Die vermietete Öffentlichkeit und der Daumen des Admins: TwitterX, Meta, Microsoft/LinkedIn, Mastodon und die Illusion der unschuldigen Plattform

Der Marktplatz hat einen Eigentümer bekommen

Die alte Medienfrage lautete: Wer spricht? Die neue lautet: Wem gehört der Raum, in dem gesprochen wird? Zwischen diesen beiden Sätzen liegt der ganze Verlust der digitalen Öffentlichkeit. Man hatte uns ein Netz versprochen, ein Gemeinsames, ein elektrisches Kaffeehaus mit Weltanschluss. Erhalten haben wir Hausordnungen, Zugriffszähler, Werbeauktionen, Moderationsnebel und Eigentümer, die mit einem Fingerschnippen die Akustik ändern.

TwitterX ist dafür der grellste Fall. Man kann diesen Ort nicht mehr Plattform nennen, ohne an eine Bühne zu denken, deren Bretter der Besitzer während der Vorstellung austauscht. Einst galt Twitter als Nervensystem der Gegenwart, als Ort für Journalisten, Aktivisten, Wissenschaftler, Politiker und jene Zwischenwesen, die in Deutschland lange „Netzgemeinde“ hießen. Heute wirkt X wie eine Alarmanlage, die nicht mehr zwischen Einbruch, Kaminfeuer und Besitzerlaune unterscheiden kann.

Der blaue Haken, früher ein kleines Zeichen der Identifizierbarkeit, wurde zum Orden für zahlende Selbstdarsteller. Verifikation mutierte zur Maskerade. Ein Ausweis wurde zum Partyhütchen. Die Europäische Kommission verhängte im Dezember 2025 gegen X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten des Digital Services Act; beanstandet wurden unter anderem die irreführende Gestaltung der blauen Haken, Mängel im Werbearchiv und ein erschwerter Datenzugang für Forschende.

Der entscheidende Vorgang liegt tiefer. TwitterX zeigt, was geschieht, wenn Öffentlichkeit nicht als Institution, nicht als Infrastruktur, nicht als demokratische Zumutung gedacht wird, vielmehr als Privatbesitz. Dann wird aus Streit ein Inventarposten. Aus Debatte wird Traffic. Aus dem Bürger wird Nutzungsverhalten. Und aus dem Eigentümer wird ein absoluter Monarch mit Meme-Kompetenz.

Meta baut das Einkaufszentrum der Gefühle

Meta hat diesen Wandel zivilisierter verpackt. Facebook und Instagram riechen nicht nach Barrikade, eher nach Einkaufszentrum mit Familienalbum. Man trifft dort die Tante, den Verein, den Friseur, die Lokalpolitik, die alte Schulfreundin und ein Fitnessstudio, das einen seit neun Jahren verfolgt. Meta ist nicht laut im Sinne von X. Es bindet durch Erinnerung, Bequemlichkeit, Gewohnheit und soziale Erpressung. Wer geht, verliert scheinbar Kontakte. Wer bleibt, zahlt mit Aufmerksamkeit, Daten, Ausdrucksformen, Zeit.

Die raffinierte Leistung dieses Konzerns besteht darin, Öffentlichkeit in private Komfortzonen aufzuspalten. Jeder erhält sein kleines Wohnzimmer, kuratiert vom Konzern. Man glaubt, bei sich zu sein, während man längst in einer Versuchsanordnung sitzt. Die Chronik der Freunde, die Ferienbilder, der empörte Kommentar, der Reels-Strudel, die Trauerbekundung, der Glückwunsch zum Geburtstag: alles wird Teil einer Verwertungslandschaft, die Empfindungen nicht zerstört, sie gewinnbringend sortiert.

Nun kommt die Künstliche Intelligenz hinzu. Der alte Plattformvertrag lautete: Du gibst uns Inhalte, wir geben dir Reichweite. Der neue lautet: Du gibst uns die Sprache deiner Lebenswelt, wir bauen daraus Systeme, die künftig so tun, als bräuchten sie dich weniger. Meta kündigte 2025 an, öffentliche Inhalte erwachsener Nutzer in der EU, etwa öffentliche Beiträge und Kommentare, sowie Interaktionen mit Meta AI zum Training eigener KI-Modelle zu verwenden. Das klingt nach Fortschritt. Es ist zugleich eine feine Form digitaler Erbfolge: Erst schreibt die Welt freiwillig mit, dann trainiert der Konzern aus dieser Welt seine Produkte, danach verkauft er die automatisierte Nachahmung als Dienstleistung zurück.

LinkedIn ist das Assessment-Center mit Kommentarfunktion

Microsoft und LinkedIn verdienen eine eigene Abteilung im Kabinett der Plattformkomik. LinkedIn ist das soziale Netzwerk für Menschen, die sogar ihre Niederlagen in Personalabteilungssprache vortragen. Dort heißt eine Kündigung „neues Kapitel“, Überarbeitung „Purpose“, Selbstvermarktung „Thought Leadership“ und jedes halbwegs normale Gespräch „wertvoller Austausch“. Wer dort länger liest, bekommt den Eindruck, die Menschheit sei nicht erschaffen worden, um zu leben, zu lieben, zu irren oder zu denken, vielmehr um Zertifikate zu erwerben und mit sanftem Lächeln Transformationen zu begleiten.

Das Tragische an LinkedIn ist seine unfreiwillige Wahrhaftigkeit. Nirgends zeigt sich der neue Kapitalismus so ungeschminkt wie dort, wo alle so tun, als seien sie ganz bei sich. Die Sprache der Bewerbung hat das Privatleben kolonisiert. Menschen schreiben über ihr Scheitern wie über eine Quartalspräsentation. Sie bedanken sich bei Teams, die sie hinauskomplimentiert haben. Sie feiern Chefs, deren Haupttalent darin besteht, Kostenstellen in „Chancenräume“ umzubenennen. LinkedIn ist ein globaler Empfangsraum mit Teppichboden, in dem jeder wartet, bis ein Algorithmus ihn kurz aufruft.

Microsoft kaufte LinkedIn 2016 für 26,2 Milliarden Dollar. Damit erwarb der Konzern nicht bloß ein berufliches Netzwerk. Er erwarb die wohl größte Selbstauskunftsbühne der arbeitenden Welt: Lebensläufe, Karrieresprünge, Branchenkontakte, öffentliche Beiträge, Fachvokabeln, Rangordnungen, Zugehörigkeiten. Früher hätte man Dystopien darüber geschrieben. Heute nennt man es Premium-Funktion.

Seit November 2025 kann LinkedIn in bestimmten Regionen Mitgliederdaten zum Training generativer Inhaltsmodelle nutzen; dazu zählen nach LinkedIns Hilfeangaben Profilinformationen und öffentliche Inhalte, private Nachrichten werden ausgenommen. Der Witz liegt in der Höflichkeit der Formulierung. LinkedIn klingt nie wie ein Konzern, der zugreift. LinkedIn klingt wie ein Coach, der einem zur besseren Ausschlachtbarkeit gratuliert.

Der Copilot sitzt nicht nur nebenan

Microsoft fügt diesem Schauspiel die Aura des Betriebssystems hinzu. Der Konzern, der einst den Schreibtisch eroberte, greift nun nach dem beruflichen Selbstbild. Copilot heißt diese Gegenwart gern, als säße da ein freundlicher Nebensitzender, der beim Navigieren hilft. Tatsächlich wächst ein neuer Typ von Arbeitsumgebung heran, in der Schreiben, Suchen, Erinnern, Bewerten, Planen und Präsentieren immer enger mit den Auswertungslogiken der Anbieter verbunden werden. Der Angestellte denkt, er benutze ein Werkzeug. Das Werkzeug protokolliert, klassifiziert, assistiert, empfiehlt und gewöhnt ihn an seine eigene Ersetzbarkeit.

