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„Staat“

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Edward Snowden und das Versagen des Staates beim Datenschutz: Auf wen sich Unternehmen nicht verlassen sollten #Mittelstandslounge

Interessanter Vortrag von Rechtsanwalt Matthias Lachenmann in der Cebit-Mittelstandslounge zu den Herausforderungen von Unternehmen im Datenschutz. Sehr offen auch seine Reaktion auf meine Frage, ob man dem Staat in irgendeiner Weise noch vertrauen könne bei…


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14.000 Euro Gebühren für Auskunftsersuchen: Aus den Untiefen des Informationsfreiheitsgesetzes #IFG

Eine gute Botschaft, die der Internet-Law-Blogger Thomas Stadler postet: „Das Vorgehen des Bundesministeriums des Inneren, einen Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz in mehrere Begehren aufzuspalten und dadurch 66 (!) gebührenpflichtige Amtshandlungen zu bescheiden, ist…


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Überwacher können nicht vor Überwachung schützen #Staatsparadoxon #Snowden

Ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen von Edward Snowden fühlen sich 80 Prozent der Bürger durch die Reaktion der Bundesregierung „überhaupt nicht“ oder „eher nicht“ geschützt. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid…


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Wenn Berater weiteren Beratungsbedarf inszenieren #Herkules #Bundeswehr

Auch griechische Helden bringen der Bundesregierung keine Kompetenz bei ihren ambitionierten Projekten in der Informationstechnologie. So das Mammutvorhaben der Bundeswehr mit dem martialischen Namen „Herkules“. Es ähnelt eher dem Stall des Augias, der ausgemistet werden…



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Denunziantentum statt Schutz der Privatsphäre: Prangermethoden in Abensberg

Als Verteidiger von Jägerzäunen und Hausfassaden haben sich kommunale Vertreter noch so richtig ins Zeug gelegt und sich beim Street View-Projekt von Google vor Eingriffen in die Privatsphäre gewarnt. So auch Dr. Uwe Brandl, Bürgermeister…


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Wenn Politikflüsterer das Internet unterschätzen

Die hochnäsigen Netzaktivisten sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass es eine digitale Spaltung in der Gesellschaft gibt, die uns allen etwas fremd vorkommt, mahnt der CDU-Mann Stephan Eisel in seiner Socialbar-Rede im Bonner Wissenschaftsladen. Er…


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Kontrollverlust als Machtmittel gegen Totalüberwachung: Einfluss des Netzes nicht kleinreden lassen

Ich habe mich nun schon mehrmals zu Wort gemeldet über die Illusion mancher Zeitgenossen, vom Staat irgendeine Hilfe zu erwarten, wenn es um den Schutz der Privatsphäre geht. Die gleichen politischen Kräfte, die sich als…


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Mehr direkte Demokratie wagen! ichsagmal-Interview-Reigen zur Netzpolitik: Heute mit @nowanda1

In ihrem Blogpost verweist Anke Knopp @nowanda1 auf einen berechtigten Einwurf der Bertelsmann-Stiftung zum Ausgang der Bundestagswahl: „Niedrige Wahlbeteiligung, die Fünf-Prozent-Hürde und der Anteil nichtwahlberechtigter Ausländer führen dazu, dass die im Deutschen Bundestag gewählten Abgeordneten…


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Die Verteidigung des Privaten ist beim Staat in schlechten Händen

Die von Hackern forensisch überprüften Datenträger offenbarten schon bei der Enthüllung des Staatstojaner-Skandals die Gier von Behörden, nach Lust und Laune jedes Detail der Privatsphäre einer „verdächtigen“ Person zu speichern. Beschränkungen von Legislative und Judikative…


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