Im Land der digitalen Inkompetenz: Warum die Lektüre von „Nerd Attack“ lohnt

Anonymität, Vorratsdatenspeicherung, „Killerspiele“ – die Debatte über das Internet werde nach Auffassung von Spiegel Online-Kolumnist Sascha Lobo viel zu stark vom Ruf nach Gesetzen bestimmt. Dabei braucht das Netz nicht mehr Verbote als eine zivilisierte Gesellschaft. Schließlich werden Tischsitten und Höflichkeit auch nicht staatlich verordnet. Dazu schreibt Lobo:

Das Ziel muss es sein, dass die Mehrheit im Netz ein Gefühl für richtig und falsch bekommt und freiwillig danach handelt, ohne dass dahinter ein bewaffneter Sheriff steht; das Ziel ist eine digitale Gesellschaft der Freiwilligkeit. Dazu gehören Bildung und Geduld, Nutzer mit einer gewissen Vernunftbegabung sowie eine Politik mit einem Grundvertrauen in die Bürger. Diese Vorstellung mag sich sehr naiv anhören. Sie ist nicht viel naiver als in ein Gesetz hoffnungsvoll hineinzuschreiben: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Um das zu erreichen, müsste die politische Klasse allerdings kräftig an ihrer Internet-Kompetenz arbeiten. Um die digitalen Grabenkämpfe zu verstehen, die aktuell wieder wegen der höchst fragwürdigen Vorratsdatenspeicherung ausbrechen, lohnt die Lektüre des Buches von Christian Stöcker: „Nerd Attack“ heißt das Werk des Spiegel Online-Redakteurs. Thomas Knüwer und Michael Seemann haben es schon zur Lektüre empfohlen. Zu recht!

Hervorheben möchte ich vor allem das 13. Kapitel: Digitale Grabenkämpfe. Da wird noch einmal sehr schön die Chronik der Netz-Verirrungen der Bundespolitik aufgeführt. Vieles hat man ja leider schon wieder vergessen. Beispielsweise als im Sommer 2007 – kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes zur „vorsorglichen“ Speicherung aller Internet- und Telefonverbindungsdaten – ZDF-Kinderreporter einige Politiker über ihre Erfahrungen mit der digitalen Welt befragten. Auf die Bitte, doch mal ein paar verschiedene Browser zu nennen, gaben die Interviewpartner imposante Antworten. Der damalige SPD-Fraktionschef Peter Struck schwafelte ins Mikrofon: „Weiß ich nicht“. Christian Ströbele von den Grünen bekundete: „Ich weiß nur, dass es Leute gibt, die da so ein Programm entwickelt haben, wo man mit einzelnen Fundwörtern was finden kann. Aber ich mach‘ das nie.“ Ach was. Ex-Justizministerin Brigitte Zypries, die für das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zuständig war, musste bekennen: „Browser, was sind jetzt nochmal Browser.“ Auf diesem Wissensniveau macht Netzpolitik doch erst richtig Spaß.

Entsprechend erstaunt und empört reagierte das Polit-Establishment auf die Zensursula-Bewegung im Internet als Reaktion auf die Netzsperren-Initiative der damaligen Familienministerin Ursel Ursula von der Leyen:

„Ein wahltaktisch todsicheres Gesetz, zielte es doch auf einen ungemein konsensfähigen Feind: die Hersteller und Verbreiter von Kinderpornografie. Folgerichtig tat die Opposition erst gar nichts und gab dann kaum mehr als ein leises Wimmern von sich – um sich schließlich damit abzufinden, dass die Familienministerin als Bezwingerin der Kinderschänder würde Wahlkampf machen können“, schreibt Stöcker.

Doch dann passiert das Unerhörte. Immer mehr Menschen sprachen sich offen und nicht anonym gegen die Filterpläne von Ursel aus. Am Ende waren es über 134.000, die eine Petition gegen Netzsperren unterzeichneten. Einer der ersten Wutausbrüche kam vom CSU-Dauerschwätzer Gutti, der die Unterzeichner der Petition vor laufender Kamera in die Nähe von Kinderschändern rückte.

