Kann eine Verpackung mit ökologischer Intelligenz aufgeladen werden, um automatisch nach Gebrauch den Weg zum Recycling zu finden? Kann man Produkte besser gestalten, um ihnen neues Leben einzuhauchen, statt sie auf die Müllkippe zu schmeißen? Gibt es Alternativen bei Recyclingprodukten, die über Schallschutzwände, Rasengittersteine und klobige Parkbänke hinausgehen? Gibt es eine smarte Logistik, um mehr Sekundärrohstoffe aus dem Abfall zu ziehen?
Deutschland muss nicht nur die Energiewende stemmen. Es gibt noch ein anderes Ziel der Bundesregierung, das vielleicht nicht so prominent in den Hinterköpfen steckt: Spätestens bis 2020 will man vollständig aus der Beseitigungswirtschaft aussteigen und alle Deponien schließen. Damit verabschieden wir uns endgültig vom menschlichen Archetypus, Dinge nach dem Verlust individueller Wertschätzung einfach zu vergraben oder zu verbrennen, nach dem Motto: Aus dem Auge, aus dem Sinn. Das ökologische Anforderungsprofil in den nächsten sechs Jahren hat der BUND trefflich formuliert: „Funktional, langlebig und damit kostengünstig, ressourcenleicht und emissionsarm, reperaturfreundlich, wiedervertbar, risikoarm, fehlerfreundlich und rückholbar.“ An der Aufzählung erkennt man, wie schwierig der Abschied von der klassischen Müllentsorgung zu bewerkstelligen ist. Für die Denker und Lenker im Land der Tüftler, Ingenieure, Designer, Logistiker, Umweltexperten und Studenten ein lukratives Betätigungsfeld. Gefragt sind also Ideen. Und die wollen Green Alley und die Crowdfunding-Plattform Seedmatch in einem Wettbewerb für Gründer ankurbeln.
Dabei geht es nicht so sehr um fertige Konzepte, Produkte oder Prototypen, es geht vielmehr um Ideenskizzen, die zu einem wirtschaftlichen Erfolg geführt werden können, so Miriam Kehl vom Gründernetzwerk Green Alley im ichsagmal-Gespräch.
„Es geht um neue grüne Ideen, die unsere Sichtweise auf Abfall und die Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln.“
Dazu zählen Ressourcenschonung, Plattformen zur Vermarktung von Recyclingprodukten, Logistikkonzepte, umweltfreundliches Verpackungsdesign, Rückgewinnung von Elektronikgeräten, Möglichkeiten für die Wiederverwendung von gebrauchten Produkten, Möbel aus Recyclingmaterial, Kunstobjekte und dergleichen mehr. Zu gewinnen gibt es Preisgelder, mietfreies Arbeiten in Berlin, Zugang zu Kontakten der Green Economy und die erste Pressekonferenz. Die sechs bis acht besten Ideen werden Ende September zu einem Pitch nach Berlin eingeladen. Die drei Gewinner mit den besten Ideen erhalten jeweils ein Preisgeld von 5.000 Euro, sechs Monate mietfreies Arbeiten im Green Alley Coworking Space in Berlin-Wedding sowie die Möglichkeit zur Vernetzung mit anderen Start-ups und Experten der Green Economy.
„In der ganz frühen Phase gibt es Unterstützung bei der strategischen Ausrichtung des Geschäftsmodells und beim Markteintritt, später könnte zum Beispiel mit dem weitflächigen Landbell-Netzwerk weitergeholfen werden, indem für bestimmte Fragen die richtigen Ansprechpartner vermittelt werden“, sagt Kehl.
Über ein Wertstoffgesetz sollen bekanntlich alle Materialien mit erfasst werden, die in ihrer stofflichen Zusammensetzung den Verkaufsverpackungen entsprechen – also in erster Linie Abfallprodukte aus Plastik und Metall. Der Gesetzentwurf steht im Herbst auf der Agenda. Für die kommunalen Interessenvertreter ist der Gelbe-Tonnen-Streit ein Sechser im Lotto. Obwohl Städte und Gemeinden für den Aufbau der Recycling-Infrastruktur keinen Finger krumm gemacht haben, sondern der Mittelstand die Drecksarbeit verrichtete, wollen sich die öffentlich-rechtlichen Müllunternehmen jetzt ins gemachte Nest legen. Die Motivation ist klar. Steigt die Recyclingquote an, verteuert sich relativ gesehen die klassische Entsorgung über graue Mülltonnen und Müllverbrennungsanlagen, die jetzt schon nicht vollständig ausgelastet sind, es sei denn, man reißt einige Müllöfen ab. In Bonn wäre das beispielsweise überfällig.
