Die zweifelhafte Ästhetik der Verpixelung – Meine Straße hat so viel mehr zu bieten

Jeff Jarvis hatte ja die zweifelhaften Folgen der Verpixelungshysterie in Deutschland thematisiert und dafür einige Kritik und auch Zustimmung geerntet. Nach dem Start von Street View in Bonn bin ich nun mal virtuell durch meine Wohnstraße spazieren gegangen und kann mich dem Urteil von Jarvis anschließen. Das sieht blöd aus (siehe oben). Dabei hat dieses beschauliche Viertel in Bonn-Duisdorf doch so viel mehr zu bieten. Wie man an den Fotos unten erkennen kann:

Die Fotos habe ich übrigens ohne Sondernutzungsgenehmigung der Stadt geschossen – ich warte ja noch auf die Möglichkeit eines rechtlichen Verfahrens, um den gesamten Anti-Street View-Schwachsinn von Ilse Aigner und Co. auch mal juristisch zu prüfen. Denn es geht hier auch um die Berufsausübungsfreiheit der Medien – dazu zählen eben auch fotografische Aufnahmen von öffentlichen Straßen.

Siehe auch:
Streetview: Ich schau Dir in den Garten, Kleines!

Wie das in Berlin ausschaut, beleuchtet dieser Beitrag.

Hier übrigens noch die verpixelte Variante des zweiten Fotos:

Street View, der öffentliche Raum und die Panoramafreiheit

Sind die Befürworter oder die Gegner von Google Street View nun Spießer oder nicht? Diese Debatte schwappt nun hin und her, von Don Alphonso bis Benedikt Köhler. Einen wichtigen Aspekt hat Jens Best in einem Kommentar noch einmal verdeutlicht. Er möchte nicht, das ein Recht auf Fotografie von Häusern im öffentlichen Raum, das es lange gibt und mit guten Gründen in den letzten Jahrzehnten mehrfach verteidigt wurde, ins Klosett geworfen wird, „nur weil es jetzt auf einmal eine lautstarke Truppe von Bürgern brüllt, dieser Teil des öffentlichen Raumes wäre neuerdings privat. Die Häuserfassade als Bestandteil des informationellen Selbstbestimmungsrechts zu deklarieren, ist ein merkwürdiger Versuch Datenteilen und -verknüpfen – eigentlich also eine der Grundideen des Internets – generell zu verhindern.“

Und man sieht ja an der Bonner Satzung zur „Sondernutzung“ von öffentlichen Straßen, wo das hinführt. Siehe: Hurra, Google Street View wird auch in Bonn gestartet! Die Satzungsänderung gehört in die Mülltonne.

Die Pressesprecherin der Stadt Bonn konnte mir nicht erläutern, warum ich nicht auch unter die Satzung falle, wenn ich aus kommerziellen Gründen Fotoaufnahmen von öffentlichen Straßen in der Bundesstadt mache. Gibt es Unterschiede zu Pressefotografen, die damit ihr Geld verdienen? Das konnte mir die Dame im Rathaus nicht beantworten.

Ein Bußgeldbescheid habe ich bislang nicht erhalten, obwohl ich den Oberbürgermeister über meine Fotografien aufmerksam gemacht habe. Es geht den Trittbrettfahrern in der Politik also in erster Linie um die Auseinandersetzung mit dem amerikanischen Konzern Google – um nichts anderes.

Siehe auch:
Stiftung Zollverein: Öffentliche Gelder kassieren und die Panoramafreiheit einschränken?

Jetzt reicht es: Bonner Stadtverwaltung agitiert mit Muster-Widersprüchen gegen Google.

Hurra, Google Street View wird auch in Bonn gestartet! Die Satzungsänderung gehört in die Mülltonne

Da haben die Muskelspielchen des Bonner Dorfschulzen wenig genutzt. Ende des Jahres wird Google Street View auch in Bonn verfügbar sein.

