Gummigeschosse dringend verbieten, Herr Schäuble!

Wehret den Anfängen. Diese japanische Hightech-Waffe darf deutsche Kinderzimmer nie erreichen. Deshalb sehe ich Handlungsbedarf, Herr Schäuble. An einer Novelle des Waffengesetzes führt wohl kein Weg vorbei. Gummigeschosse

Hier entsteht ein ähnliches Gewaltpotenzial wie bei Topfschlägern….Es gibt ja kaum noch Kindergeburtstage ohne dieses grausame Ritual. Siehe: Neue Online-Petition starten: Schäuble, verbieten Sie das Topfschläger-Unwesen

Auf dem Weg in den BKA-Zensursula-Staat

zdfErst gestern bin ich in einer Wiederholung der ZDF-Sendung „aspekte“ vom 31. Juli auf Aussagen des ehemaligen Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem gestoßen. Er äußerte verfassungsrechtliche Bedenken über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet.

Hoffmann-Riem sagte Kinderpornographie sei schändlich, und er halte es für richtig, dass der Gesetzgeber dagegen vogehe. Dabei müsse sich dieser aber an rechtsstaatliche Grenzen halten. Der Bund habe ein Gesetz erlassen, für das er keine Gesetzgebungskompetenz habe. Es handele sich um Straftatverhütung einerseits und andererseits um Einwirkung auf die Inhalte von Medienangeboten. Beides seien Fragen, für die die Länder zuständig seien. Wenn der Bund aber gar nicht die Gesetzgebungskompetenz habe, dürfe er nach dem Grundgesetz auch nicht das Bundeskriminalamt als Bundesoberbehörde zur Ausführung dieses Gesetzes einschalten, so Hoffmann-Riem.

Christian Bahls, ein Missbrauchsopfer, sagte gegenüber aspekte: „Was hier passiert ist eine Symbolpolitik und für die Symbolpolitik werden eben Missbrauchsbetroffene ein zweites Mal missbraucht – nämlich als Gallionsfigur im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und das ist eigentlich eine ziemlich schlimme Sache.“

Bahls ist selber als Kind missbraucht worden und hat einen Verein gegründet: „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“. Er ist Teil einer Protestbewegung die sich in den letzten Monaten gegen das Gesetz formiert hat. Eine Internet-Petition dagegen fand 134.000 Unterzeichner. Alvar Freude, Arbeitskreis Internet Zensur meint: „Man muss hier auch ganz klar Frau von der Leyen den Vorwurf machen, dass sie alle Möglichkeiten effektiv gegen Kinderpornografie im Internet vorzugehen konterkariert, nur um sich ein bisschen Show zu veranstalten, ein bisschen Wahlkampfgetöse zu machen.“

Der Vorwurf: Seiten werden zwar gesperrt, aber das nütze nichts. Inhalte blieben ja weltweit im Netz. Nicht nur nutzlos so ein Gesetz, sondern sogar rechtlich problematisch, sagen Juristen.

Der Medienrechtler Thomas Hoeren hat es noch klarer formuliert. meint: „Wir haben ein Gesetz, das weit in die Grundrechte eingreift. Das Gesetz ist überhaupt nicht effizient, die Zugangssperren, die da gewünscht werden, kann man binnen drei bis vier Sekunden umgehen. Ein politischer Scherz bedingt durch den Wahlkampf.“

Im Kern geht es um Gefahrenabwehr, es geht um Straftatenverhütung und um Einwirkungen auf die Inhalte von Medienangeboten. Beides sind Fragen für die die Länder zuständig sind. Wenn aber der Bund auch gar nicht die Gesetzgebungskompetenz hat, dann darf er nach dem Grundgesetz auch nicht das Bundeskriminalamt als Bundesoberbehörde zur Ausführung dieses Gesetzes einschalten, auch das ist nicht in Ordnung.“

Trotzdem sollen BKA-Beamte darüber entscheiden, welche Internetseiten mit dem Stoppschild verdeckt werden. In den Landeskriminalämtern ermitteln Fahnder gegen die Täter. Kinderpornografie wird vor allem über Handy, per Post und geschlossene Computernetzwerke verbreitet. Die wenigsten Straftäter nutzen für diesen Austausch offene Webseiten, die man sperren kann.