So sieht es auch FAZ-Redakteur Helmut Bünder:
„Den meisten Verbrauchern dürfte es ziemlich egal sein, wer die Abfuhr übernimmt – solange ihre Kosten nicht steigen und das Recycling funktioniert. Doch gerade deshalb ist Vorsicht geboten. Die städtischen Müllgebühren kennen fast überall nur eine Richtung: steil nach oben. Dagegen haben sich die Kosten für die gelbe Tonne, die die Verbraucher beim Einkauf ihrer Produkte mitbezahlen, binnen weniger Jahre halbiert. Trotz aller Auswüchse, die ein harter Wettbewerb manchmal hervorbringt, ist dabei in Deutschland ein Recyclingsystem entstanden, das in der Welt seinesgleichen sucht.“
Schon jetzt werden Recyclingbetriebe vom Markt gefegt, die das Geschäft schon seit Jahrzehnten machen – etwa bei der Altmetall-Sammlung. Nicht stichhaltig sei das Argument vieler Bürgermeister, mit den Mehreinnahmen die Müllgebühren zu senken.
„Denen fehlt generell an allen Ecken und Kanten das Geld. Steuerlich gibt es nur einen begrenzten Spielraum, um die Löcher in den kommunalen Kassen zu stopfen. So will man das eben über Monopole erwirtschaften“, erläutert Professor Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission.
Über Monopolpreise bei Abfall oder Wasser solle das Geld reingeholt werden, um beispielsweise Kitas zu finanzieren.
„Das ist eine intransparente Querfinanzierung, die einem demokratischen Prozess nicht zuträglich ist. Das sind verdeckte Finanzierungen. Man schädigt die mittelständischen Verwerter, die mit sehr viel Initiative eine Infrastruktur in einer Zeit aufgebaut haben, wo das noch ein sehr risikoreiches Geschäft war. Hier entstehen Kollateralschäden, über die man einfach hinweg stampft“, kritisiert der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler.
Generell sei in den Kommunen der Fehler gemacht worden, zu viel in Müllverbrennungsanlagen zu investieren. Jetzt gebe es Überkapazitäten und da sei das Recycling kontraproduktiv. Dumpingpreise für die Verbrennung von Abfall sollen die Öfen wieder auslasten. Eigentlich ein Fall für das Bundeskartellamt, so Haucap. Dann müssten aber auch Ross und Reiter von den mittelständischen Unternehmen genannt werden, damit die Wettbewerbshüter tätig werden können. Das Kartellamt verfüge nicht über ausreichende Kapazitäten, um alle Müllpreise in Deutschland zu ermitteln. Ratsam seien auch Vertragsverletzungsverfahren über die Europäische Union. Dort nehme man keine Rücksicht auf die Interessen der Bürgermeister – im Gegensatz zum Bundesrat. Kein Ministerpräsident lege sich gerne mit den Kommunen an.
Fragwürdig sei auch die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommen wurde. Öffentlich-rechtliche Gebühren unterliegen nicht mehr der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Gebühren seien angeblich keine Preise, so die Begründung für die Gesetzesnovelle. „Das sehen die Bürgerinnen und Bürger allerdings anders. Gebühren für Müll oder Abwasser sind natürlich Preise. Mit der Änderung des GWB können Kommunen jetzt machen, was sie wollen. Hier hat man völlig unkontrollierte Monopole“, moniert Haucap.
Ich möchte mich jetzt überhaupt nicht in die Debatten um industrielle Landwirtschaft, Bio-Landbau, vegane Ernährung und ökologisch korrektes Verhalten einmischen oder zusätzlich Öl ins Feuer gießen. Allerdings stört mich an diesen Streitigkeiten häufig der Besserwisser-Modus.
Bevor man also sein besseres Bewusstsein zur Schau trägt, sollte man doch in aller Bescheidenheit das eigene Verhalten überprüfen. Es reicht halt nicht aus, das Richtige zu proklamieren, den wohlbehüteten Nachwuchs mit pestizidfreiem Karottenmus im Mehrweg-Glas zu ernähren und Toiletten mit Wasser-Spartaste zu bevorzugen. Es gibt auch Menschen, die verhalten sich unbewusst und ohne missionarischem Eifer höchst ökologisch. Wer zum Österreichurlaub mit der Bahn fährt, Pfälzer Riesling statt importierten Pinot Grigio trinkt, seine Socken stopft, im Hochhaus wohnt und mit der U-Bahn zur Arbeit fährt, verhält sich ökologischer als die übliche Schlaumeier-Klientel, die im Öko-Feinkostladen einkaufen geht, exotische Fernreiseziele mit dem Flugzeug ansteuert, fremde Kulturen und unberührte Natur genießen will (die dann nicht mehr unberührt ist), im tropenholzfreien Designerbett nächtigt, Balsamicoessig auf den Salat tröpfelt, Aloe vera auf die Haut schmiert und als Berufspendler mit Energiespar-Haus in ländlicher Idylle im Turbodiesel-Volvo täglich die moralische Überlegenheit im Berufsverkehr-Stau dokumentiert.
