Liebwerteste Gichtlinge: Mitmach-Politik statt Hinterzimmer-Kungeleien!

Nach dieser fast schon geschichtsträchtigen Wahl in Baden-Württemberg komme ich nicht daran vorbei, die politischen Konsequenzen dieses Wahlabends in meiner morgigen The European-Kolumne zu würdigen. Alles breite ich hier noch nicht aus, sonst macht ja die Veröffentlichung morgen keinen Sinn mehr. Nur soviel:

Der semantische Atompilz von Herrn Brüderle im Kreise der um Machterhalt bemühten Atomstrom-Lobbyisten des BDI wird vielleicht einmal als provinzielle Randnotiz oder Lachnummer in die Geschichtsbücher eingehen. Die Protokollaffäre des Bundeswirtschaftsminister dokumentiert nicht nur den Zerfall der Schwarz-Gelben-Herrlichkeit in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sondern auch den Niedergang der Polit-Apparatschicks der alten Schule, die es gewöhnt sind, politische Machtfragen und Karrieren in Hinterzimmern zu regeln. Selbst das so holprig verkündete dreimonatige Atom-Moratorium und die zwei gegründeten Kommissionen entsprechen dieser Logik. Der Aktionismus von Merkel und Westerwelle sowie die unfreiwillig preisgegebenen Wahrheiten von Brüderle nach dem Schock von Fukushima verspielten den letzten Rest an Vertrauen, der für politische Autoritäten zum Lebenselixier zählt.

Die von der Bundeskanzlerin so inflationär bemühte Phrase der Alternativlosigkeit, die vom demontierten Ministerpräsidenten Mappus gepflegte Basta-Pose und die allgemein beliebten Heilsversprechen der Politiker verhallen in einer Gesellschaft, die sich digital selbständig organsiert, auf Einweg-Kommunikation allergisch reagiert und ritualisierte Hierarchien in Wirtschaft und Politik ignoriert.

Wie sollte denn jetzt Schwarz-Gelb auf dieses Wahldebakel reagieren?

Am Montag dann mal bei „The European“ vorbeischauen 🙂

Nachtrag: Hier nun meine Montagskolumne.

Aktionismus, Phrasen und Basta-Posen lassen die politische Führung zunehmend hilf- und orientierungslos erscheinen. Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigen, dass das auch der Wähler erkennt. Die Laberkultur im Bescheidwisserduktus muss endlich einer Politik der Mitbestimmung weichen.

Heute ist Vermummungstag, Herr Axel E. Fischer

Ein „Vermummungsverbot im Internet“ müsse her, forderte der Herr Axel E. Fischer. Immerhin ist dieser Mann auch Vorsitzender der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages. Da muss man wohl Strammstehen, wenn er so etwas sagt. Mit dem neuen Personalausweis besitze man eine „ideale Möglichkeit, sich im Internet zu identifizieren“, fabuliert der CDU-Bursche.

Was er sonst noch für Verbote fordern könnte, ist hier aufgelistet.

Meine Favoriten:

Axel E. Fischer, CDU, fordert Wärmeschutzverglasung für Windows.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Drogenspürhunde für Datenpakete.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Sicherheitsabstand auf Datenautobahnen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Pflaster für Schnittstellen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Fluchtwege in Chaträumen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Helmpflicht für Internetsurfer.
Axel E. Fischer, CDU, fordert dass Datenmüll getrennt wird (aber nur, wenn er den Grünen Punkt trägt! gs)
Axel E. Fischer, CDU, fordert Rundfunkräte für Youtube.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Handwerksordnung für WoW-Gilden.

Und dann, lieber Herr Fischer, hätte ich noch ein persönliches Anliegen, das von der politischen Klasse in Berlin bislang nicht ernst genommen wurde. Ich fordere Sie auf, sich endlich für ein Verbot der Topfschläger einzusetzen. Alle anderen Verbote sollten sich diesem ethisch und moralisch wichtigen Ziel unterordnen – außer vielleicht die Datenmüll-Trennpflicht, denn schließlich müssen wir ja auch an den Klimaschutz denken. Also zuerst die Trennpflicht und dann die Topfschläger.

Siehe auch meine Topfschläger-Petition (da war Schäuble noch Innenminister und hat in dieser Frage kläglich versagt. Die Nachwirkungen konnten wir auf der Offer-Pressekonferenz erleben – wahrscheinlich ist der Finanzminister Opfer eines Topfschlägers geworden!).

