Für Beobachter des digitalen Wandels ergibt sich nach Ansicht von Netzwertig-Blogger Martin Weigert ein äußerst widersprüchliches Bild: Auf der einen Seite dominiere in der öffentlichen Debatte die Empörung über die Vernachlässigung von Daten- und Verbraucherschutz bei den führenden US-Internetfirmen, auf der anderen Seite aber geht es genau für die deutschen Social Networks wie etwa die VZ-Netzwerke bergab, die sich in den kritischen Punkten seit langem als „die Guten” positionieren. „Der Großteil der Internetnutzer scheint sich trotz anderslautender Aussagen nicht wirklich daran zu stören, dass die US-Services es mit dem Datenschutz weniger genau nehmen als ihre einheimischen Wettbewerber. Oder zumindest ist die Bereitschaft hoch, Abstriche zu machen, wenn im Gegenzug zeitgemäße Werkzeuge für die Kommunikation und Interaktion mit anderen bereitgestellt werden“, schreibt Weigert.
Auch wenn „Privacy made in Germany” als neues Alleinstellungsmerkmal propagiert werde – für stark von Netzwerkeffekten abhängige Dienste mit Schwerpunkt auf der Abbildung sozialer Beziehungen ist hoher Datenschutz kein funktionierendes Verkaufsargument. „Dazu sind Facebook, Twitter und Google+ ganz einfach spannender – gerade weil sie mehr Einblicke in das Leben anderer gewähren und das Auffinden dieser Menschen erleichtern“, so das Fazit von Weigert.
Weitaus wichtiger ist aber wohl die Heuchelei in der gesamten Debatte, wie es der Blogger fasel konstatiert: Die Kampflinie Datenschützer versus Staat haben die großen Parteien durch massives agenda-setting abgelenkt auf Datenschützer versus Google und Facebook. Daraus resultiert auch die Heuchelei, die Erfassung von IP-Adressen als datenschutzwidrig darzustellen, während man gebetsmühlenartig eine Vorratsdatenspeicherung fordert die erst dafür sorgt, dass eine IP auf einen Anschluss zurückzuführen ist. Dieselbe Doppelmoral durchzieht die Aufregung um die biometrische Auswertung von Facebook-Fotos, wenn im selben Moment Geheimdienste und Ermittlungsbehörden selbst eben diese Daten von Facebook abgreifen und auswerten – sicherlich auch biometrisch.
Eigentlich gehe es bei Diskussionssuppe Datenschutz um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. „Grundrechte wiederum sind Abwehrrechte gegen den Staat. Das bedeutet, sie sind dazu bestimmt, grundlegende Freiheitsräume der Bürger gegen den Staat zu schützen und diesen in seiner Machtausübung zu binden“, so fasel. Wenn jetzt der Staat durch Repräsentanten wie den schleswig-holsteinischen Datenschützer Thilo Weichert suggeriert, die Bürger vor den bösen amerikanischen Internet-Konzernen zu schützen, ist das ein semantischer Trick: „So wird das Grundrecht, dass eigentlich einen Freiheitsraum schützen soll, zur Rechtfertigung, eben diesen Freiheitsraum zu beschneiden“, kritisiert fasel. Dabei gehe die größte Bedrohung der Privatsphäre von staatlichen Institutionen aus und nicht von privaten Datensammlern.
„Es ist ersichtlich, warum man nicht vom Staat ausgehorcht werden will. Der Staat kann einem das Leben zur Hölle machen, wenn ich bestimmten normativen Kriterien nicht entspreche. Er kann mich ins Gefängnis sperren und all meine Hab und Gut konfiszieren. Aber nichts davon kann Facebook und nichts davon will Facebook überhaupt können. Wozu also all die Aufregung“, fragt sich Kontrollverlust-Blogger Michael Seemann. Facebook und Co. sammeln Daten, um personalisierte Werbung anzuzeigen – ein unglaubliches Verbrechen. „Sie geben Partnern Zugriff auf die Daten, um ebenso Werbung anzuzeigen oder Features zu ermöglichen. Mehr nicht. In der Reihe der Unternehmen, die potenziell oder real an Informationen von Nutzern herankommen, ist kein einziges dabei, das mit einer Keule auf irgendwen einschlagen wird oder eine Sklavengaleere betreibt, auf der wir rudern müssen, weil wir den falschen Filmgeschmack haben“, erklärt Seemann.
Ähnlich sieht es auch wollmilchsau-Blogger Tobias Kärcher:
Wäre ich ein ängstlicher Mensch, würde ich mir im Zweifelsfall mehr Sorgen darüber machen, was diese Kontakte mit meinen Daten anstellen könnten, als ein Weltkonzern, der mich dem passenden Werbekunden präsentieren möchte. Natürlich lassen diese Zahlen Raum für Interpretationen. Die einen werden sagen, wenn die Hälfte der Nutzer die Sichtbarkeit ihrer Daten nicht oder nur kaum einschränkt, so gibt es immerhin eine andere Hälfte, die sich um die Kontrolle ihrer Daten sorgt. Aber auch in dieser Hälfte (ich selbst gehöre dazu) wird der Unterschied zwischen “privat” und “nicht öffentlich” nicht völlig unbekannt ein. Mag sein, dass der Social Graph unter der juristischen Lupe unschöne Flecken hat, aber die Frage, was heute ein schützenswertes Datum ist, die bleibt nach wie vor unbeantwortet. Erinnert mich wieder an den Deutschen, der Fernsehteams (vor seinem Haus stehend!) verkündet, dass er seine Privatsphäre vor Googles Street-View Kamera geschützt wissen möchte. Absurd. Und wie bei Street-View: Ein Jahr später ist es dann plötzlich doch schade, dass die eigene Straße ein einziger Pixelbrei ist. Aber dann will es wieder keiner gewesen sein – jede Wette!
Das Thema möchte ich in meiner Freitagskolumne aufgreifen. Eure Meinung interessiert mich. Statement hier als Kommentar posten oder mir per Mail schicken: gunnareriksohn@googlemail.com. Bis spätestens Donnerstag 22 Uhr.
Thilo Weichert als Vertreter des (Überwachungs-)Staates zu zeichnen (der nur die Wirtschaft prügelt, um von Missetaten der Staatsschützer abzulenken), wird weder seiner Persönlichkeit noch seinen Motiven gerecht.
Was ist so falsch an der Annahme, dass wir durch unsere allzu große Offenheit in “sozialen” Netzen eine Datenbasis schaffen, die dem Staat nur willkommen sein kann? Facebook wurde sicherlich nicht zu Stasizwecken geschaffen, aber das MfS wäre bestimmt froh gewesen (und hätte viel Mühe gespart), wenn es die Technik und diese Offenheit der Menschen schon damals gegeben hätte.