Online-Schiedsgerichtsverfahren statt AGB-Willkür der Plattformen #MessagesfromBerlin #IGF

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Wie schaut es mit der politischen Plattform-Neutralität aus? Das fehlt mir bei den „Messages from Berlin“ des Internet Governance Forums Deutschland: Google, Facebook & Co. instrumentalisieren Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sanktionen, schließen Nutzer willkürlich aus, löschen Inhalte oder erteilen nach Belieben Ermahnungen, gegen die sich keiner so richtig wehren kann. Die Folgen können existenzbedrohend sein: Was macht ein professioneller Video-Blogger, der von der Plattform verbannt wird, weil er einigen Konkurrenten nicht in den Kram passt?

Der Betroffene kann sich nicht wehren, es gibt keine Schiedsgerichte, Mediatoren oder juristisch saubere Verfahren. Am Ende wirkt der Bannspruch wie ein Berufsverbot. Wie gehen wir also mit der privatisierten Netzöffentlichkeit um, die eher nach den Regeln der Hausordnung eines Unternehmens funktioniert, als nach rechtsstaatlich nachvollziehbaren Maßstäben. Warum gibt es nicht die Möglichkeit für User, ein Online-Schiedsgerichtsverfahren in Anspruch zu nehmen. Wäre ein Thema für das IGF.

Bis zum 20. Oktober kann man noch Vorschläge für die „Messages from Berlin“ des Internet Governance Forums Deutschland machen. Bislang gibt es einen Eintrag (von mir). Da könnte mehr passieren 🙂

Siehe auch das Interview mit IGF-Mitglied Professor Wolfgang Kleinwächter:

Siehe auch:

Internet Governance Forum Deutschland 2016: Zur Ethik der Digitalisierung

Gute Frage: Haben Sie Ihre AGB geprüft? Ab 01. Oktober gilt: Textform statt Schriftform

Google, Youtube und Schwesig: Mit Grundrechtsablehnung an die Schulen

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Schleimpunkte fürs Denunzieren bringt YouTube 700.000 Dislikes #YouTubeHeroes

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Das Google-Tochterunternehmen YouTube will mit dem Programm YouTube-Heroes für Sauberkeit und Ordnung auf der Video-Plattform sorgen. Schleimpunkte-Teilnehmer des Vorhabens sollen nach Anmeldung und Freischaltung künftig etwa „unangemessene“ Clips melden, Videos mit Untertiteln versehen und im YouTube-Forum als Ansprechpartner für Fragen bereit stehen. Wer petzt, kann Punkte sammeln, Level erklimmen und wird mit der Teilnahme an besonderen Workshops sowie dem exklusiven Beta-Testing von neuen YouTube-Produkten ausgezeichnet. Wenn Sie alle über Gaming sind, dann schlage ich vor, dass Sie lesen this buying guide
Um Ihnen zu helfen, die besten Entscheidungen beim Kauf neuer Spielzubehör zu treffen. Gamification fürs Denunziantentum und für die Schaffung eines Zweiklassen-Systems auf YouTube. Ein prima Einfall aus den Niederungen des Google-Imperiums, der von den Nutzern mit rund 700.000 Dislikes (Stand heute) honoriert wurde – die Kommentarfunktion wurde „vorsorglich“ abgeschaltet. Vielleicht wird in den nächsten Wochen sogar Justin Bieber in den Schatten gestellt.

Neben der Belohnung fürs Anschwärzen fehlt eigentlich nur noch ein Strafkatalog, der über das Sperren und Löschen von Accounts hinweggeht – sonst wird es ja im Belohnungssystem irgendwann langweilig.

Dave hat die möglichen Folgen angesprochen:

Man spielt Polizei, Geheimdienst, Sittenwächter, Zensor, Staatsanwalt, Richter und Henker in Personalunion. Initiiert werden dabei mittelalterliche Prangermethoden zur Verbannung von vermeintlichen Querulanten. Geheimdienst-Denunziatoren, Big Data-Analysten, Gaming-Anbieter, Netz-Giganten, Betreiber von Social Networks und semantische Hausmeister mutieren dabei zum Staat im Staate unter Missachtung rechtsstaatlicher Regeln. Sie instrumentalisieren Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sanktionen, schließen Nutzer willkürlich aus, löschen Inhalte oder erteilen nach Belieben Ermahnungen, gegen die sich keiner so richtig wehren kann. Wer andere in die Isolation treibt, zur persona non grata stempelt, denunziert, im Social Web blockiert oder mit Stereotypen irgendwelchen Verdächtigungen aussetzt, strebt selbst das Amt des unanfechtbaren Hohepriesters an.

Die Folgen dieser teuflischen Wirkungskette können existenzbedrohend sein: Was macht ein professioneller Video-Blogger, der von den heroischen YouTube-Schleimern von der Plattform verbannt wird, weil er einigen Konkurrenten nicht in den Kram passt? Der Betroffene kann sich nicht wehren, es gibt keine Schiedsgerichte, Mediatoren oder juristisch saubere Verfahren. Am Ende wirkt der Bannspruch wie ein Berufsverbot.