„Der Redakteur Heinrich Wefing äußerte in der Zeit die Vermutung, man habe es bei den Unterzeichnern mit ‚Ideologen des Internet‘ zu tun, mit einer Gruppe, die ‚Ausnahmen von den Regeln‘ verlange, die für alle gelten: ‚Im Namen der Freiheit wird der Austritt aus dem Recht propagiert‘ (ja, ja, früher war mehr Lametta und das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, gs). Tatsächlich wurde in der Petition mitnichten digitale Anarchie gefordert“, stellt Stöcker klar.

Kinder zu schützen, Kindesmissbrauch zu bekämpfen und die Verbreitung von Kinderpornografie abzustellen, sei im Interesse aller. Nur das Mittel der Netzsperren wurde abgelehnt. Bis heue seien größeren Teilen aller deutschen Parteien die von Experten vorgebrachten Argumente gegen Netzsperren offensichtlich nicht bekannt.

„In privaten Gesprächen bringen Abgeordnete noch immer ihr Missfallen darüber zum Ausdruck, dass die Große Koalition mit dem Aussetzen des Gesetzes vor der ‚Netzgemeinde‘ eingeknickt sei. Auch nachdem die schwarz-gelbe Koalition das Gesetz endgültig beerdigt hatte, änderte sich an dieser Haltung nichts“, führt Stöcker aus.

Bei der Vorratsdatenspeicherung ist es doch genauso, aktuell an der „Kompromisslinie“ der SPD abzulesen, die sich schön hinter der EU versteckt, um im netzpolitischen Diskurs nicht völlig unterzugehen.

Das Phänomen erkennt man quer durch alle Parteien. Als Beispiel zitiert der Nerd Attack-Autor den Fraktionschef der Grünen in der bremischen Bürgerschaft, Matthias Güldner. In einem Blog-Eintrag schrieb er im Juli 2009:

„Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.“

Ah ja. Alles schön in einen Topf schmeißen und dann eine krude virtuelle Suppe kochen. Wer Güldner widersprach und auf die kinderleichte Umgehung von Netzsperren hinwies, wurde mit den Güldner-Worten beglückt, dass sich da einige wohl das Hirn herausgetwittert haben. Jawoll.

Der Konflikt, so Stöcker, durchziehe sich auch durch sämtliche Feuilletons und Talkshows der Republik. Er würde sich niederschlagen in den Debatten über die Folgen der Digitalisierung für die Musikbranche, über die Probleme der Printmedien, über die angeblich verblödenden Effekte von Handys, Youtube, Facebook und Videospielen. Internet-Nutzer zelebrieren einen Anti-Intellektualismus und seien bildungsfeindlich (Adam Soboczynski in seinem Zeit-Artikel „Das Netz als Feind“). Stöcker listet weitere Pauschalurteile listet auf:

„Das Internet verkommt zum Debattierclub von Anonymen, Ahnungslosen und Denunzianten“ (Bernd Graff, Süddeutsche Zeitung).

„Internet-Blogs zesetzen das informierte und unabhängige Urteil“ (Josef Schnelle, Berliner Zeitung).

„Netzbewegung mit ‚hermetischem Vokabular'“ (Susanne Gaschke, Die Zeit).

„Das Internet, bevor es großmäulig von E-Democracy redet, muss erst einmal eine angstfreie Gesellschaft in seinen Räumen erlauben“ (Jens Jessen, Die Zeit).

Es sind nach Auffassung von Stöcker völlig sinnlose Empörungsschleifen, die sich politisch und medial abspielen. Ebenso sinnlos wie die Versicherung, Papier und Tinte seien in Wahrheit gar keine Kraft des Guten. Ebenso sinnlos wie die Stammtisch-Parole, Deutschland sei ein Land voller Dummköpfe. Eines ist jedoch sicher: Das Internet existiert, und es werde auch nicht wieder verschwinden. DAS INTERNET, wie es Soboczynski, Jessen und all die anderen Autoren immer wieder kritisieren, existiere nicht. Genauso wenig wie DIE BÜCHER oder DIE ZEITSCHRIFTEN oder DIE MEDIEN.

