Remondis will wohl den Ex-Monopolisten DSD übernehmen #GrünerPunkt – bvse: “Dann hat das nichts mehr mit Wettbewerb zu tun“

Deutschlands größter Entsorger Remondis will den Grünen Punkt – was ja nichts Neues ist. Die Übernahme der DSD-Holding durch den Konzern aus Lünen wird seit Längerem erwartet. Vorige Woche fiel beim Unternehmen der Rethmann-Gruppe die Entscheidung, dem Kauf von DSD näherzutreten, wie der Fachdienst EUWID aus Branchenkreisen erfuhr.

„Ob die beiden Hauptgesellschafter HIG Capital und Bluebay, die zusammen 80 Prozent an DSD halten, ein Angebot aus Lünen inzwischen akzeptiert haben, ist bislang nicht bekannt. Weder Remondis noch DSD wollten sich auf Anfrage zum Thema äußern“, schreibt Euwid.

Remondis hatte nach Euwid-Informationen im vergangenen Sommer ein nachgebessertes Angebot über 150 Millionen Euro vorgelegt, danach waren die Verhandlungen von Remondis aufgrund unterschiedlichen Vorstellungen über den Kaufpreis auf Eis gelegt worden.

„Spekulationen, nach denen Remondis aus kartellrechtlichen Gründen nicht die komplette DSD-Gruppe übernehme und die Kunststoffrecyclingsparte des Grünen Punkts anderweitig verkauft werde, dürften Branchenbeobachtern zufolge aus der Luft gegriffen sein“, erläutert Euwid.

Größtes Hindernis für die geplante Übernahme werde vermutlich die kartellrechtliche Prüfung sein. DSD habe aktuell einen Marktanteil von rund 35 Prozent bei der haushaltsnahen Verpackungsentsorgung, Remondis ist mit rund 6,5 Milliarden Umsatz das mit Abstand größte Entsorgungsunternehmen in Deutschland. Weil fast nur der deutsche Markt betroffen sei, dürfte voraussichtlich das Bundeskartellamt und nicht die zuständige EU-Behörde das Verfahren an sich ziehen.

Wettbewerbspolitisch wird dieses Vorhaben kritisch gesehen. Schon jetzt würde Remondis rund 25 Prozent der Abfallsammlung via Gelbe Tonnen und Säcke dominieren, moniert bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Werde das DSD gekauft, käme noch eine weitere Dominanz bei Sortierung und Recycling dazu.

“Dann hat das nichts mehr mit Wettbewerb zu tun.“

Ähnlich kritisch sieht das der Wettbewerbsökonom Justus Haucap:

Das komplette Gespräch:

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Recycling, Handelskonzerne, Müll und Monopole: Live-Debatte am Montag 15 Uhr mit @haucap

Wettbewerbspolitischer Diskurs mit Professor Justus Haucap. Man hört, sieht und streamt sich am Montag, um 15 Uhr. Mitdiskutieren auf Facebook.

Kurzfassung des Interviews:

#HulkdesTages Neuer Monopolismus in der Abfallbranche? #Recycling #GelbeTonne #GelberSack #LiveInterview #bvse

Die Bestrebungen von Remondis, die Kölner Duales System Holding zu erwerben, halten nach Informationen des mittelständischen Entsorgerverbandes bvse unvermindert an. Ein Gespräch zwischen dem Entsorgungskonzern mit Sitz in Lünen und Vertretern des Bundeskartellamtes soll es Mitte Dezember 2017 in Bonn gegeben haben. Wenn Remondis die Möglichkeit erhält das Duale System zu erwerben, erwartet bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock erhebliche Verwerfungen in der Recycling- und Entsorgungsbranche.

Remondis sei mit einem Jahresumsatz von rund 6,4 Milliarden Euro der mit großem Abstand führende Entsorgungskonzern in Deutschland. DSD wiederum ist nach Aussagen des bvse das größte der nunmehr zehn Dualen Systeme bei der Sammlung und Sortierung von Verkaufsverpackungen aus privaten Haushalten.

„Wenn Remondis das Duale System Deutschland übernimmt, müssten die an Entsorgungsaufträgen interessierten Remondis-Konkurrenten sich an den Sammel-Ausschreibungen der Remondis-Tochter DSD GmbH beteiligen. Dies lässt durchaus Steuerungsmöglichkeiten zu. Sortierung und Verwertung müssen erst gar nicht ausgeschrieben werden, so dass hier eine konzerninterne Vergabe erfolgen könnte. Das könnte Remondis auch außerhalb des Bereichs der Verpackungsentsorgung einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschaffen“, teilt bvse in einer Pressemitteilung mit.

