Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) belegt in einer umfassenden Analayse eindrucksvoll die Inkompetenz des BKA bei der Bekämpfung der Kinderpornografie: “Uns liegen jetzt Dokumente vor, die zeigen, was für aufmerksame Beobachter nicht zu übersehen ist: Die internationale Zusammenarbeit läuft schlecht, die Bemühungen zur Entfernung kinderpornografischer Inhalte waren bisher inkonsequent und unkoordiniert. Dennoch sagt das BKA auf Basis der bis dato gemachten Erfahrungen, Löschen funktioniere nicht gut genug – und betreibt weiterhin massive Lobbyarbeit für Access-Sperren und damit für die Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes.”

Das BKA habe ohne jede statistische Grundlage, ohne jede Erfolgskontrolle und ohne jegliche international koordinierte Löschbemühungen im vergangenen Jahr behauptet, „Sperren“ seien unbedingt notwendig. “Die Begründungen damals waren die angeblichen Bananenrepubliken als Herkunftsländer. Wenn das BKA jetzt praktisch nach gerade mal einem halben Jahr und halbgaren Löschbemühungen meint, „Sperren“ sei unbedingt notwendig, weil Löschen in den USA und Staaten der EU nicht (schnell genug) funktioniere, dann ist das schlicht unglaubwürdig und sachlich falsch. Da kann man nur hoffen, dass das BKA bei komplizierten Ermittlungen hartnäckiger und engagierter ist und nicht bereits nach einem halben Jahr sagt: ‘Wir konnten nichts erreichen'”, so der AK Zensur.

Also nicht so viel labern, sondern handeln. In den Sicherheitsbehörden sitzen wohl doch eine ganze Menge Dilettanten.

Siehe auch:
Der BKA-JU-Super-Nanny-Staat und warum ich wieder Max Stirner und Paul Feyerabend lese.