Kickback-Verbot und der Paragraf 7 des neuen Verpackungsgesetzes – Wie wird das kontrolliert? #Recycling @bmu @SvenjaSchulze68 @markenverband @Markenartikler @AGVU_online @kartonnews @bhoffmann_mdb @vpw_online @kartellamt @tho_fischer @euwidrecycling @VR_Nachrichten

Bleibt die Kickback-Problematik beim Recycling auch im nächsten Jahr auf der Tagesordnung? Mir liegen zwei Handelsverträge vor, die dazu Indizien liefern. Was sagen die Experten? Wie wird Paragraf 7 des Verpackungsgesetzes umgesetzt? Wer wird kontrollieren, ob das Kickback-Verbot beachtet wird? Eine Story ist dazu in der Pipeline. Brauche noch O-Töne. Gibt es auch Möglichkeiten für Liveinterviews via Skype?

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Diese Problematik ist nicht nur wettbewerbspolitisch wichtig. Es geht auch um die ökologisch ehrlichen Preise beim Verpackungsrecycling. Welche Preissignale kommen bei den Herstellern an und welche Kriterien spielen dabei wirklich eine Rolle? Der Wettbewerbsökonom Justus Haucap verweist im ichsagmal.com-Gespräch auf die „Vereinbarungen“ zwischen Handel und Industrie, die in den Herbstgesprächen getroffen werden. Da werfen die Händler bekanntlich ihre Nachfragemacht in die Waagschale und setzen mehrteilige Tarife durch von Regalmieten über Werbekostenzuschüsse bis zu Zahlungskonditionen. Für das Bundeskartellamt sei das nur schwer überprüfbar.

Gleiches gilt für den Vorwurf in Richtung Handel bei Kickback-Regelungen, die das neue Verpackungsgesetz verbietet: Inhalt von Paragraf 7 Absatz 6 des Verpackungsgesetzes im Wortlaut: Es ist Systembetreibern (also den Dualen Systemen, die Gelbe Tonnen und Säcke entsorgen, gs) nicht gestattet, Vertreibern (also den Handelsunternehmen, gs) ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile für den Fall zu versprechen oder zu gewähren, dass die Vertreiber Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (also den Verkaufsverpackungen, die in unseren Tonnen und Säcken landen, gs) an ihr System vermitteln.

Handelskonzerne schließen nach Informationen von Insidern schon jetzt für rund 50 Prozent der Verpackungen Verträge mit „ausgewählten“ Dualen Systemen ab und „überreden“ dann weitere Hersteller/Lieferanten, Verträge mit diesem System abzuschließen. Für die wettbewerbspolitische Regulierung dieses Problems würde die Ölfleck-Theorie gelten, so Haucap.

„So richtig sauber bekommt man das nicht hin. Man verschmiert nur den Ölfleck.“

Ob die Gremien der Zentralen Stelle den Kickback-Ölfleck beseitigen, darf bezweifelt werden.

Bleibt noch einiges zu tun.

Siehe auch: #GelbeTonne #GelberSack Neues Verpackungsgesetz Goldgrube für Händler? Plastikvermeidung findet kaum statt

Recycling-Probleme im Musterländle – Fragen an das Umweltministerium in Ba-Wü @UMWELTBW @BMU @euwidrecycling @SvenjaSchulze68

Die EU-Kommission und das EU-Parlament haben dem Plastikmüll den Kampf angesagt. Dazu zählen Verbote und auch höhere Recyclingquoten.

Für Deutschland wird das eine echte Herausforderung. Denn selbst bei den geringeren Anforderungen für die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Plastikabfall gibt es erhebliche Schwachstellen. Etwa im grün-schwarz regierten Musterländle Baden-Württemberg:

„Für das Jahr 2015 ergaben sich aufgrund vertiefter Kontrollen und der Amtshilfe des Bundeskartellamts Hinweise, die zu Nachprüfungen führten.“

Ergebnis nach Angaben des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg: Bei allen Materialien wurden die Verwertungsquoten der Verpackungsverordnung verfehlt, also bei Pappe, Papier, Karton, Leichtverpackungen und Glas.

