Schlagwort: Bundesregierung

Die staatlichen Internet-Ausdrucker scheitern beim Bürgerdialog 2.0: Bürokratie im Netz

am von gsohnin "Technik", "Web 2.0", Informationstechnik, Internet, Medien, Social Web4 Kommentare

„Ich Sender, du Empfänger: Die Koalition fordert Bürger im Internet zum Dialog auf. Doch die Plattformen, für die Millionen Euro ausgegeben werden, sind oft dilettantisch gemacht. Fast niemand macht bei den kostspieligen Angeboten mit – politische Diskussionen sind auch gar nicht erwünscht“, schreibt Spiegel Online und listet eine ganze Menge Fehlversuche der Bundesregierung auf.

In den Etats stünden Millionensummen bereit, um mit den digitalen Bürgern ins Gespräch zu kommen. Aber die Beteiligung sei schlecht. „Und wer sich die Angebote genauer ansieht, weiß auch, warum: Echter Dialog wird meist nur vorgetäuscht. Das Ergebnis ist eine Pseudobeteiligung: Politik 1.0 statt Web 2.0″, so Spiegel Online.

Das bestätigt auch meine Recherchen. Wie ernst es die Berliner Führungskräfte des politischen Betriebes mit der Internetkompetenz nehmen, zeigt unsere Bundes-CIO: Die 61-jährige Cornelia Rogall-Grothe wurde letztes Jahr Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. Dass die Juristin gleich auch zur Bundesbeauftragten für Informationstechnik gekürt wurde, gehörte eben zu dieser Position. Eine Bundes-CIO braucht anscheinend keinerlei Internetkompetenz – Juristen fühlen sich wohl für alle Aufgaben dieses Planeten berufen. Für die wenigen IT-Verantwortlichen im Ministerium, die etwas vom Fach verstehen, ist die Beamtin längst zum running gag avanciert: „Eine wirklich nette Person, aber von IT hat sie so viel Ahnung wie ein Metzger vom Teppichknüpfen“, hört man von leitenden Beamten aus dem Ministerium. Kennt eigentlich ein Leser dieser Zeilen irgendeinen CIO in der privaten Wirtschaft, der keine exzellente Qualifikation in Informatik mitbringt?

Erfolgreich Internetprojekte der Regierung sucht man jedenfalls vergeblich. Der noch von Gerhard Schröder ins Leben gerufene Rundumschlag „BundOnline“ hat mittlerweile mehr Patina angesetzt als der Altkanzler. Seinerzeit hat sich die Regierung auf die Fahnen geschrieben, alle internetfähigen Dienstleistungen online bereit zu stellen. Doch statt dabei den Bürger und die Wirtschaft im Fokus zu haben und intelligente Anwendungen und schlanke Prozesse zu schaffen, wurde nach dem Prinzip „Bürokratie im Netz“ die Flut von Formularen und Anordnungen einfach online abgebildet. Unübersichtlich, unlogisch, unverständlich, unverschämt. Technologie und Design sind bei den meisten Anwendungen auch noch aus Schröders Zeiten.

„BundOnline“ hat damals zumindest die Notwendigkeit erkannt, nicht tatenlos dem fahrenden Internetzug hinterher zu winken. Im Eiltempo sind wir bislang allerdings nicht unterwegs. Dabei müssten wir alle Ressourcen bündeln, um bei den neuen Hochtechnologien in der ersten Liga mitzuspielen. Hier geht es ja nicht nur um die Notwendigkeit eines schnelleren Internets für Unterhaltung, Spass und Spiel. Es geht um die Zukunftsfähigkeit einer informations- und wissensbasierten Ökonomie. Die ist beim politischen Personal in Berlin nicht gut aufgehoben – weder in der Regierung, noch im Parlament.

Bitkom-Umfrage: Angeblich großer Zuspruch für Behördenrufnummer 115 – Komische Umfragemethodik

am von gsohnin "Dienstleistungsökonomie", "Technik", Dienstleistungen, Informationstechnik, Internet, Medien, USAHinterlasse einen Kommentar

82 Prozent der Deutschen wollen angeblich bei amtlichen Anliegen künftig die Behördenrufnummer 115 nutzen. Das ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbands Bitkom. Liebe Freunde der Bitkom, wie kann man denn aus diesem empirischen Befund zu der Auffassung gelangen, dass sich die Behördenrufnummer 115 eines großen Zuspruchs erfreut?????