Rehbock befürchtet ein Existenzvernichtungsprogramm für kleinere und mittelständische Unternehmen der Branche, sollten diese Pläne tatsächlich realisiert werden.

Die Politik könne kein Interesse daran haben, dem Konzern auf Kosten des Mittelstandes einen derartigen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch das Modell der dualen Systeme, die für die Verpackungsentsorgung bisher Verantwortung tragen, sieht der bvse-Hauptgeschäftsführer gefährdet:

„Faktisch läuft das zukünftig darauf hinaus, dass Handel und Inverkehrbringer eine Handvoll Entsorgungskonzerne beauftragen. Die Gefahr, dass diese sich die Bälle gegenseitig zuspielen, ist enorm. Am Ende würde dies nicht nur dazu führen, dass der Mittelstand der Branche in einem bedrohlichen Maße geschwächt werde, sondern auch, dass der Verbraucher letzten Endes die Zeche bezahlen muss“, kritisiert Rehbock.

Der bvse erwartet eine neue Runde in dem knallharten Verdrängungswettbewerb von Remondis gegenüber mittelständischen Unternehmen.

„Wir erkennen schon heute, dass Remondis nicht so sehr in den Kategorien von Wettbewerb in der Kreislaufwirtschaft denkt, sondern an die Schaffung eigener, abgeschotteter Kreisläufe und Stoffströme“, warnt der Recyclingverband, der rund 900 Mitgliedsunternehmen in Deutschland vertritt.

Remondis müsse als marktbeherrschend in einer ganzen Reihe von zentralen Märkten betrachtet werden. Beispielhaft benennt bvse folgende Märkte: Sonderabfall, E-Schrott, Altglas und Altpapier

„Bei Erwerb der DSD wäre die Marktbeherrschung von Remondis im Bereich des Kunststoffrecyclings nur noch eine Frage der Zeit. Flächendeckende Rückführungssysteme tragen von sich aus im Kern das Konzept dualer Systeme und damit eine zwingende Tendenz zur Oligopol- oder gar zur Monopolbildung. Dem muss durch dezentrale Vergabestrukturen entgegengewirkt werden, wenn man eine regional verankerte und mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur erhalten will“, führt der bvse aus.

Der bvse fordert, dass die Ausschreibungen für Sammlung und Sortierung von Verpackungsabfällen aus privaten Haushalten nicht mehr von den dualen Systemen, sondern von neutraler Seite, etwa von der neugegründeten Zentralen Stelle, vorgenommen werden. Eine entsprechende Änderung des Verpackungsgesetzes könnte nach Ansicht des bvse-Hauptgeschäftsführers relativ unkompliziert und zeitnah in Angriff genommen werden. Er verwies hier beispielgebend auf die Bundesnetzagentur, die in den Märkten Telekommunikation und Post, Energie und Eisenbahnen durch regulatorische Entscheidungskompetenz und die Durchführung von Vergabeverfahren für einen soliden wettbewerblichen Rahmen sorgt.

Die Frage ist nur, ob die Zentrale Stelle in einer privatwirtschaftlichen Konstruktion diese Funktion übernehmen kann. Hier hinkt wohl der Vergleich mit der staatlichen Bundesnetzagentur. Das Bundeskartellamt hat wohl Zweifel, ob diese Zentrale Stelle neutral und im öffentlichen Interesse wirken kann. Das geht aus einem Fachvortrag hervor.

So soll man die Kontrollgremien „nicht mit Personen besetzen, die in einem Beschäftigungsverhältnis oder Beratungsverhältnis zu Marktteilnehmern stehen, standen oder demnächst stehen werden.“

Gibt es solche Persönlichkeiten überhaupt, die in so einer Stiftung tätig werden könnten oder bleiben die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder auf der Strecke?

Wettbewerbspolitisch waren mögliche Allianzen zwischen den Konzernen des Handels und der Entsorgungswirtschaft immer schon ein rotes Tuch für die Wettbewerbshüter in Bonn. Etwa bei der drohenden Pleite des DSD Anfang der 90er Jahre. Irgendwie wiederholt sich diese Geschichte wohl immer wieder.

