Remondis scheitert am Kartellamt – Kauf des Grünen Punkt-Unternehmens DSD untersagt

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben von REMONDIS, sämtliche Anteile der Duales System Holding GmbH & Co. KG zu erwerben, untersagt.

„Das Zusammenschlussvorhaben hätte zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen geführt. Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise bei der Entsorgung von Verpackungen. Darüber hinaus kommen die beiden Unternehmen im Bereich Altglasvermarktung auf bedenkliche gemeinsame Marktanteile von 40 bis 60 Prozent. Die von den Unternehmen angebotenen Zusagen waren nicht geeignet, die wettbewerblichen Bedenken auszuräumen“, Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.

Remondis ist das mit Abstand größte deutsche Entsorgungsunternehmen. Es ist auf fast allen Märkten der Entsorgungswirtschaft tätig. Hierzu zählen insbesondere die Sammlung, Sortierung und Aufbereitung von Verkaufsverpackungen sowie die anschließende Vermarktung bzw. Verwertung.

DSD ist das größte duale System in Deutschland beim Verpackungsrecycling über Gelbe Tonnen und Säcke. Duale Systeme organisieren das Verpackungsrecycling für die Hersteller, Importeure und Händler, die für das Recycling der Verpackungen als so genannte Inverkehrbringer eigentlich verantwortlich sind. Dafür erhalten die Dualen Systeme von den Inverkehrbringern ein Entgelt (sog. Lizenzentgelte). Duale Systeme wie DSD beauftragen dann wiederum die eigentlichen Entsorgungsunternehmen wie Remondis mit der Sammlung, Sortierung und Aufbereitung des anfallenden Verpackungsmülls.

„Durch den Zusammenschluss würde sich das unternehmerische Kalkül des fusionierten Unternehmens Remondis/DSD ändern. Die Dualen Systeme wie DSD schreiben Vorleistungen wie die Sammlung von Verpackungsabfällen aus. Entsorgungsunternehmen bewerben sich dann um diese Aufträge. Remondis als Entsorgungsunternehmen hätte nach einer Fusion einen Anreiz, seine Preise für die Sammlung, Sortierung und Aufbereitung für die Wettbewerber von DSD höher anzusetzen als vor der Fusion, um die Wettbewerber gegenüber dem eigenen Unternehmen DSD zu benachteiligen. Mit dieser Strategie, die Preise für die Wettbewerber von DSD zu erhöhen (raising rivals‘ costs) könnte Remondis/DSD dann erhebliche Marktanteile hinzugewinnen, Wettbewerber verdrängen und letztlich höhere Preise auf dem Markt für duale Systeme durchsetzen. Diese müssten ganz am Ende die Verbraucher über höhere Preise für die Verpackungen tragen“, so Mundt.

Weiterhin könnte DSD sein erhebliches Nachfragevolumen künftig zur Verdrängung von Remondis-Wettbewerbern einsetzen.

Auch Wettbewerbsökonomen beurteilten die geplante Fusion kritisch:

„Die durch den Zusammenschluss eröffneten Möglichkeiten auf Seiten Remondis/DSD, die Abstimmungsvereinbarung zu eigenen Gunsten zu beeinflussen, hätten weitreichende Implikationen für den Wettbewerb auf den Erfassungsmärkten in Deutschland. So ist von einer zunehmenden Marktmacht von Remondis auf den Erfassungsmärkten auszugehen, durch die in erster Linie kleine und mittelständische Unternehmen in der Erfassung verdrängt werden könnten. Die Beeinflussung der Sammelsysteme zu Gunsten von DSD/ Remondis und der jeweiligen PPP-Gesellschaft dürfte insbesondere zu Lasten kleinerer Erfassungsunternehmen gehen“, schreiben Justus Haucap, Christiane Kehder und Marc Feist in einem Gutachten.

Jetzt würde mich noch interessieren, wie die Wettbewerbshüter die Strategien der Handelskonzerne beurteilen, mit eigenen Dualen Systemen oder mit von ihnen abhängigen Dualen Systemen das Verpackungsrecycling zu organisieren. Stichwort: Nachfragemacht des Handels beim Abschluss von Lizenzverträgen der Konsumgüterindustrie. Überhöhe Lizenzpreise für die einzelnen Materialfraktionen, die ich bei meiner Recherche über die Kickback-Problematik festgestellt habe. Das ist der zweite ordnungspolitische Sündenfall. Den ersten hat das Bundeskartellamt erst einmal abgewendet.

