Um Mitternacht läuft die Einspruchsfrist gegen die Erfassung in Googles Street-View-Dienst für die Bewohner der 20 größten Städte Deutschlands ab. Nach einem Bericht von Spiegel Online sieht die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner großzügiger Weise keine Notwendigkeit mehr für Gesetze gegen solche Dienste: Die Wirtschaft solle das selbst regeln. Etwas anders sieht es der Hardliner Johannes Caspar, Datenschutzbeauftragter von Hamburg. Er hält die Pläne der Bundesregierung zum Datenschutz bei Geodiensten für nicht ausreichend. Der „Berliner Zeitung“ sagte er: „Eine freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht aus. Der Staat darf nicht nur Eckpunkte vorgeben, er muss klare Regeln aufstellen und durchsetzen.“ Gut gebrüll, Caspar. Gelten diese Regeln dann auch für den Staat?
Der Pressestelle des NRW-Umweltministeriums habe ich jetzt jedenfalls auch ein paar Fragen gestellt.
….nach Informationen der Uni Bonn, ist das Bundesland NRW komplett in 3D erfasst worden. Siehe: http://ichsagmal.com/2010/10/06/staatliches-google-street-view-projekt-hoch-drei-nrw-in-3d/. Auftraggeber war das Umweltministerium.
Hatten die Bürger Einspruchsmöglichkeiten bei diesem Projekt? Und wenn nein, welche Möglichkeiten haben NRW-Bürger, sich gegen die Darstellung ihrer Gebäude oder Grundstück zu wehren? Gibt es eine Möglichkeit zur Verpixelung wie bei Google Street View?
Über eine kurzfristige Beantwortung meiner Fragen würde ich mich freuen.
„Seit Jahren fliegen Flugzeuge – ausgerüstet mit hochauflösenden Kameras auch über Schleswig-Holstein und nehmen im Auftrag der Landesregierung jedes Detail in den Fokus. ‚Alle zwölf Monate wird so etwa ein Fünftel der Landesfläche erfasst‘, bestätigt das Landesvermessungsamt in Kiel. Die Liegenschaftsbehörden nutzen Satellitenbilder, um ihre registrierten Gebäudevermessungen mit der Realität abzugleichen. Jeder schwarz gebaute oder nicht eingemessene Schuppen ist auf den Bildern zu identifizieren. Die Folge: In den vergangenen Monaten wurden massenhaft Gebührenbescheide verschickt„, so die shz.
Pionier dieser Überwachung vom Himmel aus war das Landwirtschaftsministerium, das Subventionsbetrug bei der Stilllegungsprämie mit Hilfe der Satellitenüberwachung verhindern wollte. „Inzwischen sind nicht nur die Liegenschaftsbehörden auf den Zug aufgesprungen. In Niedersachsen zum Beispiel wurden von einer Kommune Wärmebilder von allen Häusern erstellt, um deren Wärmeverluste zu erkennen. Andere Gemeinden berechnen die Regenwasserabgaben anhand der ‚von oben‘ ermittelten versiegelten Grundstücksflächen“, schreibt die shz.
Nach meinen Informationen werden ähnliche Methoden auch in Bonn praktiziert. Ist je ein Hauseigentümer über diese Überwachung informiert worden? Gibt es Einspruchsmöglichkeiten? Wohl kaum. Ist Euch bekannt, welche Städte ähnliche Schnüffeleien an den Tag legen?
Ich kann Politiker wie Ilse Aigner und Guido Westerwelle gut verstehen, warum sie ihre Privatwohnungen oder Privathäuser verpixeln lassen wollen. Die Wohnorte der Polit-Prominenz sollte man der Netzöffentlichkeit einfach nicht zumuten. Zumutung ist dabei ein ganz wichtiges Stichwort. Es gibt so viel Politiker-Schund im Internet, der so schnell wie möglich verpixelt werden sollte, um die Persönlichkeitsrechte der Allgemeinheit nicht zu beschädigen.
Dümmliche Urlaubsfotos, alberne Wahlkampfauftritte, modische Verirrungen, zersauste Frisuren, zu kurz geratene Röcke, miserables Schuhwerk, erotische Umarmungen von Parteifreunden, peinliche Semi-Prominente, unglaubwürdige Actionfotos, gruslige Porträtaufnahmen, beschämende Abendgarderobe und, und, und. Nach einigen Minuten der Bildrecherche habe ich schon mal folgende Fotos zusammengetragen, die dringend verpixelt werden sollten. Was fällt Euch noch dazu ein? Politiker-Homestorys, Scharping im Schwimmbecken, Bildergalerien auf Politiker-Websites, englischsprechende Politiker aus dem Schwabenland oder was noch?
