Hier ein kleiner Vorgeschmack auf meine heutige Kolumne im Debattenmagazin „The European“: Ach wie herrlich nüchtern war doch Thomas de Maizière als Bundesinnenminister: Mögliche Terroranschläge bauschte er nicht auf, verzichtete auf Haudrauf-Parolen, machte differenzierte Vorschläge in der netzpolitischen Debatte und verzichtete auf wortreiche Muskelspielchen (auch wenn ich mich kritisch mit ihm auseinandergesetzt habe). Sein Nachfolger Hans-Peter Friedrich ist da von einem anderen Kaliber. Logisch. Der liebwerteste Gichtling kommt ja auch von der Mir-san-Mir-Partei CSU. Entsprechend wächst auf einmal wieder das Bedrohungspotenzial im Staate. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis kriminelle Banden eine virtuelle Bombe haben, wird der bayerische Lockenkopf von der „FAS“ zitiert. „Mit solchen Angriffen könnte eine Volkswirtschaft empfindlich beeinträchtigt werden“, formulierte der Staatsapologet den Cyberterror im Konjunktiv.
Cyberkrieg als ABM-Maßnahme
Er hält die bisherigen Bemühungen, der wachsenden Gefahr entgegenzutreten, für unzureichend. Mit den Partnern in der NATO überlege man, „wie wir uns auch gegen potenzielle Cyberangriffe wappnen können“. Ob es diese Bedrohung real nun gibt oder nicht, es wird händeringend nach einem neuen Grund für die Existenzberechtigung des atlantischen Bündnisses gesucht. So eine Art Arbeitsbeschaffungsprogramm für gelangweilte Generäle, die nach dem Niedergang der roten Gefahr aus dem Osten unter Hospitalismus leiden.
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum, das im April seine Arbeit aufgenommen hat, sei nur ein „erster Schritt, um der Gefahr zu begegnen“, fabulierte der oberste Sicherheits-Sheriff. Diese Steilvorlage wird von den Sicherheitsbehörden des Bundes dankend angenommen. Es sei dringend geboten, das Abwehrzentrum mit Mitarbeitern aus dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes personell aufzustocken. Wie wäre es denn mit den eifrigen Knöllchenjägern, GEZ-Gebühreneintreibern, Parkwächtern, Hundekontrolleuren kommunaler Ordnungsämter und Mülltrennungsprüfern? Mental passen die alle gut zum CSU-Politiker. Soweit ein Auszug meines Beitrages. Weiterlesen dann hier.
In einem Beitrag für Service Insiders berichtete ich von der User Conference des Kölner Software-Anbieters ITyx. Was der Netzwerk-Experte Professor Peter Kruse hasst, ist der Begriff „Web 2.0-Strategie“. „Weil das zwei ins sich widersprüchliche Begriffe sind – ein Oxymoron. Strategie ist laut Definition das planvolle Erreichen eines Ziels unter Kenntnis der Mittel und Wege. Das gibt es im Netz aber nicht. Wenn Firmen von Web 2.0-Strategie reden, dann versuchen sie ein dynamisches System mit statischen Mechanismen zu beherrschen“, kritisiert Kruse. Für den Organisationswissenschaftler Dr. Gerhard Wohland liegt hier der Kardinalfehler vieler Unternehmen. Man versuche, Probleme mit deren Ursachen zu bekämpfen. Die Folge sei eine Havarie, so der Leiter des Instituts für dynamikrobuste Höchstleistung von ITyx.
Also das war mal ein musikalischer Paukenschlag zur Eröffnung des Eurovision Song Contest. Hab ich so noch nie beim ESC gesehen: „Satellite“ Raab feat. Lena & 42 Lena-Doubles.
Die Möglichkeiten für die Moderatoren sind ja eher begrenzt. Ein ziemlich enges Korsett. Aber was der Raab bei der traditionellen Aufführung des Vorjahres-Siegersong auf die Bühne gebracht hat, wird wohl noch lange in Erinnerung bleiben. Er ist ein Multitalent (Gesang, Gitarre, Schlagzeug) und sollte so etwas öfter bringen. Grandios auch die TV-Total-Big Band „Heavytones“. Klasse Leistung der Musiker. Toll die Auftritte von Judith Rakers und Anke Engelke. Habt Ihr wirklich souverän gemeistert gestern!
Kostprobe: „Wir sind ein Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger, der absolut vertrauenswürdig sein muss (na ja, Dienstleister….,gs). Wir wären nie bereit, unsere Daten nach draußen zu geben. Und schon gar nicht einem Dienstleister in die Hand zu geben wie Google oder Facebook zu geben. Wer weiß denn, ob die nicht noch was anderes damit machen, vielleicht auf anonymisierter Basis. Das käme für uns nicht ansatzweise in Betracht…..Wenn Sie ein Google-Mail-Konto haben, dann nutzen Sie Cloud Computing (Weichert meinte rund die Hälfte Auditoriums, gs). Und Sie wissen nicht, wo Ihre Datenverarbeitung stattfindet. Wo Ihre Mails abgelegt werden. Und das ist genau der große Bereich, wo die Inkompetenz des Anwenders (Publikumsbeschimpfung, gs), der verantwortlich ist, am größten ist. Und wo die Möglichkeit der Dominanz durch den Cloudanwender (Sie meinten wohl Anbieter, Herr Weichert, gs) am größten ist. Was macht ein Amazon, was macht ein Google, vielleicht sogar Facebook? Was machen die mit den Daten, die nicht nur öffentlich zugänglich sind, sondern auch vertraulich sein sollen für die Friends oder das eigene Konto, was nur von einem selbst administriert wird?….Entsprechend hoch ist das Mißbrauchsrisiko.“
Und jetzt kommen wir zum Kapitel Verschwörungstheorie: „Das einzige, was diesen Missbrauch verhindert, ist das ökonomische Interesse der Anbieter. Google und Facebook haben ein ganz massives Interesse, ihre Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht an andere weiterzugeben. Deswegen versuchen sie, ihre Dienste sicher zu machen. Aber nicht im Interesse des Schutzes der jeweiligen User, Anwender oder Kunden“, so die Weisheiten des Datenschützers aus dem Norden.
Welcher Anbieter schützt denn die Daten aus anderen Interessen? Vielleicht geht es ja auch um zufriedene Kunden, Loyalität, smarte Dienstleistungen, innovative Angebote.
Die üblichen Plattitüden über vermeintliche Datenkraken aus Übersee bewegen sich auf Sandkastenniveau. Das ist Datenschutz-Provinzialismus. Letztlich bestätigt das meine Auffassung über das fragwürdige Selbstverständnis der Datenschützer von Bund und Ländern (besonders die kleinen Bundesländer im Norden): Fragwürdige Interpretationen von unbestimmten Rechtsbegriffen, antizipierte Verwaltungspraxis im Hinterzimmer, Bußgeldandrohungen, selbstherrliches Auftreten, Profilierungsneurosen und Anmaßung. Das kann man in meinen Videoaufzeichnungen wahrnehmen – und eine äußerst schwache Vorstellung der Wirtschaftsvertreter, die noch nicht einmal in Ansätzen in der Lage waren, den Parolen von Weichert entgegenzutreten. Im Gegenteil: Der Microsoft-Deutschlandchef Ralph Haupter verwahrte sich sogar dagegen, in Sippenhaft genommen zu werden (mit Sippe meinte er wohl Google, Facebook und Amazon).
Hier nun die Youtube-Trilogie des Schreckens, der Dreiteiler des Grauens, die Untergangsvisionen eines Datenschützers, der die vermeintlichen Gefahren von Cloud Computing sogar mit dem Restrisiko von Atomkraftwerken verglich – was einer Verharmlosung der Dinge entspricht, die derzeitig in Japan ablaufen:
Einen Großteil der Podiumsdiskussion mit Weichert, BSI-Präsident Michael Hange, dem Microsoft-Deutschlandchef und Andreas Weiss von EuroCloud liegt auch als Audioaufzeichnung vor:
Ich werde das Spektakel in meiner Montagskolumne verarbeiten. Bitte postet mir doch Eure Meinung zu dieser Geschichte. Oder per E-Mail an: gunnareriksohn@googlemail.com – ich zähle auch zu den unwissenden Anwendern, die sich von Google einlullen lassen…..