Es sind Schand- und Ehrenstrafen, die die Reputation vernichten. Ab dem 12. Jahrhundert eine beliebte Methode der Herrschenden, um die Fassade der „ehrbaren“ Bürger zu wahren. Wenn der Delinquent nicht geköpft, erhängt oder gevierteilt wurde, sollte er zumindest der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Die bigotte Community vertreibt den Außenseiter auf Lebenszeit. Welche Rezeptur könnte man diesem Neo-Jakobinertum entgegen setzen? Dislikes werden nicht reichen.

Siehe auch:
„YOUTUBE HEROES“: WIRD VON GOOGLE NUN EINE DENUNZIANTEN-COMMUNITY GEZÜCHTET?

Wie man innovationshemmende Firmen-Autokraten besiegt #NEO15 @th_sattelberger @olewin

Bühne frei für die #NEO15
Bühne frei für die #NEO15

Thomas Sattelberger, Keynote-Sprecher der Next Economy Open am 9. Und 10. November in Bonn, vergleicht den VW-Skandal mit den Machenschaften und dem Filz der Fifa und der KP. Man erlebe die Götterdämmerung des Verbrennungsmotors, man erlebe aber vor allem innovationsverhindernde Firmen-Autokratien. Vorher waren es Siemens, ThyssenKrupp, Bahn, Telekom, Münchner Rück/Ergo, Deutsche Bank, Infineon und Daimler. Es seien geschlossene und einfältige Systeme, die das Neue bekämpfen und diskreditieren.

Schiss-matische Entlarvung der Herrschenden

Eine Gemengelage, die auch den Renaissance-Schriftsteller und meinen Kolumnen-Namensgeber François Rabelais auf die Palme brachte. Seine Pöbelreden gegen die Herrschenden waren getrieben vom Geist der Erneuerung. Wenn er etwa in seinem Gargantua Pantagruel-Opus die Geistlichen und höheren Stände dem Gespött preisgibt, ihnen Fuchsschwänze und Hasenohren an den Rücken heftet oder das Messgewand des Paters mit Kutte und Hemd zusammennäht. Zog der Unglückliche sein Messgewand wieder aus, streifte er zugleich Kutte und Hemd über den Kopf und stand bis zu den Achseln splitternackt da, zeigte aller Welt seinen Zippidilderich:

„Ei was? Will uns denn der ehrwürdige Pater hier die Opferung und seinen Arsch zum Kuss bieten. Soll ihn das Sankt-Antons-Feuer küssen“, so die schiss-matischen Betrachtungen der oberen Klasse.

Von speckig abgesessenen Anzugshintern

Ähnlich ketzerisch operiert Sattelberger, wenn er auf Twitter postet: „Will Konzernsucht junger Menschen decouvrieren. Die meisten enden mit speckig abgesessenen Anzughintern in der Mitte.“ Oder: „IG Metall wäscht bei VW Hände in Unschuld. Doch Osterloh war Obereinpeitscher in USA. Agierte unverfroren als ‚Co-Manager’. Wir lieben Schutz.“ Und: „Leider persönliche Erfahrungen mit diesem Machtsystem: lässt einen nicht los! Da bin ich ‚Pain in the Neck’ bis ich Besserung sehe.“ Dann noch: „Thema Demokratie fräst sich in Bewusstsein vieler ‚abhängig Beschäftigter’, aber Unternehmen sehen nicht ihre Innovationschance.“

Musterbrecher und Social Labs

Um das Machtsystem der liebwertesten Gichtlinge der Deutschland AG aufzubrechen, bedarf es ein ganzes Sammelsurium an Aktionen, die Sattelberger in Bonn vorstellen wird: Etwa die Öffnung für Musterbrecher, Nein-Sager, Advocati Diaboli. Die Konfrontation mit Akteuren mit erkennbar anderer Handlungslogik. Neue Gruppendynamik durch Auflösung emotionaler Sperren und alter Machtdynamik. Neue Spielregeln und das Auswechseln der Spieler. „Dritte Orte“ schaffen wie exterritoriale Co-Working-Spaces, Ko-Lokationen als Arbeits-, Lern- & Koordinationsorte.

Man benötige das „Reinfräsen“ innovativer Kultur in die alte Arbeitskultur über Social Labs und über Experimentierfelder für „New Work“.

Der Dritte Weg

Die digitale Technik-Welt muss soziale Innovationen auslösen, die von einer Koalition der Veränderer vorangetrieben wird, fordert Sattelberger. Von den organisierten Interessenvertreter im Lager der Arbeitgeber und Gewerkschaften wird man da keine große Unterstützung bekommen, sagt Ole Wintermann von der Bertelsmann-Stiftung.

