Kategorie: Kommunen

Denunziantentum statt Schutz der Privatsphäre: Prangermethoden in Abensberg

am von gsohnin "Web 2.0", Auto, Kommunen4 Kommentare
Knöllchenjagd mit Wutbürgern als "Kontroll-Paten"
Knöllchenjagd mit Wutbürgern als „Kontroll-Paten“

Als Verteidiger von Jägerzäunen und Hausfassaden haben sich kommunale Vertreter noch so richtig ins Zeug gelegt und sich beim Street View-Projekt von Google vor Eingriffen in die Privatsphäre gewarnt. So auch Dr. Uwe Brandl, Bürgermeister der Stadt Abensberg, der gar eine Fundgrube für Leute vermutete, die Einbrüche planen wollen.

Der bayerische Städte- und Gemeindetag, dessen Präsident der CSU-Politiker ist, habe bereits auf derartige Bedenken hingewiesen, erklärt er nach einem Bericht des Donaukuriers. Wenn es um Knöllchenjagd und Verkehrsdelikte geht, schmeißen die Vertreter des starken Staates schnell ihre Datenschutz-Bedenken über Bord:

„Die Stadt Abensberg in Niederbayern veröffentlicht Blitzer-Fotos auf Facebook – offiziell zur Abschreckung“, berichtet die SZ.

In Bayern scheint das kein Einzelfall zu sein.

„Der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit im bayerischen Oberland veröffentlicht schon seit 2008 den ‚Verstoß des Monats‘ auf ihrer Internetseite – offenbar von der Bevölkerung kaum wahrgenommen. Abensberg hat sich inspirieren lassen und will nun alle vier Wochen den ‚Raser des Monats‘ veröffentlichen, sagte Hauptamtsleiter Andreas Horsche der Mittelbayerischen Zeitung. Er glaubt, dass die Aktion eine ‚ganz hohe Sensibilität‘ schaffe“, führt die SZ weiter aus.

Unabhängig von möglichen Klagen Betroffener und der Frage des guten Geschmacks könnten sich die Verantwortlichen in Abensberg damit sogar strafbar machen, schreibt Udo Vetter in seinem Blog.

„Es handelt sich bei den Fotos, vor allem auch wegen der eingeblendeten Messdaten, nämlich um ‚amtliche Schriftstücke eines Bußgeldverfahrens‘. Diese Dokumente bzw. Beweismittel dürfen nicht veröffentlicht werden, bevor sie in der Hauptverhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist. Ein Verstoß wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet (§ 353d StGB).“

Genauso fragwürdig sind die Methoden des NRW-Innenministers beim Einsatz von Verkehrspaten, die so genannte Wutpunkte für Geschwindigkeitskontrollen benennen und den Polizisten über die Schulter schauen können.

Demnächst werden vielleicht auch noch Sünder auf bayerischen Facebook-Seiten veröffentlicht, die den Müll falsch trennen, bei Rot über die Straße gehen, Unkraut im Garten nicht wegmachen, die CSU nicht loben oder dem Bürgermeister öffentlich widersprechen. Liebwerteste CSU-Staatstrojaner-Freunde, redet nie wieder vom Schutz der Privatsphäre.

Vielleicht sollte man sich mal die Doktorarbeit des Bürgermeisters Brandl im Netz vorknöpfen, so als kleine Dankeschön-Geste des Netzes für die merkwürdigen Methoden dieser Stadtverwaltung.

Knöllchenjagd, Verbrennung statt Recycling, Strom-Monopole: Lasset die kommunalen Kassen klingeln

am von gsohnin Dienstleistungen, Kommunen, Medien, Wissenschaft2 Kommentare
Knöllchenjagd mit Wutbürgern als "Kontroll-Paten"
Knöllchenjagd mit Wutbürgern als „Kontroll-Paten“

Eigentlich ist die Finanzierung staatlicher Aufgaben recht einfach geregelt. Es sind in erster Linie Steuern, die im Haushalt als Stellgrößen für die Finanzplanung einkalkuliert werden. Das gilt für Bund, Länder und Kommunen. Aber besonders in der Kommunalpolitik wird man erfinderischer, um die marode Finanzierung und die hausgemachten Fehlplanungen wieder ins Lot zu bringen. So hat sich in fast allen Gebietskörperschaften die Unsitte ausgebreitet, Bußgelder als feste Einnahmegröße im voraus einzuplanen.

„Diese Praktiken sind rechtsstaatlich nicht haltbar. Sinn und Zweck des Rechtes ist es, die Gesetze dem Gesetzeszweck entsprechend durchzuführen und im Einzelfall bei Ordnungswidrigkeiten Bußgelder zu verlangen. Man darf allerdings nicht Tatbestände inszenieren, um möglichst hohe Bußgeldsummen zu erzielen. Das ist in den Kommunen mittlerweile leider der Fall. Mit einer künstlichen Verknappung des Parkraumes oder willkürlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen provoziert man Ordnungswidrigkeiten“, kritisiert der Jurist und Verwaltungskenner Horst Mirbach.

Wie das in der Praxis aussieht, belegt eine „Knöllchen-Dienstanweisung“ der Polizeiinspektion in Bonn, die vor einigen Jahren unfreiwillig an die Öffentlichkeit gelangte und eine Welle der Empörung auslöste. Es sei skandalös, dass ein Inspektionsleiter den Polizeibeamten Kopfquoten bei der Verteilung von Knöllchen vorgibt und eine verstärkte repressive Überwachung „bestimmter Zielgruppen“ verlangt, so die Kritik von Gewerbetreibenden. Nach einem Bericht des General Anzeigers (GA) hatte die Polizei die Beamten der Inspektion Bonn Mitte angewiesen, verstärkt Knöllchen zu schreiben. Jeder sollte pro Jahr „mindestens 100 folgenlose Verkehrsverstöße“ ahnden.

„Verkehrsteilnehmer müssen das Gefühl haben, immer und überall kontrolliert werden zu können. Nur eine verstärkte repressive Überwachung bestimmter Zielgruppen führt zu einer dauerhaften Verhaltensänderung“, heißt es in dem siebenseitigen Werk, das dem GA vorliegt.

