Die Geister des Heiko Maas: Gesetzes-Stumpf, der neue Triebe zeugt #VDS

Totalüberwachung

Die „Vorratsdatenspeicherung“ wird vom Bundesjustizminister Heiko Maas in Orwellscher Neusprech-Machart als „Mindestspeicherpflicht“ betitelt. Das ist nachvollziehbar, weil der SPD-Politiker irgendwie noch seinen Arsch retten sein Gesicht wahren will. Aus dieser Nummer wird er als Ex-Gegner der VDS allerdings so einfach nicht mehr herauskommen. Das wusste schon der olle Goethe:

Und sie laufen! Naß und nässer
Wird’s im Saal und auf den Stufen.
Welch entsetzliches Gewässer!
Herr und Meister! hör mich rufen! –
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister,
Werd ich nun nicht los.

Oder in den Worten von Christoph Kappes: GESETZES-STUMPF, DER TRIEBE ZEUGT

Jede Diskussion über den Umfang der erhobenen Daten sei viel zu kurz gesprungen.

„Warum soll die Speicherung von Handydaten bei Telefonaten inklusive der Geoposition erlaubt sein, Voice-Over-IP (Skype etc.) aber nur, wenn es eine Anschlussteilnehmernummer gibt? Warum sind Daten von SMSen zu speichern, nicht aber von Whatsapp? Was macht Telefonate gefährlicher als andere Kommunikationsformen? Wir sehen: Hier wird ein Gesetzes-Stumpf geschaffen, auf dessen Platte, sobald ein wenig Moos gewachsen ist, neue Sprosse wachsen werden. Der Stumpf ist eigens dazu aufgestellt. Gerade hinter der offenkundigen Lückenhaftigkeit der Regelung sieht man die nächsten Bedarfe schon hervorlugen. Ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals ein Grundrechtseingriff, der mit Sicherheitsbedürfnissen begründet wurde, offiziell zurückgebaut worden? Auch der ehrenwerte Hinweis auf den Richtervorbehalt und schwere Straftaten als Tatbestandsvoraussetzung ist wieder zu juristisch gedacht; sind die Daten einmal in der Welt, steht zu befürchten, dass sie auch angezapft werden – und dies keineswegs nur vom ‚ausnahmsweise‘ durch den Richter ermächtigten Organ.“

Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Der unvollständige Gesetzes-Stumpf und seine Triebe rechtfertigen in kleinen Schritten eine Überwachungspraxis, die in den Sicherheitsapparaten schon längst praktiziert wird – eine Vermutung, die mir von Insidern gesteckt wurde. Es ist für das Bundesinnenministerium und die Sicherheitsbehörden sehr praktisch, dass es beim Einkauf des Staates Sonderformen des Vergaberechts gibt, die einer strengen Geheimhaltung unterliegen. Da können Aufträge freihändig vergeben werden und keine Sau schert sich darum. Es wird von Sicherheitsbehörden das Feinste vom Feinen an Überwachungstechnologie gekauft und Aufträge für Schnüffelsoftware vergeben, ohne sich in der Öffentlichkeit rechtfertigen zu müssen. Die Etats kann man in den Haushaltsplänen nur erahnen – mehr nicht. Ein nettes Aufgabenfeld für Hacker 😉

Beim Staatstrojaner habe ich das über fragdenstaat.de durchgespielt und ein nettes Versteckspiel des BMI ausgelöst. Da können alle Beteiligten das Unschuldslamm spielen. Am Schluss meiner Anfragen antwortete das BMI:

„Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes besteht nur, soweit die Informationen der Bundesbehörde auch tatsächlich vorliegen.“

Soll wohl heißen, was nicht auf meinem Schreibtisch liegt, davon weiß ich auch nichts. Wie würden es Staatsbeamte einordnen, wenn bei mir zu Hause eine Durchsuchung stattfindet und ich leugne, etwas von der gesuchten Sache zu wissen. Und es im Zimmer nebenan gefunden würde. Ich könnte sagen: In das Zimmer gehe ich nie, ist nicht mein Zuständigkeitsbereich. Ich tippe, dass ich Ärger bekommen und mir niemand glauben würde.

In seiner Analyse kommt Christoph Kappes zu einem trefflichen Resümee: Der Staat zündelt mit dem Feuer, gekleidet in einem Feuerwehranzug.

Oder in meinen bescheidenen Worten: Staatliche Institutionen agieren als Wolf im Datenschutz-Schafspelz.

Siehe auch:

BMJ: Neue Vorratsdatenspeicherung soll Standortdaten komplett speichern.

Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung.

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Edward Snowden und das Versagen des Staates beim Datenschutz: Auf wen sich Unternehmen nicht verlassen sollten #Mittelstandslounge

Meerkat

Interessanter Vortrag von Rechtsanwalt Matthias Lachenmann in der Cebit-Mittelstandslounge zu den Herausforderungen von Unternehmen im Datenschutz. Sehr offen auch seine Reaktion auf meine Frage, ob man dem Staat in irgendeiner Weise noch vertrauen könne bei den Lippenbekenntnissen zur Sicherheit im Netz.

