IT-Gipfel in Essen: T-Systems und die Eingreiftruppe gegen Cyberattacken

Eine neue IT-Sicherheitstruppe soll nach einem Bericht der Financial Times Deutschland die Wirtschaft gegen Attacken aus dem Netz verteidigen.

„Telekom-Vorstand Reinhard Clemens ruft die Wettbewerber zur Gründung eines neuen Unternehmens auf.“

Für die Telekom wie für die gesamte IT-Branche seien Attacken von Hackern zu einem riesigen Problem geworden. „Vor ein paar Jahren haben wir rund 10.000 Angriffe pro Tag gezählt, jetzt sind wir bei 100.000“, zitiert die FTD Clemens. Zudem seien virtuelle Schädlinge immer ausgefuchster programmiert.

„Viren haben selber so viel Intelligenz, dass sie sich in Unternehmensnetzwerken die wichtigen Daten eigenständig suchen.“

Der Verfassungsschutz beziffere den jährlichen Schaden durch elektronische Spionage auf etwa 50 Mrd. Euro.

Der Bonner Konzern soll angeblich selber zu den Betroffenen zählen. Er betreibe selbst Netze, bietet Cloud-Dienste für Großkunden an, die sicher sein müssen, und ist selbst tausendfaches Ziel von Angriffen. Gleichzeitig könnten die wachsenden Sorgen in Politik und Wirtschaft vor IT-Attacken der Telekom neue Umsätze bescheren – und das ist wohl eher der Kern dieser Sirenengesänge für mehr Sicherheit im Netz.

„Um den Schutz und vor allem die Reaktionszeit bei erfolgreichen Attacken zu erhöhen, schwebt dem T-Systems-Chef ein Zusammenschluss von Unternehmen vor, in dem Spezialisten ein Überwachungszentrum für die wichtigsten IT-Systeme aufbauen. Dies müsse jedoch alle Branchen umfassen und nicht nur die als kritische Infrastrukturen bezeichneten Systeme von Telekom-, Energie- und Finanzkonzernen“, schreibt die FTD. Dem Telekom-Manager schwebe etwas vor wie eine „Noteingreiftruppe“.

Die geplante Meldepflicht reiche der Telekom nicht, „denn die hilft im Ernstfall nicht“, kritisiert Clemens. Die Meldepflicht für Attacken auf kritische Infrastrukturen wie Energie oder Telekommunikation ist Teil eines Eckpunktepapiers zur Verbesserung der Cybersicherheit von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

„Das Thema dürfte am Dienstag für heftige Diskussionen auf dem IT-Gipfel in Berlin sorgen“, führt die FTD aus.

Der IT-Gipfel ist allerdings nicht in Berlin, sondern in Essen. Und da wird Clemens auch einen Vortrag halten. Bei dieser Session habe ich mich jetzt nicht angemeldet, aber vielleicht gibt es für mich noch andere Möglichkeiten, ihm in Essen ein paar Fragen zu stellen. Welche Kompetenzen soll denn die Eingreiftruppe bekommen, wenn eine Meldepflicht alleine nicht ausreicht? Könnte Herr Clemens mal genau sagen, welche Hacker denn die Telekom und andere Unternehmen angreifen? Werden Sie doch mal konkreter? Um welche Angriffe handelt es sich? Welche Angriffe waren erfolgreich? Welcher Schaden ist entstanden?

Bei diesem Anti-Hacker-Alarmismus stört mich der Dauerton im Konjunktiv. Die liebwertesten IT-Sicherheits-Gichtlinge werden komischerweise nie konkret. Weltmeister der Horror-Warnungen ist der Dauer-Redner Kaspersky. Siehe: Kaspersky warnt mal wieder vor Cyber-Terrorismus: Der sollte einfach die Klappe halten. Und auch: Böse Hacker und die unheilige Allianz der Sicherheitsfuzzis #Cyberwar-Geschwätz.

Hier wird einfach eine andere Form des Verkaufs von Heizdecken betrieben – der läuft besonders gut, wenn sich Menschen vor dem Kälteeinbruch fürchten. Überhaupt ist das Säen von Furcht der Katalysator von Anbietern von entsprechender Software.

Ich bleibe bei meiner Forderung: Hosen runter, liebe Sicherheitsfetischisten. Es geht Euch doch gar nicht um die Abwehr von Netzangriffen. Es geht um das Zusammenschweißen einer unheiligen Allianz von Geheimdiensten, Politik und den pekuniären Interessen der Anbieter für Sicherheitssoftware. Wer soll denn meine Daten schützen? Der staatstrojanische Innenminister und die Telekom? Lächerlich.

Da Hannes und ich eh auf dem IT-Gipfel sind, könnten wir morgen ja mal kritisch nachfragen. Vielleicht macht der T-Systems-Clemens ein Live-Hangout mit uns oder ist das zu unsicher?

IT-Gipfel: Unsere Reformvorschläge für den Rundfunkstaatsvertrag #Livestreaming

Morgen ist es soweit. Hannes Schleeh und meine Wenigkeit kommen dem Angebot von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nach und überreichen ihm auf dem IT-Gipfel in Essen Vorschläge für eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, um Liveübertragungen über Dienste wie Hangout On Air nicht als Rundfunk einstufen zu müssen mit dem kompletten Genehmigungs-Rattenschwanz, der an diesem Regelwerk hängt.

Das erste virtuelle Blogger Camp mit einer Fernseh-Sendelizenz hat die Beschränktheit des deutschen Medienrechts offen gelegt. Wer im Netz anfängt, Liveübertragungen via Hangout On Air oder vergleichbare Plattformen laufen zu lassen, steht mit einem Bein im Knast oder könnte zumindest ein deftiges Ordnungswidrigkeiten-Verfahren mit Geldstrafen von bis zu 500.000 Euro kassieren.

Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Relikt aus den Zeiten von „Dalli Dalli“ und „Einer wird gewinnen“:

„Die bisherigen Regelungen sind aufgebaut als es früher noch Rundfunk gab, UKW und ähnliche Dinge. Man hat mit den Möglichkeiten gar nicht rechnen können, weil es sie damals gar nicht gab. Nun muss man es anpassen. Und was man wie anpasst, da bin ich locker und offen”, so Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler im Gespräch mit Blogger Camp-Mitorganisator Hannes Schleeh.

„Es ist rückständig und beschämend, dass die Nutzung neuer Technologien noch mit Maßstäben aus dem letzten Jahrhundert reguliert wird. Spontanität lässt sich kaum besser ersticken“, kritisiert Vera Bunse in ihrem Beitrag „Videostreams: Die besseren Talkshows“.

Die Hangouts seien viel unterhaltsamer, spannender und erkenntnisstiftender als ihre öffentlich-rechtlichen Vorgänger:

„Experiment gelungen, wird fortgesetzt. Ich freu mich drauf“, so Bunse.

Ob nun bei Livestreamings ausgefeilte Konzepte, redaktionelle Ablaufpläne und Potenziale von mehr als 500 Zuschauern vorliegen oder nicht, die Zuständigkeiten der Landesmedienanstalten für Jedermann-TV im Netz sind ein Anachronismus. Im Gegensatz zu den Pionierzeiten des deutschen Fernsehens mit dem Start des NWDR in den 50er-Jahren, wo gerade einmal 300 Empfangsgeräte zur Verfügung standen, sind die Ausgangsbedingungen im Internet nahezu unbegrenzt. Man braucht keinen Ü-Wagen, keine Misch- und Sendeanlage, keinen Zugang zum Satelliten und auch kein teures Kamera-Equipment.