Kopfquoten und die feste Einplanung von Bagatell-Delikten, die über Bußgelder zu einem Geldsegen in den kommunalen Kassen führen sollen, seien verwaltungsrechtlich angreifbar, heißt es in juristischen Kreisen. Eine Organisation wie der ADAC könnte das über Musterklagen ins Wanken bringen.

Auf unsicherem Boden agieren die Kommunen auch auf dem Umwelt- und Energiesektor. So wird das novellierte Kreislaufwirtschaftsgesetz instrumentalisiert, um private Recyclingbetriebe aus Tätigkeitsfeldern zu verdrängen, die schon seit Jahrzehnten zu den Leistungsmerkmalen von kleinen und mittelständischen Unternehmen zählen – etwa die Sammlung von Altmetall. Verwaltungsgerichte sind hier mittlerweile deutschlandweit tätig.

Dabei geht es nicht nur um weitere Einnahmequellen, sondern auch um die Auslastung von unwirtschaftlichen und überdimensionierten Müllverbrennungsanlagen.

Ebenso fragwürdig agieren die Kommunen auf dem Energiesektor. Stadtwerke sind alles andere als ein Garant für Wirtschaftlichkeit und günstigen Strompreisen, wie ein Bericht der NZZ untermauert. So haben sich die Hamburgerinnen und Hamburger mit ihrem Entscheid zum Rückkauf des Energienetzes auf ein schwer zu kalkulierendes Abenteuer eingelassen.

„Viele kommunale Versorger setzen monopolähnliche Preise, um andere öffentliche Leistungen zu finanzieren“, sagt Professor Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission, gegenüber der NZZ.

Das sei aber fragwürdig, da Staatsleistungen über Steuern finanziert werden sollten.

„Haucap sieht Rekommunalisierungen denn auch sehr kritisch. So hat die Monopolkommission mit Blick auf den Strommarkt im Jahr 2011 festgestellt, dass die Stadtwerke kaum je zu den günstigsten Anbietern gehörten. Es sei auch nicht einsichtig, warum staatliche Anbieter auf diesen Markt drängen müssten, da der Wettbewerb im liberalisierten Markt für Endkunden relativ gut spiele“, so die NZZ.

Wenn das Engagement der Kommunen in die Hose geht, tragen die Steuerzahler das Risiko.

„Einige hoch verschuldete Ruhrgebietskommunen sind bei der Steag investiert, viele auch noch bei RWE. Die Re-Kommunalisierung wird oft mit der Hoffnung auf Renditen zur Sanierung der Kommunalfinanzen verbunden – oft zerschlägt sich diese Hoffnung aber auch, weil Risiken unterschätzt und falsch gemanagt werden und die Governance von öffentlichen Unternehmen oft Defizite hat, weil beispielsweise altgediente, aber inkompetente Parteifreunde mit Posten versorgt werden“, moniert Wettbewerbsökonom Haucap im Gespräch mit NeueNachricht.

In der Hansestadt dürfte es noch ein böses Erwachen geben. Anders als beim Planungsdebakel mit der Elbphilharmonie darf die Bürgerschaft allerdings nicht mit dem Finger auf die Stadtpolitik zeigen.

Moskau-Inkasso für klamme Kommunen? Es wird immer lustiger

am von gsohnin Dienstleistungen, KommunenHinterlasse einen Kommentar
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Angesichts der prekären Finanzlage der Kommunen wird angeblich vielerorts über Einnahmeverbesserungen nachgedacht.

„Die Außenstände der Städte und Gemeinden in Deutschland summieren sich auf fast 20 Milliarden Euro“, behauptet Wolfgang Spitz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) und er kommt wenig überraschend zu der Empfehlung: „Wenn auch nur ein Teil davon durch ein konsequentes und nachhaltiges Forderungsmanagement eingezogen wird, bedeutet das erhebliche Mehreinnahmen, von denen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort direkt profitieren können.“

Immer mehr Kommunen erwägen daher die Zusammenarbeit mit privaten Inkassounternehmen. Für diese Kooperation haben sich zwei Wege etabliert: Bei der sogenannten „Wiesbadener Lösung“ seinen Inkassodienstleister als Verwaltungshelfer für die Behörden tätig. Schon seit zehn Jahren „unterstützen“ private Unternehmen die hessische Landeshauptstadt – zum Beispiel bei der Recherche zu zahlungsgestörten Forderungen, sie nehmen Bonitätsbewertungen vor und schreiben gegebenenfalls die Zahlungspflichtigen direkt an.

Beim sogenannten „Modell Marzahn-Hellersdorf“ werden Forderungen – gegen einen bestimmten Abschlag – an ein privates Unternehmen verkauft. So hat es der namensgebende Berliner Bezirk mit einem Paket von niedergeschlagenen Forderungen aus Miet- und Pachtverträgen durchgeführt. Das private Unternehmen zieht diese Forderungen nun auf eigene Rechnung ein.

„Das Inkassounternehmen braucht nur wenige Informationen, etwa zur Forderungshöhe sowie die zuletzt bekannte Anschrift der Zahlungspflichtigen“, erläutert BDIU-Präsident Spitz.

Hat jemand Erfahrungen gesammelt, wie die Geld-Eintreiber nach dem „Modell Marzahn-Hellersdorf“ auftreten?

Ich halte das schlichtweg für einen Skandal, öffentliche Abgaben durch private Unternehmen einkassieren zu lassen.

Mit welchen Tricks gearbeitet wird, kennt man von den Typen, die sich an der Haustür wie Ordnungshüter aufführen:

Siehe auch:

Die Gebühren-Abzocker: Wer zügelt die Kommunen? #Kartellamt

Geisterblitzer: Die neuen Abzock-Methoden der Knöllchenjäger

Steve, Chuck und der Breitbandausbau in Deutschland

am von gsohnin "Technik", Informationstechnik, Internet, Kommunen, Medien, Telekommunikation, Wirtschaft3 Kommentare

Da Tatmenschen wie Steve und Chuck beim Breitbandausbau in Deutschland nicht in Sicht sind, habe ich mich zum morgigen internationalen Genossenschaftstag noch einmal mit dem Raiffeisen-Prinzip auseinandergesetzt. Um alle Haushalte in Deutschland mit Glasfaserkabel für den Empfang von schnellem Internet zu versorgen, rechnen Experten bekanntlich mit Investitionen von 70 bis 80 Milliarden.

