Kommunale Müllentsorgung ein Fall für das Kartellamt

Müllpolitik der Kommunen ist Müll

Über ein Wertstoffgesetz sollen bekanntlich alle Materialien mit erfasst werden, die in ihrer stofflichen Zusammensetzung den Verkaufsverpackungen entsprechen – also in erster Linie Abfallprodukte aus Plastik und Metall. Der Gesetzentwurf steht im Herbst auf der Agenda. Für die kommunalen Interessenvertreter ist der Gelbe-Tonnen-Streit ein Sechser im Lotto. Obwohl Städte und Gemeinden für den Aufbau der Recycling-Infrastruktur keinen Finger krumm gemacht haben, sondern der Mittelstand die Drecksarbeit verrichtete, wollen sich die öffentlich-rechtlichen Müllunternehmen jetzt ins gemachte Nest legen. Die Motivation ist klar. Steigt die Recyclingquote an, verteuert sich relativ gesehen die klassische Entsorgung über graue Mülltonnen und Müllverbrennungsanlagen, die jetzt schon nicht vollständig ausgelastet sind, es sei denn, man reißt einige Müllöfen ab. In Bonn wäre das beispielsweise überfällig.

So sieht es auch FAZ-Redakteur Helmut Bünder:

„Den meisten Verbrauchern dürfte es ziemlich egal sein, wer die Abfuhr übernimmt – solange ihre Kosten nicht steigen und das Recycling funktioniert. Doch gerade deshalb ist Vorsicht geboten. Die städtischen Müllgebühren kennen fast überall nur eine Richtung: steil nach oben. Dagegen haben sich die Kosten für die gelbe Tonne, die die Verbraucher beim Einkauf ihrer Produkte mitbezahlen, binnen weniger Jahre halbiert. Trotz aller Auswüchse, die ein harter Wettbewerb manchmal hervorbringt, ist dabei in Deutschland ein Recyclingsystem entstanden, das in der Welt seinesgleichen sucht.“

Schon jetzt werden Recyclingbetriebe vom Markt gefegt, die das Geschäft schon seit Jahrzehnten machen – etwa bei der Altmetall-Sammlung. Nicht stichhaltig sei das Argument vieler Bürgermeister, mit den Mehreinnahmen die Müllgebühren zu senken.

„Denen fehlt generell an allen Ecken und Kanten das Geld. Steuerlich gibt es nur einen begrenzten Spielraum, um die Löcher in den kommunalen Kassen zu stopfen. So will man das eben über Monopole erwirtschaften“, erläutert Professor Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission.

Über Monopolpreise bei Abfall oder Wasser solle das Geld reingeholt werden, um beispielsweise Kitas zu finanzieren.

„Das ist eine intransparente Querfinanzierung, die einem demokratischen Prozess nicht zuträglich ist. Das sind verdeckte Finanzierungen. Man schädigt die mittelständischen Verwerter, die mit sehr viel Initiative eine Infrastruktur in einer Zeit aufgebaut haben, wo das noch ein sehr risikoreiches Geschäft war. Hier entstehen Kollateralschäden, über die man einfach hinweg stampft“, kritisiert der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler.

Generell sei in den Kommunen der Fehler gemacht worden, zu viel in Müllverbrennungsanlagen zu investieren. Jetzt gebe es Überkapazitäten und da sei das Recycling kontraproduktiv. Dumpingpreise für die Verbrennung von Abfall sollen die Öfen wieder auslasten. Eigentlich ein Fall für das Bundeskartellamt, so Haucap. Dann müssten aber auch Ross und Reiter von den mittelständischen Unternehmen genannt werden, damit die Wettbewerbshüter tätig werden können. Das Kartellamt verfüge nicht über ausreichende Kapazitäten, um alle Müllpreise in Deutschland zu ermitteln. Ratsam seien auch Vertragsverletzungsverfahren über die Europäische Union. Dort nehme man keine Rücksicht auf die Interessen der Bürgermeister – im Gegensatz zum Bundesrat. Kein Ministerpräsident lege sich gerne mit den Kommunen an.