Besonders anschaulich wurde diese Entwicklung bei Microsoft Recall. Microsoft beschreibt Recall als Funktion auf Copilot+-PCs, die Bildschirminhalte lokal verarbeitet und als Momentaufnahmen auf dem Gerät speichert; Nutzer können Speichern deaktivieren, pausieren, Apps und Websites filtern und Momentaufnahmen löschen. Dass Signal 2025 unter Windows eine standardmäßig aktivierte Schutzfunktion gegen Bildschirmaufnahmen einführte und diese ausdrücklich mit Microsoft Recall begründete, ist eine der feinsten Miniaturen des digitalen Zeitalters: Eine Datenschutz-App muss dem Betriebssystem die Augen verbinden, weil der Hausherr ein fotografisches Gedächtnis entdeckt hat.

Die Gratisarbeiter der digitalen Republik

Paul Masons Gedanke, Informationstechnologie könne mit einer in erster Linie von Marktkräften regulierten Wirtschaft womöglich nicht verträglich sein, trifft einen empfindlichen Nerv. Die Plattformökonomie hat eine Leistung vollbracht, von der frühere Industrielle nur träumen konnten: Sie hat Arbeit so umetikettiert, dass sie nicht mehr wie Arbeit aussieht. Posten, Liken, Kommentieren, Melden, Bewerten, Markieren, Empfehlen, Erklären, Korrigieren, Übersetzen, Moderieren, Trainieren: Alles Tätigkeiten, alles Wertschöpfung, alles meist unbezahlt.

Man nannte das Partizipation. Das war der große rhetorische Coup. Das alte Fließband brauchte Lohn. Das neue braucht Begeisterung. Wer schreibt, liefert Material. Wer streitet, liefert Bindung. Wer sich empört, liefert Frequenz. Wer sich vernetzt, liefert Graphen. Wer kündigt, bleibt als Datensatz. Wer geht, hinterlässt Muster.

Das Silicon-Valley-Märchen von der rebellischen Garagenkultur war nie bloß Folklore. Es war ein Geschäftsmodell im Kapuzenpullover. Man versprach Ausstieg aus den alten Hierarchien und erzeugte neue. Man versprach Freiheit und erfand Abhängigkeiten mit besserem Interface. Man verhöhnte Bürokratien und baute Governance-Strukturen, gegen die manche Ministerialverwaltung wie ein basisdemokratischer Jugendclub wirkt.

Open Source öffnet den Code, nicht die Macht

An dieser Stelle beginnt die bequemste Ausrede der digitalen Gegenwelt. Sie lautet: Dann eben Mastodon. Dann eben Open Source. Dann eben Fediverse. Das ist verständlich, oft ehrenwert, gelegentlich notwendig. Es ist nur keine Erlösung.

Open Source ist keine Tugendmaschine. Freie Software verhindert nicht den Missbrauch einer Software. Sie verhindert im besten Fall die geheime Aneignung des Codes. Die Affero General Public License kann Betreiber nicht zu Liberalität, Gemeinwohl oder demokratischer Kultur zwingen. Sie kann sie vor allem zur Offenlegung bestimmter Änderungen verpflichten. Die Software Freedom Conservancy erklärte im Fall Truth Social, die AGPL behandle alle gleich, auch Akteure, deren Werte man nicht teile; sie müssten nur nach denselben Copyleft-Regeln handeln.

Das ist die bittere Reifeprüfung des freien Codes. Wer Freiheit technisch ernst nimmt, kann sich seine Nutzer nicht aussuchen. Wer eine offene Lizenz wählt, gibt nicht bloß Verbündeten ein Werkzeug in die Hand. Er gibt es auch Gegnern, Opportunisten, Propagandisten und politischen Geschäftsleuten. Die Freiheit des Codes ist gerade da am radikalsten, wo sie den moralischen Komfort ihrer Urheber beleidigt.

Truth Social, die freie Software im goldenen Käfig

Truth Social ist dafür der sauberste Fall. Mastodon erklärte 2021, Trumps damals neue Plattform nutze Mastodon-Quellcode mit visuellen Anpassungen; zunächst habe Truth Social weder formal auf Mastodon verwiesen noch den Quellcode zugänglich gemacht, obwohl die AGPL bei solchen Netzwerkdiensten Offenlegung verlangt. Nach öffentlichem Druck wurde ein Open-Source-Bereich ergänzt.

Daraus folgt keine kleine Fußnote, daraus folgt eine medienpolitische Lektion. Freie Software kann die Lizenzverletzung angreifen, nicht die politische Verwandlung ihrer Werkzeuge. Sie kann sagen: Zeig den Code. Sie kann nicht sagen: Verwende den Code nur für anständige Zwecke.

Noch deutlicher war der Fall Gab. Mastodon schrieb 2019, Gab habe den eigenen Code aufgegeben und sei auf frei verfügbare Mastodon-Software gewechselt, auch um Sperren durch Google und Apple zu umgehen, weil Mastodons clientseitige API bestehende Mastodon-Apps als Zugang hätte nutzbar machen können. Eine Architektur, die als Ausbruch aus Big Tech gedacht war, konnte von einem rechten Netzwerk als Umgehungsinstrument gegen Big-Tech-Sanktionen eingesetzt werden. Das ist kein Randfall. Das ist der Preis universeller Nutzbarkeit.

Truth Social treibt diese Lektion ins Groteske. Aus freier Software wurde eine Loyalitätsbühne. Aus offenem Code wurde ein politischer Andachtsraum mit Börsenticker. Die Muttergesellschaft Trump Media prüfte 2026 laut Reuters sogar, Truth Social als eigenes börsennotiertes Unternehmen abzuspalten; zugleich meldete sie für 2025 einen Nettoverlust von 712,3 Millionen Dollar bei sehr überschaubarem Umsatz. Früher baute man Medien, um Öffentlichkeit zu erreichen. Heute kann die Behauptung von Öffentlichkeit genügen, um Finanzarchitektur zu errichten.

Mastodon ist kein Lamm

Mastodon ist damit nicht erledigt. Im Gegenteil. Gerade wer Mastodon verteidigen will, muss die Romantik abräumen. Das Mammut ist kein Lamm. Es frisst keine Daten wie Meta, es brüllt nicht wie X, es lächelt nicht wie LinkedIn im Kostüm des Personalwesens. Aber es besitzt seine eigene Form von Macht. Sie ist kleiner, verteilter, oft ehrenamtlich, manchmal fürsorglich, manchmal streng, gelegentlich dünnhäutig. Der Irrtum beginnt dort, wo Dezentralität mit Demokratie verwechselt wird.

Ein Fediverse-Server ist kein Parlament. Er ist ein Haus mit Betreiber, Hausordnung, Datenbank, Tür und Schlüssel. Der Betreiber kann seriös handeln, transparent moderieren, Einsprüche ermöglichen, Angriffe abwehren. Er kann auch eitel, überfordert, ideologisch, nachtragend oder schlicht schlecht organisiert sein. Die Macht ist nicht verschwunden. Sie ist nur umgezogen.