Lasset uns jubeln, jauchzen und frohlocken, das Christkind der Grüne Punkt kommt seit 20 Jahren in unsere guten Stuben und beglückt uns mit der frohen Botschaft von der ewigen Wiederkehr des Joghurtbechers. Gehet hin und erzählt der Welt von dem wundersamen Ablasshandel, der uns von allen Umweltsünden befreit und uns zu einem demütigen Volk der Sammler und Sortierer gemacht hat. Leset auch die frohe Kunde in der heutigen Ausgabe von Welt kompakt von Bruder Steffen Fründt, der am Horizont des Recyclingparadieses eine soziokulturelle Zeitenwende verortet: Er bereitet uns auf eine festliche Zusammenkunft zum 20. Geburtstag des Öko-Heiligenscheins mit den ineinander verschränkten Pfeilen vor. Morgen erwartet Berlin die Geistesgrößen aus Politik und Wirtschaft, die der Gründung des Dualen Systems Deutschland (DSD) gedenken – jener Organisation, die den Grünen Punkt erfunden und zu einem heiligen Zeichen, ja zu einem weltweit einmaligen Symbol für Gelbe Säcke und Tonnen gemacht hat.
Und so spricht Bruder Steffen Fründt: „Viele Nationen auf der Welt stehen für große Errungenschaften. Die Amerikaner brachten uns den Hamburger, die Holländer das Gewächshaus, die Franzosen Weißbrot in Stangenform. Die Deutschen erfanden den Grünen Punkt. Ein geschütztes Markenzeichen für Müll.“ Altpapier und Altglas wurde ja schon vor der Grünen Punkt-Erscheinung gesammelt. „Doch erst mit dem Dualen System und der ein Jahr später folgenden Verpackungsverordnung (über den zeitlichen Ablauf sollte der Autor noch einmal nachdenken, gs) wurde das Thema bis zu Ende gedacht. Das Prinzip war einfach, aber genial: Lebensmittelkonzerne (nicht nur die, lieber Bruder Steffen, gs) entrichteten für jede Umverpackung einen Entsorgungs-Obulus (so ein Quatsch: Abfüller und Hersteller von Verkaufsverpackungen und am Ende natürlich wir Verbraucher zahlen die Gebühren für den Grünen Punkt, lieber Bruder Steffen, gs). Was folgte, war ein Triumph des Gehorsams. Wir entfesselt begannen die Deutschen Plastikbecher zu spülen, Safttüten zu falten und jeden noch so kleinen Plastikfitzel (der dann in der Sortieranlage durch den Rost fällt und in der Müllverbrennungsanlage landet, gs) zu studieren, um auch ja keinen Wertstoff (rabulistische Ausdrucksweise für stinknormalen Einweg-Verpackungsmüll, gs) zu verschwenden“, so die Müllprosa des Redakteurs von Welt kompakt. Trotz irgendwelcher Zweifel an den milliardenschweren Kosten des religiösen Trennvorgangs entwickelte sich das Ganze zum Exportschlager. „Es gibt den Grünen Punkt mittlerweile in 24 Staaten. Von der Gront Punkt Norge AS in Norwegen bis zur Green Dot Cyprus leben überall Tausende Arbeitnehmer von der deutschen Idee“, so das sakrale Resümee von Bruder Steffen.
Vor zehn Jahren kam ich zu ähnlich ökoreligiösen Erkenntnissen und verkündete die langersehnte Erfindung des Perpetuum mobile. Was ich damals zu Papier brachte, kann Bruder Steffen, das Christkind und alle Gläubigen noch einmal nachlesen. Hier meine damaligen Glückwünsche an das deutscheste aller deutschen Symbole für das Gute in dieser so unfriedlichen Welt:
Der Grüne Punkt und das Perpetuum mobile: Der Müllsammler feiert sein 10jähriges Jubiläum
Seit dem Start des Müllsystems mit dem Grünen Punkt vor zehn Jahren sollen rund 36 Millionen Tonnen Abfall verwertet worden sein. Der Abfallsammler preist sich als Recyclingweltmeister. Kritiker hingegen verbinden mit der Duales System Deutschland AG vor allem Verschwendung, Skandale und minderwertige Verwertungsverfahren: Das größte Problem bleibt die technische Bewältigung des Kunststoffrecyclings. Ökonomisch ist die Verwertung von Plastikverpackungen über die Getrenntsammlung des Dualen Systems immer noch ein teurer Luxus. Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Müllmonopolisten rund 610.165 Tonnen für die Verwertung bereitgestellt worden. Verbraucher, Handel und Konsumgüterindustrie mussten dafür rund 1.6 Milliarden Mark aufbringen. Das sind zwei Fünftel des gesamten Umsatzes der Aktiengesellschaft mit dem Grünen Punkt. Der Anteil von Plastikflaschen, Joghurtbechern und Folien, die über Gelbe Tonnen und Säcke erfasst werden, liegt aber nur bei 10 Prozent. Insgesamt verwertete das Duale System 1999 5,6 Millionen Tonnen – in erster Linie Glas, Papier, Getränkekartons und Metallverpackungen. Im Unterschied zu diesen Materialien, müssen Industrie und Verbraucher die Subventionierung des Kunststoffrecyclings mitbezahlen.
Alle anderen Packmittelbranchen nehmen die Verwertung selbst in die Hand. Bei den Kunststoffen bekommt die beauftragte Deutsche Gesellschaft für Kunststoffrecycling (DKR) ihre Verwertungsaktivitäten komplett über den Grünen Punkt bezahlt. Die Kosten für die Verwertung der Altkunststoffe liegen bei über 3000 Mark pro Tonne und damit rund 2000 Mark über dem Preis für Neuware. Endprodukte wie Rasengittersteine, Parkbänke, Rohre und Poller sind ohne eine Alimentierung nicht vermarktungsfähig. Auch die Sammlung und Sortierung ist aufwendig und verursacht negative ökologische Effekte: Wenn im Landkreis Verden bei Bremen die Gelben Säcke abgeholt werden, beginnt ein gigantischer Mülltourismus durch die Republik. Die zu Hause ordentlich abgewaschenen Joghurtbecher landen auf einer Umladestation und werden in LKW-Container geschaufelt. Dann geht es auf die Reise. Fast jeden Tag fährt ein LKW rund 230 Kilometer bis nach Nordhausen im Harz. Hier wird der Müll aus Verden aufwendig sortiert – danach geht die Odyssee über lange Strecken weiter zu Verwertungsbetrieben in Deutschland, Europa, Japan oder anderen außereuropäischen Ländern. Der Frankfurter Umweltexperte Heinz Hug hält das Recycling für unsinnig. Es würde der Glaube an die Wiedergeburt und das ewige Leben des Kunststoffs suggeriert. Naturwissenschaftliche Gesetze ließen sich nicht außer Kraft setzen, das Perputuum mobile bleibe eine Illusion: „Wenn wir eine heiße Teekanne haben, dann kühlt sie sich selber ab. Das ist ein natürlicher, spontaner und irreversibler Prozess. Gesteuert wird dieser Prozess von der Entropie. Die Entropie nimmt die Wärme und transportiert sie in die Umgebung. Wenn ich das rückgängig machen will, muss ich einen stärker irreversiblen Prozeß benutzen. Das heißt, ich muß unter die Teekanne eine Kerze stellen. Der Abbrand der Kerze ist stärker irreversibel als das Abkühlen der Teekanne. Die Entropie treibt den Zerfall der Wärme oder den Abtransport der Wärme in die Umgebung und auch den stofflichen Zerfall“, so Hug. Man muss beim Recycling einen wesentlich höheren Energie und Stoffeinsatz bringen als hinterher an Material und Wertstoff gewonnen wird. Ökologisch ist die Bilanz beim Kunststoffrecycling negativ. Umweltschonender ist es, wenn Parkbänke oder Blumenkübel aus nachwachsenden Rohstoffen wie Holz bestehen. Gegen die vom Grünen Punkt subventionierten Produkte aus Altkunststoffen kommt die Holzindustrie bislang nicht an.