P.S. Liebe Google-Entwickler, könntet Ihr nicht noch eine Software auf den Markt bringen, um zum Selbstschutz der Politiker peinliche Auftritte in der Öffentlichkeit automatisch zu verpixeln?
„Dass die gleichen Leute, die sich jetzt wie ein Rudel Robin Hoods so wehement für den Schutz der Privatsphäre des Bürgers einsetzen, gleichzeitig so Dinge wie Vorratsdatenspeicherung, biometrische Reisepässe, Nacktscanner am Flughafen oder das SWIFT-Abkommen zum Transfer der Kontobewegungen in die USA aussprechen – um nur einiges zu nennen – ist blanker Hohn! Auf der einen Seite können sie gar nicht genug Daten von uns bekommen, auf der anderen Seite führen sie mit Google Street View eine hervorragende Scheindebatte und geben sich als Hüter von Datenschutz und Privatsphäre aus.“ Das schreibt Blogger Denis Knake und bringt eindrucksvolle Beispiele für die Doppelmoral der Politik.
„Auf die Frage des Lesers, warum sie bei Street View so kritisch sei, aber bei staatlichen Datensammelaktionen wie ELENA oder der Vorratsdatenspeicherung nicht, ging sie in ihrer Antwort nicht weiter ein. Hier hilft eine weitere Recherche in abgeordnetenwatch.de: Als es um die mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung ging, war Frau Aigner weniger zimperlich. Die Telekommunikationsanbieter sollten verpflichtet werden, systematisch das Kommunikationsverhalten eines jeden Bürgers sechs Monate lang zu speichern: Also wann und wie lange ein Telefonat von A nach B geführt wurde und wann und wie lange eine Internetverbindung aufgebaut war oder wann und zu wem eine E-Mail gesendet worden ist“, führt Knake aus.
So schrieb sie 2007 auf abgeordnetenwatch.de warum sie sich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte:
„Für etwaige Eingriffe in den privaten Lebensbereich durch solche Ermittlungsmaßnahmen muss es jedoch hohe Schranken geben. Die vor kurzem verabschiedeten Regelungen tragen dem voll Rechnung. So werden bei der Vorratsdatenspeicherung keine Gesprächsinhalte aufgezeichnet, sondern lediglich die Verbindungsdaten für sechs Monate gespeichert.“ Dennis Knake hat weitere eindrucksvolle Beispiele recherchiert.
Google sollte nicht mit Samthandschuhen angepackt werden bei fragwürdigen Praktiken wie dem Scannen von WLAN-Netzen. Auch die Frage nach dem Bestimmungsrecht der eigenen Daten ist ein diskussionswürdiges Thema. Jeder sollte beispielsweise das Recht haben, die Löschung seiner Daten zu verlangen – auch wenn eine vollständige Löschung wohl unmöglich ist. Aber was ist mit den Aktivitäten staatlicher Behörden, die ohne Einwilligung der Bürger Daten speichern und auswerten? Hier gilt ja bekanntlich das Legalitätsprinzip, um Willkür zu verhindern. Aber halten sich alle Behörden wie das BKA an geltende Gesetze oder gehen sie nicht schon längst einen Schritt weiter und versuchen ex post eine gesetzliche Absicherung durchzusetzen? Die derzeitig ablaufende Hetzjagd gegen Google ist nach meiner Meinung ein billiges Ablenkungsmanöver. Den Städten und Gemeinden geht es schlichtweg um Geld nach dem Motto: Und kannst Du Ängste schüren, verlange gleich Gebühren. Am Beispiel von Bonn habe ich das dokumentiert.
Es ist schlichtweg lächerlich, wenn sich der Staat jetzt zum Hüter der Privatsphäre aufschwingt. Das hat der Soziologe Wolfgang Sofsky in seinem Buch „Verteidigung des Privaten“ eindrucksvoll beschrieben. Wer Internetnutzer unter Generalverdacht stellt und Netzsperren fordert, wer im Internet Prangermethoden anwenden will, wer sich gegen die Kennzeichnung von Polizisten ausspricht und sich gleichzeitig gegen eine schrankenlose Anonymität im Internet ausspricht, wer im so genannten Anti-Terrorkampf Bürgerrechte über den Haufen schmeißt, ist kein glaubwürdiger Anwalt für die Privatheit. „Nicht der Rechtsstaat garantiert die Freiheit des Privaten, sondern nur die reale Geheimhaltung durch jeden einzelnen“, meint Sofsky.
