Online-Schiedsgerichtsverfahren statt AGB-Willkür der Plattformen #MessagesfromBerlin #IGF

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Wie schaut es mit der politischen Plattform-Neutralität aus? Das fehlt mir bei den „Messages from Berlin“ des Internet Governance Forums Deutschland: Google, Facebook & Co. instrumentalisieren Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sanktionen, schließen Nutzer willkürlich aus, löschen Inhalte oder erteilen nach Belieben Ermahnungen, gegen die sich keiner so richtig wehren kann. Die Folgen können existenzbedrohend sein: Was macht ein professioneller Video-Blogger, der von der Plattform verbannt wird, weil er einigen Konkurrenten nicht in den Kram passt?

Der Betroffene kann sich nicht wehren, es gibt keine Schiedsgerichte, Mediatoren oder juristisch saubere Verfahren. Am Ende wirkt der Bannspruch wie ein Berufsverbot. Wie gehen wir also mit der privatisierten Netzöffentlichkeit um, die eher nach den Regeln der Hausordnung eines Unternehmens funktioniert, als nach rechtsstaatlich nachvollziehbaren Maßstäben. Warum gibt es nicht die Möglichkeit für User, ein Online-Schiedsgerichtsverfahren in Anspruch zu nehmen. Wäre ein Thema für das IGF.

Bis zum 20. Oktober kann man noch Vorschläge für die „Messages from Berlin“ des Internet Governance Forums Deutschland machen. Bislang gibt es einen Eintrag (von mir). Da könnte mehr passieren 🙂

Siehe auch das Interview mit IGF-Mitglied Professor Wolfgang Kleinwächter:

Siehe auch:

Internet Governance Forum Deutschland 2016: Zur Ethik der Digitalisierung

Gute Frage: Haben Sie Ihre AGB geprüft? Ab 01. Oktober gilt: Textform statt Schriftform

Google, Youtube und Schwesig: Mit Grundrechtsablehnung an die Schulen

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Schleimpunkte fürs Denunzieren bringt YouTube 700.000 Dislikes #YouTubeHeroes

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Das Google-Tochterunternehmen YouTube will mit dem Programm YouTube-Heroes für Sauberkeit und Ordnung auf der Video-Plattform sorgen. Schleimpunkte-Teilnehmer des Vorhabens sollen nach Anmeldung und Freischaltung künftig etwa „unangemessene“ Clips melden, Videos mit Untertiteln versehen und im YouTube-Forum als Ansprechpartner für Fragen bereit stehen. Wer petzt, kann Punkte sammeln, Level erklimmen und wird mit der Teilnahme an besonderen Workshops sowie dem exklusiven Beta-Testing von neuen YouTube-Produkten ausgezeichnet. Wenn Sie alle über Gaming sind, dann schlage ich vor, dass Sie lesen this buying guide
Um Ihnen zu helfen, die besten Entscheidungen beim Kauf neuer Spielzubehör zu treffen. Gamification fürs Denunziantentum und für die Schaffung eines Zweiklassen-Systems auf YouTube. Ein prima Einfall aus den Niederungen des Google-Imperiums, der von den Nutzern mit rund 700.000 Dislikes (Stand heute) honoriert wurde – die Kommentarfunktion wurde „vorsorglich“ abgeschaltet. Vielleicht wird in den nächsten Wochen sogar Justin Bieber in den Schatten gestellt.

Neben der Belohnung fürs Anschwärzen fehlt eigentlich nur noch ein Strafkatalog, der über das Sperren und Löschen von Accounts hinweggeht – sonst wird es ja im Belohnungssystem irgendwann langweilig.

Dave hat die möglichen Folgen angesprochen:

Man spielt Polizei, Geheimdienst, Sittenwächter, Zensor, Staatsanwalt, Richter und Henker in Personalunion. Initiiert werden dabei mittelalterliche Prangermethoden zur Verbannung von vermeintlichen Querulanten. Geheimdienst-Denunziatoren, Big Data-Analysten, Gaming-Anbieter, Netz-Giganten, Betreiber von Social Networks und semantische Hausmeister mutieren dabei zum Staat im Staate unter Missachtung rechtsstaatlicher Regeln. Sie instrumentalisieren Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sanktionen, schließen Nutzer willkürlich aus, löschen Inhalte oder erteilen nach Belieben Ermahnungen, gegen die sich keiner so richtig wehren kann. Wer andere in die Isolation treibt, zur persona non grata stempelt, denunziert, im Social Web blockiert oder mit Stereotypen irgendwelchen Verdächtigungen aussetzt, strebt selbst das Amt des unanfechtbaren Hohepriesters an.