Fragwürdig sei auch die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommen wurde. Öffentlich-rechtliche Gebühren unterliegen nicht mehr der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Gebühren seien angeblich keine Preise, so die Begründung für die Gesetzesnovelle. „Das sehen die Bürgerinnen und Bürger allerdings anders. Gebühren für Müll oder Abwasser sind natürlich Preise. Mit der Änderung des GWB können Kommunen jetzt machen, was sie wollen. Hier hat man völlig unkontrollierte Monopole“, moniert Haucap.

Kein Wunder, dass die liebwertesten Gichtlinge der Kommunen auch beim Recycling die private Konkurrenz abschütteln möchten. Ausführlich in meiner The European-Kolumne nachzulesen.

Digitale Aufklärung statt Kulturpessimismus

Wissenschaftler und Science Fiction-Autor Professor Franke
Wissenschaftler und Science Fiction-Autor Professor Franke

Statt mit kulturpessimistischen Digital-Debatten wertvolle Zeit zu verplempern, sollten wir uns Hirn vielleicht etwas mehr anstrengen, um Sinnvolles auf die Beine zu stellen. Beispielsweise in der Bildungspolitik, wo wir uns nicht mit den Potenzialen des vernetzten Lernens beschäftigen, sondern sinnlose Strukturdebatten führen. Dabei wäre es wichtig, sich besonders in der Bildungspolitik mit den Vorzügen des vernetzten Lernens auseinanderzusetzen. Stattdessen vergeuden die Kultusminister von Bund und Ländern wertvolle Zeit für Struktur-Diskussionen. An den wirklichen Schwächen der Wissensvermittlung mogeln sich die meisten vorbei.

„Besonders im Schulunterricht werden Dinge gemacht, die eher schädlich sind als nützlich. Ein Lehrer muss sich mit 30, 60 oder 90 Schülern beschäftigen; er hat ja nicht nur eine Klasse und muss das große Ganze im Blick haben, aber nicht den Einzelnen“, sagt der Wiener Naturwissenschaftler und Science Fiction-Autor Professor Herbert W. Franke.

Eine individuelle Förderung sei unter diesen Umständen nicht möglich. Beim Einsatz von digitalen Lernautomaten würde das anders aussehen. Wenn man ein analytisches System zur Verfügung habe, ist eine Bestandsaufnahme für jeden einzelnen Schüler möglich. Zudem könne der Unterricht variabler gestaltet werden.

„Zwei- oder dreidimensionale Zusammenhänge lassen sich mit Bildern besser ausdrücken als mit Worten. So könnte man in Schulen in den ersten Jahren völlig ohne Formeln auskommen. Eine Visualisierung der Mathematik bringt sehr viel bessere Lernergebnisse“, sagt Franke.

So sei es heute mit Computerhilfe möglich, komplizierteste Gebilde in Bruchteilen von Sekunden auf den Schirm zu zaubern – wenn gewünscht bewegt oder interaktiv veränderlich.

„Der größte Teil aller mathematischen Zusammenhänge lässt sich in Bildern ausdrücken und erspart in den meisten Fällen die Mühe einer umständlichen Interpretation“, weiß Franke.

Visualisierte Formen würden zudem einen ästhetischen Reiz ausüben und die übliche Abneigung gegen Mathematik reduzieren.

„Diese Erkenntnis gilt generell für Naturwissenschaften – selbst für Quantenphysik und Molekularchemie“, sagt Franke.

Vielleicht übertragen die omnipräsenten Internet-Skeptiker auch nur ihre eigenen Ängste auf die ganze Gesellschaft. Nicht unüblich für eine Zeitenwende, wie die Autoren Ossi Urchs und Tim Cole in ihrem neuen Buch „Digitale Aufklärung – Warum uns das Internet klüger macht“ konstatieren. Was die liebwertesten Gichtlinge der Neo-Phobie in die Welt blasen, sagt mehr über das Weltbild der Kritiker als über die Wirklichkeit. Sie betrachten die Informationsgesellschaft eher mechanistisch.

„Sie sehen die Menschen als Vieh, das nur stumm wiederkäuen und sich ansonsten von medialen Hirten wie ihnen vorantreiben lassen muss in eine ungewisse, fremdgesteuerte Zukunft“, so Urchs und Cole.