Ein vernünftiges USB-Mikro oder Headset, eine Webcam, Laptop und eine gute Beleuchtung reichen aus und man startet ins visuelle Echtzeitgeschehen. Ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Monaten eine Explosion von neuen Sendeformen im Web erleben werden und eine entsprechende Angebotsvielfalt von smarter Technik, um sich in den eigenen vier Wänden kleine Fernsehstudios zu zimmern. Auf der Software-Seite ist ähnliches zu beobachten. Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangte Frank Schulz bei der Blogger Camp-Session zum Thema „Von der Lust am Dialog: Welche Formate entwickeln sich über Google Hangout On Air?“

Virtuelle Videokommunikation werde keine drei Jahre mehr brauchen, um den Status von Massenmedien zu bekommen. Besonders Google habe die Power, um diese neuen Dialogformate in die Breite zu tragen.

„Wenn jeder sein eigener Fernsehsender sein kann, dann ist in den nächsten Jahren mit einer exponentiellen Entwicklung der Live-Hangouts zu rechnen – ein Phänomen, das man häufig im Netz beobachten kann“, erklärt Schulz.

1000 Live-Hangouts am Tag seien heute noch unrealistisch. Das könnte sich aber sehr schnell ändern.

Wenn Gesetze gemacht werden, sind sie häufig schon beim Inkraftreten überholt, führte Rechtsanwalt Thomas Schwenke in der Hangout-Rund aus. Niemand konnte ahnen, dass es so einfach sein wird, Sendungen im Netz zu produzieren.

„Auch die Landesmedienanstalten können kein Interesse daran haben, für jeden Hangout On Air eine Sondergenehmigung zu erteilen“, so der Jurist.

Selten liege ein Sendeplan vor, um Liveübertragungen im Netz auf eine Stufe mit dem Rundfunk zu stellen. Sendegenehmigungen sollten nur in der Nachschau ins Spiel kommen, wenn man dauerhaft mit seinen Formaten 10.000 Zuschauer oder mehr erreicht. Alles andere sei nicht praktikabel.

„Wer soll diese Anträge bearbeiten, wer soll das überwachen“, fragt sich Schwenke.

Auf der einen Seite formiert sich eine technologische Revolution und auf der anderen Seite wiehert immer noch der altersschwache Amtsschimmel. Man braucht sich ja nur die Sendegenehmigung für das Blogger Camp anschauen.

„Rundfunk im Sinn des Rundfunkstaatsvertrages ist ein linearer Informationsdienst, der für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmt ist und die Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen zum Inhalt hat. Private Veranstalter bedürfen zur Veranstaltung von Rundfunk einer Zulassung, §20 Abs. 1 Satz 1 RStV. Bundesweite Fernsehangebote bedürfen der medienrechtlichen Prüfung durch die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) sowie die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Für die Prüfung eines bundesweiten Zulassungsantrages rechnen Sie bitte mit einem zeitlichen Aufwand von zwei bis drei Monaten (!) bis zur abschließenden gebührenpflichtigen Genehmigungserteilung.“

Verstöße gegen dieses prächtige Regelwerk der Echtzeitkommunikation können mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

„Nach unserer Einschätzung erfüllt Ihr Vorhaben die Kriterien des Rundfunkbegriffs. Insbesondere ist auch das Kriterium der Linearität gegeben“, führt Professor Roland Bornemann aus.

„Auf dieser Grundlage genehmigen wir hiermit Ihr für den 28.09.2012 im zuvor genannten Zeitraum geplantes virtuelles Blogger Camp über Google Hangout. Die Genehmigung erfolgt mit der Auflage, uns im Anschluss an diese einmalige Veranstaltung über die Resonanz, die Akzeptanz, die technische Gegebenheit und Ihre Erfahrung mit dem Hangout zu informieren. Bitte teilen Sie uns zudem mit, unter welcher Verlinkung das Hangout über Youtube abrufbar sein wird.“

Da es völlig unrealistisch ist, mit einem großen Wurf für eine Novelle des sehr trägen Rundfunkstaatsvertrages mit seiner sehr föderalen Prägung zu sorgen, schlagen wir eine schlanke Lösung vor: Integration von Livestreaming via Video in den § 20b des Rundfunkstaatsvertrages analog Webradio. Bisherige Fassung inklusive Änderungsvorschlag:

§ 20b Hörfunk und Livestreaming via Video im Internet
Wer Hörfunkprogramme und Livestreaming via Video ausschließlich im Internet verbreitet, bedarf keiner Zulassung. Er hat das Angebot der zuständigen Landesmedienanstalt anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 20a entsprechend.

Zudem sollte in §2 Absatz 3 einfach nicht mehr von 500 potenziellen Nutzern gesprochen werden. Potenziell – siehe die Ausführungen von Schwenke – einfach streichen.

Mit zwei kleinen Änderungen der Stellschrauben im Rundfunkstaatsvertrag sorgt der Gesetzgeber für Rechtsklarheit und fördert damit die Entfaltung eines sehr innovativen Dialogformats im Netz. Ausführlich bei Hannes Schleeh nachzulesen.

Siehe auch: Hangout On Air und die neuen Dialogformate des Netzes Mit der Liveübertragung des Social Media Breakfast von Harvey Nash haben wir unter Beweis gestellt, wie man Hangout On Air für lebendige Debatten einsetzen kann.

So lief das virtuelle Blogger Camp Ende September mit allen Sessions, die über Live-Hangouts übertragen wurden.

Mal schauen, ob wir vielleicht einen Live-Hangout auf dem IT-Gipfel hinbekommen 🙂

„Hangouts sind viel unterhaltsamer, spannender und erkenntnisstiftender als ihre öffentlich-rechtlichen Vorgänger“ #bcn

„Weltpremiere” nannte ich vollmundig schon vorab das erste virtuelle Blogger Camp, das man „weltweit“ am vergangenen Freitag (28.9.12) live verfolgen konnte und für das die Bayerische Landesmedienanstalt eine Sendelizenz erteilt hatte.

Vielleicht haben wir ja sogar Fernsehgeschichte geschrieben.

Zum Start des NWDR im Dezember 1952 waren jedenfalls die Voraussetzungen wesentlich schlechter.

Nur magere 300 Teilnehmer konnten das Ereignis damals an ihren Bildschirmen verfolgen. Da sind die Bedingungen im Netz doch sehr viel komfortabler. Nicht ganz so komfortabel sind die rechtlichen Bedingungen für Jedermann-TV im Internet. Das hat ja auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler im Gespräch mit Hannes Schleeh, Mitveranstalter des Blogger Camps und Sendelizenz-Antragssteller, zum Ausdruck gebracht.