Die Folgen dieser teuflischen Wirkungskette können existenzbedrohend sein: Was macht ein professioneller Video-Blogger, der von den heroischen YouTube-Schleimern von der Plattform verbannt wird, weil er einigen Konkurrenten nicht in den Kram passt? Der Betroffene kann sich nicht wehren, es gibt keine Schiedsgerichte, Mediatoren oder juristisch saubere Verfahren. Am Ende wirkt der Bannspruch wie ein Berufsverbot.

Es sind Schand- und Ehrenstrafen, die die Reputation vernichten. Ab dem 12. Jahrhundert eine beliebte Methode der Herrschenden, um die Fassade der „ehrbaren“ Bürger zu wahren. Wenn der Delinquent nicht geköpft, erhängt oder gevierteilt wurde, sollte er zumindest der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Die bigotte Community vertreibt den Außenseiter auf Lebenszeit. Welche Rezeptur könnte man diesem Neo-Jakobinertum entgegen setzen? Dislikes werden nicht reichen.

Siehe auch:
„YOUTUBE HEROES“: WIRD VON GOOGLE NUN EINE DENUNZIANTEN-COMMUNITY GEZÜCHTET?

Wie man innovationshemmende Firmen-Autokraten besiegt #NEO15 @th_sattelberger @olewin

Bühne frei für die #NEO15
Bühne frei für die #NEO15

Thomas Sattelberger, Keynote-Sprecher der Next Economy Open am 9. Und 10. November in Bonn, vergleicht den VW-Skandal mit den Machenschaften und dem Filz der Fifa und der KP. Man erlebe die Götterdämmerung des Verbrennungsmotors, man erlebe aber vor allem innovationsverhindernde Firmen-Autokratien. Vorher waren es Siemens, ThyssenKrupp, Bahn, Telekom, Münchner Rück/Ergo, Deutsche Bank, Infineon und Daimler. Es seien geschlossene und einfältige Systeme, die das Neue bekämpfen und diskreditieren.

Schiss-matische Entlarvung der Herrschenden

Eine Gemengelage, die auch den Renaissance-Schriftsteller und meinen Kolumnen-Namensgeber François Rabelais auf die Palme brachte. Seine Pöbelreden gegen die Herrschenden waren getrieben vom Geist der Erneuerung. Wenn er etwa in seinem Gargantua Pantagruel-Opus die Geistlichen und höheren Stände dem Gespött preisgibt, ihnen Fuchsschwänze und Hasenohren an den Rücken heftet oder das Messgewand des Paters mit Kutte und Hemd zusammennäht. Zog der Unglückliche sein Messgewand wieder aus, streifte er zugleich Kutte und Hemd über den Kopf und stand bis zu den Achseln splitternackt da, zeigte aller Welt seinen Zippidilderich:

„Ei was? Will uns denn der ehrwürdige Pater hier die Opferung und seinen Arsch zum Kuss bieten. Soll ihn das Sankt-Antons-Feuer küssen“, so die schiss-matischen Betrachtungen der oberen Klasse.

Von speckig abgesessenen Anzugshintern

Ähnlich ketzerisch operiert Sattelberger, wenn er auf Twitter postet: „Will Konzernsucht junger Menschen decouvrieren. Die meisten enden mit speckig abgesessenen Anzughintern in der Mitte.“ Oder: „IG Metall wäscht bei VW Hände in Unschuld. Doch Osterloh war Obereinpeitscher in USA. Agierte unverfroren als ‚Co-Manager’. Wir lieben Schutz.“ Und: „Leider persönliche Erfahrungen mit diesem Machtsystem: lässt einen nicht los! Da bin ich ‚Pain in the Neck’ bis ich Besserung sehe.“ Dann noch: „Thema Demokratie fräst sich in Bewusstsein vieler ‚abhängig Beschäftigter’, aber Unternehmen sehen nicht ihre Innovationschance.“

Musterbrecher und Social Labs

Um das Machtsystem der liebwertesten Gichtlinge der Deutschland AG aufzubrechen, bedarf es ein ganzes Sammelsurium an Aktionen, die Sattelberger in Bonn vorstellen wird: Etwa die Öffnung für Musterbrecher, Nein-Sager, Advocati Diaboli. Die Konfrontation mit Akteuren mit erkennbar anderer Handlungslogik. Neue Gruppendynamik durch Auflösung emotionaler Sperren und alter Machtdynamik. Neue Spielregeln und das Auswechseln der Spieler. „Dritte Orte“ schaffen wie exterritoriale Co-Working-Spaces, Ko-Lokationen als Arbeits-, Lern- & Koordinationsorte.