Wer Tropenholz boykottiert und nicht gleichzeitig den Kahlschlag für Ölpalmen- oder Gummibaum-Plantagen verhindert, sollte sich fragen, warum er Latex-Produkte noch ökologisch bewertet. Wer in Latex-Gamaschen auf Sylt über die Steuerabzugsfähigkeit von Spenden an WWF & Co. sinniert, hat nichts begriffen. Auch Naturkosmetik auf Palmölbasis killt den Regenwald. Genauso fragwürdig ist das Bedürfnis, Brot nur mit Amaranth zu backen und den Importweg aus Südamerika aus dem Hirn zu streichen.
Hinter der Öko-Premium-Image-Fassade verbirgt sich häufig Eulenspiegelei. Etwa bei Biokunststoffen, die höchst unerwünschte „Neben-Eigenschaften“ aufweisen. Sie sind leicht entflammbar und sehr reaktionsfreudig mit Wasser. Deshalb werden sie mit weiteren Polymeren und Zusatzstoffen kombiniert. Um sie formbar zu machen, setzt man Weichmacher und Plastifizierungsmittel wie Sorbit oder Glycerin ein. Eine wasserabweisende Wirkung entsteht durch die Zugabe von Polymeren wie Polyester. Wie soll dieser Cocktail umweltschonend abgebaut werden? Es ist daher kein Wunder, wenn die Bioplastik-Lobby den kostspieligen Aufbau von Sortier- und Recyclingsystemen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt.
Um die tatsächliche Umweltbelastung festzustellen, müssen alle relevanten Umweltauswirkungen entlang des gesamten Lebensweges vom Abbau der Rohstoffe – inklusive Hilfsstoffe und Energieträger, über die Transportwege bis hin zur Entsorgung betrachtet werden.
Die Möglichkeit der Kompostierung bringt keine Umweltvorteile und ist in der Praxis nur schwer umsetzbar. Die privaten und kommunalen Kompostwerke in Österreich, in Deutschland und in der Schweiz, die Kompost mit hoher Qualität herstellen, sind wenig begeistert von der Diskussion über „kompostierbare“ Kunststoffe. Ziel der Kompostierung ist der möglichst rasche und verlustarme Abbau der organischen Ursprungssubstanzen und gleichzeitig der Aufbau stabiler, pflanzenverträglicher Humussubstanzen.
Dass ein Werkstoff biologisch abbaubar ist, bedeutet noch lange nicht, dass diese Umwandlung in einem Rotteprozess der technischen Kompostierung tatsächlich im gewünschten Ausmaß erfolgt. Aus gutem Grund rät die Bundesgütegemeinschaft Kompost (BGK) davon ab, „Bioplastik“ in die Biotonne zu werfen. Mit rund zehn Wochen liege die Behandlungszeit von solchen Stoffen deutlich über dem normalen Biomüll. Teile des Bioplastiks tauchen deshalb im Kompost als Fremdstoffe auf, verschlechtern die Qualität und erschweren die Vermarktung. Öko-logisch? Nee. Wer mal genauer auf die Bioplastik-Verpackungen schaut, wird erkennen, dass die Hersteller Sätze im Konjunktiv bevorzugen. Informationen, wo denn nun eine Kompostierung stattfindet, verschwinden in irgendwelchen Wortblähungen und dem Pyromanen-Hinweis, dass diese Biokunststoffmasse zumindest „thermisch“ verwertet werden können. Schon klar.
Nähern wir uns der Landwirtschaft: Wie fällt die Ökobilanz bei „natürlichen Pflanzensorten“ aus, die von den Biobauern eingesetzt werden? Stichwort Mutationszüchtungen, die durch Strahlung oder Chemikalien das Erbgut massiv verändern. Wie viele künstliche Gene aus der Atomwirtschaft kamen zum Einsatz, um die Nutzpflanzen zu verändern? Wir reden hier also nicht über Gentechnik, sondern über „natürliche Pflanzensorten“.
So natürlich sind diese Pflanzensorten nämlich nicht: Von unserer ursprünglichen Lebensweise als Jäger und Sammler haben wir uns vor 10.000 Jahren verabschiedet. Weizen ist kein natürliches Nahrungsmittel des Homo sapiens. Weizenkörner sind durch künstliche Selektion genetisch veränderter Grassamen entstanden. Kuhmilch gehört keineswegs auf unseren natürlichen Speiseplan. Auch Mais oder Blumenkohl kommen in der Natur so nicht vor, sondern wurden vom Menschen entwickelt. Ganz zu schweigen vom Käse, einer frühen Ausgeburt bakterieller Lebensmitteltechnik.
Weder waren die früheren Formen der Tierhaltung grundsätzlich humaner, noch waren die produzierten Nahrungsmittel gesünder als heutige. Die Gefahr von Erkrankungen und Vergiftungen durch Nahrungsmittel ist dank moderner Hygiene und Konservierungsstoffe drastisch zurückgegangen. Magenkrebs wird immer seltener, weil moderne Frischhalteverfahren die alten und gesundheitlich bedenklichen Verfahren wie Räuchern oder Pökeln zurückgedrängt haben. Plastikversiegelung, Tiefkühltruhe und Kühlschrank mögen unsere Nahrungsmittel „entfremden“, sie sind aber ein Segen für die Gesundheit.