Die offizielle Mastodon-Dokumentation beschreibt klar, dass Moderation lokal wirkt. Ein Administrator kann Nutzer anderer Server nicht global löschen, aber lokale Kopien und Sichtbarkeit auf dem eigenen Server kontrollieren. Moderationsmaßnahmen reichen von Verwarnungen über Begrenzungen und Einfrieren bis zur Suspendierung; bei letzterer verschwindet ein Konto öffentlich von der jeweiligen Instanz, und Daten können nach Fristablauf endgültig entfernt werden.

Noch gewichtiger ist die Macht über ganze Server. Mastodon erlaubt Domain-Blocks gegen komplette Instanzen. Die Dokumentation nennt verschiedene Schweregrade, darunter Medien ablehnen, Server begrenzen und Server suspendieren. Bei einer Server-Suspendierung werden Verbindungen zu Konten des gesperrten Servers gekappt; sie entstehen bei späterer Freigabe nicht automatisch neu. Die Mastodon-API-Dokumentation beschreibt entsprechende Verwaltungsfunktionen, mit denen Domains vom Föderieren ausgeschlossen, geändert oder wieder entfernt werden können.

Das ist der Faktenkern der Caligula-Frage. Der Mastodon-Admin ist kein Weltkaiser. Aber er ist Hausherr seiner Instanz. Er kann nicht über Rom richten, doch über seine Stadtmauer. Daumen hoch: Du föderierst. Daumen runter: Deine Instanz verschwindet aus diesem lokalen Blickfeld.

Der AGB-Hausmeister hat einen Generalschlüssel

Die AGB-Hausmeisterei des Fediverse verdient mehr Aufmerksamkeit, weil sie sich oft im Ton moralischer Notwehr kleidet. Sehr häufig geht es tatsächlich um Schutz: gegen Spam, Hetze, Belästigung, organisierte Angriffe, rechtsradikale Netzwerke, Pornobots, Betrug. Ohne Moderation wird aus Föderation schnell eine offene Kanalisation. Aber eine notwendige Macht bleibt Macht. Aus einem guten Grund entsteht noch keine herrschaftsfreie Struktur.

Die lokale Instanz kann sich als Zufluchtsort verstehen, als Club, als publizistisches Biotop, als politisches Projekt, als Nachbarschaft, als technische Spielwiese. Damit erhält der Betreiber eine Macht, die klassische Plattformkritik gern übersieht: Er kontrolliert nicht die ganze Welt, aber er kontrolliert die lokale Wirklichkeit. Wer sichtbar ist, wer als Risiko gilt, welche Instanzen als kontaminiert gelten, welche Konflikte als Belästigung gewertet werden, welche Schärfe als legitim durchgeht, welche Ironie als Angriff gilt: All das wird nicht im Himmel der Dezentralität entschieden. Es wird in Admin-Interfaces, Chatkanälen, Moderationslisten und manchmal im Bauchgefühl weniger Personen entschieden.

Darum ist Mastodon nicht die Abschaffung der Plattformmacht. Mastodon ist ihre Verkleinerung, ihre Verteilung, ihre partielle Rückholbarkeit. Das ist ein Fortschritt. Aber kein Freispruch.

Private Nachrichten sind keine Beichtstühle

Auch der Datenschutzmythos verdient Korrektur. Mastodon ist kein sicherer Messenger. Die offizielle Dokumentation warnt davor, gefährliche oder sensible Informationen über private Erwähnungen zu teilen. Mastodon sei keine verschlüsselte Messenger-App wie Signal oder Matrix; Datenbankadministratoren der beteiligten Server könnten Zugriff auf den Text erhalten. Die Netzwerkdokumentation erklärt zudem, dass private Erwähnungen technisch Beiträge mit Sichtbarkeit „mention only“ sind.

Dass Mastodon 2026 Fördermittel für neue Funktionen einschließlich Ende-zu-Ende-verschlüsselter privater Nachrichten erhielt, unterstreicht den Punkt: Diese Schutzform ist Entwicklungsziel, kein gegenwärtiger Normalzustand. Mastodon selbst nennt einen Arbeitsbeginn Ende 2026 und eine Umsetzung bis Ende des zweiten Quartals 2027.

Das ist kein Argument gegen Mastodon. Es ist ein Argument gegen falsche Heiligsprechung. Wer Konzernen misstraut, sollte kleinen Betreibern nicht blind vertrauen. Nähe ist keine Garantie. Ehrenamt ist keine Kryptographie. Sympathie ersetzt keine Rechte.

Metas freundliche Umarmung des offenen Netzes

Die nächste Gefahr für Mastodon kommt nicht nur von rechten Forks oder übereifrigen Instanzhütern. Sie kommt von Meta. Threads nähert sich dem Fediverse an. Meta führte 2025 eine Suche nach Fediverse-Profilen und einen eigenen Fediverse-Feed in Threads ein, sofern Nutzer Fediverse-Sharing aktiviert haben.

Das klingt auf den ersten Blick wie eine späte Anerkennung offener Protokolle. Auf den zweiten Blick ist es eine strategische Umarmung. Meta muss das offene Netz nicht frontal bekämpfen. Es kann an ihm andocken, seine Inhalte bequemer auffindbar machen und den Zugang über eine Konzern-App normalisieren. Der Konzern frisst nicht zwingend den ganzen Fediverse-Garten. Es reicht, wenn er das größte Tor baut.

Damit verschiebt sich die medienpolitische Frage. Nicht allein: Welche Plattform ersetzt TwitterX? Viel wichtiger: Wer kontrolliert die Übergänge zwischen den Welten? Wer bestimmt, wie offene Inhalte in Konzernumgebungen erscheinen? Wer profitiert, wenn föderierte Kommunikation durch die bequemste App wahrgenommen wird? Meta könnte das Fediverse domestizieren, indem es es benutzbar macht.

Die Tyrannei kommt im Tonfall der Verbesserung

Das Tückische der neuen Macht ist ihr Tonfall. Sie kommt selten mit Stiefeln. Sie kommt mit Nutzungsbedingungen. Sie kommt mit „Verbesserungen“. Sie kommt als Update, als neue Funktion, als Beta, als Assistent, als Creator-Programm, als Sicherheitsmaßnahme, als Komfortversprechen. Sie fragt nicht: Darf ich deine Öffentlichkeit privatisieren? Sie fragt: Möchtest du relevantere Inhalte sehen?

Die Sprache dieser Systeme ist ein Weichmacher. Aus Kontrolle wird Personalisierung. Aus Überwachung wird Sicherheit. Aus Abhängigkeit wird Ökosystem. Aus Monopolnähe wird nahtlose Integration. Aus Datenhunger wird Innovation. Aus Entlohnung wird Sichtbarkeit. Aus Macht wird Governance. Aus Willkür wird Produktentscheidung.

So entsteht eine neue politische Lage. Die großen Plattformen sind keine Medienhäuser im klassischen Sinn, keine neutralen Leitungen, keine öffentlichen Plätze. Sie sind Mischwesen aus Verlag, Marktplatz, Meldeamt, Werbebörse, Archiv, Casino, Fernsehstudio, Personalberater und Verhaltenslabor. Ihre Macht liegt nicht allein in dem, was sie zeigen. Sie liegt in dem, was sie wahrscheinlich machen. Sie entscheiden nicht bloß über Reichweite. Sie prägen Erwartung. Sie verändern den Stil des Denkens.