Lachenmann ist übrigens Mitherausgeber des Fachbuches „Formularhandbuch Datenschutzrecht“. Es vermittelt mittelständischen Unternehmen, Konzernen und Startups notwendige Kenntnisse im Datenschutz:

„Bei Nichteinhaltung drohen Bußgelder, Klagen, Abmahnungen und Reputationsschäden durch öffentliche Berichterstattung. Zwar besteht darüber allgemeine Kenntnis, dennoch mangelt es oft an der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Normen“, heißt es im Infotext.

Demnächst wird es dazu mit dem Rechtsexperten ein Autorengespräch geben via Hangout on Air.

Facebook und die staatlichen Datenschützer im Schafspelz

Facebook

Wenn Facebook und Google an den Schrauben ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen drehen, spielt sich in Deutschland immer wieder das gleiche Szenario ab. Parlamentarier und Minister stürzen sich mit Verve auf die bösen Buben im Silicon Valley und beklagen die Demontage der Privatheit für die schnöden kommerziellen Interessen der amerikanischen Internet-Konzerne. Nun will ich die Friss-oder-Stirb-Politik von Facebook und Co. nicht rechtfertigen. Ich habe mich schon mehrfach an dieser Stelle über die Geschäftspolitik der Plattform-Betreiber aufgeregt und kritisiert, dass man als User keine Möglichkeiten der Zustimmung oder Ablehnung hat, ohne die Plattform zu verlassen. Mir würde ja schon die Möglichkeit des Widerspruchs ausreichen.

Das wirkliche Problem aber sind die selbsternannten staatlichen Datenschützer und Politiker, die mit dem Finger auf Facebook zeigen und im gleichen Atemzug die Massenspionage der Geheimdienste zulassen und somit den letzten Rest an Privatheit aushöhlen. Staatliche Institutionen agieren als Wolf im Datenschutz-Schafspelz.

Das hat Dirk von Gehlen in einem sehr lesenswerten Beitrag auf den Punkt gebracht:

„Anstatt digitale Ressentiments zu bedienen und die Sammelwut von Facebook zu thematisieren, sollte man sich endlich mit den Organisationen befassen, die ihre Machenschaften nicht mal in absurden AGB festhalten. Edward Snowden hat der Welt vor Augen geführt, dass die Frage des Datensammelns und der anlasslosen Überwachung des Einzelnen eine politische Antwort verlangt und keine Ratschläge für die Nutzung eines Facebook-Accounts.“

Den staatlichen Totalüberwachern kann man nicht entgehen, noch nicht einmal durch digitale Enthaltsamkeit, die von Pädagogen so häufig eingefordert wird:

„Snowden hat offengelegt: Wer Briefe schreibt oder telefoniert, ist von geheimdienstlicher Überwachung ebenso betroffen wie ein gedankenloser Facebook-Nutzer. Das Abgreifen digitaler Daten aus Briefsortierzentren ist ebenso ein Bruch des Fernmeldegeheimnis wie das Ausforschen privater Internet-Kommunikation“, schreibt von Gehlen.

Was vom Bundesjustiziminister, vom Bundesinnenminister und von Datenschützern wie Weichert zelebriert wird, sind Scheingefecht und Ablenkungsmanöver.

„Während Facebook seine AGB verändert und damit Abmelde-Ratschläge heraufbeschwört, treffen sich die europäischen Innenminister in Lettland, um eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zu diskutieren. Wenige Tage zuvor hat sich der deutsche Innenminister Forderungen aus Großbritannien und den USA angeschlossen, Behörden das Recht einzuräumen, verschlüsselte Kommunikation mitzulesen“, so von Gehlen.

Das ist Datenschutz mit Nebelkerzen – mehr nicht.

Maizière macht den Morozov: IT-Bürokratismus und digitales Trauerspiel

Sicherheit statt digitale Visionen
Sicherheit statt digitale Visionen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière versucht in einem FAZ-Gastbeitrag krampfhaft, mit Ausflügen in die Meinungswelt des Silicon Valley-Dauerkritikers Evgeny Morozov der kritischen Netzgemeinde das Wasser abzugraben.

„In der Debatte über die Inhalte der ‚Digitalen Agenda‘ der Bundesregierung, die in dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedet wird, können wir alle von Morozov beschriebenen Positionen schon heute in der öffentlichen Diskussion finden. Dies hängt auch mit einem weiteren, aus meiner Sicht eher zweifelhaften Aspekt des digitalen Wandels zusammen: seiner enormen Schnelligkeit und der Gier der sogenannten Internetgemeinde (was ist daran eigentlich noch eine Gemeinde?) nach immer neuen Informationen, seien sie auch noch so klein oder vorläufig. So hat es nur Stunden gedauert, bis der erste Entwurf der Digitalen Agenda ‚geleakt‘ wurde. Nur wenig später folgten die ersten Verrisse der Technooptimisten sowie der naiven Technoagnostiker. Sodann wurden zwischenzeitlich durchgeführte Veränderungen und Konkretisierungen des Entwurfs als Einflussnahme der Hauptstadtlobbyisten hochstilisiert und verdammt“, schreibt der Innenminister oder hat der Innenminister schreiben lassen.

