Edward Snowden und das Versagen des Staates beim Datenschutz: Auf wen sich Unternehmen nicht verlassen sollten #Mittelstandslounge

Meerkat

Interessanter Vortrag von Rechtsanwalt Matthias Lachenmann in der Cebit-Mittelstandslounge zu den Herausforderungen von Unternehmen im Datenschutz. Sehr offen auch seine Reaktion auf meine Frage, ob man dem Staat in irgendeiner Weise noch vertrauen könne bei den Lippenbekenntnissen zur Sicherheit im Netz.

Lachenmann ist übrigens Mitherausgeber des Fachbuches „Formularhandbuch Datenschutzrecht“. Es vermittelt mittelständischen Unternehmen, Konzernen und Startups notwendige Kenntnisse im Datenschutz:

„Bei Nichteinhaltung drohen Bußgelder, Klagen, Abmahnungen und Reputationsschäden durch öffentliche Berichterstattung. Zwar besteht darüber allgemeine Kenntnis, dennoch mangelt es oft an der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Normen“, heißt es im Infotext.

Demnächst wird es dazu mit dem Rechtsexperten ein Autorengespräch geben via Hangout on Air.

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14.000 Euro Gebühren für Auskunftsersuchen: Aus den Untiefen des Informationsfreiheitsgesetzes #IFG

Der Staat
Der Staat

Eine gute Botschaft, die der Internet-Law-Blogger Thomas Stadler postet:

„Das Vorgehen des Bundesministeriums des Inneren, einen Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz in mehrere Begehren aufzuspalten und dadurch 66 (!) gebührenpflichtige Amtshandlungen zu bescheiden, ist rechtswidrig und verstößt gegen § 10 IFG (a.F.). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 10.07.2014 (Az.: VG 2K 232.13) entschieden. Das BMI hatte von zwei Journalisten für ihr Auskunftsersuchen auf diese Art und Weise Gebühren und Auslagen von mehr als 14.000 Euro verlangt. Die Gebührenerhebung, so das VG Berlin, soll nach dem Willen des Gesetzgebers in einem Rahmen stattfinden, der eine prohibitive Wirkung für potentielle Antragsteller vermeidet.“

Das ist leider kein Einzelfall. Bei Anfragen von Journalisten und Bürgern überbieten sich die Behörden in der Kunst des Abwimmelns. Die Gummiparagrafen des IFG machen es möglich. Der Exekutive wird es leicht gemacht, unliebsam Fragende in die Schranken zu weisen. Ein stattlicher Anteil der insgesamt 13 Paragrafen regelt, wie man den Bürger wieder los wird: Etwa Paragraf 3: Schutz von besonderen öffentlichen Belangen, Paragraf 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses, Paragraf 5: Schutz personenbezogener Daten oder Paragraf 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen. 

Sehen sich die Behörden mit besonders hartnäckigen Fällen konfrontiert, die sich nicht abblocken lassen und auf ihrem Recht auf Informationsfreiheit bestehen, greifen die liebwertesten Beamten-Gichtlinge zur Allzweckwaffe: Paragraf 10: Gebühren und Auslagen. Wie hoch diese tatsächlich sein können, liegt im Ermessen der Behörde und variiert je nach Hartnäckigkeitsgrad. Also für Bürgeranfragen schwer kalkulierbar. Die Abschreckung wirkt erstaunlich gut. Wer nicht über entsprechende Budgets verfügt, zieht die Anfrage lieber zurück. Vielleicht ändert sich das nun nach dem Urteil des VG Berlin.

Ich befürchte allerdings, dass dies nicht so sein wird.

Überwacher können nicht vor Überwachung schützen #Staatsparadoxon #Snowden

Überwachung

Ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen von Edward Snowden fühlen sich 80 Prozent der Bürger durch die Reaktion der Bundesregierung „überhaupt nicht“ oder „eher nicht“ geschützt. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des Kampagnennetzwerks Campact. Fast 70 Prozent befürworten, dass Edward Snowden nach Deutschland geladen wird, um vor Gericht oder dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags auszusagen. Fast drei Viertel der SPD-Anhänger unterstützen eine Aussage von Snowden in Deutschland. Diese Forderung findet aber auch fast bei zwei Drittel der Unions-Anhänger Anklang. Und immer noch eine deutliche Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger befürwortet Asyl für Snowden in Deutschland.

“Die Unzufriedenheit der Bürger sowohl in der Causa Snowden als auch beim Umgang mit dem Überwachungsskandal ist eine schallende Ohrfeige für Bundesregierung. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung den NSA-Skandal umfassend aufklärt und hierfür Edward Snowden ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt. Die Blockadehaltung der Bundesregierung wird nur von einer Minderheit in der Bevölkerung gestützt, die Mehrheit will den Kurswechsel. Der Versuch der Regierung Merkel die Affäre auszusitzen ist damit gescheitert”, kommentiert Katharina Nocun von Campact die Ergebnisse.

Von den Überwachern kann kein Schutz vor Überwachung ausgehen, so einfach ist das. Vorsorge und Fürsorge des Staates, so der Soziologe Wolfgang Sofsky, seien nur fadenscheinige Versprechen.

„Der Staat ist weder ein Hort der Sittlichkeit noch eine moralische Instanz. Er hütet kein Gemeinwohl und ist auch keine Quelle väterlicher Geborgenheit. Der Staat ist eine Einrichtung zur Beherrschung der Bürger.“

Die Sicherheitsbehörden verfahren weiter nach dem Motto, was die Öffentlichkeit nicht weiß, macht sie nicht heiß. Irgendwo findet sich schon ein kleines Zeitfenster, um die illegalen Praktiken ex post durch Gesetzesnovellen zu legalisieren. Dafür sorgen dann die Innenminister von Bund und Ländern.