Der BKA-JU-Super-Nanny-Staat und warum ich wieder Max Stirner und Paul Feyerabend lese

Kürzlich versuchte noch der Bundesinnenminister mit seinen netzpolitischen Thesen ein wenig den Softie zu spielen, um nicht eine neue Zensursula-Empörungswelle loszutreten, da präsentieren „wie aus heiterem Himmel“ seine BKAler eine Studie, die die Unzufriedenheit der Kriminalisten bei der Bekämpfung der Kinderpornografie dokumentiert. Einschlägige Seiten „bleiben trotz aller Löschungsbemühungen eine zu lange Zeit abrufbar“, zitiert die Tageszeitung „Die Welt“ aus einer Studie der Wiesbadener Polizeibehörde für das erste Halbjahr 2010. 40 Prozent der Webangebote, die Bilder sexuellen Kindesmissbrauchs zeigen, sind demnach eine Woche nach einem Hinweis der deutschen Ermittler noch abrufbar. Bis zum Verschwinden der Webseiten gibt es laut dem Bericht „immense Zugriffszahlen“, was zu „einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ führe. Das BKA plädiert deshalb für das Sperren der Angebote bis zu ihrer Löschung. Ich hatte doch gleich gesagt, dass man eine Arbeitsteilung zwischen Bundesregierung, Sicherheitsbehörden und EU vorgespielt bekommt. Der eine spielt das Unschuldslamm und die anderen bieten die Steilvorlagen. Beispielsweise für den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Seines Zeichens Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag. Die Behörde habe durch die Praxis nachgewiesen, dass das Entfernen der inkriminierten Angebote in einem viel zu geringem Umfang möglich sei. Wenn man aber nicht löschen könne, müsse man wenigstens „den Zugang durch Internetsperren erschweren“, so Bosbach. Dafür plädiere die Union „energisch“. Innenminister Thomas de Maizière wird es sich in den nächsten Tagen nicht nehmen lassen, seinem Parteikollegen für dieses resolute Plädoyer zu danken und alles zu tun, um rechtsfreie Räume im Internet zu bekämpfen. Was er zum Pornoverbot der Berliner JUnionisten sagen wird, vermag ich nicht zu beurteilen. Die sind vielleicht noch zu sehr mit ihren Mitessern beschäftigt und bewältigen die Traumata ihrer schulischen Einsamkeit. Es hilft nichts, Jungs, auch im Berliner Abgeordnetenhaus wird es für Euch einsam bleiben.

Was beim BKA los ist, kann man sich schon ausmalen. Statt Beamtenmikado zu spielen und sich an der neuesten Überwachungstechnologie zu ergötzen, sollten sie vielleicht mal anfangen, die Ursachen der Kinderpornografie zu bekämpfen und endlich kriminalistisch richtig zu ermitteln. Es reicht halt nicht aus, liebe BKA-Bubis, technisches Hightech-Spielzeug zu kaufen. Verlangt nicht nach Netzsperren, sondern löst die Sperren in Euren Gehirnen!

Insgesamt nerven die immer häufiger auftretenden Initiativen von Politikern und Behörden, im Internet den starken Super-Nanny-Staat zu etablieren. Egal, um welche Frage es geht.

Immer mehr versuchen politische Meinungsführer den Staat als treusorgenden Hirten (Norbert Bolz-Formulierung in seinem Buch „Die ungeliebte Freiheit“) zu verkaufen. Wie der absolute Vater einmal die Menschen von der Bürde der Freiheit entlastete und damit das Urmodell paternalistischer Sicherheit bot. Die Adepten des Schnüffelstaates, des Schutzes und der totalen Fürsorge bedienen sich aus der semantischen Trickkiste von Thomas Hobbes: Der Mensch ist per se böse und gefährlich. Und Gefährlichkeit impliziert Herrschaftsbedürftigkeit. Freiheit kann es nicht ohne Risiko geben, stellte Max Weber treffend fest. Wer Freiheit vom Risiko verspricht, betreibt einen Kult der Sicherheit. Doch wer frei von Risiko leben will, gewinnt keine Sicherheit (dazu ist die Beamten-Mikado-Fraktion gar nicht in der Lage), sondern opfert seine Freiheit. Hier lohnt wieder die Lektüre des Anarchisten Max Stirner (Hauptwerk „Der Einzige und sein Eigentum“). Der Staat bestellt Gutmenschen (und Jungfunktionäre mit Pickelface) als Zensoren, die mit größtem Wohlwollen Einfluss auf uns ausüben.