Es findet eine Marktverdrängung zu Lasten der Umwelt statt. Weiterer Kritikpunkt: An einigen Fertigprodukten aus Kunststoffabfällen fand man im Rahmen von Qualitätskontrollen Fischtoxizität. Nach Erkenntnissen von Wissenschaftlern mehren sich die Hinweise darauf, dass von Kunststoffrecyclaten Gefahren für die menschliche Gesundheit ausgehen. Hochpathogene Keime wie Botulinus, Clostridien und Tetanus finden im Gelben Sack hervorragende Brutbedingungen. Krebserregende Mykotoxine und auch Aflatoxine würden selbst bei sehr hohen Verarbeitungstemperaturen überleben. Das Umweltbundesamt hat in einer Untersuchung weitere Gefahrenquellen ausgemacht. Es zeigen sich bei der Aufbereitung von Kunststoffen erhebliche Unterschiede in den Schadstoffgehalten und im ökotoxischen Potential von Endprodukten aus gewaschenen und ungewaschenen Abfällen. Die Mehrzahl der Proben aus trockenaufbereiteten Proben waren toxisch wesentlich höher belastet als nassaufbereitete Proben. Das Umweltbundesamt empfiehlt deshalb „zukünftig vorsorglich auf die Verarbeitung trockenaufbereiteter Mischkunststoffabfälle zu Fertigerzeugnissen zu verzichten und stattdessen das Waschen von werkstofflich zu verwertenden Mischkunststoffabfällen zur Regel zu machen. Die Nassaufbereitung wird allerdings nach Ansicht von Uwe Lahl, Umweltberater in Oyten bei Bremen, von kaum einem Recyclingbetrieb angewendet. Das scheitert schon an den weitaus höheren Verarbeitungskosten, die den Alimentierungspreis für das Recycling nach oben treibt. Kritisch beurteilt auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem jüngsten Gutachten generell den Status quo in der Entsorgungsbranche. „Die Abfallwirtschaft kann gegenwärtig noch nicht als umweltgerecht bezeichnet werden.“
Die vollständige Behandlung des Restmülls in Müllverbrennungsanlagen oder hochwertigen mechanisch-biologischen Anlagen mit anschließender energetischer Verwertung sei nicht gewährleistet. Der Umweltrat erinnert die Bundesregierung noch einmal an sein Konzept für eine künftige Abfallpolitik, in dem er vorschlägt, innerhalb eines strikten ökologischen Rahmens Markt- und Wettbewerbsprozessen mehr Raum zu geben. Darüber hinaus werde ein weiterer Bedarf gesehen, die Verpackungsverordnung zu novellieren. Notwendig sei vor allem eine Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses bei der Verwertung von Kunststoffverpackungen. „Kernpunkt sollte die Begrenzung der getrennten Erfassung und Verwertung von Kunststoffverpackungen auf die großvolumigen, gering verschmutzten und weitgehend sortenreinen Hohlkörper und Folien sein“, so der Umweltrat.
Um von der milliardenschweren Kostenlast des Grünen Punktes runterzukommen, setzt das Management des Dualen Systems auf die vollautomatische Sortierung: Nach Meinung von Branchenkennern sei dies der letzte Rettungsversuch für den Müllmonopolisten. Markenartikler wie Müller-Milch oder Haribo würden den hohen Sortieraufwand bei geringer ökologischer Leistung nicht mehr tolerieren. Schon jetzt feiert das Duale System in seinen Broschüren die Sortec, so der Name der neuen Sortieranlage, als technische Revolution und ökonomischen Durchbruch im Recycling. Eine großtechnische Bewährungsprobe hat die Sortec allerdings noch nicht bestanden. Es gab schon viele Versuche, aus Müll mit sortiertechnischer Geisterhand wieder Gold zu machen. Experten einer Tochtergesellschaft des Dualen Systems meldeten denn auch Hiobsbotschaften: „Die Anlage läuft nicht gut. Stillstandszeiten und Dauerreparaturen sind vorprogrammiert.“ Von der Müllbranche wird die „Wundertechnik“ mit Skepsis betrachtet: Verdreckten Abfall sollte man mit einfachen und robusten Verfahren behandeln. Verpackungsmüll eignet sich sehr schlecht zum vollautomatischen Sortieren. Das zeigen einige Fehlversuche in den letzten Jahren. So musste eine Pilotanlage in Köln wieder abgebaut werden, nachdem sie die hochgesteckten Erwartungen nicht erfüllte. Bei einem Durchsatz von 500 Kilogramm je Stunde sollte in der Anlage ein Multi-Sensor-System die charakteristischen Merkmale der Produkte wie Form, Farbe und Metallgehalt erfassen. Diese Daten wurden an einen lernfähigen Rechner übermittelt, in dem aufwendige Programme auf Basis neuronaler Netze die Erkennung jedes Verpackungsteils übernahmen. Der Betreiber der Anlage scheiterte an der komplexen Aufgabe. Eine mindestens so aufwendige Maschine hat das Aachener Ingenieurbüro Hoberg & Partner für den Grünen Punkt entwickelt. Die Sortec arbeitet mit Trommelsieben, Windsichtern, Magnetscheidern, opti-elektronischer Sortierung und naßmechanischer Aufbereitung: Besonders der Wasserverbrauch erweist im Praxistest als problematisch. Die ständige Inanspruchnahme von Frischwasser sei eine ökologische Schwachstelle der Sortec-Anlage, munkelt ein Insider: Das würde man in der Öffentlichkeit aber nicht kommunizieren. Für die optische Erkennung der verschiedenen Verpackungsabfälle kommt Infrarottechnik zum Einsatz.
Hier sehen Fachleute die größte Hürde wegen der Staubentwicklung und dem Verschmutzungsgrad des Mülls . Probleme machen auch die feuchten Reststoffe in den Verpackungen – besonders an den Bandübergabestationen. Einen ersten Warnschuss gab die Papierindustrie ab. Die aus einer solchen Sortierung stammenden Papierfaserstoffe „dürften nicht in die allgemeine Altpapier-Sammlung gelangen; sie können generell nicht als Rohstoff eingesetzt werden und sind insbesondere nicht zur Herstellung von Papieren, Kartons und Pappen für den Lebensmittelkontakt geeignet.“ Ein weiteres Problem geht von der den Kunststoffverpackungen aus: Eine Shampooflasche ist nicht unbedingt aus dem gleichen Material wie ein Joghurtbecher. Selbst wenn der Basiskunststoff identisch ist, variieren die Zusätze von einem Produkte zum nächsten. Beim Zusammenschmelzen entsteht ein Gemisch aus Farben, Additiven und Weichmachern, mit gänzlich neuen Eigenschaften. Ein wirklich sortenreines Trennen sei deshalb nach Auffassung des DKR-Mitarbeiters Jörg-Olaf Jansen auch mit der Sortec nicht möglich.
Für die Entsorgungswirtschaft wird die völlige Umstellung der Sortiertechnik nicht einfach werden. Um alle Leichtverpackungen aus der Gelben Tonne vollautomatisch zu trennen, müßten rund 100 neue Anlagen gebaut werden. Die zusätzlichen Investitionskosten liegen bei knapp zwei Milliarden Mark. Bei der ungewissen Zukunft des Grünen Punktes ein unkalkulierbares Risiko für die Betriebe. Bestellungen der Anlage wird es wohl nur spärlich geben. An dem volkswirtschaftlichen Sinn des Dualen Systems zweifelt der Bochumer Arbeitsökonom Erich Staudt. Was die Konsumgüterindustrie für die Sammlung, Sortierung und Verwertung zahlen muss, sei eine teure Subvention. Ohne diese Zuzahlung würden die aus Altmaterial hergestellten Produkte überhaupt nicht entstehen. Öko-Dumping sieht auch das Fraunhofer-Institut. Es mache keinen Sinn, Zaunpfosten oder Pflastersteine aus Recyclingkunststoffen zu fertigen. Das koste wesentlich mehr Energie als deren Produktion aus Beton oder Holz.
„Das Recycling jedes Plastikfetzens ist eine Schnapsidee, die der Industrie und den Verbrauchern in den vergangenen zehn Jahren ungefähr 17 Milliarden Mark gekostet hat“, kritisierte Hug. Und das ohne Schadstoffprobleme, ohne Müllexporte ins Ausland, ohne Korruptionsskandale in der Entsorgungswirtschaft und ohne eine Verschandelung der Städte mit unansehnlichen Containern, aufgerissenen Gelben Säcken und verschmutzten Gelben Tonnen. „Der Grüne Punkt ist kein selbstloser Turnverein, sondern ein knallhartes Müllunternehmen, das konkurrenzlos an unseren spätpubertären Endzeitphantasien verdient und den Markt an sich gerissen hat“, führte Hug weiter aus. Ob die Recyclingbilanz des Grünen Punkes überhaupt stimmt, bezweifeln immer mehr Experten. Die genauen Hausmüllanalysen des Forscherteams von Professor Klaus Wiemer von der Universität in verschiedenen Kommunen ergaben, dass erhebliche Mengen an Verpackungen mit dem Grünen Punkt über die normale graue Tonne entsorgt werden. Stelle man diese Mengen den vom Grünen Punkt ausgewiesenen Verpackungsmengen gegenüber, ergäben sich erhebliche Widersprüche.
