Für die SPD-Umfaller, die sich wie der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber vor wenigen Monaten noch vehement gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben und nun der Linie ihres Parteivorsitzenden Gabriel folgen, wird es schwer, das Wahlvolk zu…
Die “Vorratsdatenspeicherung” wird vom Bundesjustizminister Heiko Maas in Orwellscher Neusprech-Machart als “Mindestspeicherpflicht” betitelt. Das ist nachvollziehbar, weil der SPD-Politiker irgendwie noch seinen Arsch retten sein Gesicht wahren will. Aus dieser Nummer wird er als Ex-Gegner…
Anonymität, Vorratsdatenspeicherung, “Killerspiele” – die Debatte über das Internet werde nach Auffassung von Spiegel Online-Kolumnist Sascha Lobo viel zu stark vom Ruf nach Gesetzen bestimmt. Dabei braucht das Netz nicht mehr Verbote als eine zivilisierte…
Thomas Stadler hat in seinem Internet Law-Blog auf die widersprüchliche Haltung von Mitgliedern der Bundesregierung hingewiesen, die in Sonntagsreden mehr Datenschutz versprechen und im gleichen Atemzug die Vorratsdatenspeicherung fordern. “Dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine andere…
“Dass die gleichen Leute, die sich jetzt wie ein Rudel Robin Hoods so wehement für den Schutz der Privatsphäre des Bürgers einsetzen, gleichzeitig so Dinge wie Vorratsdatenspeicherung, biometrische Reisepässe, Nacktscanner am Flughafen oder das SWIFT-Abkommen…
Heute früh bat ich die Twitter-Gemeinde um eine Einschätzung der Apple-Attacke von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Eingeleitet hatte ich die Frage mit der Bemerkung: Auf dem Weg in den Kindermädchen-Staat. Dumm 3.0-Experte Markus Reiter hat mir klardeutsch…