In Wahrheit geht es beim kollektiven Gejammere um Machtverschiebungen oder um enttäuschte Erwartungen, wie bei Joran Lanier, der mittlerweile das Internet für Maoismus hält und dabei wohl nur seine eigenen gescheiterten Projekte als Risikokapital-Unternehmer kompensiert. Er sollte weniger in der Mao-Bibel blättern und mehr Kant lesen: „Jederzeit selbst zu denken, ist die Aufklärung.“ Vor der gleichen Aufgaben stehen wir heute mit der digitalen Aufklärung, resümieren Urchs und Cole in ihrem Opus. Stimmt! Mehr dazu in meiner morgigen The European-Kolumne.

CDU-Netz-Altland-Politik: Neuer Staatssekretär soll digitale Zustände bündeln

Nationaler IT-Lutschpastillen-Gipfel
Nationaler IT-Lutschpastillen-Gipfel

In meiner Mittwochskolumne für „The European“ habe ich mich über den ideologischen Überbau der digitalen Altland-Politik der Union ausgelassen und nun werden meine dortigen Analysen nicht nur von der Realität bestätigt, sondern sogar übertroffen – im negativen Sinne. So berichtet heise.de von einem Gesprächskreis der CDU zur „Digitalisierungspolitik“, der Vorschläge für die neue Legislaturperiode erarbeitet hat.

Statt eines Internet-Ministers, wollen die Unionisten nur einen zusätzlichen Staatssekretär installieren, der die „Zuständigkeiten“ für Themen der Digitalisierung“ auf Regierungsebene stärker bündeln solle. Der Beamte könnte unter das Dach des Innen- oder Wirtschaftsministerium schlüpfen. Auch die Notwendigkeit eines eigenständigen Bundestagsausschusses sehen die Altland-Neuland-Strategen der Merkel-Partei nicht. Es reiche ein Unterausschuss für Digitalpolitik als Anhängsel des Innen- oder Wirtschaftsausschusses aus, heißt es in einem heise online vorliegenden Strategiepapier der Arbeitsgruppe mit dem Titel „Vorschläge zur Digitalisierungspolitik“.

„Der Begriff ‚Netzpolitik‘ taucht in dem Dreiseiter, der eine ‚digitale Strategie für Deutschland‘ umreißen soll, gar nicht auf.“

Die abgegebenen Empfehlungen seiner Parteikollegen begeistern den CDU-Bundestagsabgeordneten und cnetz-Politiker Thomas Jarzombek nicht. Er selbst habe an der Gesprächsrunde nicht teilnehmen können – was ich etwas merkwürdig und schwach finde. So richtig Ballhöhe haben die Netzpolitiker der Union wohl nicht, wenn man sich ihre Website anschaut. Der letzte Eintrag (Stand heute) ist von August.

So hätten sich in dem Papier offenbar führende CDU-Rechtspolitiker weitgehend durchgesetzt, die kein großes Interesse an einem weiteren Hauptausschuss hätten.

Mir wird so langsam übel, wenn ich Vorschläge lese, die ein neuer Staatssekretär erfülle solle: „Zuständigkeiten“ für Digitalisierung auf Regierungsebene „bündeln“. Erinnert sich noch jemand an den Altherren-IT-Gipfel aus dem Jahr 2007? Da ist ein Staatssekretär als so genannter Bundes-CIO installiert worden unter dem Dach des Staatstrojaner-Innenministeriums, um die digitalen Aktivitäten der Bundesministerien zu bündeln – mit dem unglaublichen Sachverstand von teuer bezahlten Unternehmensberatern.

Ein Blick in die Haushaltspläne reicht aus, um zu erkennen, wie viel Kohle bei den BundOnline-Projekten in den Sand gesetzt wurde. Jedes BundOnline-Projekt hatte und hat übrigens einen eigenen externen Unternehmensberater einer weltweit führenden Beratungsfirma, die mit „M“ beginnt. Auch ein weiterer Staatssekretär wird an diese digitale Lutschpastillen-Politik anknüpfen – in der Regel sind das übrigens Verwaltungsjuristen, die auf diese Jobs gesetzt werden. Da schließt sich der Kreis zum aktuellen Strategiepapier der Altland-Partei.