„Wir haben mittlerweile differenzierte Hausmüllanalysen durchgeführt für den Restmüll von mehr als drei Millionen Bürgern, haben bei dieser Analyse die verschiedenen Wertstoffgruppen untersucht und unter anderem sämtliche Materialien, die einen Grünen Punkt trugen. Bei dieser Untersuchung haben wir festgestellt, dass in den einzelnen Gebietskörperschaften ganz unterschiedliche Restmengen an Verpackungen im Abfall waren. In etlichen Gebietskörperschaften war mehr Verpackungsmaterial in der Restmülltonne, als vermutlich nach dem bundesdeutschen Schnitt überhaupt gesammelt wurde über den Gelben Sack, wobei man hier sagen muss, dieser Vergleich mit bundesdeutschen Zahlen ist sehr schwierig, weil nicht vorgesehen ist, gebietsspezifische Mindestmengen vorzuschreiben, sondern einen nationalen Mengenstromnachweis zu führen. Bei einem solchen nationalen Mengenstromnachweis kann man sich immer auf die Position beziehen, in den Regionen, die man gerade untersucht hat, sei ausgesprochen wenig angefallen, es sei anderer Stelle mehr. Bei dieser Betrachtung fällt auf, dass der nationale Ansatz zur Verpackungsverwertung an vielen Stellen nicht stimmt. Hier ist der Weg vorgeschrieben, und der Weg ist mit dem Ziel verwechselt worden. Wenn ich das mit dem universitären Ansatz vergleiche, könnte man fast sagen, wenn ein Student sich einschreibt in die Universität, dann hat er sein Ziel schon erreicht. Er muss die Prüfungen bestehen, und die Prüfung ist der Mengenstromnachweis. Hier stellen wir fest, dass Mehrleistungen, die auch ein Student bringen kann in seinen Arbeiten, was auch immer das sein mag, überhaupt nicht gefragt sind, denn hier sind Quoten vorgegeben. Wenn Sie heute mehr Verpackungsmaterial bringen würden, also ein Material, welches den Grünen Punkt trägt, und würden dieses dem Dualen System andienen wollen, würden Sie zurückgewiesen. Wenn allein die Möglichkeit eröffnet würde im Sinne des Verwertungsgebotes, was im nationalen Abfallgesetz gegeben ist, auch dieses Grüne-Punkt-Material dem Dualen System andienen zu dürfen, wäre der Markt schon durchbrochen. Dann wäre das Verwertungsgebot schon in Teilbereichen verbessert“, sagte Wiemer. Verbraucher und Industrie mussten in den vergangenen zehn Jahren rund 36 Milliarden Mark für den Grünen Punkt bezahlen, nicht eingerechnet der Aufwand für das Sammeln und Sortieren der Abfälle in den privaten Haushalten. Mit den Einnahmen hätte man gut und gerne 70 hoch moderne Müllverbrennungsanlagen in Deutschland bauen können. Mülldeponien wären überflüssig. Professor Wiemer zieht ein ernüchterndes Resümee:
„Es tut weh, wenn man im Rückblick auf die vergangenen zehn Jahre die Summe von 36 Mrd. sieht. Das ist ein Mehrfaches des jährlichen Bildungseinsatzes der Bundesregierung, also für das Bundesbildungsministerium. Es ist ein Mehrfaches der Kosten, die ein Transrapid gekostet hätte, der hätte 6 bis 7 Mrd. DM gekostet. Und es ist nicht erkennbar, dass hier eine Technologie weiterentwickelt worden wäre. Tatsächlich sind nebenher Technologien entstanden, aber das Kapital wurde zum Teil vom DSD dafür eingesetzt, diese Technologien zu behindern. Das kann eigentlich nicht etwas sein, was von Seiten der Bundesrepublik und den Ländern unterstützt wird“, so Wiemer.
Es gäbe aber ein ungeschriebenes Gesetz, das man nach seiner Meinung auch beim Grünen Punkt beachten sollte: „Wenn du etwas so machst, wie du es vor zehn Jahren gemacht hast, dann sind die Chancen groß, dass du es falsch machst“ (Chales Kettering). Ende meines Öko-Opus. Ob der Ingenieur Kettering diesen Sinnspruch auch nach zwanzig Jahren für gültig erachtet, kann ich leider nicht mehr in Erfahrung bringen.
Es stimmt allerdings nicht, dass die so genannten Fehlwürfe von durchschnittlich 60 auf 40 Prozent zurückgegangen sind. Der Anteil des normalen Restmülls in Gelben Tonnen und Säcke liegt eigentlich „recht stabil“ zwischen 40 und 50 Prozent. In Ballungsgebieten sind die Werte schlechter und in ländlichen Gegenden besser. Ein beliebter Sport bei der Mülltrennung ist bei Einfamilienhäuser die Umschichtung des Restmülls in Gelbe Tonnen – da spart man Müllgebühren 😉
Jeff Jarvis ist zurecht über die Anti-Street-View-Hysterie empört. „Deutschland, Du hast Deine Städte entweiht. Du hast die Zahl Deiner öffentlichen Orte verringert und sie entwertet. Du hast Deine Öffentlichkeit beraubt. Und Du hast einen gefährlichen Präzedenzfall für die Zukunft geschaffen“, so Jarvis in einem Beitrag für Zeit online. Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen einem digitalen und einem realen Rundgang durch eine Stadt? Ich laufe jeden Tag an einer Vielzahl von Häusern vorbei, kann mir die Vorgärten und auch die Architektur anschauen. Wer das verhindern möchte, könnte sich neben der digitalen Verpixelung ja noch eine Plastikfolie über das Haus ziehen, wie man sie von Toilettenfenstern kennt. Da kommt man dann ästhetisch auf eine Außenwirkung, über die sich Jarvis aus gutem Grund ärgert.
Woher kommt also dieser deutsche Verpixelungssonderweg? Jarvis hat die Klage gehört, dass Google mit seinen Bemühungen, das Straßennetz zu kartieren und zu fotografieren, nur Geld verdienen will. „Dabei fotografiert auch die deutsche Regierung das Land und verkauft die Daten (wie der Bundesinnenminister mir via Videobotschaft mitgeteilt hat, gs). Telefonbuch.de von T-Mobile listet nicht nur Namen und Telefonnummern der Bürger auf, sondern es zeigt auch Luftaufnahmen ihrer Häuser und Höfe – aus vier verschiedenen Perspektiven. Sightwalk.de tut dasselbe wie Google Street View. Wer protestiert dagegen? Liegt es daran, dass Google ein amerikanisches Unternehmen ist? Ich hoffe nicht“, schreibt Jarvis.
Vielleicht liegt es auch daran, dass es für die politischen Jägerzaun-Rebellen in Deutschland so schön risikolos ist, sich mit einem amerikanischen Technologie-Unternehmen anzulegen, um der Internetwelt zu zeigen, dass es man als Staat handlungsfähig bleibt. Können wir aber mit dieser Mentalität innovative Web-Technologien entwickeln, nutzen und veredeln? Wohl kaum. Wir können uns diese deppenhafte Rückwärtsgewandtheit einfach nicht mehr leisten. Aus Angst vor dem Unbekannten verschwenden unsere politischen Meinungsführer zuviel Energie, um jede Neuheit mit den Denkmustern von vorgestern abzuwehren. Als Beispiel benennt Jarvis die vorauseilende Ablehnung der staatlichen Hüter der Privatsphäre bei der Kombination von Geotechnologie und Gesichtserkennung.
„Aber womöglich können solche Technologien genutzt werden, um nach Katastrophen wie Katrina oder dem Erdbeben in Haiti Menschen wieder zu finden. Wie kann ein Politiker so voreilig verfügen, wie neue Technologien nicht genutzt werden dürfen“, fragt sich Jarvis. Und verdammt noch mal, wenn ich das als Privatperson nutzen möchte, brauche keine behördlichen Kindermädchen, die mir vorschreiben, was für mich gut oder schlecht sei. Wo fängt die fürsorgliche Umarmung des Staates an und wo hört sie auf? Offenbar halten Politiker wie Ilse Aigner die Bürger für Volltrottel, der ohne Anweisungen, Verbote und gesetzlichen Regeln in sein Verderben stolpert. Das Ganze ist ein rabulistischer Trick des Staates.
Mit den inflationären Präventionsmaßnahmen erteilt sich der Kindermädchen-Staat eine Blankovollmacht für Eingriffe ins Privatleben. Egal, ob es um Datenschutz, Rauchverbote, Ernährung, Energieverbrauch oder Bildung geht. Vielleicht bin ich schon ein Opfer der Social Media-Sucht und muss daher vor mir selber beschützt werden. Dann kommt die Ilse und sagt, wie ich das Internet gefälligst zu nutzen habe (bei den Netzsperren schwingt diese Geisteshaltung doch schon mit). Und die Probleme gehen niemals aus, um neue Regeln zu schaffen.
