Planen die CDU-Netzpolitiker @tj_tweets @lietzkow @NadineSchoen @TSchipanski eine Kehrtwende im deutschen Datenschutz? Nachtrag zum @Handelsblatt Bericht #Digitalcharta #9vor9

CDU will den Datenschutz aufweichen – für schnellere Digitalisierung„, so lautet etwas mißverständlich die Handelsblatt-Überschrift zu einer Beschlussvorlage von Netzpolitikern der Union zur heutigen Sitzung des Bundesvorstandes der CDU. Das Ganze soll in den Leitantrag für den bevorstehenden Bundesparteitag aufgenommen werden. Insofern müsste die Überschrift dann wie lauten? Netzpolitiker der Union wollen den Datenschutz aufweichen – für schnellere Digitalisierung. Im Handelsblatt-Artikel wird das dann klar. Aber ist das wirklich so gemeint?

Hier die Originalpassage des Papiers „DIGITALCHARTA INNOVATIONSPLATTFORM: D Verteilte Systeme und offene Schnittstellen für die digitale Zukunft“ von dem Kern-Autorenteam Thomas Jarzombek, Jörg Müller-Lietzkow, Nadine Schön und Tankred Schipanski.

Auf Seite 3 steht: „Ein ganz wichtiges Prinzip ist schließlich Pluralität: Jeder Mensch ist unterschiedlich. Unsere Gesellschaft ist vielfältig. Für die digitale Entwicklung heißt das, dass wir unterschiedliche Geschwindigkeiten und Ambitionen akzeptieren. Das heißt aber auch, dass wir denjenigen, die schneller vorangehen, die mehr experimentieren wollen, dies auch ermöglichen. Deshalb wollen wir weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit und hin zur Datensouveränität. Neue Chancen und Möglichkeiten sollen nicht durch Datenschutz blockiert, sondern durch Datensicherheit, Interoperabilität, Datenportabilität und Datentreuhändertum ermöglicht werden.“

Das Handelsblatt macht daraus eine Kehrtwende in der deutschen Datenschutzpolitik. „Denn mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist der Grundsatz der Datensparsamkeit europaweit bindend. Das stellt das Papier nun infrage“, schreibt das Handelsblatt. Das ist ein wenig überinterpretiert. Datensouveränität wäre ein wichtiger Punkt im Datenschutz, wenn man es den Bürgerinnen und Bürgern auch ermöglichen würde – etwa beim Datentreuhändertum oder der Möglichkeit über mehr Transparenz beim Einsatz von Daten – etwa bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit. Stichwort Schufa und das fragwürdige Urteil des BGH bei der Nachvollziehbarkeit des Scoring-Verfahrens. Hier wäre eine neutrale Instanz wichtig als Anlaufstelle für Daten-Forensik.

Datensouveränität wäre nach meiner Ansicht ein wichtiges Ziel in der Regierungspolitik.

Weitere Punkte in dem Papier, die vernünftig sind:

„Ein agiler und innovativer Staat: Das Zeitalter der Digitalisierung verlangt dem Staat mehr Agilität ab, sich also in einem sich ständig verändernden Umfeld handlungsfähig zu zeigen und die eigene digitale Souveränität zu wahren. Dazu brauchen wir eine Gesetzgebung mit höheren Geschwindigkeiten, die – unter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien – schnellere Reaktionen auf neue Entwicklungen ermöglicht. Wir müssen sowohl gut durchdachte Gesetze entwickeln, aber auch den Mut haben, schnell zu modifizieren oder auch zu verwerfen. Der schnelle Wandel in der digitalen Welt macht ein Umdenken notwendig. Das kann bedeuten, dass der Staat jungen Unternehmern mehr Freiräume durch Deregulierung schafft. Schutzräume und Experimentierklauseln können hier hilfreich sein. Mit Blick auf die rasante und weltumspannende Veränderung durch die Digitalisierung kann das aber auch deutlich zu wenig sein.“

