„Sie haben keine Ahnung“, „Verschwörungstheorien“, „Beleidigungen“, „Gähn“ – Tweets des SPDlers @UlrichKelber zur #VDS Umfaller-Debatte

Die Metamorphosen des Herrn Kelber zur Vorratsdatenspeicherung
Die Metamorphosen des Herrn Kelber zur Vorratsdatenspeicherung

Für die SPD-Umfaller, die sich wie der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber vor wenigen Monaten noch vehement gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben und nun der Linie ihres Parteivorsitzenden Gabriel folgen, wird es schwer, das Wahlvolk zu beruhigen.

Besonders schwer macht es sich Kelber im Twitter-Dialog mit einigen Beschwerden, die direkt aus seinem Wahlkreis kommen. Da er zudem Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium ist, kommt dem Disput noch eine besonders Bedeutung zu.

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Zur Frage, ob sich Ministerpräsidentin und Landeschefin Hannelore Kraft am Rande des Parteikonvents in Berlin einzelne Landtagsabgeordnete vorgeknöpft haben, die gegen den Antrag der SPD-Spitze gestimmt hatten, kamen flapsige Bemerkungen von Kelber:

„Nein, bei mir nicht und im Artikel sagen ja auch andere, dass es da nix gab.“

VDS

Der WAZ-Bericht spricht eine andere Sprache.

Vor Zeugen soll Kraft dem jungen Medienpolitiker Alexander Vogt aus Herne lautstark gedroht haben, so lange sie etwas in NRW zu sagen habe, könne er nichts mehr werden. Vogt erklärte gegenüber der WAZ:

„Wir haben uns sowohl vor als auch nach dem Konvent über unsere unterschiedlichen Standpunkte offen ausgetauscht.“ Ob Kraft mit Nicht-Berücksichtigung bei künftigen Personalentscheidungen gedroht habe? „Nein“, erklärte Vogt.

„Gegenüber der Ratinger Abgeordneten Elisabeth Müller-Witt soll Kraft geäußert haben, sie beschäftige sich im Sommer mit einigen Personalien, ‚und du stehst nicht auf der Liste‘. Müller-Witt ließ den Vorfall auf Anfrage undementiert, erklärte nur: ‚Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die Nicht-Öffentlichkeit ernst nehme und deshalb nicht aus der Veranstaltung berichte.'“

Der Detmolder Dennis Maelzer, ebenfalls Gegner der Vorratsdatenspeicherung, habe offenbar nach einem „Einzelgespräch“ mit Kraft im Vorfeld des Parteikonvents seine Meinung geändert und für den Antrag des SPD-Vorstands gestimmt.

Es hat also, werter Herr Kelber, keine Interventionen von Kraft gegeben? Die Ministerpräsidentin äußerte sich jedenfalls weniger apodiktisch:

„Was in der Kabine besprochen wird, bleibt in der Kabine.“

Seine eigenen Metamorphosen vom Paulus zum Saulus rechtfertigt Kelber mit einem langen Text auf seiner Website, der das Ganze noch schlimmer macht.

VDS Kelber

Welchen Nutzen die verdachtsfreie Massenüberwachung nun bei der Verbrechensbekämpfung hat, kann man in der Rechtfertigungslyrik des Bonner Bundestagsabgeordneten und Justizstaatssekretärs mit der Lupe suchen:

„Mehrere Standortdaten („Bewegungsprofil“) dürfen nur zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten (z.B. Serienmord) oder zur Entlastung eines Beschuldigten verwendet werden.“

Der Sprecher des Ministeriums sagte kürzlich noch, er könne keinen konkreten Gefahren benennen, bei denen die Vorratsdatenspeicherung Sinn macht. Bleiben jetzt Serienmörder die einzige Gefahrenquelle, die man mit der VDS bekämpfen will?