„Es können laufend neue hinzudefiniert werden. Irgendwann gehört jeder zu einer Problemgruppe. Was ist mit den Fernsehsüchtigen, den Autosüchtigen, den Kaufsüchtigen? Verdienen sie nicht ebenso Zuwendung, Beratung und Hilfe wie Raucher und Übergewichtige? Seit neuestem soll sogar die Raffgier, die sich in exzessiven Gehältern mancher Manager manifestiert, staatlich reguliert werden“, schreiben Dirk Maxeiner und Michael Miersch in dem Merkur-Sonderheft „Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen – Über Freiheit und Paternalismus“.
Die Tendenz, Deutschland (und die EU) in einen Kindergarten zu verwandeln, „greift die Fähigkeit des Einzelnen an, Situationen richtig einzuschätzen und sich dementsprechend zu verhalten“, kritisiert die Schriftstellerin Thea Dorn. Das fängt bei der Beleuchtung meiner vier Wände an (Glühbirnen-Verbot – die kaufe ich allerdings weiter in Bosnien ein, hähä) und hört bei Sondersteuern auf, um den Konsum von Schokolade, Eis und süßer Limonade fiskalisch zu bestrafen. Immanuel Kant, so Maxeiner und Miersch, konnte von den Begründungsmöglichkeiten eines autoritären Fürsorgestaates noch nichts ahnen, aber den menschlichen Hang, sich vermeintlich höherer Einsicht zu beugen sah er klar: „Es ist so bequem unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger (oder Datenschützer, gs), der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurtheilt usw., so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen. Ich habe nicht nöthig zu denken, wenn ich nur bezahlen kann; andere werden das verdrießliche Geschäft schon für mich übernehmen.“ Typisch deutsch, ach nee, in Brüssel ist es ja ähnlich.
Man kann den Street View-Dienst aber auch ganz anders sehen:
Der Wirtschaftshistoriker Eckhard Höffner hat wohl ein bahnbrechendes Opus auf den Markt geworfen, an dem sich die Apologeten des Leistungsschutzrechtes wohl noch die Zähne ausbeißen werden. In seinem Werk „Geschichte und Wesen des Urheberrechts“ untersucht der Wissenschaftler den Ursprung und die Entstehung des Urheberrechts sowie die verschiedenen Gründe, die in Deutschland, Großbritannien und Frankreich zu seiner Rechtfertigung angeführt wurden.
Es werden die Parallelen und Unterschiede der Entwicklung in Großbritannien und Deutschland herausgearbeitet und die geopolitischen und philosophischen Gründe beschrieben, die dazu führten, dass die Mitgliedstaaten des Deutschen Bundes erst 1837 einen landesweiten Schutz urheberrechtlicher Leistungen vereinbarten, während dieser in England mit dem Statue of Anne bereits 1710 in Kraft trat. Höffner vergleicht die Entwicklung des Buchmarktes in Großbritannien mit Urheberrecht und Deutschland ohne Urheberrecht. Zudem wird der deutsche Buchmarkt vor und nach der Einführung des Urheberrechts analysiert.
Die Ergebnisse beider empirischen Analysen sind eindeutig und stehen im vollkommenen Gegensatz zur herrschenden Meinung über die Wirkung des Urheberrechts: Durch die Einführung des Urheberrechts entwickelte sich der Buchmarkt in Deutschland, das bereits 1820 führende Buchnation war, zum Schlechteren. Die Auflagen und Anzahl von Neuerscheinungen fielen ebenso wie Autorenhonorare. Nur die Buchpreise stiegen.
„In England nutzten die Verleger ihre Monopolstellung schamlos aus. Neuheiten erschienen meist nur in einer geringen Auflage von maximal 750 Exemplaren und zu einem Preis, der häufig den Wochenlohn einer ausgebildeten Arbeitskraft überstieg“, schreibt der Spiegel in einer Rezension.
Die prominentesten Verleger in London verdienten trotzdem prächtig und fuhren teils mit vergoldeten Droschken umher. „Ihre Kunden waren Reiche und Adlige, die Bücher als reine Luxusgüter betrachteten. In den wenigen vorhandenen Bibliotheken wurden die kostbaren Folianten zum Schutz vor Dieben an den Bücherregalen festgekettet. In Deutschland hingegen saßen den Verlegern Plagiatoren im Nacken, die jede Neuerscheinung ohne Furcht vor Strafe nachdrucken und billig verkaufen durften. Erfolgreiche Verlage reagierten mit Raffinesse auf die Abkupferer und ersannen eine Form der Publikation, wie sie noch heute üblich ist: Sie gaben edle Ausgaben für Wohlhabende heraus und günstige Taschenbücher für die Masse. So entstand ein ganz anderer Buchmarkt als in England: Bestseller und wissenschaftliche Werke wurden in großer Stückzahl und zu Ramschpreisen unters Volk gebracht“, so der Spiegel.
Am laufenden Band verfassten Gelehrte in Deutschland Traktate und Ratgeber, die sich mit Chemie, Mechanik, Maschinenbau, Optik oder der Stahlproduktion beschäftigten. In Großbritannien fröhnte derweil ein elitärer Zirkel einem klassischen Bildungskanon, der sich eher um Belletristik, Philosophie, Theologie, Sprachen und Geschichtsschreibung drehte.
Praktische Anleitungen, wie sie in Deutschland massenhaft gedruckt wurden – etwa zur Deichbaukunde oder zum Getreideanbau -, fehlten weitgehend. „In Großbritannien war man bei der Verbreitung dieser nützlichen modernen Erkenntnisse auf die mittelalterliche Methode des Hörensagens angewiesen“, sagt Höffner.
Die deutsche Wissensoffensive führte zu einer kuriosen Situation, die damals freilich kaum jemandem aufgefallen sein dürfte: So erwirtschaftete der längst in Vergessenheit geratene Berliner Professor für Chemie und Pharmazie, Sigismund Hermbstädt, mit seinem Werk „Grundsätze der Ledergerberei“ (1806) ein höheres Honorar als die britische Autorin Mary Shelley mit ihrem bis heute berühmten Horrorstück „Frankenstein“.
Auf politischer Ebene schafft man mit wirtschaftlich unsinnigen Leistungsschutzrechten vor allem neue Begehrlichkeiten, so das Resümee von Eckhard Höffner. „Zu schnell scheint sich das Recht zu verselbständigen und zu laut klagen die Unternehmer (die bislang auch ohne das Schutzrecht ausgekommen sind) über angebliche Schäden, Entlassung von Mitarbeitern etc. Es sind die Jahrhunderte alten Jammerklagen der Zunftmeister und Priviliegieninhaber und sie stoßen noch heute auf Gehör bei den Politikern“, führt Höffner aus. Es geht den Befürwortern der Schutzrechte in erster Linie um Abschottungsstrategien. Ein Patent verbietet beispielsweise allen Nicht-Patentinhabern, ihr Eigentum in der patentrechtlich geschützten Weise einzusetzen. So würde ein Patent zur Herstellung von Zwetschgenkuchen – vergeben an einen Bäcker –, das die abschließende Bestreuung des Kuchens mit Zimt und Zucker vorsähe, allen Hausfrauen und Hausmännern, so patent sie auch sein mögen, verbieten, ihren Zwetschgenkuchen in der selben Weise zu krönen.
Beim geistigen Eigentum scheine man nach Ansicht von Höffner in den Industriestaaten inzwischen eine neue Rechtfertigungsmethode gefunden zu haben. Sie sei wohl ganz im Sinne von Fritz Machlups Äußerungen aus der Zeit um 1960: Wenn wir im 19. Jahrhundert gewusst hätten, was wir heute wissen (1960), dann hätten wir das Patentrecht wohl nicht eingeführt. Jetzt, wo wir es haben, können wir es aber schwerlich wieder abschaffen, scheint die Devise zu sein. Das alles klingt nun nicht nach Innovation oder Dynamik in der Politik, sondern verheißt vor allem Stillstand. So führte die EU ein abstraktes Schutzrecht “auf Probe” ein — zur Evaluierung — und entschuldigt sich hinterher, dass man den neuen Besen nicht mehr kontrollieren kann. „Da wird auch verständlich, wieso es bislang anstelle von drei oder vier Berichten über die Erfolge der Datenbankrichtlinie nur einen über den Misserfolg gab. Die Berichte über die Erfolge fallen offenbar sehr kurz aus, nämlich gar nicht: Wenn es keine Erfolge zu vermelden gibt, wird geschwiegen. Wo bleibt der Hexenmeister, der dem Spuk der Lehrlinge ein Ende bereitet“, fragt sich zu recht der Wirtschaftshistoriker.