Das sind doch keine validen Ergebnisse. Belastbar wäre die Umfrage nur mit einer Stichprobe in den Testregionen und bei Bürgern, die das Merkel-Telefon schon genutzt haben.

Die angewendete Methodik ist purer Schwachsinn: Im Auftrag des BITKOM befragte das Meinungsforschungsinstitut Aris deutschlandweit 1.005 deutschsprachige Personen ab 14 Jahren per Telefon. Jo, wie soll ich denn Zuspruch artikulieren, wenn ich von dem Thema überhaupt noch keine Peilung habe. Ich kann mir jeden Tag alles mögliche vorstellen. Vielleicht gehe ich mal in den Zoo, tanze im Bonner Hofgarten oder mache mal einen Kopfstand im Alten Rathaus. In der Bitkom-Pressemitteilung steht weiter, dass das 115-Projekt ein großer Schritt in Richtung einer bürgerfreundlichen und serviceorientierten Verwaltung sein soll. „ITK-Projekte der öffentlichen Hand können hervorragend funktionieren, wenn man sie professionell angeht“, wird BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer zitiert. Hat er die 115 schon ausprobiert?

Das Konzept der 115 sieht vor, dass die Mitarbeiter in den Service-Centern zunächst selbst versuchen sollen, die Anliegen der Anrufer zu bearbeiten. Können die Mitarbeiter am Telefon nicht sofort weiterhelfen, verbinden sie direkt an den Fachkollegen oder nehmen das Anliegen auf und schicken eine elektronische Nachricht an die entsprechende Stelle, zum Beispiel an das zuständige Ministerium.

Das funktioniert nur nicht immer so. Selbst bei einer so profanen Frage wie nach dem Abholtermin für Sperrmüll in Bonn-Duisdorf legte sich die Dame am 115-Telefon die Karten und konnte mich nirgendwohin verbinden. Sie gab mir schlicht die Nummer des Abfallamtes in Bonn. Das hätte ich auch ohne 115 hinbekommen. So etwas nennt man Servicebürokratie. Dabei sollte doch das Ganze nach dem Prinzip „One Stop Shopping“ (oder One-Hand-Prinzip) funktionieren in Verbindung mit der zunehmenden Migration von Voice-over-IP in der öffentlichen Verwaltung. Vorbild für das Projekt ist bekanntlich die New Yorker Rufnummer 311, um Behördengänge zu vereinfachen, Zuständigkeiten zu bündeln, unterschiedliche Call Center-Hotlines unter einem Dach zu vereinigen, verschiedene IT-Verfahren und Computersysteme zu integrieren, um so die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Davon ist man Lichtjahre entfernt. 115 ist schlichtweg eine ziemlich dumme und profane Hotline.

Retweet mit Dialog-Potenzial ;-)

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Laberkultur im Bescheidwisserduktus muss endlich einer Politik der Mitbestimmung weichen

am von gsohnin "Web 2.0", Internet, Medien, Social WebHinterlasse einen Kommentar

Wer die gesellschaftlichen Voraussetzungen für eine fundamentale Energiewende schaffen will, gründet keine Ethikkommission, die hinter verschlossenen Türen debattiert und am Ende irgendwelche Ergebnisse präsentiert, sondern sucht den Dialog mit der Netzöffentlichkeit, die sich immer mehr als Agora, als öffentlicher Marktplatz bewährt. Die Netzwelt wirkt vor allem durch die permanente Korrektur ihrer Wissensprojekte über die öffentliche Diskussion und Disputation. „Das Internet verteilt Macht von oben nach unten um. Der Link untergrabe die Hierarchie, stand schon 1999 im ‚Cluetrain Manifest‘, das davon ausgeht, dass sich das Verhältnis von Unternehmen und ihren Kunden dramatisch verändern wird, was aber auch für Politiker und ihre Wähler gilt“, schreibt Klaus Raab in seinem Opus „Wir sind online – Wo seid Ihr? – Von wegen dummgesurft! Die unterschätzte Generation“ (Blanvalet Verlag).