Umweltgerechte Mobilität belohnen #ThinkAtIBM #Livestudio #Moovster

Foto von Annette Schwindt

Für Moovster müsse die urbane Mobilität künftig einfacher, flexibler, günstiger und zudem belohnt werden. „Gemeinsam mit IBM wurde dafür eine Mobility-as-a-Service Plattform entwickelt. Eine App belohnt die Nutzer in Form eines Bonusprogramms für ihr Mobilitätsverhalten mit exklusiven Prämien von Partnergesellschaften. Der Grad der Belohnung richtet sich nach dem Verhalten der Nutzer und der in den jeweiligen Städten angebotenen Mobilitätsangeboten. Punkte werden so beispielsweise mit dem öffentlichen Nahverkehr gesammelt, aber auch mit Bike- und Carsharing sowie den neu eingeführten Elektro-Rollern“, schreibt Dietmar Stanka.

Mario Lochmüller, Gründer und Gesellschafter von Moovster , verfolgt ein lohnenswertes Ziel: „Meine Vision sind Städte ohne Stau und damit weniger CO2, bessere Luft und mehr Lebensqualität.“

Auf der #ThinkAtIBM konnte ich Mario Lochmüller im Livestudio auf der Bikini Berlin-Terrasse befragen:

Verdient mehr Abrufe 🙂

Infos zu meiner Tour mit dem eBike durch Europa.

Über die Altherren-Kofferträger-Weisheiten von Verbrennungsmotor-Gichtling #Lindner

Bei den Schüler-Demonstrationen „Fridays For Future“ für Klimaschutz sollte nach Meinung von FDP-Chef Christian Lindner kein Unterricht ausfallen: „In der Unterrichtszeit sollten sie sich lieber über physikalische und naturwissenschaftliche sowie technische und wirtschaftliche Zusammenhänge informieren“, sagte Lindner im Interview mit „Bild am Sonntag“. „Ich bin für Realitätssinn. Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis.“

Was für eine anmaßende Altherren-Kofferträger-Weisheit des liebwertesten Gichtlings der FDP, der sich vor politischer Verantwortung drückt. Thomas Knüwer sprach in Austin auf der South by Southwest trefflich von Filterblasen-Elitismus. Was Lindner gesagt habe, sei ein Fuck-You an die Wähler. „Lindner hatte nicht den Arsch in der Hose, in die Regierung zu gehen und wertet junge besorgte Wähler ab.“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger schreibt auf Facebook:

„Ich bin beginnend als 16-Jähriger jahrelang demonstrieren gegangen, gegen Notstandsgesetze, Schülerzeitungszensur, Vietnamkrieg, Springer-Presse. Ich finde es gut, dass junge Menschen sensibel auf die Probleme reagieren, dass sie demonstrieren. Wir haben das Apolitische lange genug beklagt. Und wenn sie die Schule schwänzen, müssen sie halt auch mit Sanktionen leben. Freiheit ist nicht grenzenlos. Es gibt Schulpflicht und auch Konsequenzen, wenn man etwas versäumt. Wer im Wissen um das alles demonstriert, hat meine Sympathie. Weil er/sie bewusst den Trade Off in Kauf nimmt.“

So sollte man das sehen.

Lindner nicht wählbar

Das bestärkt mich ja in meiner Argumentation, die ich im Bundestagswahlkampf über die Kampagne von Lindner gegen die Elektromobilität gesagt hat:

Die innere Uhr der politischen Entscheider ist immer noch auf industrielle Produktion von vorgestern gepolt. Man erkennt es an den fragwürdigen Argumentationsschleifen von Lindner:

„Denn reine Elektromobilität ist angesichts von so viel Braunkohle, die für die Batterien benötigt werden würde, um sie zu laden, ökologisch schlechter als moderne Verbrennungsmotoren“, sagte der FDP-Politiker dem Deutschlandfunk.

Besser hätten es die Lobbyisten der Autokonzerne in Deutschland nicht ausdrücken können. Wir setzen die Energiewende nicht konsequent um, steigen bei den Kohlekraftwerken nicht aus und nutzen das dann als Argument gegen die Elektromobilität. Die Freunde der Verbrennungsmotoren verweisen dann in schöner Regelmäßigkeit auf vermeintliche Ökobilanzen, die Tesla und Co. als ökologisch fragwürdig darstellen. Das wurde ausführlich im FutureHubs Diskurs mit Professor Lutz Becker (Hochschule Fresenius), Professor Uwe Schneidewind (Präsident des Wuppertal Instituts) und Jörg Heynkes (Unternehmer) erörtert.