Die im Rahmen (Bürokratendeutsch) von Ressortabstimmungen seit Jahrzehnten sinnvolle und geübte Praxis, dass die Fachabteilungen der verschiedenen Ministerien jeweils aus ihrer – teilweise von anderen Ressorts anders eingeschätzten – Fach- und Expertenperspektive heraus versuchen, Änderungen an den bestehenden Entwürfen einzubringen, werde dabei übersehen oder gar ignoriert. Wer übersieht denn das Ressort-Wer-hat-denn-nun-die Verantwortung-für-die-digitale-Agenda-Ablenkungsspiel der Großen Koalition? Da fängt doch das digitale Trauerspiel der schwarz-roten Regierung an.

De Maizière glaubt doch allen Ernstes, mit seinen Wackelpudding-Formulierungen zur Digitalen Agenda, Deutschland zum IT-Vorreiter zum machen. Gleichzeitig sollten die digitalen Infrastrukturen die sichersten weltweit werden.

Der Bundesminister gibt zudem zu Protokoll, dass „unser liebevoll gestricktes deutsches Datenschutzrecht“ ausgedient habe. Die bisher geltenden Regelungen würden der technischen Entwicklung nicht mehr gerecht. Die Verabschiedung einer EU-Datenschutzverordnung habe deshalb für ihn „überragende Bedeutung“. Die Verordnung werde das deutsche Recht „komplett“ ersetzen. Will de Maizière die Netzgemeinde verscheißern?

https://twitter.com/mikemacapple/status/501249141386002432

Die Rechtsverordnung hätte schon längst in Kraft treten können, wenn sich nicht die deutsche Regierung dagegen gesperrt hätte. Formell wurde als Argument angeführt, die Vorlage würde das Niveau des deutschen Datenschutzes absenken.

„Das ist völliger Quatsch. Ich war mit Sigmar Gabriel kürzlich in einer Talkshow. Er kam mit diesem Argument und konnte dennoch keinen einzigen Punkt nennen, wo der deutsche Datenschutz weiter geht“, bemerkt die Schriftstellerin Juli Zeh.

Trotzdem wollte Gabriel von seiner Haltung nicht abrücken. Da fehle schlichtweg die Kompetenz.

De Maizière hebt in seinem Beitrag hervor, dass im Zentrum der Überlegungen seines Ministeriums zur IT-Sicherheit eine Abkehr vom Prinzip der Freiwilligkeit stehe:

„Wer durch den Einsatz von IT Risiken für andere schafft, hat auch die Verantwortung für den Schutz vor diesen Risiken.“

Je gravierender die Risiken, desto höher müssten die Anforderungen an Schutzvorkehrungen sein. Weiter schreibt de Maizière:

„Auf freiwilliger Basis bestehende Angebote und Initiativen in Anspruch zu nehmen reicht hier nicht mehr aus!“

Der Staat müsse deshalb „Sicherheitsgurte für die IT der kritischen Infrastrukturen“ einführen. Wird dann ein Melderegister eingeführt? Schafft man eine Cyber-Polizei, um Verstöße gegen die Meldepflicht aufzuspüren? Und bestimmt ist schon ein umfassender Bußgeld-Katalog in Arbeit, um den Ungehorsam bei der Meldepflicht zu ahnden.

Wie im Koalitionsvertrag der GroKo wird viel über Sicherheit und wenig über die Modernisierung der digitalen Infrastruktur gesprochen. Wer das in der Netzgemeinde kritisiert und das Ressortchaos der Regierung moniert, ist dann wohl auch ein naiver Techno-Optimist oder Techno-Agnostiker? Was für eine dümmliche Klassifizierung.

Meine erste Wertung des Koalitionsvertrages der Merkel-Regierung bekommt immer mehr Nahrung: Der Netz-Patient ist ohne Sauerstoffzufuhr. Wie die Große Koalition Wohlstand und Wachstum verspielt.

Jeder Geschäftsbereich hat irgendetwas zur digitalen Agenda in das Koalitionspapier hineingekritzelt, um es mit fetten Budgets und Planstellen auszustatten – verfeinert mit Kompetenz-Zentren, in denen sich Verwaltungsjuristen austoben können. Besonders eifrig ist die CSU mit ihrem damaligen Innenminister Friedrich bei der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden im sogenannten „Cyberkrieg“. Da lässt man es so richtig krachen – mit neuem Personal, lukrativen Berateraufträgen und einer opulenten Einkaufsliste für das Beschaffungsamt.

Die Horror-Märchen von der drohenden Netz-Apokalypse bringen zwar kein schnelles Internet und stellen keine Weichen für die digitale Transformation, sie nähren aber ein Kartell von hochbezahlten Sicherheitsberatern und Softwarefirmen, um sich gegenseitig Gruselgeschichten über Killerviren zu erzählen oder sich in martialischer Pose im Cyber-Abwehrzentrum ablichten zu lassen. Man züchtet ein Biotop mit einer paranoid anmutenden, extrem hermetischen Gedankenwelt, so die treffliche Bemerkung von Thomas Knüwer.

Sind kritische Köpfe wie der Personalmanager Thomas Sattelberger auch nur naive Techno-Optimisten oder Techno-Agnostiker? Sein Urteil zur IT-Expertise in Deutschland:

„Die USA sind das Digital House der Welt geworden und China das Maschinenhaus der Welt. Damit ist Deutschland im Sandwich zwischen digitaler Innovation und effizienter Produktion aus Asien. Zugleich entwickeln sich neue Felder wie IT, Biotech und Big-Data-Management in dramatischer Geschwindigkeit. Hier spielt Deutschland kaum eine Rolle.“

Die digitalen Naivlinge sitzen wohl eher am Kabinettstisch von Neuland-Kanzlerin Merkel.