Warum dokumentieren Politiker nicht mehr Demut und Bescheidenheit, wenn es darum geht, das Unvorhergesehene zu bewältigen, Probleme, Krisen und Katastrophen zu überstehen, die kein einziger Mensch in den Griff bekommen kann? Warum sprechen Regierungsverantwortliche nicht über die Grenzen der Machbarkeit im politischen Gefüge?

Warum stellt die Kanzlerin den Konzernchefs von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, die wohl eine Klage gegen die Abschaltung der sieben Atommeiler vorbereiten, auf Facebook nicht folgende Fragen, die Christian Nürnberger in einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung formuliert hat?

„Darf ein Staat die Atomenergie durchsetzen, obwohl keine Versicherung das Restrisiko versichert? Obwohl es keine Endlager für den Atommüll gibt? Und obwohl stets klar war, dass ein einziger Super-GAU das Vielfache dessen kosten wird, was zuvor von allen Atomkraftwerken zusammen erwirtschaftet worden war?“

Die Antworten der Strombosse sollten netzöffentlich erfolgen. Sie könnten dann hautnah erleben, was das niedere Stromkunden-Volk über die strahlende Gesterntechnologie denkt – ohne Protokollfehler, ohne Tagesordnung, ohne Sitzungsleitung und gegenseitige Bestätigungen der eigenen Meinung im warmen Nest der Industrielobbyisten des BDI.

Kommentare, Retweets, Liken/Teilen unter meiner The European-Kolumne.

Auch für die Energiewende braucht man Internetkompetenz, liebwerteste Gichtlinge der Politik

am von gsohnin "Technik", "Web 2.0", Forschung, Hochschule, Informationstechnik, Internet, Medien, Social Web, Wirtschaft, WissenschaftHinterlasse einen Kommentar

Die Bürger haben ein feines Gespür bei der Wahrnehmung der Kompetenzen des politischen Personals. Darauf gehe ich in meiner Kolumne für The European ein: Wenn es um das Internet geht, trauen sie den Volksvertretern nicht sehr viel zu. Fast jeder zweit Wahlberechtigte denkt so – das ist desaströs. Gerade jetzt müssten wir alle Ressourcen bündeln, um bei den neuen Hochtechnologien in der ersten Liga mitzuspielen. Hier geht es ja nicht nur um die Notwendigkeit eines schnelleren Internets für Unterhaltung, Spaß und Spiel. Es geht um die Zukunftsfähigkeit einer informations- und wissensbasierten Ökonomie.

So ist eine Energiewende in Deutschland nur möglich mit einer leistungsfähigen Netzinfrastruktur. Stromfressenden Endgeräte in Unternehmen und privaten Haushalten bekommen nur dann Öko-Intelligenz, wenn sie über das Internet mit den Stromerzeugern und Netzbetreibern gekoppelt werden. Verlängerte Laufzeiten machen Atomkraft nicht mehr zum Zukunftsmarkt, sondern sorgen eher für ein quälendes Ende. Auch für die Energieversorgung braucht man Internetkompetenz, liebwerteste Gichtlinge der Politik. Siehe auch: Energiemarkt 2.0: Wie man mit Netzintelligenz die Öko-Wende schafft.

Das hat der Mathematiker Gerd Antes in einem Gastbeitrag für die FAZ sehr schön zusammengefasst. Für Deutschland als rohstoffarmes Land sei eine überlebenswichtige Frage, ob uns der Umgang mit einem unbegrenzten Rohstoff gelingt: Wissen. Im Informationszeitalter seien wir noch nicht angekommen. „Wie weit wir davon tatsächlich entfernt sind, zeigt sich daran, dass es einer apokalyptischen Katastrophe bedarf, um von der Kanzlerin zu hören, dass auch für Deutschland Umdenken angesagt ist“, so Antes.

Siehe auch:
Intelligentes Netz für die Energiewende.