Es dominiert eher eine unheilige Allianz, etwa bei der Blockade von dezentralen Arbeitskonzepten. „Es findet ja auch eine Dezentralisierung und Atomisierung der Interessen statt jenseits der Tarifpartner“, erklärt Wintermann im Interview auf der IBM BusinessConnect in Köln.

Ausführlich nachzulesen in meiner Gichtlings-Kolumne für das Debattenmagazin The European.

Nicht nur Range sollte in die Wüste geschickt werden: Maaßen ist der Konstrukteur der Staatsaffäre #Landesverrat

Man sieht sich.
Man sieht sich.

Ich weiß nicht, welchem Verfassungsverständnis Generalbundesanwalt Harald Range und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen folgen, politisch sind sie kleine Würstchen, die den Überblick verloren haben. Trotzige Kleingeister, die sich hinter Akten und Gutachten verschanzen – ohne jegliches Fingerspitzengefühl. Aber was ist mit den Vorgesetzten? Also Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Sie hätten die „absurde Konstruktion eines Staatsgeheimnisses“ stoppen müssen, betonen die Grünen. Range und Maaßen müssen sofort von ihren Ämtern entbunden werden. Mit seiner heutigen Pressekonferenz hat der Generalbundesanwalt seinen Vorruhestand eingeleitet.

Dabei darf es aber nicht bleiben. Der Hauptverursacher der Staatsaffäre ist Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der nun schon häufiger mit völlig abstrusen Analysen aufgefallen ist. Erinnert sei an das Lob in Richtung NSA für die offene Kommunikationspolitik oder die Verortung der eigentlichen Bedrohung im Osten.

Deshalb habe ich vor allem an den Verfassungsschutzpräsidenten ein paar Fragen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der Generalbundesanwalt hat laut Medienberichten ein Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des Weblogs Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat eingeleitet. Auslöser ist die Veröffentlichung von Dokumenten des Verfassungsschutz, die als vertraulich eingestuft wurden und von Plänen der Internet-Überwachung durch die „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ berichten.

Folgende Fragen: Wie bewerten Sie den Quellenschutz von Medien bei kritischen Berichten gegen staatliche Organe?

Wie beurteilen Sie die Gefahr einer Demontage der Pressefreiheit, die durch Ihr Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org ausgelöst werden könnte?

Der Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten wird von Juristen und Politikern als heikel eingestuft. Nach der Spiegel-Affäre Anfang der sechziger Jahre, in der ein solcher Vorwurf erhoben wurde, wurde davor gewarnt, dass durch das Vorgehen der Behörden der unabhängige Journalismus in Gefahr geraten könne. Es ging um eine Abwägung zwischen strikter Geheimhaltung und dem zentralen Grundrecht auf Pressefreiheit. Wie beurteilen Sie heute Ihr Vorgehen gegen Netzpolitik.org im Zusammenhang mit der so genannten Spiegel-Affäre in den sechziger Jahren?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Siehe auch:

Ranges Schlag gegen Maas.

Hüter der Verfassung (in Teilzeit).

Über die Desorganisation der Netzbewegung und die Herrschaft der alten Eliten #DigitaleAPO @WinfriedFelser @th_sattelberger

Plädoyer für die digitale APO
Plädoyer für die digitale APO

Wenn wir nur auf die Technologie starren, kommen wir bei der Digitalisierung von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft keinen Millimeter voran, so das Credo von Mister Unternehmer-Plattform Winfried Felser bei einer Diskussionsrunde von Interactive Cologne. Die Digitalisierung sei nur der Möglichmacher.

„Entscheidender ist die Änderung der Denkmuster. Wenn wir uns vom Ego-Denken nicht in Richtung Eco-Denken bewegen, passiert wenig. Die Meteoriteneinschläge sind nicht nur digital“, so Felser.

Digitale Fähigkeiten seien notwendig aber nicht hinreichend für die Transformationsfähigkeiten. Wenn wir weiterhin in Silos verharren und dabei ein wenig Facebook machen, ist das eben nur ein digitaler Zuckerguss, den ich in meiner The European-Kolumne beschrieben haben.

Wir brauchen Zugänge zu Wissen, Technologie, Diensten und Ideen in offenen und vernetzten Strukturen – ohne verkrustete Hierarchien, Seilschaften und Pseudoeliten. Was wir häufig in Deutschland erleben, ist das genaue Gegenteil. Die alten Eliten verbinden sich zur Absicherung ihrer Herrschaft bei gleichzeitiger Desorganisation der Gesellschaft. Je stärker das Internet die Vernetzung vorantreibt und jeder nicht nur Empfänger von Botschaften ist, sondern auch Sender, desto stärker versuchen sich die alten Eliten abzusetzen, damit es nicht zu einem übermäßigen Vordringen von „gewöhnlichen“ Leuten in die innere Welt der Cliquen und Klüngel kommt. Der Zugang zu den Netzwerken der Herrschenden bleibt versperrt. Nachzulesen im Standardwerk von Manuel Castells „Das Informationszeitalter I – Die Netzwerkgesellschaft“ und bei Winfried Felser.