Das Netz sei das vermutlich komplexeste Gebilde in der Geschichte der Menschheit, eine Kraft der Veränderung, die es mit dem Buchdruck mindestens aufnehmen könne. Im deutschen Feuilleton aber werde nach wie vor vielfach darüber gesprochen, als handele es sich um eine lächerliche Trendsportart, die von ein paar verblendeten Schwachköpfen betrieben werde. Gleiches beobachtet Stöcker in der Politik. Zwischen weiten Teilen der deutschen Politik und denen, für die das Internet eine Selbstverständlichkeit sei, herrscht nach wie vor eine bezeichnende Sprachlosigkeit.

„Vielleicht liegt das, soweit es die Politik betrifft, an der insgeheim gewonnenen, aber natürlich nie laut formulierten Erkenntnis, dass man versagt hat in Sachen Internet. Dass Deutschland heute ein Entwicklungsland ist, was seine Präsenz und Relevanz im weltweiten Netz angeht.“

Das Unverständnis und die Inkompetenz der Politfunktionäre wird dann mit Gegenangriffen verschleiert:

Es sei ein elitäres Medium. Es sei schlichtweg undemokratisch, demokratische Prozesse ins Netz zu verlagern, solange die digitale Spaltung existiert (wer trägt denn dafür die Verantwortung, werte Politmenschen im Dornröschenschlaf???). Wegen der begrenzten Reichweite sollte die freiheitliche Demokratie das Internet zwar nutzen, darf sich aber nicht darauf beschränken (noch nie konnten sich Bürger mit einer derartigen Reichweite zu Wort melden als in Zeiten des Social Web). Es würde gar keinen Schub in Richtung einer stärkeren Partizipation geben: Zensursula und die Protestwellen gegen die Vorratsdatenspeicherung sind doch wohl eindrucksvolle Gegenbeispiele – allerdings sind die Beteiligungsangebote der Poltik im Netz eher rudimentär oder technologisch schlecht ausgestaltet. Da braucht man sich nur die Bund Online-Projekte anschauen. Entsprechend merkwürdig ist die Kritik an der mangelhaften Online-Beteiligung der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Das sei zahlenmäßig enttäuschend gewesen und nur ein Beteiligungstool für eine digitale Elite. Man verschleiert damit die Lippenbekenntnisse der Apparatschicks, die am Ende des Tages lieber im Hinterzimmer einer Berliner Kneipe ihre Polit-Spielchen durchplanen wollen. Siehe auch: Politische Netzexperten häufig offline.

Das Resümee von Stöcker ist jedenfalls ernüchternd:

„Tatsächlich ist der digitale Graben in Deutschland so breit und tief wie eh und je. An der grundsätzlichen Problematik, dass ein großer Teil der Menschen, die in diesem Land das Sagen haben, ob in der Politik, der Wirtschaft oder den Medien, ein mindestens gespaltenes Verhältnis zu digitaler Technologie und ihren Auswirkungen besitzt, hat sich nichts geändert.“

Es gelte nur nicht mehr als opportun und aus wahltaktischen Gründen als akzeptabel, sich allzu offen als prinzipieller Feind der digitalen Welt zu outen. Da sitzt der Zensursula-Schock zu tief. Man weicht aus und labert über Informationsüberflutung, Überforderung, Gehirnaufweichungen, Cyber-Mobbing und der ganz schrecklichen Seuche der Anonymität. Die Inkompetenz wird damit nur überspielt. Mehr auch nicht.

Politiker, verpixelt Euch! Persönlichkeitsrechte nicht nur auf Street View beschränken

Ich kann Politiker wie Ilse Aigner und Guido Westerwelle gut verstehen, warum sie ihre Privatwohnungen oder Privathäuser verpixeln lassen wollen. Die Wohnorte der Polit-Prominenz sollte man der Netzöffentlichkeit einfach nicht zumuten. Zumutung ist dabei ein ganz wichtiges Stichwort. Es gibt so viel Politiker-Schund im Internet, der so schnell wie möglich verpixelt werden sollte, um die Persönlichkeitsrechte der Allgemeinheit nicht zu beschädigen.