Alte Herren in den Ministerien und die Breitbandtechnologie in Deutschland

am von gsohnin "Apple", "Dienstleistungsökonomie", "Google", "iPhone", "Technik", "Unterhaltung", "Web 2.0", Dienstleistungen, Informationstechnik, Internet, Management, Marketing, Medien, Social Web, Telekommunikation, USA, Werbung, WirtschaftHinterlasse einen Kommentar

Das Düsseldorfer Beratungshaus Booz & Company veranstaltet traditionell kurz vor dem Start der Mobile World in Barcelona ein Pressefrühstück zur Zukunft der Telekommunikation. Einige Medien haben bereits darüber berichtet. Interessant waren die Ausführungen von Booz-Berater Roman Friedrich zur Entwicklung der Breitbandtechnologie. „Die Netze kommen aktuell durch das exponentiell wachsende Datenaufkommen an die Grenze der Belastbarkeit. Daraus ergibt sich für die Telekommunikationsnetzbetreiber ein gewaltiger Investitionsdruck für LTE- und Glasfaserinfrastruktur, um die Datenvolumina ohne Engpass und mit weiter zunehmender Geschwindigkeit bewältigen zu können. Alleine der Ausbau der Netze mit Glasfasertechnologie wird in den nächsten fünf Jahren 34 Milliarden Euro verschlingen. Das entspricht dem gesamten Telekommunikationsumsatz mit klassischen TK-Diensten im Jahr 2015.“

Gleichzeitig verursachen sinkende Preise und vor allem der starke Regulierungsdruck bei den Netzbetreibern spürbare Ertragsrückgänge im Kerngeschäft in der Größenordnung von 1 Prozent. Es ist gerade die regulierte Senkung der mobilen Terminierungsentgelte in den vergangenen drei Jahren um 60 Prozent, die den Netzbetreibern zu schaffen macht. 2011 steht eine weitere Absenkung um 50 Prozent an. Durch diese Preiserosion reduzieren sich die Umsätze in diesem Bereich voraussichtlich um 47 Prozent von 2,4 auf 1,3 Milliarden Euro.

Besonders gravierend ist die schwache Positionierung Deutschlands bei Investitionen in Breitbandtechnologie. „Die Art und Weise, wie wir regulieren, ist nicht angemessen. Da wird Cash aus dem System genommen. Wir haben in Deutschland einen gewaltigen Investitionsbedarf in die Modernisierung der Infrastruktur. Allerdings sind die Bedingungen für eine Refinanzierung sehr schlecht“, so Friedrich.

Dabei steige der Bedarf an Bandbreite und der Druck zur Entwicklung neuer Netzwerke (unten findet Ihr einen Zusammenschnitt des Booz-Pressegesprächs – ab der Sendeminute 12:30 geht Friedrich auf die Bandbreite ein). Die klassischen Technologien für Festnetz und Mobilfunk (DSL und 3G) reichen für eine Weiterentwicklung des Netzes nicht mehr aus. Erst ab einer Downloadrate von 30 mb pro Sekunde könne man von Breitband reden, sagte Friedrich. Volkswirtschaftlich brauche man diese Bandbreite, um die zunehmende Digitalisierung von Diensten zu bewältigen.

In deutschen Ministerien seien diese Zusammenhänge schlichtweg nicht präsent (Sendeminute 13:30). „Die Substanz dieser Fakten ist nicht bekannt. Man ist stolz darauf, dass wir 2 mb haben. Was helfen uns 2 mb? Der Markt geht woanders hin“, kritisierte Friedrich. Es liege vielleicht an die Vielzahl von alten Herren, die in der Regierung für diese Fragen verantwortlich sind, so der Einwurf eines Journalisten während des Booz-Pressegesprächs. „Mir hat einer aus Regierungskreisen gesagt, ‚brauchen wir denn wirklich diese Bandbreite, Herr Dr. Friedrich. Da werden doch sowieso nur Pornos runtergeladen‘.“

Mit dieser Geisteshaltung werden wir wohl wir keine zukunftsfähige Datenautobahn bekommen. Das Investitionsvolumen in eine neue Infrastruktur ist in Deutschland erschreckend niedrig. Es sind gerade mal zwei Dollar pro Einwohner (Booz hat das in Dollar ausgewiesen für den internationalen Vergleich).

Hier die Audiodatei:

Wer sich das runterladen möchte, kann das hier tun.

In meiner The European-Montagskolumne werde ich auf die Geisteshaltung der alten Herren in der Regierung etwas genauer eingehen! Statements dazu sind natürlich hoch willkommen. Mail an gunnareriksohn@googlemail.com

Der Spion, der aus der Tasche kam – Warum Geheimdienste den Mobilfunk lieben und die Sicherheitsstandards niedrig sind

am von gsohnin "Google", "Technik", Informationstechnik, Internet, Medien, Telekommunikation, USA1 Kommentar

Hier ein Auszug meiner The European-Kolumne, die jetzt immer am Montag erscheint: Ein Handy hat jeder. Das Protokoll, nach dem die meisten Geräte arbeiten, heißt GSM. Alle reden von den Datenkraken Google und Facebook im stationären Internet. Kaum einer interessiert sich für die Sicherheit in der mobilen Kommunikation. Daran sind die Geheimdienste nicht ganz unschuldig, vermutet Consdanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs.