Cookie-Niveau erreicht Kelber dann im Postskriptum seiner Stellungnahme:

„Ich bitte alle Gegner einer VDS aber auch um Engagement in einer anderen Frage: Aus meiner Sicht ist die Datensammlung und fortlaufende Profilbildung durch private Konzerne im Internet die eigentliche Gefährdung unserer Freiheit. Die private Datenspeicherung und -verarbeitung entbehrt heute selbst im demokratischen Rechtsstaat oft jeglicher Kontrolle, außerdem werden alle gespeicherten Daten aller BürgerInnen rund um die Uhr ausgewertet. Aus gläsernen Kunden/NutzerInnen werden schnell gläserne BürgerInnen, wenn nicht nur Konsum, sondern Kommunikation und Information von den Konzernen durch die Informationen aus den Profilen gesteuert werden. Hören Sie bitte aufmerksam zu und widersprechen Sie lautstark, wenn Wirtschaftsvertreter (wie zuletzt der Präsident der BITKOM) und PolitikerInnen (wie zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel) davon sprechen, dass der Einwilligungsvorbehalt der Datenerhebung, die Zweckbindung der erhobenen Daten und Datensparsamkeit nicht mehr die richtigen Konzepte für das 21. Jahrhundert seien. Das Gegenteil ist der Fall, sie sind die unbedingte Voraussetzung für die Datensouveränität der BürgerInnen im digitalen Zeitalter!“

So kritikwürdig die Werbe-Agitation im Internet ist, so unverschämt und durchsichtig ist das Ablenkungsmanöver von Kelber. Personalisierte Werbung und Big Data-Verfahren im Internet als die eigentliche Bedrohung darzustellen, verlangt schon eine Menge Ignoranz im Diskurs mit der Bürgerschaft.

Möchte mich Kelber vor dem Ausverkauf meiner Daten schützen, weil gewinnsüchtige Konzerne, in der Regel in den USA angesiedelt, begierig meine Privatsphäre und geheimen Wünschen ausspionieren wollen? Hat der Staat keine Interessen, mich kollektiv über die vorauseilende Volksüberwachung in die Kategorie von Kinderpornografie-Konsumenten oder Serien-Mörder einzustufen?

Die Geister des Heiko Maas: Gesetzes-Stumpf, der neue Triebe zeugt #VDS

Totalüberwachung

Die „Vorratsdatenspeicherung“ wird vom Bundesjustizminister Heiko Maas in Orwellscher Neusprech-Machart als „Mindestspeicherpflicht“ betitelt. Das ist nachvollziehbar, weil der SPD-Politiker irgendwie noch seinen Arsch retten sein Gesicht wahren will. Aus dieser Nummer wird er als Ex-Gegner der VDS allerdings so einfach nicht mehr herauskommen. Das wusste schon der olle Goethe:

Und sie laufen! Naß und nässer
Wird’s im Saal und auf den Stufen.
Welch entsetzliches Gewässer!
Herr und Meister! hör mich rufen! –
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister,
Werd ich nun nicht los.

Oder in den Worten von Christoph Kappes: GESETZES-STUMPF, DER TRIEBE ZEUGT

Jede Diskussion über den Umfang der erhobenen Daten sei viel zu kurz gesprungen.

„Warum soll die Speicherung von Handydaten bei Telefonaten inklusive der Geoposition erlaubt sein, Voice-Over-IP (Skype etc.) aber nur, wenn es eine Anschlussteilnehmernummer gibt? Warum sind Daten von SMSen zu speichern, nicht aber von Whatsapp? Was macht Telefonate gefährlicher als andere Kommunikationsformen? Wir sehen: Hier wird ein Gesetzes-Stumpf geschaffen, auf dessen Platte, sobald ein wenig Moos gewachsen ist, neue Sprosse wachsen werden. Der Stumpf ist eigens dazu aufgestellt. Gerade hinter der offenkundigen Lückenhaftigkeit der Regelung sieht man die nächsten Bedarfe schon hervorlugen. Ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals ein Grundrechtseingriff, der mit Sicherheitsbedürfnissen begründet wurde, offiziell zurückgebaut worden? Auch der ehrenwerte Hinweis auf den Richtervorbehalt und schwere Straftaten als Tatbestandsvoraussetzung ist wieder zu juristisch gedacht; sind die Daten einmal in der Welt, steht zu befürchten, dass sie auch angezapft werden – und dies keineswegs nur vom ‚ausnahmsweise‘ durch den Richter ermächtigten Organ.“

Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Der unvollständige Gesetzes-Stumpf und seine Triebe rechtfertigen in kleinen Schritten eine Überwachungspraxis, die in den Sicherheitsapparaten schon längst praktiziert wird – eine Vermutung, die mir von Insidern gesteckt wurde. Es ist für das Bundesinnenministerium und die Sicherheitsbehörden sehr praktisch, dass es beim Einkauf des Staates Sonderformen des Vergaberechts gibt, die einer strengen Geheimhaltung unterliegen. Da können Aufträge freihändig vergeben werden und keine Sau schert sich darum. Es wird von Sicherheitsbehörden das Feinste vom Feinen an Überwachungstechnologie gekauft und Aufträge für Schnüffelsoftware vergeben, ohne sich in der Öffentlichkeit rechtfertigen zu müssen. Die Etats kann man in den Haushaltsplänen nur erahnen – mehr nicht. Ein nettes Aufgabenfeld für Hacker 😉

Beim Staatstrojaner habe ich das über fragdenstaat.de durchgespielt und ein nettes Versteckspiel des BMI ausgelöst. Da können alle Beteiligten das Unschuldslamm spielen. Am Schluss meiner Anfragen antwortete das BMI:

„Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes besteht nur, soweit die Informationen der Bundesbehörde auch tatsächlich vorliegen.“

Soll wohl heißen, was nicht auf meinem Schreibtisch liegt, davon weiß ich auch nichts. Wie würden es Staatsbeamte einordnen, wenn bei mir zu Hause eine Durchsuchung stattfindet und ich leugne, etwas von der gesuchten Sache zu wissen. Und es im Zimmer nebenan gefunden würde. Ich könnte sagen: In das Zimmer gehe ich nie, ist nicht mein Zuständigkeitsbereich. Ich tippe, dass ich Ärger bekommen und mir niemand glauben würde.

In seiner Analyse kommt Christoph Kappes zu einem trefflichen Resümee: Der Staat zündelt mit dem Feuer, gekleidet in einem Feuerwehranzug.

Oder in meinen bescheidenen Worten: Staatliche Institutionen agieren als Wolf im Datenschutz-Schafspelz.

Siehe auch:

BMJ: Neue Vorratsdatenspeicherung soll Standortdaten komplett speichern.

Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung.

Im Land der digitalen Inkompetenz: Warum die Lektüre von „Nerd Attack“ lohnt

Anonymität, Vorratsdatenspeicherung, „Killerspiele“ – die Debatte über das Internet werde nach Auffassung von Spiegel Online-Kolumnist Sascha Lobo viel zu stark vom Ruf nach Gesetzen bestimmt. Dabei braucht das Netz nicht mehr Verbote als eine zivilisierte Gesellschaft. Schließlich werden Tischsitten und Höflichkeit auch nicht staatlich verordnet. Dazu schreibt Lobo:

Das Ziel muss es sein, dass die Mehrheit im Netz ein Gefühl für richtig und falsch bekommt und freiwillig danach handelt, ohne dass dahinter ein bewaffneter Sheriff steht; das Ziel ist eine digitale Gesellschaft der Freiwilligkeit. Dazu gehören Bildung und Geduld, Nutzer mit einer gewissen Vernunftbegabung sowie eine Politik mit einem Grundvertrauen in die Bürger. Diese Vorstellung mag sich sehr naiv anhören. Sie ist nicht viel naiver als in ein Gesetz hoffnungsvoll hineinzuschreiben: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Um das zu erreichen, müsste die politische Klasse allerdings kräftig an ihrer Internet-Kompetenz arbeiten. Um die digitalen Grabenkämpfe zu verstehen, die aktuell wieder wegen der höchst fragwürdigen Vorratsdatenspeicherung ausbrechen, lohnt die Lektüre des Buches von Christian Stöcker: „Nerd Attack“ heißt das Werk des Spiegel Online-Redakteurs. Thomas Knüwer und Michael Seemann haben es schon zur Lektüre empfohlen. Zu recht!

Hervorheben möchte ich vor allem das 13. Kapitel: Digitale Grabenkämpfe. Da wird noch einmal sehr schön die Chronik der Netz-Verirrungen der Bundespolitik aufgeführt. Vieles hat man ja leider schon wieder vergessen. Beispielsweise als im Sommer 2007 – kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes zur „vorsorglichen“ Speicherung aller Internet- und Telefonverbindungsdaten – ZDF-Kinderreporter einige Politiker über ihre Erfahrungen mit der digitalen Welt befragten. Auf die Bitte, doch mal ein paar verschiedene Browser zu nennen, gaben die Interviewpartner imposante Antworten. Der damalige SPD-Fraktionschef Peter Struck schwafelte ins Mikrofon: „Weiß ich nicht“. Christian Ströbele von den Grünen bekundete: „Ich weiß nur, dass es Leute gibt, die da so ein Programm entwickelt haben, wo man mit einzelnen Fundwörtern was finden kann. Aber ich mach‘ das nie.“ Ach was. Ex-Justizministerin Brigitte Zypries, die für das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zuständig war, musste bekennen: „Browser, was sind jetzt nochmal Browser.“ Auf diesem Wissensniveau macht Netzpolitik doch erst richtig Spaß.