„Beim Breitbandausbau rutschen wir im internationalen Maßstab immer mehr ab und liegen nur noch auf dem 40. Platz – Tendenz sinkend. Von den Netzbetreibern ist das nicht zu finanzieren. Man braucht rund 40 Jahre für die Refinanzierung. Im schnelllebigen Technologiegeschäft ist das nicht zu stemmen. Der Staat kann aus europarechtlichen Gründen als Investor nicht einspringen“, so der Netzwerkspezialist Bernd Stahl von Nash Technologies in Stuttgart. Als Alternative wäre das Prinzip Raiffeisen sinnvoll, erläutert der Systemingenieur.

„Grob über den Daumen geschätzt hat man in Deutschland 40 Millionen Erwerbstätige. Wenn man die Gesamtsumme von 80 Milliarden Euro durch 40 Millionen teilt, kommt man auf 2000 Euro. Ich würde diesen Betrag investieren. Damit hätte ich einen Anteil an einer breitbandigen Infrastruktur. Damit hätte ich die Sicherheit, vorausgesetzt man findet genügend Mitstreiter, dass es in den nächsten zwei bis drei Jahren auch wirklich flächendeckend ausgebaut würde. Ich hätte dann Breitband bei mir in der Wohnung, mit der ganzen Zukunftsperspektive, die es bietet. Ich wäre dann Eigentümer und könnte über Geschäftsmodelle nachdenken, wie man eine solide Rendite machen kann. Im Prinzip brauchen wir Raiffeisen, um den Breitbandausbau nach vorne zu bringen“, sagt Stahl.

Als Miteigentümer des Netzes sei man eher bereit, den Ausbau politisch mitzutragen. Entscheidend sei das dezentrale Investment. Zudem müsse nicht die gesamte Summe über Genossenschaften finanziert werden. Die großen Netzbetreiber seien jetzt schon dabei, kräftig für den Breitbandausbau zu finanzieren. Insofern könnte man eine gute Lastenteilung organisieren.

„Das Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2018 den flächendeckenden Breitbandausbau zu realisieren. Ohne dezentrale Initiativen ist das nicht zu erreichen“, prognostiziert Stahl.

Was bislang in der Berliner Politik diskutiert werden, habe mit schnellem Internet und Breitbandausbau nicht viel zu tun: Da gehe es eher um die Nutzung der installierten Kupferleitungen auf der letzten Meile für ein bisschen schnelleres xDSL:

„Das trifft nicht den Kern der Sache. Glasfaser in jede Wohnung“, so Stahl.

Dabei sei es für viele Themen unabdingbar, die Digitalisierung über schnelle Internetverbindungen voranzutreiben. Etwa bei der Energiewende. Man könne auch beides kombinieren.

„Wenn man bei dem einen über genossenschaftliche Konzepte nachdenkt, warum dann nicht auch bei dem anderen. Bei der Energiewende geht es ja gerade um die Dezentralisierung“, erläutert Stahl.

Auch wenn Deutschland häufig als Technologie-Vorreiter gelte, muss es im internationalen Wettbewerb aufpassen, dass es nicht zum Entwicklungsland mutiert. Fortschritt brauche die entsprechende Infrastruktur, damit er nicht abgewürgt wird. Der Erfolg des Automobils in den letzten 100 Jahren wäre ohne eine funktionierende Infrastruktur bestehend aus Straßen, Tankstellen oder Werkstätten nicht denkbar gewesen. In gleicher Weise sei die Digitalisierung abhängig von einer leistungsfähigen Kommunikations-Infrastruktur, gehosteten Services in der Cloud, intelligenten Endgeräten, Häusern und Autos.

Interessant auch: Deutsche mehr im Internet als am Telefon.

Forschungsgruppe Wahlen: 97 Prozent der deutschen Erwachsenen unter 40 sind online.

Auf dem Weg in den Wutbürger-Kontrollstaat #NRW-Blitzmarathon

am von gsohnin Kommunen, Medien1 Kommentar

Die Ruhrbarone haben den heutigen Blitzmarathon von NRW-Innenminister Ralf Jäger schon richtig beschrieben: Blitzender Populismus – unterstützt von blitzsauberen Wutbürgern, die der Polizei Wutpunkte für die Verkehrskontrollen benennen konnten.

„An 3142 Stellen wird die Polizei die Autofahrer kontrollieren, 2.673 wurden von Bürgern vorgeschlagen – die Pressestelle des Innenministerium erfand für sie den Begriff ‚Wutpunkte'“, schreiben die Ruhrbarone.

Am Wutpunkt in Bonn-Duisdorf, nicht weit entfernt von meinem Büro, habe ich heute früh den Polizeibeamten und dem kontrollsüchtigen Wutbürger Verkehrspaten über die Schulter geschaut. Der leitende Polizeibeamte war von meiner Anwesenheit überrascht:

„Woher wussten Sie, wann und wo wir im Schieffelingsweg stehen?“

Komische Frage. Die Kontrollpunkte wurden über die Medien verbreitet und mir war klar, dass vor allem während des Berufsverkehrs kontrolliert wird. Zudem bin ich zweimal mit dem Fahrrad zu zwei verschiedenen Uhrzeiten durch den Schieffelingsweg gefahren und wurde dann kurz nach 8 Uhr fündig.