Siehe auch:

CDU-Gesprächskreis Digitalisierung will weniger Netzpolitik.

Wenn Politikflüsterer das Internet unterschätzen.

Der Kunde sagt Dir, wie Du mit ihm sprechen sollst: Call Center machen keinen Dialog

Hotline-Terror
Hotline-Terror

Das Motto der Call Center World im nächsten Jahr, die sich verschämt nur noch CCW nennt, lautet “Wir machen den Dialog” und bringt Service-Experten direkt auf die Palme.

Das “Wir” klingt nach Größenwahnsinn, obwohl Hotline-Einheiten im Kundenservice der Unternehmen nie weit oben auf der Agenda standen. Man erweckt den Eindruck, so Harald Henn in einem Gastbeitrag für den Smarter Service-Blog, andere Organisationseinheiten seien nicht weiter wichtig, wenn es um den Dialog mit den Kunden geht.

„Zweiter Irrtum – und der wiegt weitaus schwerer: Das Unternehmen mit seinem Call Center erhebt den Anspruch, Dialoge zu führen und zu gestalten. Kein Wort, keine Silbe zum Kunden und seiner Rolle in diesem Spiel“, moniert Henn.

Das Ganze riecht auch ein wenig nach Wahrnehmungsstörungen, da Hotline-Anbieter in Deutschland konstant am unteren Ende der Beliebtheitsskala rangieren – ungefähr vergleichbar mit Heizdecken-Verkäufern und Versicherungsvertretern. Die Schmalzlöffel in Autohäusern würde ich noch dazu packen.

„Dieses Negativ-Image begleitet die Branche seit ihrer Geburtsstunde“, so Henn.

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue negative Schlagzeilen produziert werden. Es sind dann immer die berühmten Schwarzen Schafe, die als Ursache herhalten müssen. Als Maßnahme wird regelmäßig eine Image-Kampagne ins Spiel gebracht.

“Wir machen den Dialog” sei die trotzige Reaktion einer Branche, die sich missverstanden und beleidigt fühlt. Strukturelle Probleme werden nicht gesehen.

„Seit 2006 geht das Anrufvolumen zurück. In vielen Studien dokumentieren die befragten Personen, dass sie die asynchrone Kommunikation einem Anruf vorziehen. Gleichzeitig wünschen sie sich eine Verbesserung der persönlichen Kommunikation in den Fällen, wo sie mit einem Unternehmen reden wollen oder müssen. Die Verlagerung auf Selfservices, die Nutzung von Apps und digitalisierten Geschäftsprozessen schreitet unaufhaltsam voran. Ganz zu schweigen davon, dass die Kunden auch ein anderes Selbstbewusstsein im Umgang mit Unternehmen entwickeln“, führt Henn weiter aus.

Egal, um was es geht, der Kunde gibt entscheidet, wann und wir er kontaktiert werden will. Das gilt für Service-Anliegen und auch fürs Marketing, wie Jan Steinbach von Xengoo und Inken Kuhlmann von Hubspot auf der Inbound Marketing Fachkonferenz in London erläutern – für Hubspot sozusagen die Deutschlandpremiere im öffentlichen Auftreten bei Bloggercamp.tv.

Kunden haben keinen Bock mehr auf blutleere und bürokratische Prozesse von der Stange. Loslassen und Kontrollverluste hinnehmen ist das Gebot der Stunde.

„Es steht für mich völlig außer Frage, dass wir in den nächsten 15 Jahren noch weitere tektonische Veränderungen sehen werden. Es wäre zutiefst fahrlässig, diese Veränderungen zu ignorieren. Ähnlich der Technisierung der Produktion in den 70ern wird auch der Kundenservice technisiert werden – schon in den nächsten Jahren werden erste Marken völlig neue Konzepte realisieren“, so Andreas Klug vom Kölner Softwarehaus Ityx.