Europa reguliert die Hausherren

Die europäische Regulierung versucht, diese Macht einzufangen. Der Digital Services Act klassifiziert Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzern in der EU als sehr große Online-Plattformen oder sehr große Online-Suchmaschinen und unterwirft sie strengeren Pflichten. Das ist keine juristische Fußnote. Es ist der Versuch, privatisierte Öffentlichkeiten wieder politisch lesbar zu machen.

Doch Regulierung bleibt langsamer als Gewöhnung. Bis ein Gesetz greift, haben Millionen Menschen bereits gelernt, ihre Sätze kürzer, schriller, gefälliger oder karrieretauglicher zu schreiben. Bis ein Verfahren abgeschlossen ist, hat ein Konzern seine Oberfläche dreimal verändert. Bis ein Bußgeld gezahlt ist, hat sich die nächste Abhängigkeit als Bequemlichkeit verkleidet.

Deshalb darf Medienpolitik nicht nur auf Sanktionen hoffen. Sie muss über Eigentum, Interoperabilität, Datenportabilität, offene Standards, gemeinnützige Infrastrukturen und digitale Grundversorgung sprechen. Wer Demokratie ernst nimmt, kann ihre Gesprächsräume nicht dauerhaft den Launen börsennotierter Konzerne, einzelner Milliardäre oder lokaler Mini-Souveräne überlassen.

Bleiben, ohne sich einzurichten

Wo also aktiv bleiben? Die Antwort verlangt weniger Moralpose als Nüchternheit. X kann für Recherche, Echtzeitbeobachtung, politische Milieus und publizistische Reibung noch nützlich sein. Aber man betritt diesen Ort besser wie einen Bahnhof nach Mitternacht: wach, kurz angebunden, ohne Gepäckablage.

Meta bleibt für lokale Gruppen, Kultur, Vereine, Familiennetze und visuelle Öffentlichkeit relevant. Doch niemand sollte Facebook oder Instagram mit einem Archiv, einer Heimat oder gar einem demokratischen Forum verwechseln. LinkedIn ist beruflich kaum zu ignorieren, doch man sollte dort nie länger in der Sprache der Plattform sprechen, als zur Vermeidung beruflicher Nachteile nötig ist.

Mastodon verdient Nutzung, Kritik und Pflege zugleich. Dort ist Macht eher ausweichbar. Man kann Instanzen wechseln, eigene Server betreiben, lokale Regeln vergleichen, Blockentscheidungen öffentlich debattieren. Aber auch der Umzug kostet Reputation, Kontakte, Auffindbarkeit und Nerven. Wer im Fediverse lebt, lebt freier als im Konzernkäfig, aber nicht außerhalb von Herrschaft.

Die eigentliche Regel lautet: Nirgends wohnen. Überall arbeiten, werben, beobachten, stören, verlinken, abholen. Das eigene Zentrum muss außerhalb liegen: eigene Website, eigener Newsletter, eigenes Archiv, Podcast, RSS, offene Protokolle, föderierte Dienste, Suchbarkeit jenseits der Plattformlaune. Wer seine Texte, Kontakte und Gedanken vollständig in fremde Systeme einsperrt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann der Vermieter die Schlösser tauscht.

Die Öffentlichkeit braucht wieder Ausgänge

Der Kampf um das Internet ist kein nostalgisches Gefecht zwischen alten Bloggern und neuen Influencern. Es ist ein Konflikt um die Frage, ob gesellschaftliche Verständigung eine Nebenwirkung privater Geschäftsmodelle bleiben darf. Die Plattformen haben uns nicht zum Schweigen gebracht. Das wäre plump gewesen. Sie haben uns sprechen lassen, unablässig, messbar, sortierbar, verwertbar. Genau darin liegt ihre historische Raffinesse.

Man kann diese Orte nutzen. Man muss sie sogar kennen. Aber man darf ihnen nicht glauben, wenn sie sich als Welt ausgeben. Eine Timeline ist keine Zeit. Ein Feed ist keine Nahrung. Ein Netzwerk ist keine Gesellschaft. Ein Profil ist keine Person. Ein blauer Haken ist kein Ausweis. Ein Copilot ist kein Freund. Ein Open-Source-Server ist kein Paradies. Ein Admin ist kein Verfassungsgericht.

Die digitale Öffentlichkeit lässt sich nicht retten, wenn alle verschwinden. Sie lässt sich aber auch nicht retten, wenn alle überall mitmachen. Entscheidend ist, dass Nutzer, Autoren, Journalisten, Wissenschaftler, Unternehmen und Institutionen ihre Sichtbarkeit nicht mit Freiheit verwechseln. Plattformen können nützlich sein, aber sie dürfen nicht zum einzigen Ort werden, an dem Texte, Kontakte und Debatten stattfinden. Wer sie nutzt, sollte zugleich eigene Wege offenhalten: eine Website, einen Newsletter, ein Archiv, unabhängige Kanäle, einen Blog wie ichsagmal.com. Das ist keine Unhöflichkeit gegenüber den Plattformen. Es ist Selbstschutz.

Nachtrag:

https://social.cologne/deck/@kingconsult@berlin.social/116538129867972227

@frebelt stimmt zu: „Die dezentralen, souveränen und fairen Netzwerke sind keine Alternativen zu den zentral gesteuerten Trackingplattformen #X #Instagram #Facebook und Co. – sie sind die einzige Option für demokratische, inhaltszentrierte und unabhängige öffentliche Kommunikation.“

So viel Framing und Behauptung in einem Satz liest man selten.

„Dezentral“, „souverän“ und „fair“ sind keine Eigenschaften, die automatisch aus einem Protokoll fallen. Auch dezentrale Netzwerke haben Machtzentren: Serverbetreiber, Admins, Moderationsregeln, Blocklisten, informelle Zirkel, technische Gatekeeper. Wer über Föderation, Sichtbarkeit und Ausschluss entscheidet, übt Macht aus.

Das macht Mastodon, Fediverse und Open Source nicht wertlos. Im Gegenteil: Sie können bessere, offenere und weniger abhängig machende Strukturen ermöglichen. Aber sie sind nicht per se demokratisch, inhaltszentriert oder unabhängig. Sie müssen es durch transparente Regeln, überprüfbare Verfahren, faire Moderation, Portabilität und echte Ausweichmöglichkeiten erst beweisen.

Heinz von Foersters Satz passt hier ziemlich gut: „Handle stets so, dass die Zahl Deiner Möglichkeiten wächst.“ Von Lutz Becker geklaut.

Genau darum geht es. Nicht darum, eine Plattformreligion durch die nächste zu ersetzen. Wer von X, Instagram oder Facebook weg will, sollte nicht im nächsten digitalen Gehege landen. Demokratische Kommunikation braucht mehr Möglichkeiten, nicht neue Gewissheiten.

Die Alternative zu den zentralen Trackingplattformen ist deshalb nicht digitale Heiligsprechung. Die Alternative ist Machtkritik überall: bei Konzernen, bei Plattformen, bei Protokollen und auch bei den AGB-Hausmeistern kleiner Instanzen.

Ein Netzwerk ist nicht schon demokratisch, weil es dezentral ist. Es wird demokratischer, wenn Macht begrenzt, begründet, überprüfbar und verlassbar wird.

