Dialog ist prima, aber einige Fragen sind noch offen @bmu @SvenjaSchulze68 @katarinabarley ‏#wenigeristmehr #Verpackungsgesetz

Wie kommen wir raus aus der Wegwerfgesellschaft? Wie können wir den Verpackungswahnsinn im Supermarkt oder bei To-Go-Produkten beenden? Diese Fragen konnte man im Livestream mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesjustizministerin Katarina Barley diskutieren. Das ist wirklich eine tolle Aktion der beiden Ministerinnen. Ist auch gut gelaufen. Alle Fragen konnten während der Liveübertragung nicht beantwortet werden. Aber am Schluss ist noch angekündigt worden, dass man auf die offenen Fragen noch eingehen wird.

Wäre schön, wenn das zeitnah erfolgen könnte. Folgende Fragen von mir wurden noch nicht beantwortet:
Wie sollen denn die Dualen Systeme Anreize für weniger Verpackungen in ihre Lizenzgebühren aufnehmen? Wenn ein System teurer wird, wechselt man zum nächsten. Wie steht es mit den Preisdiktaten der Handelskonzerne, da kommen sachfremde Leistungen in die Kalkulation rein – Wettbewerbsökonomen wie Justus Haucap sprechen in diesem Zusammenhang von der Ölflecktheorie. Über die Nachfragemacht der Handelskonzerne gehen die Preissignale beim Recycling ins Leere. Ökologisch ehrliche Preise werden vom Handel blockiert. Die Preisstaffeln der Dualen Systeme für 2019 müssten eigentlich schon vorliegen. Wie werden die ökologische Impulse in den Preisstaffeln gesetzt?

Wie beurteilt die Umweltministerin die Übernahme des DSD durch Remondis? Wie wird das BMU das Kickback-Verbot des Verpackungsgesetzes vollziehen? Gibt es schon Indizien für Kickback-Zahlungen? Warum hat der Gesetzgeber dieses Verbot überhaupt aufgenommen?

Recycling-Probleme im Musterländle – Fragen an das Umweltministerium in Ba-Wü @UMWELTBW @BMU @euwidrecycling @SvenjaSchulze68

Die EU-Kommission und das EU-Parlament haben dem Plastikmüll den Kampf angesagt. Dazu zählen Verbote und auch höhere Recyclingquoten.

Für Deutschland wird das eine echte Herausforderung. Denn selbst bei den geringeren Anforderungen für die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Plastikabfall gibt es erhebliche Schwachstellen. Etwa im grün-schwarz regierten Musterländle Baden-Württemberg:

„Für das Jahr 2015 ergaben sich aufgrund vertiefter Kontrollen und der Amtshilfe des Bundeskartellamts Hinweise, die zu Nachprüfungen führten.“

Ergebnis nach Angaben des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg: Bei allen Materialien wurden die Verwertungsquoten der Verpackungsverordnung verfehlt, also bei Pappe, Papier, Karton, Leichtverpackungen und Glas.

Branchengerüchten zufolge sollen Duale Systeme Geldzahlungen wegen der Verfehlung der Verwertungsquoten geleistet haben? Antwort des Landesumweltministeriums in Stuttgart:

„Dies sind keine Gerüchte. Es handelt sich entweder um Bußgelder oder um Gewinnabschöpfungen, die mit dem Ordnungswidrigkeitengesetz explizit und für solche Fälle eingeführt wurden. Die Verfahren sind noch nicht komplett abgeschlossen. Eine zusammenfassende Information erfolgt nach Abschluss der Verfahren, die sich in Summe noch mindestens bis Ende November hinziehen werden.“

Gibt es Sanktionen?

Der Entzug der Genehmigung für Sammlungen via Gelber Tonne oder Gelber Sack steht noch nicht auf der Tagesordnung. Für die Erfüllung der weitaus höheren Verwertungsquoten im neuen Verpackungsgesetz macht sich der Sprecher des Landesumweltministeriums keine Sorgen.

„Der Bundesgesetzgeber hat anspruchsvolle, aber machbare Verwertungsquoten im Gesetz vorgeschrieben, die auch von den dualen Systemen und den Herstellern als eigentliche Verpflichtete akzeptiert wurden“, so Ralf Heinken.

Bei Plastik wird das ein ehrgeiziges Unterfangen. Nach der zur Zeit noch gültigen Verpackungsverordnung müssen 60 Prozent recycelt werden. Ab 2019 springen diese Rechtspflichten um 30 Prozentpunkte auf 90 Prozent.

Soweit der Status quo meiner Recherchen.