Branchengerüchten zufolge sollen Duale Systeme Geldzahlungen wegen der Verfehlung der Verwertungsquoten geleistet haben? Antwort des Landesumweltministeriums in Stuttgart:

„Dies sind keine Gerüchte. Es handelt sich entweder um Bußgelder oder um Gewinnabschöpfungen, die mit dem Ordnungswidrigkeitengesetz explizit und für solche Fälle eingeführt wurden. Die Verfahren sind noch nicht komplett abgeschlossen. Eine zusammenfassende Information erfolgt nach Abschluss der Verfahren, die sich in Summe noch mindestens bis Ende November hinziehen werden.“

Gibt es Sanktionen?

Der Entzug der Genehmigung für Sammlungen via Gelber Tonne oder Gelber Sack steht noch nicht auf der Tagesordnung. Für die Erfüllung der weitaus höheren Verwertungsquoten im neuen Verpackungsgesetz macht sich der Sprecher des Landesumweltministeriums keine Sorgen.

„Der Bundesgesetzgeber hat anspruchsvolle, aber machbare Verwertungsquoten im Gesetz vorgeschrieben, die auch von den dualen Systemen und den Herstellern als eigentliche Verpflichtete akzeptiert wurden“, so Ralf Heinken.

Bei Plastik wird das ein ehrgeiziges Unterfangen. Nach der zur Zeit noch gültigen Verpackungsverordnung müssen 60 Prozent recycelt werden. Ab 2019 springen diese Rechtspflichten um 30 Prozentpunkte auf 90 Prozent.

Soweit der Status quo meiner Recherchen.

Im Fachmagazin Euwid Ausgabe 45/2018 wird ebenfalls über die Ermittlungen des Umweltministeriums BW gegenüber fünf Dualen Systemen berichtet. Euwid bezieht sich auf die „eigenen Angaben“ des Ministeriums. Nach dem Bericht ermittelt das Ministerium wegen Lizenzmengen-Abzügen. Bislang sollen von drei Systembetreibern Gewinnabschöpfungen in Höhe von „rund eine(r) Million Euro „vereinnahmt“ worden sein. Ferner hätten „die Aktivitäten des Ministeriums … insgesamt auch zu Nachlizenzierungen im Bereich von über zwei Millionen Euro geführt.“

Dazu habe ich folgende Nachfragen:

1. Gegen welche Gesetzesvorgaben haben die betreffenden Dualen Systeme denn nun verstoßen? Handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten nach der Verpackungsverordnung? Zunächst war davon berichtet worden, die in Rede stehenden Verstöße lägen in falschen Recyclingquoten-Nachweisen oder der Nichterfüllung der Recyclingquoten.

2. Sie beziehen sich auch auf die Abweichungen zwischen den DIHK-Mengen und den Clearingmengen; gegen welche gesetzliche Grundlage verstößt eine solche Abweichung?

3. Liegt den Gewinnabschöpfungen jeweils ein Bescheid oder ein Verwaltungsakt zugrunde? War das Umweltministerium zuständig oder sind die unteren Abfallbehörden oder Ordnungsämter zuständig? Wurde mit den betreffenden Systemen über die Höhe der Abschöpfungen verhandelt? Und noch einmal nachgefragt: Gab es einen „Deal“? Wurden die Bescheide gerichtlich überprüft oder haben die Dualen Systeme diese ohne gerichtliche Überprüfung akzeptiert?

4. Nach meinen Recherchen bei Dualen Systemen sind bisher keine Verpackungsmengen mit einem Volumen von „über zwei Millionen Euro“ „nachlizenziert“ oder nachträglich in die Clearingstelle gemeldet worden. Hat es bisher gar keine „Nachlizenzierungen“ gegeben?

Bin auf die Antworten gespannt. Das entwickelt sich ja zu einer unendlichen Geschichte….