Entsprechend erstaunt und empört reagierte das Polit-Establishment auf die Zensursula-Bewegung im Internet als Reaktion auf die Netzsperren-Initiative der damaligen Familienministerin Ursel Ursula von der Leyen:

„Ein wahltaktisch todsicheres Gesetz, zielte es doch auf einen ungemein konsensfähigen Feind: die Hersteller und Verbreiter von Kinderpornografie. Folgerichtig tat die Opposition erst gar nichts und gab dann kaum mehr als ein leises Wimmern von sich – um sich schließlich damit abzufinden, dass die Familienministerin als Bezwingerin der Kinderschänder würde Wahlkampf machen können“, schreibt Stöcker.

Doch dann passiert das Unerhörte. Immer mehr Menschen sprachen sich offen und nicht anonym gegen die Filterpläne von Ursel aus. Am Ende waren es über 134.000, die eine Petition gegen Netzsperren unterzeichneten. Einer der ersten Wutausbrüche kam vom CSU-Dauerschwätzer Gutti, der die Unterzeichner der Petition vor laufender Kamera in die Nähe von Kinderschändern rückte.

„Der Redakteur Heinrich Wefing äußerte in der Zeit die Vermutung, man habe es bei den Unterzeichnern mit ‚Ideologen des Internet‘ zu tun, mit einer Gruppe, die ‚Ausnahmen von den Regeln‘ verlange, die für alle gelten: ‚Im Namen der Freiheit wird der Austritt aus dem Recht propagiert‘ (ja, ja, früher war mehr Lametta und das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, gs). Tatsächlich wurde in der Petition mitnichten digitale Anarchie gefordert“, stellt Stöcker klar.

Kinder zu schützen, Kindesmissbrauch zu bekämpfen und die Verbreitung von Kinderpornografie abzustellen, sei im Interesse aller. Nur das Mittel der Netzsperren wurde abgelehnt. Bis heue seien größeren Teilen aller deutschen Parteien die von Experten vorgebrachten Argumente gegen Netzsperren offensichtlich nicht bekannt.

„In privaten Gesprächen bringen Abgeordnete noch immer ihr Missfallen darüber zum Ausdruck, dass die Große Koalition mit dem Aussetzen des Gesetzes vor der ‚Netzgemeinde‘ eingeknickt sei. Auch nachdem die schwarz-gelbe Koalition das Gesetz endgültig beerdigt hatte, änderte sich an dieser Haltung nichts“, führt Stöcker aus.

Bei der Vorratsdatenspeicherung ist es doch genauso, aktuell an der „Kompromisslinie“ der SPD abzulesen, die sich schön hinter der EU versteckt, um im netzpolitischen Diskurs nicht völlig unterzugehen.

Das Phänomen erkennt man quer durch alle Parteien. Als Beispiel zitiert der Nerd Attack-Autor den Fraktionschef der Grünen in der bremischen Bürgerschaft, Matthias Güldner. In einem Blog-Eintrag schrieb er im Juli 2009:

„Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.“

Ah ja. Alles schön in einen Topf schmeißen und dann eine krude virtuelle Suppe kochen. Wer Güldner widersprach und auf die kinderleichte Umgehung von Netzsperren hinwies, wurde mit den Güldner-Worten beglückt, dass sich da einige wohl das Hirn herausgetwittert haben. Jawoll.

Der Konflikt, so Stöcker, durchziehe sich auch durch sämtliche Feuilletons und Talkshows der Republik. Er würde sich niederschlagen in den Debatten über die Folgen der Digitalisierung für die Musikbranche, über die Probleme der Printmedien, über die angeblich verblödenden Effekte von Handys, Youtube, Facebook und Videospielen. Internet-Nutzer zelebrieren einen Anti-Intellektualismus und seien bildungsfeindlich (Adam Soboczynski in seinem Zeit-Artikel „Das Netz als Feind“). Stöcker listet weitere Pauschalurteile listet auf:

„Das Internet verkommt zum Debattierclub von Anonymen, Ahnungslosen und Denunzianten“ (Bernd Graff, Süddeutsche Zeitung).