Oder anders ausgedrückt mit den Worten des Dadaisten Walter Serner: „Tüchtig ist, wer nicht gegen die Gesetze sich vergeht. Tüchtiger, wer sich nicht auf sie verlässt. Am Tüchtigsten, wer immer wieder sich daran erinnert, dass nur staatliche Funktionäre sie ungestraft übertreten dürfen.“
Hier eine kleine Replik zu de Maiziere, die morgen im Magazin NeueNachricht in einer längeren Version erscheinen wird:
Die „14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft“ von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, die er wohl nur zufällig am 100. Geburtstag des Computerpioniers Konrad Zuse präsentierte, sind nach Auffassung von Bernhard Steimel, Sprecher des Fachkongresses Voice Days plus und der Smart Service-Initiative, ein Manifest der Irrelevanz und Nichtigkeit: „Wenn wir so die netzpolitische Zukunft gestalten, können wir uns in Deutschland als Technologieland bald verabschieden. Man muss schon angestrengt suchen, um überhaupt einen Hauch von Visionen aus diesem Papier herauszulesen“, kritisiert Steimel.
Wenn de Maiziere proklamiere, dass wir strategische IT- und Internetkompetenzen erhalten und ausbauen müssten, dann sollte die Bundesregierung erst einmal an der eigenen Web-Exzellenz arbeiten. „Der IBM-Cheftechnologe Gunter Dueck hat das in seinem Buch ‚Aufbrechen‘ treffend skizziert. Der Staat agiert viel zu statisch. Er sieht sich für Infrastrukturen wie Recht, Soziales, Verteidigung, Bildung, Ordnung, Gesundheit oder Verkehr zuständig, vergisst aber die Strukturen der Zukunft. Schon allein die Existenz eines Landwirtschaftsministers aus der Zeit des Primärsektors sei ein Anachronismus. Wir haben ein Industrieministerium, das sich Wirtschaftsministerium nennt. Ein Dienstleistungsministerium hat man schlichtweg vergessen, obwohl Deutschland längst ein Dienstleistungsland ist. Wir haben keine Lobby für die Serviceökonomie, aber eine laute und mächtige Lobby für Industrie- und Bauerninteressen. Die Forderung nach einem Internetministerium wurde nur zaghaft gestellt und schnell wieder verworfen, weil auch die Web-Wirtschaft in Berlin keine politische Relevanz besitzt und Wählerstimmen bringt“, moniert Steimel.
Der Innenminister werte das Internet als eine Basisinfrastruktur des Zusammenlebens und sieht den Staat in der Verantwortung, dass das Internet flächendeckend zur Verfügung stehen müsse. „Gut gebrüllt Löwe. Dieser Satz verlangt konkrete Taten. Danach bringt de Maiziere direkt seine Ausführungen zur Datensicherheit. Das kann einen nicht verwundern, wenn seine Kabinettkollegin Ilse Aigner ihre Rolle als Verbraucherschutzministerin im Kampf gegen Google sowie soziale Netzwerke auslebt und mit großem Getöse ihren Facebook-Ausstieg zelebriert. Substanzelle Positionen über die kommenden Web-Welten können so nicht entstehen“, meint Steimel.
Dueck spricht in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit einer „strukturkultivierenden Marktwirtschaft“. Der Staat müsse die Infrastrukturen auf die Zukunft ausrichten. „Zum Beispiel könnte die Bundesregierung einen verbindlichen ‚Fahrplan‘ für den Ausbau des Breitbandinternets herausgeben. Das würde etwa 60 Milliarden Euro kosten, nicht mehr als die Rettung einer Bank“, erläutert Dueck. Zu einem solchen Schritt würde sich niemand entschließen. Ein superschnelles Internet sei für die Wirtschaft und für die Transformation zur Wissensgesellschaft unabdingbar. „Dieselben Leute, die die 60 Milliarden für die Zukunft nicht geben wollen, argumentieren wie selbstverständlich, dass der entscheidende Anstoß zu Deutschlands Wirtschaftswunder der energische und kompromisslose Ausbau des Autobahnnetzes in den 1960er-Jahren war, der für Deutschland eine moderne Infrastruktur schuf“, führt Dueck weiter aus. Ein kompromissloser Ausbau des Internets hätte ähnlich dimensionierte positive Auswirkungen.
