Aus dem Kieler Landtag wehte dem schleswig-holsteinischen Landesdatenschützer Thilo Weichert am Donnerstag heftiger Wind entgegen. „Drohgebärden sind nicht nur kontraproduktiv, sie sind auch rechtlich fragwürdig“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen laut einem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags. Weichert hatte Mitte August angekündigt, gegen Firmen und Behörden in Schleswig-Holstein vorzugehen, die Facebook-Dienste auf ihren Webseiten nutzen. Erste Behörden hatten bereits reagiert. Carstensen meinte, Weicherts Aufgabe sei es nicht, Drohungen auszusprechen, sondern zu beraten und zu empfehlen. So habe Weichert Verunsicherung ausgelöst.
Weichert hegt und pflegt ein bestimmtes Weltbild über die amerikanischen Internet-Giganten mit einer Gewürzmischung aus Panikmache, Behauptungen, Unterstellungen und Verdächtigungen. Das habe ich ja bereits mehrfach thematisiert und auch dokumentiert. Kostproben in Audio und Video:
Auffällig sind ja die Weichert-Wortschleifen, die mit „vielleicht“ beginnen. Vielleicht machen Google und Facebook dies und das. Vielleicht missbrauchen sie die Daten. Vielleicht haben sie etwas ganz anderes vor. Und ganz schlimm. Die Bösewichte haben kommerzielle Interessen. Und noch schlimmer: Über intelligente Analyseverfahren wird den Internetnutzern personalisierte Werbung eingeblendet. Folgt man der Chaos Computer Club-Sprecherin Constanze Kurz, werden wir durch diese perfide Art der Reklame zu willenlosen Konsumopfern – eine Warnung, die so alt ist wie die Werbung. So pöbelten Kulturkritiker in den 60er Jahren gegen den Neckermann-Katalog und sahen dessen Beliebtheit als Beleg für Trostlosigkeit der bundesdeutschen Geschmacks-Demokratie. Kleines Beispiel:
Werbefachleute arbeiten Schlachtpläne aus: „Sie bedienten sich dabei vielfältiger neuer psychologischer Kampfmethoden…Die Maßstäbe für das menschliche Verhalten, von vielen Pädagogen und Geistesschaffenden jahrzehntelang mühsam aufgebaut, werden durch die bedenkliche Werbung ….unterhöhlt. So bringt man die gute Eigenschaft der Bescheidenheit durch die Appellation an Renommiersucht systematisch zu Fall. Der noch verbliebene natürliche Gemeinschaftsgeist wird durch eine Individualismus-Welle der Werbung aufgelöst“. Das klingt nach einer Abrechnung mit den geheimen Verschwörungsplänen von amerikanischen Dunkelmänner-Konzernen wie Google oder Facebook, die mit unseren Daten, die wir im Internet preisgeben, unlautere Absichten verfolgen. Aber nein. Die Kritik am schnöden Mammon stammt von einem Redakteur des SED-Zentralorgans „Neues Deutschland“ vom 25. Dezember 1964.
Das schöne Prosawerk reibt sich an dem vorweihnachtlichen Treiben der Bundesrepublik. Weihnachtsmänner, die selbstmassierende Unterhosen anbieten, puppenschöne Gabrielengel, die schwedisches Büchsenfleisch zart und fein wie aus dem Himmel reichen, oder Hirten, die für Kukident- Gebißhaftpulver Reklame machen. „Hinter der glänzenden Fassade grinst allzu offen das Gesicht des neuen deutschen Business, die Gier der großen und kleinen Geschäftsleute nach Profit. Um in den Besitz des Geldes der alten und der jungen Käufer zu kommen, erzählen sie Weihnachtsgeschichten und legen in die Krippe, in der das Christkind arm und nackend zur Welt kam, das Echt-Kölnisch-Wasser aus der Glockengasse 4711 oder sie bestäuben die Weihnachtskrone mit Ajax, weißer Wirbelwind, dem Waschpulver mit Format.“
Wie ähnlich klingen die Sirenengesänge unserer Tage, die vor den hemmungslosen Datenfressern jenseits des Atlantiks warnen. Die Agitation gegen Facebook, Google und Apple bekommt zunehmend einen provinziellen Anstrich. Aber das passt zur geschichtlichen Tradition des Paternalismus in Deutschland. Die Volkserzieher verbreiten den Irrglauben, dass wir nicht dazu in der Lage sind, eigenverantwortlich zu handeln: „Der Staat als Hüter der Sittlichkeit – das ist ein Vollbeschäftigungsprogramm für Heerscharen von Alarmrufern, Denunzianten und Anklägern“, so der Soziologie-Professor Wolfgang Sofsky. Privatheit, die den Namen verdient, umfasst auch die Freiheit vor unerbetener Belästigung, vor den Zwängen der Gemeinschaft, der Gesellschaft und des Staates. Die staatlichen Datenschützer mutieren immer mehr zu nervigen Wachposten der Fürsorge. Mir geht dieses Super-Nanny-Zeigefinger-Gehabe der staatlichen Datenschützer und Untergangspropheten extrem auf den Keks. Die Vielleicht-Apokalyptiker sollten Beweise für ihre Anklagen vorlegen oder einfach mal die Klappe halten. Das gilt übrigens auch für die „Zeitbombe-Internet – Warum unsere vernetzte Welt immer störanfälliger und gefährlicher wird“-Fraktion.
Siehe auch:
Landtag rechnet nicht mit Klagen von Datenschützern.
Volkserzieher unterschätzen die Kompetenz der vernetzten Verbraucher.
Die Verpackungsverordnung ist 1991 nicht nur ins Leben gerufen worden, um Einwegverpackungen stärker als Sekundärrohstoff einzusetzen (Recycling), sondern um Mehrweggetränke zu stabilisieren (da gab es mal einen großen Limonadenhersteller, der die PET-Einwegflasche einführen wollte und auf energischen Widerstand stieß). Auf 72 Prozent wurde die Mehrwegquote festgeschrieben. Bei Unterschreitung drohte man mit dem Dosenpfand. Aus der Drohung, wie wir alle wissen, wurde unter dem Regime von Umweltminister Jürgen Trittin, der das 25 Cent-Pfand für ökologisch nachteilige Einweggetränke einführte. Spätestens im nächsten Jahr muss diese Regelung überprüft werden, wenn nicht 80 Prozent (!) der Getränke in ökologisch vorteilhaften Verpackungen (Bürokratendeutsch) abgefüllt werden. 