Er formuliert einige Fragen, die wir in einer Call Center-Expertenrunde heute Abend, um 19:30 in Bloggercamp.tv beantworten wollen:

Wo ist die Antwort der Call Center-Branche? Welche Konzepte werden verfolgt? Oder will der Kundenservice solange warten, bis das Marketing die Hoheit über die Kundeninteraktion übernommen hat?

Hashtag #Bloggercamp via Twitter verwenden, wer während der Liveübertragung mitmischen möchte. Wir sehen und hören uns gleich 🙂

Wenn Politikflüsterer das Internet unterschätzen

Wie aktiv sind die Internetnutzer?
Wie aktiv sind die Internetnutzer?

Die hochnäsigen Netzaktivisten sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass es eine digitale Spaltung in der Gesellschaft gibt, die uns allen etwas fremd vorkommt, mahnt der CDU-Mann Stephan Eisel in seiner Socialbar-Rede im Bonner Wissenschaftsladen. Er sieht die Spaltung in der Internet-Nutzung vor allem am Arbeitsplatz. Das sei vielen Menschen aufgrund ihrer beruflichen Situation verwehrt:

„Es gibt im Internet keine Chancengleichheit zwischen denen, die den ständigen Zugang haben und denjenigen, die den Zugang nur in ihrer Freizeit haben. Es macht einen Unterschied, ob ich Busfahrer oder Krankenpflegerin oder ob ich Kommunikationsleitern bin. Auch das wird viel zu wenig diskutiert – vielleicht auch deswegen, weil übers Internet vor allem in akademischen Zirkeln diskutiert wird. Und akademische Zirkel sind sich wenig bewusst, dass sie in der Minderheit sind.“

Auf die Netzkompetenz sollte man sich allerdings wenig einbilden, denn in vielen Berufen seien auch Akademiker Analphabeten, meint Eisel:

„Wenn wir ein Schwein schlachten und Wurst herstellen müssten, würden wir schnell an die Grenzen unserer Kompetenz stoßen.“

In der Tat, liebwertester Internet-Erklär-Gichtling Eisel. Jeder Experte ist auch ein Idiot und Laie fernab seiner Expertise. Nur sind die Metzgermeister wesentlich weiter, als es Politikwissenschaftler vermuten. So kommen beim Fleischverkauf intelligente Waagen zum Einsatz, die mit Warenwirtschafts-, ERP- oder SAP-Systemen verbunden sind – bis hin zur Kopplung an die Preisfindung. Mit der von Philipp Matthäus Hahn im 18. Jahrhundert erfundenen „Wand-Neigungswaage“ hat das nichts mehr zu tun. Die Metzger-Maschinen sind wiegende und druckende Internet-Terminals.

Auch Kühe und Schweine sind in der Computerwolke

Und selbst Traktoren, Milchvieh und Schweine halten sich schon längst im Netz auf. So etwas nennt sich Präzisions-Landwirtschaft – neudeutsch auch Precision Farming genannt. „Beim Ackerbau wird nicht mehr konstant gedüngt, sondern nur noch punktuell nach dem Bedarf der Pflanzen“, erläutert Antje Krieger, Marketing-Managerin von Agri Con in einer Bloggercamp.tv-Gesprächsrunde.

So kann über Bodenanalysen der Stickstoff-Bedarf genau ermittelt werden. Die Traktoren ziehen über GPS automatisch ihre Bahnen, ohne dass der Fahrer lenken muss. Die Vermessung des Feldes liegt in der Computerwolke.

Die tägliche Nutzung des Internets am Arbeitsplatz skizzierte auch Gerald Maatmann, Jungbauer in der Grafschaft Bentheim. Früher wollte er seine 80 Kühe über Excel verwalten.

„Eine Kuh produziert Daten und die möchtest Du natürlich sofort eingeben. Da musste ich ständig zum Rechner rennen. Das klappt einfach nicht.“

Jetzt setzt er das Programm von der QSX-Datenschmiede ein.

„Unser Lehrling hat die Anwendung auf seinem Smartphone und auch mein Vater. Es läuft auf dem Stallrechner. Man muss keine Updates installieren – einfach anmelden und alles ist da.”