Weitere Städte sind: Berlin, Bielefeld, Bochum, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart and Wuppertal. Sollte es in Bonn noch fotografischen Nachholbedarf geben, könnten ja die Street View-Befürworter aushelfen und die Kamera in Gang setzen.

Nach wie vor halte ich das Vorgehen des Bonner Oberbürgermeisters, Street View über die Sondernutzungssatzung zu reglementieren, für rechtswidrig und einen klaren Verstoß gegen die Panoramafreiheit. Die Regelungen sind so allgemein gehalten, dass jeder, der professionell öffentliche Straßen fotografiert, unter die Genehmigungs- und Gebührenpflicht fällt. Auf meinen Widerspruch gegen die Satzungsänderung per E-Mail hat jetzt die Stadt reagiert – natürlich in Briefform. Ich habe mir erlaubt, das Schreiben einzuscannen (kleiner Hinweis an den Autor: mit ein wenig Phantasie hätte man das Ganze auch auf einer Seite unterkriegen können – Papierverschwendung). Hier das zweiseitige Opus:


Zum Kern der Antwort: Ein Widerspruch gegen die Satzung ist nicht möglich. In NRW existiere – mit Ausnahme von Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne – kein unmittelbarer Rechtsschutz gegen Satzungen, „so dass weder ein Widerspruch noch eine Klage zulässig sind. Als etwaiger mittelbarer Rechtsschutz gegen eine Satzung ist lediglich die Klage gegen einen aufgrund der Satzung erlassenen Verwaltungsakt, so die Ablehnung oder die Erteilung einer beantragten Sondernutzungserlaubnis, denkbar.“ Ob das Verwaltungsgericht auch etwas zur Rechtmäßigkeit der Satzung entscheiden würde, sei nicht mit Sicherheit zu sagen. Der von mir aufgeführte Beschluss des Karlsruher Verwaltungsgerichtes sei keine Entscheidung in der Hauptsache. Ein rechtskräftiges Urteil gibt es nach dem Kenntnisstand der Stadt Bonn nicht, „so dass entgegen Ihrer Auffassung die Rechtswidrigkeit dieser Satzungsänderung nicht feststeht“, schreibt Ulrich Erken im Auftrag des Oberbürgermeisters von Bonn. Ich werde das bei der Pressestelle des Verwaltungsgerichtes in Karlsruhe überprüfen.

Jedenfalls sieht die Stadt Bonn keinen Verstoß gegen die Berufsausübungsfreiheit.

Tja, so kompliziert ist es, wenn man gegen staatliche Regelungen vorgehen will. Wie einfach es ist, Widersprüchen auch Taten folgen zu lassen, beweist Google: Zurzeit werden die Fotos für die ersten deutschen Städte, die in Street View erscheinen sollen, vorbereitet – „ein Prozess, bei dem modernste Technologie zur Unkenntlichmachung von identifizierbaren Gesichtern und Autonummernschildern zum Einsatz kommt. Falls ihr Gesichter oder Kfz-Kennzeichen entdeckt, die diese Technologie nicht erkennen konnte, stellen wir eine einfache Meldefunktion zur Verfügung, mit der ihr uns zur Unkenntlichmachung eines Bildes auffordern könnt“, so Google.

„Selbstverständlich verstehen wir, dass nicht jeder sein Haus oder seine Wohnung in diesem Dienst abgebildet sehen möchte. Für diese Nutzer haben wir zusätzlich zu dem automatischen Unkenntlichmachen, welches weltweit zum Einsatz kommt, eine Funktion für Deutschland entwickelt, die ab nächster Woche auf google.de/streetview zur Verfügung steht. Mit Hilfe dieser Funktion können sie uns auffordern, ihr Haus oder ihre Wohnung unkenntlich zu machen, bevor die Bilder online zu sehen sein werden. Sie steht den Anwohnern in den 20 genannten Städten bis zum 15. September zur Verfügung. Im Anschluss wird die Online-Funktion geschlossen, um uns ausreichend Zeit für die Bearbeitung der Anträge zu geben. Anträge, die sich auf Gebiete außerhalb der ersten 20 Städte beziehen, können auch danach weiterhin eingereicht werden. Selbstverständlich könnt ihr auch warten, bis die Straßenansichten in Google Maps zu sehen sind, um euch ein eigenes Bild darüber zu machen, wie euer Haus oder eure Wohnung in Street View aussieht. Wenn ihr euch dann für das Entfernen eines Bildes entscheidet, könnt ihr die Meldefunktion ebenfalls für die Unkenntlichmachung eures Wohnsitzes nutzen“, schreibt Google.