Siehe auch:

Die Privatsphäre wurde halb verkauft, den Rest hat die Regierung gestohlen.

Der Kronzeuge, der nicht sagen soll, was er weiß.

Umfrage zum Datenschutz: Online misstrauen die Deutschen dem Staat.

Wenn Berater weiteren Beratungsbedarf inszenieren #Herkules #Bundeswehr

Als Berater beim Ausmisten des Augias-Stalls war Herkules eine Niete
Als Berater beim Ausmisten des Augias-Stalls war Herkules eine Niete

Auch griechische Helden bringen der Bundesregierung keine Kompetenz bei ihren ambitionierten Projekten in der Informationstechnologie. So das Mammutvorhaben der Bundeswehr mit dem martialischen Namen „Herkules“. Es ähnelt eher dem Stall des Augias, der ausgemistet werden muss.

Ein Bericht des Bundesrechnungshofes, den die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Einsatz des Informationsfreiheitsgesetzes ans Tageslicht brachte, lässt den Abgrund des technologischen Irrsinns von Bundesbehörden ahnen. Es ist ein Dokument des Scheiterns, wie die Zeit süffisant berichtet:

„Die Rede ist von verfehlten strategischen Zielen, Verzögerungen und dem Verzicht auf vertraglich vereinbarte Leistungen. Zudem habe die Truppe womöglich gegen das Vergaberecht verstoßen.“

Das Budget sei nachträglich ohne Ausschreibung erhöht worden. Was Siemens und IBM bei dieser öffentlich-privaten Partnerschaft mit einem Budget von rund 7,1 Milliarden Euro glücklich macht, könnte Konkurrenten auf die Barrikaden treiben – etwa mit einer Klage vor der Vergabekammer. Sie könnte das gesamte Vergabeverfahren wegen Formfehlern aufheben – nachträgliche Erhöhung des Budgets sieht die Vergabeverordnung nicht vor.

IT-Rohrkrepierer

Das Heldenepos ist aber wohl nicht nur juristisch angreifbar. In der Truppe häufen sich Beschwerden über ausgefallene Server, Netzwerkverbindungen, Drucker und Anwendungen.

„Die überwiegende Mehrheit der Herkules-Nutzer glaubt mittlerweile sogar, die Bundeswehr hätte ihre Computertechnik ebenso gut selbst erneuern und managen können“, so die Zeit.

Was vor sieben Jahren mit Vorschusslorbeeren startete, mutiert zu einem Rohrkrepierer – auch was die Abhängigkeit gegenüber den externen Anbietern anbelangt.

Nach Analysen des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr verfüge das Militär nicht über umfassende Erfahrungen im Betrieb der stationären IT.

„Im Klartext: Die interne Expertise im Umgang mit den Computersystemen geht stark zurück. Stattdessen ist die Truppe nun dauerhaft auf zivile Unterstützung von außen angewiesen“, schreibt die Zeit.

Ein Fehler im System – nicht nur in der Bundeswehr. Statt IT-Spezialisten fest anzustellen und angemessen zu bezahlen, beauftragt man externe Berater mit satt dotierten Tagessätzen.

Berater moderieren Schuldfragen

Und die nisten sich in den Behörden wie Filzläuse ein – mit Tagessätzen von 1000 Euro und mehr. Besonders wenn aufwändige Technologie-Vorhaben des Staates aus dem Ruder laufen und in den Behörden das interne Gemetzel über Schuldfragen einsetzt, steigt die Laune der Consultants. Nachdem sie die Grabenkämpfe eine Weile beobachtet haben und wohlmöglich dem ein oder anderen pfiffigen Beamte einfällt, dass hochbezahlte Berater zur Problemlösung eingekauft wurden, ist das Allheilmittel schnell gefunden: Ein Projektbüro in der Behörde, das ist die Lösung! Um effizient handeln zu können, zieht mit dem Berater mindestens noch ein pickliger Junior-Consultant mit ein und gemeinsam erfreut man sich am behördlichen Dauerstreit, der die Honorar-Uhr glühen lässt. Im Grunde reduziert sich diese Form der Berater-Tätigkeit aus der Protokollierung des organisatorischen Elends – man nennt das auch Excel-Tabellen-Selbstbefriedigung. Was allerdings keine 1000 Euro Tagessätze rechtfertigt: Protokolle anfertigen ist selbst in Bundesbehörden originäre Aufgabe der Sekretariate.

Aus sichereren Quellen wurde mir das Ende eines solchen Elends glaubhaft versichert. Nachdem das Projektbüro mit den öligen Worthülsendrehern protokollierte bis die Finger wund und die Kassen voll waren, empfahl man der Behörde, das Projekt einzustampfen. Für das Aufsetzen eines gänzlich neuen Projektes stünde man natürlich gerne zur Verfügung. So etwas nennt man dann wohl einen Berater-Kreislauf. Wo das hinführt, beantworte ich morgen in meiner Kolumne für das Debattenmagazin „The European“.

Passt eigentlich ganz gut zu meinem Beitrag über die Digitale Agenda der GroKo.

Digitalisierungspolitik der #GroKo mangelhaft: Booz-Technologieexperte rechnet mit Wachstumsverlusten

In der Digitalisierungspolitik fehlt der GroKo wohl der Durchblick
In der Digitalisierungspolitik fehlt der GroKo wohl der Durchblick

ichsagmal-Interview mit Dr. Roman Friedrich von Booz & Co. zur Digitalen Agenda der GroKo.

Bericht zum Interview folgt.