Bislang ist leider nur die Zusammenfassung des dünnen FAZ-Gastbeitrages von Thomas de Mazière abrufbar.

Eure Meinung?

Der Spion, der unsichtbar im Reifen steckt – Perfekte Bewegungsprofile über funkende Messcomputer

Vier-Räder-Spion
Vier-Räder-Spion

Google weiß, wo ich arbeite und wo ich wohne. Mein Smartphone mutiert zum Informellen Mitarbeiter in meiner Hosentasche. Datenschützer warnen vor dem gläsernen Menschen, den amerikanische Silicon Valley-Konzerne produzieren. Der Zufall verschwindet und mein Handeln wird berechenbar. So verkaufen es zumindest die Big Data-Heizdeckenverkäufer, die sich in ihren Algorithmen verbuddeln. Aber vielleicht steckt der Spion einfach nur in meinem PKW-Reifen – also in einem profanen automatischen Reifenkontrollsystem. Bei jedem Reifenwechsel gibt es für Fahrzeughalter eine Nachweispflicht für Autos, die ab November 2014 zugelassen werden, ob die Räder auch mit einer neuen EU-Vorschrift übereinstimmen, berichtet die Wissenschaftssendung „Leonardo“ von WDR 5.

Die offizielle Rechtfertigung für die verpflichtende Einführung der Reifenkontrolle sei die erhöhte Sicherheit und Schutz vor schweren Unfällen durch defekte Reifen. Aber auch die Verbrauchsminderung und bessere Ökobilanz durch richtig aufgepumpte Räder beim Abrieb der Lauffläche und vor allem beim Spritverbrauch sprächen für die neuen Systeme, meint zumindest ein Hersteller dieser so genannten RDKS-Sensoren. Wäre ja auch komisch, wenn er das nicht loben würde.

Zwei Methoden kommen zum Einsatz. „Beim direkten System werden Sensoren in das Rad eingesetzt: Dies sind kleine, Daten funkende Mini-Messcomputer, die entweder an das Ventil geschraubt oder innen in den Reifen eingeklebt werden. Zwei Drittel aller Neuwagen sind damit ausgerüstet“, berichtet Leonardo. Die indirekte Meßmethode setzt auf die Computerauswertung der Radumdrehungen.

Die direkte Methode mit den funkenden Sensoren hat noch einen „Zweitnutzen“. Sie sendet umverschlüsselt Daten der Reifensensoren an den Bordcomputer.

„Mit geringem Aufwand könnten diese Datenverbindungen auch von außerhalb des Autos mitgelesen werden“, erläutert der WDR-Journalist Kai Rüsberg.

Fahrzeuge können erkannt, einem Fahrer zugeordnet und automatisiert überwacht werden.

„Beispielsweise ließe sich so ein Bewegungsprofil des Fahrers erstellen“, so Rüsberg.

Für eine Überwachung dieser Daten seien nur wenig Fachkenntnisse vonnöten. Die dafür nötigen Spionage-Geräte sind frei verkäuflich. Perfektes Tracking ohne Google & Co. – eine EU-Vorschrift macht es möglich. Wo bleibt die Erregungswelle der staatlichen Datenschützer?

Kampf gegen Google als digitaler Masterplan der Merkel-Regierung

Wer keine Netzkompetenz hat, braucht ein Feindbild
Wer keine Netzkompetenz hat, braucht ein Feindbild

Die Bundesregierung habe nach Ansicht von Nico Lumma kaum Interesse, gegen die Überwachungspraxis der Bündnispartner USA und Großbritannien vorzugehen. Umso so aggressiver steigt sie gegen Google in den Ring, droht mit Zerschlagung des Suchmaschinen-Konzerns und fordert schärfere Regelungen im Datenschutz.

Ist das der Masterplan für die Digitale Agenda der Großen Koalition? Google ist nicht über Nacht groß geworden, genau so wenig wie Amazon, Apple oder Facebook. “

Diese Firmen haben sich von kleinen Start-ups mit disruptivem Potential hin zu großen, weltweit agierenden Ökosystemen mit immenser Marktmacht entwickelt. Diese Ökosysteme neuer Prägung zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie den Nutzern eine Fülle von Diensten aus einer Hand anbieten. Gleichzeitig wird es für Nutzer – je nach Nutzungsdauer und -intensität – immer schwieriger, das jeweilige Ökosystem nicht mehr zu nutzen“, schreibt Lumma in seiner Handelsblatt-Kolumne.

Der Teufel scheißt halt ab einer bestimmten Nutzungsphase immer auf den größten Haufen. Man könnte es auch Gewohnheit nennen oder die Sehnsucht nach Standards im Dschungel der unterschiedlichen Plattformen, Applikationen und Programme. Einfachheit und intuitive Bedienung sind bei mir die ausschlaggebenden Faktoren für die Nutzung von Diensten. Und da dominieren Apple und Google in meinem Portfolio.