„Internet-Blogs zesetzen das informierte und unabhängige Urteil“ (Josef Schnelle, Berliner Zeitung).

„Netzbewegung mit ‚hermetischem Vokabular'“ (Susanne Gaschke, Die Zeit).

„Das Internet, bevor es großmäulig von E-Democracy redet, muss erst einmal eine angstfreie Gesellschaft in seinen Räumen erlauben“ (Jens Jessen, Die Zeit).

Es sind nach Auffassung von Stöcker völlig sinnlose Empörungsschleifen, die sich politisch und medial abspielen. Ebenso sinnlos wie die Versicherung, Papier und Tinte seien in Wahrheit gar keine Kraft des Guten. Ebenso sinnlos wie die Stammtisch-Parole, Deutschland sei ein Land voller Dummköpfe. Eines ist jedoch sicher: Das Internet existiert, und es werde auch nicht wieder verschwinden. DAS INTERNET, wie es Soboczynski, Jessen und all die anderen Autoren immer wieder kritisieren, existiere nicht. Genauso wenig wie DIE BÜCHER oder DIE ZEITSCHRIFTEN oder DIE MEDIEN.

Das Netz sei das vermutlich komplexeste Gebilde in der Geschichte der Menschheit, eine Kraft der Veränderung, die es mit dem Buchdruck mindestens aufnehmen könne. Im deutschen Feuilleton aber werde nach wie vor vielfach darüber gesprochen, als handele es sich um eine lächerliche Trendsportart, die von ein paar verblendeten Schwachköpfen betrieben werde. Gleiches beobachtet Stöcker in der Politik. Zwischen weiten Teilen der deutschen Politik und denen, für die das Internet eine Selbstverständlichkeit sei, herrscht nach wie vor eine bezeichnende Sprachlosigkeit.

„Vielleicht liegt das, soweit es die Politik betrifft, an der insgeheim gewonnenen, aber natürlich nie laut formulierten Erkenntnis, dass man versagt hat in Sachen Internet. Dass Deutschland heute ein Entwicklungsland ist, was seine Präsenz und Relevanz im weltweiten Netz angeht.“

Das Unverständnis und die Inkompetenz der Politfunktionäre wird dann mit Gegenangriffen verschleiert:

Es sei ein elitäres Medium. Es sei schlichtweg undemokratisch, demokratische Prozesse ins Netz zu verlagern, solange die digitale Spaltung existiert (wer trägt denn dafür die Verantwortung, werte Politmenschen im Dornröschenschlaf???). Wegen der begrenzten Reichweite sollte die freiheitliche Demokratie das Internet zwar nutzen, darf sich aber nicht darauf beschränken (noch nie konnten sich Bürger mit einer derartigen Reichweite zu Wort melden als in Zeiten des Social Web). Es würde gar keinen Schub in Richtung einer stärkeren Partizipation geben: Zensursula und die Protestwellen gegen die Vorratsdatenspeicherung sind doch wohl eindrucksvolle Gegenbeispiele – allerdings sind die Beteiligungsangebote der Poltik im Netz eher rudimentär oder technologisch schlecht ausgestaltet. Da braucht man sich nur die Bund Online-Projekte anschauen. Entsprechend merkwürdig ist die Kritik an der mangelhaften Online-Beteiligung der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Das sei zahlenmäßig enttäuschend gewesen und nur ein Beteiligungstool für eine digitale Elite. Man verschleiert damit die Lippenbekenntnisse der Apparatschicks, die am Ende des Tages lieber im Hinterzimmer einer Berliner Kneipe ihre Polit-Spielchen durchplanen wollen. Siehe auch: Politische Netzexperten häufig offline.

Das Resümee von Stöcker ist jedenfalls ernüchternd:

„Tatsächlich ist der digitale Graben in Deutschland so breit und tief wie eh und je. An der grundsätzlichen Problematik, dass ein großer Teil der Menschen, die in diesem Land das Sagen haben, ob in der Politik, der Wirtschaft oder den Medien, ein mindestens gespaltenes Verhältnis zu digitaler Technologie und ihren Auswirkungen besitzt, hat sich nichts geändert.“

Es gelte nur nicht mehr als opportun und aus wahltaktischen Gründen als akzeptabel, sich allzu offen als prinzipieller Feind der digitalen Welt zu outen. Da sitzt der Zensursula-Schock zu tief. Man weicht aus und labert über Informationsüberflutung, Überforderung, Gehirnaufweichungen, Cyber-Mobbing und der ganz schrecklichen Seuche der Anonymität. Die Inkompetenz wird damit nur überspielt. Mehr auch nicht.