Eure juristische Meinung zum Antwortschreiben der Stadt Bonn interessiert mich. Wie soll ich weiter vorgehen?

Ach dann noch eine Randbemerkung: Werden nicht Grundstücke von den zuständigen Behörden per Satellit ohne Einwilligung der Eigentümer aufgenommen, um bauliche Veränderungen zu überprüfen für etwaige Gebühren- und Steuernachforderungen?

Google lässt Einsprüche zu und nutzt die Aufnahmen, um die Kartendienste zu perfektionieren. Für den Tourismus, für Dienstleister, für regionale Werbung, für die Verbesserung der Navigationsdienste ist Street View eine echte Bereicherung.

Die Satellitenaufnahmen von staatlichen Behörden erfreuen nur das Ordnungsamt und den Fiskus.

Stiftung Zollverein: Öffentliche Gelder kassieren und die Panoramafreiheit einschränken?

Der Deutsche Journalisten Verband hat als nicht hinnehmbar kritisiert, dass die Stiftung Zollverein Fotografen abmahnt, die Bilder der Zeche Zollverein auf ihren Internetseiten veröffentlichen. Den Hinweis auf eine angebliche Kostenpflichtigkeit einer Veröffentlichung von Bildern der Zeche, einem der bedeutendsten Industriedenkmäler der Welt, hält der DJV für geradezu grotesk. Es sei paradox, dass man einerseits das Bild einer weltoffenen europäischen Kulturhauptstadt-Region abgeben wolle, andererseits die Panoramafreiheit missachte.

„Es kann nicht sein, dass Fotografen, die in die europäische Kulturhauptstadt Region reisten, etwa, wie am vergangenen Wochenende für das Still-Leben auf der A40, oder wie am kommenden Wochenende zur Loveparade in Duisburg, Angst haben müssen, auch die Zeche Zollverein zu fotografieren, da sonst Abmahnungen auf sie zukommen könnten“, betonte die stellvertretende DJV Bundesvorsitzende Ulrike Kaiser. „Für uns ist klar: Es gilt auch im Fall der Stiftung Zollverein die Panoramafreiheit für Fotografen. Die Stiftung Zollverein kann diese nicht missachten“, so Kaiser.

Zudem sei das die schlechteste Öffentlichkeitsarbeit für den Standort Ruhrgebiet, die man sich vorstellen kann.
Kaiser wies darauf hin, dass die Zeche Zollverein mit Millionenbeträgen aus öffentlichen Mitteln finanziert worden sei. „Wie im Fall des Schlosses Sanssouci müssen Fotografen auch auf dem Gelände frei fotografieren dürfen. Das Haus- und Eigentumsrecht kann bei solchen aus öffentlichen Mitteln finanzierten und für die Öffentlichkeit gedachten Gebäuden und Flächen nicht geltend gemacht werden!“

Der Zollverein hat in einer Stellungnahme reagiert: Fotografen dürfen Bilder, die außerhalb des Geländes des Welterbes Zollverein ohne Hilfsmittel wie Leitern aufgenommen werden, nutzen. „Das bedeutet: eine Nutzung von Bildern, die der Panoramafreiheit unterliegen, wird von der Stiftung Zollverein nicht eingeschränkt. Anders verhält es sich bei Bildern, die nicht unter die Panoramafreiheit fallen, sprich auf dem Gelände des Welterbes aufgenommen wurden. Hier gilt das Hausrecht. Die Hausordnung definiert dies unter Punkt 9: ‚Alle nicht ausschließlich privat genutzten Foto-, Ton- und Filmaufnahmen bedürfen einer schriftlichen Genehmigung durch die Stiftung Zollverein‘. Fotogenehmigungen für redaktionelle Nutzung werden an Fotografen kostenfrei ausgestellt, die ihre Bilder zu redaktionellen Zwecken im Auftrag einer Redaktion aufnehmen oder die Bilder zu redaktionellen Zwecken an Tageszeitungen verkaufen“, so der Zollverein.

