Remondis, DSD und neue Müll-Monopole: Warum das @kartellamt aktiver werden muss – Mittelstand wird verdrängt #bvse

Die Bestrebungen von Remondis, die Kölner Duales System Holding (DSD) zu erwerben, halten nach Informationen des mittelständischen Entsorgerverbandes bvse unvermindert an. Ein Gespräch zwischen dem Entsorgungskonzern mit Sitz in Lünen und Vertretern des Bundeskartellamtes soll es Mitte Dezember 2017 in Bonn gegeben haben. Wenn Remondis die Möglichkeit erhält, das DSD zu erwerben, erwartet bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock erhebliche Verwerfungen in der Recycling- und Entsorgungsbranche.

Remondis verfolge das nachdrücklich, obwohl der Aball-Konzern vor einigen Monaten noch die Abschaffung der Dualen Systeme gefordert hat:

„Jetzt wollen sie das größte Duale System übernehmen und das führt zu großen wettbewerbspolitischen Problemen“, warnt Rehbock im ichsagmal.com-Interview. Schon jetzt würde Remondis rund 25 Prozent der Abfallsammlung via Gelbe Tonnen und Säcke dominieren. Werde das DSD gekauft, käme noch eine weitere Dominanz bei Sortierung und Recycling dazu.“Dann hat das nichts mehr mit Wettbewerb zu tun“, warnt Rehbock.

Im Verbund mit den Handelskonzernen könnte sich hier der wettbewerbspolitische Sündenfall entwickeln. Wenige Entsorger und Händler würden dann unter Ausschaltung der Lieferanten sowie der mittelständischen Entsorgungswirtschaft das Recyclinggeschäft dominieren. Schon jetzt gebe es über die so genannte Handelslizenzierung fragwürdige Tendenzen.

Rehbock spricht von Abmachungen zwischen den großen Entsorgungsfirmen und den Handelskonzernen.

„Nicht umsonst hat der Gesetzgeber ins Verpackungsgesetz das Kickback-Verbot aufgenommen“, erläutert Rehbock.

Als Ergebnis entstünden verzerrte und überhöhte Preise zu Lasten der Industrie. Da seien erhebliche Spannen im Spiel, sonst würde der Gesetzgeber nicht intervenieren. Problematisch seien alle großen Systeme mit einer vertikalen Ausrichtung. Lizenzierung, Sammlung, Sortierung und Recycling in einer Hand.

Hier sei Remondis auf Einkaufstour.

„Ich erlebe wöchentlich, dass wieder die Übernahme eines Mittelständlers auf der Agenda steht. Diese Aufkäufe sind leider nicht auf dem Radar des Bundeskartellamtes. Nur die großen Deals interessieren die Wettbewerbshüter in Bonn“, betont Rehbock.

In der Summe der kleinen Deals entstehe aber das gleiche Problem. Hier fordert der bvse auch bei der Sortierung und dem Recycling eine Ausschreibungspflicht für jede Gebietskörperschaft, die von neutraler Seite überwacht wird. Nur so könne man die Marktkonzentration noch aufhalten.

Auf Facebook läuft das Interview übrigens wie Bolle:

Auf YouTube ist noch Luft nach oben (wie immer bei etwas komplexeren Themen):

Im nächsten Interview würde ich gerne einen Kenner des Wettbewerbsrecht interviewen. Beispielsweise Justus Haucaup. Und spannend wäre auch ein Vertreter des Bundeskartellamtes.

Habt Ihr weitere Vorschläge?

Ein Controller hat jetzt übrigens mal durchgerechnet, wie viel Euros so ungefähr über Kickback-Verfahren in den Kassen der Händler landen. Das ist Stoff für eine weitere Story. Ich muss mich erst einmal durch die Excel-Tabellen wühlen.

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Müll und Monopole – Kauft Remondis das DSD? Interview mit Eric Rehbock vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung in Bonn

Gespräch mit Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer vom bvse

Erfrischend unkompliziertes Interview mit Eric Rehbock, dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) – die Stimme des Mittelstandes in der Recyclingwirtschaft. Abstimmung des Termins lief prima. Großer Dank an den Pressesprecher Jörg Lacher.