„Normalerweise muss das über die Pressestelle der Polizei gehen. Wir haben hier einen Exklusivtermin mit Radio Bonn/Rhein-Sieg vereinbart“, erläuterte mir der leitende Beamte. „Kein Problem. Ich möchte ja nur den Verkehrspaten interviewen und er kann ja als Bürger selbst entscheiden, ob man das Interview machen kann oder nicht.“

So nebenbei beantwortete mir der Polizeibeamte dann doch noch ein paar Fragen. Etwa jene über die rechtliche Zweifelhaftigkeit, normale Bürger an der polizeilichen Arbeit zu beteiligen. Schließlich liege ja das Gewaltmonopol beim Staat und die Arbeit der Sicherheitsorgane ist klar abgegrenzt.

Der Verkehrspate schaue den Beamten ja nur etwas über die Schulter. Wenn es um die polizeiliche Ermittlungsarbeit gegen Verkehrssünder geht, werde das klar abgegrenzt. Schließlich müsste die informelle Selbstbestimmung und der Datenschutz beachtet werden, sagte mir mein polizeilicher Gesprächspartner, der wohl noch einen kleinen Leitfaden für die Betreuung der Presse in seinen Unterlagen mitführte. Was passiert, wenn ein Arbeitskollege oder Nachbar des Verkehrspaten bei einem Verkehrsedelikt erwischt wird – etwa bei einer Tempoüberschreitung oder gar beim Fahren im alkoholisierten Zustand? „Pecht gehabt“ würde der Verkehrspate seinem Kollegen sagen. Aber er würde ihn niemals denunzieren – wie großzügig. Was wäre aber, wenn dass ein richtig ekelhafter Kollege oder mieser Vorgesetzter wäre?

Der Polizeibeamte kam jedenfalls etwas ins Grübeln. Man trenne die polizeiliche Ermittelungsarbeit ab. Da sei der Verkehrspate nicht dabei. Wie gut das heute gelungen ist, kann man den folgenden zwei Fotos entnehmen. Zufälligerweise ging während meiner Anwesenheit der erste Temposünder des Tages ins Netz. In der Querstraße, die vom Schieffelingsweg abgeht, wurde dann die Ermittlungsarbeit aufgenommen. Und wer steht direkt daneben (der Mann links mit Jeans und blauem Hemd neben dem Straßenschild)? Richtig, es war der Verkehrspate.

Und da hört der Spaß auf, liebwerteste Gichtlinge der NRW-Landesregierung. Und ich kann mich dem Urteil der Ruhrbarone nur anschließen:

„Damit hat die Aktion jede Rationalität verlassen: Es geht nicht um Gefahrenstellen im Straßenverkehr, die die Polizei Aufgrund ihrer Statistiken bestens kennt, es geht um Befindlichkeiten, um das subjektive Sicherheitsgefühl. Der Wutbürger, jene elende Gestalt, die ihrer eigenen Befindlichkeiten über alles stellt und deren Antrieb Angst und Egoismus sind, wie Gerhard Matzig von der Süddeutschen das in seinem Buch Einfach nur dagegen bestens beschrieben hat, wird in den Rang eines Polizeiberaters erhoben. Mal schauen, was der rot-grünen Landesregierung in den kommenden Jahren noch so alles einfällt, wozu man ihn gut gebrauchen kann. Illegale Ausländer? Falsch sortierter Müll? Sonntägliches Wäsche waschen? Der Wutbürger wird durch seinen Hang zur Denunziation noch viele gute Dienste leisten bei der Umwandlung des Landes zu einem grauenhaft gemütlichen Ort.„

Bingo. Und genau das hat der Wutpunkte-Wutbürger mir im Interview gesagt.

Er halte es für sinnvoll, diese Aktion nicht nur auf Verkehrskontrollen zu reduzieren: Müll-Sünder, Krawall-Jugendliche, lärmende Nachbarn – es gibt viele Anwendungsfelder für eine Allianz von Wutbürgern und Sicherheitsorganen. Ich kann ja Wutbürger verstehen, die sich gegen Ungerechtigkeiten des Staates zur Wehr setzen. Wenn allerdings Wutbürger zu Kontrollhelfern des Staates mutieren, werde ich so langsam wütend. Das ist Rechtsanmaßung, Herr Innenminister. Ich halte Ihre Blitzmarathon-Wutbürger-Aktionen für rechtswidrig.

Ein Herz für Wertvernichtungsanlagen? Die Müllverbrennung und das Kreislaufwirtschaftsgesetz

am von gsohnin "Technik", Dienstleistungen, Kommunen, Medien, Wirtschaft1 Kommentar

Am 8. Februar gehen die Beratungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in eine neue Runde:

„Erwartet wird seitens Beteiligten, dass ein Kompromiss im Streit um die Gleichwertigkeitsklausel für gewerbliche Sammlungen von Abfällen bei privaten Haushalten gefunden wird. Das Bundesumweltministerium hatte nach der Vertagung des Ausschusses im Dezember einen geänderten Formulierungsvorschlag zur Diskussion gestellt. Sinn und Zweck der Gleichwertigkeitsklausel ist, gewerbliche Sammlungen zuzulassen, wenn ihr Leistungsangebot wesentlich leistungsfähiger ist als das eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und des von diesem beauftragten Dritten. Besonders geschützt sein sollen zudem die von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern durchgeführten Ausschreibungen – auch dann, wenn das Serviceangebot des gewerblichen Sammlers wesentlich leistungsfähiger ist“, schreibt der Fachdienst Euwid.

Eigentlich streiten die Parteien ja nur über Sinn und Unsinn einer Ausweitung der Wertstoffsammlung, die über Einwegverpackungen hinausgeht. Was ja sehr sinnvoll ist, die Betreiber von kommunalen Verbrennungsöfen aber nicht glücklich macht. Deshalb drohen Lobbyisten der Kommunen mit einer Erhöhung der Müllgebühren. Vielleicht sollten sich die Adepten der Müllverbrennungsanlagen die Frage stellen, wie lange sie ihre Kirchturmspolitik eigentlich noch fortsetzen wollen. Der energetische Wirkungsgrad der feurigen Wertvernichtungsanlagen ist lächerlich gering und passt ja nicht mehr so ganz zur angestrebten Energiewende. Um fossile Energieträger einzusparen, müssen die Anstrengungen bei der Gewinnung von Sekundärrohstoffen erhöht werden. Bei normalen Abfällen geht das über eine Wertstofftonne, für höherwertige Verfahren, die man beispielsweise für Handys benötigt, könnte es andere Rücknahmesysteme geben – etwa in den Büros von Firmen und Behörden. Siehe auch den Bitronic-Blogpost: Mehr Einfallsreichtum beim Recycling von Altgeräten.