Der Rundfunkstaatsvertrag aus den Zeiten des klassischen Fernsehens kann mit den technologischen Möglichkeiten nicht mehr Schritt halten. Entsprechend machte Rösler während des Live-Hangouts von Daniel Fiene unter Zeugen das Angebot, dass Hannes Vorschläge für eine Gesetzesnovelle unterbreiten kann. Das werden wir spätestens bis zum IT-Gipfel am 13. November in Essen auch tun. Ein Papier wird schon erarbeitet. Siehe auch den Betrag von Thomas Schwenke, Teilnehmer der zweiten Session (wobei der Einstieg falsch ist. Rösler war natürlich nicht Teilnehmer des Blogger Camps): Googles Hangout on Air – Drohen Abmahnungen bei fehlender Rundfunklizenz?

Die ersten Reaktionen auf das Blogger Camp waren mehr als positiv.

So schreibt Dosentelefon-Blogger Marcus Surges:

„Es war eine sehr professionelle tiefgehende Veranstaltung.“

Das geht ja runter wie Öl. Und es wird noch besser 🙂

„Gunnar Sohn (also ich, gs) moderierte die einzelnen Panels souverän, die Teilnehmer fielen sich nicht ins Wort (bei Video- und Telefonkonferenzen häufiger durchaus ein Problem) und blieben beim jeweiligen Thema. Besonders angenehm habe ich die entspannte Atmosphäre empfunden: mal ein Späßchen, mal ein Lachen, nebenbei rauchen oder einfach die Ansprache ‚Liebes Internet‘ (ok, das hat wohl Richard Gutjahr zuerst gemacht, gs). Genial war letztlich die Entscheidung, dass Blogger Camp virtuell mit dem Tool Hangout on Air umzusetzen, das es erst seit Mitte August 2012 in Deutschland gibt! Mein Tipp: Einfach mal in die Sessions reinschauen, auch wenn die Themen für den einen oder anderen vielleicht nicht interessant sind. Das Reinschauen gibt jedoch einen guten Einblick, wie Veranstaltungen über ein Hangout on Air ablaufen können. Nun bin ich auf den Bericht gespannt, den die Veranstalter für die Bayerische Landesmedienanstalt erstellen müssen. Denn nur unter dieser Auflage gab’s die Sendelizenz.“

Und auf Werbeeinblendungen musste verzichtet werden. Das ist natürlich sehr akribisch befolgt worden…

Vera Bunse wertet unser Medienexperiment und Formate wie das digitale Quartett sogar als „die besseren Talkshows“. Zum Blogger Camp schreibt sie:

„Die lockere Atmosphäre und das umfangreiche Themenspektrum haben mir gut gefallen, auch die rechtzeitig bekannt gegebene Einteilung in Panels, so konnten die Zuschauer ihr Interessengebiet vorher heraussuchen und die Zeit einplanen, falls sie selbst teilnehmen wollten.“

Das Format erlaube spontane Diskussionen, Live-Übertragungen oder Interviews, es eignet sich aber noch zu viel mehr, wenn die Kinderkrankheiten erst überwunden sind (in einem der Talks wurde das “50er-Jahre-Fernsehen” genannt).

„Die Talkrunden sind völlig ungezwungen und decken viele Themen ab, naturgemäß auch netzbezogene, die im Mainstream gar nicht vorkommen oder erst umständlich von Erklärbären für die C-Welt übersetzt werden. Das größte Plus sind jedoch die Gäste, die nicht nach Schema F ausgewählt werden und, statt Sprechblasen abzusondern, wirklich etwas zu sagen haben. Ganz gleich, ob man sie bereits aus dem Netz kennt oder nicht, es ist interessant, andere oder neue Standpunkte kennenzulernen. Die meisten Gäste kennen sich mit den Gepflogenheiten im Internet bestens aus, ‘Neulinge’ werden kurz gebrieft, und selbst kleine Pannen werden ganz unverkrampft bewältigt“, so Vera Bunse.

Die Hangouts seien viel unterhaltsamer, spannender und erkenntnisstiftender als ihre öffentlich-rechtlichen Vorgänger:

„Experiment gelungen, wird fortgesetzt. Ich freu mich drauf.“

Wie Wirtschaftsblogger mit den Live-Hangouts umgehen werden, kann ich natürlich nicht sagen. Aber mein Vorschlag in der Session mit Dirk Elster, einen Wirtschaftsminister mal in die Runde zu holen oder den Notenbankpräsidenten (ich wollte schon Notbank schreiben) interviewen, fand dann doch Resonanz:

In diesem Hangout kam ich etwas verspätet rein:

Über die höchst dummen Kundeninteraktionen von Firmen unterhielten wir uns mit Andreas Klug von Ityx.

Meinen Senf dazu habe ich bereits gestern abgesondert.

Am Schluss des Blogger Camps gab es dann noch eine Diskussion der C 64er-Veteranten mit dem Sohn vom Sohn.

Nach den fünf Runden war ich dann reif für die Insel und durfte zur Belohnung noch ein paar Renovierungsarbeiten in der neuen Bude meines Sohnes verrichten und einen Tag später den Umzug organisieren. Was tut man nicht alles für die lieben Kleinen.

Weitere Reaktionen auf das Blogger Camp findet man auf Google Plus.

So, jetzt höre ich mal auf. Habe sicherlich einiges vergessen. Würde mich freuen, wenn weitere Beiträge zu den einzelnen Sessions folgen würden. Vernetzt Euch!

Kompakt und auf einem Blick kann man sich die fünf Video bei Hannes anschauen:

Double oder Doppelagent? Wirtschaftsminister Rösler, Live-Hangouts und der Rundfunkstaatsvertrag #bcn

Im Netz kursierten ja gestern schon Gerüchte, dass es sich im Live-Hangout von der Bertelsmann-Party, den Daniel Fiene organisierte, gar nicht um Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler handelte, sondern ein Doppelagent oder Double unterwegs war.

Aber Rösler ist wohl nur schwer kopierbar. Jedenfalls hat Hannes Schleeh ihn zur rechtlichen Grauzone von Livestreams im Netz befragt, die sich jetzt über Google Hangouts wegen der einfachen Handhabung extrem vermehren werden. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag reicht aber schon die Option aus, eine bestimmte Zuschauerzahl im Web-TV zu erreichen, um dafür eine Sendelizenz der zuständigen Landesmedienanstalt beantragen zu müssen. Ansonsten sind saftige Bußgelder fällig.

Als Gag haben wir das ja für das heutige virtuelle Blogger Camp beantragt und auch eine Sondergenehmigung als „Medienexperiment“ bekommen. Dazu sagte Rösler:

„Ok. Da mache ich jetzt mal ein Angebot. Der Kollege neben mir ist Zeuge (gemeint ist Daniel Fiene, gs). Einer muss es zusammenschreiben. Dem Kollegen hier geben (gemeint ist wieder Daniel Fiene, gs) und dann zu mir kommen….Es ist ja eine medienrechtliche Frage, ab wann man ein Sender ist….Die bisherigen Regelungen sind aufgebaut als es früher noch Rundfunk gab, UKW und ähnliche Dinge. Man hat mit den Möglichkeiten gar nicht rechnen können, weil es sie damals gar nicht gab. Nun muss man es anpassen. Und was man wie anpasst, da bin ich locker und offen“, sagte gestern der Bundeswirtschaftsminister im Gespräch mit Hannes Schleeh.