Frank Federau vom Landeskriminalamt Hannover sagt: „Die Sperrung von kinderpornographischen Seiten im WWW ist mit Sicherheit sinnvoll und auch ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen aber auch deutlich sagen, dass viele Inhalte ganz anders getauscht werden und dort müsste man auch entsprechend nachbessern (…)Wir haben auf der einen Seite die Kinderpornografie, das ist ein Phänomen, das ja grundsätzlich mit dem Internet überhaupt nichts zu tun hat. Das Internet begünstigt nur den Austausch und man könnte natürlich möglicherweise ganz woanders ansetzen, nämlich bei der Bekämpfung der Kinderpornografie und nicht unbedingt beim Sperren der Seiten.“

Wenn das Gesetz das Hauptproblem nicht löst, wozu dient es dann, fragt aspekte. Die Antwort des Familienministeriums verblüfft: „Natürlich ist auch dem Ministerium klar, dass Access Blocking nicht alle aufhält, vor allem nicht die Schwerpädophilen – aber es macht ausnahmslos deutlich: Kinderpornografie wird in unserem Land grundsätzlich geächtet.“

„Hätte dafür nicht eine Plakatkampagne gereicht? Denn Kinderpornografie ist in unserem Land schon lange strafbar. Stattdessen erzeugt man eine unheilige Allianz zwischen Internetanbietern, den Providern, und dem Bundeskriminalamt“, so aspekte.

Viel Energie habe man in die PR für das Gesetz gesteckt – wenig in die Umsetzung. „Beinahe hatte man übersehen, dass die EU noch zustimmen muss und das Gesetz darum gar nicht wie geplant in Kraft treten kann. Erst blind im Eifer des Vorwahlkampfes, dann verschlungen in bürokratischen Versäumnissen scheint das eigentliche Problem aus dem Fokus zu geraten“, berichtet das ZDF-Kulturmagazin.

zensursula„Missbrauch passiert im realen Leben, der passiert nicht im Internet, da müssen Opfer und Täter an einem Ort sein. Auch wenn Frau von der Leyen jetzt versucht mit ihrer Web 2.0 Kampagne anderes zu suggerieren. Missbrauch passiert immer noch im realen Leben“, weiß Christian Bahls.

Wolfgang Hoffmann-Riem war von 1999 bis 2008 Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts und unter anderem für Rundfunk- und Pressefreiheit, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und Datenschutz zuständig. Er gilt als einer der profiliertesten Medienrechtler und wurde vor allem durch die von ihm geprägten Entscheidungen zur Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit und zum Großen Lauschangriff bekannt.

Insgesamt hat der aspekte-Beitrag sehr kompakt die Tragweite des Gesetzes dargelegt und die Heuchelei von Zensursula entlarvt!

Siehe auch: MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren.

Freund und Zensor: die Phantomdebatte um Verkehrsregeln im Netz.

China als Zensur-Trendsetter: Action-Games kommen auf den Index – Da wird sich Zensursula freuen

zensursulaBasic Thinking-Bloger André Vatter hat es auf den Punkt gebracht. Die Warnungen in der Zensursula-Debatte vor chinesischen Verhältnissen waren doch nicht ganz unberechtigt. „Nach dem Blockieren von Kinderpornografie sind die politischen Seiten der Opposition dran, dann kommen die Baller-Spiele und dann das nichtstaatliche Online-Glücksspiel. So wird es vorausgesagt. Das Reich der Mitte scheint nun genau diesem Drehbuch zu folgen. Wie Reuters gerade berichtet, machen die Chinesen nämlich ernst und heben die Zensur im Internet wieder einmal auf eine neue Stufe: nach der Pornografie und den Seiten der Regimekritiker (ja, da zählt auch manchmal YouTube und Co. zu) sind nun die Action-Spiele im Netz dran“, so Vatter.

Das Kulturministerium ließ verlauten, dass solche Spiele “die Obszönität, das Glücksspiel oder Gewalt” förderten und “die chinesische Moral und traditionelle Kultur untergraben”….“Diese Spiele ermutigen die Leute dazu, zu betrügen, zu plündern, zu töten und den Alltag der Gangster zu glorifizieren. Sie haben einen schlechten Einfluss auf die Jugend”, wird ein Minister zitiert. Und das die chinesischen Behörden da nicht zimperlich vorgehen werden, kann man sich vorstellen.