Hier die Variante auf YouTube – nicht jeder mag Facebook 😉

Gespräch hat Nachrichtenwert! Ausführlicher Bericht folgt.

Update: Diskussion auf Twitter

#HulkdesTages Neuer Monopolismus in der Abfallbranche? #Recycling #GelbeTonne #GelberSack #LiveInterview #bvse

Die Bestrebungen von Remondis, die Kölner Duales System Holding zu erwerben, halten nach Informationen des mittelständischen Entsorgerverbandes bvse unvermindert an. Ein Gespräch zwischen dem Entsorgungskonzern mit Sitz in Lünen und Vertretern des Bundeskartellamtes soll es Mitte Dezember 2017 in Bonn gegeben haben. Wenn Remondis die Möglichkeit erhält das Duale System zu erwerben, erwartet bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock erhebliche Verwerfungen in der Recycling- und Entsorgungsbranche.

Remondis sei mit einem Jahresumsatz von rund 6,4 Milliarden Euro der mit großem Abstand führende Entsorgungskonzern in Deutschland. DSD wiederum ist nach Aussagen des bvse das größte der nunmehr zehn Dualen Systeme bei der Sammlung und Sortierung von Verkaufsverpackungen aus privaten Haushalten.

„Wenn Remondis das Duale System Deutschland übernimmt, müssten die an Entsorgungsaufträgen interessierten Remondis-Konkurrenten sich an den Sammel-Ausschreibungen der Remondis-Tochter DSD GmbH beteiligen. Dies lässt durchaus Steuerungsmöglichkeiten zu. Sortierung und Verwertung müssen erst gar nicht ausgeschrieben werden, so dass hier eine konzerninterne Vergabe erfolgen könnte. Das könnte Remondis auch außerhalb des Bereichs der Verpackungsentsorgung einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschaffen“, teilt bvse in einer Pressemitteilung mit.

Rehbock befürchtet ein Existenzvernichtungsprogramm für kleinere und mittelständische Unternehmen der Branche, sollten diese Pläne tatsächlich realisiert werden.

Die Politik könne kein Interesse daran haben, dem Konzern auf Kosten des Mittelstandes einen derartigen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Auch das Modell der dualen Systeme, die für die Verpackungsentsorgung bisher Verantwortung tragen, sieht der bvse-Hauptgeschäftsführer gefährdet:

„Faktisch läuft das zukünftig darauf hinaus, dass Handel und Inverkehrbringer eine Handvoll Entsorgungskonzerne beauftragen. Die Gefahr, dass diese sich die Bälle gegenseitig zuspielen, ist enorm. Am Ende würde dies nicht nur dazu führen, dass der Mittelstand der Branche in einem bedrohlichen Maße geschwächt werde, sondern auch, dass der Verbraucher letzten Endes die Zeche bezahlen muss“, kritisiert Rehbock.

Der bvse erwartet eine neue Runde in dem knallharten Verdrängungswettbewerb von Remondis gegenüber mittelständischen Unternehmen.

„Wir erkennen schon heute, dass Remondis nicht so sehr in den Kategorien von Wettbewerb in der Kreislaufwirtschaft denkt, sondern an die Schaffung eigener, abgeschotteter Kreisläufe und Stoffströme“, warnt der Recyclingverband, der rund 900 Mitgliedsunternehmen in Deutschland vertritt.

Remondis müsse als marktbeherrschend in einer ganzen Reihe von zentralen Märkten betrachtet werden. Beispielhaft benennt bvse folgende Märkte: Sonderabfall, E-Schrott, Altglas und Altpapier

„Bei Erwerb der DSD wäre die Marktbeherrschung von Remondis im Bereich des Kunststoffrecyclings nur noch eine Frage der Zeit. Flächendeckende Rückführungssysteme tragen von sich aus im Kern das Konzept dualer Systeme und damit eine zwingende Tendenz zur Oligopol- oder gar zur Monopolbildung. Dem muss durch dezentrale Vergabestrukturen entgegengewirkt werden, wenn man eine regional verankerte und mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur erhalten will“, führt der bvse aus.