Die „unberührte“ Natur taugt wenig zur sanften Erbauung von Stadtbewohnern. Durch tödliche Getreidepilze in der Nahrung wurden in den vergangenen Jahrhunderten ganze Landstriche entvölkert. Die Pasteurisierung der Milch wurde nicht eingeführt, weil sich profitgeile Konzerne bereichern wollten. Sie war vielmehr gesundheitlich dringend geboten, um eine Übertragung der Tuberkulose zu verhindern. In der Nachkriegszeit wurden aus diesem Grund in einer bis dahin beispiellosen Aktion erkrankte Kühe geschlachtet und tuberkulosefreie Bestände aufgebaut. Wer heute zu „unverfremdeter“ Rohmilch greifen möchte, soll das tun. Mediziner aber raten ab: Unbehandelte Rohmilch kann mit dem berüchtigten EHEC-Bakterium verunreinigt sein.
Wer also über die Industrialisierung der Lebensmittelproduktion lästert, sollte zumindest die Vergangenheit nicht glorifizieren oder verzerren. Ein Blick in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts könnte die Sinne schärfen. Wie sah die Pro-Kopf-Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland aus? Wie hoch war die Lebenserwartung? Wie viele Menschen sind an Mangelernährung gestorben? Und welche Bevölkerungskreise waren davon betroffen und welche nicht?
Und dann hätte ich da noch ein paar Fragen, die mir vielleicht die großen Naturkost-Firmen beantworten können – also Rapunzel und Co.. Wie hoch ist die Importquote an Vorprodukten, die bei der Lebensmittelproduktion zum Einsatz kommen? Aus welchen Ländern werden diese Vorprodukte importiert? Und wie werden die ökologischen Standards in diesen Ländern sichergestellt? Wie werden die Vorprodukte angeliefert (Schiff, Flugzeug und LKW) und was für Transportentfernungen haben diese Vorprodukte auf dem Buckel?
Und warum ist noch mal in den 90er Jahren das Mehrwegsystem der Naturkost-Hersteller für pestizidfreien Karottenmus, Tomatensaft und Hönig von glücklichen Bienen zusammengebrochen? Und warum konnten nur mickrige ein bis zwei Umläufe der „Mehrweg-Gläser“ erreicht werden, für die sich jeder Bierbrauer schämen würde. Öko-logisch?
Und dann würde mich noch interessieren, wie viel industrielle Massenfertigung in der ökologischen Landwirtschaft steckt, denn schließlich kann ich Bioprodukte schon in jedem Discounter in Deutschland kaufen?
Die mittelständische Recyclingwirtschaft äußert sich enttäuscht über die bescheidenen Akzente, die die neue Bundesregierung in der Umweltpolitik setzt:
Als positiv wertet Rehbock zwar die Aussage, dass die Koalitionäre die rechtlichen Grundlagen zur Einführung der gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung für Verpackungen und andere Wertstoffe schaffen wollen. Doch vermeiden die Regierungsparteien konkrete Ziele.
„Wir setzen uns für ein Wertstoffgesetz ein, dass für mehr Recycling, für fairen Wettbewerb sorgt und auf die Einbindung des Mittelstandes setzt“, so Rehbock.
Müllbeseitigung verteuern
Die gegenwärtigen Recyclingquoten würden schon lange nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. Wo die Reise in der Kreislaufwirtschaft hingehen könnte, beleuchtet der Mainzer Recyclingspezialist Landbell in einer Sonderpublikation. Im Kapitel „Weiterdenken” beschreibt Professor Gunter Stephan vom Center of Climate Change Research der Universität Bern der Frage nach, wie man die Abfallberge langfristig in den Griff bekommt. Ein wichtiger Punkt sei die Verbesserung der Recyclingfreundlichkeit der Produkte. Zudem sollte am Produktlebenszyklus gearbeitet werden. Auch die reine Müllbeseitigung könnte man verteuern. Derzeitig werden die Überkapazitäten der Müllverbrennungsanlagen zu Dumpingpreisen angeboten.
„Mehrheitlich gehen Abfälle, die nicht über die Gelbe Tonne gesammelt werden, noch immer in die Verbrennung und werden somit nicht stofflich verwertet. Genau diese Abfälle wollen wir nutzen. Außerdem möchten wir den aus dem Recycling hervorgegangenen Sekundärrohstoff als echte Alternative zu neuem Rohmaterial etablieren. Für die Herstellung vieler Plastikprodukte wird noch immer häufig hochwertiger reiner Kunststoff verwendet, obwohl auch Recyclingmaterial ausreichen würde.”