Nur ein Prozent der Seltenen Erden werden über Recyclingverfahren wiedergewonnen. 99 Prozent gehen über die klassische Müllentsorgung verloren.

Vorbildlich ist das TerraCycle-Projekt des Jungunternehmers Tom Szaky. In seinem Blog schreibt er:

At TerraCycle, we’ve done similar things. My book, Revolution in a Bottle, about the company’s early days, generated almost six figures in income for the company, while also getting out the word about our products. I’m in the process of writing a second book, and our design team is working on one, too. We’re also producing a magazine that will discuss the science of garbage and suggest crafts projects that make use of garbage (and when readers are done, they will have instructions on how to turn the magazine into a fruit bowl). We are partnering on the magazine project with a publishing house. We oversee production of the content, and the publisher finds the advertisers. Of course, we get a cut of the advertising revenue.

We also recently introduced a Facebook game called Trash Tycoon. The idea is that a game player lands in a city covered in garbage and wins points for cleaning it up. The player can then build recycling facilities, trash cans, and other things that help clean up the city faster. After just one month, Trash Tycoon already has 360,000 active users. The game, which promotes the TerraCycle brand, was developed by Guerilla Apps at no cost to us. We are partners on all of the advertising revenue.

„Zwei Milliarden Verpackungen hat Terracycle bereits in 15 Ländern gesammelt und zu Flugdrachen, Toilettensitzen oder Lautsprechern weiterverarbeitet“, so die Wirtschaftswoche. Diese Idee, mit der er in den USA bekannt geworden ist, will Tom Szaky auch nach Deutschland bringen – er hat wohl auch schon Vertragspartner gewonnen (darüber berichte ich in den nächsten Wochen). Wäre doch eine prima Idee, wenn sich die Damen und Herrn des Vermittlungsausschusses mal Gedanken machen, ob es beim Kompromiss über das Kreislaufwirtschaftgesetz auch Raum für smarte Recyclingideen gibt, die mir bislang in der kommunalen Verwaltung noch nicht über den Weg gelaufen sind.

Mit der thermischen Müllgebühren-Logik der Kommunen sind solche Umweltprojekte sicherlich nicht umsetzbar.

„Falls der Ausschuss einen Kompromiss erzielt, können Bundestag und Bundesrat noch am 9. und 10. Februar das Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschieden. Es würde dann vollständig zum 1. Juni oder 1. Juli 2012 in Kraft treten“, so Euwid. Mal gucken, was dabei raus kommt.

Hier die deutsche Facebook-Präsenz von TerraCycle.

Beethoven und die angeblich erwachte Provinz im Bonner Rathaus

am von gsohnin Kommunen, Medien2 Kommentare

Ein JUler in Bonn hat sich aufgeschwungen, eine Replik auf meine Montagskolumne im Debattenmagazin The European zu fabrizieren.

Hier nun meine Re-Replik:

Aus meiner Anthologie fachlicher Reaktionen zur Einweihung der Beethovenhalle kann auch der JUler aus Bonn klar erkennen, was in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Gebäude passiert ist und wie man das architektonische Vorzeigeprojekt heruntergewirtschaftet hat zum Partyhaus für einsame Herzen.
Herr Sohn möchte die Beethovenhalle nicht für einen Konzertsaal „umrüsten“, sondern jene Funktion wiederherstellen, die dem Glanz der Beethovenhalle zusteht. Hier liegt Ihre kommunalpolitische Verantwortung. Und der JU-Bonn-Chef sollte doch nicht in der Wir-in-Bonn-Form reden, wenn es um die Hon0ratioren-Interessen der Festspielhaus-Freunde geht, die keine Gelegenheit ausgelassen haben in der Vergangenheit, die Beethovenhalle madig zu machen. Machen Sie doch eine Bürgerbefragung, dann werden Sie sehen, ob eine Mehrheit für den Bau des Festspielhauses ist. Wie gut die Stadt die Betriebskosten kalkulieren kann, möchte ich an dieser Stelle gar nicht kommentieren. Da haben Sie wohl im Rathaus derzeitig ganz andere Probleme. Ob das mit den DAX-Konzernspenden und dem Standort dann noch so rund laufen wird, weiß wahrscheinlich keiner so richtig.

Und ein Neubau eines Konzertsaales macht aus Bonn nicht direkt Salzburg oder Bayreuth – Beethovenfest hin oder her. Masse ist nicht gleich Klasse. Warum Bonn nicht „die“ Beethovenstadt mit internationalem Ruf ist, konnte auch der JU-Funktionär nicht beantworten.

Wo man als Beethovenstadt wirklich steht, hat Andreas Rossmann in der FAZ im März sehr eindrucksvoll dargelegt. Stichwort: Das Beethoven-Werk und die Provinz. So ist über das Beethoven-Geburtshaus zu lesen:

„Die Beleuchtung ist funzelig, die Rezeptionsgeschichte kein Thema, und die Beschriftung – obwohl hier ganze Rheindampfer voller Asiaten durchgeschleust werden – ausschließlich in deutscher Sprache. Weniger eine vergangene Lebenswelt als inszenierte Aura ist zu besichtigen. Das (angebliche) Geburtszimmer ist ihre Krönung: Nur eine steinerne Statue steht in dem leeren Raum: Wo Erläuterungen fehlen, ist begriffsloses Staunen angesagt. Seit 1995 wurde hier kaum etwas verändert: Der ausgestellte Stillstand ist ein Bild für den Zustand des Hauses, das neben Museum auch Archiv und mit dem 1989 eröffneten Kammermusiksaal sogar Konzertveranstalter ist. Die wissenschaftliche Arbeit stand lange in der Kritik, die Gesamtausgabe, Ende der fünfziger Jahre begonnen, ist gerade einmal zur Hälfte gediehen. Erst 1998 wurden die Leiter der drei Sektionen einem Direktor unterstellt. Andreas Eckhardt, bis 2009 im Amt, hat sich allein schon mit der Erwerbung der Diabelli-Variationen ein Denkmal gesetzt (F.A.Z. vom 28. April 2007 und 21. Dezember 2009). ‚Er war ein wunderbarer Kommunikator‘, sagt ein guter Kenner des Instituts, der nicht genannt werden will, ‚aber die Käseglocke über der Ausstellung hat er nicht angerührt.‘ Den Reformstau aufzulösen und das Haus ins Jahr 2020 zu führen, in dem Beethovens zweihundertfünfzigster Geburtstag gefeiert wird, waren die ersten Anforderungen an den Nachfolger. Nach intensiver Suche einigte sich der Vorstand, ein Elferrat, bestehend aus zehn älteren Herren und einer Dame, auf einen Kandidaten, der ihn voll und ganz überzeugte: den Musikwissenschaftler und Juristen Philipp Adlung, Jahrgang 1965. Anfang 2007 hatte er in Halle das Händel-Haus übernommen und sich für größere Aufgaben empfohlen: indem er das angestaubte Institut in eine Stiftung überführte, die Modernisierung voranbrachte und eine neue Dauerausstellung einrichtete. Am 1. Juli 2009 trat Adlung in Bonn an“, schreibt Rossmann.

Ein knappes Jahr später legte der neue und inzwischen wieder rausgeekelte Direktor ein Papier vor, das eine schonungslose Bestandsaufnahme und den Entwicklungsplan „Beethoven 2020“ enthält. Auf vier engbedruckten Seiten werde ein Bedeutungsverlust „in Gestalt von Besucherrückgängen und vor allem Spitzen-Beethovenforschung an anderen Orten“ konstatiert: „Die Antwort auf diese bedenkliche Entwicklung liegt in einer umfassenden ,Öffnung‘ des Hauses.“ Vor allem auf die Erneuerung des Museums werde gedrängt: „Die Ausstellung“ gleiche „eher einer Weihestätte mit kultischem Anstrich als einem besucher- und benutzerfreundlichen Haus mit einem echten Vermittlungsanliegen“. Von einer überfälligen Reform ist man weiter entfernt denn ja. Der Klüngel bleibt unter sich. Träumt im Rathaus also nicht von einem Salzburger Festspielniveau mit Weltgeltung, sondern macht Eure Hausaufgaben.

Liebwerteste Datenschutz-Gichtlinge: Heult doch! #spackeria #cloudcomputing

am von gsohnin "Google", "iPhone", "Technik", "Web 2.0", Informationstechnik, Internet, Kommunen, Medien, Social Web, USA, Werbung, Wirtschaft, Wissenschaft1 Kommentar

Hier ein paar Auszüge meiner heutigen The European-Kolumne:

Der Datenschutz versagt politisch und ergeht sich in sinnlosen Scheingefechten gegen Facebook, Google und Co. Wer seine wirklich sensiblen Daten schützen will, der muss selbst aktiv werden. Eine Aufforderung zum skeptischen Denken.

Jedem, der auch nur ein Bit im Internet bewegt, sollte klar sein, dass er ärgerlichen Angriffen von Datendieben ausgesetzt sein kann. Ob über den stationären PC, über mobile Endgeräte, Firmen-Server oder externe Server-Farmen, die Cloud-Computing-Dienste anbieten. Was der liebwerteste Gichtling des staatlichen Datenschutzes, Oberaufseher Thilo Weichert aus Schleswig Holstein, auf der Bonner IT-Sicherheitskonferenz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vom Stapel gelassen hat, ist eine Mixtur aus Verschwörungstheorien, böswilligen Unterstellungen und plumper Profilierungsneurose. Sein wolkiges Krisenszenario verglich er sogar mit der Atomkatastrophe in Fukushima. Die üblichen Plattitüden von Weichert und Konsorten über vermeintliche Datenkraken aus Übersee sind wohl die Kompensation von schlechten Kindergarten-Erlebnissen. Das ist Datenschutz-Provinzialismus. Je machtloser Politiker und Verwaltungsbürokraten in Internetfragen werden, desto mehr blasen sie sich in der Öffentlichkeit auf. Warum laufen diese Angstdebatten in Deutschland eigentlich immer nach dem gleichen Muster ab?

Warum setzen die Abgesandten des Sicherheitsstaates in schöner Regelmäßigkeit auf Verbotsschilder, Netzsperren, Muster-Widersprüche und Warnhinweise? Tagesordnung, Gartenkodex und Ordnungsämter stoßen auf einen kleinbürgerlichen Humus. Es ist die deutsche Sehnsucht nach Ordnung und Normen. Irgendwie erinnert mich die digitale Jammerlappen-Psychose an Oswald Spengler. Der Autor des kulturpessimistischen Bestsellers „Untergang des Abendlandes“ hatte im realen Leben eine Hosenscheißer-Persönlichkeit. Mit dieser psychologischen Disposition könnte man auch Landes- oder Bundesbeauftragter für Datenschutz werden. Frei nach dem Motto: „Ich will die Kontrolle über meine Daten zurückhaben.“ Das liegt auf dem Niveau von Buddelkisten-Dramen: „Mama, der böse Junge hat mir mein Schüppchen weggenommen.“ Heul.

