Wahlen gewinnen mit Big Data: Ein Helden-Epos

„Der“ Mann hinter Obama

In der vergangenen Woche breitete Julius van de Laar bei einer Google-Veranstaltung in Berlin seine Heldentaten im Wahlkampf-Team von Barack Obama aus.

Also jetzt nicht für die komplette Wahlkampagne, auch nicht für alle Bundesstaaten, sondern ausschließlich für Ohio. Da war er für Wählermobilisierung zuständig.

Für die FAZ reicht der Auftritt des dreißigjährigen „Berufswahlkämpfers“ in Berlin, um das Ende des Wahlgeheimnis als Schreckgespenst an die Wand zu malen.

Was hat van de Laar nun in dem Wahlkampfapparat der Demokraten getan und wie wichtig war das für den Ausgang der Präsidentschaftswahlen? Keine Ahnung. Hier gibt es ja nur die Erzählungen eines Beraters, der sich hübsch in Szene kann. Von der FAZ wird der Polit-Frischling zum amerikanischen „Wahlkampf-Veteranen“ stilisiert, der freimütig schildert, wie sich Daten zur Wählerbeeinflussung nutzen lassen.

Ausgangspunkt der Analysen für die Wählermobilisierung seien die in Amerika geführten Wählerlisten gewesen.

„Sie beinhalten Namen und Telefonnummern und führen auf, ob die Wähler an den demokratischen oder republikanischen Vorwahlen teilgenommen hatten. Im zweiten Schritt ‚haben wir uns einfach einen Haufen Daten gekauft‘, sagte van de Laar. ‚Sie kennen Payback?‘, fragte er ins Publikum. ‚Wir gehen da hin und sagen: ,Payback, bitte einmal die Daten ausspucken.‘ Diese Daten, die das Einkaufsverhalten der Wähler aufzeigen, die die Payback-Bonuskarte verwenden – was van de Laar als ein Beispiel unter vielen nannte –, seien mit den Daten aus dem Wählerregister fusioniert worden“, schreibt die FAZ.

Mit Sicherheit ohne Wissen der Payback-Kunden.

Für jeden potentiellen Obama-Wähler sei ein Datenbankeintrag angelegt und ständig erweitert worden.

„Mit ‚Cookie-Targeting‘ wurde das Online-Verhalten der Wähler über deren Computer ausgespäht und ausgewertet. ‚Social Media, Data Mining, Data Matching‘ seien die Kernpunkte des Vorhabens gewesen, das sich ‚predictive analytics‘ nennt –also auf Vorhersagen abzielte“, so die FAZ.

Ich will hier jetzt nicht den kompletten Artikel wiedergeben, sonst gibt es noch Ärger mit den LSR-Adepten der FAZ.

Wichtig ist noch der Hinweis von Julius van de Laar auf die Relevanz von Facebook. Man wollte, dass sich die Leute mit Facebook auf Obamas Internetseite anmelden, um einen Komplettzugriff auf deren Profildaten zu erhalten.

„Wähler, die sich per Facebook auf Obamas Internetseite anmeldeten, willigten auch ein, dass die Kampagne im Namen der Nutzer Botschaften auf Facebook verbreiten durfte.“

Aber entscheidend ist der Effekt, den der Organisationsberater aufführt: Die Wähler konnten schlicht nicht mehr unterscheiden, wann sie es mit ihren Nachbarn oder der Kampagne zu tun bekamen.

Was schlichtweg Manipulation ist. Man könnte es auch als Täuschungsmanöver bezeichnen. Liegen hier die Stärken von Big Data-Systemen? Wurde dadurch die Wahl in den USA entschieden? Oder lag es vielleicht auch an der Dämlichkeit des Gegenkandidaten Mitt Romney? Siehe auch: Wahl-Analyse: Minderheiten bescheren Obama den Sieg.

