regierung ByteDance jemals dazu zwingen würde, Daten der Plattform zu teilen. Ein Mitverfasser des Gesetzes von 2018, mit dem die Befugnisse des CFIUS erweitert wurden, erklärte: „Es geht um das zugrundeliegende Misstrauen gegenüber der chinesischen Regierung und darum, was sie theoretisch mit diesen Daten anstellen könnte“.
„TikTok ist sinnbildlich für die wachsende Besorgnis der USA, dass Großmachtrivalen wie China und Russland die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung als Waffe einsetzen. Im Falle Russlands rührt die Besorgnis von Moskaus Kontrolle über die eurasische Energieinfrastruktur her, insbesondere über Gaspipelines. Bereits in den 1990er Jahren nutzte die Russische Föderation ihre Kontrolle über die Pipelines, um andere postsowjetische Staaten zu politischen Zugeständnissen zu zwingen. Russland nutzte weiterhin Gassperren als Mittel zur Beeinflussung seiner schwachen Nachbarn bis in die 2000er Jahre hinein.“ Nachzulesen im Opus „The Uses and Abuses of Weaponized Interdependence“.
Die USA versuchten, Huawei und ZTE daran zu hindern, den globalen Netzstandard für 5G zu dominieren. Die Trump-Regierung behauptete, dass die chinesische Regierung die Rolle von Huawei und ZTE in einem 5G-Netz ausnutzen wird, um verdeckten Zugang zu vertraulichen oder sensiblen Daten zu erhalten und damit die nationale Sicherheit zu gefährden. Ab 2018 verhängte die US-Regierung eine Reihe von Einfuhrkontrollen und Strafverfolgungsmaßnahmen, um den Zugang dieser Unternehmen zum US-Markt zu beschränken. Die Regierung drohte den Verbündeten auch damit, dass die USA die Zusammenarbeit beim Austausch von Geheimdienstinformationen einstellen könnten, wenn sie nicht die Rolle chinesischer Firmen bei der Gestaltung ihrer 5G-Netze einschränken.
Außenminister Mike Pompeo warnte im Dezember 2019: „Dank der Art und Weise, wie 5G-Netze aufgebaut sind, ist es unmöglich, einen Teil des Netzes von einem anderen zu trennen….. Es ist entscheidend, dass [Verbündete] die Kontrolle über ihre kritische Infrastruktur nicht an chinesische Tech-Giganten wie Huawei oder ZTE abgeben.“
Der Erfolg dieser Bemühungen war jedoch gemischt, nicht zuletzt, weil Huawei sich bereits so tief in diese Netze eingebettet hat.
Umgekehrt ist die Instrumentalisierung der globalen Verflechtungen für Russland und China eher bescheiden verlaufen: Die Bemühungen Russlands, sein Transitnetz zu nutzen, um Zugeständnisse von Nachbarstaaten zu erlangen, haben bestenfalls zu uneinheitlichen Ergebnissen geführt. Auch das Ausmaß von Chinas so genannten Schuldenfalle-Diplomatie ist überschaubar. Befürchtungen während der COVID-19-Pandemie, dass China seine zentrale Stellung in den medizinischen Versorgungsketten ausnutzen würde, erwiesen sich als übertrieben.
Generell nehmen die Planspiele in den USA zu, wirtschaftliche Netzwerke mit politischen Netzwerken zu verbinden. Etwa im Energiesektor. Die Interaktionseffekte können aber auch richtig massiv in die Hose gehen. Beispielsweise bei den Bemühungen der USA, den russischen Aluminiumgiganten Rusal zu sanktionieren. Das führte zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Automobilproduktion.
Zudem gibt es im Wirtschaftskrieg einen Ansporn für Gegner, ihre eigenen unabhängigen technologischen Infrastrukturen zu entwickeln oder auszubauen.
Professor Gabriel Felbermayr, Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung in Wien, hat einen bemerkenswerten Vortrag über die Zukunft des Welthandels gehalten. Er macht klar, dass die Diskussion zum Wirtschaftskrieg von und gegen Russland oder von und gegen China keine Neuheiten sind, auch wenn wir vielleicht in den vergangenen Jahren nach dem Fall des Eisernen Vorhangs von Schönwetter-Zeiten globalen Handel verwöhnt wurden.
Er verweist auf die machtpolitischen Ziele, die mit Mitteln der Wirtschaftspolitik über Zölle und dergleichen schon immer eine Rolle gespielt haben.
Auch beim liberalen Vordenker Adam Smith, der in seinem Hauptwerk „Wohlstand der Nationen“ ausführte, dass Sicherheit und Verteidigung wichtiger seien als der Wohlstand. Ihn trieb die Angst vor der Macht der Höllander bei der Beherrschung der Seewege.
Das wiederum erinnert mich an den Future Talk der D2030-Initiative vor ein paar Wochen mit höchst umstrittenen Aussagen von Olaf Theiler, Leiter der Abteilung Zukunftsanalyse im Planungsamt der Bundeswehr.
Von dieser Verabsolutierung halte ich gar nichts. Sehr viel halte ich vom Gedanken, Abschied zu nehmen vom naiven Wir-haben-uns-alle-lieb-Schönwetter-Denken. Dazu führte ich vor rund 20 Jahren ein Interview mit dem Chef der Schule des Wirtschaftskrieges in Paris. Meine Einleitung damals: In einer Welt, die aus vielen Schafen und wenigen Füchsen besteht, gibt es für den Sinologen und Strategem-Experten Harro von Senger keine Zweifel, wer das Sagen hat. Alle Geistessysteme, die vom Besten im Menschen ausgehen, verbreiten eine Schafsethik, bei der am Ende die Füchse regieren. Vor allem die Europäer zeichnen sich als schafsköpfige Einfaltspinsel aus – listenblind und leicht zu täuschen. Die Ecole de Guerre Economique (EGE) in Paris will das ändern. EGE-Direktor Christian Harbulot skizziert die Prinzipien seiner „Schule des Wirtschaftskrieges“.
