Das ist natürlich nur ein April-Scherz. Aber FragdenStaat hat wieder ein Gerichtsfahren gegen das Bundesinnenministerium gewonnen 🙂 Update: Wir haben das Verfahren gewonnen! Das Innenministerium akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts aber nicht und wird Sprungrevision…
Vom Bundesinnenministerium werde ich in regelmäßigen Abständen mit Jubelmeldungen über die Ausbreitung der 115-Merkel-Hotline beehrt. Heute ist es mal wieder soweit: “Behördennummer 115 expandiert in Niedersachsen – Bürger entscheiden sich für einheitliche Behördennummer”. Anlässlich der…
Das Bundeskriminalamt hat sich wohl den Staatstrojaner FinFisher der Firma Eleman/Gamma beschafft. Das geht aus einem geheimen Dokument des Innenministeriums hervor, das netzpolitik.org veröffentlichte: “Ob die auch in autoritären Staaten eingesetze Software die rechtlichen Vorgaben…
Dem Informationsfreiheitsgesetz sei Dank richtete ich eine Frage via http://www.fragdenstaat.de an das Bundesinnenministerium: „Was wurde vom BMI nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen bei der Firma DigiTask in Auftrag gegeben? Ist der Auftrag im…
Eine phantastische Antwort des Bundesinnenministeriums und eine überraschende Wendung in dem Staatstrojaner-Skandal. Auf eine Anfrage über die Auftragsvergabe für die Erstellung von Software für Online-Durchsuchungen, die ich über Portal fragdenstaat.de an das BMI richtete, antwortet…
Im Einkauf von Unternehmen und Staat stecken erhebliche Potenziale, um die sozial- und umweltpolitischen Standards der Produktion zu verbessern – in Deutschland und vor allen Dingen im Ausland. Da ist es nur konsequent, wenn das…
In meiner Kolumne für “The European”, die am Freitag erscheinen wird, gehe ich auf die Open Government-Lippenbekenntisse der schwarz-gelben Regierungskoalition ein. Die Bundestagskommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien hat mit den…
Thomas Stadler hat in seinem Internet Law-Blog auf die widersprüchliche Haltung von Mitgliedern der Bundesregierung hingewiesen, die in Sonntagsreden mehr Datenschutz versprechen und im gleichen Atemzug die Vorratsdatenspeicherung fordern. “Dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine andere…
Blicke auf Bonn nennt sich der Tätigkeitsbericht des Beschaffungsamtes des Bundesinnenministeriums, der gleichzeitig als Jahreskalender verwendet werden kann. Eine hübsche Idee. Für die Fotostrecke wurde die virtuelle Ausstellung “Bonn in 100 Tagen” ausgewählt. “Wie bereichernd…