Ähnlich kritisch äußerte sich Professor Haucap von der Monopolkommission bei Bloggercamp.tv:
Produkte bekommen ökologische Intelligenz
Das dürfte noch perfekter laufen, wenn alle Gegenstände des Alltags und damit auch alle Verbrauchsgüter im “Internet der Dinge” digital vernetzt werden, heißt am Schluss der Landbell-Publikation. Produkte könne man mit „ökologischer Intelligenz” aufladen.
„Dann würden sie über ihre Herkunft und Ökobilanz informieren sowie Empfehlungen über eine sinnvolle Weiterverwendung zum Ende ihre Lebenszyklus geben. So fänden die Produkte allein ihren Weg von der Produktion bis zum Kunden – und wieder zurück zum Recycling. Dann würden 99 Prozent der mobilen Endgeräte nicht mehr in der klassischen Müllentsorgung verschwinden, sondern signalisieren spezialisierten Logistikern, wo man sie findet und wie man ihre verborgenen Schätze aus Gold, Platin, Kupfer, Aluminium und seltenen Metallen heben kann.”
Für die Umweltpolitik stellt sich also eine spannende Herausforderung: Neuordnung der hoheitlichen Aufgaben bei der Müllentsorgung, wenn kaum noch Restmüll zur archaischen Beseitigung anfällt.
Schön, dass so früh der Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrages geleakt und im Social Web der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Großer Dank an Malte Spitz.
So können die klassischen Medien nicht mehr bedeutungsschwer „der uns vorliegende Blablabla“ schreiben. Zudem können wir uns jetzt sofort in die Debatte einschalten und uns einzelne Kapitel vorknöpfen.
Nach kurzer Durchsicht des prosaischen Schrifttums würde ich sagen, es zählt wohl zu den dünnsten und schwächsten Aussagen des GroKo-Werkes. Aber selbst die Pyromanen können damit wohl nicht sehr glücklich sein, schließlich steht etwas von anspruchsvollen Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung – also den Leitprinzipien der entmonopolisierten Verpackungsverordnung nach dem Ende der Vorherrschaft des Grüne Punkt-Konzerns. Die Branche wäre gut beraten, den pragmatischen Stimmen zu folgen und mit der bestehenden Rechtslage in den nächsten Jahren klarzukommen – ein Wertstoffgesetz ist in weiter Ferne. Dat schrieb ich schon im vergangenen Jahr.
Vor 2017 wird wohl gar nichts passieren – geht einer diese Wette ein? Und dann ist ja auch schon wieder das Jahr der nächsten Bundestagswahl – wenn die GroKo so lang hält. Die Streithähne, die sich jetzt schon wieder in Position bringen, sollten kühlen Kopf bewahren und überlegen, wie man mit dem Werkzeugkasten der jetzigen Rechtslage klarkommt.
Hier nun das dünne Kapitelchen der GroKo über die Kreislaufwirtschaft:
Wir entwickeln die Kreislaufwirtschaft zu einem effizienten Instrument einer nachhaltigen Stoffstromwirtschaft. Wir schaffen rechtliche Grundlagen zur Einführung der gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung für Verpackungen und andere Wertstoffe. Anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung werden als Eckpunkte einer modernen Kreislaufwirtschaft gefestigt. Die Europäische Elektroaltgeräterichtlinie wird zügig in nationales Recht umgesetzt, Sammelmengen von Elektro- und Elektronikschrott erhöht, Rücknahmesysteme für wieder verwendbare Produkte ausgebaut und die Rückgabe von Gebrauchtgeräten erleichtert. Beim Recycling von Produkten der Informations- und Kommunikationstechnik sind Datensicherheit und -schutz zu gewährleisten. Zur Eindämmung der illegalen Ausfuhr von Elektroschrott erfolgt eine Beweislastumkehr. Künftig muss der Exporteur nachweisen, dass es sich nicht um Abfälle handelt.
„Gebrauchen aber nicht verbrauchen“ ist das Prinzip beim Umgang mit der begrenzten Ressource Boden. Gemäß der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wollen wir die
Flächenneuinanspruchnahme bis 2020 auf höchstens 30 ha pro Tag begrenzen. Wir werden u. a. prüfen, wie wir sinnvolle Nutzungsmischungen in innerstädtischen Gebieten mit begrenztem Flächenpotential weiter fördern können. Den Modellversuch zum Handel mit Flächenzertifikaten werden wir weiter begleitet sowie Planungsinstrumente weiterentwickeln und auf Demografiefestigkeit achten. Wir streben an, dass dauerhaft ökologisch aufgewertete Kleingartenanlagen künftig als Ausgleichsflächen anerkannt werden können.
Eigentlich ist die Finanzierung staatlicher Aufgaben recht einfach geregelt. Es sind in erster Linie Steuern, die im Haushalt als Stellgrößen für die Finanzplanung einkalkuliert werden. Das gilt für Bund, Länder und Kommunen. Aber besonders in der Kommunalpolitik wird man erfinderischer, um die marode Finanzierung und die hausgemachten Fehlplanungen wieder ins Lot zu bringen. So hat sich in fast allen Gebietskörperschaften die Unsitte ausgebreitet, Bußgelder als feste Einnahmegröße im voraus einzuplanen.
