Das Morgen der #GroKo sieht nach gestern aus – Baulärm statt digitale Agenda

Sumokatze statt #GroKo
Sumokatze statt #GroKo

Der Sound des Koalitionsvertrages von Union und SPD heißt „Baulärm“. So sieht es zumindest die Zeit:

„Renovierung der Straßen und Städte, Bau von Windrädern und modernen Gaskraftwerken, Wärmedämmung, Glasfaserkabel.“

Die GroKo mache Sachen zum Anfassen und Draufhauen. Dieses Morgen der neuen Regierungspolitik sieht nach gestern aus. Klassische Industriepolitik, auch wenn in jedem Kapitel des prosaischen Werkes ein wenig Digitales aus den Seiten rieselt. Ein roter Faden für eine digitale Agenda ist nicht zu erkennen. Eher spiegelt das Koalitionsmärchenbuch die Machtansprüche von CDU, CSU und SPD beim Gerangel um Ministerposten und Ressortverantwortlichkeiten wider.

Wo das hinführt, konnte man in der Vergangenheit bei den Bund Online-Aktivitäten erkennen. Es waren Totgeburten. IT-Kuddelmuddel. Die notwendige Kooperation der Ministerien scheiterte an dem Gezerre um Zuständigkeiten, Kompetenzgerangel oder schlichtweg an lethargischen Oberamtsräten. Da können noch so viele Internet-Kompetenzzentren oder Internet-Institute ins Leben gerufen werden. Es steigert einzig und allein die Gier nach Planstellen, um sich für die Organigramme aufzuhübschen, die dann irgendwann nach der Regierungsbildung im Behördenspiegel erscheinen – doppelseitig abgedruckt. Besonders eifrig ist die CSU mit ihrem Innenminister Friedrich bei der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden im so genannten „Cyberkrieg“. Da lässt man es so richtig krachen – mit neuem Personal, lukrativen Berateraufträgen und einer opulenten Einkaufsliste für das Beschaffungsamt.

Die Horror-Märchen von der drohenden Netz-Apokalypse bringen zwar kein schnelles Internet und stellen keine Weichen für die digitale Transformation, sie nähren aber ein Kartell von Sicherheitsberatern und Softwarefirmen, um sich gegenseitig Gruselgeschichten über Killerviren zu erzählen oder sich in martialischer Pose im Cyber-Abwehrzentrum ablichten zu lassen. Man züchtet ein Biotop mit einer paranoid anmutenden, extrem hermetischen Gedankenwelt, so Thomas Knüwer.

Industriepolitisch wäre Baulärm beim Glasfaser-Ausbau eine gute Sache. Aber den wird es nicht geben. Da lag der Zeit-Redaktion wohl die Montagsversion des Koalitionsvertrages vor, die ich am Dienstagabend durchgeackert habe:

„Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. [Zur Umsetzung dieser Ziele wollen wir die dafür notwendigen privaten Investitionen für den Breitbandausbau um einen Förderbetrag des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr ergänzen.]“

Die eckigen Klammern hätten mich wachsamer machen müssen. Dieser Satz ist in der Endfassung rausgeflogen. Falk Steiner hat gestern darauf hingewiesen, dass im Vertrag keine finanzielle Zusagen gemacht werden. Stattdessen will die Koalition nur “rechtliche Rahmenbedingungen” schaffen, um den Ausbau zu ermöglichen.

Bezahlen sollen andere.

Hier wird die digitale Radio Eriwan-Politik der GroKo am deutlichsten. Um das milliardenschwere Investitionsvolumen für den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards LTE und Glasfasernetze aus den Überschüssen finanzieren zu können, müsste es den Netzbetreibern schnellstmöglich gelingen, den zunehmenden Datenverkehr in Umsätze zu verwandeln. Und genau das gelingt nicht. Das Geschäft machen Google, Apple und Co. Wird die Netzneutralität gesetzlich im Telekommunikationsgesetz verankert, wie es im Koalitionsvertrag steht, verharren die Netzbetreiber in ihrer selbst erschaffenen Flatrate-Falle. Deshalb muss der Staat investieren und sogar die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Notwendigkeit eines schnellen Internets schaffen – es geht um ein Gebot der Grundversorgung.