Bei einer Trächtigkeitsuntersuchung seiner Kühe ist das Smartphone mal in den Gülle-Schacht gefallen.

„20 Kühe hatten wir mit dem Tierarzt schon durch. Im vernetzten Stall gehen die Daten direkt nach der Eingabe in die Cloud. Das Gerät war hinüber, aber meine Daten nicht”, sagt Maatmann.

Man könnte noch weitere Anwendungsfelder anführen, die belegen, wie viele Berufsgruppen außerhalb des akademischen Milieus Zugang zum Internet haben und ohne Netzintelligenz gar nicht mehr auskommen können und wollen. Schaut man sich die von Eisel zitierten Studien etwas genauer an, sieht man auch dort die Dynamik der digitalen Transformation für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die sich quer durch alle Bevölkerungsgruppen vollzieht.

So geht der Internet-Zuwachs in Deutschland vor allem von den über 60-Jährigen aus, von denen inzwischen 43 Prozent im Netz aktiv sind. 169 Minuten sind die Onliner täglich im Netz – eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 36 Minuten. Das liegt vor allem am Siegeszug von Smartphones und Tablets.

Aber, sagt jetzt wiederum Stephan Eisel, der Aktivitätsgrad im Internet sei doch viel geringer als viele Internet-Aktivisten tatsächlich wahrnehmen wollen. Er erwähnt die Zahl der regelmäßigen Nutzer von Facebook, die man auf rund 26 Millionen schätzt. Zur regelmäßigen Nutzergruppe werden auch jene gezählt, die sich nur ein einziges Mal im Monat einloggen. Das habe mit Aktivität wenig zu tun, so Eisel.

Er sollte sich die Statistik noch einmal etwas genauer anschauen, denn von den registrierten Nutzern sind 19 Millionen jeden Tag auf Facebook unterwegs – also knapp ein Viertel der deutschen Bevölkerung und nicht die vom früheren Kohl-Ghostwriter angeführten drei bis vier Prozent.

Ja aber, erwidert dann Meister Eisel, Like-Klicks könne man doch nicht mit einem fundierten Diskurs verwechseln, der in einer Demokratie so wichtig sei. Er könnte noch auf die von Jakob Nielsen vor sieben Jahren aufgestellte 90-9-1-Regel für Online-Communities verweisen. Demnach konsumieren 90 Prozent die Informationen eher passiv, neun Prozent tragen gelegentlich etwas mit Beiträgen bei und nur ein Prozent sind wirklich aktiv bei der Erstellung von Inhalten. Aber auch diese These aus den Frühzeiten des Social Webs hat sich erledigt.

Nach Analysen von BBC ist die Nielsen-Verteilung nicht mehr zu halten, da sich heute bereits mindestens 17 Prozent der Menschen intensiv im Social Web beteiligen. 60 Prozent sind aktiv beim Hochladen von Fotos, beim Start von Diskussionen oder bei der Gründung von Initiativen, da das technische Rüstzeug für die Beteiligung im Social Web immer komfortabler und einfacher in der Handhabung wird. Man kann es selbst ausprobieren, wenn es beispielsweise um Liveübertragungen geht, die früher nur mit schweren Geräten und Ü-Wagen möglich waren. Heute genügt eine halbwegs vernünftige Webcam, ein USB-Mikro und ein Laptop – fertig ist das Fernsehstudie und man kann Dienste wie Google Hangout on Air nutzen. Mit kleinem Budget, ohne Technikaufwand und ohne großen Personalaufwand.

Streamcamp-Komplett

Wie das geht, demonstrieren wir in vier Wochen beim StreamCamp in Köln. Da könnten wir die Möglichkeiten des Social Webs weiter diskutieren in einer Session – natürlich mit Livestreaming ins Netz 🙂

Meine Eisel-Replik kann man ausführlich im Debattenmagazin „The European“ nachlesen.

So sieht sie aus, die Mauerpolitik im Netz: SPD, Grüne, CDU und FDP mauern gegen Transparenz im Landtag.

Auch da sollte man am Ball bleiben: Coming soon: Buch zum NSA-Überwachungsskandal