#DigitaleÖffentlichkeit

Planen die CDU-Netzpolitiker @tj_tweets @lietzkow @NadineSchoen @TSchipanski eine Kehrtwende im deutschen Datenschutz? Nachtrag zum @Handelsblatt Bericht #Digitalcharta #9vor9

CDU will den Datenschutz aufweichen – für schnellere Digitalisierung„, so lautet etwas mißverständlich die Handelsblatt-Überschrift zu einer Beschlussvorlage von Netzpolitikern der Union zur heutigen Sitzung des Bundesvorstandes der CDU. Das Ganze soll in den Leitantrag für den bevorstehenden Bundesparteitag aufgenommen werden. Insofern müsste die Überschrift dann wie lauten? Netzpolitiker der Union wollen den Datenschutz aufweichen – für schnellere Digitalisierung. Im Handelsblatt-Artikel wird das dann klar. Aber ist das wirklich so gemeint?

Hier die Originalpassage des Papiers „DIGITALCHARTA INNOVATIONSPLATTFORM: D Verteilte Systeme und offene Schnittstellen für die digitale Zukunft“ von dem Kern-Autorenteam Thomas Jarzombek, Jörg Müller-Lietzkow, Nadine Schön und Tankred Schipanski.

Auf Seite 3 steht: „Ein ganz wichtiges Prinzip ist schließlich Pluralität: Jeder Mensch ist unterschiedlich. Unsere Gesellschaft ist vielfältig. Für die digitale Entwicklung heißt das, dass wir unterschiedliche Geschwindigkeiten und Ambitionen akzeptieren. Das heißt aber auch, dass wir denjenigen, die schneller vorangehen, die mehr experimentieren wollen, dies auch ermöglichen. Deshalb wollen wir weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit und hin zur Datensouveränität. Neue Chancen und Möglichkeiten sollen nicht durch Datenschutz blockiert, sondern durch Datensicherheit, Interoperabilität, Datenportabilität und Datentreuhändertum ermöglicht werden.“

Das Handelsblatt macht daraus eine Kehrtwende in der deutschen Datenschutzpolitik. „Denn mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist der Grundsatz der Datensparsamkeit europaweit bindend. Das stellt das Papier nun infrage“, schreibt das Handelsblatt. Das ist ein wenig überinterpretiert. Datensouveränität wäre ein wichtiger Punkt im Datenschutz, wenn man es den Bürgerinnen und Bürgern auch ermöglichen würde – etwa beim Datentreuhändertum oder der Möglichkeit über mehr Transparenz beim Einsatz von Daten – etwa bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit. Stichwort Schufa und das fragwürdige Urteil des BGH bei der Nachvollziehbarkeit des Scoring-Verfahrens. Hier wäre eine neutrale Instanz wichtig als Anlaufstelle für Daten-Forensik.

Datensouveränität wäre nach meiner Ansicht ein wichtiges Ziel in der Regierungspolitik.

Weitere Punkte in dem Papier, die vernünftig sind:

„Ein agiler und innovativer Staat: Das Zeitalter der Digitalisierung verlangt dem Staat mehr Agilität ab, sich also in einem sich ständig verändernden Umfeld handlungsfähig zu zeigen und die eigene digitale Souveränität zu wahren. Dazu brauchen wir eine Gesetzgebung mit höheren Geschwindigkeiten, die – unter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien – schnellere Reaktionen auf neue Entwicklungen ermöglicht. Wir müssen sowohl gut durchdachte Gesetze entwickeln, aber auch den Mut haben, schnell zu modifizieren oder auch zu verwerfen. Der schnelle Wandel in der digitalen Welt macht ein Umdenken notwendig. Das kann bedeuten, dass der Staat jungen Unternehmern mehr Freiräume durch Deregulierung schafft. Schutzräume und Experimentierklauseln können hier hilfreich sein. Mit Blick auf die rasante und weltumspannende Veränderung durch die Digitalisierung kann das aber auch deutlich zu wenig sein.“

Weiterer guter Punkt ist Open X:

Wir wollen, dass der Staat künftig seine (Digital-)Dienstleistungen und -Angebote für die Bürger nicht mehr vollständig und alleine organisiert (das schaffe er sowieso nicht, gs). Vielmehr soll Deutschland zur Plattform für digitale Innovationen werden. Dazu setzen wir beim digitalen Staat auf die Bereitstellung von Schnittstellen von seiner Seite aus und auf die Innovations- und Schaffenskraft der Menschen in unserem Land. Im Mittelpunkt unserer Digitalpolitik soll das Ziel stehen, einen weiten Raum für eine Vielzahl von Akteuren, seien es Startups, seien es aufstrebende Mittelständler oder etablierte Unternehmen, zu schaffen. Wir wollen die Menschen in Deutschland, den starken IT- Mittelstand, die Startup-Gründer und die vielen Kreativen ermutigen, Deutschland digital besser zu machen. Wir setzen auf ein deutliches Mehr an Freiheit, auf den Mut Dinge zu ermöglichen und auf den Einsatz jedes Einzelnen. Wir definieren die Schnittstellen und stellen den Rahmen sicher. Wir nennen dies Innovationsplattform: D. Wir setzen auf das neue Paradigma Open-X und den Mut, den Staat als Servicegeber zu sehen. Open-X bedeutet, dass nicht nur die Dokumentationen von IT-Projekten allgemein zugänglich sind, sondern allgemeine Standards verwendet werden und offene Schnittstellen angeboten werden. Dieses auf Bundesebene initiierte System besteht aus Verfahrens- und Rechtsvorschriften, Sicherheitsvorgaben, technischen Standards und bietet über diese Infrastruktur Daten für den Austausch mit anderen Systemen an. Diese anderen Systeme können sowohl von staatlichen Akteuren auf Landes- oder kommunaler Ebene betrieben werden, als auch vertrauenswürdigen privatwirtschaftlichen Unternehmen.“

Ob Open X auch Open Source heißen soll, wäre noch eine interessante Frage.

Einen der Autoren, Jörg Müller-Lietzkow (der gerade im ICE festsitzt), hatte ich ja bereits im IBM-Livestudio zur Digitalpolitik der Union befragt:

Wir werden das morgen bei besprechen.

@saschalobo „Aber dann sind Wahlen“ #EU #Article13 #saveyourinternet

Sascha Lobo schreibt auf Twitter: „Erst ignorieren sie dich, dann bezeichnen sie dich als „Bot“, dann nennen sie dich ‚gekauft‘, und dann verlierst du trotzdem….Aber dann sind Wahlen.“

Wie geht es nun weiter im netzpolitischen Diskurs? Wie wird sich auf die Europa-Wahlen im Mai auswirken? Wen soll man überhaupt wählen?

Was denkt Ihr? Hat der von mir befragte Demoskop recht? Siehe auch:

Zwölfstündige #StreamingKonferenz zur politischen Bildung am Donnerstag, den 7. Juni! #AktionstageNetzpolitik

Zum Auftakt der „Aktionstage Netzpolitik und Demokratie“ http://www.netzpolitische-bildung.de am 7. Juni 2018 veranstaltet die Bundeszentrale für politische Bildung von 10:00 bis 22:00 Uhr eine Streaming-Konferenz. Alle Events, Talks und Veranstaltungen an diesem Tag werden live gestreamt und auf einer zentralen Seite gebündelt werden. Zwölf Stunden Interviews, Workshops, Diskussionen und Aktionen zu netzpolitischen Themen bundesweit.

In der Konferenzzentrale im bpb:medienzentrum Bonn (Adenauerallee 86) gibt es während des ganzen Tages starken Kaffee und analogen Austausch. Von dort „schalten“ die beiden Konferenzmoderatoren, der Blogger Gunnar Sohn und bpb-Pressesprecher Daniel Kraft, zu den verschiedenen Veranstaltungen und Workshops im gesamten Bundesgebiet. Es gibt Einspieler, Interviews, Außenreportagen und Kommentierungen. 12 Stunden Livestreaming-Marathon.