Dümmliche Urlaubsfotos, alberne Wahlkampfauftritte, modische Verirrungen, zersauste Frisuren, zu kurz geratene Röcke, miserables Schuhwerk, erotische Umarmungen von Parteifreunden, peinliche Semi-Prominente, unglaubwürdige Actionfotos, gruslige Porträtaufnahmen, beschämende Abendgarderobe und, und, und. Nach einigen Minuten der Bildrecherche habe ich schon mal folgende Fotos zusammengetragen, die dringend verpixelt werden sollten. Was fällt Euch noch dazu ein? Politiker-Homestorys, Scharping im Schwimmbecken, Bildergalerien auf Politiker-Websites, englischsprechende Politiker aus dem Schwabenland oder was noch?

Was alles sonst noch so für eine Verpixelung spricht, beantworten Bild-Leser.

P.S. Liebe Google-Entwickler, könntet Ihr nicht noch eine Software auf den Markt bringen, um zum Selbstschutz der Politiker peinliche Auftritte in der Öffentlichkeit automatisch zu verpixeln?

Der BKA-JU-Super-Nanny-Staat und warum ich wieder Max Stirner und Paul Feyerabend lese

Kürzlich versuchte noch der Bundesinnenminister mit seinen netzpolitischen Thesen ein wenig den Softie zu spielen, um nicht eine neue Zensursula-Empörungswelle loszutreten, da präsentieren „wie aus heiterem Himmel“ seine BKAler eine Studie, die die Unzufriedenheit der Kriminalisten bei der Bekämpfung der Kinderpornografie dokumentiert. Einschlägige Seiten „bleiben trotz aller Löschungsbemühungen eine zu lange Zeit abrufbar“, zitiert die Tageszeitung „Die Welt“ aus einer Studie der Wiesbadener Polizeibehörde für das erste Halbjahr 2010. 40 Prozent der Webangebote, die Bilder sexuellen Kindesmissbrauchs zeigen, sind demnach eine Woche nach einem Hinweis der deutschen Ermittler noch abrufbar. Bis zum Verschwinden der Webseiten gibt es laut dem Bericht „immense Zugriffszahlen“, was zu „einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ führe. Das BKA plädiert deshalb für das Sperren der Angebote bis zu ihrer Löschung. Ich hatte doch gleich gesagt, dass man eine Arbeitsteilung zwischen Bundesregierung, Sicherheitsbehörden und EU vorgespielt bekommt. Der eine spielt das Unschuldslamm und die anderen bieten die Steilvorlagen. Beispielsweise für den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Seines Zeichens Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag. Die Behörde habe durch die Praxis nachgewiesen, dass das Entfernen der inkriminierten Angebote in einem viel zu geringem Umfang möglich sei. Wenn man aber nicht löschen könne, müsse man wenigstens „den Zugang durch Internetsperren erschweren“, so Bosbach. Dafür plädiere die Union „energisch“. Innenminister Thomas de Maizière wird es sich in den nächsten Tagen nicht nehmen lassen, seinem Parteikollegen für dieses resolute Plädoyer zu danken und alles zu tun, um rechtsfreie Räume im Internet zu bekämpfen. Was er zum Pornoverbot der Berliner JUnionisten sagen wird, vermag ich nicht zu beurteilen. Die sind vielleicht noch zu sehr mit ihren Mitessern beschäftigt und bewältigen die Traumata ihrer schulischen Einsamkeit. Es hilft nichts, Jungs, auch im Berliner Abgeordnetenhaus wird es für Euch einsam bleiben.

Was beim BKA los ist, kann man sich schon ausmalen. Statt Beamtenmikado zu spielen und sich an der neuesten Überwachungstechnologie zu ergötzen, sollten sie vielleicht mal anfangen, die Ursachen der Kinderpornografie zu bekämpfen und endlich kriminalistisch richtig zu ermitteln. Es reicht halt nicht aus, liebe BKA-Bubis, technisches Hightech-Spielzeug zu kaufen. Verlangt nicht nach Netzsperren, sondern löst die Sperren in Euren Gehirnen!

