Warum im Chor der analogen Defensivdenker das Klagelied vom Kontrollverlust ertönt

Der niederländische Soziologe Jan van Dijk von der Universität Twente entwirft ein höchst misanthropisches Gemälde der Netzwirklichkeit:

„Das Internet führt nicht zu mehr Demokratie und Gerechtigkeit. Vielmehr verstärkt die global vernetzte Gesellschaft die Ungleichheit auf allen Ebenen – zwischen Staaten ebenso wie zwischen Organisationen und Individuen. Immer weniger Firmen/Menschen werden immer größer/mächtiger (die ‘Knoten’ im Netzwerk), während gleichzeitig immer mehr Firmen/Menschen immer unbedeutender werden (der ‘Long Tail’). Die Mitte verschwindet – und damit der Kitt zwischen den beiden Polen.“

Seine Thesen habe ich ja ausführlich dokumentiert.

Auf Service Insiders habe ich auf diese altbekannten Thesen, die auch von der anderen Web-Kritikern vertreten werden, noch einen weiteren Konter gesetzt. Titel: Wir sind das Netz: Warum Hierarchien in Wirtschaft und Politik zerbröseln. Das Netz befördert in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik eher die antihierarchischen Formationen. Warum ertönt denn im Chor der analogen Defensivdenker das Klagelied vom Kontrollverlust? Warum gibt es massive Bestrebungen, Netzfreiheiten über Sperren, Verbote und Abmahnorgien zu beschränken?

Netz-Eingeborene revoltieren gegen Obrigkeitsdenken

Der polnische Dichter Piotr Czerski hat die Befindlichkeit der Netz-Eingeborenen in einem Gastbeitrag für die Zeit auf den Punkt gebracht: Die junge Generation stört sich an traditionellen Geschäftsmodellen und Obrigkeitsdenken:

„Unser Verständnis von sozialen Strukturen ist anders als eures: Die Gesellschaft ist ein Netzwerk, keine Hierarchie. Wir sind es gewohnt, das Gespräch mit fast jedem suchen zu dürfen, sei er Journalist, Bürgermeister, Universitätsprofessor oder Popstar, und wir brauchen keine besonderen Qualifikationen, die mit unserem sozialen Status zusammenhängen. Der Erfolg der Interaktion hängt einzig davon ab, ob der Inhalt unserer Botschaft als wichtig und einer Antwort würdig angesehen wird. Und da wir, dank Zusammenarbeit, ständigem Streit und dem Verteidigen unserer Argumente gegen Kritik das Gefühl haben, dass unsere Meinungen einfach die besseren sind, warum sollten wir dann keinen ernsthaften Dialog mit der Regierung erwarten dürfen“, fragt sich Czerski.

„Was uns am wichtigsten ist, ist Freiheit. Redefreiheit, freier Zugang zu Information und zu Kultur. Wir glauben, das Internet ist dank dieser Freiheit zu dem geworden, was es ist, und wir glauben, dass es unsere Pflicht ist, diese Freiheit zu verteidigen. Das schulden wir den kommenden Generationen, so wie wir es ihnen schulden, die Umwelt zu schützen“, so der polnische Dichter.

Bannfluch könnte auch Facebook und Google erreichen

Wer gegen diese Grundsätze verstößt, bekommt die Wucht des Netzprotestes zu spüren, der im Ernstfall auch auf der Straße ausgetragen wird, wie man am Widerstand gegen das Handelsabkommen ACTA ablesen kann. In Wahrheit geht es hier nicht um den Schutz des geistigen Eigentums über sinnvolle urheberrechtliche Regelungen, sondern um schnöde Verwertungsrechte alteingesessener Wirtschaftskonglomerate, wie es der Publizist Wolfgang Michal in einer Breitband-Gesprächsrunde von Deutschlandradio Kultur treffend formulierte.

Sollten Facebook, Google und Co. mit ihrer rüden Friss-oder-stirb-Geschäftspolitik weitermachen, wird sich der Bannfluch auch auf die amerikanischen Internet-Giganten übertragen.