„Die Innovationsrevolutionen des Internets werden von den politischen Meinungsführern immer noch unterschätzt. Technologien und Geschäftsmethoden können über Nacht wertlos werden. Etablierte Branchen gehen unter und neue entstehen. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist doch ein Indiz für die falschen Akzente in der Wirtschaftspolitik. Um ein robustes Wachstum zu erreichen, dürfen wir die traditionellen Industriezweige nicht mit kurzfristig wirkenden Steuermitteln versorgen mit einer nur geringen Halbwertzeit. Damit verschleppt die Bundesregierung wichtige Umstellungsprozesse“, sagt Peter Weilmuenster, Vorstandschef des Frankfurter After Sales-Dienstleisters Bitronic. Jetzt sei eine Wirtschaftspolitik gefragt, die von überholten Produktionen abgeht und zielstrebig auf eine innovative Umgestaltung der Volkswirtschaft hinarbeitet. „Das Konjunkturpaket der Regierung ist überwiegend das Ergebnis defensiver Strategien. Wenn wir mit den gigantischen Budgetdefiziten in den nächsten Jahren keine ordentlichen Wachstumsraten auf die Beine stellen, wird sich das in Zukunft destabilisierend auf die Konjunktur auswirken“, prognostiziert der Bitronic-Chef.
Christoph Kappes von der Agentur Fructus hat sich heute in einem FAZ-Gastbeitrag (natürlich im Feuilleton von Herrn Schirrmacher) kritisch mit der Datengier von Google auseinandergesetzt. Dabei demontiert er die irrige Vorstellung (die bei mir nie existierte), dass der Mountain View-Konzern eine Suchmaschine mit ein paar Gratisdiensten wäre. Das Geschäftsmodell von Google beruhe darauf, dass Nutzer seine Produkte akzeptieren, die entweder Werbeplätze sind oder die Effizienz der Werbung steigern. „Der Erfolg beruht dabei auf den Werbesystemen AdWords und AdSense. Mit ihnen erlöst das Unternehmen 97 Prozent seines Jahresumsatzes von knapp 24 Milliarden Dollar, indem es Anzeigen zu zwei Dritteln auf eigenen Produkten und zu einem Drittel auf Fremdprodukten plaziert: Die Suchmaschine wird erweitert (etwa um die Funktion Street View), um den Markt der lokalen Anzeigen zu erschließen. Bücher erhöhen die Abrufzahlen der Suchmaschine. Das Mobiltelefon Nexus soll zusammen mit dem Betriebssystem Android den stark wachsenden Werbemarkt auf webbasierten Smartphones erschließen, bislang die Domäne von Apples iPhone“, schreibt Kappes. Kritisch sei die Datensammlung für Nutzer eines Google-Kontos, bei dem eine Registrierung mit expliziten Daten wie Klarname und Adresse erfolgt.
Google besitze danach nicht nur diese Daten, sondern nutze sie auch, um Werbung individuell zu optimieren, indem von Nutzern erstellte Inhalte wie etwa Mails maschinell nach Indizien für Interessen durchsucht werden. Ja und? Wenn ich Textwerbung erhalte, die sich an meinen Suchabfragen oder an meinen persönlichen Interessen orientiert, ist das immer noch besser, als die dümmliche Pauschalberieselungswerbung, die mir täglich über klassische Medien an den Kopf geballert wird. In beiden Fällen sind mir diese Reklameorgien in der Regel wurscht. Wenn ich zufällig nach einer Waschmaschine oder Sportartikel suche, kann es sogar passieren, dass ich auf eine Textanzeige klicke und mir das Angebot anschaue. Wird die Google-Werbung jetzt noch intelligenter und präsentiert mir Angebote, die mich wirklich begeistern, könnte das häufiger vorkommen. Von 100 Fällen neige ich dann vielleicht ein einziges Mal dazu, einen Kauf des Angebotes in Erwägung zu ziehen.