Es gibt eine Korrelation zwischen Digitalisierung, Netzausbau und Arbeitsplätzen – übrigens auch in der von der Großen Koalition so geliebten Industrie:

„Das Internet der Dinge oder der intelligenten Objekte ist schon lange keine Fiktion mehr. Derzeitig gibt es rund zehn Milliarden Verknüpfungen zischen Maschinen und Produkten. Bis 2020 liegen wir nach Prognosen von Cisco bei 50 Milliarden Gegenständen. Diesen anschwellenden Datenstrom können wir nur bewältigen, wenn wir bereits jetzt konsequent in den Breitbandausbau investieren. Ansonsten können wir in Deutschland die Früchte unserer Grundlagenforschung und Innovationen der vierten industriellen Revolution nicht ernten“, weiß Harvey Nash-Chef Udo Nadolski.

Der Koalitionsvertrag verpasst aus Sicht des Bundesverbandes IT-Mittelstand (BITMi) die Chance, den notwendigen digitalen Aufbruch einzuleiten.

„Es ist äußerst bedauerlich, dass die eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau sowie die für den IT-Mittelstand sehr wichtige steuerliche Forschungsförderung in letzter Minute gestrichen worden sind. Die Prioritäten der großen Koalition sind leider falsch“, beklagt BITMi-Präsident Oliver Grün.

Lust auf Interviews zur digitalen Agenda der GroKo? Dann direkt bei mir melden.

Siehe auch:

Thema Netzpolitik – da wäre mehr möglich gewesen.

Koalitionsvertrag: Keine Netzneutralität aber Neutralität bei Suchergebnissen?

Pfeifen im Walde oder: So viel Digitales war noch nie!

Die digitale Kompetenz der Bundesregierung: Placebo-Lutschpastillen #BloggerCamp

Wenn man trendig-innovativ mit Headset via Live-Hangout Vorschläge zur Reform des Medienrechts einfordert, wie es Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auf der Bertelsmann-Party im Gespräch mit dem Social-Media-Experten Hannes Schleeh getan hat, sollte man auch persönlich antworten. Im Zentrum der kleinen Unterhaltung stand die Novelle des Rundfunkstaatsvertrages, um Liveübertragungen im Internet rechtssicher zu machen.

Bislang herrscht bei den Landesmedienanstalten immer noch Unklarheit, ob diese Form der Kommunikation nun als Rundfunk gewertet wird und Sendelizenzen notwendig sind oder nicht. Entsprechende Verstöße der Veranstalter könnten in einem unangenehmen Bußgeldverfahren enden. Mit einem kleinen Zusatz im Paragrafen 20b des Rundfunkstaatsvertrages könnte dieses Hickhack beendet werden. Analog zum Webradio wäre dann nur eine Anzeigepflicht vonnöten, aber nicht mehr die Beantragung einer Rundfunklizenz. Eine Referentin aus dem Hause Rösler wurde nun vorgeschickt mit der lapidaren Aussage, dass dieses Thema Ländersache sei. Ja Kruzifix. Liebwerteste Gichtlinge des Rösler-Imperiums, wir leiden nicht unter irgendeiner geistigen Unterbelichtung oder digitaler Demenz. Gestern mussten wir mal etwas Dampf ablassen:

In der Kunst des Abwimmelns scheint Rösler meisterhaft zu sein. Ist der FDP-Mann nicht auch für Technologie verantwortlich? Dann sollte er alle Hürden beseitigen, die neuen und innovativen Konzepten des Digitalen im Wege stehen. Das gilt übrigens auch für den Breitbandausbau. Was hat das Bundeswirtschaftsministerium bislang bewirkt? Es verteilt Placebo-Lutschpastillen.