„Die meisten Jugendlichen haben bis zu ihrem 20. Lebensjahr Tausende Computerspiel-Stunden hinter sich und eignen sich dadurch Fähigkeiten und Denkmuster an, die der älteren Generation völlig fremd sind“, sagt Moshe Rappoport von IBM. Analog zu Computerspielen, wo man mit Risikoverhalten schnell zum Ziel komme und nach einem „Game Over” einfach neu beginne, zeichne sich die junge Generation durch Risikobereitschaft und schnelles Handeln aus, erklärt Rappoport. Diese Denkweise spielt auch bei der Akzeptanz neuer Technologien eine wichtige Rolle. Es gibt im Netz keine in Stein gemeißelten Formationen für die Ewigkeit. Gestern Myspace, heute Facebook und Google+, morgen etwas ganz anderes. Den Faktor Unberechenbarkeit können auch die amerikanischen Web-Konzerne nicht aus der Welt schaffen, so meine Ausführungen in einem Beitrag für die absatzwirtschaft.

Die Kleinen nagen an den Großen

„Was immer Soziologen, Skeptiker und Publizisten über die Evolution des virtuellen Raums sagen, es bezieht sich in erster Linie auf sie selbst, auf ihr Weltbild und den wissenschaftlich trainierten Drang, eine prophetische Spur zu hinterlassen. Die Frage: wer mein User-Verhalten bestimmt, beantworte ich ganz klar mit: Ich. Aber, ist das wirklich so? Gäbe es keine Sozialen Netzwerke, würde ich als privater Web2.0-User Texte für die word.doc-Schublade schreiben und als Copywriter, für Kunden. Als Privatier aber nutze ich sämtliche Kanäle, darf mich austoben – wo, wann und mit wem ich will, hole mir Anregungen, Interaktion und schnelles Kurzzeitwissen – alles dreht sich um mich und meine positionierende, selbstdarstellende Ikonologie. Ich kreiere mir ein Universum im Universum – das ist es, wohin uns die Schöne neue Welt führt“, kontert der Blogger Gerald Angerer die Thesen des Soziologen van Dijk.

Das Interesse der Großen sei klar, so der Journalist und Blogger Heinrich Rudolf Bruns: Sie wollen Teile des Netzes für sich, „die Bestrebungen gegen die Netzneutralität und die Vorgänge im Zusammenhang mit ACTA und die nicht enden wollenden Datenschutz-Diskussionen sprechen eine deutliche Sprache.“ Dieses Machtgefüge sei aber nicht mehr unangreifbar:

„Je mehr Kleine sich zusammentun, desto eher werden die Begehrlichkeiten der Großen ausgebremst oder gar unmöglich gemacht. Und: Dass viele Kleine viel erreichen, hat der Arabische Frühling gezeigt, der in der virtuellen Welt seinen Anfang nahm und seinen Rückhalt fand. Und der, lieber Jan van Dijk, zu mehr Demokratie und Gerechtigkeit führte -zumindest in Teilbereichen“, resümiert Bruns.

Siehe auch:
Wir, die Netz-Kinder.

Unheilige Allianz gegen einen neuen Journalismus

In einem lesenswerten Gastbeitrag erläutert Andrea Kamphuis, warum sie nach der Verabschiedung des Urheberrechtspositionspapiers aus ver.di ausgetreten ist:

„Jeder Schöpfer nutzt die Werke anderer, und insofern schadet jede Ausgestaltung des Urheberrechts oder der aus diesem abgeleiteten Schutzrechte, die den Zugriff auf Werke über das notwendige Mindestmaß hinaus beschneidet, potenziell der Erschaffung neuer Werke und dem Dialog zwischen den Werken bzw. ihren Autoren, gemeinhin Kultur genannt. Mir fällt auf, dass der Ausdruck ‚copy and paste’ fast immer negativ besetzt ist – auch im Positionspapier-Entwurf … Dabei ist ‚copy and paste’ auch ein unentbehrliches Werkzeug zur Qualitätssicherung/Fehlervermeidung, ohne das ich meine Übersetzungen und Lektorate nicht im Sinne meiner Auftraggeber erledigen könnte … Ein Urheber, der in diesem Sinne kopiert, trägt nicht zum Untergang des Abendlandes bei und bringt weder seine Geringschätzung anderer Urheber noch eine Freibiermentalität zum Ausdruck, er verrät auch nicht die Werte der Aufklärung, sondern nimmt seinen – auch gesellschaftlichen – Auftrag ernst.“

