CeBIT läuft rückwärts: Nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil?


Habe gerade eine sensationelle Pressemitteilung erhalten:

Der Weltrekordhalter im Rückwärtslaufen, Achim Aretz, hat seine Teilnahme am CeBIT Run 2012 zugesagt. Am 8. März um 19 Uhr startet er gemeinsam mit Standpersonal, Mitarbeitern der CeBIT-Aussteller 2012, Hobby-Läufern und Fitness-Fans zum gemeinsamen Lauf durch die Messehallen.

Wahnsinn. Wenn das nicht Symbolkraft für die CeBIT hat. Da könnten sich doch auch Ilse Aigner und weitere Mitglieder des Bundeskabinetts melden.

Siehe auch: Die staatlichen Internet-Ausdrucker scheitern beim Bürgerdialog 2.0: Bürokratie im Netz

Staatstrojaner statt Timeline? So nicht, Frau Aigner!

Mit welcher Selbstherrlichkeit agitiert eigentlich die CSU-Ministerin Ilse Aigner in Fragen des Social Web? Die Mir-San-Mir-Starker-Staat-Bayern-Trojaner-Partei kann wohl nicht gerade behaupten, die Privatsphäre der Bürger weit oben auf ihrer Agenda zu haben. In der Staatstrojaner-Affäre ist jedenfalls Frau Aigner nicht gerade als Aufklärer in Erscheinung getreten. Nun springt sie wieder auf einen fahrenden Facebook-Timeline-Zug, um sich als sorgenvolle Verbraucherschutzministerin in Szene zu setzen.

Klären Sie doch erst einmal den Staatstrojaner-Skandal Ihrer Parteifreunde Friedrich und Herrmann auf, ehe sie sich wieder mit Facebook, Google oder sonstwas beschäftigen.

Thomas Knüwer hat das in seinem Blog sehr schön zum Ausdruck gebracht: Ilse Aigner warnt: Gehen Sie nicht aus dem Haus

„Die CSU-Frau ist ja nun vom Titel her Verbraucherschutz-Ministerin, was so ein wenig nach Atomschutzbunker klingt. Und genau so interpretiert sie ihre Aufgabe in Sachen Internet. Es geht ihr nicht darum, den digitalen Wandel der Gesellschaft zu begleiten – sie will ihn verhindern. Dazu ist ihr dann auch keine Aussage blödsinnig genug. In einem Interview mit dem Handelsblatt (‚Aigner kündigt harte Gangart gegen Facebook an‘) versteigt sie sich nun zu der Aussage, Facebooks Timeline sei ‚absurd‘. Warum? Weil dort Menschen ihr Leben vorzeigen können. Wohlgemerkt: Sie müssen nicht, sie können. Das kann schöne Folgen haben, man stößt auf alte Bekanntschaften, wärmt Freundschaften neu auf, entdeckt Gemeinsamkeiten. Sprich: Die Menschen können näher zusammenrücken, wenn sie wollen.“

Man unabhängig von der berechtigten Kritik, die allgemein gegen den Mark Zuckerberg-Konzern vorgetragen wird, Aigner ist nun wahrlich kein glaubhafter Anwalt der Verbraucherinteressen.

Und Timeline ist nun wahrlich keine mephistophelische Verschwörung eines amerikanischen Konzerns. Was ich freigegeben habe auf Facebook, wird nun chronologisch angezeigt. Die Timeline fängt mit der Geburt an. Ich müsste nun die gesamte Zwischenzeit bis zum meinem Facebook-Start selber auffüllen – dat ist mir viel zu aufwendig. Mit einer kleinen Ausnahme 😉

Vielleicht ist die Ministerin auch deshalb so sauer auf Facebook, weil die Bundesbehörden bislang im digitalen Nirwana herum dümpeln…..

Die Rolle der Ilse-Aigner-Hans-Peter-Friedrich-CSU in der #Staatstrojaner-Staatsaffäre

So langsam kommt Farbe in die Staatstrojaner-Staatsaffäre. So berichtet heise.de:

Patrick Schladt, Anwalt eines Betroffenen, der mittels Staatstrojaner überwacht wurde, teilte nun mit: „Einer der vom CCC dokumentierten Staatstrojaner wurde auf der Festplatte eines meiner Mandanten gefunden, die ich im Einvernehmen mit dem Mandanten an einen öffentlich bekannten Vertreter des CCC habe übergeben lassen. Es handelt sich dabei um den Fall des ‚Screenshot-Trojaners‘, der bereits im Frühjahr dieses Jahres Gegenstand der öffentlichen Diskussion war.“ Die Beweiskette von Schladt zum CCC sei lückenlos dokumentiert.