Die IT-Gipfel der Bundesregierung, die das Rösler-Amt organisiert, haben nach Ansicht von Philip Banse keine sonderlich tolle Bilanz vorzuweisen: „Was die bisher gemacht haben, sind Projekte, die keinen Bestand hatten.“ Außer vielleicht das Merkel-Telefon 115. Es dümpelt ohne jegliche Künstliche Intelligenz und technologische Raffinesse auf Hotline-Niveau herum. Beim IT-Gipfel gehe es eher um Symbolpolitik, kritisiert Banse. Es werde mit Innovationen um sich geworfen und man inszeniert sich als innovativ. Faktisch komme wenig bei heraus.

„Die wahren Baustellen werden nicht beackert.“

Eine der wichtigsten Baustellen ist eben der Breitbandausbau. Und auch hier sind die Kompetenzen verteilt. Bund, Länder, Kommunen und selbst Wohnungsbaugesellschaften sitzen an Schalthebeln, die bewegt werden müssen. Hier ist Überzeugungsarbeit gefragt, Herr Rösler. Für den Weg in eine vernetzte Ökonomie benötigt man überall ein schnelles und zuverlässiges (Carrier-Grade-Thematik von Bernd Stahl) Internet. Das ist in Deutschland immer noch nicht erreicht worden. Nachzulesen in meiner heutigen The European-Kolumne: DIE DIGITALE KRANKENAKTE DER BUNDESREGIERUNG.

Gleiches gilt für die Entfaltung von neuen Diensten wie Hangout On Air, die für die Netzkommunikation enorm wichtig werden, wie auch Zeit Online schreibt:

„Seit einiger Zeit wächst im Internet eine Form der Graswurzel-Talkkultur heran, die weder illustre Gäste benötigt noch fernsehtaugliche Themen bedienen muss.“

Etwa das Digitale Quartett, iOS-Talk oder das von mir mitorganisierte Blogger Camp.

„Dass es überhaupt so weit kommen konnte, ist auch Google zu verdanken. Seit August ist die sogenannte Hangout-On-Air-Funktion auch in Deutschland freigeschaltet, womit bis zu zehn Google+ Nutzer gleichzeitig per Videoschaltung vor Publikum diskutieren können. Waren komplexe Videochats lange Zeit nur mühsam möglich, werden sie langsam zum Alltagswerkzeug. Entsprechend viele experimentieren mit der Technik“, führt „Zeit Online“ weiter aus.

Damit das zur Entfaltung kommen kann, muss die Politik endlich ihre Hausarbeiten machen und Hindernisse für die Digitalisierung und Vernetzung von Gesellschaft und Wirtschaft wegräumen. Ihr Auftrag, Herr Rösler – so lange Sie noch im Amt sind.

Das nächste Blogger Camp mit Sendelizenz ist übrigens heute Abend. Themen: Von blöder Technik und virtuellen Kommunikationskonzepten. Die erste Session geht von 18,30 bis 19,00 Uhr. Die zweite Session von 19,30 bis 20,00 Uhr. Hoffe, wir sehen und hören uns. Hashtag für Twitter-Zwischenrufe währende der Liveübertragung #BloggerCamp.

„Mein“ Oster-Konjunkturpaket II: iPhone für alle Studenten, Wireless City und eine Neuauflage der Breitbandinitiative

Im Konjunkturpaket II der Bundesregierung findet sich als Beschluss 1 „Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand“, und darin die Aussage: „Investitionsschwerpunkte sind der Bildungsbereich, insbesondere Kindergärten, Schulen, Hochschulen und die Infrastruktur, insbesondere Verkehr, Krankenhäuser, Städtebau und Informationstechnologie.“ Hier bieten genügend Möglichkeiten, um kurzfristig die Kommunikations-Infrastruktur und Anwendungen voranzutreiben. Bedarf gibt es in Deutschland hinreichend. Neben den nach wie vor DSL-technisch nicht erschlossenen rund 700 Ortsnetzen existiert ein Bedarf in vielen Ortsnetzen, in denen DSL nur mit geringen Bandbreiten verfügbar ist. Laut Bericht des Verbandes Bitkom waren in Deutschland im Februar 2009 erst 58 Prozent der Haushalte mit Breitbandzugängen erschlossen. Die Zugänge mit 16 Mbit/s Bandbreite oder mehr und somit die wirklich multimedialen Zugänge sind noch deutlich in der Minderheit.