Man benötige das „Reinfräsen“ innovativer Kultur in die alte Arbeitskultur über Social Labs und über Experimentierfelder für „New Work“.

Der Dritte Weg

Die digitale Technik-Welt muss soziale Innovationen auslösen, die von einer Koalition der Veränderer vorangetrieben wird, fordert Sattelberger. Von den organisierten Interessenvertreter im Lager der Arbeitgeber und Gewerkschaften wird man da keine große Unterstützung bekommen, sagt Ole Wintermann von der Bertelsmann-Stiftung.

Es dominiert eher eine unheilige Allianz, etwa bei der Blockade von dezentralen Arbeitskonzepten. „Es findet ja auch eine Dezentralisierung und Atomisierung der Interessen statt jenseits der Tarifpartner“, erklärt Wintermann im Interview auf der IBM BusinessConnect in Köln.

Ausführlich nachzulesen in meiner Gichtlings-Kolumne für das Debattenmagazin The European.

Nicht nur Range sollte in die Wüste geschickt werden: Maaßen ist der Konstrukteur der Staatsaffäre #Landesverrat

Man sieht sich.
Man sieht sich.

Ich weiß nicht, welchem Verfassungsverständnis Generalbundesanwalt Harald Range und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen folgen, politisch sind sie kleine Würstchen, die den Überblick verloren haben. Trotzige Kleingeister, die sich hinter Akten und Gutachten verschanzen – ohne jegliches Fingerspitzengefühl. Aber was ist mit den Vorgesetzten? Also Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Sie hätten die „absurde Konstruktion eines Staatsgeheimnisses“ stoppen müssen, betonen die Grünen. Range und Maaßen müssen sofort von ihren Ämtern entbunden werden. Mit seiner heutigen Pressekonferenz hat der Generalbundesanwalt seinen Vorruhestand eingeleitet.

Dabei darf es aber nicht bleiben. Der Hauptverursacher der Staatsaffäre ist Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der nun schon häufiger mit völlig abstrusen Analysen aufgefallen ist. Erinnert sei an das Lob in Richtung NSA für die offene Kommunikationspolitik oder die Verortung der eigentlichen Bedrohung im Osten.

Deshalb habe ich vor allem an den Verfassungsschutzpräsidenten ein paar Fragen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der Generalbundesanwalt hat laut Medienberichten ein Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des Weblogs Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat eingeleitet. Auslöser ist die Veröffentlichung von Dokumenten des Verfassungsschutz, die als vertraulich eingestuft wurden und von Plänen der Internet-Überwachung durch die „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ berichten.

Folgende Fragen: Wie bewerten Sie den Quellenschutz von Medien bei kritischen Berichten gegen staatliche Organe?

Wie beurteilen Sie die Gefahr einer Demontage der Pressefreiheit, die durch Ihr Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org ausgelöst werden könnte?

Der Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten wird von Juristen und Politikern als heikel eingestuft. Nach der Spiegel-Affäre Anfang der sechziger Jahre, in der ein solcher Vorwurf erhoben wurde, wurde davor gewarnt, dass durch das Vorgehen der Behörden der unabhängige Journalismus in Gefahr geraten könne. Es ging um eine Abwägung zwischen strikter Geheimhaltung und dem zentralen Grundrecht auf Pressefreiheit. Wie beurteilen Sie heute Ihr Vorgehen gegen Netzpolitik.org im Zusammenhang mit der so genannten Spiegel-Affäre in den sechziger Jahren?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Siehe auch:

Ranges Schlag gegen Maas.

Hüter der Verfassung (in Teilzeit).