Der bvse fordert, dass die Ausschreibungen für Sammlung und Sortierung von Verpackungsabfällen aus privaten Haushalten nicht mehr von den dualen Systemen, sondern von neutraler Seite, etwa von der neugegründeten Zentralen Stelle, vorgenommen werden. Eine entsprechende Änderung des Verpackungsgesetzes könnte nach Ansicht des bvse-Hauptgeschäftsführers relativ unkompliziert und zeitnah in Angriff genommen werden. Er verwies hier beispielgebend auf die Bundesnetzagentur, die in den Märkten Telekommunikation und Post, Energie und Eisenbahnen durch regulatorische Entscheidungskompetenz und die Durchführung von Vergabeverfahren für einen soliden wettbewerblichen Rahmen sorgt.

Die Frage ist nur, ob die Zentrale Stelle in einer privatwirtschaftlichen Konstruktion diese Funktion übernehmen kann. Hier hinkt wohl der Vergleich mit der staatlichen Bundesnetzagentur. Das Bundeskartellamt hat wohl Zweifel, ob diese Zentrale Stelle neutral und im öffentlichen Interesse wirken kann. Das geht aus einem Fachvortrag hervor.

So soll man die Kontrollgremien „nicht mit Personen besetzen, die in einem Beschäftigungsverhältnis oder Beratungsverhältnis zu Marktteilnehmern stehen, standen oder demnächst stehen werden.“

Gibt es solche Persönlichkeiten überhaupt, die in so einer Stiftung tätig werden könnten oder bleiben die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder auf der Strecke?

Wettbewerbspolitisch waren mögliche Allianzen zwischen den Konzernen des Handels und der Entsorgungswirtschaft immer schon ein rotes Tuch für die Wettbewerbshüter in Bonn. Etwa bei der drohenden Pleite des DSD Anfang der 90er Jahre. Irgendwie wiederholt sich diese Geschichte wohl immer wieder.

In diesem Zusammenhang laufen derzeit meine Recherchen bei der so genannten Handelslizenzierung. Hier befürchtet die Konsumgüterindustrie Verwerfungen. Beispielsweise der Milchindustrieverband:

„Schon jetzt betrifft die Handelslizenzierung rund 50 Prozent des Marktes. Sie stellt keinen Ausnahmetatbestand mehr dar und stellt den Markt für die Verpackungsentsorgung vor umfangreiche wettbewerbliche Probleme, da im Rahmen der Handelslizenzierung nur einige wenige Handelsunternehmen die Verpackungsentsorgung nachfragen und dies auch nur bei einigen wenigen Dualen Systemen. Regelmäßig erfolgt die Handelslizenzierung derzeit zu überhöhten Preisen. Diese werden letztlich von den Herstellern gegenüber den jeweiligen Dualen Systemen, die Handelslizenzierung betreiben, getragen.“

Zu diesen Themen befrage ich heute ab 15:10 Uhr den bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock:

Mitdiskutieren auf Facebook.

Siehe auch:

„Die Branche lebt von wunderbaren Begriffen“ – Henning Krumrey und seine Rolle als Chefkommunikator beim Abfallkonzern Alba @pr_magazin

Henning Krumrey hat 27 Jahre als politischer Journalist gearbeitet, zuletzt als stellvertretender Chefredakteur der Wirtschaftswoche. Nun ist er Kommunikationschef der Alba Group, so das prmagazin in der Titelstory im Januar.

„Wenn man mit Krumrey über Themen der Umweltpolitik spricht, dann scheint der akribische Rechercheur auf, der sich tief in ein Thema einarbeitet“, schreibt prmagazin.Autor David Selbach.

Mittlerweile beherrscht er wohl auch schon das Abfall-ABC: „Inverkehrbringer“, „intelligenter Fehlwurf“ und „stoffgleiche Nichtverpackungen“.