Aufgespielt sei der Trojaner bei Gelegenheit einer Kontrolle seines Mandanten durch den Zoll auf dem Münchener Flughafen worden, erklärt Schladt weiter. „Auch wenn die Maßnahme selbst von bayerischen Behörden kontrolliert wurde, so steht für mich außer Frage, dass Stellen des Bundes – etwa der Zoll bzw. das Zollkriminalamt – im Wege der Amtshilfe beteiligt waren. Hierfür spricht aus meiner Sicht nicht zuletzt, dass dieselbe Software aus verschiedenen Bundesländern zum CCC gelangte.“

Da lag ich ja mit einer Formulieren heute gar nicht so schlecht:

Es geht um die Ilse-Aigner-Hans-Peter-Friedrich-CSU-Schräglage der öffentlich artikulierten Sicherheitsrisiken, die von den wirklich schwerwiegenden Risiken für die Privatsphäre ablenken. Die Verteidigung des Privaten ist beim Staat in schlechten Händen. Das sollte man generell bedenken, wenn wieder über Verbote, Regulierungen, neue Überwachungsbehörden und sonstige Drangsalierungsmethoden nachgedacht wird. Das fängt beim Rauchverbot an und hört beim Bundestrojaner auf. Vorsorge und Fürsorge des Staates, so der Soziologe Wolfgang Sofsky, seien nur fadenscheinige Versprechen. „Der Staat ist weder ein Hort der Sittlichkeit noch eine moralische Instanz. Er hütet kein Gemeinwohl und ist auch keine Quelle väterlicher Geborgenheit. Der Staat ist eine Einrichtung zur Beherrschung der Bürger.“

Fragen, die jetzt beantwortet werden müssen.

Update:
Herr Uhl von der CDU bringt das Rechtsbewusstsein seiner Partei und der Sicherheitsbehörden auf den Punkt:

“Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehörden damit zum Rückgriff auf die allgemeine TKÜ-Rechtsvorschrift zwingt, darf nicht beklagen, dass Vorgaben nicht eingehalten würden, die es derzeit noch nicht gibt und für deren Schaffung die Justizministerin zuständig wäre. Eine Skandalsierung legitimer Maßnahmen dagegen hilft nicht weiter.”

Entspricht meinen Ausführungen:

Die Sicherheitsbehörden verfahren wohl nach dem Motto, was die Öffentlichkeit nicht weiß, macht sie nicht heiß. Irgendwo findet sich schon ein kleines Zeitfenster, um die illegalen Praktiken ex post durch Gesetzesnovellen zu legalisieren. Dafür sorgen dann die Innenminister von Bund und Ländern.

Das hat auch ein Kommentar auf netzpolitik.org sehr schön zusammengefasst:

Wenn ich Uhl richtig verstanden habe, hält er auch heute schon für Recht, was er morgen gerne als Recht hätte, auch wenn das heute noch verboten ist. Wenn Behörden aber mit etwas agieren dürfen, was dummerweise eigentlich gegen geltendes Gesetz verstößt, tja, dann haben die CDU/CSU endlich ihren rechtsfreien Dingenskirchen.

Der Juckeldiduckel-Datenschutz des Staates: Ablenkungsmanöver statt Gesetzestreue #Staatstrojaner

Meine morgige The European-Kolumne fängt so an:

Die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat ihren Facebook-Ausstieg in der Öffentlichkeit genüsslich zelebriert und ihr Robin Hood-haftes Engagement gegen die Datenkraken des Internets als Heldentat verkauft. Jeder Jägerzaun wurde von x-beliebigen Bürgermeistern mit großem Getöse gegen Ablichtungsversuche von Google verteidigt. Jeder Like-Button soll aus dem Netz vertrieben werden, um Mark Zuckerberg den Daten-Saft abzudrehen, mit dem er seine Milliarden über Werbung scheffelt. Wer weiß, was der sonst noch so alles mit den Informationen anstellt und eventuell sogar mit staatlichen Stellen kooperiert. Wäre ja schrecklich, wenn der Bundesinnenminister erfährt, dass ich mich auf einer literarischen Facebook-Party herumgetrieben habe und in einer Lesung der Bonner Oberbürgermeister und Miriam Meckel durch den Kakao gezogen wurden. Für diese Daten braucht man allerdings keine obskuren digitalen Ungeziefer, die sich in die Verästelungen meines heimischen Computers begeben, Mikrofon und Kamera anzapfen, um mich Tag und Nacht zu überwachen. Ein Klick auf Youtube reicht aus, um die Juckeldiduckel-Lesung im Café des Bundeskunstmuseums herunterzuladen. Das kann ich selbst entscheiden und steuern. Anders sieht es bei den verborgenen Aktionen der liebwertesten Schlapphut-Gichtlinge in den Behörden aus.

Wer haftet für Staatstrojaner?