Konferenzprogramm (vorläufig)
Am 8. Juni finden Sie an dieser Stelle die Live-Streams der Veranstaltungen bzw. die direkte Verlinkung zu den Übertragungen an anderer Stelle.

10:00 UhrEröffnungBlogger Gunnar Sohn und bpb-Pressesprecher Daniel Kraft 10:10 UhrWas sind die Aktionstage?Talk mit dem Bundeskoordinator der Aktionstage Thomas Erling (Landeszentrale für politische Bildung Sachsen Anhalt) 10:20 UhrSchalte ins Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)Außenreporterin Anna Hoff, bpb 10:30 UhrNetzpolitik und politische BildungMarkus Beckedahl, netzpolitik.org 10:45 UhrJournalismus im Netz – Content Marketing als Herausforderung für JournalismusLutz Frühbrodt, Prof. für Fachjournalismus und Unternehmenskommunikation an der Uni Würzburg-Schweinfurt 11:00 UhrKI als Hype-Thema für die PolitikChristoph Bieber, Prof. für Politikwissenschaft, Uni Duisburg-Essen

11:30 UhrNetzpolitik und Digitale Bildungwerkstatt.bpb.de 12:00 UhrZwischenrufThomas Krüger, bpb-Präsident

12:15 Uhrbpb:analyse-lunch: Europa, Netzpolitik und DemokratieSabria David (Colloquium European Societies in die digitale Age)Michael Münz, Projektleitung Vorstand beim Gustav-Stresemann-Institut e.V. (GSI) 12:30 UhrWie wird das Thema Netzpolitik und Demokratie in den Medien diskutiert?Andreas Bock und Estland-Korrespondetin, euro|topics 12:45 UhrEuropäische Perspektiven auf DigitialisierungChristian Katzenbach, Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft

13:30 UhrHomo Digitalis (BR)Christiane Miethge 14:45 UhrSchalte ins Telekom Cyber Defense ZentrumAnna Hoff, bpb

15:00 Uhr Hate Speech, Troll und Co.: Hass im Netz

16:45 UhrWas ist digitale Beteiligung und wiese sollten wir uns diesem Thema widmen?Jürgen Ertelt

17:45 UhrÜbertragungen aus dem bundesweiten Programm der Aktionstage Netzpolitik und Demokratie
Externe Streams

18:00 Uhr
Internet und DemokratieUniversität Göttingen

18:00 Uhr
Brauchen wir eine Ethik für die digitale Gesellschaft?Tobias Thiel, Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt

18:00 Uhr
Bitcoin & Co. Die Bedeutung von Kryptowährungen für Politik und Banken
Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

18:30 Uhr
Netzpolitik und DemokratieLandesbauftrager für politische Bildung Schleswig-Holstein, Referent Markus Beckedahl

18:30 Uhr
TEDxMagdeburg Salon „Bildung im Netz“, TEDxMagdeburg

19:00 Uhr
Wieviel Digitales braucht die Bildung?Johannes Smettan, Arbeit und Leben in Thüringen

Jetzt per E-Mail registrieren und über alle weiteren Programmentwicklungen auf dem Laufenden bleiben.

Finale.

Vorschau: Analyse-Lunch am 7. Juni – Europa, Netzpolitik und Demokratie #AktionstageNetzpolitik #StreamingKonferenz @meta_blum

Ausblick auf die größte (virtuelle) Konferenz für politische Bildung am 7. Juni mit Sabria David:

Generalprobe zur größten (virtuellen) Konferenz für politische Bildung am 7. Juni @bpb_de #AktionstageNetzpolitik #StreamingKonferenz

Generalprobe für den Livestreaming-Marathon am Donnerstag, den 7. Juni von 10 bis 22 Uhr.

Hier unsere kleine Live-Aufnahme. Wir wollten mal schauen, ob es mit unserer LTE-Box hinhaut und auch die Schaltungen via Skype funktionieren. Equipment wird dann nächste Woche größer und besser sein:

Man hört, sieht und streamt sich am nächsten Donnerstag – via Facebook Live auf der Seite des bpb.

Größte Konferenz der digitalen politischen Bildung – Am 7. Juni von 10 bis 22 Uhr @kraft_bpb @meta_blum @ertelt #AktionstageNetzpolitik

So, liebe Freundinnen und Freunde des Netzes, schnallt Euch an. Zu den Aktionstagen Netzpolitik und Demokratie gibt es am 7. Juni die größte Livestreaming-Aktion zur politischen Bildung. Von 10 Uhr bis 22 Uhr werden wir die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in Bonn zur Sendezentrale machen, die das Programm an diesem Tag begleitet, moderiert und kuratiert. Ick freu mir, gemeinsam mit Daniel Kraft die Moderation machen zu können:

„Freuen uns auf die erste und ‚größte‘ Konferenz der digitalen politischen Bildung!“

Mit dabei u.a. Thomas Krüger (Präsident der bpb), Thomas Erling (Bundeskoordination der Aktionstage Netzpolitik), Sabria David (The Colloquium European Societies in digital Age)

Man hört, sieht und streamt sich am 7. Juni – aber so was von fett.

Im Vorfeld gibt es noch ein paar Interviews zur Einstimmung. Heute fangen wir damit an. Um 13:30 Uhr Skype-Interview mit Juergen Ertelt. Es geht um eine Veranstaltung in Dresden zum Thema „Was ist digitale Beteiligung und wieso sollten wir uns diesem Thema widmen?“.

TechTrends, Deutschland-Cloud, Facebook im Datensumpf des Populismus und Krisen-PR im Chatbot-Modus #9vor9

Am Dienstag, um 8:51 Uhr ist es wieder soweit: Wir starten mit den wichtigsten Technews in unserer Sendung in die Woche. Und da müssen wir mit Sicherheit ein paar Worte zum Datensumpf verlieren, in dem zur Facebook herum stapft. Oder auch: „Sie sind keine Opfer. Sie sind Komplizen“: Facebook nach Datenleck-Skandal im Kreuzfeuer, titelt die absatzwirtschaft:

„Durcheinander bei Facebook nach den Whistleblower-Enthüllungen: Die belegen, dass das Social Network zwei Jahre lang ein Datenleck ignorierte, das die Donald Trump nahestehende Datenanalysefirma Cambridge Analytica für ihre Zwecke ausnutzte. Facebook sperrt das Konto von Whistleblower Christopher Wylie, während Edward Snowden und andere Internetexperten das Social Network anzählen.“

Der Umgang mit der öffentlichen Kritik am Social Network, die seit der US-Wahl von Tag zu Tag größer geworden und inzwischen zu einem Orkan angewachsen sei, trägt längst die Zuge eines klassischen Kommunikationsversagens. Und der Gegenwind, den Facebook selbst in der Tech-Szene erntet, wird heftiger. Zu bewundern etwa beim Digitalfestival South by Southwest (SXSW) in Austin. Da wertete man den Auftritt von offiziellen Vertretern des Zuckerberg-Konzerns als lebendig gewordene Pressemitteilungen – also so eine Art Chatbot-PR. Etwa die Reaktionen auf ein Videodreh von Richard Gutjahr:

So entwickelt sich das halt, wenn man eine stalinistische Politik in der Unternehmenskommunikation betreibt. Öffentliche Auftritte im Teleprompter-Modus – fernab von offener und direkter Dialogfähigkeit. Facebook ist ausschließlich als Sender unterwegs und pflegt nicht die Interaktion mit den Nutzern. Das, was Zuckerberg anderen empfiehlt, nämlich maximale Transparenz, praktiziert der Silicon Valley-Gigant intern überhaupt nicht. Die essen nicht ihr eigenes Hundefutter. Wer ausschließlich im weltweit führenden und absolutistisch gesteuerten Blabla-Habitus unterwegs ist, versagt in der Krisenkommunikation – ähnliches gilt übrigens auch für die Top-Leute von Google.

