Neulich am Altkleider-Container in Bonn: Mit Fast Fashion zum Sondermüll

Altkleider-Container am Meßdorfer Feld in Bonn

Ich habe ja schon einige Male auf das Kollabieren der Altkleider-Sammlung hingewiesen und auf die Ursachen. Wenn man diesen Zustand als Indikator unserer Einstellung zum Klimaschutz und zur Umweltverschmutzung nimmt, dann gibt es doch ein gigantisches Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit.

Meine Fotos aus Bonn-Duisdorf und Poppelsdorf sind bei weitem nicht repräsentativ. Aber sehr wohl die Studie des bvse, die ja deutschlandweit die Konsequenzen des Fast Fashion-Trends beleuchtet. Wie sieht es in Eurem Kiez oder in Eurer Wohngegend aus? Schickt doch mal Fotos an mich unter gunnareriksohn@gmail.com. Ich würde sie dann hier auf ichsagmal.com veröffentlichen.

Der Altkleider-Markt kollabiert – Was kann man ändern?

Importware aus Billiglohnländern dominiert den Fashionmarkt. Hersteller und Retailer liefern sich einen Preiskampf um die Gunst der Verbraucher, meist im unteren Preissegment. Dies geht zulasten von Textilqualitäten und zugunsten eines vermehrten Einsatzes billiger Chemiefasern. Die Textilrecyclingbranche verzeichnet zudem einen Anstieg der Schad- und Störstoffanteile auf durchschnittlich rund 11 Prozent der Gesamtmenge, schon vor der eigentlichen Sortierung. Ferner hat die Branche mit gestiegenen Kosten für einen gegenüber 2015 verdoppelten Beseitigungsanteil nicht mehr recycelbarer Textilien zu kämpfen. Erste Container werden sogar schon abgezogen, etwa in Hamburg.

Wie ist die Lage und was kann man ändern? Dazu habe ich mir ein paar Gedanken gemacht im Livestream:

Facebook-Profil:

Facebook-Seite:

Twitter-Periscope:

LinkedIn:

YouTube:

#Remondis, #DSD und das #Kartellamt – Was ist der Grüne-Punkt-Konzern noch wert?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird über die vom Kartellamt untersagte Übernahme der Duales System Deutschland GmbH erst im März verhandeln. „Ursprünglich sollte am 5. Februar über die Beschwerde von Remondis gegen die Kartellamtsentscheidung verhandelt werden“, schreibt Euwid.

Nach Informationen des Fachdienstes verlängerte das Gericht die Frist für Stellungnahmen, weil Beigeladene zu dem Verfahren offenbar verspätet Schriftsätze bekommen haben. Das OLG verlegte den Verhandlungstermin deshalb auf den 18. März.

Insider stellen sich die Frage, ob der Kauf des DSD überhaupt noch ein lukratives Geschäft darstellt?

So hat der ehemalige Monopolist Ende vergangenen Jahres mit Aldi einen der größten Kunden verloren. Der Discounter lizenziert seine Eigenmarkenverpackungen beim Dualen System von Interseroh, berichtete Euwid im November des vergangenen Jahres: „Bei dem Lizenzierungsauftrag von Aldi geht es nach Angaben aus Systemkreisen um einen Marktanteil zwischen elf und zwölf Prozent. DSD hatte zuletzt einen Marktanteil im Dualen System von etwa 30 Prozent. Branchenkennern zufolge wirbt der Grüne Punkt inzwischen verstärkt um kleinere Lizenzkunden, um eine Zielmarke von rund 25 Prozent zu erreichen“, heißt in dem Bericht.

Verkäufer der Grüne-Punkt-Gesellschaft sind übrigens die Finanzfirmen HIG Capital und Bluebay. Der Kaufpreis soll angeblich bei 150 Millionen Euro liegen.

Zur Erinnerung: Die Schnäppchenjäger sind wieder unterwegs. So titelte das Handelsblatt den Verkauf des DSD an das Private Equity-Unternehmen KKR. Am Beispiel des Grüne Punkt-Müllsystems DSD hatte sich auch der ARD-Fernsehbeitrag „Müll-Geschäfte – Der Milliarden-Poker mit Grünem Punkt und Gelbem Sack“ mit den Praktiken des amerikanischen Finanzinvestors beschäftigt: KKR übernehme das vor allem vom Verbraucher finanzierte „System der gelben Säcke“, mit einem bei solchen Unternehmen bekannten profitablen Stufenplan:

„Die erste Stufe: Der Kaufpreis des DSD beträgt 260 Millionen Euro. Der wird weitgehend über Fremdkapital finanziert. Dazu gründen die Käufer eine neue Gesellschaft, in diesem Fall die Deutsche Umwelt Investment. Sie kauft das DSD und nimmt dazu 160 Millionen Euro auf. Dann werden beide Gesellschaften miteinander verschmolzen. Die Darlehensschulden liegen jetzt beim DSD. KKR zahlt also in Wirklichkeit nur 100 Millionen. In einer zweiten Stufe wird das freie Vermögen, z.B. die liquiden Mittel, bis zur Grenze des rechtlich Zulässigen, an die neuen Gesellschafter ausgezahlt. Beteiligt werden an solchen Gewinnen in der Regel auch die, die das Geschäft eingefädelt haben…In einer dritten Stufe wird – in der Regel – das ausgeplünderte Unternehmen an die Börse gebracht oder profitabel weiterverkauft. Um Profit scheint es bei den Gelben Säcken und Tonnen überhaupt nur zu gehen“, so die ARD-Sendung. 

Nun sollen also noch rund 150 Millionen Euro für das DSD gezahlt werden. Die Gemengelage durch den Wettbewerb der Dualen Systeme hat sich aber gewandelt. Was ist der Ex-Monopolist also noch wert? Expertenwissen gefragt. Mit wem kann ich dazu ein Live-Interview via Skype führen?

Kickback-Verbot und der Paragraf 7 des neuen Verpackungsgesetzes – Wie wird das kontrolliert? #Recycling @bmu @SvenjaSchulze68 @markenverband @Markenartikler @AGVU_online @kartonnews @bhoffmann_mdb @vpw_online @kartellamt @tho_fischer @euwidrecycling @VR_Nachrichten

Bleibt die Kickback-Problematik beim Recycling auch im nächsten Jahr auf der Tagesordnung? Mir liegen zwei Handelsverträge vor, die dazu Indizien liefern. Was sagen die Experten? Wie wird Paragraf 7 des Verpackungsgesetzes umgesetzt? Wer wird kontrollieren, ob das Kickback-Verbot beachtet wird? Eine Story ist dazu in der Pipeline. Brauche noch O-Töne. Gibt es auch Möglichkeiten für Liveinterviews via Skype?

Bitte um Rückmeldungen – entweder hier über die Kommentarfunktion oder über Facebook.

Für vertrauliche Informationen: 0177 6204474.

Diese Problematik ist nicht nur wettbewerbspolitisch wichtig. Es geht auch um die ökologisch ehrlichen Preise beim Verpackungsrecycling. Welche Preissignale kommen bei den Herstellern an und welche Kriterien spielen dabei wirklich eine Rolle? Der Wettbewerbsökonom Justus Haucap verweist im ichsagmal.com-Gespräch auf die „Vereinbarungen“ zwischen Handel und Industrie, die in den Herbstgesprächen getroffen werden. Da werfen die Händler bekanntlich ihre Nachfragemacht in die Waagschale und setzen mehrteilige Tarife durch von Regalmieten über Werbekostenzuschüsse bis zu Zahlungskonditionen. Für das Bundeskartellamt sei das nur schwer überprüfbar.

Gleiches gilt für den Vorwurf in Richtung Handel bei Kickback-Regelungen, die das neue Verpackungsgesetz verbietet: Inhalt von Paragraf 7 Absatz 6 des Verpackungsgesetzes im Wortlaut: Es ist Systembetreibern (also den Dualen Systemen, die Gelbe Tonnen und Säcke entsorgen, gs) nicht gestattet, Vertreibern (also den Handelsunternehmen, gs) ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile für den Fall zu versprechen oder zu gewähren, dass die Vertreiber Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (also den Verkaufsverpackungen, die in unseren Tonnen und Säcken landen, gs) an ihr System vermitteln.

Handelskonzerne schließen nach Informationen von Insidern schon jetzt für rund 50 Prozent der Verpackungen Verträge mit „ausgewählten“ Dualen Systemen ab und „überreden“ dann weitere Hersteller/Lieferanten, Verträge mit diesem System abzuschließen. Für die wettbewerbspolitische Regulierung dieses Problems würde die Ölfleck-Theorie gelten, so Haucap.

„So richtig sauber bekommt man das nicht hin. Man verschmiert nur den Ölfleck.“

Ob die Gremien der Zentralen Stelle den Kickback-Ölfleck beseitigen, darf bezweifelt werden.

Bleibt noch einiges zu tun.

Siehe auch: #GelbeTonne #GelberSack Neues Verpackungsgesetz Goldgrube für Händler? Plastikvermeidung findet kaum statt

Recycling-Probleme im Musterländle – Fragen an das Umweltministerium in Ba-Wü @UMWELTBW @BMU @euwidrecycling @SvenjaSchulze68

Die EU-Kommission und das EU-Parlament haben dem Plastikmüll den Kampf angesagt. Dazu zählen Verbote und auch höhere Recyclingquoten.

