In seinem neuen Buch „Dienstschluss – Herausforderung Kommunalpolitik“ blickt Uwe Schneidewind auf fünf Jahre im Wuppertaler Rathaus zurück. Der ehemalige Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, der Ende 2020 als gemeinsamer Kandidat von Grünen und CDU zum Oberbürgermeister gewählt wurde, hatte sich vorgenommen, Theorie in konkrete lokale Transformation zu übersetzen. Doch seine Bilanz ist ernüchternd: Er spricht von einer „politischen Ökonomie des Neins“, die Veränderung systematisch blockiert. Das Kernargument: In der Lokalpolitik verschaffen sich Menschen Macht, indem sie Vorhaben schlicht verhindern. Diese „Nein‑Profis“ haben, so Schneidewind, kaum Gestaltungsanspruch, bauen dadurch aber eine starke Verhandlungsposition gegenüber denen auf, die gestalten wollen. Für ehrenamtliche Ratsmitglieder gebe es dabei kaum Rechenschaftspflicht; wer Fortschritt ausbremse oder unqualifiziertes Personal auswähle, müsse nicht mit Konsequenzen rechnen.
Die politische Ökonomie des Neins: Lebendige Demokratie ist häufig von der Überzeugung getragen, dass sich erst durch Kritik an bestehender Praxis politische Handlungsmöglichkeiten ergeben. Es gibt bei vielen das Selbstverständnis, dass derjenige, der Kritik übt, die Demokratie stärkt. Dies schafft allerdings eine Rechtfertigung für Akteure im politischen Betrieb, denen es bei ihrer Kritik nicht um die Stärkung von Demokratie geht, sondern um eigene Motivlagen. Sie nutzen den positiv belegten Klang der Kritik für eine spezielle Praxis des »Neins« und entwickeln darin eine hohe Kunstfertigkeit. Dies funktioniert besonders gut in Zeiten fundamentaler Umbrüche und umfassender Transformation, denn diese Phasen zeichnen sich durch zwei wichtige Charakteristika aus: (1) Sie muten Menschen viel zu und lösen damit Verunsicherung und Ängste vor Veränderung aus. (2) Sie erfordern bisher nicht erprobte Ansätze, denn das bestehende politische Instrumentarium reicht nicht aus, um umfassende Transformationen anzustoßen. Ein solches innovatives Vorgehen ist strukturell fehleranfällig. Genau das liefert Ansatzpunkte für eine besondere Kaste professioneller Nein-Sager. Diese politischen Akteure sind in hohem Maße darin erprobt zu blockieren. Dafür verfügen sie über ein breites Instrumentarium, das sie oft bis zur Perfektion entwickelt haben: Es reicht vom Rückgriff auf formale und rechtliche Bedenken, der Infragestellung der Relevanz eines Problems, der Überdramatisierung von Folgen einer Veränderung bis hin zur persönlichen Diffamierung von Treibern der Transformation, um deren Vorhaben zu delegitimieren. Nein-Sager wissen genau: Transformateure sind darauf angewiesen, dass sich auch andere für Veränderungsprojekte stark machen, um Herausforderungen gemeinsam erfolgreich zu meistern. Und sie zahlen häufig einen Preis dafür, Blockaden zu überwinden und weiterzukommen. Blockierer heimsen diese Preise wiederum ein; sie agieren quasi als Zollstationen an den Pfaden der Transformation. Mit dem gewonnenen »Transformationszoll« in Form inhaltlicher Zugeständnisse oder dem Zugang zu Ämtern erreichen sie Machterhalt und -ausbau. Es gibt ganze Netzwerke von politischen Akteuren, die in ihrem gesamten beruflichen und politischen Wirken wenig Konstruktives auf den Weg gebracht haben, aber hohe Künstler der Blockade sind.
Ich war während meiner Amtszeit – insbesondere nach dem Auseinanderbrechen der schwarz-grünen Koalition im Jahr 2022 – in der misslichen Situation, auf keine stabile Mehrheit im Stadtrat zurückgreifen zu können. Fortan gab es eine geschlossene Mehrheit von SPD, CDU und FDP gegen mich, die sich darin einig war, dem Oberbürgermeister keinen relevanten Erfolg in seiner Amtszeit mehr zu gönnen. Das Ziel war, mich bei der nächsten Wahl im Jahr 2025 durch einen Kandidaten der eigenen Partei abzulösen. Wichtige Anliegen ließen sich ab diesem Zeitpunkt nur noch über Bande spielen, das heißt, die sichtbaren Initiatoren zentraler Pläne mussten Akteure sein, hinter denen sich eine Mehrheit versammeln konnte. Als Oberbürgermeister galt es, sich maximal zurückzunehmen und aus dem Hintergrund heraus zu agieren, um die Vorhaben nicht zu gefährden.