In der Einkaufsstraße meines Wohnortes funktioniert die personalisierte Werbung nicht anders. Dort kennen einige Verkäufer meinen Namen, wissen wo ich wohne, merken sich meine Kaufgewohnheiten, greifen automatisch zu meiner bevorzugten Zigarettenmarke, packen mir ohne Rücksprache fünf Brötchen in die Tüte, weisen mich auf Sonderangebote hin, erkundigen sich nach dem Wohlergehen meiner Familie, plaudern über Urlaubserlebnisse, geben mir Produktproben und drücken mir einen Prospekt in die Hand. So etwas nennt man in der realen Wirtschaftwelt Kundenservice oder auch etwas hochgestochen One-to-One-Marketing. Als Stammkunde erwartet man ja auch einen freundlichen, vorausschauenden und perfekten Kundendienst. Sobald er über Algorithmen und intelligente Maschinen abläuft, brennen in Deutschland die Sicherungen durch.
FAZ-Gastautor Kappes befürchtet, dass die kommerziellen Interessen von Google die Unabhängigkeit der Suchmaschine in Frage stellen könnten. Eigenen Content bietet Google in der Regel ja nicht an. Der Weg zu einen redaktionellen Online-Angebot führe in bis zu dreißig Prozent der Fälle über eine Suchmaschine. „Daher sollte schon heute politisch diskutiert werden, eine neutrale und diskriminierungsfreie Suche auch medienrechtlich zu verankern“, fordert Kappes und bringt allen Ernstes den Rundfunkstaatsvertrag ins Spiel. Das Gesetz würde ja schließlich auch eine Plattformregulierung für Set-Top-Boxen und elektronische Programmführer beinhalten. „Warum also sollte man nicht auch Aggregatoren wie Google auf eine unmanipulierte Auswahl von Internetinhalten verpflichten und ihnen nur unter Auflagen erlauben, selbst im Inhaltegeschäft tätig zu werden“, fragt sich Kappes. Glaubt der Autor wirklich, dass die politischen Spielchen der Landesmedienanstalten als Hüter des Rundfunkstaatsvertrages neutral und diskriminierungsfrei ablaufen?
Hat er sich mal mit den Personen und Karrieren dieser Behördenmitarbeiter beschäftigt? Bei der Lizenzierung privater Hörfunk- und TV-Veranstalter und der Vergabe der entsprechenden Frequenzen und Kabelkapazitäten wird kräftig nach parteipolitischen Gesichtspunkten geschachert. So konnte manch ein altgedienter Parteifunktionär mit einer Hörfunk- oder TV-Lizenz eine nette zweite Karriere starten. Selbst in den Landesmedienanstalten wimmelt es von Apparatschicks, die für treue Parteidienste in öffentliche Ämter gehoben wurden (beliebt sind ja auch die staatlichen Lotterien, Verkehrsbetriebe, Wasserwerke, kommunale Wohnungsbaugesellschaften etc.). Da wird dann in der Ständigen Vertretung in Berlin beim zehnten Bier herzhaft gelacht über Gerhard oder Helmut, die man immer wieder gerne auf Parteitagen trifft und auf die Schulter klopft für die personalpolitischen Klüngeldienste.
Ich brauche diese medienpolitischen Hausmeister nicht, um zu entscheiden, was mich gut oder schlecht ist. Da zitiere ich mit großem Entzücken immer wieder den Soziologen Wolgang Sofsky: „Der Staat ist weder ein Hort der Sittlichkeit noch eine moralische Anstalt. Er hütet kein Gemeinwohl und ist auch keine Quelle väterlicher Geborgenheit. Der Staat ist eine Einrichtung zur Beherrschung der Bürger“. Die Textanzeigen von Google sind kein paternalistisches Instrument. Die Kontrollwut staatlicher Einrichtungen schränkt die Meinungsfreiheit ein, nicht Google oder Facebook. Deshalb sind die angeblichen Datenschutzsorgen der CSU-Politikerin und Ministerin Ilse Aigner so unfassbar heuchlerisch. Als Repräsentantin einer Partei des starken Staates sollte sie erst einmal vor der eigenen Türe kehren.
Am Ende seines Artikels stellt Kappes eine sehr interessante Frage: Es sei an der Zeit, nach den Ursachen zu fragen, warum heute drei Viertel der Internettechnologie aus den Vereinigten Staaten kommen, obwohl der erste programmierbare Computer von Konrad Zuse gebaute wurde. Die Antwort sollte er bei Frank Schirrmacher suchen…..