In diesem Zusammenhang laufen derzeit meine Recherchen bei der so genannten Handelslizenzierung. Hier befürchtet die Konsumgüterindustrie Verwerfungen. Beispielsweise der Milchindustrieverband:

„Schon jetzt betrifft die Handelslizenzierung rund 50 Prozent des Marktes. Sie stellt keinen Ausnahmetatbestand mehr dar und stellt den Markt für die Verpackungsentsorgung vor umfangreiche wettbewerbliche Probleme, da im Rahmen der Handelslizenzierung nur einige wenige Handelsunternehmen die Verpackungsentsorgung nachfragen und dies auch nur bei einigen wenigen Dualen Systemen. Regelmäßig erfolgt die Handelslizenzierung derzeit zu überhöhten Preisen. Diese werden letztlich von den Herstellern gegenüber den jeweiligen Dualen Systemen, die Handelslizenzierung betreiben, getragen.“

Zu diesen Themen befrage ich heute ab 15:10 Uhr den bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock:

Mitdiskutieren auf Facebook.

Siehe auch:

„Die Branche lebt von wunderbaren Begriffen“ – Henning Krumrey und seine Rolle als Chefkommunikator beim Abfallkonzern Alba @pr_magazin

Henning Krumrey hat 27 Jahre als politischer Journalist gearbeitet, zuletzt als stellvertretender Chefredakteur der Wirtschaftswoche. Nun ist er Kommunikationschef der Alba Group, so das prmagazin in der Titelstory im Januar.

„Wenn man mit Krumrey über Themen der Umweltpolitik spricht, dann scheint der akribische Rechercheur auf, der sich tief in ein Thema einarbeitet“, schreibt prmagazin.Autor David Selbach.

Mittlerweile beherrscht er wohl auch schon das Abfall-ABC: „Inverkehrbringer“, „intelligenter Fehlwurf“ und „stoffgleiche Nichtverpackungen“.

„Krumrey kennt sich aus – und weiß: ‚Die Branche lebt von wunderbaren Begriffen.‘ Kein Zweifel: Der ehemalige Politikjournalist beschäftigt sich gern mit der Gesetzgebung, Verordnungen und politischen Grabenkämpfen, auch wenn in seiner Abteilung ein Mitarbeiter eigens für politische Kommunikation abgestellt ist“, erläutert Selbach.

Ende April 2015 schied Krumrey bei der WiWo aus, nach 27 Jahren als Journalist. Gut ein halbes Jahr später fing er bei ALBA an.

„In der Branche munkeln viele, dass er sich mit der im Oktober 2014 angetretenen Chefredakteurin Miriam Meckel überworfen habe. Krumrey erzählt eine andere Geschichte. Seine ALBA-Vorgängerin Verena Köttker habe sich selbstständig machen wollen, deshalb hätten die Firmeninhaber Axel und Eric Schweitzer einen Nachfolger gesucht – und Krumrey gefragt, ob er den Job wolle. ‚Ich kannte beide schon länger‘, sagt Krumrey. Eric durch sein Engagement als Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer und später des DIHK, Axel von mehreren Delegationsreisen nach Asien. Dass er auch seine Vorgängerin Köttker schon kannte, nämlich aus seiner Zeit im Focus-Hauptstadtbüro, sei dagegen ‚reiner Zufall‘ gewesen, betont Krumrey.“

Aber wie offen kommuniziert Krumrey? Übergriffige Abstimmungsarien soll es angeblich nicht mehr geben. Auch furchtbare PR-Floskeln sind wohl nicht mehr das große Problem. Meine Erfahrungen waren bislang nicht so prickelnd.

Der Kontext meiner Anfrage hätte Krumrey eigentlich klar sein müssen, denn ich verlinkte meinen Beitrag auf LinkedIn „Kickback-Zahlungen beim Recycling? Merkwürdige Rolle der Handelskonzerne“.

Das Gespräch kam dann zustande. Die Antworten brachten allerdings keine Klarheit: Zu Preisen und Kundenbeziehungen werde nichts gesagt. Das sei ein reines Handelsthema. Was diese Unternehmen mit den Vertragspartnern machen, entzieht sich den Kenntnissen des Entsorgers. Ob das Alba-Tochterunternehmen Interseroh für Rewe und Lidl tätig sei, wurde ebenfalls nicht beantwortet. Ich sollte doch beim Handel anrufen. Mein Hinweis auf den mir vorliegenden Vertrag fruchtete nicht. Dort steht doch, dass die Lieferanten den Handelskonzern bevollmächtigen, einen Vertrag über die Beteiligung am Dualen System XY abzuschließen. Unter dem Punkt Vergütung ist dann zu lesen: Folgende Preise gelten für die Beteiligung am Dualen System XY als vereinbart:

Glas: 7,4 Cent/kg
Pappe, Papier, Karton: 17,5 Cent/kg
Weißblech: 27,2 Cent/kg
Alu: 73,3 Cent/kg
Kunststoff: 129,6/kg
Kartonverbunde: 75,2 Cent/kg
Sonstige Verbunde 101,4 Cent/kg
Naturmaterialien: 10,2 Cent/kg

Diese Preise sind also vom Handelskonzern mit dem Entsorger vereinbart worden und gelten auch für jene Konsumgüterunternehmen, die dem Handelskonzern die Bevollmächtigung für die so genannte Handelslizenzierung erteilt haben. Das ist also kein reines Handelsthema. Diese Preise fürs Verpackungsrecycling werden von den Lieferanten bezahlt – am Ende der Kette sind es dann die Verbraucherinnen und Verbraucher, die das bei ihren Einkäufen in Supermärkten finanzieren müssen. Die Kritik der Industrie an diesem Verfahren ist Henning Krumrey übrigens bekannt. Das bestätigte er mir in dem Telefonat.

Er hätte mir eigentlich direkt auf Facebook antworten können, dass er zu diesen Vertragsbeziehungen nichts sagt. Das Gespräch war reine Zeitverschwendung.

Dafür gibt es morgen ein spannendes Live-Interview:

Müll (pardon Abfall/Wertstoffe) und Monopole. Am Nachmittag.

Interventionen auf Facebook sind zwecklos. Wir haben das Interview als Konserve auf dem Rechner – also nach der Liveübertragung. Die Software macht das für uns 🙂

Die Sonnenkönige des Verpackungsabfalls und das drohende Chaos mit Gelben Tonnen und Säcke

Auf einer Fachtagung der Entsorgungswirtschaft vor fünf Jahren verglich der Vorstandschef einer Recyclingfirma das Regelungschaos der Verpackungsverordnung mit dem französischen Sonnenkönig, der sich mit dem Bau der Maschine von Marly ein Denkmal setzen wollte. Ludwig der Vierzehnte investierte für dieses Ideal der Vollkommenheit unvorstellbare Summen. Es bestand aus 14 großen Wasserrädern, die 221 Pumpen betrieben. Mit dem Bau waren 1.800 Arbeiter und Techniker fünf Jahre lang beschäftigt. Sie verbrauchten das Holz etlicher Wälder, 17.500 Tonnen Eisen, 900 Tonnen Blei und 850 Tonnen Kupfer. Entstanden ist aber keine quasi-göttliche Schöpfung der Technik, keine perfekte Maschine, kein Monument der Ingenieurskunst, sondern ein schwerfälliges Monster.

Flut an Verordnungsnovellen

Ähnlich verhält es sich mit der Flut an Verordnungsnovellen, die uns seit Einführung der Gelben Tonnen und Säcke in den vergangenen 27 Jahren beschert wurden. Nach jeder Novelle entsteht in den beteiligten Wirtschaftskreisen – Handel, Industrie und Entsorgungswirtschaft – das gleiche Theater: Man klagt über Vollzugsdefizite, Bürokratismus, Schwarzfahrer, Abrechnungsbetrüger, Phantom-Sammelmengen, Abfallschwund, Platzhirsch-Gehabe und egoistische Finanzinteressen. In der Regel verbergen sich hinter den Klagen schlichtweg Machtinteressen der Platzhirsche.
Der kluge Rat auf der Fachtagung im Juni 2012 lautete: Man sollte die nötige Geduld für den Vollzug der bestehenden Verpackungsverordnung aufbringen und mit kühlem Kopf weiterarbeiten, statt sich wieder auf die Reise in das utopische Land der Rechts-Vollkommenheit zu machen.
Ansonsten könnte man das gleiche Schicksal wie die Wundermaschine von Marly erleiden. Sie wurde abgerissen und ist nur noch eine Anekdote der Technik-Geschichte.

Abriss bei sieben Dualen Systemen

Für den Abriss ihrer Existenzgrundlage sorgen im Jahr 2017 nun sieben der zehn zugelassenen dualen Systeme, die das Recycling des Verpackungsabfalls in Deutschland organisieren.

Die kündigenden Systeme scheiden nicht nur aus den gekündigten Verträgen aus, sondern verlieren damit zugleich auch die für ihre Tätigkeit als duales System zwingend erforderliche behördliche Feststellung (Zulassung) als Systemteilnehmer. Sie wird unwirksam. So wertet das Professor Tobias Leidinger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, die Rechtslage in einer Stellungnahme.