Die Positionselite in Wirtschaft und Politik hilft bei der Desorganisation der Gesellschaft kräftig nach. Wie das funktioniert, konnte man beim Niedergang der Piraten beobachten. Es lag nicht nur an der inneren Zerstrittenheit. Das Establishment in Deutschland konfrontierte die netzpolitische Bewegung mit Themen, die nichts mit ihrer Kernkompetenz zu tun hatte. Leider sind die Piraten darauf reingefallen. Rettungsanker für Schlecker-Mitarbeiterinnen? Darauf hatten die Hasardeure der Weltmeere nicht sofort eine Antwort parat. Rente, Steuern, Mindestlohn, Afghanistan, Finanzkrise, Euro, Zebrastreifen, Verkehrsberuhigung in Pimpelhausen, Spontanvegetation an Straßenkreuzungen, Trittbrettfahrer beim Verpackungsrecycling, Sonnenfinsternis, Klimawandel, Stimmungsschwankungen in den Wechseljahren, Ausbreitung von gefährlichen Viren in Krankenhäusern: Zu all diesen Themen kamen von der Enterhaken-Partei keine Aussagen. Mit diesem recht simplen Trick konnten die Etablierten wieder zur Tagesordnung übergehen und die Digitalpolitik wieder zu einem Randereignis abstempeln.

Nach dieser Methodik verfahren auch einige Protagonisten der Wirtschaftswelt. Barcamps seien esoterischer Quatsch, Netzgemeinde oder Netzaktivisten klingen irgendwie nach Sekte. Alles dummes Zeug. Um auch in der digitalen Welt im vertrauten Klüngel-Kreis zu bleiben, gibt es ein paar Aktivitäten auf Facebook und Twitter – mehr nicht. Opium fürs Netzvolk.

Rein taktisch haben die etablierten Kräfte im Netz kräftig zugelegt, ihre digitale Kompetenz ist dennoch überschaubar. An dieser Schwachstelle sollten die Netzaktivisten ansetzen. Digitalisierung, Vernetzung und digitale APO sind gefragt 🙂 Wenn sich nichts tut, herrschen halt die alten Eliten weiter.

Auch das sollten wir ändern: Linkgeiz 2015 – kontinuierlich nachlassende Verlinkung der Bloggosphäre.

Siehe auch: Thomas Sattelberger und der Club der toten Dichter für unternehmerische Freidenker.

Die Geister des Heiko Maas: Gesetzes-Stumpf, der neue Triebe zeugt #VDS

Totalüberwachung

Die „Vorratsdatenspeicherung“ wird vom Bundesjustizminister Heiko Maas in Orwellscher Neusprech-Machart als „Mindestspeicherpflicht“ betitelt. Das ist nachvollziehbar, weil der SPD-Politiker irgendwie noch seinen Arsch retten sein Gesicht wahren will. Aus dieser Nummer wird er als Ex-Gegner der VDS allerdings so einfach nicht mehr herauskommen. Das wusste schon der olle Goethe:

Und sie laufen! Naß und nässer
Wird’s im Saal und auf den Stufen.
Welch entsetzliches Gewässer!
Herr und Meister! hör mich rufen! –
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister,
Werd ich nun nicht los.

Oder in den Worten von Christoph Kappes: GESETZES-STUMPF, DER TRIEBE ZEUGT

Jede Diskussion über den Umfang der erhobenen Daten sei viel zu kurz gesprungen.

„Warum soll die Speicherung von Handydaten bei Telefonaten inklusive der Geoposition erlaubt sein, Voice-Over-IP (Skype etc.) aber nur, wenn es eine Anschlussteilnehmernummer gibt? Warum sind Daten von SMSen zu speichern, nicht aber von Whatsapp? Was macht Telefonate gefährlicher als andere Kommunikationsformen? Wir sehen: Hier wird ein Gesetzes-Stumpf geschaffen, auf dessen Platte, sobald ein wenig Moos gewachsen ist, neue Sprosse wachsen werden. Der Stumpf ist eigens dazu aufgestellt. Gerade hinter der offenkundigen Lückenhaftigkeit der Regelung sieht man die nächsten Bedarfe schon hervorlugen. Ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals ein Grundrechtseingriff, der mit Sicherheitsbedürfnissen begründet wurde, offiziell zurückgebaut worden? Auch der ehrenwerte Hinweis auf den Richtervorbehalt und schwere Straftaten als Tatbestandsvoraussetzung ist wieder zu juristisch gedacht; sind die Daten einmal in der Welt, steht zu befürchten, dass sie auch angezapft werden – und dies keineswegs nur vom ‚ausnahmsweise‘ durch den Richter ermächtigten Organ.“

Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Der unvollständige Gesetzes-Stumpf und seine Triebe rechtfertigen in kleinen Schritten eine Überwachungspraxis, die in den Sicherheitsapparaten schon längst praktiziert wird – eine Vermutung, die mir von Insidern gesteckt wurde. Es ist für das Bundesinnenministerium und die Sicherheitsbehörden sehr praktisch, dass es beim Einkauf des Staates Sonderformen des Vergaberechts gibt, die einer strengen Geheimhaltung unterliegen. Da können Aufträge freihändig vergeben werden und keine Sau schert sich darum. Es wird von Sicherheitsbehörden das Feinste vom Feinen an Überwachungstechnologie gekauft und Aufträge für Schnüffelsoftware vergeben, ohne sich in der Öffentlichkeit rechtfertigen zu müssen. Die Etats kann man in den Haushaltsplänen nur erahnen – mehr nicht. Ein nettes Aufgabenfeld für Hacker 😉

Beim Staatstrojaner habe ich das über fragdenstaat.de durchgespielt und ein nettes Versteckspiel des BMI ausgelöst. Da können alle Beteiligten das Unschuldslamm spielen. Am Schluss meiner Anfragen antwortete das BMI:

„Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes besteht nur, soweit die Informationen der Bundesbehörde auch tatsächlich vorliegen.“

Soll wohl heißen, was nicht auf meinem Schreibtisch liegt, davon weiß ich auch nichts. Wie würden es Staatsbeamte einordnen, wenn bei mir zu Hause eine Durchsuchung stattfindet und ich leugne, etwas von der gesuchten Sache zu wissen. Und es im Zimmer nebenan gefunden würde. Ich könnte sagen: In das Zimmer gehe ich nie, ist nicht mein Zuständigkeitsbereich. Ich tippe, dass ich Ärger bekommen und mir niemand glauben würde.

In seiner Analyse kommt Christoph Kappes zu einem trefflichen Resümee: Der Staat zündelt mit dem Feuer, gekleidet in einem Feuerwehranzug.

Oder in meinen bescheidenen Worten: Staatliche Institutionen agieren als Wolf im Datenschutz-Schafspelz.

Siehe auch:

BMJ: Neue Vorratsdatenspeicherung soll Standortdaten komplett speichern.

Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung.

Die Anti-Google-Koalition der Besitzstandswahrer: #DigitaleAgenda verdient eine Abwrackprämie #Bloggercamp.tv

Industriemuseum

Nico Lumma hat in einem lesenswerten Appell die Anti-Google-Schwätzer dazu aufgerufen, den Suchmaschinen-Konzern nun endlich zu zerschlagen und darüber nachzudenken, dass eine Firma, gegründet von zwei Doktoranden vor 16 Jahren, so schnell so groß und so wichtig werden konnte für die Nutzer auf dieser Welt, dass ihr sie zerschlagen wollt.

„Und dann stellt Euch mal ein paar einfache Fragen: warum ist keine deutsche Firma so groß wie Google? Warum ist keine französische Firma so groß wie Google? Warum kommt abgesehen von MP3 kein Standard der digitalen Welt aus Deutschland (den allerdings erst Apple zur Entfaltung brachte – die Musikindustrie war dafür zu blöd, gs)? Warum kommt keine nennenswerte digitale Technologie aus Deutschland? Warum haben wir so wenig Glasfaserausbau in Deutschland, dass wir noch nicht mal auf den europäischen Vergleichsstastiken verzeichnet werden? Warum sind unsere Schulen immer noch ein Hort der Technologiefeindlichkeit? Warum haben junge Leute kaum Interesse an der digitalen Wirtschaft? Wo Ihr doch neuerdings immer erzählt, dass das Digitale so wichtig sei und dass dort die Jobs der Zukunft entstünden! Vielleicht gibt es dann ja, in diesem vermutlich seltendem Moment der Reflexion, bei Euch Silberrücken dieses Landes, die einfache und brutale Erkenntnis, dass Ihr es mit Ansage absolut verkackt habt, auch nur annähernd die richtigen Schritte in den letzten 20 Jahren umzusetzen! Stattdessen wartet Ihr immer noch auf den einen, optimalen Moment, um den Hebel umzulegen und dann eine digitale Denke an den Tag zu legen. Stattdessen zögert ihr immer noch, endlich zu investieren! Stattdessen wollt ihr immer noch nur kleine Änderungen, damit ja niemand überfordert wird! Stattdessen murmelt ihr immer noch ‚das ist doch alles nicht vergleichbar‘ und macht weiter wie bisher. Während sich die Welt verändert. Während sich die Welt immer schneller verändert. Und immer digitaler wird. Und Ihr immer weniger versteht, was eigentlich passiert.“