„Diese Praktiken sind rechtsstaatlich nicht haltbar. Sinn und Zweck des Rechtes ist es, die Gesetze dem Gesetzeszweck entsprechend durchzuführen und im Einzelfall bei Ordnungswidrigkeiten Bußgelder zu verlangen. Man darf allerdings nicht Tatbestände inszenieren, um möglichst hohe Bußgeldsummen zu erzielen. Das ist in den Kommunen mittlerweile leider der Fall. Mit einer künstlichen Verknappung des Parkraumes oder willkürlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen provoziert man Ordnungswidrigkeiten“, kritisiert der Jurist und Verwaltungskenner Horst Mirbach.
Wie das in der Praxis aussieht, belegt eine „Knöllchen-Dienstanweisung“ der Polizeiinspektion in Bonn, die vor einigen Jahren unfreiwillig an die Öffentlichkeit gelangte und eine Welle der Empörung auslöste. Es sei skandalös, dass ein Inspektionsleiter den Polizeibeamten Kopfquoten bei der Verteilung von Knöllchen vorgibt und eine verstärkte repressive Überwachung „bestimmter Zielgruppen“ verlangt, so die Kritik von Gewerbetreibenden. Nach einem Bericht des General Anzeigers (GA) hatte die Polizei die Beamten der Inspektion Bonn Mitte angewiesen, verstärkt Knöllchen zu schreiben. Jeder sollte pro Jahr „mindestens 100 folgenlose Verkehrsverstöße“ ahnden.
„Verkehrsteilnehmer müssen das Gefühl haben, immer und überall kontrolliert werden zu können. Nur eine verstärkte repressive Überwachung bestimmter Zielgruppen führt zu einer dauerhaften Verhaltensänderung“, heißt es in dem siebenseitigen Werk, das dem GA vorliegt.
Kopfquoten und die feste Einplanung von Bagatell-Delikten, die über Bußgelder zu einem Geldsegen in den kommunalen Kassen führen sollen, seien verwaltungsrechtlich angreifbar, heißt es in juristischen Kreisen. Eine Organisation wie der ADAC könnte das über Musterklagen ins Wanken bringen.
Auf unsicherem Boden agieren die Kommunen auch auf dem Umwelt- und Energiesektor. So wird das novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz instrumentalisiert, um private Recyclingbetriebe aus Tätigkeitsfeldern zu verdrängen, die schon seit Jahrzehnten zu den Leistungsmerkmalen von kleinen und mittelständischen Unternehmen zählen – etwa die Sammlung von Altmetall. Verwaltungsgerichte sind hier mittlerweile deutschlandweit tätig.
Ebenso fragwürdig agieren die Kommunen auf dem Energiesektor. Stadtwerke sind alles andere als ein Garant für Wirtschaftlichkeit und günstigen Strompreisen, wie ein Bericht der NZZ untermauert. So haben sich die Hamburgerinnen und Hamburger mit ihrem Entscheid zum Rückkauf des Energienetzes auf ein schwer zu kalkulierendes Abenteuer eingelassen.
„Viele kommunale Versorger setzen monopolähnliche Preise, um andere öffentliche Leistungen zu finanzieren“, sagt Professor Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission, gegenüber der NZZ.
Das sei aber fragwürdig, da Staatsleistungen über Steuern finanziert werden sollten.
„Haucap sieht Rekommunalisierungen denn auch sehr kritisch. So hat die Monopolkommission mit Blick auf den Strommarkt im Jahr 2011 festgestellt, dass die Stadtwerke kaum je zu den günstigsten Anbietern gehörten. Es sei auch nicht einsichtig, warum staatliche Anbieter auf diesen Markt drängen müssten, da der Wettbewerb im liberalisierten Markt für Endkunden relativ gut spiele“, so die NZZ.
Wenn das Engagement der Kommunen in die Hose geht, tragen die Steuerzahler das Risiko.
„Einige hoch verschuldete Ruhrgebietskommunen sind bei der Steag investiert, viele auch noch bei RWE. Die Re-Kommunalisierung wird oft mit der Hoffnung auf Renditen zur Sanierung der Kommunalfinanzen verbunden – oft zerschlägt sich diese Hoffnung aber auch, weil Risiken unterschätzt und falsch gemanagt werden und die Governance von öffentlichen Unternehmen oft Defizite hat, weil beispielsweise altgediente, aber inkompetente Parteifreunde mit Posten versorgt werden“, moniert Wettbewerbsökonom Haucap im Gespräch mit NeueNachricht.
In der Hansestadt dürfte es noch ein böses Erwachen geben. Anders als beim Planungsdebakel mit der Elbphilharmonie darf die Bürgerschaft allerdings nicht mit dem Finger auf die Stadtpolitik zeigen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) müsse sich nach Ansicht des FKN nicht wundern, wenn viele in der Wirtschaft den Generalverdacht äußern, dass es den Kommunen mit der Kampagne gegen die Getrenntsammlung weniger um Ressourcenschutz als vielmehr um die Auslastung ihrer überdimensionierten Müllöfen geht.