What a Waste – #Verpackungsgesetz bringt keine Abfallvermeidung #Handel #Recycling #Industrie @Wupperinst @SvenjaSchulze68 @kartellamt

Deutschland als selbsternannter „Recycling-Weltmeister“ ist Europas Schlusslicht bei der Abfallvermeidung. Was bringt das neue Verpackungsgesetz?
Über weitere Insider-Infos würde ich mich freuen 🙂

Ökologisch ehrliche Preise beim Verpackungsrecycling und die Ölfleck-Theorie der Regulierung #GelbeTonne #GelberSack @haucap @kartellamt

Verpackungen, die nicht oder schlecht recycelbar sind, sollen ab dem kommenden Jahr in Deutschland teurer werden. Darauf verweist die so genannte Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR), ab Januar 2019 als neue Behörde für die Kontrolle des Verpackungsrecyclings zuständig ist.
Schon bei der Konzeption der Verpackung sollen die Umweltauswirkungen bedacht und im Preis spürbar werden.

„Verpackungen haben grundsätzlich eine wichtige Schutzfunktion, aber in Punkto Vermeidung und Verwertung gibt es noch deutliches Verbesserungspotenzial“, betont Gunda Rachut, Vorstand der Zentralen Stelle Verpackungsregister.

Die Entsorgung nicht- oder schlecht-recycelbarer Verpackungen müsse künftig mehr Geld kosten. Verpackungen, die hingegen in den Wertstoffkreislauf zurückgeführt werden können und aus denen wieder neue Produkte und Verpackungen entstehen, will man besser stellen.

„Danach gilt etwa ein Joghurtbecher aus Plastik, der mit Pappe umhüllt und mit Alu verschlossen ist, in Zukunft als ‚geringfügig recycelbar‘. Denn wenn sich Verbraucher nicht die Mühe machen, die Pappe abzureißen und als Papiermüll zu entsorgen, muss die Sortieranlage kapitulieren. Sie erkennt den Kunststoff nicht. Auch große Etiketten oder schwarze Kunststoffe überfordern die Sensoren der Anlage. Eine ungefärbte, weiße Waschmittelflasche dagegen gilt als hochgradig recycelbar – und wäre damit günstiger. Weil die Hersteller den Preis für das Recycling auch auf den des Produktes aufschlagen müssen, könnte sich die neue Staffelung auch auf die Nachfrage auswirken. Mit Köpfchen verpackte Dinge werden so günstiger“, schreibt die SZ.

Das werde ein qualitativer Sprung, glaubt Rachut. Durch den finanziellen Anreiz amortisiere es sich auch schneller, auf bessere Verpackungen umzustellen.

Soweit die sehr löbliche Theorie. Nur welche Preissignale kommen bei den Herstellern an und welche Kriterien spielen dabei wirklich eine Rolle? Der Wettbewerbsökonom Justus Haucap verweist im ichsagmal.com-Gespräch auf die „Vereinbarungen“ zwischen Handel und Industrie, die in den Herbstgesprächen getroffen werden. Da werfen die Händler bekanntlich ihre Nachfragemacht in die Waagschale und setzen mehrteilige Tarife durch von Regalmieten über Werbekostenzuschüsse bis zu Zahlungskonditionen. Für das Bundeskartellamt sei das nur schwer überprüfbar.

Gleiches gilt für den Vorwurf in Richtung Handel bei Kickback-Regelungen, die das neue Verpackungsgesetz verbietet: Inhalt von Paragraf 7 Absatz 6 des Verpackungsgesetzes im Wortlaut: Es ist Systembetreibern (also den Dualen Systemen, die Gelbe Tonnen und Säcke entsorgen, gs) nicht gestattet, Vertreibern (also den Handelsunternehmen, gs) ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile für den Fall zu versprechen oder zu gewähren, dass die Vertreiber Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (also den Verkaufsverpackungen, die in unseren Tonnen und Säcken landen, gs) an ihr System vermitteln.