Man darf das allerdings nicht mit Nibelungentreue gleichsetzen. Wenn das Geschäftsgebaren der Silicon Valley-Giganten weiterhin von Arroganz, Moralkeule, Content-Überwachungsgeist und Ignoranz geprägt ist, steigt die Bereitschaft der Nutzer zum Plattformwechsel. Allerdings sollte sich Europa endlich von der aberwitzigen Idee lösen, politisch ein Google-Konkurrenzsystem aus der Taufe zu heben. Da fehlt dann doch die nötige Netz-Kompetenz. Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt der Wettbewerbsökonom Professor Haucap. Die Schaffung einer europäischen Suchmaschine, die von Chirac bis zum „FAZ“-Herausgeber Frank Schirrmacher ernsthaft erwogen wurde, hält er für lächerlich. Da würde man ein politisches Monstrum schaffen. Als Aufsichtsgremium würde sich so eine Art Rundfunkrat mit gesellschaftlich relevanten Gruppen anbieten, die über politisch opportune Linkergebnisse entscheidet – etwa bei der Einhaltung von Anti-Raucher-Kampagnen oder der Unterstützung von veganer Lebensweise. Ähnlich abstrus würde es in einer Google-Regulierungsbehörde ablaufen.

„Der Suchmaschinen-Konzern nimmt jährlich ungefähr 500 Änderungen des Suchalgorithmus vor. Das ist für mich eine Grusel-Vorstellung, wenn hier eine Behörde vorgeschaltet wird. Dann werden wohl Genehmigungen erst mit mehreren Jahren Verspätung erteilt“, meint Haucap.

Wichtig ist allerdings die Forderung von Nico Lumma nach offenen Standards, damit Nutzer ihre Daten mitnehmen und beispielsweise digitale Einkäufe unabhängig vom Ökosystem wieder abspielen können. Auch die Frage der Plattform-Neutralität sollte in der EU endlich auf die Tagesordnung kommen.

Aber die Gichtlinge des Staates sollten aufhören, im Zusammenhang mit Google, Facebook oder Apple von der Notwendigkeit des Schutzes der Privatsphäre zu reden.

Siehe auch:

D64 fordert eine klare Fokussierung der Datenschutzdebatte auf staatliche Institutionen.

Kommentar zu “Macht Google jetzt das Internet kaputt?”

Netzpolitisch sind wohl die Überwachungsobsessionen des Staates relevanter: Datenschützer sieht BND außer Kontrolle.

Zwangsbefragung namens Mikrozensus und die Zwangsmaßnahmen gegen auskunftsunwillige Bürger: Widerspruch nicht möglich #NRW

Mikrozensus

Ein Prozent der Bevölkerung wird angeblich nach einer Zufallsstichprobe ausgewählt, um recht umfangreiche Angaben zur Lebenssituation zu machen. Einkommen, Arbeitslosigkeit, Höhe der Einkünfte und, und, und. Schlappe 186 Fragen muss man nach einem recht umständlich konzipierten Antwortschlüssel ausfüllen.

Das Fragebogen-Design macht der staatlichen Bürokratie alle Ehre. Aus jeder Zeile springt einem umständlicher Verwaltungsjargon entgegen. Redundanzen findet man auf fast jeder Seite. Ich weiß nicht, wie viele Amtsräte, Justiziare und Statistiker an diesem Fragebogen gebastelt haben – von Demoskopie haben diese Verwaltungsleute wohl keine Ahnung.

Mirkozensus-Verwaltungsmonster
Mirkozensus-Verwaltungsmonster

Wie ich in das Raster für die Befragung gekommen bin und ob das Auswahlverfahren wirklich auf einer Zufallsstichprobe beruht, kann von mir nicht nachgeprüft werden. Alles wird über den Verweis auf irgendwelche Paragrafen des Mikrozensus-Gesetzes, des Bundesstatistik-Gesetzes und der EG-Verordnung des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung im schönsten Juristen-Deutsch „erläutert“. Angeblich werde auch der Datenschutz sicher gestellt – „im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen“. Auch da müsste man sich durch einen Wust von Paragrafen arbeiten, um nur ansatzweise zu verstehen, wie die sehr persönlichen Angaben anonymisiert verarbeitet werden – und die gehen sehr weit über das hinaus, was man in sozialen Netzwerken über sich preisgibt – wo die staatlichen Datenschützer sich doch in schöner Regelmäßigkeit über Facebook & Co. echauffieren.

Ob meine Angaben nicht doch personalisiert ausgewertet werden können über die Ordnungsnummer, die in den mehrjährigen Befragungswellen gleich bleibt, kann von mir ebenfalls nicht geprüft werden. Das ist schlichtweg eine Glaubensfrage.

Und jetzt kommt der schönste Teil der Massen-Abfrage. Wer den Fragebogen nicht ausfüllt, bekommt ein Zwangsgeldverfahren an den Hals.

Im Anhang des Fragebogens steht allerdings: „Nach § 15 Absatz 6 BStatG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung keine aufschiebende Wirkung.“

OK. Keine aufschiebende Wirkung. Aber was ist mit der Widerspruchsmöglichkeit, frage ich heute telefonisch meine zuständige Sachbearbeiterin von IT.NRW. Das könne sie nicht sagen. Sie müsse mich mit der Rechtsabteilung verbinden. Der Verwaltungsjurist belehrte mich dann abermals, dass es keine aufschiebende Wirkung gebe. Das sei mir bekannt, erwiderte ich und wurde mir nun schon mehrfach mitgeteilt. Aber welche generelle Widerspruchsmöglichkeit habe ich denn?

In NRW gebe es das Widerspruchsrecht nicht, sagte mir der Verwaltungsjurist. Aber wie könne ich denn meinen Unwillen bekunden gegen die Ausforschung des Bürgers und der unzureichenden Bereitschaft des Staates, meine Daten gegenüber inländischen und ausländischen Geheimdiensten zu schützen?

Antwort: Sie müssen erst das Zwangsgeldverfahren abwarten und können dann vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Dann fallen bei mir aber Kosten an und die Verfahren bei Verwaltungsgerichten laufen erfahrungsgemäß nicht so fix ab. Eine Widerspruchsmöglichkeit fällt also für Bürgerinnen und Bürger in NRW weg?

Der Verwaltungsjurist legte dann wieder seine Schallplatte über den Klageweg auf.

Faktisch handelt es sich um eine undurchsichtige Zwangsbefragung. Wer keine Auskünfte erteilt, wird bestraft und könnte sich nur mit einem kostspieligen Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht wehren. Wer könnte sich das denn leisten? Man ist wehrlos.

NSA weiß alles, Generalbundesanwalt weiß angeblich nichts

Es gebe keine Möglichkeit, heißt es in Karlsruhe, an belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und dem britischen Abhördienst GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung.
Es gebe keine Möglichkeit, heißt es in Karlsruhe, an belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und dem britischen Abhördienst GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung.

Generalbundesanwalt Harald Range wird nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR keine Ermittlungen wegen Spionage in der NSA-Abhöraffäre aufnehmen. Das ist gestern kräftig durch die Medien-Landschaft gerauscht.

„Aus Sicht der Bundesanwaltschaft hätten Ermittlungen nur symbolhaften Charakter gehabt. Es gebe keine Möglichkeit, heißt es in Karlsruhe, an belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und dem britischen Abhördienst GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben. Die Ermittler hatten auch versucht, über deutsche Regierungsstellen und über deutsche Geheimdienste an Informationen zu gelangen. Die Antwort soll stets gewesen sein, man habe nur Zeitungswissen„, schreibt die Süddeutsche Zeitung und bewirkt bei mir fassungsloses Staunen.

Der Spiegel, der die Abhöraktion gegen die Kanzlerin publik gemacht hatte, verweigerte aus guten Gründen unter Berufung auf den Quellenschutz die Herausgabe von Unterlagen aus dem Snowden-Archiv. Was ja nicht verwunderlich ist. Medien dürfen sich nicht zum Steigbügelhalter von Behörden degradieren lassen. Vergeblich versuchte Karlsruhe, über Vertraute des Whistleblowers Dokumente oder eine schriftliche Stellungnahme Snowdens zu erhalten.

Gleichzeitig blockiert die Bundesregierung alle Bestrebungen, Snowden in Deutschland zu befragen, um nicht die transatlantischen Beziehungen zu gefährden, wie es der liebwerteste Innenminister-Gichtling ausdrückt. Für den Verfassungsschutz-Präsidenten droht die Gefahr der Spionage sowieso nur im Osten, warum sollte er sich sein ehrenwertes Hinterteil in Bewegung setzen, die Aktivitäten der westlichen Geheimdienste in Augenschein zu nehmen.

Was sich hier abspielt, ist wohl die größte Verscheißerungsaktion seit Gründung der Bundesrepublik vor 65 Jahren. Netzpolitik.org hat den wahren Hintergrund offengelegt:

Deutsche Beamte, Regierung und wohl auch Mandatsträger dürfen die von Snowden geleakten Dokumente über die Totalüberwachung digitaler Kommunikation nicht lesen. Tun sie das doch, machen sie sich strafbar.

„Wir fragen uns, wie sich die Bundesregierung vor Spionage schützen will, wenn sie nichts darüber erfahren darf. Aber vielleicht ist das ja gar nicht gewollt. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind ja schließlich wichtiger als das Thema NSA.“

Warum die USA hier immer noch Druck aufbauen können gegen Deutschland, hat der Historiker Josef Foschepoth eindrucksvoll mit seinen Recherchen ans Tageslicht gebracht:

Was Regierungsvertreter und Justiz in der NSA-Totalüberwachung leisten, ist nicht nur ein kümmerliches Schauspiel. Exekutive und Judikative tolerieren Angriffe auf unsere Grundrechte. Sie sollten aufhören, in der Öffentlichkeit über den Schutz der Privatsphäre zu palavern und sich über Google & Co. aufzuregen.

Siehe auch:

Prozess um BND-Ausspähpraxis: Wer kontrolliert die Harpunierer von Pullach?

Alle Deutschen von der NSA-Überwachung betroffen.

Generalbundesanwalt und NSA-Affäre – Kotau der Ermittler.

Die Anti-Google-Leimspur von Staat und Konzernen – Staatstrojanische NSA-Weisheiten des Bundesinnenministers

Wer von Google spricht, sollte von der NSA nicht schweigen
Wer von Google spricht, sollte von der NSA nicht schweigen

Konzern-Gichtlinge von Siemens bis Springer sowie europäische Politiker schießen sich auf den Silicon Valley-Riesen Google ein. Vom Recht auf Vergessen bis zu kartellrechtlichen Verfahren reicht der Kanon der Anti-Google-Pharisäer, die mit moralisierendem Getue von eigenen Versäumnissen und Schwächen in der digitalen Sphäre ablenken. Wie viele Kartellverfahren hatte eigentlich Springer schon an der Hacke? Und wie steht es mit den diversen Schmiergeld-Affären von Siemens? Wer wirft den ersten Stein, wo er doch einiges vor der eigenen Haustür zu bereinigen hat?

Man könnte sich jetzt zurücklehnen und zur Auffassung gelangen, dass der Suchmaschinen-Konzern die Quittung für sein arrogantes Auftreten bekommt, wo er doch seine Nutzer wie Klickvieh behandelt und sich zum Staat im Staate aufschwingt. Stimmt ja auch. Und es wäre an der Zeit, konkret über Plattformneutralität nachzudenken – aber da kommt von der Politik nichts. Siehe: Wie frei ist die privatisierte und kommerzialisierte Netzöffentlichkeit?

Bei den Angreifern gegen Google sollten wir etwas genauer hinschauen. Etwa bei den Industrie 4.0-Schwätzern, die nicht in der Lage sind, eigene Standards für Betriebssysteme auf die Beine zu stellen, um das Internet der Dinge voranzubringen. Vom Begehren der Verlage, stärker vom Google-Werbetopf abzubekommen und sich hinter Schutzrechten zu verkriechen, brauche ich hier nicht weiter zu schreiben. Das ist hinlänglich bekannt.

Aufpassen sollte man bei den Repräsentanten des Staates. Hier wird eine staatstrojanische Anti-Google-Leimspur gelegt:

Recht eigentümlich rechtfertigt Innenminister Thomas de Maizière die Blockade der EU-Datenschutzverordnung, wo man doch mit so großer Sorge auf die Datenkrake Google blickt. Es sei ja keinesfalls richtig, dass die Bundesregierung die Verabschiedung blockiere. Es gebe halt noch einen großen Abstimmungsbedarf zwischen den Ressorts, zudem muss man auch die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat hinreichend berücksichtigen. Der Innenminister gehe davon aus, nach der Europa-Wahl soweit zu kommen, dass die Verordnung 2015 verabschiedet werden könne, so seine Aussage gegenüber dem Handelsblatt.

Fragt das Handelsblatt den Innenminister:

Was sagen Sie einem Internetaktivisten wie Markus Beckedahl, der erklärt: „Es ist unser Netz, lasst es uns endlich zurückerobern“?

Antwortet des Innenministers:

In der analogen Welt ist es Aufgabe des Staates, die Freiheit der Bürger zu schützen (staatstrojanisches Kichern, gs). Das Gewaltmonopol des Staates schützt den Schwächeren vor dem Stärkeren (zu beobachten in der offensiven Aufklärung der NSA-Totalüberwachung, gs). Ich bin der Meinung, und da streite ich mich gern mit Herrn Beckedahl, dass es sich in der digitalen Welt nicht völlig anders verhält. Zu glauben, dass Freiheit und Privatsphäre im Netz allein durch die Nutzer geschützt werden können, halte ich für naiv (für wie naiv hält der Thomas eigentlich die Bürgerinnen und Bürger?, gs).

Dann wird der Innenminister noch zu Snowden und NSA befragt und da antwortet de Maiziére:

Die A f f ä r e (ein Fall für Sascha Lobo) ist ein Kristallisationspunkt für die Debatte um die Sicherheit im Internet. Es wäre dabei nicht gut, wenn wir uns allein auf die NSA fixieren (hört, hört, gs). Sie schützen Ihr Haus ja auch gegen Einbruch, nicht nur gegen bestimmte Einbrecher (was für ein Vergleich, gs). Wenn die NSA ihre Arbeit morgen einstellen würde, wäre das Internet nur unwesentlich sicherer. Neben den grundlegenden Fragen, die die Veröffentlichungen ausgelöst haben, finde ich es bemerkenswert, dass ein einfacher Systemadministrator Zugang zu solchen Mengen hochsensibler Daten hatte (er könnte dann ja auch diesen Systemadministrator in Deutschland direkt fragen, gs).

Jetzt wird es noch spannender. Handelsblatt-Frage: Was kann der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags erreichen? Der Thomas antwortet:

Er wird die Affäre nun aufarbeiten, und die Regierung wird ihm die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen – soweit das nicht die Arbeit der Nachrichtendienste im Kern oder das transatlantische Verhältnis massiv beschädigt (Stichwort Nato-Truppenstatut und die Einschränkung parlamentarischer Rechte bei der Aufklärung von Spionage…., gs). Denn wir brauchen und möchten eine gute Zusammenarbeit mit den USA – nicht zuletzt für die Sicherheit unseres Landes (mir wird übel, gs).

Und zur Befragung von Snowden sagt der Innenminister:

Die Bundesregierung hat dazu eine klare Meinung und dabei bleibt es. Dann beruft er sich auf das ominöse Gutachten. Eine Befragung von Snowden könnte deutsch-amerikanische Verhältnis ernsthaft beschädigen. Dieser Punkt überwiegt.

Wer solche schwachen Aussagen zum Super-GAU in der Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern vertritt, sollte über die Datenkrake Google schweigen. Zur Datenschutz-Verordnung möchte ich hier noch einmal die Aussagen der Schriftstellerin Juli Zeh in Erinnerung rufen: Die Rechtsverordnung könnte sofort in Kraft treten, wenn sich nicht die deutsche Regierung dagegen sperren würde. Formell wird als Argument von Gabriel und Co. angeführt, die Vorlage würde das Niveau des deutschen Datenschutzes absenken.

„Das ist völliger Quatsch. Ich war mit Sigmar Gabriel kürzlich in einer Talkshow. Er kam mit diesem Argument und konnte dennoch keinen einzigen Punkt nennen, wo der deutsche Datenschutz weiter geht“, bemerkt Zeh.

Trotzdem wollte Gabriel von seiner Haltung nicht abrücken. Da fehle schlichtweg die Kompetenz. Und auch die Bereitschaft, ernsthaft die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Wer hätte denn Lust, darüber kurzfristig mit mir Hangout-Interviews zu führen? Meldet Euch.

Siehe auch:

Die große Welle gegen Google.

Politiker und Pädophile wollen Google-Links löschen lassen.

Sigmar Gabriel: Unsere politischen Konsequenzen aus der Google-Debatte.

In dubio pro Google?

Algorithmen-TÜV und die Ahnungslosigkeit von Minister Gabriel

Alles ist irgendwie verdächtig
Alles ist irgendwie verdächtig

Wir sollten als Gesellschaft unsere Gestaltungsmacht zurückgewinnen, fordert die Schriftstellerin Juli Zeh. Etwa über die Datenschutz-Verordnung der EU, die den Schutz des Einzelnen verbessert und drakonische Strafen vorsieht, wenn ohne Zustimmung der Betroffenen Daten erhoben werden. Die Rechtsverordnung könnte sofort in Kraft treten, wenn sich die nicht deutsche Regierung dagegen sperren würde. Formell wird als Argument von Gabriel und Co. angeführt, die Vorlage würde das Niveau des deutschen Datenschutzes absenken.

„Das ist völliger Quatsch. Ich war mit Sigmar Gabriel kürzlich in einer Talkshow. Er kam mit diesem Argument und konnte dennoch keinen einzigen Punkt nennen, wo der deutsche Datenschutz weitergeht“, bemerkt Zeh.

Trotzdem wollte Gabriel von seiner Haltung nicht abrücken. Da fehle schlichtweg die Kompetenz.

Juli Zeh brachte auch die Einrichtung eines Algorithmen-TÜV ins Spiel. Jeder habe einen Anspruch auf Transparenz. Das könne die Verweigerung eines Kredits (Schufa-Scoring lässt grüßen), die Kündigung eines Arbeitgebers, die Erhöhung von Versicherungsbeträgen oder die Nichteinstellung bei Bewerbungen sein, die auf Grundlage von maschinellen Rasterungen erfolgen. Es handelt sich um Ergebnisse, die in die Biografie eines Menschen existentiell eingreifen.

In bestimmten Anwendungsfeldern haben diese Big Data-Systeme nichts verloren.

„Wir können doch als Gesellschaft klar sagen, was wir nicht wollen. Im Gesundheitswesen haben Prognose-Systeme nichts zu suchen, sollten Entscheidungen im Dialog mit den einzelnen Menschen erfolgen. Algorithmen stellen keine Fragen, sie treffen Entscheidungen über die flächendeckende Auswertung von Daten. Auch im Justizwesen haben solche Systeme nichts verloren.“

Den von Juli Zeh geforderten politischen Diskurs sollten wir endlich beginnen. Ausführlich in meiner The European-Kolumne nachzulesen: Der verdächtige Bürger.

Erinnert sei noch an meine Auseinandersetzung auf Facebook mit einem Big Data-Analysten: Als ich nachfragte, ob er sein System live in Bloggercamp.tv vorführen wolle, wechselte der virtuelle Werkzeugmacher direkt in den privaten Modus und sagte mir klar, dass er gegenüber der Öffentlichkeit keine Bringschuld habe.

„Nur so viel: Wir setzen unsere Software im Klinikbereich ein, um gute von schlechten Patienten zu trennen. Als Auswertungstool, um aufzuzeigen, wo Ärzte Geld verballern.“

Und was ist mit den Patienten, fragte ich nach. Müsste so etwas nicht öffentlich verhandelt werden? Antwort: Offenlegungspflichten sieht er nur gegenüber seinen Auftraggebern und beendete die Diskussion mit mir – zumindest im nicht-öffentlichen Chat. Seine Großspurigkeit im öffentlichen Teil setzte er fort.

Nach der anonymisierten Veröffentlichung seines Patienten-Zitats auf meinem ichsagmal-Blog verfiel er in eine Panikattacke, löschte alle Facebook-Kommentare und proklamierte pauschal, man könne Bloggern einfach nicht vertrauen. Jetzt geht es also um „Vertrauen“ – es geht wahrscheinlich auch um seine Reputation. In diesem kleinen Feldtest ist dem Big-Data-Maschinisten vielleicht klar geworden, um was es geht.

Was passiert, wenn seine Algorithmen ahnungslose Menschen in die Kategorie „schlechte Patienten“ eintüten und sie von den „guten“ Patienten abtrennen? Welche Gewichtungen und Abgrenzungen hat denn der Systemingenieur in sein Prognose-System eingebaut? Bekommt der „schlechte“ Patient Einblick in die Formelstube?