Bundesinnenministerium

Alle Anfragen an den Staat künftig kostenlos @FragdenStaat #IFG

Das ist natürlich nur ein April-Scherz. Aber FragdenStaat hat wieder ein Gerichtsfahren gegen das Bundesinnenministerium gewonnen 🙂 Update: Wir haben das Verfahren gewonnen! Das Innenministerium akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts aber nicht und wird Sprungrevision…


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115: Ist die Merkel-Hotline-Nummer eigentlich auch verwanzt?

Vom Bundesinnenministerium werde ich in regelmäßigen Abständen mit Jubelmeldungen über die Ausbreitung der 115-Merkel-Hotline beehrt. Heute ist es mal wieder soweit: „Behördennummer 115 expandiert in Niedersachsen – Bürger entscheiden sich für einheitliche Behördennummer“. Anlässlich der…


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Staatstrojaner im WSV: BKA wieder auf Shopping-Tour?

Das Bundeskriminalamt hat sich wohl den Staatstrojaner FinFisher der Firma Eleman/Gamma beschafft. Das geht aus einem geheimen Dokument des Innenministeriums hervor, das netzpolitik.org veröffentlichte: „Ob die auch in autoritären Staaten eingesetze Software die rechtlichen Vorgaben…


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Das staatstrojanische Versteckspiel des Bundesinnenministeriums

Dem Informationsfreiheitsgesetz sei Dank richtete ich eine Frage via http://www.fragdenstaat.de an das Bundesinnenministerium: „Was wurde vom BMI nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen bei der Firma DigiTask in Auftrag gegeben? Ist der Auftrag im…


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Sensationelle Wendung im Staatstrojaner-Skandal: Innenministerium hat gar nichts in Auftrag gegeben

Eine phantastische Antwort des Bundesinnenministeriums und eine überraschende Wendung in dem Staatstrojaner-Skandal. Auf eine Anfrage über die Auftragsvergabe für die Erstellung von Software für Online-Durchsuchungen, die ich über Portal fragdenstaat.de an das BMI richtete, antwortet…


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