Und wie gut funktionieren die Daten-Systeme, wenn die Wähler und Kunden einen Blick in die Big Data-Trickkiste werfen? Wenn Menschen das durchschauen, passiert das Gegenteil von dem: Solche Dinge bleiben eben nicht geheim – dafür sorgen ja Analysten wie van de Laar. Instrumente zur Verhaltenskontrolle oder Verhaltensmanipulation werden über kurz oder lang bemerkt. Man erkennt die Absichten und verhält sich absichtsvoll anders. Wolfgang Streeck, Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, verweist auf die Hawthorne-Experimente (1924 bis 1932). Forscher wollten herausgefunden haben, dass Arbeiterinnen auch ohne Lohnerhöhung schneller und besser arbeiten, wenn man freundlich zu ihnen ist und die Wände gelb anstreicht.

„Aber nachdem sich unter den Beschäftigten herumgesprochen hatte, dass das Management mit seinen guten Worten und der gelben Farbe nur Geld sparen sollte, kam es zu Lohnforderungen und einem Streik“, führt Streeck aus.

Die Geltung derartiger Modelle und Theorien könne durch ihr Bekanntwerden schnell wieder außer Kraft gesetzt werden! Von politischen Gegenmaßnahmen mal ganz abgesehen. Was macht denn der Payback-Fan van der Laar, wenn für solch ein Abo-Verkäufer-Geschäftsmodell das Opt-in-Verfahren gesetzlich vorgeschrieben wird? Also der Ankauf meiner Adresse nur nach Zustimmung. Fragen, die ich mit dem Obama-Wahlkämpfer gerne in Bloggercamp.tv diskutieren würde. Ich frag dann mal an.

Über Promo-Viren und unheilbare Politfunktionäre

Promo-Virus oder: Inszenierung als Beruf

Für die Neuauflage des therapeutischen Buches „Promo-Viren“ bin ich von Professor Thomas Meuser gebeten worden, einen kleinen medizinischen Beitrag beizusteuern. Dieser Bitte komme ich gerne nach, obwohl ich ja nur ein Diplom vorweisen kann.

Hier mein aktualisierter Beitrag:

Pandemiegefahr: Weltgesundheitsorganisation (WH2O) warnt politische Klasse vor der Ausbreitung von Promo-Viren

Die Weltgesundheitsorganisation hat eine Pandemiewarnung ausgegeben. Es handelt sich um die so genannten Promo-Viren, die zu promotionalen Infekten und chronischer Doktoritis führen können. Von den WH20-Gesundheitsexperten sind die Promo-Viren als besonders gefährlich eingestuft worden, da weltweit noch kein Impfmittel gegen die Krankheit verfügbar ist und wahrscheinlich nie verfügbar sein wird – im Gegensatz zu Rinderwahn, Schweinegrippe, Mums, Fall- und Geltungssucht. Als einziges Gegenmittel taugt bislang die Demission und der Rückzug ins Private: Rekonvaleszenz durch Schweigen im Kreise der eigenen Familie.

Als Entdecker der Viren gilt ein Forscherteam um den deutschen Wissenschaftler Thomas Meuser.

„Erst in jüngster Zeit wird ein Phänomen näher untersucht, das bisher als reflexartiger Automatismus angesehen wurde: Der Drang vieler Menschen, durch den Namenszusatz ‚Dr.‘ die tatsächliche Bedeutung der damit genannten Person für jeden sofort erkennbar zu machen. Die Untersuchung dieses auffallenden Zwanges ließ ein neues Forschungsgebiet entstehen, das als Promotionswissenschaft immer mehr Freunde und Anhänger findet“, schreibt Meuser in dem Kompendium „Promo-Viren – Zur Behandlung promotionaler Infekte und chronischer Doktoritis“.

Endlich könnten bisherige Theorien über unfassbare Phänomene auf dem Weg zum Doktortitel, wie plötzliche Nervenzusammenbrüche, anhaltende Schlaflosigkeit, potentielle Suchtgefahren und ähnliche beunruhigende Erscheinungsbilder wissenschaftlich fundiert verifiziert werden.