Worum es beim Imponiergehabe der Oberhirten des Datenschutzes wirklich geht, hat der Blogger Kristian Köhntopp auf den Punkt gebracht: „Der Datenschutz versagt politisch: Im Wikipedia-Artikel ,Überwachungsstaat‘ findet man eine schöne Übersicht von Dingen, bei denen die Datenschützer ihre Interessen in der Hauptsache nicht oder gar überhaupt nicht durchsetzen haben können. Um von diesem Versagen abzulenken, führt man Scheingefechte – etwa gegen Google Maps, Google Analytics, Facebook Like-Buttons und andere für den politischen Datenschutz an sich vollkommen nebensächliche Ziele. Vor allen Dingen versagt der Datenschutz aber inhaltlich: Wer wirklich wichtige Dinge zu schützen hat, der kann auf die Bestimmungen und Regelungen des Datenschutzes nicht vertrauen, sondern muss den Schutz seiner Daten selbst in die Hand nehmen – sie also geheim halten“, so Köhntopp. Hier liege der Grundgedanke der Post-Privacy-Bewegung „Spackeria“. „Weil der Datenschutz versagt, versagen muss (denn der Kontrollverlust scheint ein dem System inhärentes Merkmal zu sein), weil die Welt also so ist, ich aber in ihr leben muss, muss ich mein Leben so gestalten, dass ich in so einer Welt leben kann.“

Das bedeutet nicht, hirnlos im Netz herumzuwandern und an das Gute im Menschen zu glauben. Es ist die Aufforderung zum skeptischen Denken fernab der paternalistischen Dauerschwätzer.

Komplette Kolumne, Kommentare, Retweets, Liken/Teilen unter. http://www.theeuropean.de/gunnar-sohn/6692-die-staatlichen-datenschutz-hosenscheisser

Erste Reaktionen auf mein Datenschutz-Opus:

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Recherche Bonner Festspielhaus – Warum wurde die Beethovenhalle nicht miteinbezogen?

am von gsohnin Kommunen, Medien30 Kommentare

Wie kann man denn eigentlich die Post-Spende eines ganzen Festspielhauses einordnen und planerisch bewerten, wenn als Konsequenz ein städtisches Gebäude wie die Beethovenhalle abgerissen werden soll?

Der Abriss-Fan von der Bonner CDU, Herr Stephan Eisel, hat das in seiner Kommentarlaune ja schon gepostet: „Der Deutsche Bundestag hat im Herbst 2007 das Projekt einer ‚Stiftung Festspielhaus Beethoven‘ in Bonn in die Liste für ’national bedeutsame Kulturinvestitionen‘ aufgenommen und dafür eine Bundesförderung in Höhe von 39 Mio Euro beschlossen. Das Geld ist nicht für kommunale Kulturpolitik nutzbar. Die Bonner DAX-Unternehmen Post AG und Postbank wollen in Bonn ein neues Festspielhaus Beethoven bauen, dafür 75-100 Mio Euro ausgeben und es spielfertig einer Stiftung für den Betrieb übergeben. Vorschläge von zehn internationalen Spitzenarchitekten für ein Haus mit einem Konzertsaal mit weltweit anerkannter Spitzenakustik und -architektur liegen vor. Die Entwürfe von Zaha Hadid und Hermann & Valentiny wurden von einem Expertenkreis in die engere Wahl genommen….Für das Stiftungskapital hat der Bund bereits 39 Mio Euro zugesagt. Außerdem liegt bereits die Zusage des Rhein-Sieg-Kreises über 3 Mio Euro und der Sparkasse Köln-Bonn über 5 Mio Euro vor. Das Land hat eine Million Euro jährlich zugesagt. Auch die Telekom AG ist bereit, zur Finanzierung des Betriebes beizutragen. Offen ist noch die Höhe der Beteiligung der Stadt. Da das neue Festspielhaus die Beethovenhalle ersetzt, spart die Stadt Geld: Ca. 1,5 Mio Euro an jährlichen Betriebskosten für die jetzige Halle und die absehbaren Grundsanierungskosten von mindestens 20 Mio Euro. Für die alte Beethovenhalle gibt es keinen Nutzungsbedarf, wenn die klassische Musik in einem Festspielhaus gespielt wird. Die Stadt sollte zum Stiftungskapital beisteuern, was sie durch den Wegfall der Beethovenhalle spart. Da das Festspielhaus kein kommunales Kulturprojekt ist, kann seine Finanzierung auch nicht zu Lasten des kommunalen Kulturhaushaltes gehen“, soweit ein kleiner Ausschnitt der Blog-Kommentare des Herrn Eisel.

Aber wo liegt jetzt die politische Verantwortung für das Projekt? Wer ist vergaberechtlich zuständig? Wer bewertet die Vorauswahl der Architekten? Warum wurde eigentlich für das Festspielhaus kein Entwurf genommen, der die Einbeziehung der Beethovenhalle vorzieht? Wer zahl die Zeche für die Unterhalt des Hauses? So schreibt Doro Schmitz in einem Leserbrief an den General Anzeiger: „Auch bei einem ‚Geschenk‘ der nunmehr noch zwei verbliebenen DAX-Unternehmen (Post und Postbank), die den Bau sponsern, verbleibt als ‚Geschenk für den Bonner Steuerzahler‘ die enorme Zeche des Festspielhausbetriebs zu zahlen. Schätzungen des von den Sponsoren mit einem Konzept beauftragten Karsten Witt zufolge sind jährliche Betriebskostenzuschüsse seitens der Stadt in Höhe von 4,7 Millionen Euro zu erwarten“, so Doro Schmitz. Offiziell ging man doch von 3,8 Millionen Euro Betriebskosten für die Stadt aus. Sind die Kosten nun doch höher?

Was ist mit den Kosten für den Abriss der Beethovenhalle? Ein Experte sagte mir, dass das bei rund 5 Millionen Euro liegen könnte.