Die Antworten kann sich FDP-Boss Lindner hinter den Spiegel klemmen:

Immer diese Schweden-Studie

„Es gibt mehrere solcher Studien – aus Schweden und die ifeu-Studie aus Heidelberg. Die berechnen nicht, dass das Benzin, bis es zur Tankstelle gelangt, Unmengen an Strom verbraucht. Etwa die Nordwest-Ölleitung. Da wird der Treibstoff erst mal vom Schiff runter in den Tank gepumpt, dann wird es nach Köln gepumpt, dann wird es in Köln raffiniert, das verbraucht auch Strom. Meiner Meinung nach ist das ein ganz gezielter Ausschnitt, den man da in den Studien über E-Autos genommen hat. So wurde der Strom-Mix aus dem Jahr 2003 als Grundlage genommen. Das ist absurd und hat nichts mehr mit der heutigen Realität zu tun. Viele Menschen machen das natürlich mit nachhaltiger Energie. Jörg Heynkes arbeitet viel mit Sonnenenergie, mit Grünstrom. Die nutzen nicht den normalen Strommix aus der Braunkohle“, so Becker.

Sollte es ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr geben, wie es die Grünen fordern, lautete meine Frage in der interessanten Gesprächsrunde in Wuppertal:

„Das ist eine interessante Frage. Wir diskutieren ja hier über Instrumente, die genauso eine Erwartungssicherheit herstellen. Wir wissen, dass wir bis zur Mitte des Jahrhunderts komplett decarbonisiert sein wollen. Am Wuppertal-Institut diskutieren wir das sehr intensiv. Vielleicht machen Verbrennungsmotoren im Gesamtmix durchaus Sinn, wenn der Treibstoff für diese Motoren aus Überschussstrom, aus den volatilen regenerativen Energien kommt und wir damit das Treibstoffregime einbetten in eine Abfederung des Energiesystems insgesamt. Wobei man natürlich höllisch aufpassen muss, dass dieser Verweis darauf, dass es Verbrennungsmotoren auch künftig braucht, schnell politisch ein Vehikel wird, um den ganz klassischen fossilen Pfad weiterzuführen“, warnt Schneidewind.

Die Ineffizienz des Verbrennungsmotors

So ganz unberechtigt sind die Bedenken nicht, wenn man sich die Gestern-Politik von Lindner & Co. anschaut. Deshalb sei es nach Ansicht von Schneidewind schon interessant, dass es eine ganze Reihe von Wählern gibt, die jetzt sagen: Nein, wir gehen komplett raus aus den Verbrennungsmotoren in unserem Mobilitätssystem.

Heynkes ist davon überzeugt, dass das psychologisch ein ganz wichtiger Impuls wäre, wenn das nicht nur die Grünen fordern würden, sondern wenn das tatsächlich sogar Regierungshandeln wird, weil das der Industrie ganz andere Rahmenbedingungen gibt. Das wäre sicherlich das Beste.

„Warum ich glaube, dass diese Ersatz-Diskussion mit Treibstoffen, die dann über Bio- oder über alternative Energien gewonnen werden, aus meiner Sicht keinen Sinn ergibt, liegt in der Natur der Sache: Der Ineffizienz des Verbrennungsmotors. Auch, wenn der Treibstoff unter ökologischen Gesichtspunkten sauber hergestellt werden könnte. Der Wirkungsgrad des Verbrennungsmotors liegt bei 20 Prozent. Das heißt, 80 Prozent der Energie geht in Wärme auf. Dem Verbrennungsmotor ist völlig egal, wo der Treibstoff herkommt.“ Es werde auch in absehbarer Zeit keine Verbrennungsmotoren geben, die einen höheren Wirkungsgrad als 23 oder 24 Prozent haben.

„Das ist thermodynamisch einfach gar nicht möglich. Es bleibt dabei: Der Verbrennungsmotor hat zur Zeit einen Wirkungsgrad von circa 20 Prozent, im Schnitt über alle Verbrennungsmotoren, und der Elektromotor hat einen Wirkungsgrad von über 90 Prozent. Wir müssen effizienter werden, wir müssen einfach viel weniger Energie verbrauchen, nur deswegen ist die Debatte um den Antriebsmotor eigentlich obsolet. Der kann nur elektrisch sein“, meint Heynkes.

Professor Lutz Becker verweist darauf, dass wir ja auch noch eine Kostendegression bei E-Autos erleben werden.