Die Pandemiewarnung der WH2O bezieht sich auf eine besonders resistente Gattung der Promo-Viren, die landläufig auch als „Guttenberg-Virus“ bezeichnet wird. Sie tritt in Kombination mit Plagiats-Amnesie sowie verzweifelten Entschuldigungs- und Rechtfertigungsarien auf und gilt als unheilbar. Benannt wurde der Virus nach einem berühmten Schriftsteller in Bayreuth, bei dem als Erster die Viruserkrankung diagnostiziert wurde. Guttenberg wurde durch einen dadaistischen Collage-Roman bekannt, der allerdings nur noch auf dem Schwarzmarkt und in gut sortierten Antiquariaten verfügbar ist. Es handelt sich um die einzige Publikation, die der bayerische Dadaist jemals verfasst hat. Seit dem Bekanntwerden seiner Krankheit leidet Guttenberg unter Schreibhemmung und Sprachstörungen.

Der Guttenberg-Virus ist nur schwer zu erkennen. Bei Barfuß-Läufern besteht allerdings eine kleine Chance, Spuren von Fußnoten-Pilz auszumachen. Erfolgsversprechender für die Diagnose sind die semantischen Spuren, die man durch Anwendung hoch spezialisierter Analyse-Tools ans Tageslicht befördern kann. So neigen die infizierten Patienten zu arroganten, pseudo-demütigen und wirren Verbeugungsreden.

Sie verwechseln berufliche Tätigkeiten mit Praktika und verlieren in kritischen Situationen häufig den Überblick. Um von der Krankheit abzulenken, neigen Menschen mit Guttenberg-Virus zu Beschwichtigungsargumenten, wie sie die FAZ beschrieben hat: Da gibt es das “‚Die-paar-Fehler‘-Argument, das ‚Alles-Vorverurteilung‘-Argument, das ‚Gibt-es-denn-nichts-Wichtigeres?‘-Argument und das ‚Wir-brauchen-den-Mann-die-Frau‘-Argument.“

Besonders die Frage, ob es denn nichts Wichtigeres gibt als Fußnotenschwindel und akademische Unehrlichkeit, gilt als beliebter Verniedlichungsschachzug, um die Gefahr des Guttenberg-Virus herunterzuspielen, warnen die Virologen der FAZ:

„Selbstverständlich gibt es Wichtigeres. Es gibt auch Wichtigeres als Steuerhinterziehung, Fahren im angetrunkenen Zustand, das Heraustelefonieren von Lustmädchen aus Untersuchungsgefängnissen durch Ministerpräsidenten, Vulgarität und was nicht noch alles. Soll man darum nicht mehr sagen dürfen, worum es sich handelt? Hier um Täuschung großen Stils, um Unehrlichkeit also“, schreibt die FAZ.

Für die Früherkennung von Fußnoten-Pilz und Plagiats-Amnesien hat der Rechtswissenschaftler Volker Rieble in seiner Abhandlung „Das Wissenschaftsplagiat“ wichtige Vorarbeiten geleistet. So gibt es bei Guttenberg-Patienten eine Melange aus unterschiedlichen Krankheitsbildern: Beinharte Plagiatstätigkeit, die Wort für Wort abkupfert; „butterweiche ‚Vorlagenausbeutung‘, bei der eine oder mehrere Vorbildveröffentlichungen in eigenen Worten ‚nacherzählt‘ werden“ (Malen nach Zahlen); Bauernopfer-Referenz: Ein kleiner Teil werde als Ergebnis fremder Geistestätigkeit gekennzeichnet, damit die Eigenautorschaft des übrigen Textes plausibler wird; Kettenabschreiben und Zitat-Weiterfresserschaden; Mehrfachverwertung und Bearbeiterwechsel würden in der Kombination zwangsläufig zum Plagiat führen.

Die Lektüre des Rieble-Opus wird von Virologen empfohlen. Es dient der schnelleren Diagnose des Krankheitsbildes und vor allem der Prophylaxe. Chancen für eine Therapie haben nach Angaben der WH2O nur jene Patienten, bei denen die Symptome des Guttenberg-Virus im Frühstadium diagnostiziert werden. Sie sollten sofort den Doktorvater ihres Vertrauens aufsuchen und auf eine Promotion verzichten.