Der Verschlüsselungsstandard, der die Verbindung des Telefons mit der Funkzelle gegen ungewollte Lauschangriffe absichern soll, sei absichtlich schwach konstruiert worden, so dass Geheimdienste ihre Arbeit ohne Hürden verrichten können. „GSM-Telefonie ist die auf der Welt am weitesten verbreitete Kommunikationstechnologie. Man sollte also meinen, es gäbe ein gewisses Interesse daran, für Abhilfe zu sorgen, wenn Sicherheitslücken öffentlich werden. Stattdessen wurde jedoch jahrelang abgewiegelt und zuweilen dreist geleugnet“, schreibt Kurz in einem Gastbeitrag für die FAZ.

Bei GSM-Handys von Geheimnisträgern wie der Bundeskanzlerin sieht das etwas anders aus. Die Sicherheitsanforderungen für die Informationstechnik der Bundesverwaltung werden durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als zuständige Behörde festgelegt. Insbesondere für den Einsatz in Bereichen wie den Regierungsnetzen, die den Regelungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) unterliegen, ist für einen Einsatz eine Zulassung oder eine Einsatzempfehlung des BSI erforderlich: „Für die verschlüsselte Sprachkommunikation über das klassische Handy gibt es im Moment zwei Geräte, die vom BSI für den Einsatz bis VS-NfD (VERSCHLUSSSACHE – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH) zugelassen sind: dies sind die Produkte ‚Secuvoice‘ der Firma Secusmart und ‚TopSec Mobile‘ der Firma Rhode & Schwarz SIT. Alle diese Produkte werden bereits in der Bundesverwaltung eingesetzt“, sagt die BSI-Sprecherin Nora Basting gegenüber NeueNachricht.

Angeblich werden für Regierungsmitglieder keine Smartphones angeschafft. Zumindest wenn es um vertrauliche Informationen geht. Ein mobiler Datentransfer gilt als zu unsicher. Bestätigt wurde das vom BSI nicht: „Grundsätzlich werden Smartphones, ebenso wie andere mobile Geräte wie Handys oder Laptops, auch in der Regierungskommunikation eingesetzt. Das BSI kann jedoch keine Auskünfte darüber geben, welche Personen in der Bundesregierung welche einzelnen Geräte einsetzen. Zuständig sind die einzelnen Ressorts“, so die BSI-Sprecherin.

In internen Analysen sollen die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste zum Smartphone-VerbotAversion geführt haben. An der Spitze steht wohl die USA. Das BSI möchte dazu nichts sagen: „Für nachrichtendienstliche Aktivitäten sind auf Bundesebene andere Institutionen zuständig wie beispielsweise das Bundesamt für Verfassungsschutz.“ Allerdings bestätigt das BSI die Möglichkeit, „Schadsoftware über offene Schnittstellen wie Bluetooth oder W-LAN auf ein Smartphone zu spielen – unabhängig von Zielen oder Hintergrund der Angreifer.“ Für Aufklärung könnten ja die liebwertesten Gichtlinge von WikiLeaks sorgen. Hier geht es zur Kolumne.

Liebwerteste Gichtlinge in der Regierungskoalition, von Web 2.0 habt Ihr keine Ahnung