Die alten Männer dieser Nation – die sich dann einmal im Jahr auf dem IT-Gipfel die Canapés in den Mund stopft – verharren in den Denkmustern der 70er und 80er Jahre. Eigentlich hat sich seit den 60er Jahren nichts geändert. Statt uns in weiteren industriepolitisch motivierten Abwehrschlachten die Zeit zu verplempern, sollten wir in Deutschland ordnungspolitische Akzente setzen, um uns von den Anachronismen der untergegangenen Industriewirtschaft zu befreien, wie es der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser in seinem Standardwerk “Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945″ ausdrückt. Wo sind klare Konzepte für einen institutionellen Rahmen zu erkennen, um uns auf die Bedürfnisse der nachindustriellen Ära auszurichten? Weder die wirtschaftlichen Eliten noch die öffentliche Meinung waren und sind sich der Realität bewusst, „dass schon Anfang der sechziger Jahre selbst bei stark rohstofforientierten Produzenten, wie der deutschen Großchemie, bis zu zwei Drittel der Wertschöpfung auf der Fähigkeit zur Anwendung von wissenschaftlich basierter Stoffumwandlungsprozesse beruhte”, schreibt Abelshauser in der erweiterten Auflage seines Opus.

Seit den neunziger Jahren sind mehr als 75 Prozent der Erwerbstätigen und ein ebenso hoher Prozentsatz der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung durch immaterielle und nachindustrielle Produktion entstanden. Die innere Uhr der politischen Entscheider ist immer noch auf die industrielle Produktion gepolt.

Zerschlagt doch Google.

„Und zeigt damit allen, dass Ihr die Zukunft dieses Landes, dass Ihr die Zukunft Europas in den letzten Jahren fahrlässig aus der Hand gegeben habt, weil ihr Euch nicht darum gekümmert habt, wie sich die Digitalisierung der Gesellschaft, wie sich die Digitalisierung der Wirtschaft, wie sich die Digitalisierung aller Lebensbereiche immer rasanter entwickelt! Zeigt, dass Ihr Angst habt vor Veränderungen und Euer Heil in der Besitzstandswahrung sucht“, so Lumma.

Die digitale Agenda der Bundesregierung verdient eine Abwrackprämie. Darüber wollen wir heute Abend ab 20:15 Uhr bei #Bloggercamp.tv sprechen.

Siehe auch:

VERNETZTE ÖKONOMIE BETRIFFT ALLE – WISSENSCHAFT, WIRTSCHAFT UND POLITIK VERSAGEN BEI DER DIGITALEN TRANSFORMATION.

DAS DIGITALE-AGENDA-GEHEIMNIS: WAS ERFOLGREICHE INTERNET-STAATEN ANDERS MACHEN.

Vom ewigen Katzenjammer der Netzbetreiber – Staatseingriffe statt Innovationen

Drosseln und staatliche Regulierung, mehr fällt der Telekom wohl nicht ein
Drosseln und staatliche Regulierung, mehr fällt der Telekom wohl nicht ein

Wenn ich das Jammern der Telekommunikationsbranche über Google und Co. höre – kombiniert mit Forderungen nach staatlichen Restriktionen – muss ich an einen Vortrag denken, den ich vor einigen Jahren auf der Berliner Wissenschaftskonferenz Informare gehalten habe. An Aktualität hat er eigentlich nichts verloren: Erinnert sich noch jemand an die erste Versteigerung der UMTS-Lizenzen zur Jahrtausendwende und die Jubeltöne der TK-Branche? Der Champagner-Laune folgte bald der Katzenjammer. 50,8 Milliarden Euro spielte die Vergabe der Mobilfunklizenzen in die Kasse des Bundes. Schon vier Jahre später wurde klar, dass die Netzbetreiber nicht in der Lage waren, die enormen Ausgaben wieder zu Geld zu machen. Trotz der „Alles-wird-gut-Kommentare“ zu UMTS auf der 3GSM Summit in Cannes waren die Zeichen nicht zu übersehen, dass die Hoffnungen auf Erfolge und Geschäfte mit UMTS im Grunde ad acta gelegt wurden. Bis 2006 hatten es die Netzbetreiber und auch die Hersteller nicht einmal geschafft, attraktive und leistungsfähige Endgeräte bereitzustellen. Betreiber und Hersteller zerhackten sich damals mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Wo lag die Ursache für das UMTS-Debakel? Es existierten keine überzeugenden Dienste, die mobiler Datenverkehr mit höheren Bandbreiten auf einem Handy oder Smartphone erfordern.

Als der große Run auf die UMTS-Lizenzen stattfand, träumte die Branche vom mobilen Surfen, Location Based Services und Navigationssystemen auf Smartphones, mobilem Payment und vielfältigem M-Commerce. Außer den eher wenig erfolgreichen Versuchen, den japanischen i-Mode Service auch in Europa zu platzieren, war jeder Versuch, werthaltigen Content bereit zu stellen, bereits schon in der Produktentwicklung steckengeblieben. Display-Logos und Klingeltöne stellten den einzigen mobilen Content dar, für den bezahlt wurde.