Im Fachmagazin Euwid Ausgabe 45/2018 wird ebenfalls über die Ermittlungen des Umweltministeriums BW gegenüber fünf Dualen Systemen berichtet. Euwid bezieht sich auf die „eigenen Angaben“ des Ministeriums. Nach dem Bericht ermittelt das Ministerium wegen Lizenzmengen-Abzügen. Bislang sollen von drei Systembetreibern Gewinnabschöpfungen in Höhe von „rund eine(r) Million Euro „vereinnahmt“ worden sein. Ferner hätten „die Aktivitäten des Ministeriums … insgesamt auch zu Nachlizenzierungen im Bereich von über zwei Millionen Euro geführt.“

Dazu habe ich folgende Nachfragen:

1. Gegen welche Gesetzesvorgaben haben die betreffenden Dualen Systeme denn nun verstoßen? Handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten nach der Verpackungsverordnung? Zunächst war davon berichtet worden, die in Rede stehenden Verstöße lägen in falschen Recyclingquoten-Nachweisen oder der Nichterfüllung der Recyclingquoten.

2. Sie beziehen sich auch auf die Abweichungen zwischen den DIHK-Mengen und den Clearingmengen; gegen welche gesetzliche Grundlage verstößt eine solche Abweichung?

3. Liegt den Gewinnabschöpfungen jeweils ein Bescheid oder ein Verwaltungsakt zugrunde? War das Umweltministerium zuständig oder sind die unteren Abfallbehörden oder Ordnungsämter zuständig? Wurde mit den betreffenden Systemen über die Höhe der Abschöpfungen verhandelt? Und noch einmal nachgefragt: Gab es einen „Deal“? Wurden die Bescheide gerichtlich überprüft oder haben die Dualen Systeme diese ohne gerichtliche Überprüfung akzeptiert?

4. Nach meinen Recherchen bei Dualen Systemen sind bisher keine Verpackungsmengen mit einem Volumen von „über zwei Millionen Euro“ „nachlizenziert“ oder nachträglich in die Clearingstelle gemeldet worden. Hat es bisher gar keine „Nachlizenzierungen“ gegeben?

Bin auf die Antworten gespannt. Das entwickelt sich ja zu einer unendlichen Geschichte….

Geht doch mal zu Fuß – Mach ich doch @Umweltbundesamt #fuß #fußverkehr #gehtdoch

Heise macht mit folgender Überschrift auf: 

Umweltbundesamt: Deutsche sollen deutlich mehr zu Fuß gehen. 

Ich gehe mal davon aus, dass das UBA empfiehlt, in Deutschland sich mehr als Fußgänger zu bewegen, ob man nun Deutscher ist oder nicht: „Wer zu Fuß geht, tut Gutes für seine Gesundheit, spart Geld und schont die Umwelt“, heißt es in dem UBA-Papier mit dem Titel „Geht doch!“. Nach der 55-seitigen Untersuchung liege aus Fußgängersicht vieles im Argen:

„Städtebauliche Leitbilder der vergangenen Jahrzehnte – wie insbesondere die autogerechte Stadt – haben den Fußverkehr im Straßenbild weitgehend als Restgröße an den Rand gedrängt.“

Fußgänger müssten vielfach Umwege, Wartezeiten, Lärm und Abgase in Kauf nehmen. Hohe Bordsteine, Treppen, dunkle Unterführungen, Stolperfallen und parkende Autos auf Gehwegen – zu Fuß zu gehen, sei in vielen Städten zeitraubend und umständlich.

Nach Studien sei jeder zehnte Autofahrt kürzer als ein Kilometer, und auf Strecken von einigen Hundert Metern sei man zu Fuß von Tür zu Tür häufig am schnellsten. Da könnte einiges an Autoverkehr eingespart werden. Sehr richtig.

Aber da muss noch mehr kommen. Wie wäre es mit mehr Immobilität? 

67 Prozent der Berufspendler fahren mit dem Auto zur Arbeit, versauern im Stau, belasten die Umwelt und ärgern sich über den Verlust an Lebensqualität. Der durchschnittliche Besetzungsgrad im Berufsverkehr liegt bei rund 1,2 Personen pro PKW und ist damit der niedrigste aller Fahrtzwecke. 8,5 Millionen sind täglich länger als eine Stunde unterwegs. Rund sechs Millionen fahren mehr als 25 Kilometer zu ihrem Arbeitsplatz. 

Wenn wir uns vom Status der Pendlerrepublik verabschieden wollen, reichen Placebo-Maßnahmen wie Shuttle-Services, Fahrgemeinschaften, der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel oder Fußgänger-Konzepte  nicht aus. Insofern sind viele Mobilitätskonzepte etwas kurzatmig. 

Wir müssen die Arbeit zu den Mitarbeitern bringen und dürfen Arbeit nicht mit Anwesenheit verwechseln. Jeder nicht gefahrene Kilometer entlastet den Verkehr, senkt die Emission von klimarelevanten Treibhausgasen um 141 Gramm pro Personenkilometer und macht Menschen stressfreier. 