am von gsohnin "Web 2.0", Social Web1 Kommentar

In meiner Kolumne für „The European“, die am Freitag erscheinen wird, gehe ich auf die Open Government-Lippenbekenntisse der schwarz-gelben Regierungskoalition ein. Die Bundestagskommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien hat mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU die Nutzung der Liquid Democracy-Lösung Adhocracy für die Arbeit in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft abgelehnt. „Die Enquete-Kommission hatte bereits einstimmig für die Einführung von Adhocracy gestimmt. Voraus ging eine längere Evaluation der in Frage kommenden Softwareplattformen und eine längere Diskussion über Sinn und Zweck. Damit wird deutlich, was sich die Regierungskoalition unter dem viel beschworenen 18. Sachverständigten vorstellt: Dieser darf im Forum der Enquete-Kommission mit sich selbst diskutieren und im Livestream die wenigen offenen Sitzungen der Enquete anschauen – mehr Beteiligung ist dann doch nicht erwünscht“, schreibt Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl. Der Beschluss bedeutet, dass nicht nur der für Ostern vorgesehene Zwischenbericht voraussichtlich nicht mit der angestrebten Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt werden kann. Vermutlich wird eine Beteiligungsplattform für die gesamte Laufzeit der Enquete-Kommission nicht zur Verfügung stehen. „Damit verfehlt sie die fraktionsübergreifend selbst gesetzten Ziele. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Arbeit des Parlaments und gefährdet die Arbeit der Enquete-Kommission, weil sie ihrem eigenen Anspruch durch die schwarz-gelbe ‚Dagegen-Haltung‘ nicht gerecht werden kann“, moniert die Opposition. Zeitgleich mit dem Ausstieg wurde im Bundesinnenministerium (BMI) in einem 30 Seiten starken Papier die Bürgerbeteiligung im Web bejubelt und alle Abteilungen wurden aufgefordert, aktiv mitzuarbeiten. Vernetzung hieß das Zauberwort, dass mit dem Projekt „Open Government“ die Regierung näher an den Bürger rücken lassen sollte. Am gleichen Tag, als das BMI alle Ideen der kreativen Beamten für das Durchstarten des Bürgerdialogs mit großem Aufwand eingesammelt hatte, erklärte der Ältestenrat die Bürgerbeteiligung im Web für hinfällig. Das ist wahrscheinlich auch gut so, denn schließlich schafft es die Regierung noch nicht einmal, sich untereinander zu vernetzten. So werden am laufenden Band Projektgruppen gegründet eine Menge Geld in erste Online-Auftritte investiert, die dann doch eher ein kümmerliches Dasein im Netz fristen. Man treibt Regierungsprogramme voran, die im nächsten Atemzug wieder gekippt werden.

Anscheinend saßen richtig kluge Analysten an dem Strategiepapier des BMI: Dort heißt es „Web 2.0 verändert unser Leben“ und einige Seiten später „Wer macht mit?“. Eure Bürger sind schon lange im Web 2.0 angekommen. Liebwerteste Gichtlinge in der Regierungskoalition, Ihr seid dazu nicht in der Lage. Soweit der Auszug aus meiner Kolumne. Den vollständigen Text könnt Ihr auf „The European“ lesen.

Siehe auch:
Der 18. Sachverständige lebt!

Koalition kann nur Politik 1.0.

Mitsprache der Bürger macht der Bundesregierung Angst.

Die technologische Inkompetenz der politischen Klasse – Einblicke in den Internet-Provinzialismus

am von gsohnin "Google", "Künstliche Intelligenz", "Technik", "Web 2.0", Bücher, Bildung, Forschung, Hochschule, Informationstechnik, Internet, Medien, Social Web, USA, Wirtschaft, WissenschaftHinterlasse einen Kommentar

Meine erste Kolumne für „The European“ beschäftigt sich mit dem Internet-Provinzialismus in Deutschland. Die Hysterie um Facebook, Google Street View und Co. verdeutlicht nur, wie sehr unsere Politik in ihrer Unwissenheit auf eine Jägerzaunpolitik setzt. Anstatt ständig einen deutschen Sonderweg einzuschlagen, sollten die sich die Damen und Herren im Bundestag besser um die Entwicklung einer deutschen Web-Exzellenz kümmern. Woher kommen der deutsche Verpixelungs-Sonderweg, die Sehnsucht nach technologisch sinnlosen digitalen Radiergummis und die Angst vor einer harmlosen Tracking-Software wie Google Analytics? Vielleicht liegt es daran, dass es für die politischen Jägerzaunregulierer in Deutschland so schön risikolos ist, sich mit Technologiegiganten in den USA anzulegen, um der Internetwelt zu zeigen, dass man als Staat netzpolitisch handlungsfähig bleibt. In Wahrheit verdeckt die politische Klasse ihre technologische Ahnungslosigkeit.