Da die einzelnen Netzbetreiber jeweils für sich Geschäftspläne rechnen müssen zur Erschließung der Ortsnetze oder der Hauptverteiler der Telekom, sind die ländlichen Regionen mit ihren durchschnittlich größeren Distanzen und damit dem höheren Aufwand und zusätzlich geringer Kundendichte immer benachteiligt.

Hier können Länder und Kommunen eingreifen, sozusagen als Neuauflage der Breitbandinitiative von 2002. Gemeinschaftliche Förderkonzepte und Co-Finanzierungen bieten mit den neuen technischen Möglichkeiten wie ADSL2+, Reach-Extended ADSL, FTTH (Fiber to the home) oder Long Term Evolution (LTE) viele Ansätze für eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Breitbandzugängen. Da Breitbandzugänge als ein wesentlicher Faktor für Produktivitätszuwächse gelten – Südkorea hatte schon 2007 rund 90 Prozent aller Haushalte mit Breitband-Internet versorgt – könnte das Konjunkturpaket II hier zur Schaffung einer leistungsfähigen Informationsgesellschaft beitragen.

Generell verfügbare Breitbandzugänge mit wirklich hoher Bandbreite stellen auch die Voraussetzung für Anwendungen wie Cloud Computing, IP Centrex und Software-as-a-service (als gehostete Lösung) dar, also für die Unabhängigkeit des Anwenders und seiner Endgeräte von lokal installierter Technologie. Das erleichtert gleichzeitig die Entwicklung von echten Managed Services.

Für Kommunen und Städte liegt die Umsetzung einer „Wireless City“ nahe, einem auf mobilen Breitbandzugängen basierenden Service. Hier können Zugang, Authentifizierung und Abrechnung für komplett mit WLAN ausgeleuchteten Einkaufszonen, Innenstädten und Verkehrsknotenpunkten zusammengefasst werden, verbunden mit mobiler Navigation, Veranstaltungskalendern, kulturellen Angeboten und Shopping-Führern.

Gerade bei Navigationssystemen im Handheld-Format geht der Trend hin zur WLAN- und 3G-Vernetzung und auch zur Fähigkeit, Videos abzuspielen. Sie bieten sich als ideales Endgerät für Einkaufsbummel und Städtetouren an. Derartige Konzepte für eine „Wireless City“ hat bereits die Wolfsburg AG ausgearbeitet – ein Gemeinschaftsunternehmen der Stadt Wolfsburg und der Volkswagen AG. Nun fehlt es noch an Visionen und Entscheidungsfreude der Kommunen – was ja nichts Neues ist. Aktuell beschränken sich die Infrastrukturprojekte der Kommunen eher auf klassische Baumaßnahmen, also auf die Sanierung der öffentlichen Bausubstanz. Hochschulen sind abseits der technischen Studienfächer häufig noch immer informations- und kommunikationstechnisch unterentwickelt. So erschlagen sich in Köln in den Uni-Cafeterien, um einen WLAN-Empfang zu bekommen. Nicht gerade eine smarte Lösung für Wissensarbeiter des 21. Jahrhunderts.

Einige Hochschulen sind aber bereits mit dem Thema „Wireless Campus“ beschäftigt, nämlich der kompletten WLAN-Abdeckung des Campusgeländes und dem entsprechenden Angebot aller Dienste über HTML-Browser. Hierüber lassen sich Bibliothekszugriffe, Downloads von Vorträgen, Online Recherchen bis hin zum Videostreaming von Vorlesungen mobil und flachendeckend anbieten. Diese Dienste können von Studenten wie auch Dozenten über die verschiedensten Endgeräte genutzt werden. Das klassische „Schlange stehen“ zur Einschreibung, Seminarregistrierung, bei der Nutzung von Bibliothekscomputern gehört dann der Vergangenheit des vordigitalen Zeitalters an. Bleiben noch die Schlangen an den Essensausgaben der Mensen als nostalgische Reminiszenz, zumindest wenn die Qualität der Küche stimmt. Was an der FU-Berlin selten der Fall war – außer wenn es Grießbrei mit Kirschen gab….Siehe auch den Bericht über den Vorschlag für die Uni Köln, allen Studenten als Gegenleistung für die Studienzwangsabgaben ein iPhone auszuhändigen. Das wurde sofort mit einem wütenden Anruf des Uni-Pressesprechers beantwortet. Dahin sollte aber der Weg einer modernen Hochschule gehen. Ansonsten macht es halt die Uni München schneller, dann werden sich die Verantwortlichen der Domstadt auch wieder ärgern.