Dirk von Gehlen hatte vorher in der Süddeutschen Zeitung Verdi demontiert:

Im Positionspapier werde angeregt, „Instrumente zu finden, die es ermöglichen, dass beim Aufruf einer Seite mit illegalen Angeboten ohne Registrierung der Nutzer/innen-IP auf dem Monitor eine – von dazu legitimierten Institutionen vorgeschaltete – Information über die Rechtswidrigkeit des Angebots und dessen Nutzung erscheint.“

Das klinge vor allem wegen seiner einschränkenden Sprache vorsichtig abwägend, birgt aber große politische Sprengkraft. „Denn vergleichbare Warnschilder tauchten zuletzt in der sogenannten Zensursula-Debatte auf, als die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen, mittels einer Sperrtechnologie gegen Kinderpornographie vorgehen wollte. Kritiker hielten ihr damals vor, damit mindestens billigend eine Infrastruktur aufzubauen, die geeignet ist, Zensur- und Überwachung auch in anderen Fällen zu befördern. Unter dem Slogan ‚Löschen statt Sperren‘ setzte sich die digitale Zivilgesellschaft im Jahr 2009 stattdessen dafür ein, konsequente Löschungen zu forcieren und dafür die demokratischen Grundlagen des Internet nicht in Frage zu stellen“, schreibt von Gehlen.

Allein die Tatsache, dass Verdi den Verstoß gegen Urheberrechte in einen Kontext mit der Debatte um Kinderpornographie bringe, verhöhnt die Opfer und wirft ein fragwürdiges Licht auf die Gewerkschaft. Bei der gesamten höchst fragwürdigen Debatte müsse man anerkennen, dass das digitale Kopieren für viele Menschen zu einem selbstverständlichen Bestandteil ihres Alltags geworden ist, der sich kaum vom Hören eines Lieds im Radio unterscheidet. Dabei habe niemand das Gefühl, einen Raub oder Diebstahl zu begehen.

Der Schriftsteller Walter Kempowski hätte mit dem Leistungsschutzrecht sein Collage-Opus „Echolot“ nie erstellen können. Diese unheilige Allianz aus Verdi, Döpfner und Co. steht nach meiner Ansicht auch einer neuen Form des Journalismus entgegen. Marcus Bösch hat die notwendige Überwindung des tradierten Journalismus sehr gut beschrieben: „Disruptive Storytelling plus 6 neue W“.

Innovation entstehe nicht durch das Kopieren oder Verbessern bereits vorhandener Ansätze. Daraus leiten sich die sechs neuen journalistischen W’s ab:
Wer – hat dazu bereits Sinnvolles gesagt, gesammelt, gefilmt oder geschrieben?
Wie – kann ich aus der Flut der Daten Sinn und Bedeutung extrahieren?
Was – ist der Mehrwert meiner Geschichte?
Wann – wird mein Nutzer das Stück lesen, hören, sehen? Auf welchem Gerät und in welchem Nutzungsszenario?
Wo – in meinem Werk ist der SLAT (Shit look at that) – Moment der meinen Nutzer fesselt?
Warum – sollte irgendjemand da draussen im Netz mein journalistisches Werk beachten?

Wenn man das über einen neuen Abmahn-Terror erstickt, ähnlich wie es „erfolglos“ die Musikindustrie praktizierte und immer noch praktiziert, werden wir im digitalen Journalismus in Deutschland zurückfallen im Vergleich zu Ländern, die wesentlich liberaler mit dem so genannten geistigen Eigentum umgehen.

Bananen-Kriminalisten-Amt: Warum so wenig gegen Kinderschänder geschieht

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) belegt in einer umfassenden Analayse eindrucksvoll die Inkompetenz des BKA bei der Bekämpfung der Kinderpornografie: „Uns liegen jetzt Dokumente vor, die zeigen, was für aufmerksame Beobachter nicht zu übersehen ist: Die internationale Zusammenarbeit läuft schlecht, die Bemühungen zur Entfernung kinderpornografischer Inhalte waren bisher inkonsequent und unkoordiniert. Dennoch sagt das BKA auf Basis der bis dato gemachten Erfahrungen, Löschen funktioniere nicht gut genug – und betreibt weiterhin massive Lobbyarbeit für Access-Sperren und damit für die Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes.“