Zulassung durch die Landesbehörde

Am bundesdeutschen Markt sind derzeit zehn duale Systeme tätig, die die Abholung und Sortierung des Verpackungsabfalls bewerkstelligen. Jeder Systemteilnehmer bedarf dafür der Zulassung durch die jeweils zuständige Landesbehörde.

„Dabei handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt. Die Feststellungen sind regelmäßig auch mit Nebenbestimmungen versehen, die die verbindliche Verpflichtung für den Systembetreiber enthalten, sowohl der Gemeinsamen Stelle anzugehören als auch wirksame Clearingverträge zu unterhalten“, schreibt Leidinger.

Die so genannte „Gemeinsame Stelle“ sorgt für die notwendige Koordinierung der am Markt tätigen Systeme. Sie ermittelt unter anderem regelmäßig die Marktanteile der dualen Systeme im Entsorgungsgebiet, auf deren Grundlage die Anteile an den erfassten Verpackungsmengen und damit die anteiligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Entsorgungsunternehmen und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern bestimmt werden. Rechtsgrundlage dafür sind die zwischen allen Systemteilnehmern abgeschlossenen Verträge: der Ausschreibungsvertrag, der Mengenclearingvertrag sowie ein Nebenentgeltvertrag.

„Die Beteiligung an der Gemeinsamen Stelle ist mithin Voraussetzung für die Teilnahme am Wirtschaftskreislauf nach der Verpackungsverordnung, der Mengenclearingvertrag ist die entscheidende Rechtsgrundlage für das Funktionieren der Gemeinsamen Stelle und dem Zusammenwirken der teilnehmenden Systeme“, erläutert der Fachanwalt.

Wie der Presse zu entnehmen sei, haben vier der sieben kündigenden Systembetreiber neue Clearingverträge abgeschlossen. Das Bundeskartellamt habe dazu eine rechtliche Einschätzung abgeben, wonach der von vier dualen Systemen abgeschlossene neue Vertrag „wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen“ enthält und somit ab 2018 kein Mengenclearing ermöglicht.

Anbieter ohne Genehmigung

Rechtsfolge der Kündigung der Clearingverträge ist, dass am 1. Januar 2018, mit Wirksamkeit der Kündigung, zugleich die Feststellung (Zulassung) der kündigenden dualen Systeme nach Paragraf 6, Absatz 5.3 der Verpackungsverordnung unwirksam werde.

„Daran ändert auch der zwischenzeitlich erfolgte Abschluss konkurrierender Clearingverträge durch vier duale Systeme nichts“, führt Leidinger aus.

Die Kündigung der Clearingverträge stelle sich als schärfste Form der Weigerung zur Zusammenarbeit dar, sofern nicht für den Zeitraum ab Wirkung der Kündigung alle zehn Dualen Systeme einen neuen, wirksamen abschließen. Damit würden ab dem 1. Januar 2018 nur noch drei Duales Systeme in Deutschland über wirksame Feststellungen verfügen. Nur diese zugelassenen Betreiber dürfen ab diesem Zeitpunkt noch am Markt als duale Systeme tätig sein.

„Hersteller und Vertreiber dürfen Verkaufsverpackungen ab dem 1. Januar 2018 nur noch an private Endverbraucher abgeben, wenn sie sich an diesen Systemen beteiligen“, resümiert Leidinger.

Was machen die großen Handelskonzerne?

Das dürfte vor allem die großen Handelskonzerne in Verlegenheit bringen, die sich mit jenen Dualen Systemen verbunden haben, die zur Kündigungsfraktion zählen. Die Zeit für eine Einigung wird jedenfalls knapp.

Nach Auskunft des Bundeskartellamts sollen sich die zehn dualen Systeme in der Gemeinsamen Stelle um eine Lösung für das Clearing bemühen.

„Wenn die Gemeinsame Stelle den Text eines von allen Systemen akzeptierten Regelwerks vorlegt, wird sich das Bundeskartellamt damit befassen, ob es kartellrechtswidrige Regeln enthält. Zu einem Szenario, in dem die Systeme bis zum Jahresende keine Lösung für ein Clearing finden, können wir uns derzeit noch nicht äußern“, so der Kartellamtssprecher Kay Weidner.

Einzelgänge führen also nicht zum Ziel. Auch die immer wiederkehrenden Erzählungen über Schwundmengen und Betrügereien, gegenseitigen Schuldzuweisungen und Empörungsrituale werden das Problem nicht lösen. Bislang sind die Fronten verhärtet. Mal schauen, welche Systeme dem Schicksal des Sonnenkönigs folgen.