Und wir werden Rösler beim Wort nehmen und beim gleich startenden virtuellen Blogger Camp entsprechende Vorschläge für eine Reform des Rundfunkstaatsvertrages erarbeiten und um einen Termin im Wirtschaftsministerium nachsuchen 🙂 Spätestens bis zum IT-Gipfel im November sollten wir Ergebnisse vorweisen können, oder? Vorschläge hoch willkommen!

Um 11 Uhr geht es los. Vernetzt Euch!

Über Energiewendehälse, Pyromanen und Laupenpieper-Idylle #Altmaier #Rösler

Angeblich feuert das Sturmgeschütz der deutschen Linken nicht mehr. „Was ist los mit Spiegel-Online-Kolumnist Jakob Augstein“, fragt sich der „The European“-Autor Alexander Wallasch.

„Hat sich Jakob Augstein tatsächlich an seinem überraschenden Bekenntnis zum ersten Grass-Gedicht verhoben? Sind das Sühnezeichen, wenn er neuerdings mit Merkel und Gauck flirtet, um den verlorenen europäischen Gedanken jammert und sogar dem Staat den Zehnten seines privaten Guthabens leihen will? Obendrauf auf den ganzen Mist veröffentlicht der Salonlinke ein Buch übers Laubenpiepern. Der Feuilletonchef der ‚FAZ‘ nennt ‚Die Tage des Gärtners. Vom Glück, im Freien zu sein‘ einen ‚botanischen Bildungsroman‘. Ja, sag mal Alter, geht’s noch?“

Ja sicher. Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun, liebwertester Wallasch. Mir wurde die Laube quasi in die Wiege gelegt. Direkt nach meiner Geburt pachtete mein lieber Papa einen kleinen Garten in Friedland III. Die Kolonie liegt noch in Neukölln und grenzt an Mariendorf. Dort herrschte richtiges Landleben und ich erlebte als Großstadtkind vergnügliche Stunden in Kornfeldern, Wäldchen und Wiesen. Das nur als Randbemerkung. Übrigens ist das Buch von Augstein ein literarisches Vergnügen und für die Sommerlektüre nur zu empfehlen.

Hat nun Augstein irgendeine Ladehemmung als Publizist? Weit gefehlt. Allein sein aktuelles Stück ist angriffslustig wie eh und je. Und machen wir uns nichts vor, man schreibt nicht jede Woche gute Kolumnen. Jedenfalls gefallen mir die Ausführungen von Augstein über die Energiewendehälse.

„Die Atomkraft stirbt unwillig. Neuestes Argument: Die Energiewende sei unsozial. Das ist falsch. Unsozial ist nur die Art und Weise, wie die Bundesregierung versucht, die großen Konzerne von ihrem Beitrag zu diesem nationalen Projekt zu entbinden.“

Es könnte sein, dass wir gerade den Einstieg in den Ausstieg aus dem Ausstieg erleben.

„Oder wie sonst sind die jüngsten Äußerungen von Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler zu verstehen? ‚Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen‘, warnte neulich der CDU-Politiker. ‚Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten‘, sekundierte der FDP-Kollege. So klingt es nicht, wenn eine Regierung sich ein Ziel vorgenommen hat. Aber hatte sie das überhaupt jemals? Die CDU hat sich mit ihrer Rolle als Ausstiegspartei nie angefreundet. Sie wurde von der Kanzlerin in die Energiewende hineingezwungen“, so die treffende Analyse des SPON-Kolumnisten.

Deshalb schrieb ich ja das Stück: Moore’s law und die self-fulfilling prophecy des Umweltministers: Nicht zaudern bei der Energiewende.

Nicht die Energiewende sei unsozial.

„Und unsozial war eigentlich auch nicht das dazugehörige Gesetz. Unsozial ist aber die Art und Weise, wie die Bundesregierung versucht, die Konzerne von ihrem Beitrag zu diesem nationalen Projekt zu entbinden“, so Augstein.

Denn auch der angeblich so billige Atomstrom ist auf Kosten der Allgemeinheit künstlich niedrig gehalten worden: Wer von den Preisrisiken eines Atomausstiegs redet, sollte über das Abwälzen von Kosten und Risiken der Atomenergie auf die Steuerzahler nicht schweigen. Würde man die Gesamtkosten in den Strompreis einrechnen und die Milliarden Euros an Fördergeldern für AKWs raus rechnen – Ökonomen nennen das Internalisierung externer Effekte – wäre das atomare Stelldichein ein teurer Spaß gewesen. Die Atomindustrie bindet immer noch gigantische Finanzmittel, personelle Ressourcen und konserviert unwirtschaftliche Großorganisationen der Energiewirtschaft. Siehe dazu: Innovationsbremse Atomstrom. Zentralistisch, großindustriell, subventionsbelastet, wettbewerbsfrei – die Atomindustrie ist ein Fossil.

Die Atomfrage werde zur sozialen Frage umdeklariert. Nach Meinung von Professor Lutz Becker ist das Schauspiel von Altmaier und Rösler ein Lehrstück in politischer Rhetorik. „Interessant, wie da ein Narrativ entwickelt wird, um die Energiewende wahlkampftauglich zur sozialen Frage stilisieren zu können.“

„Aber nur aufgrund einer Täuschung. Man verschont die Industrie und lässt die Leute zahlen“, kritisiert Augstein.

Ordnungspolitisch müssen jetzt die Weichen richtig gestellt zu werden, um eine dezentrale Energieversorgung auf die Beine zu stellen. Da müssen die Minister mal ihre Grauen Zellen in Schwung bringen. Übrigens benötigt man dafür auch dezentrale Strukturen beim Ausbau des Breitbandnetzes. Darauf verweist Bernd Stahl vom Bloggenden Quartett:

„Glasfaser in jede Wohnung muss das Motto sein. Dabei ist es für viele Themen unabdingbar, die Digitalisierung über schnelle Internetverbindungen voranzutreiben. Etwa bei der Energiewende. Man kann auch beides kombinieren. Wenn man bei dem einen über genossenschaftliche Konzepte nachdenkt, warum dann nicht auch bei dem anderen. Bei der Energiewende geht es ja gerade um die Dezentralisierung. Übrigens sollte sich vielleicht auch der nächste IT-Gipfel mit diesem Thema beschäftigen.“

Und der IT-Gipfel liegt in der Zuständigkeit von Rösler. Mal schauen, ob da was kommt oder verplempert man seine Zeit wieder mit der idiotischen Merkel-Hotline 115?

Ich kann übrigens gut verstehen, wenn man Altmaier an seine Hausaufgaben erinnert, die er jetzt für die Energiewende zu erbringen hat.

Warum der Umweltminister dann noch im Sommerloch ein Wertstoffgesetz-Thesenpapier in Umlauf gebracht wird, verstehe ich nicht so ganz. Vor gut einem Monat teilte ein BMU-Spitzenbeamter auf dem Würzburger Verpackungsforum noch mit, dass es eigentlich nichts Neues zu berichten gebe. Eckpunkte oder gar ein erster Arbeitsentwurf zu einem neuen Wertstoffgesetz liegen nicht vor. Denn man hatte ja bekanntlich Landtagswahlen in NRW mit dem Spitzenkandidaten Röttgen, der sein Dasein als Bundesumweltminister nur wenige Tage nach dem Wahlabend auskosten konnte. Peter Altmaier als Nachfolger konnte sich noch nicht vertieft mit der Thematik befassen. Entsprechend gebe es noch keine politischen Entscheidungen.