Tipping Point bald erreicht

Heynkes ergänzt: „Es ist ja auch klar, dass in dem Moment, in dem Elektroautos in großen Stückzahlen gebaut werden, die Preise für die Herstellung sinken. Der Tipping Point, dass Elektroautos genauso viel kosten wie Verbrenner, liegt circa 100 Wochen vor uns. Der Elektro-Smart wird mittlerweile günstiger verkauft als der Diesel-Smart. Das ist ein Beispiel dafür.“ Der Antrieb der Zukunft könne also nur elektrisch sein.

„Wir haben gerade eine Studie gemacht über Elektro-Gebrauchtwagen. Das ist eine Übergangsphase, da sind wir uns sicherlich einig. Aber die sind heute schon günstiger als Gebrauchtwagen mit Verbrennungsmotor, weil sie weniger komplex und weniger reparaturanfällig sind. Wenn ich einen Nissan habe, dann habe ich da meine Stromzellen drin, dann geht mal eine kaputt, die nehme raus und kann sie immer noch für den Haus-Energiespeicher nutzen. Kommt eine neue Zelle rein, dann hat die noch mal einen kompletten Lebenszyklus als Hausspeicher und dann werden sie noch für industrielle Anwendungen gebraucht. Am Ende des Lebenszyklus werden sie komplett recycelt“, sagt Becker.

Ob diese Erkenntnisse den FDP-Bundesvorsitzenden überzeugen? Wohl nicht.

Genauso katastrophal ist übrigens die Haltung einer Lehrerin zum Kinderkriegen. Also jene egozentrische Protagonistin, die wegen der Klimabelastung keine Kinder mehr zur Welt bringen möchte. Sie sollte mal den kategorischen Imperativ von Kant durchdenken.

Die liebwertesten Gichtlinge gibt es übrigens wieder jeden Montag hier auf ichsagmal.com

Siehe auch: Liebwerteste Gichtlinge, erlauchte Zecher, es gilt die Narrenfreiheit

Plastikmüll und die ökologische Lenkungswirkung des neuen Verpackungsgesetzes #wenigeristmehr @slang_euwid @SvenjaSchulze68 @bmu @peteraltmaier @Wupperinst @AGVU_online @bvsenews

Kleiner Ausblick auf das ab Januar 2019 gültige Verpackungsgesetz. Sozusagen ein #ichsagmalUpdate: 

Mitdiskutieren über die Facebook-Kommentarfunktion. Man hört, sieht und streamt sich um 11:30 Uhr. 

Dialog ist prima, aber einige Fragen sind noch offen @bmu @SvenjaSchulze68 @katarinabarley ‏#wenigeristmehr #Verpackungsgesetz

Wie kommen wir raus aus der Wegwerfgesellschaft? Wie können wir den Verpackungswahnsinn im Supermarkt oder bei To-Go-Produkten beenden? Diese Fragen konnte man im Livestream mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesjustizministerin Katarina Barley diskutieren. Das ist wirklich eine tolle Aktion der beiden Ministerinnen. Ist auch gut gelaufen. Alle Fragen konnten während der Liveübertragung nicht beantwortet werden. Aber am Schluss ist noch angekündigt worden, dass man auf die offenen Fragen noch eingehen wird.

Wäre schön, wenn das zeitnah erfolgen könnte. Folgende Fragen von mir wurden noch nicht beantwortet:
Wie sollen denn die Dualen Systeme Anreize für weniger Verpackungen in ihre Lizenzgebühren aufnehmen? Wenn ein System teurer wird, wechselt man zum nächsten. Wie steht es mit den Preisdiktaten der Handelskonzerne, da kommen sachfremde Leistungen in die Kalkulation rein – Wettbewerbsökonomen wie Justus Haucap sprechen in diesem Zusammenhang von der Ölflecktheorie. Über die Nachfragemacht der Handelskonzerne gehen die Preissignale beim Recycling ins Leere. Ökologisch ehrliche Preise werden vom Handel blockiert. Die Preisstaffeln der Dualen Systeme für 2019 müssten eigentlich schon vorliegen. Wie werden die ökologische Impulse in den Preisstaffeln gesetzt?

Wie beurteilt die Umweltministerin die Übernahme des DSD durch Remondis? Wie wird das BMU das Kickback-Verbot des Verpackungsgesetzes vollziehen? Gibt es schon Indizien für Kickback-Zahlungen? Warum hat der Gesetzgeber dieses Verbot überhaupt aufgenommen?