Unter Pandemie versteht man nach Ausführungen von Wikipedia eine länder- und kontinentübergreifende Ausbreitung einer Krankheit, im engeren Sinn einer Infektionskrankheit. Im Gegensatz zur Epidemie ist eine Pandemie somit örtlich nicht beschränkt.

„Auch bei Pandemien gibt es Gebiete, die nicht von der Krankheit betroffen werden. Durch ihre abgeschiedene Lage können manche Gebirgstäler, Völker im Urwald oder Bewohner abgelegener Inseln von einer Infektion verschont bleiben”, so die Erläuterungen von Wikipedia.

Warum sich die Promo-Viren so hartnäckig in der politischen Klasse ausgebreiten konnten, ist noch unklar. Die betroffenen Patienten erweisen sich als lichtscheu und wortkarg. Medizinische Diagnosen und Therapien werden durch die Abschottung der erkrankten Persönlichkeiten erschwert.

Kommt es zur Aberkennung der akademischen Weihen, fallen die Dr. a. D.-Politfunktionäre in ein tiefes Loch und verändern radikal ihr soziales Verhalten. Plaudertaschen mit rhetorischen Leeformeln neigen plötzlich zur semantischen Askese und lassen nur noch beauftragte Dritte zu Wort kommen – in der Regel handelt es sich dabei um Juristen, die sich zutrauen, auch auf dem Gebiet der Promo-Viren schlaue Bemerkungen machen zu können. Besser wäre ein Psycho-Therapeut, um die gebeutelten Persönlichkeiten über die ausbleibenden Talkshow-Auftritte, Homestorys, Plakatkampagnen und Parteitags-Jubelarien hinweg zu helfen. Ende.

Sobald die Neuauflage der „Promo-Viren“ im Buchhandel erhältlich ist, wäre ich über die pandemische Ausbreitung des Buches hoch erfreut 🙂

Update: Über die Nebenwirkungen von Vorbestellungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker und kontaktieren danach einfach Amazon.

Netzpolitik jenseits von Markt und Staat: Kappes, Röpke und der Code for Gemany

Christoph Kappes

Philip Banse und Jürgen Kuri diskutierten im c’t Online-Talk von Deutschlandradio Wissen mit Christoph Kappes und Falk Steiner über den Stand der Netzpolitik. Ein Spannungsbogen vom Klagelied der Alpha-Tiere der Netzgemeinde über das eigene Scheitern beim Widerstand gegen das Leistungschutzgesetz bis zum Plädoyer für einen neuen Realismus bei der Durchsetzung von politischen Zielen der Netzbewegung.

Internetunternehmer Christoph Kappes konkretisierte im letzten Teil der Diskussionsrunde seine programmatische Schrift „Code for Germany“ und profiliert sich so langsam zum Wilhelm Röpke der Netzbewegung.

Exzellentes Buch über Röpke

Er will mit kleinen Schritten die Möglichkeiten der digitalen Transformation stärker an die Lebensrealität der Menschen bringen.

Nicht die Antwort auf die großen Fragen im netzpolitischen Diskurs seien entscheidend, nicht die Abstraktion und nicht der theoretische Überbau, sondern das konkrete Handeln.

„Warum muss es immer ‚Wir‘ sein, Prozesse oder Parteien. Lass doch die Leute verteilt arbeiten. Die einen bauen Spendenportale mit einem bestimmten Payment-Mechanismus. Die anderen kümmern sich um Alternativen zu den großen sozialen Netzwerken oder programmieren Systeme für Dienstleistungen in der Nachbarschaft zur Kinderbetreuung.“

In den vergangenen Jahre habe es bei Kappes eine Drehung gegeben. Man sollte nicht nur theoretisieren, sondern auch mehr „machen“. Impulse sollte man jenseits vom öffentlich-rechtlichen und privaten Eigentum setzen. Als dritte Variante favorisiert Kappes die Form des Gemeingutes. Allen sollte die Möglichkeit geboten werden, digitale Güter zu nutzen. Anders als bei physischen Gütern müsse man sich auf diesem Feld nicht mit dem Problem der Übernutzung herumschlagen. Kappes brachte das Beispiel der Weide, die irgendwann von Kühen leergefressen wird.