Gut vier Wochen später will also Altmaier schon alles vertieft bearbeitet haben. Na ja. Vielleicht wollte er der Öffentlichkeit für die Sommermonate nur weiteres Spielmaterial zur Verfügung stellen, damit nicht ausschließlich über seine Energiewende-Wende disputiert wird. Das geht in die Hose, Herr Bundesumweltminister.

Für die Kommunen wäre das Wertstoffgesetz nur eine gute Gelegenheit, über den Bundesrat ihre Klientelinteressen durchzuboxen. Das ist ihnen schon beim neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz gelungen. Siehe meinen gestrigen Bericht: Wertstoffgesetz überflüssig und unrealistisch: Recycling keine Ersatzkasse für unrentable Müllverbrennungsanlagen – Alte Öfen abreißen.

Die Kommunen würden mit dem neuen Wertstoffgesetz ganz andere Ziele verfolgen. Mit dem Zugriff auf die Wertstoff-Erlöse erhoffen sich die Gebietskörperschaften höhere Einnahmen, um Defizite mit unrentablen und schlecht ausgelasteten Müllverbrennungsanlagen zu kompensieren. Zusätzlich erfasste Abfallmengen aus der Getrenntsammlung könnten zudem auch direkt in die so genannte „thermische Verwertung“ gehen, um den Auslastungsgrad der Müllöfen zu erhöhen:

„Es geht augenscheinlich nur darum, dass die Kommunen versuchen, weitere Löcher in ihrem Säckel zu stopfen“, erläutert Sascha Schuh von der Bonner Beratungsfirma Ascon.

Das seien allerdings Luftschlösser. Schuh rechnet in den nächsten Jahren weder mit einer Novelle der Verpackungsverordnung noch mit einem neuen Wertstoffgesetz:

„Meine Prognose, den Status Quo, den wir heute haben, werden wir auch in den nächsten fünf Jahren noch haben.“

Man sollte sich mehr Gedanken über den Vollzug der bestehenden Rechtsverordnung machen, fordert der Abfallexperte. Die Kreislaufwirtschaft sei der falsche Ort, die Fehlplanungen der kommunalen Verbrennungskapazitäten zu kompensieren. Es fehle ein Gesamtkonzept, die über den Tellerrand einer Gebietskörperschaft hinausgeht. Wenn Müllöfen nutzlos sind, dann gibt es auch eine „öffentlich-rechtliche Rückbauverpflichtung auf den erforderlichen Umfang, zumeist auf Null“, wie mein Facebook-Freund Claus Recktenwald kommentiert.

Die Wertstoffgesetz-Sommerloch-Ablenkungs-Taktik wird keine sehr lange Halbwertzeit haben, liebwertester Peter Altmaier.

Siehe auch:

Der semantische Atompilz von Herrn Brüderle – Wenn Sprachregelungen gespalten werden.

Hallo Herr Bierhoff, Herr Ackermann, Herr Clement, Herr Cordes, Herr Grube, Herr Merz, Herr Schily, stehen Sie noch zur Atomenergie???

Gestern-Manager im Industrie-Erdloch – Der atomare Aufstand.

Innenministerium immer noch vom Merkel-Call-Center überzeugt

Man ist im Bundesinnenministerium immer noch davon überzeugt, dass die Merkel-Hotline eine gute Sache sei. So verkündet heute das BMI in einer Presseerklärung: Einheitliche Behördennummer 115 wird gut angenommen

Text des BMI:

Im Roten Rathaus in Berlin hat heute die 2. Teilnehmerkonferenz der einheitlichen Behördennummer 115 im Regelbetrieb getagt. Vertreter der beteiligten Kommunen, Länder und Bundesbehörden haben gemeinsam den entsprechenden Lenkungsausschuss entlastet. Die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, hat als Vorsitzende dieses Lenkungsausschusses den Jahresbericht 2011 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass die 115 von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen wird. Eine Evaluation hat ergeben, dass das vereinbarte Serviceversprechen insgesamt eingehalten und sogar mehrheitlich übererfüllt werden konnte (ach was, gs).

Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe erklärt hierzu: „Wir haben 2011 viel erreicht. Nun geht es darum, diesen positiven Trend auch in 2012 fortzusetzen und die Behördennummer bundesweit zu etablieren. Die 115 ist eine Innovation, die die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen revolutioniert.“ Geprüft werde die Erweiterung des 115-Services über die reine telefonische Auskunft hinaus hin zu einem Multikanal-Service. Besonders Terminvereinbarungen mit den Behörden oder die Möglichkeit Anträge im Voraus auszufüllen, könnten die Attraktivität des 115-Services weiter steigern, so die Staatssekretärin. Die 115 solle mittelfristig auch bei Krisen, Großschadenslagen und sonstigen Lagen, beispielsweise bei Hochwasser, unterstützend eingesetzt werden.

Zahlreiche Städte, Landkreisen und Gemeinden haben bereits im vergangenen Jahr die 115 freigeschaltet: Insgesamt wurden 98 Kommunen neu angeschlossen. Aktuell sind es 278 Kommunen, bis Jahresende werden es voraussichtlich 350 sein, darunter auch Städte wie München, Stuttgart oder Potsdam. Der Pilotbetrieb war 2009 mit 29 Kommunen gestartet. Die Erreichbarkeit, also die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die die 115 nutzen können, ist im vergangenen Jahr von gut zehn Millionen auf knapp 18 Millionen gestiegen. Bis Ende 2012 wird sich diese Zahl auf gut 23 Millionen erhöhen.

Die Einheitliche Behördennummer 115 ist in den teilnehmenden Regionen montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr erreichbar.

Sie kann aus dem Festnetz überwiegend und aus mehreren Mobilfunknetzen zum Ortstarif sowie über Flatrates auch kostenlos gewählt werden.

Hier endet das Opus des BMI.

Erinnert sei noch mal, dass die Merkel-Hotline auf dem IT-Gipfel ständig als technologische Innovation gepriesen wird.

Dazu schrieb ich im vergangenen Jahr in der Kolumne „Über allen IT-Gipfeln ist Ruh“:

Können wir auf dem Münchner IT-Gipfel am Nikolaustag mit irgendwelchen technologischen Überraschungen der Bundesregierung rechnen oder dominiert wieder nur die Transpiration vor der Inspiration? Das Merkel-Telefon 115 ist für mich immer noch das Symbol für die Hightech-Politik der politischen Elite in Berlin. Eine Hotline auf Amtsstubenniveau – geöffnet von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr. Wenn man den IT-Gipfel als Plattform für das Bürgertelefon einsetzt, dann sollte zumindest ein Hauch von technologischer Kompetenz erkennbar sein, fordert Andreas Klug, Mitglied der Ityx-Geschäftsführung in Köln.