Heute früh bat ich die Twitter-Gemeinde um eine Einschätzung der Apple-Attacke von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Eingeleitet hatte ich die Frage mit der Bemerkung: Auf dem Weg in den Kindermädchen-Staat. Dumm 3.0-Experte Markus Reiter hat mir klardeutsch folgendes mitgeteilt: „erstaunlich, was Apple-Fanatiker Steve Jobs alles durchgehen lassen – dem aber Staat nicht“. Meine Replik: „Über Datendienste zur Lokalisierung kann ich selbst entscheiden. Was BKA und Co. machen, kann ich nicht beeinflussen“. Rolf Lohrmann konterte, dass man das BKA in Deutschland und Europa über Gerichte und Parlamente besser kontrollieren könne – Apple in den USA zu stoppen, sei wesentlich schwieriger. So meine Zusammenfassung des Tweets.
Auslöser des kleinen Twitter-Disputs war eine schöne Analyse der Äußerungen von Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit dem Spiegel aus der Feder von Richard Joos. So ist die Bundesjustizministerin über die Änderungen in den Apple-Datenschutzbestimmungen beunruhigt. Sie verlangt Einsicht für deutsche Datenschützer und Aufklärung über Apples Datensammlungen. Mehr Transparenz sei eine wohlfeile Forderung, doch wie sieht es mit der Ironie derselben aus, wenn sie von einer Regierung kommt, die selbst nicht unbedingt durch selbige glänzt, fragt sich Joos.
„Noch sind die Zensursula-Diskussionen längst nicht abgeebbt und dräut der nächste Versuch einer Vorratsdatenspeicherung über den EU-Weg am Horizont, ist die zentrale Arbeitnehmerdatenbank ELENA nicht vom Tisch und wird darüber diskutiert, ob man Hartz-IV-Empfängern in die Post schauen darf. Zu den vergangenen Attacken insbesondere von Verbraucherschutzministerin Aigner gegen Facebook und Google passt das eben so wenig wie zum jetzigen Vorstoß Leuthäuser-Schnarrenbergers gegen Apple – so begrüßenswert es ist, dass Datenschutz wieder zu einem Thema wurde. Insbesondere der Anlass der Empörung wirke lächerlich:
„Um standortbezogene Dienste auf Apple-Produkten anzubieten, können Apple und unsere Partner und Lizenznehmer präzise Standortdaten erheben, nutzen und weitergeben, einschließlich des geografischen Standorts Ihres Apple-Computers oder Geräts in Echtzeit. Diese Standortdaten werden in anonymisierter Weise erhoben, durch die Sie nicht persönlich identifiziert werden.” Der Spiegel zitiere die Datenschutzrichtlinien ohne darauf hinzuweisen, dass diese Standortdatenermittlung zum Anbieten standortbezogener Dienste schlicht notwendig ist. „Natürlich muss für ein Gowalla-Checkin die Position des Users an einen Drittanbieter weitergegeben werden, natürlich gilt dasselbe auch für eine schlichte Google Maps-Lokalisierung“, schreibt Joos. Der Vorstoß aus der deutschen Politik habe den faden Beigeschmack des inkompetenten Aktionismus, der nebenbei auch noch vom weiterwachsenden Datenhunger auf staatlicher Seite ablenkt.
Ich brauche den Kindermädchen-Staat der Bundesjustizministerin jedenfalls nicht, um zu entscheiden, welche Dienste für mich nützlich sind und welchem Anbieter es erlaubt wird, meine Standortdaten zu nutzen. Das geht die staatlichen Datenschützer einen feuchten Kehricht an. Die Agitation deutscher Politiker gegen Facebook, Google und Apple bekommt zunehmend einen provinziellen Anstrich. Aber das passt zur geschichtlichen Tradition des Paternalismus in Deutschland.
Die staatlichen Aufpasser verbreiten den Irrglauben, dass wir nicht dazu in der Lage sind, eigenverantwortlich zu handeln. „Der Staat als Hüter der Sittlichkeit – das ist ein Vollbeschäftigungsprogramm für Heerscharen von Alarmrufern, Denunzianten und Anklägern“, so der Soziologie-Professor Wolfgang Sofsky in seinem Buch „Verteidigung des Privaten“ (erschienen bei C.H.Beck). Privatheit, die den Namen verdient, umfasst auch die Freiheit vor unerbetener Belästigung, vor den Zwängen der Gemeinschaft, der Gesellschaft und des Staates. Die staatlichen Datenschützer mutieren immer mehr zu nervigen Wachposten der Fürsorge. Ich möchte aber von diesen Moralaposteln in Ruhe gelassen werden – auch das ist ein Freiheitsrecht!
Die gleichen Datenschutz-Aufseher, die jetzt Warnschilder gegen die IT-Giganten aufstellen, sprechen vom Problem der Datenflut und den gehirnschädlichen Auswirkungen des Internets. Im digitalen Dschungel sorgen aber gerade die Technologien zur Personalisierung von Daten für eine gute Orientierung.
Eigentlich dachten viele Experten, dass es erst in fünf bis zehn Jahren möglich sein werde, intelligente Software-Assistenten einzusetzen, die unser Verhalten täglich beobachten, daraus ein Profil bilden und unsere Daten weitergeben. Doch mit der App-Economy ist das heute schon möglich. Der Nutzen dieser virtuellen Helfer liegt auf der Hand: Wir können bessere Fernsehprogramme, bessere Musik im Radio, interessante Nachrichten, Sonderangebote und passende Werbung filtern – zugeschnitten auf unsere Vorlieben. Schluss mit der Berieselung – der Info-Stress hat ein Ende.
Wer sich heute als mündiger Verbraucher in der Medien- und Informationsgesellschaft bewegt, weiß um den besonderen Wert seiner persönlichen Daten. Er entscheidet selbst, wie viel er bereit ist, von sich preiszugeben, um von Angeboten zu profitieren, die für ihn relevant und nützlich sind. Der Wunsch nach einer Personalisierung von Unterhaltungsangeboten, Diensten und Produkten lässt sich in den meisten Fällen nur über die Weitergabe und Verwendung von Nutzerprofilen erfüllen: Wir können nicht das eine ohne das andere haben. Besonders die Beziehung zwischen Konsument und Medienwirtschaft wird noch stärker als bisher auf diesem Tauschgeschäft beruhen. Entertainment und Content werden mit der Preisgabe persönlicher Informationen bezahlt. Entscheidend dabei ist, dass für den Kunden der Nutzen aus diesem Geschäft überwiegt, Leistung und Gegenleistung zumindest im Einklang stehen. Das hat Professor Wolfgang Wahlster vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz sehr schön auf den Punkt gebracht: Man muss seine privaten Vorlieben mit anderen teilen, wenn man denn besser bedient werden wolle. Wie sonst könne einem im Tante Emma-Laden ein neuer Bordeaux zur Verkostung vorgeschlagen werden, wenn man dort nicht wisse, dass man als Kunde gerade auf Rebsorten aus dieser Weinregion besonders erpicht sei.
Und was sagt eigentlich die Bundesjustizministerium zum Theseus-Projekt ihres Kabinetts- und Parteikollegen Brüderle?
Mit einem Gesamtvolumen von rund 200 Millionen Euro, von dem insgesamt ca. 100 Millionen Euro vom BMWi beigesteuert werden, ist es das größte IKT-Forschungsprojekt der Bundesregierung. „Als herausragendes Leuchtturmprojekt nimmt es auch eine zentrale Stellung in der IKT-Strategie zur ‚digitalen Zukunft‘ Deutschlands ein. Diese Strategie wird derzeit im BMWi erarbeitet“, so der Bundeswirtschaftsminister.
Wie die griechische Sagengestalt Theseus einst seinen Weg aus dem Labyrinth des Minotaurus gefunden hat, soll das gleichnamige Forschungsprogramm Nutzern digitaler Informationen den Weg aus dem unstrukturierten Informationschaos im Internet weisen.
Unter dem Dach von THESEUS entwickeln 30 Forschungspartner aus Wissenschaft und Wirtschaft neue Technologien, die Informationen intelligent zusammenführen, Zusammenhänge sichtbar machen und damit gespeicherte Daten als vernetztes Wissen nutzbar machen. Das Ziel: THESEUS soll den einfachen und effizienten Zugang zu Informationen vereinfachen, Daten zu neuem Wissen vernetzen und die Grundlage für die Entwicklung neuer Dienstleistungen im Internet schaffen. Künftig könnte ein Nutzer dem Computer einfach
mitteilen: „Ich möchte von Berlin nach Hamburg ziehen.“ Das Computerprogramm würde eigenständig die passenden Angebote für die Wohnungssuche, den Umzug und die Anmeldung des Wohnsitzes ermitteln und koordinieren.
Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie arbeitet die Begleitforschung im Wesentlichen auf drei Gebieten: Profiling, Vernetzung und Ergebnistransfer. Was nun, Frau Leutheusser-Schnarrenberger?
Es wird Zeit, dass Berlin jetzt Politik im Netz macht, meint Zeit-Kommentator Heinrich Wefing. Gab es vorher keine Online-Strategie der Bundesregierung? Ich erinnere an einen Beitrag, den ich vor ein paar Jahren geschrieben habe als es um die Inthronisierung eines Bundes-CIO ging: Es sei völlig sinnlos, einen Bundesbeauftragten für IT-Fragen oder Bundes-CIO zu schaffen. So viel Kompetenzen kann man dieser Position gar nicht verschaffen, um das IT-Management der Bundesverwaltung auf Vordermann zu bringen und die Abstimmungen mit den Ländern zu verbessern. Auch der Kompromissvorschlag von Merkel, ein Gremium unter Führung von Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beus einzusetzen, ist reine Placebo-Politik. Beus war verantwortlich für die eGovernment-Initiative ‚BundOnline 2005’ und dies bemerkenswert erfolglos. Daran wird wohl seine Nachfolgerin Cornelia Rogall-Grothe nahtlos anknüpfen. Die Staatssekretärin kann auf eine beeindruckende IT-Vita zurückblicken. So war sie Unterabteilungsleiterin in der Abteilung M: Migration; Integration; Flüchtlinge; Europäische Harmonisierung. Und auch Unterabteilungsleiterin in der Abteilung V: Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht. Am Zustand der Lutschpastillen-Politik wird sich in der IT- und Internet-Praxis des Bundes wohl nicht sehr viel ändern.
Gestern sah ich eine Expertenrunde auf Phönix, die sich mit der steilen Niedergang der Merkel-Regierung beschäftigte. Da wurde angemerkt, warum von der schwarz-gelben Koalition so wenig politischer Gestaltungswille ausgeht. Weil man vom Wahlergebnis so erfolgsbesoffen war, dass die Blaupausen für einen visionären Koalitionsvertrag fehlten. Das Ganze Vertragswerk sei von Merkel und Westerwelle zusammengeschustert worden. Es fehlte schlichtweg die Sensorik für die wirklich relevanten Wirtschafts- und Gesellschaftsthemen. Die Folgen dieser Stümperei können wir jetzt bewundern.
Unterschätzen sollte man die Rhetorik des Innenministers deshalb nicht. Er will jetzt für Ruhe an der Internet-Front sorgen. „Erst mal setzen wir das geltende Recht durch, dann erst, wenn das nicht reicht, machen wir neue Gesetze. Selbstregulierung, sprich: der Markt geht vor Staat. Das Recht soll die Technik nicht abwürgen (wie großzügig, gs), aber es muss Exzesse verhindern. Und internationale Regeln sind besser als nationale – wo es die aber (noch) nicht gibt, da handelt Berlin, da handelt Europa durchaus auch mal allein“, so Wefing von der Zeit. Das sei alles derart vernünftig und richtig, dass man sich fragt, warum erst jetzt? Na ja. Thomas de Mazière ist wesentlich schlauer als „Zensursula“. Erleben wir deshalb schon den Verzicht auf repressive Netzregelungen, wie es der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) etwas naiv vermutet? „Der BVDW begrüßt die Feststellung, dass bestehendes Recht bereits heute im allgemeinen ausreichend ist. Den reflexhaften Ruf nach neuen Gesetzen sehen auch wir nicht als zielführend. Besonders positiv bewertet der BVDW die eindeutige Aussprache von Bundesinnenminister de Maizière für eine Stärkung der Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft. Der BVDW sieht sich in seinen entsprechenden Initiativen in diesem Umfeld bestätigt und verweist auch auf entsprechende Forderungen auf europäischer Ebene, wie sie von der Dachorganisation IAB Europe formuliert wird. Endlich werden auch vor allem die Chancen des Internets wieder in den Vordergrund gerückt. Der BVDW stimmt der Aussage, man dürfe das Internet weder als rechtsfreien (oh nein, lieber BVDW, bitte nicht diese von der Leyen-Phrase, gs) noch in erster Linie als ‚kriminellen‘ Raum betrachten, vollkommen zu.“ Der BVDW sollte sich dem Studium von Machiavelli widmen, weil einige Zeitbomben in der Rede des Innenministers stecken. Er tritt feinfühliger auf als sein Vorgänger, schreibt Andre Meister: „In grundsätzlichen Fragen von Freiheit und Sicherheit unterscheidet er sich kaum von seinen Vorgängern, wie er selbst zugibt. Ob der netzpolitische Dialog nun sinnvoll war, überlasse ich anderen. Sicher ist, dass wir abseits aller Kaffeekränzchen weiter wachsam und frech sein müssen. Die nächste Auseinandersetzung kommt bestimmt.“ So ist es. Der Innenminister spielt zur Zeit den Fuchs, der nicht weitere Zensursula-Empörungswellen auslösen will.
Aus dem Fuchs kann aber sehr schnell wieder ein Löwe werden, wenn die Vorgaben des Staates nicht „freiwillig“ von der Wirtschaft umgesetzt werden. Der Bundesinnenminister setzt keinesfalls auf eine Stärkung der Selbstregulierungskräfte. Zudem könnte er sich auch sehr schnell hinter europäische Regelungen verstecken und dann verkünden, dass es beispielsweise zu einer EU-Regelung über Netzsperren keine Alternative gebe und für nationales Recht bindend sei – bla, bla.
IV. FREIHEIT UND SICHERHEIT
Durch Bürgerrechte und starken Staat
Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei. Die Informationsgesellschaft bietet neue Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen ebenso wie neue Chancen für die demokratische Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens sowie für die wirtschaftliche Betätigung. Neue Medien
gehören längst zum Alltag einer stetig wachsenden Zahl von Menschen. Deutschland ist längst in der Informationsgesellschaft angekommen.
Damit die Menschen an den neuen Chancen für Meinungs- und Informationsfreiheit, Kommunikationsfreiheit sowie am wirtschaftlichen Leben im Internet teilhaben und die Chancen der Informationsgesellschaft nutzen können, müssen wir die Weichen stellen, um eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Allen Menschen Zugang zu neuen Medien zu erleichtern, ist uns dabei ein zentrales
Anliegen, sowohl im Hinblick auf die Verfügbarkeit als auch auf Barrierefreiheit und Medienkompetenz. Wir werden die Anstrengungen fortsetzen, die Breitbandversorgung in Deutschland sowohl in der Fläche als auch in der Leistungsfähigkeit zu steigern. Die Nutzung
freiwerdender Frequenzen des Fernsehrundfunks soll dazu beitragen, kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche zu schließen. Der Staat wird soweit als möglich, Angebote auch in elektronischer Form bereitstellen. Ausschreibungen der Behörden sollen elektronisch bekannt gemacht werden. Wir werden unsere Politik auch daran ausrichten, die gesellschaftliche Veränderung durch Internet und neue Medien positiv zu begleiten und die Lebenswirklichkeit der Mehrheit der Menschen in Deutschland zu berücksichtigen. Dabei werden wir Innovations- und Standortpolitik, Verwaltungsmodernisierung, Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern und zivilgesellschaftlichen Interessengruppen sowie Datenschutz und Netzsicherheit in unserer Politik verbinden. Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, werden die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern. Wir bekräftigen, dass Recht und Gesetz im Internet schon heute und in Zukunft ebenso gelten wie überall sonst. Daher werden wir für mehr Datenschutz sowie durch eine Stärkung der IT-Kompetenz und entsprechend ausgebildetes Personal bei den Sicherheitsbehörden für eine Verbesserung der Anwendung des geltenden Rechts zur Verfolgung von Kriminalität im Internet sorgen. Wir werden dabei insbesondere unser Augenmerk auf Aufklärung legen. Die Sensibilität
für den Schutz der eigenen Daten muss gestärkt, der Selbstdatenschutz erleichtert werden, um Datenmissbrauch vorzubeugen. Wir werden deshalb prüfen, wie durch die Anpassung des Datenschutzrechts der Schutz personenbezogener Daten im Internet verbessert werden kann, erwarten dabei aber auch von jedem Einzelnen einen verantwortungsvollen Umgang mit seinen persönlichen Daten im Internet. Betrug und Identitätsdiebstahl im Internet müssen konsequent verfolgt werden und zugleich müssen Möglichkeiten der sicheren Kommunikation mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Kinder und Jugendliche werden wir durch konsequente Durchsetzung des geltenden Jugendschutzrechts vor ungeeigneten Inhalten schützen. Wir werden gemeinsam mit den Ländern Möglichkeiten der verbesserten Strafverfolgung in Kommunikationsnetzen wie z. B. Internetstreifen durch die Polizei, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Kriminalität im Internet oder erleichterte elektronische Kontaktaufnahme mit der Polizei anstreben. Gleichermaßen werden wir uns auf internationaler Ebene für Lösungen stark machen, um Kinderpornographie sowie Kriminalität allgemein im Internet besser bekämpfen zu können.