„Deutlicher als im Beitrag von Professor Thome-Kozmiensky im Schwarzbuch des VKU kann man es nicht sagen. Darin heißt es: ‚Das Duale System ist in jeder Form – insbesondere für Leichtverpackungen – außerordentlich teuer. Die Kommunen verfügen sowohl über das Wissen als auch über Anlagen, um diese Verpackungsabfälle verantwortungsbewußt, das heißt nach ökologischen und ökonomischen Kriterien, zu verwerten. Das bedeutet nach heutigen Erkenntnissen, dass Leichtverpackungen am besten in Anlagen zur energetischen Verwertung verwertet werden sollten.‚ Ende des Zitats“, schreibt der FKN.
Endlich ist die Katze aus dem Sack. Zumindest die Lobbyisten des VKU haben ihre wahre Motivation zum Ausdruck gebracht, die allerdings nicht von allen Kommunen geteilt wird.
So habe Hamburg gerade angekündigt, die auslaufenden Verträge mit Müllverbrennungsanlagen nicht zu verlängern und das eingesparte Geld für den weiteren Ausbau der Wertstoffwirtschaft einsetzen zu wollen.
„Hamburg ist auch ein gutes Beispiel, dass eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Privaten bei der Einführung der Wertstofftonne möglich ist. In rund 40 weiteren Kommunen und Landkreisen laufen derzeit Pilotversuche. Dazu kommt: Der Kampf um die letzte Bratpfanne erhitzt keineswegs überall die Gemüter: In vielen Kommunen wird auch der Rest- oder Sperrmüll generell ausgeschrieben und an private Unternehmen vergeben. Eine kommunale Infrastruktur, um diese Aufgaben zu übernehmen, gibt es nicht“, so der FKN.
Und die Müllgebühren-Kalkulation der Kommunen ist alles andere als transparent, kritisiert Professor Justus Haucap von der Monopolkommission mit Verweis auf die fragwürdige Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Öffentlich-rechtliche Gebühren unterliegen nicht mehr der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Gebühren seien angeblich kein Preis, so die Begründung für die Gesetzesnovelle.
„Das sehen die Bürgerinnen und Bürger allerdings anders. Gebühren für Müll oder Abwasser sind natürlich Preise. Mit der Änderung des GWB können Kommunen jetzt machen, was sie wollen. Hier hat man völlig unkontrollierte Monopole“, moniert Haucap und fordert eine schnelle Änderung dieser Regelung.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) rechtfertigt die Novelle mit dem Argument, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine andere Partei wählen könnten, wenn ihnen die Gebühren zu hoch sind. „Das ist eine fadenscheinige Position. Bei Kommunalwahlen stehen einzelne Themen nicht zur Wahl, wie in der Schweiz“, resümiert Haucap im Gespräch mit Bloggercamp.tv.
„Im Zusammenhang mit den Verbrennungsentgelten steht man immer wieder vor einer Schwierigkeit, wenn man die Kalkulation der Gebühren nachvollziehen will: Die meisten Kommunen geben in der BdSt- Gebührenumfrage an, welches Verbrennungsentgelt sie zahlen müssen. Manche Antworten aber fallen sehr sparsam aus: aus vertragsrechtlichen Gründen können keine Angaben gemacht werden (Kreis Höxter), die Entgelte sind für eine Veröffentlichung nicht bestimmt (Kreis Steinfurt), es handelt sich um vertrauliche Vertragsbestandteile (Kreis Siegen-Wittgenstein) oder zusammengefasst wie von der Stadt Dortmund: ‚Es werden keine Vertragsinhalte zugänglich gemacht.‘ Solche Aussagen sind für den BdSt NRW nicht akzeptabel. In der Abfallentsorgung ist kein Platz für Herrschaftswissen und Amtsgeheimnisse. Eine Offenlegung, gerade der Verträge in der Daseinsvorsorge, ist unabdingbar. Nur eine vollständige Transparenz in der Abfallentsorgung ermöglicht eine Kontrolle, ob öffentliche Mittel nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verwendet werden. Wenn beispielsweise der Kreis Heinsberg antwortet: ‚Die Höhe des Entgeltes ist dem Kreis Heinsberg nicht bekannt‘, stellt sich die Frage, wie die Kreistagsmitglieder eine wirtschaftliche rationale Entscheidung treffen wollen, wenn es darum geht, Hausmüll aus dem Kreis Heinsberg zu akzeptablen Konditionen zu entsorgen. Das zeigt, wie wichtig es ist, ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz zu entwickeln, das öffentliche Stellen verpflichtet, Informationen und Daten von sich aus kostenlos öffentlich zu machen. Gäbe es ein solches Transparenzgesetz schon, wäre es für Kommunalpolitiker, Bürger und Journalisten kein Problem, die Verbrennungsentgelte nachzulesen.“