Die grundlegenden Probleme der 3G-Netze waren nicht technischer Natur. Es fehlten nutzerfreundliche Endgeräte, smarte Dienstprogramme und Marketingideen. Die gesamte Telekommunikation hat mit wenigen Ausnahmen nie Inhalte bereitgestellt, sondern immer als Transportmedium fungiert und damit ihre Profite erzielt. Die stolzen Geschäftsmodelle für UMTS basierten aber substantiell auf Erlösen für Content. Der durchschnittliche monatliche Umsatz pro Subscriber im 3G-Netze wurde durchaus in Bereichen von 60 Euro und mehr angenommen. Das haben die Mobilfunker aber nie erreicht. Es zeichnete sich ab, dass genau das eintreten wird, wovor Experten schon vor Jahren gewarnt haben: Wenn die Mobilfunkbranche es nicht schafft, das Nutzerverhalten und damit auch die alltäglichen Gewohnheiten der Anwender in Richtung mobile Anwendungen zu modifizieren, wenn die Mobilität sich nicht in den täglichen Bedürfnissen der Anwender und in ihren Lebensprozessen wiederfindet, bleibt der Mobilfunk im bloßen mobilen Telefonieren stecken und somit weiterhin ein Transportmedium. Für den Durchbruch von werthaltigem Content und profitablem M-Commerce im Mobilfunkmarkt zählen nicht die technischen Features der Handys, sondern überzeugende Anwendungen, die schnell die kritische Masse im Markt erreichen und dann einen Anwendungs-Standard bilden. Hier hat das Marketing der Mobilfunkbranche versagt. Und was passierte dann? Dann kam der 9. Januar 2007. Apple-Chef Steve Jobs stellte der Öffentlichkeit einen Prototyp des iPhones auf seiner Macworld Conference & Expo in San Francisco vor. 

Erst ab diesem Zeitpunkt entfaltete sich das mobile Internet. Kleiner Auszug meiner Berliner Rede, um die Erinnerungslücken der Telcos zu füllen.

Eigentlich unfassbar, wie man die Innovationsträgheit der Netzbetreiber jetzt auch noch mit regulativen Eingriffen belohnen will: EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will die Wechselmöglichkeit der Kunden von Netzbetreibern einschränken, um die Investitionen der Konzerne zu schützen.

Das Projekt ist einzuführen, es sei denn wirtschaftliche, technische oder organisatorische Gründe sprechen dagegen #DigitaleAgenda

Digitales Arbeiten ohne Steuerungskreis
Digitales Arbeiten ohne Steuerungskreis

Die Bundespressekonferenz ist gelaufen und die drei Internetminister de Maizière, Dobrindt und Gabriel haben ihre Digitale Agenda vorgestellt. Fantastisch ist ja der Handlungswille der drei Herren. Besonders folgende Maßnahme wird einschlagen, wie eine Bombe und Deutschland an die Spitze der Internet-Wirtschaft katapultieren:

„Die Bundesregierung richtet einen Steuerungskreis „Digitale Agenda“ ein, um neue Entwicklungen frühzeitig zu identifizieren und politisch zu koordinieren. Seine ordentlichen Mitglieder sind die jeweils zuständigen Staatssekretäre der federführenden Bundesministerien.“

Das dürfte dann wieder ein trautes Stelldichein von Verwaltungsjuristen geben. Meistens sind das ja Verwaltungsjuristen. Die digitalen Proklamationen der Schröder-Regierung in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung klangen übrigens ähnlich: Man wollte den aktivierenden Staat an die Stelle des schlanken Staates setzen und die Verwaltungsmodernisierung vorantreiben. Ein wesentlicher Punkt war, alle onlinefähigen Dienstleistungen des Bundes im Internet anzubieten – dem Bürger, der Wirtschaft und anderen Verwaltungen. Das Ärzteteam am Kabinettstisch verabreichte der maroden und teuren Bundesverwaltung eine Therapie: Internettechnologie als Allheilmittel gegen Lähmungserscheinungen und unterentwickelte Kommunikationsfähigkeiten. „BundOnline 2005“ hieß der Heilplan. Rund 18 Modellprojekte erhielten Finanzspritzen in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe, um den Patienten Leben einzuhauchen. Dazu kommen noch hochbezahlte Strategieberater, die sich im Bundesinnenministerium die Klinke in die Hand gaben.

Was kam dabei heraus? Einige Projekte wie das Förderportal oder der Liegenschaftsnachweis erreichten Mumien-Status. Andere dümpeln vor sich hin. Kaum ein Projekt hat die erhoffte Nutzerfrequenz erreicht. Das Kabinett-Ärzteteam hat schon vor 15 Jahren bei seinen Online-Initiativen etwas Wesentliches vergessen: Wo krankt der Patient und welche Therapie macht Sinn? Wer braucht die Internetdienstleistungen des Bundes, was muss getan werden, damit sie auch genutzt werden und wie können Doppelentwicklungen vermieden werden? Ohne Anamnese gibt es keine erfolgreiche Medikation. Die verstorbenen Patienten des BundOnline-Projektes wurden in aller Stille zu Grabe getragen und die Todesursache lautet in allen Fällen „Versagen der Kabinetts-Chefärzte“.

