Die Verpackungsverordnung ist 1991 nicht nur ins Leben gerufen worden, um Einwegverpackungen stärker als Sekundärrohstoff einzusetzen (Recycling), sondern um Mehrweggetränke zu stabilisieren (da gab es mal einen großen Limonadenhersteller, der die PET-Einwegflasche einführen wollte und auf energischen Widerstand stieß). Auf 72 Prozent wurde die Mehrwegquote festgeschrieben. Bei Unterschreitung drohte man mit dem Dosenpfand. Aus der Drohung, wie wir alle wissen, wurde unter dem Regime von Umweltminister Jürgen Trittin, der das 25 Cent-Pfand für ökologisch nachteilige Einweggetränke einführte. Spätestens im nächsten Jahr muss diese Regelung überprüft werden, wenn nicht 80 Prozent (!) der Getränke in ökologisch vorteilhaften Verpackungen (Bürokratendeutsch) abgefüllt werden.

Seit Einführung des miserabel umgesetzten Dosenpfandes ist allerdings die Mehrwegquote so richtig abgeschmiert. Grafisch sehr schön dargestellt vom Netzwerk Regenbogen. Über die Gründe habe ich hier schon mehrfach berichtet – auch wenn es die Deutsche Umwelthilfe nicht wahrhaben will und sinnlose Maßnahmen wie Kennzeichnungspflichten fordert. Herr DUH-Bundesgeschäftsführer Resch, Sie haben mir immer noch nicht die Frage beantwortet, wie die Discounter bei Mineralwasser zu ihren Kampfpreisen kommen. Die Mineralbrunnen-Betriebe gehen davon, dass Pfandgewinne von den Discountern in die Quersubventionierung von Einweggetränken gesteckt werden. Umgerechnet auf den Literpreis kostet Mineralwasser beim Discounter 13 Cent und im normalen Getränkehandel 50 Cent.

Logistiker des Einzelhandels und auch Kenner der Entsorgungswirtschaft halten die von der Politik kolportierte Zahl für absurd, dass über 90 Prozent der Einwegflaschen von den Verbrauchern wieder zurück gegeben werden. Die Schwundquote liege weit über 20 Prozent. Von der Deutschen Umwelthilfe, die so sehr für die Einführung des Dosenpfandes zum Schutz von Mehrweg gekämpft hat, wird das in Abrede gestellt.

Herr Resch, was sagen sie denn zu den Müllanalysen der Bonner Firma Ascon? Wenn es keinen Pfandschwund geben würde, dürfen wohl keine Pfand-Einwegflaschen in Gelben Säcken und Tonnen zu finden sein. Aber genau das ist der Fall. Am 2. Dezember referieren Sie ja wieder in Bonn zusammen mit Vertretern der Mineralwasserbranche, die ihnen schon bei der letzten Fachkonferenz klar gesagt haben, warum sie gegen die Dumpingpreispolitik der Discounter keine Chancen haben.

Mit Ihrer Kennzeichnungspflicht, die ja schon von Umweltminister Siggi Gabriel ins Spiel gebracht wurde und auch wieder im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung auftaucht, werden sie die Mehrwegquote nicht um einen einzigen Prozentpunkt erhöhen. Jedem Verbraucher ist klar, was er im Discounter einkauft: Einweg.
Und jedem Verbraucher ist klar, was er im Getränkemarkt einkauft: Mehrweg. Siehe den wöchentlichen Einkauf im Hause Sohn.

Etwas klüger ist ein Vorschlag des Nabu, den vor einigen Tagen die taz bekanntmachte. Der Verband fordert eine Steuer auf Einweg-Getränkeverpackungen. “So sollen etwa für eine Wasserflasche – PET-Einweg, ein Liter – 9,4 Cent fällig werden, für eine Weinflasche – Glas-Einweg, ein Liter – 26 Cent und für einen Ein-Liter-Saftkarton 3 Cent. Das erklärte der Nabu am Wochenende der taz. Die Steuer könnte jedes Jahr 3 Milliarden Euro in die Kassen spülen, wie Berechnungen im Auftrag des Nabu zeigen. Wissenschaftler vom Freiburger Öko-Institut und vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung haben für den Nabu ein Besteuerungsmodell für Einwegverpackungen entwickelt: Die Steuer fällt umso höher aus, je mehr Ressourcen in der Verpackung stecken: Aluminium, für dessen Produktion viel Energie verschlingt, wird zum Beispiel stärker besteuert als ein recycelter Kunststoff. Und: Die Verpackung wird nur einmal – wenn sie ihr Hersteller auf den Markt bringt – belastet. Glas- und PET-Einweg würden so vergleichsweise teurer, Glas-, PET-Mehrweg und Getränkekartons günstiger”, schreibt die taz. Was sagen Sie zu diesem Modell, Herr Resch? Die ökologische Steuerreform der rot-grünen Regierung war ja nur ein netter Scherz zur Erhöhung des Benzinpreise. Hier hätten wir das erst Mal ein Steuermodell, dass bei der Produktion ansetzt.

Siehe auch:
Schummeln mit dem Dosenpfand – Dumpingpreise für Einweg-Getränke ein Fall für das Kartellamt.
Gabriels Mehrweg-Scherbenhaufen – Politik sorgt für Discounter-Boom.
Mehrwegflasche steht das Wasser bis zum Hals.
Discounter tragen Mehrweg zu Grabe: Politik gibt freies Geleit – Geheimniskrämerei um Dosenpfandgewinne.