Die Datenschutz-Rabulistik der Bundesregierung: Vorratsdatenspeicherung in jeder Form ablehnen!

Thomas Stadler hat in seinem Internet Law-Blog auf die widersprüchliche Haltung von Mitgliedern der Bundesregierung hingewiesen, die in Sonntagsreden mehr Datenschutz versprechen und im gleichen Atemzug die Vorratsdatenspeicherung fordern. „Dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine andere Position einnimmt, zeugt davon, dass sie Bürgerrechte auch immer noch als Abwehrrechte gegen den Staat betrachtet und nicht versucht, den Schwerpunkt der Diskussion allein auf datensammelwütige US-Unternehmen zu verlagern. Ihr Vorschlag eines Quick-Freeze, neuerdings ergänzt um eine siebentägige Vorratsdatenspeicherung, dient aber wohl auch nur dem politischen Zweck, eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung präsentieren zu können, die in Wirklichkeit freilich keine ist. Das von ihr hierzu vorgestellte ‚Eckpunktepapier‘ wirft zudem neue Fragen auf, insbesondere unter welchen erleichterten Voraussetzungen dieses ‚Quick-Freeze‘ zulässig sein soll und inwieweit dadurch das Erfordernis eines konkreten Tatverdachts aufgeweicht werden wird. Auch hier schließen sich verfassungsrechtliche Fragen an“, so Stadler.

Schaut man sich das Abstimmungsverhalten der CSU-Politikerin Ilse Aigner im Bundestag etwas genauer an, erkennt man den rabulistischen Trick der Empörungsspirale. Wenn es um die vermeintliche Sicherheit des Staates geht, werden sehr schnell die Grundsätze des Datenschutzes über Bord geworfen. „Made in Germany sollte weltweit für höchsten Datenschutz im Internet stehen“, sagt Aigner, und schafft es nach Meinung des Bloggers Richard Gutjahr doch glatt, dabei nicht rot zu werden. „Die CSU-Politikerin, die sich so sehr um unsere Daten sorgt, hat im Bundestag nicht nur für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, sondern auch für das BKA-Gesetz, das u.a. vorsieht: Online-Durchsuchungen durch Bundestrojaner, Großer Lauschangriff (das Abhören und Filmen auch in Wohnungen), Telefonüberwachung mit Handy-Ortung, Heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Rasterfahndung anhand von öffentlichen oder privaten Datenbanken, Bespitzelung von Rechtsanwälten und Journalisten“, stellt Gutjahr fest.

Der Abbau der Grundrechte sei in den vergangenen zwanzig Jahren kontinuierlich vorangetrieben worden, u.a. von Innenpolitikern wie Wolfgang Schäuble und Otto Schily, kritisiert Stadler. „Diese Entwicklung hat leider auch vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Halt gemacht. Eine Regelung wie die zur Vorratsdatenspeicherung wäre in Karlsruhe vor 20 Jahren in Gänze als offensichtlich verfassungswidrig qualifiziert worden. Allein die Diskussion darüber, TK-Verbindungsdaten ohne jeden Anlass für längere Zeit zu speichern, hätte man damals als orwellsche Überwachungsfantasie betrachtet. Vor diesem Hintergrund muss man sich eben irgendwann auch hinstellen und sagen: Bis hierhin und nicht weiter.“

Google Street View und der Polit-Dadaismus

„Dass die gleichen Leute, die sich jetzt wie ein Rudel Robin Hoods so wehement für den Schutz der Privatsphäre des Bürgers einsetzen, gleichzeitig so Dinge wie Vorratsdatenspeicherung, biometrische Reisepässe, Nacktscanner am Flughafen oder das SWIFT-Abkommen zum Transfer der Kontobewegungen in die USA aussprechen – um nur einiges zu nennen – ist blanker Hohn! Auf der einen Seite können sie gar nicht genug Daten von uns bekommen, auf der anderen Seite führen sie mit Google Street View eine hervorragende Scheindebatte und geben sich als Hüter von Datenschutz und Privatsphäre aus.“ Das schreibt Blogger Denis Knake und bringt eindrucksvolle Beispiele für die Doppelmoral der Politik.