Mit Verlaub, dass ist doch wohl ein Witz, lieber Zollverein. Aufnahmen ohne Hilfsmittel wie Leitern. Wie soll das denn im Nachgang noch festgestellt werden, ob meine Fotos mit Hilfsmitteln aufgenommen wurden? Die obigen Fotos habe ich als akkreditierter Journalist während eines Konzerts gemacht – die Abmahnungen kann sich der Zollverein also sparen!

Der DJV hat auf die Replik reagiert und noch einmal betont, dass die Diskussion über das Hausrecht nicht unterschlagen sollte, dass die Stiftung mit Millionenbeiträgen aus öffentlichen Mitteln unterstützt worden ist, gerade zu dem Zweck, die Gebäude für die Öffentlichkeit zu erhalten und ihr zugänglich zu machen. Die Übertragung der Zuständigkeiten der Liegenschaften auf die Stiftung beruhe allein auf dieser Intention der – öffentlichen – Mittelgeber und Kulturinstitutionen. Man sollte daran erinnern, dass die Stadt Essen, der Landschaftsverband Rheinland (LVR) und das Land NRW die Stiftung Zollverein ins Leben gerufen haben.

„Weil die Zeche Zollverein der Öffentlichkeit gewidmet ist, bedeutet das auch, dass Fotoaufnahmen keine Grenzen gesetzt werden sollten. Es geht ja nicht um das Gebäude des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen, der bei seiner Beobachtung politischer Parteien und anderer Institutionen nicht selbst permanent fotografiert werden möchte. Im letzteren Falle könnte man gewisse Vorgaben für Fotoaufnahmen innerhalb seiner Liegenschaften vielleicht noch nachvollziehen – bei einer Stiftung, die nicht beobachtet, sondern selbst Beobachtung möchte, muss das aber anders sein“, so der DJV.

Die Stiftung Zollverein liege so falsch wie die Schlösserverwaltung Berlin-Brandenburg. Beide haben einen falschen Begriff von Öffentlichkeit, verstehen nicht die Bedeutung der freien Fotografie für die Gesellschaft und für ihr eigenes Bild. Panoramafreiheit endet bei öffentlichem Eigentum nicht auf der Straße. Fotofreiheit gilt für öffentlichen Raum.

Wie viel staatliche Gelder hat denn der Zollverein bislang kassiert? Weiß das jemand mal so aus dem Stegreif? Ich möchte mich jetzt nicht durch den NRW-Landeshaushalt wühlen.

Datenschutz als Populismus-Keule – Grundrechtsverstöße bei Maßnahmen gegen Street View

Die Bundesländer spielen Trittbrettfahrer und wollen den Datenschutz für die fotografische oder filmische Aufzeichnung von Straßenzügen, Gebäudeansichten und sonstigen raumbezogenen Objekten – wie zum Beispiel durch Google Street View – ausweiten und „verbessern“.

Da hierbei „vielfach“ auch Angaben über einzelne natürliche Personen erfasst würden, seien die geltenden Rechtsvorschriften zum wirksamen Schutz der Betroffenen nicht ausreichend. Aus Sicht des Bundesrates bedarf es daher besonderer datenschutzrechtlicher Regelungen. Aus diesem Grund hat er gestern einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der Rahmenbedingungen für die Zulässigkeit der Erhebung solcher Daten vorsieht.