Die Geschwindigkeit, mit der sich der 535 Milliarden Dollar schwere Internet-Gigant in seiner öffentlichen Darstellung selbst demontiert, sei bemerkenswert, kommentiert die absatzwirtschaft.

„Am Wochenende war nach den vernichtenden Guardian-Enthüllungen über die Datenanalysefirmen Cambridge Analytica binnen Stunden zu beobachten, wie Facebooks PR-Abteilung in gleich mehreren Stadien die Nerven verlor.“

Drohung mit juristischen Konsequenzen (kenne ich persönlich von autoritär geführten Unternehmen, die Presseanfragen direkt über die Rechtsabteilung laufen lassen – kein Scherz, so eine Organisation gibt es in Bayern – ein Markenartikler…..;-)

Unschuldsbekundungen mit geringer Halbwertzeit:

https://twitter.com/dataandpolitics/status/975161845056126977

Whistleblower sind wohl Spielverderber und werden ausgeserrt:

https://twitter.com/chrisinsilico/status/975335430043389952

Kein Wunder, dass selbst eher libertär gesinnte Netzaktivisten in den USA eine schärfere Regulierung von Facebook und Co. fordern.

Deshalb halte ich das für wichtig:

Wir diskutieren das am Dienstag, um 8:51 in der Sendung #9vor9 – also das Frühstücksei aufschlagen und einschalten auf Facebook 😉

Man hört, sieht und streamt sich in alter Frische.

Ein wenig spät: Cambridge Analytica – Facebook schließt umstrittenes Unternehmen aus

Mit Schleimpunkten fängt es an, mit Denunziantentum im Auftrag des Staates ist es Totalitarismus #KPChina #Mobike #WeChat #bgbd18

Chinesische Web-Dienste gibt es mittlerweile auch in Deutschland. Beispielsweise Mobike – ein Sharing-Service für Fahrräder. Alles prima, alles gut. Klingt doch super nützlich und harmlos nach Weltverbesserung:

„Gerade in Städten ist der Bedarf nach alternativen Mobilitätsangeboten für Kurzstrecken groß. Gegenwärtig gibt es nicht viele gute Lösungen, um dieses Problem anzugehen. Mobike basiert daher auf dem Gedanken, diesen Wunsch zu erfüllen – Menschen zu helfen, kurze Entfernungen auf eine erschwingliche und bequeme Art und Weise zurückzulegen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir uns für das universellste und einfachste Transportmittel entschieden – das Fahrrad. Mit einer Idee und innovativer Forschung haben wir den Fahrradrahmen und das intelligente Schloss entwickelt, um das Überbrücken von Kurzstrecken einfach und bequem zu machen. Mobike trägt auch zur Verbesserung des innerstädtischen Verkehrs bei und führt somit zu einer besseren Lebensqualität für alle.“

Liest man die AGBs etwas genauer, stößt man auf diese Formulierung:

„Die App-Versionen ab 3.1 enthalten die Funktion Mobike Credit. Je verantwortungsbewusster du Mobike verwendest, desto höher wird dein Guthaben. Zum guten Verhalten gehört, dass das Fahrrad an den bevorzugten Mobike-Stationen abgestellt wird, falsch geparkte Fahrräder gemeldet werden oder defekte Bikes angezeigt werden. Genauso führt schlechtes Verhalten zu einer Reduzierung des Mobike Credits. Wenn dieser auf 0 sinkt, wird dein Konto eingefroren und du kannst den Service nicht länger nutzen. Um dein Mobike Credit zu überprüfen, gehe auf ‚Mein Konto‘ -> Mobike Kredit.“

Klingt das jetzt weniger nach Weltverbesserung? Viele werden das verneinen. Es sei ja eine Selbstverständlichkeit, die Räder an den Mobike-Stationen abzustellen, falsch geparkte Räder zu melden (erste Schleimpunkte fürs Denunziantentum) und sich generell vor schlechtem Verhalten zu hüten.

Was so harmlos klingt, ist der erste Schritt in ein digitales Blockwart-System im Sinne der Kommunistischen Partei China (KPC). Wer andere anschwärzt, wird belohnt – dahinter steckt System:

„Wenn du illegal (was illegal ist oder nicht, beurteilen in Deutschland die rechtsstaatlichen Instanzen, nicht irgendwelche Privat-Sheriffs) oder schlecht geparkte Mobikes siehst, sende uns bitte dein Feedback und du wirst mit Mobike Credits belohnt.“

In der „verfeinerten Variante“ werden auch Punkte abgezogen durch Meldungen einer Regierungsbehörde oder „Aufsicht“ oder eben eines anderen „Nutzers“.

Siehe auch den Vortrag von Dr. Harald Gapski vom Grimme Institut:

Diktaturen beginnen immer so: Mit Verdachtstotalitarismus. Siehe auch meine Kolumne: Bannflüche statt Mediation im Netz

Was die KP China will, ist klar. Linientreue Bürgerinnen und Bürger mit Triple AAA Bewertung. Gelockt wird am Anfang mit günstigen Krediten, guter Krankenversorgung, Studienplätzen für die lieben Kinderchen und sonstigen Vergünstigungen. Wer abfällt, wer auffällt, wer gegen die Normen verstößt, wer das System in Frage stellt (übrigens auch das System der gegenseitigen Verdächtigungen), der wird runtergestuft. Im schlimmsten Fall wird man zur Unperson, verliert den Job, wird ausgestoßen, bekommt nichts mehr. Betroffene müssen sogar befürchten, ihre Jobs zu verlieren.

Die KP China macht das übrigens sehr transparent, so dass jedem Schäfchen des Landes klar ist, was die Parteiführung von „ihrem“ Volk erwartet. Man kann in dem „moralischen“ Dokument der KP nachlesen, was zu einem schlechten Score-Wert führt. Über eine App kann sich jeder sehr bequem über den eigenen Punktestand informieren. Neben Behörden sollen auch Banken, Arbeitgeber, Vermieter, Einkaufsplattformen, Reiseveranstalter und Fluggesellschaften Einsicht in die Bewertung erhalten.

Als Datenquellen kommen Kranken- und Gerichtsakten, Onlineshopping oder Beiträge in sozialen Netzwerken in Betracht – auch das korrekte Verhalten bei der Nutzung des Bike-Sharing-Angebots. Ebenso Internet-Suchanfragen, Reisepläne oder Einkäufe mit Kreditkarte oder den Bezahl-Apps, die in China weit verbreitet sind. Diese Daten analysiert und gewichtet das System, um daraus die Punktzahl für braves Staatsbürgertum abzuleiten. Schon 2020 könnte es für jeden in China zur Pflicht werden, sich mit seiner Sozialausweisnummer dafür registrieren zu lassen.

Chinas Internetfirmen wie Alibaba oder Tencent sind dafür übrigens die Trendsetter. Also auch WeChat und Co.