„Es kann nicht ohne Automatisierung funktionieren. Eine Vorqualifizierung der Anrufe ist unabdingbar, um Standardabfragen über Öffnungszeiten, Sperrmüllabfuhr oder dergleichen abzufangen. Das System selbst muss über mehr Wissen verfügen, um die Servicemitarbeiter an den Telefonen zu entlasten und eine ständige Erreichbarkeit zu gewährleisten.“

Es sei doch peinlich, wenn die Bürgerinnen und Bürger vor 8 Uhr, nach 18 Uhr oder am Wochenende anrufen und nur eine Bandansage ertönt: „Sie rufen außerhalb unserer Servicezeiten an.“

Dabei wäre es möglich gewesen, zumindest in Ansätzen eine Applikation in das Merkel-Projekt einzubauen, die in Richtung des Sprachcomputers SIRI geht, der derzeit auf dem iPhone 4S für Furore sorgt.

„Bei der Auslegung des Bürgertelefons 115 wurde Sprachtechnologie völlig ausgeblendet. Das kann nicht funktionieren. Es gibt nicht den allwissenden und jederzeit verfügbaren Mitarbeiter im Call Center“, sagte schon vor Jahren Professor Wolfgang Wahlster vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz.

Zudem kommt das Call Center-Angebot des Staates um einige Jahre zu spät. Noch vor drei Jahren entfielen nach einer Studie der Düsseldorfer Unternehmensberatung Mind Business rund 80 Prozent der Kundeninteraktionen auf das Telefon. Heute sind neue Formen der Servicekommunikation auf dem Vormarsch. Facebook, Twitter, Apps, Chats und Foren werden von 56 Prozent der Befragten häufiger genutzt als Telefon oder Post.

Das Zusammenwachsen von Internet, Fernsehen und Telefon biete den Menschen die Möglichkeit, unabhängig von Zeit und Ort zu kommunizieren. Er entscheide situativ, wie und wann er Unternehmen erreichen möchte. Der vernetzte Verbraucher und Bürger erwartet von den Organisationen der Wirtschaft und des Staates, dass sie das Social Web als Dialogplattform begreifen, den Dialog transparent und offen gestalten und dort auch schnell auf Anliegen reagieren und Service-Applikationen bereitstellen, die rund um die Uhr Hilfe und Orientierung bieten. Genau das bietet eben die 115-Hotline nicht. Wer soziale Netzwerke im Bürgerdialog einsetzt, macht die Kommunikation direkter, persönlicher und weniger hierarchisch. Daran ist die Bundesregierung doch überhaupt nicht interessiert. Man will alles schön unter Kontrolle halten.

Liebwerteste Kanzlerin, wo bleibt der kompromisslose Internet-Ausbau? #Heinrich-von-Stephan #informare12

Am 11. Mai jährte sich in Berlin ein Stück deutscher Wirtschaftsgeschichte: Die DeTeWe Communications feierte ihr 125-jähriges Jubiläum. Gegründet im Jahr 1887 als Zulieferer in der Telefonapparateproduktion, war das Unternehmen Pionier bei der Konstruktion von Fernmeldeämtern, Co-Erbauer des ehemaligen Berliner Rohrpostsystems, millionenfacher Hersteller von Telefonen und ist heute einer der größten ITK-Systemintegratoren in Deutschland. „Die DeTeWe blickt auf Generationen von Ingenieursleistung zurück und hat die Kommunikationsbranche wie kaum ein anderes Unternehmen mitgeprägt. Ob Telefon, Rohrpost, Fax, schnurlose Telefone, Internet, E-Mail: Die Informations- und Telekommunikationsbranche ist schnelllebig, die DeTeWe war und ist immer dabei“, sagt Christian Fron, Geschäftsführer der DeTeWe Communications.

Der Architekt für die Technik-Revolutionen im Berlin des 19. Jahrhunderts war der Generalpostmeister Heinrich von Stephan. Er erkannte sofort die wirtschaftliche und gesellschaftliche Dimension der elektrischen Nachrichtenübertragung. Mitte Oktober 1877 wurde Stephan ein Bericht der Zeitschrift „Scientific American“ vom 6. Oktober 1877 über Bells Telefon vorgelegt.

Schon am 24. Oktober hat er zwei Telefone in Händen. Es waren die ersten Apparate, die überhaupt nach Europa kamen. Schon am gleichen Tage beginnt der Generalpostmeister mit den ersten Versuchen in seinem Amtsgebäude. „Dann werden das Generalpostamt Berlin, Leipziger Straße und das Generaltelegraphenamt in der Französischen Straße verbunden“, schreibt Hermann Heiden in seinem Buch „Rund um den Fernsprecher“, erschienen 1963 im Georg Westermann Verlag. Am 26. Oktober erklärt Stephan: „Meine Herren! Diesen Tag müssen wir uns merken“. Es war die Geburtsstunde des Fernsprechers in Deutschland.

„Ende 1877 sind es 19 Orte, Ende 1880 bereits 1000 geworden, die über den Fernsprecher Anschluss an das Telegrafennetz erhielten. In Amerika war der Fernsprecher zur Errichtung von Fernsprechnetzen in Städten und zur Herstellung von Privattelegrafenlinien benutzt worden. Dass man ihn zur Erweiterung des staatlichen Telegrafennetzes benutzte, war etwas ganz Neues“, erläutert Heiden. Die Widerstände in Deutschland gegen die Einführung des Telefons waren so groß, dass Stephan sich mit der Bitte an die Ältesten der Kaufmannschaft wendet, ihm geeignete Persönlichkeiten zu nennen, die bereit wären, gegen Vergütung die Werbung für den Fernsprecher in die Hand zu nehmen. Die Wahl fällt auf Emil Rathenau, den späteren Gründer der AEG. 1897, im letzten Lebensjahr des Generalpostmeisters, werden in Berlin von neuen Fernsprechämtern 170 Millionen Gespräche vermittelt. Davon 20 Millionen Ferngespräche nach den von Berlin zu erreichenden Orten mit Fernsprechanschlüssen. Drei Jahre später schreibt die „Berliner Illustrirte“ stolz, dass Berlin mehr Fernsprechanschlüsse habe als ganz Frankreich mit Paris und dass es sogar London und New York übertreffe.

https://twitter.com/#!/SERVICEInsiders/status/200264792659861505

„Die Beharrlichkeit, Weitsicht und Intuition des Generalpostmeisters Heinrich von Stephan könnten wir heute in Deutschland sehr gut gebrauchen, um für die vernetzte Ökonomie die modernste Infrastruktur zu schaffen. Nur so ist wirtschaftliche Prosperität möglich – von der Logistik bis zur Energiewende“, sagte Systemingenieur Bernd Stahl vom Netzwerkspezialisten Nash Technologies auf der Berliner Wissenschaftskonferenz Informare.

Vom Heinrich von Stephan-Gründergeist könnte sich die Berliner Politik eine große Scheibe abschneiden, um die Voraussetzungen für eine vernetzte Ökonomie zu schaffen.

Gunter Dueck spricht in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit einer „strukturkultivierenden Marktwirtschaft“. Der Staat müsse die Infrastrukturen auf die Zukunft ausrichten. „Zum Beispiel könnte die Bundesregierung einen verbindlichen ‚Fahrplan‘ für den Ausbau des Breitbandinternets herausgeben. Das würde etwa 60 Milliarden Euro kosten, nicht mehr als die Rettung einer Bank“, erläutert Dueck. Zu einem solchen Schritt würde sich niemand entschließen. Ein superschnelles Internet sei für die Wirtschaft und für die Transformation zur Wissensgesellschaft unabdingbar. Ein kompromissloser Ausbau des Internets hätte ähnlich dimensionierte positive Auswirkungen.