Für Deutschland wird das eine echte Herausforderung. Denn selbst bei den geringeren Anforderungen für die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Plastikabfall gibt es erhebliche Schwachstellen. Etwa im grün-schwarz regierten Musterländle Baden-Württemberg:

„Für das Jahr 2015 ergaben sich aufgrund vertiefter Kontrollen und der Amtshilfe des Bundeskartellamts Hinweise, die zu Nachprüfungen führten.“

Ergebnis nach Angaben des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg: Bei allen Materialien wurden die Verwertungsquoten der Verpackungsverordnung verfehlt, also bei Pappe, Papier, Karton, Leichtverpackungen und Glas.

Branchengerüchten zufolge sollen Duale Systeme Geldzahlungen wegen der Verfehlung der Verwertungsquoten geleistet haben? Antwort des Landesumweltministeriums in Stuttgart:

„Dies sind keine Gerüchte. Es handelt sich entweder um Bußgelder oder um Gewinnabschöpfungen, die mit dem Ordnungswidrigkeitengesetz explizit und für solche Fälle eingeführt wurden. Die Verfahren sind noch nicht komplett abgeschlossen. Eine zusammenfassende Information erfolgt nach Abschluss der Verfahren, die sich in Summe noch mindestens bis Ende November hinziehen werden.“

Gibt es Sanktionen?

Der Entzug der Genehmigung für Sammlungen via Gelber Tonne oder Gelber Sack steht noch nicht auf der Tagesordnung. Für die Erfüllung der weitaus höheren Verwertungsquoten im neuen Verpackungsgesetz macht sich der Sprecher des Landesumweltministeriums keine Sorgen.

„Der Bundesgesetzgeber hat anspruchsvolle, aber machbare Verwertungsquoten im Gesetz vorgeschrieben, die auch von den dualen Systemen und den Herstellern als eigentliche Verpflichtete akzeptiert wurden“, so Ralf Heinken.

Bei Plastik wird das ein ehrgeiziges Unterfangen. Nach der zur Zeit noch gültigen Verpackungsverordnung müssen 60 Prozent recycelt werden. Ab 2019 springen diese Rechtspflichten um 30 Prozentpunkte auf 90 Prozent.

Soweit der Status quo meiner Recherchen.

Im Fachmagazin Euwid Ausgabe 45/2018 wird ebenfalls über die Ermittlungen des Umweltministeriums BW gegenüber fünf Dualen Systemen berichtet. Euwid bezieht sich auf die „eigenen Angaben“ des Ministeriums. Nach dem Bericht ermittelt das Ministerium wegen Lizenzmengen-Abzügen. Bislang sollen von drei Systembetreibern Gewinnabschöpfungen in Höhe von „rund eine(r) Million Euro „vereinnahmt“ worden sein. Ferner hätten „die Aktivitäten des Ministeriums … insgesamt auch zu Nachlizenzierungen im Bereich von über zwei Millionen Euro geführt.“

Dazu habe ich folgende Nachfragen:

1. Gegen welche Gesetzesvorgaben haben die betreffenden Dualen Systeme denn nun verstoßen? Handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten nach der Verpackungsverordnung? Zunächst war davon berichtet worden, die in Rede stehenden Verstöße lägen in falschen Recyclingquoten-Nachweisen oder der Nichterfüllung der Recyclingquoten.

2. Sie beziehen sich auch auf die Abweichungen zwischen den DIHK-Mengen und den Clearingmengen; gegen welche gesetzliche Grundlage verstößt eine solche Abweichung?

3. Liegt den Gewinnabschöpfungen jeweils ein Bescheid oder ein Verwaltungsakt zugrunde? War das Umweltministerium zuständig oder sind die unteren Abfallbehörden oder Ordnungsämter zuständig? Wurde mit den betreffenden Systemen über die Höhe der Abschöpfungen verhandelt? Und noch einmal nachgefragt: Gab es einen „Deal“? Wurden die Bescheide gerichtlich überprüft oder haben die Dualen Systeme diese ohne gerichtliche Überprüfung akzeptiert?

4. Nach meinen Recherchen bei Dualen Systemen sind bisher keine Verpackungsmengen mit einem Volumen von „über zwei Millionen Euro“ „nachlizenziert“ oder nachträglich in die Clearingstelle gemeldet worden. Hat es bisher gar keine „Nachlizenzierungen“ gegeben?

Bin auf die Antworten gespannt. Das entwickelt sich ja zu einer unendlichen Geschichte….