Handelskonzerne schließen nach Informationen von Insidern schon jetzt für rund 50 Prozent der Verpackungen Verträge mit „ausgewählten“ Dualen Systemen ab und „überreden“ dann weitere Hersteller/Lieferanten, Verträge mit diesem System abzuschließen. Für die wettbewerbspolitische Regulierung dieses Problems würde die Ölfleck-Theorie gelten, so Haucap.

„So richtig sauber bekommt man das nicht hin. Man verschmiert nur den Ölfleck.“

Ob die Gremien der Zentralen Stelle den Kickback-Ölfleck beseitigen, darf bezweifelt werden.

Hier sollte sich das Kartellamt noch einmal die personelle Konstellation etwas genauer anschauen.

Die Anforderung der Wettbewerbshüter wurde eigentlich klar formuliert: So soll man die Kontrollgremien „nicht mit Personen besetzen, die in einem Beschäftigungsverhältnis oder Beratungsverhältnis zu Marktteilnehmern stehen, standen oder demnächst stehen werden.“

Vielleicht kommt jetzt mal Druck vom Markenverband: Aufbegehren gegen die Recyclingpolitik der Handelskonzerne

Auch ein Dauerbrenner (Trittbrettfahrer): Zentrale Stelle will Schlupflöcher bei der Systembeteiligungspflicht schließen – ist bislang in den knapp 30 Jahren seit Einführung der Verpackungsverordnung nicht gelungen.

Remondis will wohl den Ex-Monopolisten DSD übernehmen #GrünerPunkt – bvse: “Dann hat das nichts mehr mit Wettbewerb zu tun“

Deutschlands größter Entsorger Remondis will den Grünen Punkt – was ja nichts Neues ist. Die Übernahme der DSD-Holding durch den Konzern aus Lünen wird seit Längerem erwartet. Vorige Woche fiel beim Unternehmen der Rethmann-Gruppe die Entscheidung, dem Kauf von DSD näherzutreten, wie der Fachdienst EUWID aus Branchenkreisen erfuhr.

„Ob die beiden Hauptgesellschafter HIG Capital und Bluebay, die zusammen 80 Prozent an DSD halten, ein Angebot aus Lünen inzwischen akzeptiert haben, ist bislang nicht bekannt. Weder Remondis noch DSD wollten sich auf Anfrage zum Thema äußern“, schreibt Euwid.

Remondis hatte nach Euwid-Informationen im vergangenen Sommer ein nachgebessertes Angebot über 150 Millionen Euro vorgelegt, danach waren die Verhandlungen von Remondis aufgrund unterschiedlichen Vorstellungen über den Kaufpreis auf Eis gelegt worden.

„Spekulationen, nach denen Remondis aus kartellrechtlichen Gründen nicht die komplette DSD-Gruppe übernehme und die Kunststoffrecyclingsparte des Grünen Punkts anderweitig verkauft werde, dürften Branchenbeobachtern zufolge aus der Luft gegriffen sein“, erläutert Euwid.

Größtes Hindernis für die geplante Übernahme werde vermutlich die kartellrechtliche Prüfung sein. DSD habe aktuell einen Marktanteil von rund 35 Prozent bei der haushaltsnahen Verpackungsentsorgung, Remondis ist mit rund 6,5 Milliarden Umsatz das mit Abstand größte Entsorgungsunternehmen in Deutschland. Weil fast nur der deutsche Markt betroffen sei, dürfte voraussichtlich das Bundeskartellamt und nicht die zuständige EU-Behörde das Verfahren an sich ziehen.

Wettbewerbspolitisch wird dieses Vorhaben kritisch gesehen. Schon jetzt würde Remondis rund 25 Prozent der Abfallsammlung via Gelbe Tonnen und Säcke dominieren, moniert bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Werde das DSD gekauft, käme noch eine weitere Dominanz bei Sortierung und Recycling dazu.

“Dann hat das nichts mehr mit Wettbewerb zu tun.“

Ähnlich kritisch sieht das der Wettbewerbsökonom Justus Haucap:

Das komplette Gespräch: