Um Mitternacht läuft die Einspruchsfrist gegen die Erfassung in Googles Street-View-Dienst für die Bewohner der 20 größten Städte Deutschlands ab. Nach einem Bericht von Spiegel Online sieht die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner großzügiger Weise keine Notwendigkeit mehr für Gesetze gegen solche Dienste: Die Wirtschaft solle das selbst regeln. Etwas anders sieht es der Hardliner Johannes Caspar, Datenschutzbeauftragter von Hamburg. Er hält die Pläne der Bundesregierung zum Datenschutz bei Geodiensten für nicht ausreichend. Der “Berliner Zeitung” sagte er: “Eine freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht aus. Der Staat darf nicht nur Eckpunkte vorgeben, er muss klare Regeln aufstellen und durchsetzen.” Gut gebrüll, Caspar. Gelten diese Regeln dann auch für den Staat?
Welche Einspruchsmöglichkeiten sind beispielsweise den Bürgern in NRW eingeräumt worden beim Geodaten-Projekt des Instituts für Geodäsie und Geoinformation der Universität Bonn? Hier wurden flächendeckend dreidimensionale Geodaten über Geländebeschaffenheit, Gebäude, Straßen und Schienen aufgenommen. Auftraggeber des Projekts war das nordrhein-westfälische Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz. Informiert wurde ich über diese Geschichte nicht.
Was ist denn beispielsweise hier für die Stadt Bonn geplant? Ist irgendwie noch im Aufbau, sieht aber auch für eine 3-D-Darstellung der Stadt aus?
Der Pressestelle des NRW-Umweltministeriums habe ich jetzt jedenfalls auch ein paar Fragen gestellt.
….nach Informationen der Uni Bonn, ist das Bundesland NRW komplett in 3D erfasst worden. Siehe: http://ichsagmal.com/2010/10/06/staatliches-google-street-view-projekt-hoch-drei-nrw-in-3d/. Auftraggeber war das Umweltministerium.
Hatten die Bürger Einspruchsmöglichkeiten bei diesem Projekt? Und wenn nein, welche Möglichkeiten haben NRW-Bürger, sich gegen die Darstellung ihrer Gebäude oder Grundstück zu wehren? Gibt es eine Möglichkeit zur Verpixelung wie bei Google Street View?
Über eine kurzfristige Beantwortung meiner Fragen würde ich mich freuen.
Mal schauen, ob die Antworten ähnlich ausweichend ausfallen wie beim Bundesinnenminister und der Stadt Bonn.
