Das Meldegesetz und die Pöbeleien eines Welt-Redakteurs – Claussimaus rastet aus

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Das Internet mache aus Politikern Vollstrecker des “Shitstorm”. Es gehe bei ACTA und dem Meldegesetz nicht mehr um Argumente, sondern nur noch um die Besänftigung von gesteuertem Furor, so einfach sieht die Internet-Logik von Welt-Redakteur Ulrich Clauss in seinem Leitartikel “In Netzgewittern” aus. Die Ausflüsse dieser liquid democracy, die aus den Wutznetzen in die Politik sickern, riechen gar nicht gut. Wie gut der Clauss riecht, möchte ich gar nicht wissen. Sein Geschreibsel riecht jedenfalls nach digitalen Verschwörungstheorien.

Da haben die armen Parlamentarier ein halbe Jahrzehnt an dem neuen Meldegesetz herumlaboriert und nun versinkt es im digitalen Entrüstungssturm. Von einem virtuellen Fenstersturz ist gar die Rede beim werten Herrn Clauss. Im Netz herrsche Gossensprache vor, es keift, pöbelt und insinuiert, es regiert das mehr oder weniger kalkulierte Ressentiment.

Das Ganze sei ja nicht so schlimm, wenn es nicht zu einem Umerziehungsprozess des Politikers führen würde. Eine Umkonditionierung auf niedrige Reflexe. Vor lauter Furcht, den Anschluss an die Netz-Moderne zu verlieren, verwechselt jetzt sogar der Brauchtums-Tribun Horst Seehofer die Netzattacken einer verschwindend kleinen, aber lautstarken Pressure-Group mit Volkes Stimme und übernimmt die schlechtesten Manieren eines digitalen Pöbels gleich mit.

Wenn ich jetzt auf Pöbelmodus umstellen würde, müsste ich mich fragen, wer dem Redakteur eigentlich ins Gehirn geschissen hat?

Aber ich bin ja ein wohlerzogener Sohn und würde dem Herrn Clauss so etwas nie an den Kopf knallen. Reflexartige Pöbeleien legt er ja in seiner Suada gegen den Netz-Diskurs schon selber an den Tag. Mit keinem Wort würdigt der Welt-Mann übrigens die Geschehnisse, die sich während der parlamentarischen Beratungen abgespielt haben.

Claussilein könnte sich doch fragen, warum Politiker wie der Starke-Staat-CSUler Uhl, der sich ansonsten als Hüter der Sicherheit aufspielt, einer Gesetzesänderung zustimmt, die die Rechte der Verbraucher schwächt.

Im ursprünglichen Gesetzentwurf hieß es noch, die Weitergabe von Namen, akademischen Titeln und Anschriften sollte nur nach einem Opt-in möglich sein. Die Daten dürften nicht für Werbung oder den Adresshandel verwendet werden, “es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt”.

Über einen Änderungsantrag, der nach Aussagen von Uhl angeblich auf Bitten der Ämter eingebracht wurde, sei dieser Passus umformuliert worden in: “Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten [...] zu widersprechen; sie ist auf dieses Recht bei der Anmeldung [...] sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.” Aus dem Opt-in, also der ausdrücklichen Zustimmung, wurde ein Opt-out. Uhl behauptet nun, dass es für die Behörden nicht machbar sei, bei jeder Anfrage erst die Betroffenen um Erlaubnis zu fragen. In einer Stadt wie München kämen pro Jahr rund 100.000 Fälle zusammen. Dann werden sich wohl die Anfragen an die Meldeämter verringern. Und genau diese Nacht-und-Nebel-Aktion hat zum Shitstorm beigetragen. Denn es ist an einer ganz entscheidenden Stellschraube gedreht worden, die den Ausverkauf von Daten erleichtert.

Und genau jene Politiker wie Uhl, die vor den Gefahren des Internets warnen und jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um den Daten-Kraken Google und Facebook in die Parade fahren, machen sich zum Transmissions-Riemen der Direktmarketing-Industrie. Ich bin generell ein Fan von Opt-out-Regeln, wenn es um Daten geht, die beispielsweise in sozialen Netzwerken gehandelt werden. Bei Daten, die der Staat verwaltet, plädiere ich für die strengere Variante Opt-in, die übrigens die CSU auch im Umgang mit Daten bei Google und Facebook in schöner Regelmäßigkeit fordert. Also sollte der Uhl hier nicht unterschiedliche Maßstäbe anlegen.

Nacht-und-Nebel-Aktion nenne ich das auch, weil ja fast ein halbes Jahrzehnt über ein neues Meldegesetz gegrübelt wurde und erst elf Tage vor den abschließenden Lesungen der Innenausschuss einen Änderungsantrag beschließt. Konnten in dieser Zeit die Abgeordneten und die Öffentlichkeit über die Konsequenzen dieser kleinen aber entscheidenden Justierung des Gesetzes noch diskutieren? Da muss man schon sehr wachsam sein und tief in der Materie stecken. Es war eine Nacht-und-Nebel-Aktion von Staatstrojaner-Fan Uhl und Co. Sie haben sich den Shitstorm redlich verdient. Soweit die sachliche Analyse des Geschehens, die der Clauss einfach mal unter den Tisch fallen lässt.

