Neues Wertstoff-Gesetz wohl nicht in Sicht

Schön, dass so früh der Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrages geleakt und im Social Web der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Großer Dank an Malte Spitz.

GroKo Werk für den öffentlichen Meinungsstreit

Macht euch selber einen Eindruck vom Stand des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD http://t.co/JA843BHhwh #GroKo

— Malte Spitz (@maltespitz) November 25, 2013

So können die klassischen Medien nicht mehr bedeutungsschwer “der uns vorliegende Blablabla” schreiben. Zudem können wir uns jetzt sofort in die Debatte einschalten und uns einzelne Kapitel vorknöpfen.

Anfangen möchte ich mit der Kreislaufwirtschaft, die ja in der Vergangenheit mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den verbrennungsfreundlichen Interessen der Kommunen für Zoff gesorgt hat.

Nach kurzer Durchsicht des prosaischen Schrifttums würde ich sagen, es zählt wohl zu den dünnsten und schwächsten Aussagen des GroKo-Werkes. Aber selbst die Pyromanen können damit wohl nicht sehr glücklich sein, schließlich steht etwas von anspruchsvollen Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung – also den Leitprinzipien der entmonopolisierten Verpackungsverordnung nach dem Ende der Vorherrschaft des Grüne Punkt-Konzerns. Die Branche wäre gut beraten, den pragmatischen Stimmen zu folgen und mit der bestehenden Rechtslage in den nächsten Jahren klarzukommen – ein Wertstoffgesetz ist in weiter Ferne. Dat schrieb ich schon im vergangenen Jahr.

Vor 2017 wird wohl gar nichts passieren – geht einer diese Wette ein? Und dann ist ja auch schon wieder das Jahr der nächsten Bundestagswahl – wenn die GroKo so lang hält. Die Streithähne, die sich jetzt schon wieder in Position bringen, sollten kühlen Kopf bewahren und überlegen, wie man mit dem Werkzeugkasten der jetzigen Rechtslage klarkommt.

Man sollte sich also weniger um die Dualen System sorgen und gleichzeitig deren Abschaffung fordern. Man sollte nicht jedes Jahr ins gleiche Horn pusten und irgendeinen Mengenschwund bejammern, der sich in schöner Regelmäßigkeit in Luft auflöst. Man sollte in der Entsorgungswirtschaft kein neues Monopol herbeireden und am Ende wieder Haue von der EU und dem Bundeskartellamt beziehen. Man sollte sich endlich aufraffen, Schwarzfahrer im System mit der jetzigen Verpackungsverordnung in den Griff zu bekommen und eine Registrierung umsetzen – wie gesagt, liebwerteste Recycling-Gichtlinge, bis 2017 habt Ihr Zeit, die Streitrituale abzulegen. Oder die Gelbe Tonnen landet in der Müllverbrennung.

Hier nun das dünne Kapitelchen der GroKo über die Kreislaufwirtschaft:

Wir entwickeln die Kreislaufwirtschaft zu einem effizienten Instrument einer nachhaltigen Stoffstromwirtschaft. Wir schaffen rechtliche Grundlagen zur Einführung der gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung für Verpackungen und andere Wertstoffe. Anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung werden als Eckpunkte einer modernen Kreislaufwirtschaft gefestigt. Die Europäische Elektroaltgeräterichtlinie wird zügig in nationales Recht umgesetzt, Sammelmengen von Elektro- und Elektronikschrott erhöht, Rücknahmesysteme für wieder verwendbare Produkte ausgebaut und die Rückgabe von Gebrauchtgeräten erleichtert. Beim Recycling von Produkten der Informations- und Kommunikationstechnik sind Datensicherheit und -schutz zu gewährleisten. Zur Eindämmung der illegalen Ausfuhr von Elektroschrott erfolgt eine Beweislastumkehr. Künftig muss der Exporteur nachweisen, dass es sich nicht um Abfälle handelt.

„Gebrauchen aber nicht verbrauchen“ ist das Prinzip beim Umgang mit der begrenzten Ressource Boden. Gemäß der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wollen wir die
Flächenneuinanspruchnahme bis 2020 auf höchstens 30 ha pro Tag begrenzen. Wir werden u. a. prüfen, wie wir sinnvolle Nutzungsmischungen in innerstädtischen Gebieten mit begrenztem Flächenpotential weiter fördern können. Den Modellversuch zum Handel mit Flächenzertifikaten werden wir weiter begleitet sowie Planungsinstrumente weiterentwickeln und auf Demografiefestigkeit achten. Wir streben an, dass dauerhaft ökologisch aufgewertete Kleingartenanlagen künftig als Ausgleichsflächen anerkannt werden können.

Weitere Themen folgen. Lasst uns diskutieren.