„Das ist bei digitalen Gütern strukturell nicht möglich. Sie können beliebig häufig kopiert werden und das Original bleibt trotzdem erhalten.“

Das sei ein großer Vorteil für digitale Gemeingüter. Er fordert ein nationales Programm, um solche Aktivitäten zu entfalten und vor allem hieraus neue Software-Komponenten oder kulturelle Techniken zu entwickeln, die im nächsten Schritt dann wiederum allen zugute kommen: Einzelpersonen, der „Netzgemeinde“, aber auch Unternehmen, NGOs und dem (e)-Government.

„Ich hätte angesichts der Beträge, welche die Gemeinschaft für Unterhaltung und physische Infrastruktur aufwendet, überhaupt keine Hemmungen, für ‚Code for Germany‘ eine Milliarde Euro für den Zeitraum von drei Jahren anzusetzen“, so Kappes.

Aber woher kommt die Kohle und wer entscheidet über digitale Projekte? Da sind wir dann wieder mitten in haushaltspolitischen Machtkämpfen und der Bedienung von Klientel-Interessen. Das sollte allerdings kein Hinderungsgrund sein, das politische Personal zu fordern, um vernünftige und zukunftsfähige Konzepte für eine vernetzte Gesellschaft und Ökonomie anzustoßen, statt auf IT-Gipfeln sich jovial auf die Schenkel zu klopfen und das Versauern als Megabit-Gesellschaft mit rhetorischen Leerformeln zu überspielen.

Jeder sollte mit kleinen Schritten vorangehen. Nicht nur kritisieren, sondern Projekte anstoßen. Es müssen ja nicht immer staatliche Haushaltsmittel sein, die in solche Gemeingut-Initiativen gesteckt werden. In Deutschland gibt es eine breite Genossenschaftsbewegung, die man für digitale Initiativen aktivieren könnte. Oder über Crowdfunding, was ich viel sympathischer finde.

Als kleinen netzpolitischen Erfolg könnte man auch unsere Konfrontation mit dem Kanzleramt werten, die zumindest die Aufseher in den Landesmedienanstalten dazu gebracht hat, Live-Hangouts von Bloggern, Vereinen, Initiativen und Unternehmen nicht mehr mit dem Rundfunkstaatsvertrag zu traktieren und einfach in Ruhe zu lassen. Hier haben wir das Umfeld von Merkel mit der eigenen alternativlosen Parole „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ in Verlegenheit gebracht.

Das Ergebnis kommentierte dpa mit den Worten:

„Im Gegensatz zur Kanzlerin musste sich Obama keine Minute lang mit der Frage beschäftigen, ob der Auftritt bei Google nicht als ein (verbotener) Staatsfunk oder eine lizenzpflichtige Rundfunksendung zu betrachten ist. Diese Frage hatte der Bonner Blogger Gunnar Sohn aufgeworfen, nachdem die Bundesregierung den Google Hangout angekündigt hatte. Doch die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und die Direktoren der Landesmedienanstalten sahen keinen Handlungsbedarf.“

Auch kleine Blogger wie Hannes Schleeh und meine Wenigkeit können ein wenig an den netzpolitischen Stellschrauben drehen. Man muss nur energisch genug sein. Es ist das Ergebnis einer Arbeit, die sich über acht Monate erstreckte. Und das Ergebnis ist für die Hangout-Community sehr zufriedenstellend.

Bei diesen Formaten, die live ins Netz übertragen werden, handele es sich eher um Abrufdienste, ließ ZAK-Chef Jürgen Brautmeier den Blogger wissen, obwohl der Chat auch live übertragen wird.