Der Bonner Architekt Peter Baumgärtner stört sich an der Arroganz des Festspielhaus-Architekten Valentiny: „Wenn Herr Valentiny glaubt, daß ihm die Entscheidungsstrukturen in China besser gefielen, dann möge er bitteschön da bauen, ich rate ihm aber seine Zunge zu hüten, das freie Wort liegt dort in Ketten. Die Öffentlichkeit soll nicht darüber entscheiden, welcher Entwurf umgesetzt wird, aber sie muß darüber befinden dürfen, wofür ihr Geld eingesetzt wird und man muß ihr vor der Entscheidung verlässliche Zahlen vorlegen. Die finanziellen Vorzüge des Schnäppchens Kongreßzentrum haben wir schon genug genossen. Wenn die Befürworter des Festspielhauses einem solchen Redner applaudieren, diskreditieren sie sich selbst.“

Warum wurde die Beethovenhalle in die Planungen nicht miteinbezogen? „Fest steht, dass es im Ausschreibungstext für den Architekten-Wettbewerb die Vorgabe gab, das Gebäude im wesentlichen zu erhalten, da es unter Denkmalschutz steht“, so Peter Finger von den Grünen. Die Beethovenhalle sei Teil der Geschichte der Stadt Bonn als Bundeshauptstadt und Regierungssitz. „Die meisten Entwürfe zum Beethoven-Festspielhaus haben diese Vorgabe des Denkmalschutzes nicht berücksichtigt. Ich bin der Überzeugung, dass es – ungeachtet der vielen anderen offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Festspielhaus – gelungene architektonische Lösungen gibt, bei denen die wesentlichen Gestaltungsmerkmale der Beethovenhalle (Erscheinungsbild des Hallenkörpers, das Foyer mit den Wandmalereien von Joseph Fassbender) im Sinne des Denkmalschutzes erhalten werden können“, erklärt Finger.

Fragen über Fragen, die die Festspielhausfreunde noch nicht so richtig beantwortet haben. Zum Vergaberecht wollte ich es etwas genauer wissen und schickte folgende Mail an die Pressestelle der Stadt Bonn:

Sehr geehrte Frau Dr. Hörig,

ich recherchiere zum Thema Bonner Festspielhaus (auch wenn das Projekt zur Zeit auf Eis liegt) und möchte Sie bitten, mir den seinerzeit veröffentlichten öffentlichen Ausschreibungstext zum Neubau des Festspielhauses zu übersenden.

Desweiteren bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:
1) Wieviele Angebote wurden eingereicht, die den formalen Kriterien entsprachen?
2) Wieviele nicht berücksichtigte Bieter haben ein Konzept eingereicht, das den Erhalt der Beethovenhalle im Gesamtkonzept berücksichtigt?
3) Bitte übersenden Sie mir auch die Preisfolgeliste der Angebotsauswertung. Um das Geschäftsgeheimnis nicht zu verletzten bin ich damit einverstanden, die Namen der Bieter zu schwärzen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen
Gunnar Sohn

Da bekomme ich von der Stadt Bonn folgende Antwort:

Hallo Herr Sohn,
bitte wenden Sie sich an die Deutsche Post AG, die den Architekturprozess damals organisiert hat.

Schöne Grüße
Monika Hörig

Dr. Monika Hörig
Bundesstadt Bonn
Stellvertretende Pressesprecherin
Presseamt
Stadthaus, Berliner Platz 2, 53111 Bonn
Telefon +49(0)2 28.77 2112
Telefax +49(0)2 28.77 2468
E-Mail monika.hoerig@bonn.de
Internet http://www.bonn.de

Merkwürdig, wie dieser Prozess abläuft. Dagegen ist Stuttgart 21 ja noch richtig gut durchschaubar. Ich werde meine Fragen also an den DAX-Konzern richten. Bin gespannt, ob ich von dort wieder an die Stadt verwiesen werde, oder an die Stiftung oder an die Festspielhausfreunde. So macht die Recherche richtig Spaß.

WDR-Magazin west.art: Beethovenhalle als Zeichen für den politischen Neuanfang der Bundesrepublik

am von gsohnin Hochschule, Kommunen, MedienHinterlasse einen Kommentar

http://twitter.com/#!/gsohn/status/2306030616711168

Schöner Fernsehbeitrag über den Denkmalschutzpreis 2010 für Bonner Kunstgeschichtsstudenten.

Siehe auch:
Meilensteine der Demokratie.

Diskurs über die Nachkriegsmoderne vonnöten – Baudenkmäler wie die Beethovenhalle gehören zur Identität der Bundesrepublik. Auszug:
Selten erfahren Bauwerke einer gerade zurückliegenden Epoche eine große Wertschätzung. Derzeit ergeht es vielen bedeutsamen Bauten der Nachkriegsmoderne so. 50 Jahre wurden die Gebäude sich selbst überlassen; Bauerhaltung, Instandsetzung, Renovierung oder Sanierung erfolgten so gut wie nicht. Deshalb sei es wichtig, so Professor Michael Braum von der Bundesstiftung Baukultur, über diese Themen in der Öffentlichkeit vehementer zu streiten, wie es derzeit bei Stuttgart 21 der Fall ist. „Baukultur muss wehtun“, so Braum beim Netzwerktreffen mit Architekten und Publizisten im Kölner „Kulturzentrum am Neumarkt“, das in Kooperation mit dem Haus der Architektur veranstaltet wurde.
Von einer Baukultur als Gesamtkunstwerk sei man noch weit entfernt.

Das zeige die Baukultur des Alltags: „Sind es die eingezäunten Straßenbahntrassen, die miserablen Brücken, die unsäglichen, dem ordnungsrechtlichen Überregulierungswahn entsprechenden Schilderwälder, die Lärmschutzwände, die wärmegedämmte Fassaden, unsere photovoltaischen Dachlandschaften oder einfach nur unsere Bahnhöfe und Bahnhofsvorplätze, um nur einige ganz offensichtlichen baukulturellen Desaster zu nennen“, sagte Braum in seiner Eröffnungsrede.

Man müsse bessere Wege finden, die Öffentlichkeit, die Baukultur alltäglich nutzt, mitzunehmen. „Die Möglichkeiten reichen dabei von einer transparenten und frühzeitigen Kommunikation bis zur begleitenden aktiven Beteiligung. Wir müssen eine Akzeptanz dafür schaffen, Neues zu bauen, Altes zu bewahren und Vorhandenes zu pflegen“, so das Plädoyer des Stiftungspräsidenten. Man müsse die Nachkriegsmoderne weiterdenken und nicht verdrängen, forderte Jörg Jung von der Initiative „Mut zur Kultur“ in seinem Vortrag. Man benötige den öffentlichen Diskurs über die Zukunft von Bauten, die zur Identität der Bundesrepublik Deutschland gehören. Dazu zähle das Schauspielhaus in Köln und die Beethovenhalle in Bonn.