Die digitale Placebo-Politik von Angela Merkel #BTW17

Wir wollen, wir werden, es gilt, es muss, wir möchten, es soll. Die Inflation der Unverbindlichkeiten in der Politik der Bundesregierung zur digitalen Agenda hatte in den vergangenen vier Jahren Wackelpudding-Niveau. Was Merkel und Co. für die digitale Infrastruktur in Deutschland planten, knüpfte nahtlos an die Bund Online-Projekte an: Sie wurden zu Tode verwaltet. Fehlgeburten mit Lutschpastillen-Wirkung, die mangels zentraler Zuständigkeit und politischem Nachdruck in den verschiedensten Ministerien mit minimaler Sauerstoffzufuhr am Leben erhalten wurden. Ab und zu erfuhr der Netz-Patient eine Reanimation, bevor er seine letzten Bits und Bytes aushauchte.

Was stand vor vier Jahren im Koalitionsvertrag:

“Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. [Zur Umsetzung dieser Ziele wollen wir die dafür notwendigen privaten Investitionen für den Breitbandausbau um einen Förderbetrag des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr ergänzen.]“

Die eckigen Klammern hätten mich zum Amtsantritt der Großen Koalition wachsamer machen müssen. Dieser Satz ist in der Endfassung rausgeflogen. Es wurden keine finanziellen Zusagen gemacht. Stattdessen wollte die Koalition nur “rechtliche Rahmenbedingungen” schaffen, um den Ausbau zu ermöglichen. Bezahlen sollen andere. Hier wird die digitale Radio Eriwan-Politik der Merkel-Regierung am deutlichsten. Um das milliardenschwere Investitionsvolumen für den Ausbau des neuen Mobilfunk-Standards LTE und Glasfasernetze aus den Überschüssen finanzieren zu können, müsste es den Netzbetreibern schnellstmöglich gelingen, den zunehmenden Datenverkehr in Umsätze zu verwandeln. Und genau das gelingt nicht. Das Geschäft machen Google, Apple und Co. So war es in den vergangenen zehn Jahren, so wird es auch in Zukunft sein.

Telekom & Co. versuchen weiterhin, ihre Kohle mit dem Leitungsgeschäft zu machen. Jeder Cent, der in die Modernisierung gesteckt wird, lässt sich nur schwerlich refinanzieren. Da palavert dann der Sprecher der Telekom im Interview mit dem ZDF lieber von der zu geringen Nachfrage nach schnellem Internet. Siehe auch „Surfen im Schneckentempo“.

Der Staat muss investieren

An wen soll ich denn meine Nachfrage adressieren? Soll ich mich auf den Marktplatz stellen und laut verkünden, dass ich mir das Gigabit-Zeitalter wünsche? Es geht um die Infrastruktur, es geht um einen Grundversorgungsanspruch und es geht um die digitale Modernisierung der Volkswirtschaft – hier versagt die Kupfer-Tuning-Politik der DTAG. Das hat der Netzvordenker Gunter Dueck schon vor Ewigkeiten proklamiert – leider ohne durchschlagenden Erfolg. Kein hätte, müsste oder wäre schön ist vonnöten, sondern ein Wille, der sich sowohl auf die Wirtschaft als auch auf die Zukunft und auf die Kultur der Menschen bezieht.

Dueck wünscht sich eine strukturkultivierende Marktwirtschaft. So könnte die Bundesregierung einen verbindlichen Fahrplan für den Ausbau des Breitbandinternets aufstellen. Das würde etwa 60 Milliarden Euro kosten (mittlerweile werden die Kosten auf 100 Milliarden Euro geschätzt), nicht mehr als Rettung einer halben Bank.

„Wir wissen alle, dass wir in nächster Zukunft ein superschnelles Internet für die Industrie und ganz allgemein als Infrastruktur der neuen Wissensgesellschaft brauchen“, betont Dueck.

Dieselben Leute, die die Milliarden für die Zukunft nicht herausrücken, argumentieren wie selbstverständlich, dass der entscheidende Anstoß zu Deutschlands Wirtschaftswunder der energische und kompromisslose Ausbau des Autobahnnetzes in den 1960er Jahren war. Ein kompromissloser Ausbau des Internets hätte ähnlich dimensionierte positive Auswirkungen.

An der digitalen Wackelpudding-Politik wird sich nichts ändern. Was schreibt die CDU in ihrem Wahlprogramm?

„In den nächsten Jahren entscheidet sich, welche Länder bei der Digitalisierung erfolgreich und ganz vorne mit dabei sind. Dafür stellen wir die Weichen: Digitalisierung ist Chefsache. Deshalb wird im Bundeskanzleramt die Position eines ‚Staatsministers für Digitalpolitik’ neu geschaffen. Wir werden einen Kabinettsausschuss ‚Digitalpolitik’ einrichten, damit die Koordinierung zwischen den Ministerien weiter verbessert wird. Die Bundeskanzlerin wird einen ‚Nationalen Digitalrat’ berufen, der einen engen Austausch zwischen Politik und nationalen sowie internationalen Experten ermöglicht. Wir wollen, dass die klügsten Köpfe sich in den Dienst dieser Umgestaltung stellen.“

Es geht wieder nur um interne Koordinierung, um Sitzungen, Konferenzen, Gremien und Posten – Laber-Rituale.

Auf Bundesebene ist der Titel Staatsminister eine auf Vorschlag des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister vom Bundespräsidenten verliehene Bezeichnung an einen parlamentarischen Staatssekretär des Bundes für die Dauer seines Amtsverhältnisses oder für die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe, ohne dass damit eine größere Machtfülle verbunden wäre. Und bei den Etats sind es wohl auch eher mager aus. Wie viel wird wohl in den Haushaltsplan eingestellt für den Breitband-Ausbau – ohne auf die ausbau-unwillige Telekom oder die Wettbewerber zu verweisen? Was im CDU-Programm steht, sind Placebo-Maßnahmen.

Die Relevanz von politischen Themen lässt sich abmessen an den Finanzgrößen im Haushaltsplan der Bundesregierung. Mit Etats wird Politik gemacht, ob mit oder ohne Digital- oder Internetministerium.

Internet Governance-Experte Professor Wolfgang Kleinwächter hält ein Internetministerium für unwahrscheinlich. Sollte es funktionieren, wäre es ein Superministerium, das in Kernbereiche nahezu aller anderen Ministerien hineinregieren müsste. „Auch im Verteidigungs- und im Entwicklungshilfeministerium sind ‚Cyber’ und ‚Digital’ mittlerweile Führungsschwerpunkte. Sinnvoller wäre es, einen mit entsprechenden Kompetenzen ausgestatteten Internet-Koordinator im Bundeskanzleramt anzusiedeln (geht in die Richtung des CDU-Vorschlags). Eine solche Koordinierung haben die Chinesen 2013 eingeführt, wo die sogenannte ‚Cyber Administration of China’ (CAC) als Scharnier zwischen dem Präsidenten und den einzelnen Ministerien fungiert.“

Ich schätze Kleinwächter sehr. Aber der Vergleich mit China ist hinkt. Entscheidend ist die KP China – der Regierungskoordinator hat nichts zu melden. Die Parteinormen regieren das Land. Und hier ist das Programm Internet Plus entscheidend beim Umbau des Landes.

Wir werden also in den nächsten vier Jahren wieder wertvolle Zeit verplempern. Ohne Anamnese gibt es keine erfolgreiche Medikation, so viel ist klar. Die verstorbenen Patienten des BundOnline-Projektes wurden übrigens in aller Stille zu Grabe getragen und die Todesursache lautet in allen Fällen „ärztliches Versagen“.