Was der Chaos Computer Club jetzt aufgedeckt hat und in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung publizierte, ist empörend, haut mich aber nicht von den Socken. Die Software-Spionage des Staates geht weiter, als es Gesetze und das Bundestrojaner-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu lassen. Die von Hackern forensisch überprüften Datenträger offenbaren die Gier von Behörden, nach Lust und Laune jedes Detail der Privatsphäre einer „verdächtigen“ Person zu speichern. Beschränkungen von Legislative und Judikative scheinen die Schlapp-Hut-Fraktion nicht zu stören. Zudem setzt man amerikanische Server ein und sichert den Trojaner noch nicht mal gegen Fremdsteuerungsmöglichkeiten ab. Das gesamte Szenario würde bei einem privatwirtschaftlichen Konzern für eine mediale Steinigung reichen, von dem sich der Delinquent nicht mehr erholen könnte. Aber was ist mit diesen amorphen Sicherheitsbehörden des Staates? Der Bundesinnenminister weiß von nichts, BKA fühlt sich nicht zuständig und die Parlamentarier plädieren für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der nach einigen Monaten zu keinem klaren Urteil gelangt und auf der Bundespressekonferenz kaum noch auf Interesse stößt. Am Ende versetzt man irgendeinen Abteilungsleiter vorzeitig in den Ruhestand, weil der sowieso irgendwie nervte. Außer Symbolpolitik läuft da nichts vom Stapel.

Wer schützt denn nun die Freiheitsrechte des Bürgers? Wer schaut denn mal genauer hinter die Kulissen von BKA, LKAs und Co.? Warum betreiben die Staatsorgane so eine Geheimniskrämerei, wenn es um den Einsatz und den Erwerb von Spionage-Equipment geht? Welche Parlamentarier laufen auf Ballhöhe mit den Überwachungsmöglichkeiten des Staates? Und mit welchen Konsequenzen müssen jetzt Dienstherren rechnen, die gegen Verfassung und Gesetze verstoßen haben? Wie intensiv debattieren wir in den nächsten Wochen und Monaten den Bundestrojaner-Skandal, fernab von Like-Funktionen und Street View? Die Sicherheitsbehörden verfahren wohl nach dem Motto, was die Öffentlichkeit nicht weiß, macht sie nicht heiß. Irgendwo findet sich schon ein kleines Zeitfenster, um die illegalen Praktiken ex post durch Gesetzesnovellen zu legalisieren. Dafür sorgen dann die Innenminister von Bund und Ländern.

Der Rest dann morgen auf The European (in der Regel ab 9 Uhr abrufbar). Bin gespannt, ob der Bundestrojaner-Skandal wieder so folgenlos versandet, wie die sonstigen Debatten über die Datenschutz-Sauereien des Staates.

Sehr amüsant übrigens das Stück von Sascha Lobo: Bundestrojaner für Mac

Update:
War doch klar: Innenministerium dementiert: „Trojaner nicht eingesetzt“
Siehe oben:

Der Bundesinnenminister weiß von nichts, BKA fühlt sich nicht zuständig und die Parlamentarier plädieren für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (oder eines Moratoriums….), der nach einigen Monaten zu keinem klaren Urteil gelangt und auf der Bundespressekonferenz kaum noch auf Interesse stößt. Am Ende versetzt man irgendeinen Abteilungsleiter vorzeitig in den Ruhestand, weil der sowieso irgendwie nervte. Außer Symbolpolitik läuft da nichts vom Stapel.

Ministerin Aigner fordert Facebook-Abstinenz des Bundes: Gefällt mir!


Die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner spielt Thilo Weichert und möchte auch ihre Kabinettskollegen vor den negativen Folgen einer Facebook-Präsenz bewahren. Alle Bundesministerien und folglich wohl auch alle Bundesbehörden werden von der CSU-Schutzpatronin aufgefordert, ihre Facebook-Seiten und Like-Buttons zu löschen. Ich halte diesen Schritt für nachvollziehbar. Wer im digitalen Ghetto der Nichtbeachtung haust, erleidet irgendwann schwere psychosomatische Schäden.

Am Anfang des Jahres hatte ich ja schon das mutige Engagement des Bundes in sozialen Netzwerken gewürdigt:

Liebwerteste Gichtlinge des Datenschutzes, die Präsenz von Bundesbehörden in sozialen Netzwerken wie Facebook ist mehr als lausig. Man muss schon mit der Lupe suchen, um irgendwelche Aktivitäten des Staates zu finden, die nicht nach der Mechanik des Web 1.0 funktionieren und auf Einweg-Berieselung der Untertanen gepolt sind.

Aber ich wollte damals nicht destruktiv sein und rief zur Unterstützung der „offenen“ Bürgerkommunikation auf, die man unter anderem auf der Website „Einfach teilhaben“ bewundern konnte. Spontan entschloss ich mich, zu einem bekennenden Fan der Facebook-Seite von „Einfach teilhaben“ zu werden und befand mich in der Gesellschaft von 76 Gleichgesinnten. Was ist seitdem geschehen? Klägliche 87 Staatsbürger folgten meinem Appell zum Liken dieser fabelhaften Initiative der Bundesregierung. Bezogen auf 64 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland kommt man auf eine Beteiligungsquote von 0,002546875 Prozent. Da muss man die Notbremse ziehen. Die Wählerinnen und Wähler haben es sich einfach nicht verdient, vom Online-Engagement des Bundes zu profitieren. Abschalten ist die einzig richtige Entscheidung, Frau Aigner. Zurück in den alten Modus schalten. Verschlüsselte Kontaktformulare reichen doch völlig aus, um das Bürgerbegehren zu artikulieren.