„Dieselben Leute, die die 60 Milliarden für die Zukunft nicht geben wollen, argumentieren wie selbstverständlich, dass der entscheidende Anstoss zu Deutschlands Wirtschaftswunder der energische und kompromisslose Ausbau des Autobahnnetzes in den 1960er-Jahren war, der für Deutschland eine moderne Infrastruktur schuf“, führt Dueck weiter aus.

Immer grössere Teile der gesellschaftlichen Werte werden digitalisiert.

„Und damit auch deren Wertschöpfung. Man sieht das sehr schön an Garys Social Media Count. Nicht nur die Tatsache, dass die Zahl der Google+ und Facebook User schneller wächst als die der neuen Internet-Teilnehmer. Der Hammer befindet sich hinter dem Tab ‚heritage‘: diese gigantischen Wertschöpfungen werden zum grossen Teil in die virtuelle Welt wandern: digitalisiert und vernetzt“, meint Stahl.

Content bedeute die vollständige Digitalisierung ALLER Lebensbereiche, Branchen und Prozesse. Die Kanzlerin sollte also aufhören, noch weiter von dümmlichen Herdprämien zu träumen, sondern sich den wesentlichen Zukunftsaufgaben widmen. Ich möchte nichts mehr hören von tausend Projekten, Kompetenz-Zentren und sonstigen Alibi-Veranstaltungen. Die Bundesregierung sollte auf dem nächsten IT-Gipfel am 13. November in Essen einen Internet-Masterplan auf den Tisch legen.

Siehe auch:

Heinrich von Stephan, DeTeWe und die Technikrevolutionen in Berlin.

Digitales Entwicklungsland: Warum der IT-Gipfel einen Heinrich von Stephan-Preis vergeben sollte.

Ideenlos im Netz: Es fehlen Visionen für die Hightech-Kommunikation.

Vom „Buch der Narren“ zum Mekka der Kommunikation.

Digitales Entwicklungsland: Warum der IT-Gipfel einen Heinrich von Stephan-Preis vergeben sollte #informare12

Heinrich Rudolf Bruns (@hrbruns), mit dem ich zusammen die Obi Wan Kenobi-Runde auf der Informare in Berlin moderierte, war so freundlich, eine Audioaufzeichnung anzufertigen. Wer also den Livestream gestern nicht gesehen hat, kann sich das Spektakel zumindest anhören:

Mit dabei waren Arnoud de Kemp (informare), Hannes Schleeh, (Coach, @7xy) und Bernd Stahl von Nash Technologies (@NashTecGermany).

„In lockerer Runde disktutierten wir, wie sehr neue Technologien und Ansätze das Internet verändern werden. Aber auch, wie verhalten manche Unternehmer und Besitzstandswahrer sind, wenn es um Innovation geht“, so das Fazit von Heini.

Danach saßen wir noch gemütlich in der Ständigen Vertretung, genehmigten uns einige Bierchen und schmiedeten neue Vernetzungspläne. Wir vier werden wohl Ende August oder Anfang September ein Blogger-Camp in Nürnberg aufziehen.

Über die Themen müssen wir uns noch austauschen. Wer mitmachen möchte, ist herzlich eingeladen. Wir sammeln noch Ideen.

Ich hatte ja versprochen, die Playmobil-Piraten zu politisieren. Hier das Beweisfoto:

Für meine morgige Service Insiders-Kolumne werde ich wohl den Vortrag von Professor Hans Uszkoreit vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) als Basis nehmen. Thema: Turings Traum weiter träumen. Mit Sprachtechnologie und KI auf dem Weg zur Social Intelligence.

Vielen Dank an die sehr fleißige Vera Münch (@observaitress), die die Fotos der Obi Wan Kenobi-Runde geschossen hat. Weitere Fotos der Informare habe ich auf FB hochgeladen.

Breitband-Ausbau zum Herunterladen von Pornos? Warum wir in Deutschland kein schnelles Internet bekommen

„Schnelle Internetverbindungen sind von riesiger Bedeutung für die Wirtschaft, betont auch Kanzlerin Merkel immer wieder. Doch der Netzausbau läuft schleppend, vor allem in der Provinz. Jetzt gesteht die Bundesregierung: Sie wird ihre Breitbandziele wohl verfehlen“, schreibt Spiegel Online-Redakteur Christian Stöcker in einer vorzüglichen Analyse.

Man definiert sich zudem den Breitband-Status schön. Ein Megabit pro Sekunde sei schon so etwas wie eine Breitbandverbindung.

„Legt man diese Zahl zugrunde, sind nach einem neuen Expertenbericht zum Breitbandatlas des Wirtschaftsministeriums inzwischen 39,4 Millionen oder 98,7 Prozent der Haushalte mit einer Breitbandverbindung ausgestattet. Diese Ziel habe man 2011 ‚mit leichter Verspätung‘ erreicht, heißt es jetzt aus dem Wirtschaftsministerium“, so Stöcker.

Dass man sich mit diesen willkürlichen Festlegungen selbst in die Tasche lügt, ist wohl auch der Bundesregierung bewusst. Und was macht der Wirtschaftsminister Rösler? Richtig. Er beruft im nächsten Jahr einen Breitbandgipfel ein. Vielleicht sollte das auch jedes Jahr über die Bühne gehen, dann hätten Politiker und Lobbyisten ein zweites Kaffeekränzchen neben dem nationalen IT-Gipfel. Wie wäre ein Termin im Mai. Da ist das Wetter besser und man kann sich schon ein wenig auf die Parkbank lümmeln und Sonne tanken. Das sind nur Rituale, die Merkel & Co. inszenieren.

„Erst am Dienstag, beim ’nationalen IT-Gipfel‘ beschwor Merkel wieder die wirtschaftsfördernde Kraft schneller Internetverbindungen. Die Provider aber lassen sich mit dem Ausbau Zeit, denn gerade ländliche Regionen mit schnellen Verbindungen zu versorgen rentiert sich für sie kaum. Die Regierung aber beschränkt sich aufs Mahnen“, kritisiert Stöcker.

Und nicht nur das. Es mangelt der Beamten-Elite in den Ministerien auch an der Einsicht. Darauf verwies ich schon im Februar in meiner Montagskolumne für „The European“.