Weiterer guter Punkt ist Open X:

Wir wollen, dass der Staat künftig seine (Digital-)Dienstleistungen und -Angebote für die Bürger nicht mehr vollständig und alleine organisiert (das schaffe er sowieso nicht, gs). Vielmehr soll Deutschland zur Plattform für digitale Innovationen werden. Dazu setzen wir beim digitalen Staat auf die Bereitstellung von Schnittstellen von seiner Seite aus und auf die Innovations- und Schaffenskraft der Menschen in unserem Land. Im Mittelpunkt unserer Digitalpolitik soll das Ziel stehen, einen weiten Raum für eine Vielzahl von Akteuren, seien es Startups, seien es aufstrebende Mittelständler oder etablierte Unternehmen, zu schaffen. Wir wollen die Menschen in Deutschland, den starken IT- Mittelstand, die Startup-Gründer und die vielen Kreativen ermutigen, Deutschland digital besser zu machen. Wir setzen auf ein deutliches Mehr an Freiheit, auf den Mut Dinge zu ermöglichen und auf den Einsatz jedes Einzelnen. Wir definieren die Schnittstellen und stellen den Rahmen sicher. Wir nennen dies Innovationsplattform: D. Wir setzen auf das neue Paradigma Open-X und den Mut, den Staat als Servicegeber zu sehen. Open-X bedeutet, dass nicht nur die Dokumentationen von IT-Projekten allgemein zugänglich sind, sondern allgemeine Standards verwendet werden und offene Schnittstellen angeboten werden. Dieses auf Bundesebene initiierte System besteht aus Verfahrens- und Rechtsvorschriften, Sicherheitsvorgaben, technischen Standards und bietet über diese Infrastruktur Daten für den Austausch mit anderen Systemen an. Diese anderen Systeme können sowohl von staatlichen Akteuren auf Landes- oder kommunaler Ebene betrieben werden, als auch vertrauenswürdigen privatwirtschaftlichen Unternehmen.“

Ob Open X auch Open Source heißen soll, wäre noch eine interessante Frage.

Einen der Autoren, Jörg Müller-Lietzkow (der gerade im ICE festsitzt), hatte ich ja bereits im IBM-Livestudio zur Digitalpolitik der Union befragt:

Wir werden das morgen bei #9vor9 besprechen.

@saschalobo „Aber dann sind Wahlen“ #EU #Article13 #saveyourinternet

Sascha Lobo schreibt auf Twitter: „Erst ignorieren sie dich, dann bezeichnen sie dich als „Bot“, dann nennen sie dich ‚gekauft‘, und dann verlierst du trotzdem….Aber dann sind Wahlen.“

Wie geht es nun weiter im netzpolitischen Diskurs? Wie wird sich auf die Europa-Wahlen im Mai auswirken? Wen soll man überhaupt wählen?

Was denkt Ihr? Hat der von mir befragte Demoskop recht? Siehe auch:

Zwölfstündige #StreamingKonferenz zur politischen Bildung am Donnerstag, den 7. Juni! #AktionstageNetzpolitik

Zum Auftakt der „Aktionstage Netzpolitik und Demokratie“ www.netzpolitische-bildung.de am 7. Juni 2018 veranstaltet die Bundeszentrale für politische Bildung von 10:00 bis 22:00 Uhr eine Streaming-Konferenz. Alle Events, Talks und Veranstaltungen an diesem Tag werden live gestreamt und auf einer zentralen Seite gebündelt werden. Zwölf Stunden Interviews, Workshops, Diskussionen und Aktionen zu netzpolitischen Themen bundesweit.

In der Konferenzzentrale im bpb:medienzentrum Bonn (Adenauerallee 86) gibt es während des ganzen Tages starken Kaffee und analogen Austausch. Von dort „schalten“ die beiden Konferenzmoderatoren, der Blogger Gunnar Sohn und bpb-Pressesprecher Daniel Kraft, zu den verschiedenen Veranstaltungen und Workshops im gesamten Bundesgebiet. Es gibt Einspieler, Interviews, Außenreportagen und Kommentierungen. 12 Stunden Livestreaming-Marathon.