Telekom öffnet Glasfasernetze für Konkurrenz – Alleingang des Ex-Monopolisten chancenlos

 

Es gibt sie noch, die positiven Nachrichten von der Deutschen Telekom. So überraschte Festnetzchef Timotheus Höttges die Telekommunikationswelt am Wochenende positiv mit der Ankündigung, den Glasfaserausbau in Deutschland gemeinsam mit alternativen Anbietern voran zu treiben. Nach Ansicht von Branchenexperten ist das eine glatte 180-Grad-Wende, nachdem die Telekom die Konkurrenten noch vor zwei Jahren per Gesetz von ihren superschnellen Anschlüssen im Kupfernetz hatte ausschließen lassen. Das neue Modell sieht nach Informationen der Wirtschaftswoche http://www.wiwo.de nun vor, dass sich die Telekom mit dem jeweiligen Wettbewerber ein Stadtgebiet aufteilen und die Partner das Netz des anderen jeweils nutzen dürfen, um ihren Kunden so Fernsehen, Internet und Telefon als Komplettpaket anbieten zu können.

 

Von einer Zeitenwende könne nach Ansicht von Georg Stanossek, Chefredakteur des Fachdienstes Portel http://www.portel.de, allerdings nicht gesprochen werden. „Die Telekom steht im Festnetz mit dem Rücken zur Wand und hat gar keine andere Wahl, als bei so einer Mammut-Aufgabe wie dem Glasfaserausbau mit den Konkurrenten zusammen zu arbeiten. Nach wie vor verliert der rosa Riese jeden Monat zigtausende Kunden entweder an die Konkurrenz im Festnetz oder zunehmend auch im Mobilfunk. Besonders in den Ballungsgebieten, wo gleich ein halbes Dutzend oder mehr Anbieter die Kunden mit Dumpingpreisen und Pauschalen für Telefon und Internet umwerben, liegen die Marktanteile der Wettbewerber in Teilbereichen bereits bei über 70 Prozent“, erläutert Stanossek. Vor allem bei den Geschäftskunden oder der öffentlichen Hand könnten die lokalen Anbieter ihre engen wirtschaftlichen und politischen Kontakte voll ausspielen und zudem noch mit deutlich besseren Serviceangeboten gegenüber dem Ex-Monopolisten punkten. Der Konzern spüre immer stärker die Folgen permanenter Änderungen der Organisation, häufiger Führungswechsel und des Stellenabbaus.

 

„Dabei hat die Zukunft im Telekommunikationsmarkt noch gar nicht einmal so recht begonnen. Und dort wo sie begonnen hat, gehören die Netze in der Regel nicht der Telekom“, weiß Stanossek.

Brandherde gebe es Köln und München, wo Netcologne und M-Net als Lokalmatadoren in enger Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und Wohnungsbaugesellschaften schon vor Jahren begonnen haben, in einzelnen Wohnblocks aber auch in ganzen Stadtteilen tausende von Haushalten per Glasfaser direkt auf das eigene Netz zu nehmen. „Ganz ohne die Telekom können die Kunden nun plötzlich einen Internet-Zugang mit 100 Mbit/s zum marktüblichen Preis erhalten. Schlagendes Argument für den Wechsel auf die Glasfaser ist dabei für die Kunden häufig nicht das deutlich schnellere Internet, sondern – Marcel Reich-Ranicki und Elke Heidenreich zum Trotz – das im Triple Play-Paket enthaltende TV-Angebot“, sagt Stanossek.