„Die Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (AVG) Köln mbH darf erstmals Abfälle aus den Niederlanden in der Restmüllverbrennungsanlage (RMVA) direkt annehmen und verbrennen. Das teilte das Unternehmen mit. Demnach liege bereits seit April eine entsprechende Notifizierung vor, in der festgelegt sei, dass innerhalb eines Jahres bis zu 4.000 Tonnen Gewerbeabfälle aus der Region Roermond nahe der deutschen Grenze verarbeitet werden können. Damit nutze die AVG Köln erstmals die durch eine Ratsentscheidung im Frühjahr 2012 eingeräumte Möglichkeit, Abfälle auch aus dem Ausland annehmen und verbrennen zu dürfen. Demnach dürfen in der RMVA Köln nunmehr auch Abfälle aus dem Ausland verbrannt werden, sofern die Entsorgungssicherheit in der Stadt Köln gewährleistet bleibt und die Auslastung der Anlage sichergestellt werden kann. Mit den Lieferungen aus den Niederlanden soll die Anlage, an der der Entsorgungskonzern Remondis fast 50 Prozent der Anteile hält, ökonomisch betrieben werden, hieß es weiter. Ziel sei es, die Verbrennungsentgelte möglichst stabil zu halten. Die AVG hatte bei der Beantragung zur Verbrennung ausländischer Abfälle im letzten Jahr argumentiert, dass der Stadt bis zu 17 Prozent höhere Verbrennungsentgelte drohen, wenn man die RMVA nicht auch für ausländische Mengen öffne.“
Mit den Wolkenkuckucksheim-Planungen der Kommunen in der Abfallwirtschaft sind in Deutschland massive Überkapazitäten bei Müllverbrennungsanlagen entstanden, die nicht gerade als Wundermaschinen bei der Gewinnung von Wärme und Strom glänzen. Im Städte-Dreieck Bonn-Köln-Leverkusen kann man diesen milliardenschweren Irrsinn stellvertretend für viele andere Gebietskörperschaften bewundern.
Der Wirkungsgrad der meisten Verbrennungsöfen erreicht eher beschauliche Werte – kein Wunder, denn die MVAs wurden auf die Abfallbeseitigung ausgerichtet und nicht auf die Energiegewinnung. Umso mehr lasten die Betriebskosten, die über Müllgebühren verrechnet werden, auf den kommunalen Finanzhaushalten. Je weniger Müll in den Verbrennungsöfen landet, desto höher sind die Kosten pro Tonnage. Umso aggressiver steigen die kommunalen Entscheider gegen die mittelständische Recyclingwirtschaft in den Ring, um von Textilien bis Altmetall alles unter ihre Fittiche zu bekommen. Immer mit dem Argument, man brauche neue Einnahmequellen, um die Müllgebühren nicht aus dem Ruder laufen zu lassen.
Im Bloggercamp wollten wir eigentlich mit Professor Justus Haucap von der Monopolkommission ausführlich über diese Entwicklung reden. Sein Uni-Rechner hatte aber etwas dagegen.
Ein wenig konnten wir dennoch plaudern. Wir werden wir wiederholen, wenn sich der Rechner von Professor Haucap abgekühlt hat 😉
In mühevoller Kleinarbeit hat Hannes Schleeh unter der neuen URL bloggercamp.tv unsere bisherigen Sendungen chronologisch sortiert. Störendes Beiwerk wurde rausgeschmissen, um die Aufmerksamkeit auf die aktuellen Sendungen zu lenken. Ohne Schnickschnack – sehr puristisch. Alle Live-Sendungen und die Aufzeichnungen von unseren Sendungen können dort angeschaut werden. Textbeiträge zu unseren Sendungen erscheinen in unseren Blogs ichsagmal.com und schleeh.de.
Der bisherige WordPressblog unter der komplizierten URL http://bcn12.wordpress.com wird nicht weiter bespielt, bleibt aber auch in Zukunft abrufbar, damit meine Reblogging-Aktionen nicht ins Leere laufen.
Und dann geht es heute auch gleich weiter mit drei Sendungen. Den Anfang machen wir um 17 Uhr mit unserer neuen Sendereihe „Bloggercamp Update“, wo wir in 15 Minuten neue Medienprojekte vorstellen wollen.
Diesmal ist Chefredakteur Christoph Pause zu Gast, mit dem wir über die Top-Themen des Juni-Heftes seiner Zeitschrift acquisa sprechen werden. Neben den regulären Bloggercamp-Sendungen am Mittwoch werden wir weitere Sendereihen vom Stapel laufen lassen. Etwa „Bloggercamp Netzökonomie“ oder, oder, oder. Über Vorschläge würden wir uns sehr freuen. So ein oder zwei weitere Schwerpunkte wären nicht schlecht.
Heute Abend geht es dann mit unseren klassischen Bloggercamp-Sendungen weiter.