Die Stimme der Vielen im Netz aber als Pöbelei einer kleinen Pressure-Group abzukanzeln, ist elitäres Geschwätz.

Hat Claussi die Tweets, Blogpostings und Facebook-Einträge über das Meldegestz-Debakel gezählt und geclustert? Ist er dabei auf einen kleinen und verschworenen Web-Stammtisch gestoßen, der auf Zuruf einen Shitstorm auslöst und Parlamentarier-Bashing als Volkssport betreibt? Alles Quatsch.

Es ist ein Jedermann-Netz und ich kann meine Meinung publizieren, ohne Claussi oder irgendwelche anderen Gatekeeper fragen zu müssen. Und genau das treibt wohl Claussi-Maus in den Wahnsinn.

Der Welt-Redakteur sollte sich mal fragen, warum in den Parlamenten so viele Dilettanten unterwegs sind, die im Gesetzgebungsverfahren so einen Murks produzieren. Am Beispiel der Umweltpolitik nachzulesen in meiner Kolumne: Ab in die Tonne: Deutschland ist Recyclingland – doch im Dschungel der Bürokratien und Rechtsnovellen haben selbst Experten den Überblick verloren. Dabei müsste das Rad nicht einmal neu erfunden werden.

In einer Rede auf dem Würzburger Verpackungsforum wurde das schön zum Ausdruck gebracht:

Ein wenig erinnern die Metamorphosen der Verpackungsverordnung mit ihren fünf Novellen, getrieben von den Einflüsterungen schlauer Berater, ehrgeiziger Spin-Doktoren, spitzfindiger Juristen und mächtiger Interessengruppen, an den Bau der Maschine von Marly. Dieser Koloss an der Seine war das größte mechanische Bauwerk seiner Zeit, ein gigantischer Apparat, dessen einzige Aufgabe es war, Unmengen an Wasser für die spektakulären Springbrunnen, Kaskaden, und inszenierten Feste im Schlosspark von Versailles zu transportieren. Das Wasserhebewerk war ein Ergebnis der Prunksucht und Obsessionen des französischen Sonnenkönigs.

Überzeugte und selbstgefällige Konstrukteure versprachen dem Sonnenkönig das achte Weltwunder. In Wahrheit schufen sie ein Ungetüm mit einer Vielzahl von komplizierten Bewegungen, die das erforderliche Zusammenspiel der Bauteile verhinderte. Am Ende durchschaute wohl niemand mehr die Maschine in ihrer Gänze – wie beim Meldegesetz. Die Maschine von Marly wurde abgerissen. Das gleiche Schicksal ereilt nun dem Meldegesetz.

Mehr Bodennähe wäre vonnöten und auf die Weisheit der Vielen achten, liebwertester gegen das Netz pöbelnder Welt-Gichtling. Dann klappt es auch mit einer ordentlichen Gesetzgebung.

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7 Gedanken zu “Das Meldegesetz und die Pöbeleien eines Welt-Redakteurs – Claussimaus rastet aus

  1. Es mag ja schade sein, aber es hat sich als Wirklichkeit längst erwiesen, dass man der Politik ein Einsehen in Anstand und Moral erst durch heftiges Räuspern im Internet beibringen kann. Wie gern hätte die Politikerriege einen überführten Hochstapler als Minister im Amt belassen, einen Schnorrerkönig als Präsidenten verehrt usw. (denn Ähnliches gab und gibt es noch mehr in jenem Berufsstand, der zur Selbstreinigung nicht fähig zu sein scheint). Wenn die hergebrachten Kontrollmedien sich selbst kastrieren wollen, müssen wir heilfroh sein, dass sich inzwischen noch andere Kanäle aufgetan haben, die deren Aufgabe übernehmen. Die Politik darf immerhin froh sein, dass ein Shitstorm, wie der, der 1898 das französische Feudalregime wegfegte, bislang ausgeblieben ist. Vielleicht, weil manche Sturmböe heute im virtuellen Raum verweht.

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  2. In der Tat. Und nicht jeder Shitstorm ist wirklich ein Shitstorm. Wo es aber um Sauereien geht, wie bei Guttenplag, da geht es eben auch ans Eingemachte. Allerdings mit harter Recherchearbeit und nicht mit Pöbeleien.

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  3. Aber selbst die Überführung des gnadenlosen Hochstaplers durch Recherche schien die Chefetage nicht zu beeindrucken. Man hatte ihn ja nicht als wissenschaftliche Hilfskraft ins Amt geholt. Da spätestens wusste ich, dass Machiavelli gesiegt hat und mein Wunsch nach Personen in der Politik, die mich nicht belügen und betrügen wollen, nur ein naiv-frommer gewesen ist.

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  4. Zumindest musste erst zurücktreten. Man wird ja bescheiden. Es menschelt im Parteienstaat. Das ist systemimmanent.

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