Kleiner Auszug aus dem Interview:
Was bedeutet „Guerre Economique“?
Christian Harbulot: „Guerre Economique“ ist die direkte und indirekte Konfrontation von Staaten oder Unternehmen auf der Suche nach strategischer Überlegenheit und der Gewinnung größerer Marktanteile.
Befindet sich die Wirtschaft heute tatsächlich in einem Kriegszustand, der nur durch die von Ihnen gelehrten Taktiken zu gewinnen ist?
Es gibt eine gewisse Anzahl von Wegen und Lösungen, um die eigenen Interessen in einer wirtschaftlichen Konfrontation zu wahren. Wir lehren nur Techniken des Informationsmanagements, deren Ziel und Aufgabe es ist, Operationen mit dem Ziel der Einflussnahme und Destabilisationsmanövern durch Information zu begegnen……
In den USA sind die von Ihnen gelehrten Taktiken und Strategien längst Tagesgeschäft. Woran liegt es, dass ihnen in Europa immer noch der Geruch des Unmoralischen anhaftet?
Die Europäer legen hinsichtlich der Zusammenhänge, dieser Art der Konfrontation eine gewisse Heuchelei an den Tag. Die Wirtschaftsexperten und Managementspezialisten prangern die Wirklichkeit an, indem sie sie als Verschwörungstheorie verharmlosen. Aber diese Ablehnung, die Wirklichkeit zu akzeptieren, wie sie ist, geht fast schon ins Lächerliche. In Deutschland spricht man höchstens über Wettbewerb zwischen den Marken. Diese Sichtweise ist jedoch zu einseitig und birgt langfristig das Risiko, den Überblick darüber zu verlieren, wie Teile der weltweiten Wirtschaft wirklich funktionieren. Soweit ein kleiner Auszug aus dem Gespräch.
„Geschlagen zu werden, ist verzeihlich, sich überraschen zu lassen aber unentschuldbar“
Unter diesem Leitmotivs Napoleons I. bildet die Ecole Hochschulabsolventen und Manager in Business Intelligence, Wirtschafts- und Informationskrieg aus. Sie ist die erste europäische Institution, die eine Ausbildung für Angriffs- und Verteidigungsmethoden, denen die Unternehmen im Wettlauf der Globalisierung ausgeliefert sind, anbietet.
Gegründet wurde die Ecole de Guerre Economique 1997 von General Jean Pichot-Duclos, Christian Harbulot und Alain Joseph an der in Paris ansässigen privaten Managementschule ESLSCA mit Unterstützung der halbstaatlichen Rüstungsberatungsgesellschaft DCI. Seit geraumer Zeit arbeitet die Schule unabhängig von DCI.
Die neuen Kräfteverhältnisse innerhalb der weltweiten Globalisierung haben in den Unternehmen neue Bedürfnisse geschaffen. Produkt und Innovation sind nicht mehr die alleinigen Kriterien in einer Wirtschaft, in der das Angebot größer ist als die Nachfrage.
Es sind insbesondere die zunehmenden Abschottungsmaßnahmen von Unternehmen und Staaten, die dem jeweiligen Wettbewerber auf dem Weltmarkt in Schach halten.
Innerhalb dieser Auseinandersetzungen erhält der Umgang mit frei zugänglichen Informationsquellen eine entscheidende Bedeutung. Berufserfahrung und normales Geschäftsgebaren reichen nicht mehr aus, um entscheidende Marktanteile oder Gewinne gegenüber der Konkurrenz zu erwirtschaften.
Soweit meine Story von damals.
Relevant sind heute vor allem Daten und Schachzüge der Konkurrenten, um richtige Antworten zu finden.
Dazu zählt das von Felbermayr erwähnte Projekt des BMWK, einen Überblick zu bekommen über relevante strategische Güter und Industrien, um von staatlicher Seite die richtigen Unterstützungsmaßnahmen einzuleiten. Schutzzölle, Subventionen, Bevorratung, Reduktion von einseitigen Abhängigkeiten bei Lieferketten und dergleichen mehr. Aber sicherlich auch Gewinnung von Erkenntnissen, wie man Sanktionen umsetzt, um die Gegenseite richtig zu treffen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht inzwischen locker vom Wirtschaftskrieg oder gar von Wirtschaftskriegen. Dürfen wir uns vor diesem Hintergrund einen Wirtschaftskrieg an zwei Fronten leisten?
Also Konfrontation mit Russland UND mit China?
Siehe auch folgenden Beitrag:
Ich werde den Felbermayr-Vortrag noch weiter auswerten und tiefer analysieren. Hier noch ein paar interessante Fakten.
Besonders wichtig in der Geoökonomik: Datenintelligenz!
Bekommen wir eine deutsche @DARPA hin? Welche Rolle spielen militärisch-technische Innovationen für den zivilen Sektor? Antworten von Dr. Christian Hummert, Forschungsdirektor der @CybAgBundpic.twitter.com/A8ogMMnzt3
Technologietransfer in der Verteidigungsforschung muss sich beschleunigen, fordert Dr. Christian Hummert, Forschungsdirektor der @CybAgBund. pic.twitter.com/0z4S4jF68s
Mehr zu diesem Thema am Mittwoch, 20. April, um 11 Uhr im Studiogespräch mit Dr. Christian Growitsch, Leiter des Fraunhofer Zentrums für Internationales Management und Wissensökonomie (IMW) in Leipzig.