Das BKA habe ohne jede statistische Grundlage, ohne jede Erfolgskontrolle und ohne jegliche international koordinierte Löschbemühungen im vergangenen Jahr behauptet, „Sperren“ seien unbedingt notwendig. „Die Begründungen damals waren die angeblichen Bananenrepubliken als Herkunftsländer. Wenn das BKA jetzt praktisch nach gerade mal einem halben Jahr und halbgaren Löschbemühungen meint, „Sperren“ sei unbedingt notwendig, weil Löschen in den USA und Staaten der EU nicht (schnell genug) funktioniere, dann ist das schlicht unglaubwürdig und sachlich falsch. Da kann man nur hoffen, dass das BKA bei komplizierten Ermittlungen hartnäckiger und engagierter ist und nicht bereits nach einem halben Jahr sagt: ‚Wir konnten nichts erreichen'“, so der AK Zensur.

Also nicht so viel labern, sondern handeln. In den Sicherheitsbehörden sitzen wohl doch eine ganze Menge Dilettanten.

Siehe auch:
Der BKA-JU-Super-Nanny-Staat und warum ich wieder Max Stirner und Paul Feyerabend lese.

Der BKA-JU-Super-Nanny-Staat und warum ich wieder Max Stirner und Paul Feyerabend lese

Kürzlich versuchte noch der Bundesinnenminister mit seinen netzpolitischen Thesen ein wenig den Softie zu spielen, um nicht eine neue Zensursula-Empörungswelle loszutreten, da präsentieren „wie aus heiterem Himmel“ seine BKAler eine Studie, die die Unzufriedenheit der Kriminalisten bei der Bekämpfung der Kinderpornografie dokumentiert. Einschlägige Seiten „bleiben trotz aller Löschungsbemühungen eine zu lange Zeit abrufbar“, zitiert die Tageszeitung „Die Welt“ aus einer Studie der Wiesbadener Polizeibehörde für das erste Halbjahr 2010. 40 Prozent der Webangebote, die Bilder sexuellen Kindesmissbrauchs zeigen, sind demnach eine Woche nach einem Hinweis der deutschen Ermittler noch abrufbar. Bis zum Verschwinden der Webseiten gibt es laut dem Bericht „immense Zugriffszahlen“, was zu „einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ führe. Das BKA plädiert deshalb für das Sperren der Angebote bis zu ihrer Löschung. Ich hatte doch gleich gesagt, dass man eine Arbeitsteilung zwischen Bundesregierung, Sicherheitsbehörden und EU vorgespielt bekommt. Der eine spielt das Unschuldslamm und die anderen bieten die Steilvorlagen. Beispielsweise für den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Seines Zeichens Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag. Die Behörde habe durch die Praxis nachgewiesen, dass das Entfernen der inkriminierten Angebote in einem viel zu geringem Umfang möglich sei. Wenn man aber nicht löschen könne, müsse man wenigstens „den Zugang durch Internetsperren erschweren“, so Bosbach. Dafür plädiere die Union „energisch“. Innenminister Thomas de Maizière wird es sich in den nächsten Tagen nicht nehmen lassen, seinem Parteikollegen für dieses resolute Plädoyer zu danken und alles zu tun, um rechtsfreie Räume im Internet zu bekämpfen. Was er zum Pornoverbot der Berliner JUnionisten sagen wird, vermag ich nicht zu beurteilen. Die sind vielleicht noch zu sehr mit ihren Mitessern beschäftigt und bewältigen die Traumata ihrer schulischen Einsamkeit. Es hilft nichts, Jungs, auch im Berliner Abgeordnetenhaus wird es für Euch einsam bleiben.

Was beim BKA los ist, kann man sich schon ausmalen. Statt Beamtenmikado zu spielen und sich an der neuesten Überwachungstechnologie zu ergötzen, sollten sie vielleicht mal anfangen, die Ursachen der Kinderpornografie zu bekämpfen und endlich kriminalistisch richtig zu ermitteln. Es reicht halt nicht aus, liebe BKA-Bubis, technisches Hightech-Spielzeug zu kaufen. Verlangt nicht nach Netzsperren, sondern löst die Sperren in Euren Gehirnen!

Insgesamt nerven die immer häufiger auftretenden Initiativen von Politikern und Behörden, im Internet den starken Super-Nanny-Staat zu etablieren. Egal, um welche Frage es geht.