Der Ort der Freiheit liegt dort, wo uns der Leviathan nicht findet: im Chaos, in der Unübersichtlichkeit. Das wird der Hauptgrund sein, warum die fröhliche Web-Anarchie die Sicherheitsfetischisten auf den Plan ruft. Kontrollverlust. Herrliche Zeiten für Freigeister. „Ein intelligenter Mensch überlegt sich die Sache selber und läuft nicht wie ein herrenloser Hund hinter Autoritäten her“, so Paul Feyerabend.

Siehe auch: Dueck statt de Maiziere: Den Internet-Thesen des Innenministers fehlt die Exzellenz.

Auf dem Weg in den BKA-Zensursula-Staat.

Der JU-Landesvorsitzende in Erklärungsnot.

Rüttgers, Kaiser Wilhelm und die Fabrik im Kopf – Der Staat als Museumswächter

Worum es heute geht....hat Rüttgers wohl nicht verstanden
Worum es heute geht....hat Rüttgers wohl nicht verstanden
Staatsknete für Versandhauskataloge, Rettungspakete für marode Industriekonzerne, die schon vor der Finanzkrise kurz vor der Pleite standen, Bürgschaften und Finanzhilfen für Warenhaus-Dinosaurier, Fusionserleichterungen für angeschlagene Zeitungsverlage: Was Spitzenpolitiker wie Seehofer, Merkel oder Rüttgers derzeit wirtschaftspolitisch bieten, hat nach Ansicht von Experten überhaupt nichts mit der Zukunft des postindustriellen Zeitalters zu tun.
Technikvisionär
Technikvisionär

„Wenn Ministerpräsident Jürgen Rüttgers der gebeutelten Medienbranche mit Megafusionen die Rettung vor dem nahenden Untergang verspricht und ein Leben ohne Zeitungen für ‚unvorstellbar’ hält, wird er wohl als Politiker in die legendäre Ahnengalerie von Persönlichkeiten aufgenommen, die sich über die Wirkungen technologischer Zeitenwenden derb verschätzt haben. Wer Millionen von Zeitungsseiten konservieren will, die täglich das Gestern zitieren, mutiert zum Kaiser Wilhelm II, der an das Pferd glaubte und das Automobil nur als vorübergehende Erscheinung abtat“, so Udo Nadolski, Geschäftsführer des IT-Beratungshauses Harvey Nash in Düsseldorf.

Deutsche Meinungsführer haben immer noch die Fabrik im Kopf
Deutsche Meinungsführer haben immer noch die Fabrik im Kopf

Zu diesem Befund kommt auch brand eins-Redakteur Wolf Lotter in seinem Buch „Die kreative Revolution – Was kommt nach dem Industriekapitalismus?“ (Murmann-Verlag): Wirtschaft werde immer noch mit dem Kopf der Fabrik gedacht. „Alle zeitlichen und materiellen Erscheinungen von Ökonomie sind nach wie vor voll am Ablauf des reinen Produktionsbetriebes orientiert, in dem Veränderungsprozesse nachrangig sind“, schreibt Lotter. Man müsste erst einmal den Irrgarten industriekapitalistischer Terminologie und Lehre verlassen, um sich überhaupt ein halbwegs geordnetes Bild dessen zu machen, was seit mehreren Jahrzehnten im Alltag bereits deutlich wird: Wissen schlägt Produkt. „Die großen Gewinne, die weltweiten Erfolge ökonomischer Prozesse und Innovationen sind nahezu alle wissensbasiert, seit dem Siegeszug des Computers und des Internets ist das deutlich“, erläutert Lotter, der aber darauf verweist, dass die meisten Akteure von Wirtschaft und Politik getaktet sind wie in den Zeiten des Fordismus. Harmonisch werde der Machtkampf zwischen industriekapitalistischen und wissensbasierten Organisationen nicht ablaufen.