Die mentale Befindlichkeit der selbsternannten Internethausmeister erinnert an das kulturpessimistische und elitäre Credo des früheren FAZ-Herausgebers Karl Korn aus den 50er-Jahren: Auto, Flugzeug und Film verwandelten das „Raum- und Zeitgefühl, die Erlebniswelten, die bildliche und geistige Vorstellungswelt des Menschen“. Die technischen Apparaturen bedingten die Passivität der Menschen, schränkten ihre Spontaneität ein. Das Tempo der Maschinen zwinge sich dem menschlichen Rhythmus auf, führe zu Hektik – ein konditionierter, passiver, gehetzter Mensch sei aber „unfähig zur Kultur“. Klingt ein wenig nach den Schirrmacher-Neurothesen über die Gehirnerweichung durch übermäßigen Internetkonsum.

Offenbar halten die politischen Meinungsführer die Bürger für Volltrottel, die ohne Anweisungen, Verbote und gesetzliche Regeln in ihr Verderben stolpern. Eure Meinung interessiert mich. Auch über Themenvorschläge für die wöchentliche Kolumne würde ich mich freuen! Hier geht es zur Kolumne.

Die Datenschutz-Rabulistik der Bundesregierung: Vorratsdatenspeicherung in jeder Form ablehnen!

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Thomas Stadler hat in seinem Internet Law-Blog auf die widersprüchliche Haltung von Mitgliedern der Bundesregierung hingewiesen, die in Sonntagsreden mehr Datenschutz versprechen und im gleichen Atemzug die Vorratsdatenspeicherung fordern. „Dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine andere Position einnimmt, zeugt davon, dass sie Bürgerrechte auch immer noch als Abwehrrechte gegen den Staat betrachtet und nicht versucht, den Schwerpunkt der Diskussion allein auf datensammelwütige US-Unternehmen zu verlagern. Ihr Vorschlag eines Quick-Freeze, neuerdings ergänzt um eine siebentägige Vorratsdatenspeicherung, dient aber wohl auch nur dem politischen Zweck, eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung präsentieren zu können, die in Wirklichkeit freilich keine ist. Das von ihr hierzu vorgestellte ‚Eckpunktepapier‘ wirft zudem neue Fragen auf, insbesondere unter welchen erleichterten Voraussetzungen dieses ‚Quick-Freeze‘ zulässig sein soll und inwieweit dadurch das Erfordernis eines konkreten Tatverdachts aufgeweicht werden wird. Auch hier schließen sich verfassungsrechtliche Fragen an“, so Stadler.

Schaut man sich das Abstimmungsverhalten der CSU-Politikerin Ilse Aigner im Bundestag etwas genauer an, erkennt man den rabulistischen Trick der Empörungsspirale. Wenn es um die vermeintliche Sicherheit des Staates geht, werden sehr schnell die Grundsätze des Datenschutzes über Bord geworfen. „Made in Germany sollte weltweit für höchsten Datenschutz im Internet stehen“, sagt Aigner, und schafft es nach Meinung des Bloggers Richard Gutjahr doch glatt, dabei nicht rot zu werden. „Die CSU-Politikerin, die sich so sehr um unsere Daten sorgt, hat im Bundestag nicht nur für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, sondern auch für das BKA-Gesetz, das u.a. vorsieht: Online-Durchsuchungen durch Bundestrojaner, Großer Lauschangriff (das Abhören und Filmen auch in Wohnungen), Telefonüberwachung mit Handy-Ortung, Heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Rasterfahndung anhand von öffentlichen oder privaten Datenbanken, Bespitzelung von Rechtsanwälten und Journalisten“, stellt Gutjahr fest.

Der Abbau der Grundrechte sei in den vergangenen zwanzig Jahren kontinuierlich vorangetrieben worden, u.a. von Innenpolitikern wie Wolfgang Schäuble und Otto Schily, kritisiert Stadler. „Diese Entwicklung hat leider auch vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Halt gemacht. Eine Regelung wie die zur Vorratsdatenspeicherung wäre in Karlsruhe vor 20 Jahren in Gänze als offensichtlich verfassungswidrig qualifiziert worden. Allein die Diskussion darüber, TK-Verbindungsdaten ohne jeden Anlass für längere Zeit zu speichern, hätte man damals als orwellsche Überwachungsfantasie betrachtet. Vor diesem Hintergrund muss man sich eben irgendwann auch hinstellen und sagen: Bis hierhin und nicht weiter.“