Als Beispiel dient die Debatte um die Nachnutzung des ehemaligen Kaufhof‑Gebäudes. Schneidewind wollte den leerstehenden Bau zusammen mit einem privaten Projektentwickler zu einem Bildungsstandort mit Schule und Zentralbibliothek umbauen. Ende Juni 2024 lehnte der Rat diese Idee mit großer Mehrheit ab; er wolle keine Schule im Kaufhaus und kündigte stattdessen an, einen neuen Schulbedarfsplan zu erarbeiten und lediglich die Bibliotheksnutzung zu prüfen. Kurz darauf brachten SPD, CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag ein, der den Standort für eine Schule ausdrücklich ausschloss und die Verwaltung beauftragte, ein Bibliothekskonzept für den Kaufhof und andere Standorte auszuarbeiten. Schneidewind deutet diese Vorgänge als Beleg für Machtpolitik und verweist darauf, dass ein Jahr später ein fast identisches Konzept ohne Schule einstimmig beschlossen wurde – für ihn ein typischer Transformationszoll, den die „Nein‑Profis“ erheben.
Die unangenehmste Form der Blockade ist die Mobilisierung von strafrechtlich relevanten Rechtsmitteln gegen einzelne Personen. Ich bin davon in meiner Amtszeit glücklicherweise verschont geblieben, habe sie aber in meinem lokalen und regionalen Umfeld immer wieder erleben müssen, denn das Handeln der öffentlichen Hand bewegt sich in einem besonders verrechtlichten Rahmen. Bei einer engen Auslegung aller Datenschutz-, Informationspflicht-, Reisekosten-, Firmenwagennutzungs-, Anti-Diskriminierungs-, Vergabe- und Anti-Korruptionsregeln wird eine auf Ergebnisse und Effizienz ausgerichtete und mit Augenmaß durchgeführte Amtsführung extrem erschwert. Unvermeidlich gerät man hier in Graubereiche. Und es gibt Akteure in Verwaltung und Politik, die solche (vermeintlichen) Verstöße registrieren und in »Giftboxen« sammeln, um sie in geeigneten Momenten hervorzuholen und zu nutzen. Schließlich ist nichts effektiver als eine öffentlich inszenierte Strafanzeige wegen vermeintlicher Untreue kurz vor der Wahlkampfphase, der dann öffentlich begleitete Untersuchungen folgen. Mein Solinger Amtskollege Tim Kurzbach erlebte genau das 2024, als ihm Anstiftung zur Untreue vorgeworfen wurde. Es war eine der Erfahrungen, die seine Entscheidung beeinflussten, trotz guter Wiederwahlchancen nach zwei Amtszeiten nicht nochmals für das Amt anzutreten.
Der Band ist keine reine Abrechnung. Schneidewind berichtet vom alltäglichen Systemversagen bei Schwimmbädern, Schulbau und Nahverkehr, benennt aber auch „Inseln des Gelingens“, die in vermeintlicher Ohnmacht entstehen, wenn Projekte wachsen und Engagierte sich vernetzen. Eine Rezension in der Süddeutschen Zeitung beschreibt das Buch als Mischung aus Reform‑Plädoyer und Abrechnung, legt aber nahe, dass die Bilanz eher negativ ausfällt: Schneidewind klage über Blockade‑Föderalismus und die Überflüssigkeit mancher Stadträte, biete wissenschaftliche Ansätze, reiße Vieles aber nur an.
Ein weiteres Thema des Interviews wird die politische Kultur in Deutschland sein. Schneidewind warnt vor einer destruktiven Kritikkultur und der Verrohung der Debatten. Er verweist auf Kollegen wie Silvio Witt in Neubrandenburg, der seinen Rücktritt angekündigt hat – als Reaktion auf persönliche Anfeindungen, den Wahlerfolg der AfD und die Entscheidung der Stadtvertretung, die Regenbogenfahne abzuhängen. Solche Fälle seien keine Einzelfälle und zeigten, wie sehr sich Hate‑Speech und populistische Stimmungsmache auf kommunale Amtsträger auswirken.
Wie unterscheidet Schneidewind zwischen legitimer Opposition und destruktiver Blockade? Welche Rolle spielt der eigene Politikstil, wenn sich einstige Verbündete abwenden? Und welche Vorschläge hat der Wissenschaftler für einen lernenden Regulierungsrahmen, mehr Experimentierräume und eine konstruktive Debattenkultur? Das Buch bietet Stoff für eine Debatte über Transformationskraft, kommunale Demokratie und die Frage, ob es gelingen kann, die „Kraft des Ja“ gegen das institutionaliserte Nein zu setzen.
Wie kann man als Nicht-Handelnder agieren? Beim Wissenschaftstheoretiker und Philosophen Karl Popper wird man fündig. Er spricht von der „Stückwerk-Sozialtechnik“. Sein politisches Ideal ist das schrittweise Herumprobieren oder Herumbasteln. Es geht nicht um die Durchsetzung von Tabula-Rasa-Methoden oder um die Allwissenheit von Politikern, die sich gerne in der Pose des Machers darstellen, sondern um Versuch und Irrtum. Niemand ist in der Lage, alles richtig zu machen. Niemand kann genau wissen, wie sich Gesellschaft und Wirtschaft entwickeln. Politische Ziele können nach Ansicht von Popper ehrgeizig formuliert werden. Im Regierungsalltag können sie aber auch fehlschlagen.
Problematisch in der Politik sei häufig die Kombination von Wirrnis und Aggressivität in der politischen Debatte, so Popper.
Mit der Stückwerk-Sozialtechnik pflege man hingegen eine nüchterne Diskussionskultur, da es nicht um abstrakte Ideale geht, unter denen möglicherweise jeder etwas anderes versteht, sondern um kleine Schritte.