Konferenzprogramm (vorläufig)
Am 8. Juni finden Sie an dieser Stelle die Live-Streams der Veranstaltungen bzw. die direkte Verlinkung zu den Übertragungen an anderer Stelle.

10:00 UhrEröffnungBlogger Gunnar Sohn und bpb-Pressesprecher Daniel Kraft 10:10 UhrWas sind die Aktionstage?Talk mit dem Bundeskoordinator der Aktionstage Thomas Erling (Landeszentrale für politische Bildung Sachsen Anhalt) 10:20 UhrSchalte ins Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)Außenreporterin Anna Hoff, bpb 10:30 UhrNetzpolitik und politische BildungMarkus Beckedahl, netzpolitik.org 10:45 UhrJournalismus im Netz – Content Marketing als Herausforderung für JournalismusLutz Frühbrodt, Prof. für Fachjournalismus und Unternehmenskommunikation an der Uni Würzburg-Schweinfurt 11:00 UhrKI als Hype-Thema für die PolitikChristoph Bieber, Prof. für Politikwissenschaft, Uni Duisburg-Essen

11:30 UhrNetzpolitik und Digitale Bildungwerkstatt.bpb.de 12:00 UhrZwischenrufThomas Krüger, bpb-Präsident

12:15 Uhrbpb:analyse-lunch: Europa, Netzpolitik und DemokratieSabria David (Colloquium European Societies in die digitale Age)Michael Münz, Projektleitung Vorstand beim Gustav-Stresemann-Institut e.V. (GSI) 12:30 UhrWie wird das Thema Netzpolitik und Demokratie in den Medien diskutiert?Andreas Bock und Estland-Korrespondetin, euro|topics 12:45 UhrEuropäische Perspektiven auf DigitialisierungChristian Katzenbach, Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft

13:30 UhrHomo Digitalis (BR)Christiane Miethge 14:45 UhrSchalte ins Telekom Cyber Defense ZentrumAnna Hoff, bpb

15:00 Uhr Hate Speech, Troll und Co.: Hass im Netz

16:45 UhrWas ist digitale Beteiligung und wiese sollten wir uns diesem Thema widmen?Jürgen Ertelt

17:45 UhrÜbertragungen aus dem bundesweiten Programm der Aktionstage Netzpolitik und Demokratie
Externe Streams

18:00 Uhr
Internet und DemokratieUniversität Göttingen

18:00 Uhr
Brauchen wir eine Ethik für die digitale Gesellschaft?Tobias Thiel, Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt

18:00 Uhr
Bitcoin & Co. Die Bedeutung von Kryptowährungen für Politik und Banken
Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

18:30 Uhr
Netzpolitik und DemokratieLandesbauftrager für politische Bildung Schleswig-Holstein, Referent Markus Beckedahl

18:30 Uhr
TEDxMagdeburg Salon „Bildung im Netz“, TEDxMagdeburg

19:00 Uhr
Wieviel Digitales braucht die Bildung?Johannes Smettan, Arbeit und Leben in Thüringen

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Finale.

Generalprobe zur größten (virtuellen) Konferenz für politische Bildung am 7. Juni @bpb_de #AktionstageNetzpolitik #StreamingKonferenz

Generalprobe für den Livestreaming-Marathon am Donnerstag, den 7. Juni von 10 bis 22 Uhr.

Hier unsere kleine Live-Aufnahme. Wir wollten mal schauen, ob es mit unserer LTE-Box hinhaut und auch die Schaltungen via Skype funktionieren. Equipment wird dann nächste Woche größer und besser sein:

Man hört, sieht und streamt sich am nächsten Donnerstag – via Facebook Live auf der Seite des bpb.