Am digitalen Kuddelmuddel des Bundes wird sich auch in dem neuen Steuerungskreis nichts ändern. Die notwendige Kooperation der Ministerien scheitert an dem Gezerre um Zuständigkeiten, Kompetenzgerangel oder schlichtweg an lethargischen Oberamtsräten. Die Ressorts lassen sich nicht gerne etwas von einem anderen Haus sagen. Das nennt man dann Ressortbefindlichkeit. Und die Hausleitungen kümmern sich um das Tagesgeschäft und um gute Öffentlichkeit. 

Um die Ressorts zu sinnvollen Kooperationen zu bewegen, sind in der Vergangenheit Kabinettsbeschlüsse erlassen worden, die in den wenigsten Fällen tatsächlich umgesetzt wurden. Am grünen Kabinettstisch haben die Damen und Herren so lange an den Vorlagen herumgefingert, bis jeder Beschluss so viele Schlupflöcher geboten hat, dass sich letztlich keiner daran halten musste. Beispiel für die Rechtfertigungslyrik, die uns wohl auch in den nächsten Jahren zur Digitalen Agenda serviert werden:

„Das Projekt ist einzuführen, es sei denn wirtschaftliche, technische oder organisatorische Gründe sprechen dagegen“.

Dann werden wieder Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben, auf die Schwierigkeiten der Koordination von Interessen des Bundes, der Länder und Kommunen verwiesen, auf Probleme im politischen Umfeld, auf veränderte Prioritäten, Haushaltsengpässe und sonstige Blablablub-Gründe.

Wir haben also genügend Stoff für unsere heutige Bloggercamp.tv-Sendung nach der Tagesschau um 20:15 Uhr.

Siehe auch:

Wo sind all die Versprechen hin? Vergleichsanalyse von Digitaler Agenda und Koalitionsvertrag.

Digitale Agenda: Bundesregierung legt Pflichtenheft für die digitale Gesellschaft vor.

Faktencheck zur Digitalen Agenda: Watson übernehmen Sie! Vom Nutzen einer Vetomaschine

Vielleicht gibt es ja dann bald Watson-Brillen.
Vielleicht gibt es ja dann bald Watson-Brillen.

Der IBM-Rechner „Watson“ ist ein ziemlich schlaues Kerlchen. Nicht erst seit seinem legendären Sieg über die Champions des Ratespiels Jeopardy. Er kann noch viel mehr. Watson ist ein Fakten-Checker:

„Heute, drei Jahre nach dem Sieg der KI-Software bei der Quizshow Jeopardy, ist Watson bereits bei Behörden, Institutionen und Unternehmen in den USA im Einsatz. Die Software unterstützt dort Onkologen bei der Behandlung von Krebspatienten, führt natürlichsprachliche Verkaufsberatungen bei einer Bekleidungsmarke oder leitet aus der permanenten Analyse digitaler Medien (Blogs, Facebook, Zeitungen, Foren) ab, welche Themen sich als gesellschaftliches Mem abzeichnen und welche davon auf die Agenda der Wirtschaft gehoben werden sollten“, erläutert Konrad Buck in einem Gastbeitrag für Brightons.

Watson könnte nach Ansicht von brightone-Analyst Stefan Holtel auch den Politikbetrieb dramatisch verändern, da er Aussagen von Politikern einem Echtzeit-Faktencheck unterziehen kann.

Etwa parallel zu Bundespressekonferenzen, wie bei der Präsentation der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung.

Oder bei Wahlkampfreden, wenn mal wieder irgendein Sündenbock-Thema aufgetischt wird, beispielsweise bei der CSU-Kampagne „Wer betrügt, der fliegt“.

Inhaltsleere Polit-Rhetorik und polemischer Alarmismus könnten mit einer Veto-Maschine fundierter sowie schneller entlarvt werden. Damit wird Watson nicht zum Gestalter von Politik. Er könnte mit seinen Echtzeit-Analysen allerdings die Barrieren für dümmliche Agitation erhöhen. Als Recherchehilfe wäre Watson überaus nützlich. Was denkt Ihr?

Heute Abend nach der Tagesschau, also um 20:15 Uhr, machen wir bei Bloggercamp.tv schon mal einen digitalen Fitnesstest für Deutschland – noch ohne Watson. Für Zwischenrufe während der Liveübertragung Hashtag #bloggercamp verwenden.

Siehe auch:

Ihr habt ja bestimmt vom IT-Sicherheitsgesetz gehört.

Agenda ohne Plan.

Breitbandausbau: Die Internet-Lüge.