Der Entwurf begründet die Verpflichtung der verantwortlichen Stelle, Personen und amtliche Kennzeichen von Fahrzeugen vor ihrer Veröffentlichung unkenntlich zu machen. Eigentümer, Mieter, Fahrzeughalter und sonstige Betroffene sollen das Recht erhalten, der Nutzung ihrer Daten widersprechen zu können, die in diesem Fall zu löschen oder zu anonymisieren wären.

Um den Betroffenen die Wahrnehmung ihrer Rechte zu erleichtern, sehen die Länder eine Verpflichtung der verantwortlichen Stelle vor, die geplante Erfassung entsprechender Geodaten spätestens eine Woche vor Beginn der Aufzeichnung im Internet und örtlichen Tageszeitungen bekanntzugeben. Das ist ein Witz. Wenn ich ereignisbezogen professionell Aufnahmen machen will, ist das schlicht nicht möglich.

Der Entwurf enthält auch eine Verpflichtung, das Vorhaben der zuständigen Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

Der Beschluss des Bundesrates wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Diese hat den Gesetzentwurf innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag zu übermitteln, wobei sie ihre Auffassung darlegen soll.

Im Zusammenhang mit der Übermittlung des Gesetzentwurfs hat der Bundesrat im Rahmen einer begleitenden Entschließung die Bundesregierung gebeten, umgehend einen intensiven Dialog mit den Ländern zu eröffnen, um baldmöglichst konkrete Vorschläge für notwendige Verbesserungen des Datenschutzrechts zu entwickeln. Hier der Gesetzentwurf.

Hierbei erinnerte er an einen von ihm im vergangenen Jahr gefassten Beschluss, mit dem er die Bundesregierung gebeten hatte, einen Diskussionsentwurf für ein grundsätzlich überarbeitetes Datenschutzrecht vorzulegen.

Nach Auffassung der Bitkom ist das ganze Spektakel vor allem eines: politischer Aktionismus. „Wir brauchen keine Einzelfallgesetzgebung zu populären Themen, sondern einen strategischen und in sich stimmigen Ansatz in der Netzpolitik. Hierzu gehört auch eine Reform des Datenschutzrechts. Dabei müssen wir uns an internationalen Maßstäben orientieren, nationale Alleingänge lehnen wir ab. Deutschland darf nicht zum Bedenkenträgerland für neue Technologien werden. Die Frage der bildlichen Erfassung des öffentlichen Raumes muss ganz grundlegend und unabhängig von einem speziellen Dienst eines einzelnen Unternehmens diskutiert werden. Wir können nicht für jede neue Technologie ein eigenes neues Gesetz machen“, kritisiert BITKOM-Präsident Professor August-Wilhelm Scheer.

Den Diskussionsverlauf müssen wir in den nächsten Wochen wohl intensiver verfolgen.

In einem Blogkommentar wertet Dr. Graf die Anti-Street-View-Kampagne noch düsterer: „Ich spreche den Gegnern von Google-StreetView die echte Sorge und die persönliche Betroffenheit nicht ab. Aber die weltweite Verfügbarkeit der Abbildung des von ihnen bewohnten Hauses ist kein Eingriff, der es gestattet, in massiver Weise Bürgerrechte einzuschränken. In der Liste Netlaw-L habe ich der dort vertretenen juristischen Meute mal aufgezählt, welche Grundrechte die geplante gesetzliche Regelung, die ja nie nur eine Lex Streetview sein darf, beeinträchtigt:
* die allgemeine Handlungsfreiheit (ich darf alles tun, was nicht verboten ist bzw. in Rechte anderer eingreift)
* die Pressefreiheit – wer das Straßenbild in Publikationen dokumentiert kann sich auf diese berufen
* die Meinungsfreiheit – es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass auch Dokumentationen darunter fallen
* eventuell auch die Informationsfreiheit, also das Recht sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten
* die Wissenschaftsfreiheit, denn auch die gewerbliche Forschung anhand von Hausabbildungen steht unter dem Schutz des GG
* die Berufsfreiheit der Unternehmen, die Geld mit der Erstellung und der Vermarktung von Straßenabbildungen machen“, so Graf.