Immer mehr versuchen politische Meinungsführer den Staat als treusorgenden Hirten (Norbert Bolz-Formulierung in seinem Buch „Die ungeliebte Freiheit“) zu verkaufen. Wie der absolute Vater einmal die Menschen von der Bürde der Freiheit entlastete und damit das Urmodell paternalistischer Sicherheit bot. Die Adepten des Schnüffelstaates, des Schutzes und der totalen Fürsorge bedienen sich aus der semantischen Trickkiste von Thomas Hobbes: Der Mensch ist per se böse und gefährlich. Und Gefährlichkeit impliziert Herrschaftsbedürftigkeit. Freiheit kann es nicht ohne Risiko geben, stellte Max Weber treffend fest. Wer Freiheit vom Risiko verspricht, betreibt einen Kult der Sicherheit. Doch wer frei von Risiko leben will, gewinnt keine Sicherheit (dazu ist die Beamten-Mikado-Fraktion gar nicht in der Lage), sondern opfert seine Freiheit. Hier lohnt wieder die Lektüre des Anarchisten Max Stirner (Hauptwerk „Der Einzige und sein Eigentum“). Der Staat bestellt Gutmenschen (und Jungfunktionäre mit Pickelface) als Zensoren, die mit größtem Wohlwollen Einfluss auf uns ausüben.

Der Ort der Freiheit liegt dort, wo uns der Leviathan nicht findet: im Chaos, in der Unübersichtlichkeit. Das wird der Hauptgrund sein, warum die fröhliche Web-Anarchie die Sicherheitsfetischisten auf den Plan ruft. Kontrollverlust. Herrliche Zeiten für Freigeister. „Ein intelligenter Mensch überlegt sich die Sache selber und läuft nicht wie ein herrenloser Hund hinter Autoritäten her“, so Paul Feyerabend.

Siehe auch: Dueck statt de Maiziere: Den Internet-Thesen des Innenministers fehlt die Exzellenz.

Auf dem Weg in den BKA-Zensursula-Staat.

Der JU-Landesvorsitzende in Erklärungsnot.

Auf dem Weg in den BKA-Zensursula-Staat

zdfErst gestern bin ich in einer Wiederholung der ZDF-Sendung „aspekte“ vom 31. Juli auf Aussagen des ehemaligen Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem gestoßen. Er äußerte verfassungsrechtliche Bedenken über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet.

Hoffmann-Riem sagte Kinderpornographie sei schändlich, und er halte es für richtig, dass der Gesetzgeber dagegen vogehe. Dabei müsse sich dieser aber an rechtsstaatliche Grenzen halten. Der Bund habe ein Gesetz erlassen, für das er keine Gesetzgebungskompetenz habe. Es handele sich um Straftatverhütung einerseits und andererseits um Einwirkung auf die Inhalte von Medienangeboten. Beides seien Fragen, für die die Länder zuständig seien. Wenn der Bund aber gar nicht die Gesetzgebungskompetenz habe, dürfe er nach dem Grundgesetz auch nicht das Bundeskriminalamt als Bundesoberbehörde zur Ausführung dieses Gesetzes einschalten, so Hoffmann-Riem.

Christian Bahls, ein Missbrauchsopfer, sagte gegenüber aspekte: „Was hier passiert ist eine Symbolpolitik und für die Symbolpolitik werden eben Missbrauchsbetroffene ein zweites Mal missbraucht – nämlich als Gallionsfigur im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und das ist eigentlich eine ziemlich schlimme Sache.“

Bahls ist selber als Kind missbraucht worden und hat einen Verein gegründet: „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“. Er ist Teil einer Protestbewegung die sich in den letzten Monaten gegen das Gesetz formiert hat. Eine Internet-Petition dagegen fand 134.000 Unterzeichner. Alvar Freude, Arbeitskreis Internet Zensur meint: „Man muss hier auch ganz klar Frau von der Leyen den Vorwurf machen, dass sie alle Möglichkeiten effektiv gegen Kinderpornografie im Internet vorzugehen konterkariert, nur um sich ein bisschen Show zu veranstalten, ein bisschen Wahlkampfgetöse zu machen.“

Der Vorwurf: Seiten werden zwar gesperrt, aber das nütze nichts. Inhalte blieben ja weltweit im Netz. Nicht nur nutzlos so ein Gesetz, sondern sogar rechtlich problematisch, sagen Juristen.