Die Analogie zum Ökonomen Wilhelm Röpke klärt sich durch die Lektüre meines folgenden Beitrages: Jenseits von Angebot und Nachfrage: Warum die Ökonomenzunft politischer werden muss.

Michael Seemann plädierte im ichsagmal-Interview für eine Anstalt des öffentlichen Rechts, um Netzprojekte zu finanzieren:

„Wir müssen jetzt an die Ressourcen ran. Wir sehen das im Werbemarkt, der sich immer mehr ins Internet verlagert. Das ist ein natürlicher und guter Prozess. Warum verschieben sich dann nicht auch die Ressourcen in den öffentlich-rechtlichen Kategorien ins Netz? Die Rundfunkgebühren überschreiten in diesem Jahr die Schwelle von zehn Milliarden Euro. Da könnte man überlegen, was man von diesem Geld für den Ausbau von Infrastrukturen, für neue journalistische Konzepte oder für offene Strukturen im Internet ausgeben könnte. Man könnte eine Anstalt des öffentlichen Rechts gründen, die nichts anderes macht als Open-Source-Projekte zu finanzieren.“

Dafür würde ja schon eine Milliarde Euro pro Jahr ausreichen. Wenn der Markt nicht für freie Web-Strukturen sorgt, müssten eben größere Anstrengungen mit öffentlich-rechtlichen Instrumenten an den Tag gelegt werden.

Honigtopf-Innovationen und Fördergeld-Wellensurfen #bloggercamp

Neues Opus von Duck

Für meine morgige The European-Kolumne zum Thema „Lustlos im Netz – Wie Politik und Wirtschaft die digitale Transformation blockieren“ bin ich im neuen Buch von Professor Gunter Dueck auf eine herrliche Lesefrucht gestoßen, die ich natürlich sofort als Abschluss meines Beitrages verwenden musste:

Es geht um die Abwehr gegenüber der notwendigen digitalen Transformation, die übrigens leider auch in netzpolitischen Diskursen nicht so richtig auf der Agenda steht, wenn man sich mal die täglichen Treffer auf Rivva anschaut. Aber das ist noch ein Thema für weitere Storys, die ich in nächster Zeit aufgreife werde.

Hier nun der Auszug meiner Kolumne:

Etwas aktiver sind Staat und Wirtschaft beim Fördergeld-Wellensurfen. Da gibt es einen Überbietungswettkampf an digitalen Innovationen – für die Kulisse.

„Die Forschungsinstitutionen des Staates und der Wirtschaft pervertieren diese Maßnahmen, indem sie dadurch Geld verdienen, dass sie die Fördertöpfe unter sich aufteilen! Sie müssen gar keine Innovationen hervorbringen! Sie bewerben sich mit ihren Ideen einfach um die Fördergelder für die Umsetzung genialer Ideen und forschen mit diesen Geldern irgendwie weiter. Wenn dann die Finanzkontrolleure nach den aus Innovationen verdienten Geldern fragen, weisen sie die Einnahmen aus den Fördertöpfen vor. Ja, tatsächlich, sie haben es geschafft, aus ihren Ideen Geld zu machen“, schreibt Dueck in seinem neuen Buch „Das Neue und seine Feinde – Wie Ideen verhindert werden und wie sie sich trotzdem durchsetzen“. Klingt irgendwie nach dem Bestseller von Karl Popper.

Und welche Ernte bringen die innovativen Tarnkappenbomber? Studien, Publikationen, Impact-Points, Leuchtturmprojekte, Politiker-Pressetermine und einen ordentlichen Bonus für den spezialisierten Fördertopf-Innovationsmanager. Sobald die Förderung aufhört und die Mittel versiegen, marschieren die Winnie Puuhs des digitalen Wandels zum nächsten Honigtopf. Die gestoppten Projekte werden durch neue ersetzt, die wiederum neu gefördert und jährlich auf IT-Gipfeln der staunenden Öffentlichkeit als Theaterstück präsentiert werden. Sollten The European-Leser an der innovativen Fördergeld-Kreislaufwirtschaft zweifeln, empfiehlt Gunter Dueck eine Suchanfrage mit den Stichworten „Theseus“, „Galileo“ und „Ariane“. Oder schlicht: „Fördermittel verpulvern“.