Wahnsinn. Der Fachdienst Meedia wartet mit einer sensationellen Meldung auf. Es gibt doch tatsächlich einen Blogger, der die Euro-Krise voraussah. Da entwickelt sich ein vermeintlicher Spinner schnell zu einem Prognose-Guru: „Es ist eine Geschichte, wie sie nur im Internet geschehen kann. Der 61-jährige englische Teilzeit-Lehrer Edward Hugh lebt in Barcelona und pflegt seit Jahren diverse Blogs zum Thema Wirtschaft. In denen schreibt er lange makroökonomische Analysen und sagte schon lange eine fundamentale Krise des Euro voraus. Keiner hat ihm Beachtung geschenkt. Bis jetzt. Nun ist er ein gefragter Gesprächspartner beim Internationalen Währungsfond und hat eine treue Anhängerschaft unter Finanzexperten“, so Meedia. Ja und wie ist es ihm gelungen, seinen Kassandra-Rufen auch das nötige argumentative Fundament zu geben?
Hugh schreibe für eine ganze Reihe von Wirtschaftsblogs. Dazu zählen „A Fistful of Euros“, „Demography Matters“ oder „Euro Watch“. „Sein eigenes Blog hat er „Bonobo Land“ genannt, nach den Bonobo-Affen, den nächsten Verwandten des Menschen aus dem Tierreich. Hughs Haupt-These ist, dass die Demografie der Grund ist, warum der Euro nicht funktionieren kann. Kurz gesagt: Länder mit einer alternden Gesellschaft, die aufs Sparen fixiert sind (Deutschland) und Länder mit einer jungen Gesellschaft, die eher konsumiert und auf Kredit lebt (Irland, Griechenland), passen nicht unter einen Währungs-Hut“, so Meedia. Zwar nenne die New York Times auch einige Schwachpunkte seiner These – so hat er vorhergesagt, dass Deutschland die Euro-Zone verlassen wird, was zu einem drastischen Verfall des Euro führen würde. Kein realistisches Szenario – da stimme ich der Meedia-Redaktion zu. Die generelle Vorhersage der Krise sei in Hughs Artikeln aber offenbar sehr stichhaltig hergeleitet. Das Problem mit Vorhersagen: Leute wie Edward Hugh gelten als Spinner. So lange bis ihre unwahrscheinlich klingenden Voraussagen zutreffen. Danach werden die Spinner zu Propheten. Das meint zumindest Meedia. Wie wäre es aber mit einem Faktencheck der monokausalen Begründung der Euro-Krise.
Ja mei, also alte Leute in Deutschland sparen mehr und deren Anteil steigt sukzessive noch oben. Haben sich Meedia und Mister Hugh mal die Sparquote in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten angeschaut? Die Überalterung der Gesellschaft setzt ja erst jetzt so richtig ein durch die geringe Geburtenquote und dem hohen Anteil älterer Menschen, die zu den geburtenstarken Jahrgängen gerechnet werden. Also müsste früher die Sparquote in Deutschland niedriger gewesen sein.
Zwei Grafiken belegen, dass der Euro-Krisen-Prophet falsch liegt.
Die Sparquote in Deutschland ist seit Gründung der Bundesrepublik gestiegen und erreichte Mitte der siebziger Jahre ihren Höhepunkt. Seit zehn Jahren steigt sie langsam wieder an. Traditionell lag sie in Deutschland über den Werten anderer westlicher Länder. Vergessen Sie den demografischen Faktor, Mister Hugh. Aktuell sparen die Bundesbürger wieder mehr, weil sie durch die Finanz- und Eurokrise verunsichert sind.
Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes lag die Sparquote im ersten Quartal 2010 bei 15,2 Prozent, was einer Steigerung von 0,2 Prozent zum Vorjahresquartal gleichkommt. Damit sparen die Deutschen so viel wie seit dem ersten Quartal 1993 nicht mehr, was auch die saisonbereinigten Zahlen mit einer Quote von 11,3 Prozent und einer Steigerung von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bestätigen. Eine Saisonbereinigung ist deshalb notwendig, weil in Deutschland offenbar gerade im ersten Quartal eines Jahres besonders viel gespart wird. Den Wert Mitte der siebziger Jahre werden wir wohl nicht erreichen.
Richtig liegt Hugh mit seiner Einschätzung, dass es schwierig ist, im Euro-Raum die unterschiedlichen wirtschafts- und finanzpolitischen Konzepte unter einen Hut zu bringen. Das war allerdings schon seit Ende der 1980er Jahre ein gewichtiges Argument gegen die Währungsunion – vor allem auf Seiten Bundesbank und seinem damaligen Präsidenten Karl Otto Pöhl. Die deutsche Geldpolitik war aus den Erfahrungen der Historie eher an Preisstabilität orientiert im Gegensatz zu Ländern wie Frankreich oder Italien, die zu einer Politik des leichten Geldes tendierten und auch Inflation eher in Kauf nahmen. „Der 1983 von dem französischen Finanzminister Delors gehärtete Franc gab ihm nach seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten die Gelegenheit, die Wirtschafts- und Währungsunion als logische Fortführung des Binnenmarktes wieder auf die Tagesordnung zu setzen“, schreibt Gehard Brunn in seinem höchst lesenswerten Opus „Die Europäische Einigung“ (Reclam Sachbuch). Der Europäische Rat erteilte den Regierungschefs 1990 einen klare Aufträge: Einen für die politische Union – das war Sache der Außenminister – und einen für die Wirtschafts- und Währungsunion – das oblag den Finanzministern. Was aus diesem Dualismus wurde, wissen wir heute. Dem Vertrag von Maastricht zur Schaffung einer gemeinsamen Währung folgte nicht die konsequente Umsetzung einer politischen Union. So stellte Bundeskanzler Helmut Kohl im April 1992 noch die Vereinigten Staaten von Europa in Aussicht. Nach den Ratifizierungskrimis in Großbritannien, Dänemark und Frankreich war von dieser Vision nichts mehr zu hören. Und Jahrhundertwerk war die Wirtschafts- und Währungsunion deshalb nicht. Jetzt müssen die Regierungschefs halt nachsitzen und endlich ihre Hausaufgaben machen, dass es nicht zu einem weiteren Auseinanderklaffen beim Erreichen der Stabilitätsziele kommt. Einige vernünftige Vorschläge, wie das frühzeitige Überprüfen nationaler Haushaltspläne, liegen ja auf den Tisch.
Kann der Crash-Prophet Hugh schon jetzt sagen, dass das alles nichts bringt? Die Zeugen Jehovas verkünden bekanntlich seit Jahrzehnten eine noch härtere Prognose – den Weltuntergang. Ich bin mir sicher, dass er kommen wird. Irgendwann.
Da haben sich ja meine Glühbirnen-Hamsterkäufe in Bosnien schon positiv ausgewirkt 😉
Nach einem Bericht der FAZ hat das EU-Glühbirnen-Verkaufsverbot (seit September 2009) nichts gebracht. Der Verkauf von so genannten Energiesparlampen ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres sogar um sechs Prozent gesunken. Die FAZ bezieht sich auf Analysen der Gesellschaft für Konsumgüterforschung (GfK).
Ursachen: Konsumenten haben Glühbirnen gehortet – wie ich – und suchen andere Beleuchtungsformen – etwa Halogenleuchten. Die Sparlampen-Aversion habe durch die Auflagen der EU-Kommission einen erheblichen Auftrieb bekommen – staatliche Bevormundung kommt halt nicht gut an.
Etwas heuchlerisch ist allerdings das Argument der Lampen-Lobby, dass der Verkaufsrückgang ein Beweis dafür sei, dass der Lampen-Paternalismus keine Verkaufshilfe für die Industrie sei. Witzig auch das Argument der Interessenvertreter, dass die Energiesparlampe 15 Mal länger halten würde als die Glühbirne, aber nicht 15 Mal mehr kosten würde. Die Testberichte und meine Erfahrungen sprechen eine andere Sprache. Und wenn die Aussagen der Lobbyisten stimmen würden, bräuchte man kein hausmeisterliches Verkaufsverbot für Glühbirnen.