„Zurück nach Deutschland: Als Mrs. von der Leyen damals mit ihrer Netzsperren-Idee durch das Land vagabundierte, machten sich ja schon einige Gedanken darüber, was künftig auf der hiesigen Giftliste stehen könnte. Auf Zensiert das! findet ihr einige Anregungen…“, so der Hinweis von André Vatter. Alle Beschwichtigungen der Zensursula-Fraktion kann man in den Wind schreiben. Da werden die Moral- und Sittenwächter in den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg schon für sorgen. Das sind ja die Hochburgen der bigotten Hausmeister für Kehrwochen, Mülltrennung, Nachbarschaftshygiene, Alkoholverbote, Terror gegen Raucher, Anschwärzer von Falschparkern und Knöllchenjäger. Die werden entsprechende Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen.

Siehe auch: Die Maschine als Hausmeister.

Zur Petition: Straftaten gegen die öffentliche Ordnung – Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen.

Gewaltspiele sollen nicht verboten werden.

CDU-Politiker prüft Websperren für Gewaltspiele „ernsthaft“.

Video Diskusion über Gewaltspiele.

Exkurs zur Glühbirne – Gutgemeinte Verbote und die Gefahr eines paternalistischen Staates.

Es gibt in Deutschland 21 Millionen Computerspieler – könnten die sich nicht mal richtig organisieren….?

Gespräch mit Peter Schleußer, Initiator der Petition „Action-Computerspiele“.

Die Petition ist durch – nun entscheidet der Bundestag.

00004368Aktion “Ich wähle keine Spielekiller!“ geht weiter.

Volkspädagogische Entscheidungsmaschinen und der Neo-Despotismus – Warum Strumpfhosen anrüchig sind und Zensursula es doch nur gut mit uns meint

Bevor Sie Strumpfhosen im Internet recherchieren wollen, fragen Sie Ihren Suchmaschinen-Anbieter oder das Familienministerium
Bevor Sie Strumpfhosen im Internet recherchieren wollen, fragen Sie Ihren Suchmaschinen-Anbieter oder das Familienministerium
Was als unanständig, unkorrekt, kulturell verwerflich, pädagogisch bedenklich oder anarchisch gilt, scheint im Internet mittlerweile unter Generalverdacht gestellt zu werden. Es wimmelt von Warnhinweisen und Verbotsschildern. Die politischen Volkspädagogen haben die Welt der Geräte, Maschinen und Informationstechnologien als Spielwiese für ihre Borderline-Kontrollsucht entdeckt. Gebt doch einfach mal in der neuen Microsoft-Suchmaschine „Bing“ Begriffe wie „Strumpfhose“ oder „Nackt“ ein. Es erscheint jetzt nicht Zensursula mit erhobenem Zeigefinger, keine Angst. Aber Ursel könnte der Mentor dieser Maßregelung der „Entscheidungsmaschine“ sein.

Da bekommt der ahnungslose Internet-Nutzer folgenden Text auf den Bildschirm geknallt: „DER SUCHBEGRIFF STRUMPFHOSE/NACKT FÜHRT MÖGLICHERWEISE ZU SEXUELL EINDEUTIGEN INHALTEN. Ändern Sie Ihre Suchbegriffe, um Ergebnisse zu erhalten.“

Bang. Jetzt erkenne ich den tieferen Sinn des technologischen Konzeptes der „Entscheidungsmaschine“: Mir werden von Bing die Entscheidungen und Konsequenzen meiner Suche schlichtweg abgenommen, da ich in Gefahr bin, moralisch verwerfliche Stumpfhosen zu kaufen oder Nacktbadestrände zu recherchieren. Bing meint es gut mit mir. Ursel meint es gut mit mir. Und die Entwickler von Maschinen, Geräten, Software und Systemen meinen es auch nur gut mit mir. Ursel und Bing sind wie Mutter und Vater. Da bekommt das lateinische Wort „Pater“ eine neue Geltung. Der Paternalismus entstammt einem hierarchischen Familienmodell, in dem der Vater für seine Kinder sorgt und ihnen vorschreibt, wie sie sich zu verhalten haben.