Genügend Diskussionsstoff für unsere morgige Bloggercamp-Sondersendung von 18,30 bis 19,00 Uhr mit dem Staatssekretär Hans-Joachim Otto aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Hashtag für Twitter-Zwischenrufe #bloggercamp

Und dann gehen wir ja mit unserem Buchprojekt „Die Streaming-Revolution“ in die Vollen. Bitte unterstützt uns! Wir brauchen für die Startphase mindestens 50 Fans. Und wenn etwas Geld übrig ist, freuen wir uns natürlich auch über eine pekuniäre Förderung – garantiert ohne Honigtopf-Innovationen!

Mal schauen, ob das Daten-Portal der Bundesregierung besser funktioniert als die Bund Online-Projekte.

Und vielleicht kommen wir auch deshalb nicht aus dem Tal der digitalen Ahnungslosen heraus: Wir kamen aus dem Monopol – Warum Telekommunikation in Deutschland fast grauenhaft ist.

Zur Lutschpastillen-Politik des Bundes passt auch: Was der Innenminister unter Netzpolitik versteht…

Update:

Hier geht es zur The European-Kolumne!

Die Kindergarten-Politik der Fürsorge-Diktatoren: Kommt jetzt auch die Helmpflicht für Raucher?

EU-Repressionen gegen Raucher

Die EU will bekanntlich härter gegen Raucher vorgehen. Die neue Tabakrichtline sieht unter anderem vor, aromatisierte Menthol-Zigaretten zu verbieten. Zudem sollen Warnhinweise künftig 75 Prozent der Packungen bedecken. Für die Markenlogos bleibt dann nur ein Streifen am Rand. Demnächst wird wohl auch noch eine Helmpflicht beim Rauchen in das Regelwerk aufgenommen. Selbstgedrehte dürfen darüber hinaus nur noch mit Leuchtwesten gepafft werden, „damit man beim Rauchen nicht überfahren wird“, wie es Dieter Nuhr herrlich sarkastisch in seinem Jahresrückblick ausführte. Auch Bürgersteige werden zur rauchfreien Zone erklärt, „dann muss man auf die Fahrbahn, damit auch der Letzte begreift, dass Rauchen gefährlich ist“, so Nuhr. So witzig das klingt. Normal ist das nicht. Zeit-Redakteur Ulrich Greiner tituliert diese Kontrollobsessionen als „Diktatur der Fürsorge“. Es geht den EU-Volkserziehern ja nicht mehr um den Schutz von Nichtrauchern. Nein. Das reicht nicht mehr. Wer sich ungesund ernährt oder seinen Körper mit Nikotin ruiniert, schadet der Solidargemeinschaft, die für die Behandlung meines Infarkts aufkommen muss.

„Diese Logik untergräbt jegliche Freiheit. Denn so gesehen ist nichts, was ich tue, ohne Belang für die Allgemeinheit, die daraus folgert, mich kontrollieren zu dürfen“, erklärt Greiner in der aktuellen Zeit-Ausgabe.

Das Ganze ist billiger Populismus, der sich politisch sehr leicht durchsetzen lässt. Denn „nur“ 25 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind Raucher. Warum sollte man deshalb auf die Bedürfnisse von 21 Millionen Menschen Rücksicht nehmen? Die Mehrheit der Nichtraucher ist jederzeit gegen die Minorität der Raucher mobilisierbar.

Ein eindrucksvolles Beispiel lieferte der Anti-Raucher-Volksentscheid im Lederhosen-Freistaat. Wo kommen wir denn hin, wenn Eigentümer von Kneipen, Restaurants oder Bierzelten auf irgendwelche nebensächliche Grundrechte pochen und verfügen würden, Raucherzonen festzulegen oder konspirative Raucherclubs zu gründen, um Nichtrauchern das Leben zur Hölle zu machen?