Der Medienrechtler Thomas Hoeren hat es noch klarer formuliert. meint: „Wir haben ein Gesetz, das weit in die Grundrechte eingreift. Das Gesetz ist überhaupt nicht effizient, die Zugangssperren, die da gewünscht werden, kann man binnen drei bis vier Sekunden umgehen. Ein politischer Scherz bedingt durch den Wahlkampf.“

Im Kern geht es um Gefahrenabwehr, es geht um Straftatenverhütung und um Einwirkungen auf die Inhalte von Medienangeboten. Beides sind Fragen für die die Länder zuständig sind. Wenn aber der Bund auch gar nicht die Gesetzgebungskompetenz hat, dann darf er nach dem Grundgesetz auch nicht das Bundeskriminalamt als Bundesoberbehörde zur Ausführung dieses Gesetzes einschalten, auch das ist nicht in Ordnung.“

Trotzdem sollen BKA-Beamte darüber entscheiden, welche Internetseiten mit dem Stoppschild verdeckt werden. In den Landeskriminalämtern ermitteln Fahnder gegen die Täter. Kinderpornografie wird vor allem über Handy, per Post und geschlossene Computernetzwerke verbreitet. Die wenigsten Straftäter nutzen für diesen Austausch offene Webseiten, die man sperren kann.

Frank Federau vom Landeskriminalamt Hannover sagt: „Die Sperrung von kinderpornographischen Seiten im WWW ist mit Sicherheit sinnvoll und auch ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen aber auch deutlich sagen, dass viele Inhalte ganz anders getauscht werden und dort müsste man auch entsprechend nachbessern (…)Wir haben auf der einen Seite die Kinderpornografie, das ist ein Phänomen, das ja grundsätzlich mit dem Internet überhaupt nichts zu tun hat. Das Internet begünstigt nur den Austausch und man könnte natürlich möglicherweise ganz woanders ansetzen, nämlich bei der Bekämpfung der Kinderpornografie und nicht unbedingt beim Sperren der Seiten.“

Wenn das Gesetz das Hauptproblem nicht löst, wozu dient es dann, fragt aspekte. Die Antwort des Familienministeriums verblüfft: „Natürlich ist auch dem Ministerium klar, dass Access Blocking nicht alle aufhält, vor allem nicht die Schwerpädophilen – aber es macht ausnahmslos deutlich: Kinderpornografie wird in unserem Land grundsätzlich geächtet.“

„Hätte dafür nicht eine Plakatkampagne gereicht? Denn Kinderpornografie ist in unserem Land schon lange strafbar. Stattdessen erzeugt man eine unheilige Allianz zwischen Internetanbietern, den Providern, und dem Bundeskriminalamt“, so aspekte.

Viel Energie habe man in die PR für das Gesetz gesteckt – wenig in die Umsetzung. „Beinahe hatte man übersehen, dass die EU noch zustimmen muss und das Gesetz darum gar nicht wie geplant in Kraft treten kann. Erst blind im Eifer des Vorwahlkampfes, dann verschlungen in bürokratischen Versäumnissen scheint das eigentliche Problem aus dem Fokus zu geraten“, berichtet das ZDF-Kulturmagazin.

zensursula„Missbrauch passiert im realen Leben, der passiert nicht im Internet, da müssen Opfer und Täter an einem Ort sein. Auch wenn Frau von der Leyen jetzt versucht mit ihrer Web 2.0 Kampagne anderes zu suggerieren. Missbrauch passiert immer noch im realen Leben“, weiß Christian Bahls.

Wolfgang Hoffmann-Riem war von 1999 bis 2008 Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts und unter anderem für Rundfunk- und Pressefreiheit, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und Datenschutz zuständig. Er gilt als einer der profiliertesten Medienrechtler und wurde vor allem durch die von ihm geprägten Entscheidungen zur Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit und zum Großen Lauschangriff bekannt.

Insgesamt hat der aspekte-Beitrag sehr kompakt die Tragweite des Gesetzes dargelegt und die Heuchelei von Zensursula entlarvt!

Siehe auch: MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren.

Freund und Zensor: die Phantomdebatte um Verkehrsregeln im Netz.