Ähnlich strukturiert läuft der Züchtigungsdrang beim Technologiepaternalismus ab. Harmlos fängt es noch mit der „Anschnallerinnerung“ an, die heutzutage in praktisch allen Fahrzeugen das Anlegen des Sicherheitsgurtes „vorschlägt“ – begleitet von nervigen Pieptönen, die unsere Gehörgänge malträtieren. Etwas penetranter ist da der „Alcokey“ von Saab, der das Fahrzeug nur dann startet, wenn der Fahrer nicht alkoholisiert ist. Auch ein großer deutscher Autohersteller meint es doch nur gut mit uns, wenn die mit „Connected Drive“ ausgestatteten Limousinen im Ernstfall automatisch Hilfe rufen. Öffnet sich der Airbag, informiert das Auto über das Mobilfunknetz den Notdienst. „Das tat es auch, als ein Hamburger seinen Wagen nächtens versehentlich in ein Hafenbecken lenkte. Als der Havarist sich ohne fremde Hilfe aus dem Fahrzeug befreite, hatte der BMW allerdings schon längst SOS gefunkt. Polizei und Rettungskräfte waren binnen Minuten an der Unfallstelle, fanden den Wagen – und kurz darauf dessen angesäuselten Fahrer. Das unrühmliche Ende der Tour: Fahrerlaubnis futsch, und den Schaden am Auto musste der Alkoholsünder auch tragen. Ohne Connected Drive hätte er sich eine plausible Geschichte für die Versicherung ausdenken können. Weil er sich um diese Chance gebracht sah, verklagte er den Automobilhersteller – allerdings erfolglos“, berichtet Technology Review.

Selbst Espressomaschinen ermahnen uns durch laute Signale, die Reinigung nicht zu vernachlässigen und Bohrmaschinen verweigern den Dienst, wenn Schutzhelm und Schutzbrille fehlen. Maschinen werden so zu Vollstreckern von Zwangsmaßnahmen gedrillt – anfänglich hilfreiche Technik mutiert zum repressiven Oberlehrer.

Warnung vor dem Technologiepaternalismus
Warnung vor dem Technologiepaternalismus
Wenn Systeme, Geräte, Suchmaschinen oder virtuelle Verbotsschilder entscheiden, was richtig und was falsch für uns ist und unser Verhalten einschränken oder sogar sanktionieren, dann bekommen wir eine Automaten-Diktatur. Und die könnte sich nachhaltiger auswirken als das paternalistische Verhalten unter Menschen, warnen die Wissenschaftler Sarah Spiekermann und Frank Pallas in einem Beitrag für das Fachbuch „Die Informatisierung des Alltags“ (Hrsg. Friedemann Mattern, Springer-Verlag): „Zum einen reagieren Maschinen automatisch und autonom und lassen den Betroffenen damit nur wenig Möglichkeit zur Antizipation oder Reaktion. Zum anderen ist Technik absolut. Hat beispielsweise ein Fahrer Alkohol in der Atemluft, so ist es ihm gänzlich unmöglich, das entsprechende Auto zu starten – auch in Notfällen, in denen das Fahren unter Alkoholeinfluss üblicherweise akzeptiert würde“.

Der Paternalismus der gutmeinenden Kontrolleure sei bei Technologien nicht nur mit Gehorsam oder Obrigkeitshörigkeit verbunden, sondern erzeuge einen Zwang zu absoluter Konformität. Autonom agierende Maschinen werden zu absoluten Kräften, deren Entscheidungen und Handlungen nicht umgangen oder missachtet werden können. Staatliche Maßregelungsinteressen könnten als Katalysator wirken und sogar zwingend vorschreiben, automatische Sanktionsinstrumente zu etablieren.

Die guten Absichten von Ursel und Co. können dabei massentauglich ins Spiel gebracht werden, um die fatale gesellschaftspolitische Wirkung klein zu reden. Aber schon Immanuel Kant meinte, eine Regierung, die ihr Volk so behandele wie ein Vater seine unmündigen Kinder, die nicht wüssten, was für sie nützlich oder schädlich sei, wäre „der größte denkbare Despotismus”.

Menschen sollten daher immer die Möglichkeit haben, die Technik zu überstimmen. Sie darf weder bestrafen noch sanktionieren. Erlauben könnte man höchstens einen Schleim- oder Motivationsmodus.

P.S. Dank an Projektlotse für die „Strumpfhosen-Recherche“ . Das Beispiel für „Nackt“ stammt vom FTD-Redakteur Martin Virtel