Sollen aus wirtschaftlichen Gründen etwa Asbesthersteller weiterhin Asbest verbauen dürfen, fragte sich ein „FAZ“-Feuilletonist. Kann man es Spaziergängern zumuten, wenn Hunde öffentliche Gehwege und Parkanlagen vollscheißen? Oder einer meiner Nachbarn mit lauter Musik von Metallica in den Wahnsinn getrieben wird?

Nach der Mehrheit-ist-Mehrheit-Logik müssen schädliche Raucher gemaßregelt werden: fiskalisch und moralisch. Mit dieser bequemen Dialektik kann man ein Viertel der Gesellschaft nach allen Regeln der Kunst schurigeln, kujonieren und schikanieren. Das Hochgefühl, das diesem Tun entspringt, ist umso köstlicher, je mehr es mit dem Bewusstsein des Rechthabens verbunden ist. Das ist der Grund, weshalb die selbst erklärten Moralapostel ständig nach der guten Sache Ausschau halten, in deren Dienst sie treten können – und in deren Dienst sie die anderen treten können. Neben der Verfehlung des Rauchens gibt es eine Vielzahl von weiteren Empörungsspielplätzen: Glücksspiele, Flatrate-Partys, Mülltrennung, Hunde oder Killerspiele. Hier bietet sich eine gigantische Palette von Zurechtweisungs- und Erniedrigungsmöglichkeiten unter dem Horizont polizeilicher Verfolgungsphantasien.

Mit grenzenloser Aggression äußern selbstberufene Gesundheitsapostel immer neue Schreckensmeldungen über die Schädlichkeit des Tabakgenusses und insbesondere des Passivrauchens; keine pragmatische Regelung welcher Art auch immer erschein ihnen gangbar. Sie wollen ein Kulturphänomen total aus der Öffentlichkeit vertilgen und liquidieren, kritisiert der Philosoph Robert Pfaller in seinem Buch „Das schmutzige Heilige und die reine Vernunft“.

Der Tabakrausch werde als etwas Exkrementelles herabgewürdigt. Die Anwesenheit von Nichtrauchern mit einem Raucher im selben Wohnzimmer gleiche dem Schwimmen in einem Pool, in den jemand pinkelt. Dabei sei die Politik der Rauchverbote ein typisches Beispiel einer Pseudopolitik.

„Eine Politik, die ihre entscheidenden Aufgaben verabsäumt, wird, um davon abzulenken, gerne auf einem Nebenschauplatz hyperaktiv“, meint Pfaller.

Mit den inflationären Präventionsmaßnahmen erteilt sich der Staat eine Blankovollmacht für Eingriffe ins Privatleben. Egal, ob es um Datenschutz, Rauchverbote, Ernährung, Energieverbrauch oder Bildung geht. Vielleicht bin ich schon ein Opfer der Social-Media-Sucht und muss daher vor mir selbst beschützt werden. Dann kommt „die Ilse“ und sagt, wie ich das Internet gefälligst zu nutzen habe. Und die Probleme gehen niemals aus, um neue Regeln zu schaffen.

„Die Tendenz, Deutschland (und die EU) in einen Kindergarten zu verwandeln, greift die Fähigkeit des Einzelnen an, Situationen richtig einzuschätzen und sich dementsprechend zu verhalten“, moniert die Schriftstellerin Thea Dorn.

Das fängt bei der Beleuchtung meiner vier Wände an und hört bei Sondersteuern auf, um den Konsum von Schokolade, Eis und süßer Limonade fiskalisch zu bestrafen.

Wenn nun auch Menthol-Zigaretten aus den Regalen verbannt werden, muss ich neben den Glühbirnen jetzt eben auch meine Lieblings-Glimmstengel über Nicht-EU-Länder einführen. Ein kleiner Beitrag zum zivilen Ungehorsam. Denn mein ichsagmal-Leitmotto heißt ja „Repression verdünnen“!

Den Aufruf des Chaos Computer Clubs gegen den Überwachungsstaat sollte man also nicht nur auf die staatlichen Überwachungsfantasien im Netz reduzieren.