Erst ab einer Downloadrate von 30 Megabit pro Sekunde könne man von Breitband sprechen, so der Booz-Berater Roman Friedrich. In deutschen Ministerien seien diese Zusammenhänge schlichtweg nicht bekannt: „Man ist stolz darauf, dass wir zwei Megabit pro Sekunde haben. Was helfen uns zwei Megabit? Der Markt geht woandershin“, kritisiert Friedrich. Es liege vielleicht an die Vielzahl von alten Herren, die in der Regierung für diese Fragen verantwortlich sind, so der Einwurf eines Journalisten während des Booz-Pressegesprächs. Darauf antwortete der Booz-Berater:

„Mir hat einer aus Regierungskreisen gesagt, ‚brauchen wir denn wirklich diese Bandbreite, Herr Dr. Friedrich? Da werden doch sowieso nur Pornos runtergeladen.‘“

Mit dieser Geisteshaltung werden wir wohl wir keine zukunftsfähige Datenautobahn bekommen. Das Investitionsvolumen in eine neue Infrastruktur ist in Deutschland erschreckend niedrig. Es sind gerade mal zwei Dollar pro Einwohner. In Singapur liegt man bei 154 Dollar. Dort gibt es allerdings auch den „Singapore iN2015 Masterplan“. „Die Regierung will das Internet auf möglichst ein Gigabit pro Sekunde ausbauen, schon den neuen Internetstandard IPv6 einführen und alle Bereiche rund um Gesundheit, Erziehung, Tourismus, E-Government, Finanzdienstleistungen und Logistik erneuern und dort vor allem personalisierte Services einführen“, weiß der frühere IBM-Cheftechnologe Gunter Dueck. Die Regierung in Singapur will neue Lernerfahrungen im Internet fördern und überall Web-Konferenzen ermöglichen. Es geht ihr um ein lebendigeres, reicheres Leben, um Selbstentwicklung und lebenslanges Lernen. Spüren Sie den Willen in diesem Plan? Kein ‚hätte, müsste, wäre schön‘, sondern ein Wille, der sich sowohl auf die Wirtschaft als auch auf die Zukunft und auf die Kultur der Menschen bezieht. Wenn wir diesen Willen doch auf Deutschland übertragen könnten“, fordert Dueck.

Jetzt habe ich in einer Wiederholungsschleife abermals genörgelt. Sorry. Aber leider ändern sich die digitalen Zustände in diesem, unseren Land nicht.

Nationaler IT-Gipfel in München auf Hotline-Niveau: „Sie rufen außerhalb unserer Servicezeiten an.“

So ganz falsch lag ich mit meiner gestrigen Kolumne für das Debattenmagazin „The European“ ja nicht. Das Einzige, was in der Öffentlichkeit hängen bleibt über die IT-Gipfel-Innovationen der Bundesregierung in der Informationstechnologie ist die sagenumwobene Merkel-Behörden-Hotline 115.

https://twitter.com/#!/ITGipfelblog/status/143974703491596288

Fantastisch, was das BMI heute der Presse mitteilt:

Anschluss unter der Einheitlichen Behörden-nummer 115 bald auch in Bayern

Im Beisein von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich haben heute auf dem IT-Gipfel in München Vertreter der Städte München und Kempten sowie des Landkreises Oberallgäu die 115-Charta (klingt wie UN-Charta, wow! gs) unterzeichnet. Damit haben die ersten bayerischen Kommunen ihre Teilnahme an der einheitlichen Behördennummer 115 besiegelt. Im Laufe des Jahres 2012 soll die 115 in diesen Kommunen freigeschaltet werden.

Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Friedrich: “Die einheitliche Behördennummer steht für Transparenz und Bürgernähe (mit eingeschränkter Erreichbarkeit und Funktionalität, gs). Ich freue mich sehr, dass die 115 nun bald auch in Bayern Einzug hält (endlich bekommt Bayern auch eine Hotline, gs) und hoffe, dass noch viele weitere Kommunen – und auch der Freistaat selbst – diesem Beispiel folgen!“

Derzeit haben rund 18 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit der 115 einen direkten telefonischen Draht in die Verwaltung. Seit Anfang Dezember ist auch die Bundesverwaltung vollständig an die 115 angeschlossen. Mehr als 85 Bundesbehörden und -institutionen mit bis dato über 600 Leistungsinformationen beteiligen sich am 115-Service, darunter die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie die Bundesnetzagentur. Dadurch erhalten die Bürgerinnen und Bürger in den teilnehmenden Regionen unter der 115 ab sofort zum Beispiel auch Informationen darüber, wie mit unerlaubter Telefonwerbung umzugehen ist, welche Besonderheiten bei der Nutzung von Dienstleistungen aus dem EU-Ausland gelten oder welche Beratungsmöglichkeiten es zu den Themen Raucherentwöhnung oder Glücksspielsucht gibt.

Soweit die Pressemitteilung des BMI. Und dazu schrieb ich hellseherisch gestern:

Können wir auf dem Münchner IT-Gipfel am Nikolaustag mit irgendwelchen technologischen Überraschungen der Bundesregierung rechnen oder dominiert wieder nur die Transpiration vor der Inspiration? Das Merkel-Telefon 115 ist für mich immer noch das Symbol für die Hightech-Politik der politischen Elite in Berlin. Eine Hotline auf Amtsstubenniveau – geöffnet von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr. Wenn man den IT-Gipfel als Plattform für das Bürgertelefon einsetzt, dann sollte zumindest ein Hauch von technologischer Kompetenz erkennbar sein, fordert Andreas Klug, Mitglied der Ityx-Geschäftsführung in Köln. „Es kann nicht ohne Automatisierung funktionieren. Eine Vorqualifizierung der Anrufe ist unabdingbar, um Standardabfragen über Öffnungszeiten, Sperrmüllabfuhr oder dergleichen abzufangen. Das System selbst muss über mehr Wissen verfügen, um die Servicemitarbeiter an den Telefonen zu entlasten und eine ständige Erreichbarkeit zu gewährleisten.“ Es sei doch peinlich, wenn die Bürgerinnen und Bürger vor 8 Uhr, nach 18 Uhr oder am Wochenende anrufen und nur eine Bandansage ertönt: „Sie rufen außerhalb unserer Servicezeiten an.“

Dabei wäre es möglich gewesen, zumindest in Ansätzen eine Applikation in das Merkel-Projekt einzubauen, die in Richtung des Sprachcomputers SIRI geht, der derzeit auf dem iPhone 4S für Furore sorgt. „Bei der Auslegung des Bürgertelefons 115 wurde Sprachtechnologie völlig ausgeblendet. Das kann nicht funktionieren. Es gibt nicht den allwissenden und jederzeit verfügbaren Mitarbeiter im Call Center“, sagte schon vor Jahren Professor Wolfgang Wahlster vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz.

Zudem kommt das Call-Center-Angebot des Staates um einige Jahre zu spät. Noch vor drei Jahren entfielen nach einer Studie der Düsseldorfer Unternehmensberatung Mind Business rund 80 Prozent der Kundeninteraktionen auf das Telefon. Heute sind neue Formen der Servicekommunikation auf dem Vormarsch. Facebook, Twitter, Apps, Chats und Foren werden von 56 Prozent der Befragten häufiger genutzt als Telefon oder Post.

Das Zusammenwachsen von Internet, Fernsehen und Telefon biete den Menschen die Möglichkeit, unabhängig von Zeit und Ort zu kommunizieren. Er entscheide situativ, wie und wann er Unternehmen erreichen möchte. Der vernetzte Verbraucher und Bürger erwartet von den Organisationen der Wirtschaft und des Staates, dass sie das Social Web als Dialogplattform begreifen, den Dialog transparent und offen gestalten und dort auch schnell auf Anliegen reagieren und Service-Applikationen bereitstellen, die rund um die Uhr Hilfe und Orientierung bieten. Genau das bietet eben die 115-Hotline nicht. Wer soziale Netzwerke im Bürgerdialog einsetzt, macht die Kommunikation direkter, persönlicher und weniger hierarchisch. Daran ist die Bundesregierung doch überhaupt nicht interessiert. Man will alles schön unter Kontrolle halten. Weiter geht es hier.