„Krumrey kennt sich aus – und weiß: ‚Die Branche lebt von wunderbaren Begriffen.‘ Kein Zweifel: Der ehemalige Politikjournalist beschäftigt sich gern mit der Gesetzgebung, Verordnungen und politischen Grabenkämpfen, auch wenn in seiner Abteilung ein Mitarbeiter eigens für politische Kommunikation abgestellt ist“, erläutert Selbach.

Ende April 2015 schied Krumrey bei der WiWo aus, nach 27 Jahren als Journalist. Gut ein halbes Jahr später fing er bei ALBA an.

„In der Branche munkeln viele, dass er sich mit der im Oktober 2014 angetretenen Chefredakteurin Miriam Meckel überworfen habe. Krumrey erzählt eine andere Geschichte. Seine ALBA-Vorgängerin Verena Köttker habe sich selbstständig machen wollen, deshalb hätten die Firmeninhaber Axel und Eric Schweitzer einen Nachfolger gesucht – und Krumrey gefragt, ob er den Job wolle. ‚Ich kannte beide schon länger‘, sagt Krumrey. Eric durch sein Engagement als Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer und später des DIHK, Axel von mehreren Delegationsreisen nach Asien. Dass er auch seine Vorgängerin Köttker schon kannte, nämlich aus seiner Zeit im Focus-Hauptstadtbüro, sei dagegen ‚reiner Zufall‘ gewesen, betont Krumrey.“

Aber wie offen kommuniziert Krumrey? Übergriffige Abstimmungsarien soll es angeblich nicht mehr geben. Auch furchtbare PR-Floskeln sind wohl nicht mehr das große Problem. Meine Erfahrungen waren bislang nicht so prickelnd.

Der Kontext meiner Anfrage hätte Krumrey eigentlich klar sein müssen, denn ich verlinkte meinen Beitrag auf LinkedIn „Kickback-Zahlungen beim Recycling? Merkwürdige Rolle der Handelskonzerne“.

Das Gespräch kam dann zustande. Die Antworten brachten allerdings keine Klarheit: Zu Preisen und Kundenbeziehungen werde nichts gesagt. Das sei ein reines Handelsthema. Was diese Unternehmen mit den Vertragspartnern machen, entzieht sich den Kenntnissen des Entsorgers. Ob das Alba-Tochterunternehmen Interseroh für Rewe und Lidl tätig sei, wurde ebenfalls nicht beantwortet. Ich sollte doch beim Handel anrufen. Mein Hinweis auf den mir vorliegenden Vertrag fruchtete nicht. Dort steht doch, dass die Lieferanten den Handelskonzern bevollmächtigen, einen Vertrag über die Beteiligung am Dualen System XY abzuschließen. Unter dem Punkt Vergütung ist dann zu lesen: Folgende Preise gelten für die Beteiligung am Dualen System XY als vereinbart:

Glas: 7,4 Cent/kg
Pappe, Papier, Karton: 17,5 Cent/kg
Weißblech: 27,2 Cent/kg
Alu: 73,3 Cent/kg
Kunststoff: 129,6/kg
Kartonverbunde: 75,2 Cent/kg
Sonstige Verbunde 101,4 Cent/kg
Naturmaterialien: 10,2 Cent/kg

Diese Preise sind also vom Handelskonzern mit dem Entsorger vereinbart worden und gelten auch für jene Konsumgüterunternehmen, die dem Handelskonzern die Bevollmächtigung für die so genannte Handelslizenzierung erteilt haben. Das ist also kein reines Handelsthema. Diese Preise fürs Verpackungsrecycling werden von den Lieferanten bezahlt – am Ende der Kette sind es dann die Verbraucherinnen und Verbraucher, die das bei ihren Einkäufen in Supermärkten finanzieren müssen. Die Kritik der Industrie an diesem Verfahren ist Henning Krumrey übrigens bekannt. Das bestätigte er mir in dem Telefonat.

Er hätte mir eigentlich direkt auf Facebook antworten können, dass er zu diesen Vertragsbeziehungen nichts sagt. Das Gespräch war reine Zeitverschwendung.

Dafür gibt es morgen ein spannendes Live-Interview:

Müll (pardon Abfall/Wertstoffe) und Monopole. Am Nachmittag.

Interventionen auf Facebook sind zwecklos. Wir haben das Interview als Konserve auf dem Rechner – also nach der Liveübertragung. Die Software macht das für uns 🙂

Verpackungsrecycling: „Aber Herr Sohn, was recherchieren Sie da? Das wird ihnen keiner mehr sagen“

Es gab mal eine Zeit, da war es überhaupt nicht schwierig, Daten und Fakten über das Verpackungsrecycling in Deutschland zu recherchieren. Sammelmenge, Sortiermenge, Preis pro Tonne – all das wurde fein säuberlich nach Materialien gegliedert und jedes Jahr in hübschen Infografiken veröffentlicht. Wenn man wollte, wurde das sogar auf Basis von Landkreisen und kreisfreien Städten runter gerechnet. Ein Service, der vor allem von Lokalmedien sehr geschätzt wurde. Schließlich wollen die Bürgerinnen und Bürger wissen, was mit dem Verpackungsabfall passiert, der jeden Monat mühsam über Gelbe Tonnen und Säcke, Glascontainer und Blaue Tonnen getrennt gesammelt und von Entsorgungsfirmen abtransportiert wird. Diese Zeiten scheinen der Vergangenheit anzugehören:

„Aber Herr Sohn, was recherchieren sie da? Das wird ihnen keiner mehr sagen“, so die Aussage eines Verbandsvertreters.

Besonders die Handelslizenzierung sei ein Buch mit sieben Siegeln, selbst für die Branchenverbände der Konsumgüterindustrie. Auf den Hinweis, dass mir der Entsorgungsvertrag eines großen Handelskonzerns vorliegt und es ja zumindest möglich sei, diese Preise für die Beteiligung an einem Dualen System mit den realen Marktpreisen abzugleichen, erwidert der Verbandsmann, dass ich da mehr wüsste als er.

Aber der Hinweis des Verbandsgeschäftsführers auf die Informationsbarrieren entspricht wohl leider der Realität. Hier ein kleines Update meiner Recherchen. Auf Facebook veröffentlichte ich folgende Frage an Henning Krumrey, Kommunikationschef des Entsorgungskonzerns Alba:

„Mal eine Frage an Henning Krumrey, wo es im Artikel des PR-Magazin (dort ist er in der Januar-Ausgabe porträtiert worden) auch um Clearingverträge etc. geht. Zahlt eigentlich Alba über das Tochterunternehmen Interseroh als Duales System auch Kickback-Leistungen an Handelskonzerne??? Welche Preisstaffel legt Interseroh beim Verpackungsrecycling zugrunde?“

Die Antwort von Krumrey stimmte mich hoffnungsfroh, auch wenn sie in der Tonlage streng war:

„Lieber Herr Sohn, rufen Sie mich doch einfach an, statt Fragen zu posten, zu denen Sie sich dann nicht melden.“

Meine Antwort:

„Henning Krumrey das werde ich tun. Anfang der Woche war ich unterwegs. Die Fragen gehen eh an die Öffentlichkeit, ist ja kein Staatsgeheimnis.“

Der Kontext meiner Anfrage hätte eigentlich klar sein müssen, denn ich verlinkte meinen Beitrag auf LinkedIn „Kickback-Zahlungen beim Recycling? Merkwürdige Rolle der Handelskonzerne“.

Das Gespräch kam dann zustande. Die Antworten brachten allerdings keine Klarheit: Zu Preisen und Kundenbeziehungen werde nichts gesagt. Das sei ein reines Handelsthema. Was diese Unternehmen mit den Vertragspartnern machen, entzieht sich den Kenntnissen des Entsorgers. Ob das Alba-Tochterunternehmen Interseroh für Rewe und Lidl tätig sei, wurde ebenfalls nicht beantwortet. Ich sollte doch beim Handel anrufen. Mein Hinweis auf den mir vorliegenden Vertrag fruchtete nicht. Dort steht doch, dass die Lieferanten den Handelskonzern bevollmächtigen, einen Vertrag über die Beteiligung am Dualen System XY abzuschließen. Unter dem Punkt Vergütung ist dann zu lesen: Folgende Preise gelten für die Beteiligung am Dualen System XY als vereinbart:

Glas: 7,4 Cent/kg
Pappe, Papier, Karton: 17,5 Cent/kg
Weißblech: 27,2 Cent/kg
Alu: 73,3 Cent/kg
Kunststoff: 129,6/kg
Kartonverbunde: 75,2 Cent/kg
Sonstige Verbunde 101,4 Cent/kg
Naturmaterialien: 10,2 Cent/kg

Diese Preise sind also vom Handelskonzern mit dem Entsorger vereinbart worden und gelten auch für jene Konsumgüterunternehmen, die dem Handelskonzern die Bevollmächtigung für die so genannte Handelslizenzierung erteilt haben. Das ist also kein reines Handelsthema. Diese Preise fürs Verpackungsrecycling werden von den Lieferanten bezahlt – am Ende der Kette sind es dann die Verbraucherinnen und Verbraucher, die das bei ihren Einkäufen in Supermärkten finanzieren müssen. Die Kritik der Industrie an diesem Verfahren ist Henning Krumrey übrigens bekannt. Das bestätigte er mir in dem Telefonat.

Der Milchindustrieverband hat diese Kritik auch unmissverständlich formuliert:

„Schon jetzt betrifft die Handelslizenzierung rund 50 Prozent des Marktes. Sie stellt keinen Ausnahmetatbestand mehr dar und stellt den Markt für die Verpackungsentsorgung vor umfangreiche wettbewerbliche Probleme, da im Rahmen der Handelslizenzierung nur einige wenige Handelsunternehmen die Verpackungsentsorgung nachfragen und dies auch nur bei einigen wenigen Dualen Systemen. Regelmäßig erfolgt die Handelslizenzierung derzeit zu überhöhten Preisen. Diese werden letztlich von den Herstellern gegenüber den jeweiligen Dualen Systemen, die die Handelslizenzierung betreiben, getragen.“

Wie hoch sind denn nun die überhöhten Preise? Da habe ich mir einen kleinen Überblick auf Basis der Tonnage verschafft.

Hier nur einige Beispiele:

Preis für das Verpackungsrecycling im Wege der Handelslizenzierung für Pappe, Papier, Karton: 175 Euro pro Tonne.
Der Marktpreis liegt nur bei rund 70 Euro pro Tonne.

Alu-Preis via Handelslizenzierung: 733 Euro pro Tonne.
Marktpreis liegt bei 460 Euro pro Tonne.

Kunststoff: Über die Handelslizenzierung müssen 1296 Euro gezahlt werden. Der Marktpreise liegt bei 500 Euro.

Kartonverbunde (vor allem Milch und Säfte): Über die Handelslizenzierung müssen 752 Euro pro Tonne auf den Tisch gelegt werden. Der Marktpreis liegt bei 500 bis 600 Euro.

Bei allen Materialfraktionen gibt es also ein kräftiges Delta. Die Kritik des Milchindustrieverbandes scheint zu stimmen. Was passiert nun mit diesem Delta? Das habe ich die Pressestelle von Lidl gefragt:

„Nach meinen Recherchen liegen die Preise für die Beteiligung an einem Dualen System bei den Leichtverpackungen deutlich über den Marktpreisen.
Beispiel Kunststoff: Da werden knapp 1.300 Euro pro Tonne verlangt. Der Marktpreis liegt aber nur bei 500 bis 600 Euro pro Tonne. Wie kommt die Differenz zustande?“

Antwort von Lidl zum gesamten Fragenkatalog:

„Sehr geehrter Herr Sohn, vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir uns grundsätzlich nicht zu Vertragspartnern äußern.“

Man kommt nicht weiter in der Kreislaufwirtschaft. Jeder, der sich die Statistiken über das Verpackungsrecycling anschaut – also die Verwertungsmengen, kann ja mal den Rechner anwerfen und kalkulieren, wie hoch das von mir aufgeführte Delta wirklich ist. Wäre doch eine nette Aufgabe für das Bundeskartellamt.