Insgesamt nerven die immer häufiger auftretenden Initiativen von Politikern und Behörden, im Internet den starken Super-Nanny-Staat zu etablieren. Egal, um welche Frage es geht.

Immer mehr versuchen politische Meinungsführer den Staat als treusorgenden Hirten (Norbert Bolz-Formulierung in seinem Buch „Die ungeliebte Freiheit“) zu verkaufen. Wie der absolute Vater einmal die Menschen von der Bürde der Freiheit entlastete und damit das Urmodell paternalistischer Sicherheit bot. Die Adepten des Schnüffelstaates, des Schutzes und der totalen Fürsorge bedienen sich aus der semantischen Trickkiste von Thomas Hobbes: Der Mensch ist per se böse und gefährlich. Und Gefährlichkeit impliziert Herrschaftsbedürftigkeit. Freiheit kann es nicht ohne Risiko geben, stellte Max Weber treffend fest. Wer Freiheit vom Risiko verspricht, betreibt einen Kult der Sicherheit. Doch wer frei von Risiko leben will, gewinnt keine Sicherheit (dazu ist die Beamten-Mikado-Fraktion gar nicht in der Lage), sondern opfert seine Freiheit. Hier lohnt wieder die Lektüre des Anarchisten Max Stirner (Hauptwerk „Der Einzige und sein Eigentum“). Der Staat bestellt Gutmenschen (und Jungfunktionäre mit Pickelface) als Zensoren, die mit größtem Wohlwollen Einfluss auf uns ausüben.

Der Ort der Freiheit liegt dort, wo uns der Leviathan nicht findet: im Chaos, in der Unübersichtlichkeit. Das wird der Hauptgrund sein, warum die fröhliche Web-Anarchie die Sicherheitsfetischisten auf den Plan ruft. Kontrollverlust. Herrliche Zeiten für Freigeister. „Ein intelligenter Mensch überlegt sich die Sache selber und läuft nicht wie ein herrenloser Hund hinter Autoritäten her“, so Paul Feyerabend.

Siehe auch: Dueck statt de Maiziere: Den Internet-Thesen des Innenministers fehlt die Exzellenz.

Auf dem Weg in den BKA-Zensursula-Staat.

Der JU-Landesvorsitzende in Erklärungsnot.

BKA sagt Treffen mit Providern ab – Geheimniskrämerei um technische Zensursula-Richtlinien?

zensursulaNach Informationen von heise online hat das BKA ein für morgen anberaumtes Treffen mit den deutschen Zugangsprovidern abgesagt. Bei dem Treffen sollte den Providern eine technische Richtlinie zur Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen ausgehändigt werden. Im Vorfeld habe es von Seiten der Internetwirtschaft Kritik am Umsetzungsverfahren gegeben. So sprach Hannah Seifert vom eco-Verband von unnötiger „Geheimniskrämerei“. Die Einstufung der Technikbestimmungen als Verschlusssache könne als „Marktzutrittsbarriere“ gewertet werden, vor allen Dingen für ausländische Provider. Jetzt sah sich das BKA genötigt, mit einer Pressemitteilung zu reagieren. Hier der Wortlaut:

Bundeskriminalamt reagiert auf Kritik und hebt Einstufung der Technischen Richtlinie zum Entwurf des Zugangserschwerungsgesetzes als Verschlusssache auf

Als Reaktion auf die teilweise geäußerte Kritik hebt das Bundeskriminalamt (BKA) die Einstufung der Technischen Richtlinie zum Entwurf des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen, kurz Zugangserschwerungsgesetz, als Verschlusssache auf und bindet die Verbände enger in die Abstimmung der Richtlinie ein.