Tim Cole und Ossi Urchs haben in ihrem Buch „Digitale Aufklärung“ die Dezentralität als „Wertschöpfungsnetzwerk“ beschrieben: Komplexe Aufgaben werden in einfache Module zerlegt und über das Netzwerk an Personen vergeben, die dafür die nötige Kompetenz und Zeit besitzen. So werden einzelne Mitarbeiter, Arbeitsgruppen und sogar ganze Organisationseinheiten projekt- und aufgabenbezogen zu Teams zusammengeführt und bilden damit eine Art virtuelle Organisation auf Zeit. Urchs und Cole sprechen sehr treffend von einer „Cloud-Belegschaft“. Technologisch ist das schon längst umsetzbar.

Magere Homeoffice-Bilanz in Deutschland

In der Realität sieht das leider anders aus. Der Anteil der Beschäftigten, die im Homeoffice arbeiten können, stagniert oder wird in manchen Unternehmen sogar wieder zurückgeschraubt. Deutschland liegt nach einer Studie des DIW beim Anteil der Personen mit Homeoffice unter dem EU-Durchschnitt und deutlich hinter anderen Ländern wie Frankreich oder den skandinavischen Ländern zurück. Nur zwölf Prozent aller abhängig Beschäftigten hierzulande arbeiten überwiegend oder gelegentlich von zu Hause aus, obwohl dies bei 40 Prozent der Arbeitsplätze theoretisch möglich wäre. In den meisten Fällen scheitert der Wunsch nach dezentraler Arbeit an den Arbeitgebern. Würden sie umdenken, könnte der Anteil der Heimarbeiter auf über 30 Prozent steigen.

Viele Arbeitnehmer fürchten sich davor, dass die eigenen Leistungen über dezentrale Strukturen nicht mehr richtig wahrgenommen werden. Beschäftigte lieber im Büro arbeiten zu lassen, ist auf der Arbeitgeberseite häufig von der Tatsache beeinflusst, dass man Führung über Autorität und weniger über Vertrauen realisiert. Das sind die beiden wichtigsten Angstaspekte: Zum einen die Frage aus Arbeitgebersicht, ob Mitarbeiter ohne Kontrolle überhaupt Ergebnisse leisten und zum anderen, ob Kontrolle außerhalb der Unternehmensgrenzen überhaupt möglich ist.

Pomadiger Breitbandausbau trocknet ländliche Regionen aus

Und dann gibt da noch den pomadigen Breitbandausbau, der sich negativ auf die Verteilung der Arbeitskräfte auswirkt. Der demographische Wandel ist geprägt von Regionen, die durch ihre urbane Struktur überhaupt kein Problem bei qualifizierten Arbeitskräften haben. Aber es gibt immer mehr Regionen, die zurückbleiben. Des Weiteren zeigt sich die Entwicklung, die man landläufig nur für Ostdeutschland vermutet hat, nun auch dramatisch in Westdeutschland.

Es ist also ein generelles Problem, dass manche Regionen regelrecht ausbluten, da die Überalterung zusätzlich damit verbunden ist, dass die jungen und mobilen Leute diese Regionen verlassen. Kritisch wird es vor allem in Regionen, in denen keine angemessene digitale Anbindungs-Konstellation gegeben ist. Gerade für dezentrales Arbeiten benötigt man schnelles Internet. Aber da gibt es einen Teufelskreis. Jene Regionen, in denen Firmen abwandern oder Nachwuchskräfte das Dorf oder den ländlichen Raum verlassen, büßen Steuer- und Gebühreneinnahmen ein. Diese wiederum werden benötigt, um Infrastruktur zu finanzieren. Wir sollten das also etwas breiter diskutieren. 

What a Waste – #Verpackungsgesetz bringt keine Abfallvermeidung #Handel #Recycling #Industrie @Wupperinst @SvenjaSchulze68 @kartellamt

Deutschland als selbsternannter „Recycling-Weltmeister“ ist Europas Schlusslicht bei der Abfallvermeidung. Was bringt das neue Verpackungsgesetz?
Über weitere Insider-Infos würde ich mich freuen 🙂

#GelbeTonne #GelberSack Neues Verpackungsgesetz Goldgrube für Händler? Plastikvermeidung findet kaum statt @SvenjaSchulze68

Das Verpackungsgesetz werde sich zur Goldgrube für die Händler entwickeln. Mit diesen Worten zitiert die FAZ Eckhard Heuser, Hauptgeschäftsführer des Milchindustrieverbandes. „Immer wieder werden Vorwürfe laut, dass große Handelsunternehmen Lieferanten dazu zwingen, ihre Mengen zu überhöhten Preisen bei einem vom Handel vorgegebenen dualen System anzumelden. Angeblich winken den Handelsunternehmen dafür Rückzahlungen und Rabatte für ihre Eigenmarken und andere Mengen, die sie selbst anmelden“, so die FAZ. Daraus könnte sich ein Fall für das Bundeskartellamt entwickeln, vermutet Bünder. Der Markenverband erwäge, die Wettbewerbsaufsicht einzuschalten. In dem Schreiben heißt es konkret:

„In diesem Kontext liegen dem Markenverband Informationen über neuerliche Handelsanforderungen zur Lizenzierung über benannte duale Systeme vor, die fragwürdig erscheinen. Um uns ein besseres Bild über Umfang und Stoßrichtung derartiger Anforderungen machen und dies gegebenenfalls gegenüber den Betroffenen und/oder dem Bundeskartellamt aufgreifen zu können, bitten wir Sie, den beigefügten Fragebogen ausgefüllt bis zum 27.07.2018 zurückzusenden.“

Welche Preissignale kommen also bei den Herstellern an und welche Kriterien spielen dabei wirklich eine Rolle? Wie kann es denn Anreize für eine Verpackungsreduktion geben, wenn sachfremde Kriterien in die Preise lanciert werden und womöglich Kickback-Zahlungen fließen?

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plädierte im ARD-Morgenmagazin auf einen weitgehenden Verzicht auf Plastik. Sehr löblich: Das Verpackungsgesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft tritt, ziele auf Plastikvermeidung ab, nicht darauf, Plastik teurer zu machen. Hersteller sollten weniger Plastik nutzen, nur recycelbare Materialien verwenden und diese auch tatsächlich recyceln, erklärte sie. Darüber hinaus sollten Mehrweg-Systeme gestärkt und Mikroplastik in Kosmetikprodukten vermieden werden. Soweit die Theorie. Die Mehrwegquote ist bekanntlich in Deutschland zusammen gebrochen. Und auch über das Verpackungsgesetz wird sich das Machtspiel bei der Festlegung von Preisen zwischen Handel und Industrie nicht viel ändern.

Der Wettbewerbsökonom Justus Haucap verweist im ichsagmal.com-Gespräch auf die „Vereinbarungen“ zwischen Handel und Industrie, die in den Herbstgesprächen getroffen werden. Da werfen die Händler bekanntlich ihre Nachfragemacht in die Waagschale und setzen mehrteilige Tarife durch von Regalmieten über Werbekostenzuschüsse bis zu Zahlungskonditionen. Für das Bundeskartellamt sei das nur schwer überprüfbar.

Gleiches gilt für den Vorwurf in Richtung Handel bei Kickback-Regelungen, die das neue Verpackungsgesetz verbietet: Inhalt von Paragraf 7 Absatz 6 des Verpackungsgesetzes im Wortlaut: Es ist Systembetreibern (also den Dualen Systemen, die Gelbe Tonnen und Säcke entsorgen, gs) nicht gestattet, Vertreibern (also den Handelsunternehmen, gs) ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile für den Fall zu versprechen oder zu gewähren, dass die Vertreiber Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (also den Verkaufsverpackungen, die in unseren Tonnen und Säcken landen, gs) an ihr System vermitteln.

Handelskonzerne schließen nach Informationen von Insidern schon jetzt für rund 50 Prozent der Verpackungen Verträge mit „ausgewählten“ Dualen Systemen ab und „überreden“ dann weitere Hersteller/Lieferanten, Verträge mit diesem System abzuschließen. Für die wettbewerbspolitische Regulierung dieses Problems würde die Ölfleck-Theorie gelten, so Haucap.

„So richtig sauber bekommt man das nicht hin. Man verschmiert nur den Ölfleck.“

Ob die Zentrale Stelle, die das Verpackungsgesetz auf den Weg als Kontrollgremium geschaffen hat, den Kickback-Ölfleck beseitigt, darf bezweifelt werden.

Hier sollte sich das Kartellamt noch einmal die personelle Konstellation etwas genauer anschauen. Die Anforderung der Wettbewerbshüter wurde eigentlich klar formuliert: So soll man die Kontrollgremien „nicht mit Personen besetzen, die in einem Beschäftigungsverhältnis oder Beratungsverhältnis zu Marktteilnehmern stehen, standen oder demnächst stehen werden.“

Siehe auch:

Start des Verpackungsregisters LUCID: Mehr Transparenz sorgt für mehr Fairness bei Sammlung und Recycling

Deutschland ist Europameister: 1. Platz für den meisten Verpackungsmüll! Bisher können nur 49 Prozent des Plastikmülls recyclet werden. Bis 2022 soll der Anteil auf 63 Prozent steigen. Das Problem sei nicht die Recycling-Quote, es sei die Menge an Müll, die wir verursachen, so Dr. Henning Wilts vom Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt, Energie. Dazu sage das neue Verpackungsgesetz wenig.