Ilse Aigner von der Partei des starken Staates (CSU), Bundesministerin für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz ist von Google Street View gar nicht begeistert. Sie sorgt sich in einer Bürgerantwort auf abgeordnetenwatch.de bereits sehr detailliert über die Aufnahmehöhe von 2,90 Meter, bei der man ja sogar mehr sehen könne als ein “normaler Passant”, der an einer hohen Hecke an einem Haus vorbeigehen.

„Auf die Frage des Lesers, warum sie bei Street View so kritisch sei, aber bei staatlichen Datensammelaktionen wie ELENA oder der Vorratsdatenspeicherung nicht, ging sie in ihrer Antwort nicht weiter ein. Hier hilft eine weitere Recherche in abgeordnetenwatch.de: Als es um die mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung ging, war Frau Aigner weniger zimperlich. Die Telekommunikationsanbieter sollten verpflichtet werden, systematisch das Kommunikationsverhalten eines jeden Bürgers sechs Monate lang zu speichern: Also wann und wie lange ein Telefonat von A nach B geführt wurde und wann und wie lange eine Internetverbindung aufgebaut war oder wann und zu wem eine E-Mail gesendet worden ist“, führt Knake aus.

So schrieb sie 2007 auf abgeordnetenwatch.de warum sie sich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte:

„Für etwaige Eingriffe in den privaten Lebensbereich durch solche Ermittlungsmaßnahmen muss es jedoch hohe Schranken geben. Die vor kurzem verabschiedeten Regelungen tragen dem voll Rechnung. So werden bei der Vorratsdatenspeicherung keine Gesprächsinhalte aufgezeichnet, sondern lediglich die Verbindungsdaten für sechs Monate gespeichert.“ Dennis Knake hat weitere eindrucksvolle Beispiele recherchiert.

Google sollte nicht mit Samthandschuhen angepackt werden bei fragwürdigen Praktiken wie dem Scannen von WLAN-Netzen. Auch die Frage nach dem Bestimmungsrecht der eigenen Daten ist ein diskussionswürdiges Thema. Jeder sollte beispielsweise das Recht haben, die Löschung seiner Daten zu verlangen – auch wenn eine vollständige Löschung wohl unmöglich ist. Aber was ist mit den Aktivitäten staatlicher Behörden, die ohne Einwilligung der Bürger Daten speichern und auswerten? Hier gilt ja bekanntlich das Legalitätsprinzip, um Willkür zu verhindern. Aber halten sich alle Behörden wie das BKA an geltende Gesetze oder gehen sie nicht schon längst einen Schritt weiter und versuchen ex post eine gesetzliche Absicherung durchzusetzen? Die derzeitig ablaufende Hetzjagd gegen Google ist nach meiner Meinung ein billiges Ablenkungsmanöver. Den Städten und Gemeinden geht es schlichtweg um Geld nach dem Motto: Und kannst Du Ängste schüren, verlange gleich Gebühren. Am Beispiel von Bonn habe ich das dokumentiert.

Es ist schlichtweg lächerlich, wenn sich der Staat jetzt zum Hüter der Privatsphäre aufschwingt. Das hat der Soziologe Wolfgang Sofsky in seinem Buch „Verteidigung des Privaten“ eindrucksvoll beschrieben. Wer Internetnutzer unter Generalverdacht stellt und Netzsperren fordert, wer im Internet Prangermethoden anwenden will, wer sich gegen die Kennzeichnung von Polizisten ausspricht und sich gleichzeitig gegen eine schrankenlose Anonymität im Internet ausspricht, wer im so genannten Anti-Terrorkampf Bürgerrechte über den Haufen schmeißt, ist kein glaubwürdiger Anwalt für die Privatheit. „Nicht der Rechtsstaat garantiert die Freiheit des Privaten, sondern nur die reale Geheimhaltung durch jeden einzelnen“, meint Sofsky.

Oder anders ausgedrückt mit den Worten des Dadaisten Walter Serner: „Tüchtig ist, wer nicht gegen die Gesetze sich vergeht. Tüchtiger, wer sich nicht auf sie verlässt. Am Tüchtigsten, wer immer wieder sich daran erinnert, dass nur staatliche Funktionäre sie ungestraft übertreten dürfen.“