Mit Veröffentlichung im Amtsblatt der Bundesnetzagentur vom 23. September 2009 hatte das BKA die künftig durch das Zugangserschwerungsgesetz verpflichteten Dienstanbieter für den 02. Oktober 2009 eingeladen, um ihnen die technische Richtlinie zum Entwurf des Zugangserschwerungsgesetzes zu übergeben und ihnen damit die Möglichkeit einzuräumen, sie im weiteren Verfahren zu kommentieren. Die Verbände wurden angesichts der Einstufung der technischen Richtlinie als Verschlusssache lediglich über das Verfahren informiert.

Dieses Vorgehen wurde insbesondere von einzelnen Verbandsvertretern öffentlich kritisiert. Neben der Kritik an der Begrenzung des Teilnehmerkreises der anberaumten Veranstaltung wurde insbesondere die Einstufung der technischen Richtlinie als Verschlusssache bemängelt.

BKA-Präsident Jörg Ziercke: „Es war nie unsere Absicht, die Verbände aus dem Verfahren der Entwicklung der technischen Richtlinie zum Entwurf des Zugangserschwerungsgesetzes auszugrenzen. Das von uns gewählte Verfahren sollte Sorge dafür tragen, dass Details zur technischen Umsetzung lediglich einem begrenzten Personenkreis zugänglich gemacht und somit mögliche Manipulationen des Verfahrens von außen minimiert werden. Ich greife den von den Verbänden geäußerten Wunsch der engeren Einbindung in das Abstimmungsverfahren jedoch gerne auf und werde zudem die Einstufung der technischen Richtlinie als Verschlusssache aufheben. Mit der Aufhebung der Verschlusssacheneinstufung und der Erweiterung des in den Abstimmungsprozess eingebundenen Personenkreises wächst jedoch die Verantwortung aller Beteiligten, sorgsam und pflichtbewusst mit den ihnen zur Verfügung gestellten Informationen umzugehen.“

Das für den 02. Oktober 2009 geplante Treffen mit den Dienstanbietern wurde abgesagt. Ende der Mitteilung, die Diskussion wird aber erst so richtig losgehen, oder?

Es lebe der Glühbirnen-Anarchismus

AnarchieÜber die Verbotsidiotie der EU in Sachen Glühbirne habe ich ja schon einiges geschrieben (Rebound-Effekt u.a.).

Inverkehrbringer der Glühbirnen müssen ab dem 1. September mit saftigen Strafen rechnen. Wer nicht spurt, muss im Zweifel 50.000 Euro zahlen. So hoch ist das Bußgeld für Händler, die nach dem 1. September 100-Watt-Glühbirnen ordern. Stern.de hat allerdings auf eine interessante Lücke im Regelwerk hingewiesen. Zitat eines Händlers: „Wenn sich herausstellt, dass nur Herstellung und Einfuhr verboten sind und nicht der Abverkauf bereits produzierter Glühbirnen, werden wir auch nach dem 1. September noch 100-Watt-Glühlampen verkaufen“. Für wie lange die Lager reichen, will er nicht verraten. Also, liebe Baumärkte, deckt Euch mit den Glühbirnen ein, was das Zeug hält.

„Haben die Baumärkte zufällig ein extrem gutes Exemplar im Regal, könnten Glühlampen noch generationenlang in Deutschland brennen. So leuchtet in einem Feuerwehrgebäude im kalifornischen Livermore bereits seit 1901 eine mundgeblasene 4-Watt-Lampe über den Einsatzfahrzeugen. Sie brennt Tag und Nacht und hat ihren Dienst außer bei Stromausfällen und Umzügen noch nicht aufgegeben. Die Webcam, die seit Jahren Wache hält, gab ihren Dienst dagegen schon nach drei Jahren auf“, schreibt der Stern.

Siehe auch:
Der Glühbirnen-Schwindel: Eine neue Verbotsdebatte wie bei Zensursula ist nicht in Sicht.

Glühbirnenverbot ökologisch wirkungslos und gesundheitsschädlich – Industrie freut sich über höhere Margen beim Verkauf der Energiesparlampen.

Exkurs zur Glühbirne – Gutgemeinte Verbote und die Gefahr eines paternalistischen Staates.