Pflichtlektüre für Industriepolitiker
Pflichtlektüre für Industriepolitiker

Die antiquierten Eliten und Paten sollten abdanken: „Besser herrscht transparente Unübersichtlichkeit als jene vornehme Verschwiegenheit der diskreten Gesellschaft“, proklamiert der Schriftsteller Beat Wyss. Die Promotoren des Systemsturzes sind schon in den Startblöcken: Es sind Außenseiter, die schon mitten unter uns als kreative Zerstörer wirken und die alten Monopole torpedieren. „Kleine Spinner werden über Nacht zu Superstars. Absurde Geschäftsideen entpuppen sich und der größte ökonomische Schwachsinn wird zum Megaerfolg“, so der Publizist Peter Felixberger. Es würden sich schon jetzt fundamentale Veränderungen abzeichnen bei der Form und Funktion von Computern, Handys, Zeitungen oder Autos, meint der Wirtschaftswoche-Autor Konrad Buck: „Was sich an partizipatorischen Verhaltens- und Arbeitsmustern derzeit im Internet entwickelt, Stichwort: Social Web, wird entscheidenden Einfluss auf die Produkte und Services von morgen haben. In derzeit laufenden Projekten wie eEnergy (smart metering von Strom, Gas plus Zusatzservices), Elektromobilität (batteriegetriebene Autos mit einer Strom-ID überall aufladen), Genivi Alliance (In-Vehicle Infotainment) spielt sich das Verschmelzen von IT und Anwendung und von IT und Produkt bereits ab“. Hardware werde verdrängt. Experten sagen einen Rückgang um bis zu 95 Prozent bis 2030 voraus. „Gewinner sind Unternehmen mit Expertise im Aufsetzen neuer Geschäftsprozesse, IT- und Netzwerkfachleute mit Gespür für Prozessmodellierung und Verständnis von Wandel als einzig verbleibender Kontinuität oder Spezialisten mit Branchen- und Integrationswissen bekommen das Sagen. Und Verbraucher können sich auf eine Fülle ebenso nützlicher wie spannender neuer Services einstellen“, prognostiziert Buck.

Mobile Zukunft
Mobile Zukunft

Die Integration ehemals getrennter Anwendungen in mobile Endgeräte werde sich nach Einschätzung des Mobilfunkexperten Karl-Heinz Gabler fortsetzen. „Zählen heute Notebooks mit integriertem WLAN zum Standard, so werden die Netbooks der Zukunft HSPA+ und LTE-Modems integrieren, die es erlauben, immer und überall das Netz zu nutzen. Dank integriertem GPS werden auch Navigationsanwendungen Teil des Funktionsumfanges werden. Dem Nutzer werden unabhängig von seinem Ort all seine gewohnten Dienste zur Verfügung gestellt. Ortsgebundene Teilnehmergeräte verschwinden“, sagt Gabler von der Firma Nash Technologies in Nürnberg. Nutzer müssten nur noch angeben, wie viel Leistung sie benötigen – mehr nicht, bestätigt Marc-Christopher Schmidt, Geschäftsführer des Bonner Reiseportals Triptivity. „Wo die Applikation wirklich läuft, ist sekundär. Viele Anwender steigen von ‚traditionellen’ Computern auf Notebooks oder Netbooks um und Unternehmen setzen verstärkt auf Thin Clients. Mobiltelefone entwickeln sich zur universellen Kommunikationszentrale“, führt Schmidt aus. Der Dienstleistungsexperte Harald Henn erwartet radikale Veränderungen bei den Geschäftsmodellen. „Wir erleben eine Abkehr vom Gedanken, dass sich Menschen für Kommunikation und Informationsaustausch an festen Orten befinden müssen. Dass man Hardware in Form von PCs oder Handys benötigt, um zu arbeiten, Daten und Informationen zu erstellen und auszutauschen“, bemerkt Henn.

Industriemuseum Deutschland
Industriemuseum Deutschland

Das Land der Maschinenbauer, Mechaniker und Laboranten verliere seine industrielle Basis, so die Kulturwissenschaftlerin Heike Grimm. Faktisch macht die industrielle Wertschöpfung heute weniger als 20 Prozent des gesamten Bruttoinlandsproduktes aus. Daran ändern auch die Lügen von Interessenvertretern der Industrie nichts mehr, das angeblich jeder siebte Arbeitsplatz am Auto hängt. Das Zahlenwerk stammt aus dem Jahr 1980, wie die Zeitschrift Capital eindrucksvoll nachgewiesen hat.