 

Der Aufbau der Glasfasernetze sei dabei keineswegs auf die Metropolen beschränkt. Im Gegenteil: Gerade auf dem Land mehren sich die Breitbandinitiativen, nachdem dort selbst wichtige mittelständische Unternehmen, beispielsweise aus der Zuliefererindustrie, lange genug und meistens vergebens bei der Telekom um DSL gebettelt haben. Alveslohe, Hamm, Meschede, Neuler, Nordhorn, Premnitz, Schwerte, Steinfurt, Zernsdorf – gerade diese vermeintlich unbedeutenden ehemals ‚weißen Flecken’ auf dem deutschen Breitbandatlas sind es, welche die Telekom nun anscheinend zur Vernunft gebracht, um nicht zu sagen in die Knie gezwungen, haben“, glaubt der Portel-Chefredakteur. Abseits der „großen“ Telekom-Themen Stellenabbau, Datenklau und Abhörskandal hätten sich diese Orte klammheimlich von der Telekom-Fessel „Teilnehmeranschlussleitung (TAL)“ befreit und auf eigene Faust und in einer Art Bürgerbewegung teils mit eigenen, teils öffentlichen Fördergeldern bessere und preiswertere Kommunikationsinfrastrukturen geschaffen. 

 

„Offenbar hat sich mittlerweile auch bis in den Vorstand herumgesprochen, dass der Konzern hier im Wettbewerb keine Chancen hat, seine Kunden zu behalten, wenn eine Gemeinde sich einmal entschließt, ihre Bürger mit Glasfaser zu versorgen. Gleichzeitig hat die Telekom nicht die Mittel, den flächendeckenden Ausbau ihres Glasfasernetzes auf der letzten Meile, also den letzten Metern vom Kabelverzweiger bis ins Gebäude, aus der eigenen Kasse zu finanzieren. Bis zu 60 Milliarden Euro sind dafür nach Einschätzung von Experten erforderlich. Timotheus Höttges zieht für die Telekom also lediglich die Notbremse, wenn er nun beim Glasfaserausbau die Zusammenarbeit mit den lokalen Anbietern sucht“, kommentiert Stanossek.

 

Und selbst wenn die Telekom die finanziellen Mittel hätte: Die EU-Kommissarin Viviane Reding habe längst klar gemacht, dass sie auch die Glasfasernetze in Europa regulieren und für den Wettbewerb öffnen will. Die Kommission führt zum Next Generation Access (NGA) derzeit entsprechende Konsultationen durch. Über einen gemeinsamen regulatorischen Rahmen für NGA-Netze soll eine einheitliche Behandlung der Netzbetreiber in der EU erreicht und so die für Investitionen erforderliche Rechtssicherheit geschaffen werden. „Ein flächendeckendes Glasfasernetz, das alle Dienste-Provider als Open Access-Netz zu gleichen fairen Konditionen nutzen können, ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von entscheidender Bedeutung im internationalen Wettbewerb“, meint Stanossek. Am Ende wäre es für den Markt aber auch schon ein positiver Effekt, wenn die Fixierung der Deutschen Telekom und anderer Unternehmen auf kurzsichtige Gewinnmaximierung und die damit verbundenen kurzfristigen Abschreibungszeiten für Investitionen nun einem nachhaltigen Investitionsverhalten und einem Denken in langfristige Renditen weichen würde. Siehe auch: http://www.inside-digital.de/news/2137.html; http://www.voip-info.de/news/newsartikel__968.php; http://www.dsl-magazin.de/news/telekom-konkurrenz-fordert-zugang-zu-ip-glasfasernetzen_21507.html; http://www.portel.de/nc/nachricht/artikel/14348-vatm-bnetza-will-wettbewerbern-eingeschraenkten-zugang-zum-glasfaser-netz-gewaehren/; http://www.portel.de/nc/nachricht/artikel/20245-diw-studie-deutschland-muss-bei-telekom-investitionen-nachlegen/.