Über die Desorganisation der Netzbewegung und die Herrschaft der alten Eliten #DigitaleAPO @WinfriedFelser @th_sattelberger

Plädoyer für die digitale APO
Plädoyer für die digitale APO

Wenn wir nur auf die Technologie starren, kommen wir bei der Digitalisierung von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft keinen Millimeter voran, so das Credo von Mister Unternehmer-Plattform Winfried Felser bei einer Diskussionsrunde von Interactive Cologne. Die Digitalisierung sei nur der Möglichmacher.

„Entscheidender ist die Änderung der Denkmuster. Wenn wir uns vom Ego-Denken nicht in Richtung Eco-Denken bewegen, passiert wenig. Die Meteoriteneinschläge sind nicht nur digital“, so Felser.

Digitale Fähigkeiten seien notwendig aber nicht hinreichend für die Transformationsfähigkeiten. Wenn wir weiterhin in Silos verharren und dabei ein wenig Facebook machen, ist das eben nur ein digitaler Zuckerguss, den ich in meiner The European-Kolumne beschrieben haben.

Wir brauchen Zugänge zu Wissen, Technologie, Diensten und Ideen in offenen und vernetzten Strukturen – ohne verkrustete Hierarchien, Seilschaften und Pseudoeliten. Was wir häufig in Deutschland erleben, ist das genaue Gegenteil. Die alten Eliten verbinden sich zur Absicherung ihrer Herrschaft bei gleichzeitiger Desorganisation der Gesellschaft. Je stärker das Internet die Vernetzung vorantreibt und jeder nicht nur Empfänger von Botschaften ist, sondern auch Sender, desto stärker versuchen sich die alten Eliten abzusetzen, damit es nicht zu einem übermäßigen Vordringen von „gewöhnlichen“ Leuten in die innere Welt der Cliquen und Klüngel kommt. Der Zugang zu den Netzwerken der Herrschenden bleibt versperrt. Nachzulesen im Standardwerk von Manuel Castells „Das Informationszeitalter I – Die Netzwerkgesellschaft“ und bei Winfried Felser.

Die Positionselite in Wirtschaft und Politik hilft bei der Desorganisation der Gesellschaft kräftig nach. Wie das funktioniert, konnte man beim Niedergang der Piraten beobachten. Es lag nicht nur an der inneren Zerstrittenheit. Das Establishment in Deutschland konfrontierte die netzpolitische Bewegung mit Themen, die nichts mit ihrer Kernkompetenz zu tun hatte. Leider sind die Piraten darauf reingefallen. Rettungsanker für Schlecker-Mitarbeiterinnen? Darauf hatten die Hasardeure der Weltmeere nicht sofort eine Antwort parat. Rente, Steuern, Mindestlohn, Afghanistan, Finanzkrise, Euro, Zebrastreifen, Verkehrsberuhigung in Pimpelhausen, Spontanvegetation an Straßenkreuzungen, Trittbrettfahrer beim Verpackungsrecycling, Sonnenfinsternis, Klimawandel, Stimmungsschwankungen in den Wechseljahren, Ausbreitung von gefährlichen Viren in Krankenhäusern: Zu all diesen Themen kamen von der Enterhaken-Partei keine Aussagen. Mit diesem recht simplen Trick konnten die Etablierten wieder zur Tagesordnung übergehen und die Digitalpolitik wieder zu einem Randereignis abstempeln.

Nach dieser Methodik verfahren auch einige Protagonisten der Wirtschaftswelt. Barcamps seien esoterischer Quatsch, Netzgemeinde oder Netzaktivisten klingen irgendwie nach Sekte. Alles dummes Zeug. Um auch in der digitalen Welt im vertrauten Klüngel-Kreis zu bleiben, gibt es ein paar Aktivitäten auf Facebook und Twitter – mehr nicht. Opium fürs Netzvolk.

Rein taktisch haben die etablierten Kräfte im Netz kräftig zugelegt, ihre digitale Kompetenz ist dennoch überschaubar. An dieser Schwachstelle sollten die Netzaktivisten ansetzen. Digitalisierung, Vernetzung und digitale APO sind gefragt 🙂 Wenn sich nichts tut, herrschen halt die alten Eliten weiter.

Auch das sollten wir ändern: Linkgeiz 2015 – kontinuierlich nachlassende Verlinkung der Bloggosphäre.

Siehe auch: Thomas Sattelberger und der Club der toten Dichter für unternehmerische Freidenker.