Planen die CDU-Netzpolitiker @tj_tweets @lietzkow @NadineSchoen @TSchipanski eine Kehrtwende im deutschen Datenschutz? Nachtrag zum @Handelsblatt Bericht #Digitalcharta #9vor9

CDU will den Datenschutz aufweichen – für schnellere Digitalisierung„, so lautet etwas mißverständlich die Handelsblatt-Überschrift zu einer Beschlussvorlage von Netzpolitikern der Union zur heutigen Sitzung des Bundesvorstandes der CDU. Das Ganze soll in den Leitantrag für den bevorstehenden Bundesparteitag aufgenommen werden. Insofern müsste die Überschrift dann wie lauten? Netzpolitiker der Union wollen den Datenschutz aufweichen – für schnellere Digitalisierung. Im Handelsblatt-Artikel wird das dann klar. Aber ist das wirklich so gemeint?

Hier die Originalpassage des Papiers „DIGITALCHARTA INNOVATIONSPLATTFORM: D Verteilte Systeme und offene Schnittstellen für die digitale Zukunft“ von dem Kern-Autorenteam Thomas Jarzombek, Jörg Müller-Lietzkow, Nadine Schön und Tankred Schipanski.

Auf Seite 3 steht: „Ein ganz wichtiges Prinzip ist schließlich Pluralität: Jeder Mensch ist unterschiedlich. Unsere Gesellschaft ist vielfältig. Für die digitale Entwicklung heißt das, dass wir unterschiedliche Geschwindigkeiten und Ambitionen akzeptieren. Das heißt aber auch, dass wir denjenigen, die schneller vorangehen, die mehr experimentieren wollen, dies auch ermöglichen. Deshalb wollen wir weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit und hin zur Datensouveränität. Neue Chancen und Möglichkeiten sollen nicht durch Datenschutz blockiert, sondern durch Datensicherheit, Interoperabilität, Datenportabilität und Datentreuhändertum ermöglicht werden.“

Das Handelsblatt macht daraus eine Kehrtwende in der deutschen Datenschutzpolitik. „Denn mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist der Grundsatz der Datensparsamkeit europaweit bindend. Das stellt das Papier nun infrage“, schreibt das Handelsblatt. Das ist ein wenig überinterpretiert. Datensouveränität wäre ein wichtiger Punkt im Datenschutz, wenn man es den Bürgerinnen und Bürgern auch ermöglichen würde – etwa beim Datentreuhändertum oder der Möglichkeit über mehr Transparenz beim Einsatz von Daten – etwa bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit. Stichwort Schufa und das fragwürdige Urteil des BGH bei der Nachvollziehbarkeit des Scoring-Verfahrens. Hier wäre eine neutrale Instanz wichtig als Anlaufstelle für Daten-Forensik.

Datensouveränität wäre nach meiner Ansicht ein wichtiges Ziel in der Regierungspolitik.

Weitere Punkte in dem Papier, die vernünftig sind:

„Ein agiler und innovativer Staat: Das Zeitalter der Digitalisierung verlangt dem Staat mehr Agilität ab, sich also in einem sich ständig verändernden Umfeld handlungsfähig zu zeigen und die eigene digitale Souveränität zu wahren. Dazu brauchen wir eine Gesetzgebung mit höheren Geschwindigkeiten, die – unter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien – schnellere Reaktionen auf neue Entwicklungen ermöglicht. Wir müssen sowohl gut durchdachte Gesetze entwickeln, aber auch den Mut haben, schnell zu modifizieren oder auch zu verwerfen. Der schnelle Wandel in der digitalen Welt macht ein Umdenken notwendig. Das kann bedeuten, dass der Staat jungen Unternehmern mehr Freiräume durch Deregulierung schafft. Schutzräume und Experimentierklauseln können hier hilfreich sein. Mit Blick auf die rasante und weltumspannende Veränderung durch die Digitalisierung kann das aber auch deutlich zu wenig sein.“

Weiterer guter Punkt ist Open X:

Wir wollen, dass der Staat künftig seine (Digital-)Dienstleistungen und -Angebote für die Bürger nicht mehr vollständig und alleine organisiert (das schaffe er sowieso nicht, gs). Vielmehr soll Deutschland zur Plattform für digitale Innovationen werden. Dazu setzen wir beim digitalen Staat auf die Bereitstellung von Schnittstellen von seiner Seite aus und auf die Innovations- und Schaffenskraft der Menschen in unserem Land. Im Mittelpunkt unserer Digitalpolitik soll das Ziel stehen, einen weiten Raum für eine Vielzahl von Akteuren, seien es Startups, seien es aufstrebende Mittelständler oder etablierte Unternehmen, zu schaffen. Wir wollen die Menschen in Deutschland, den starken IT- Mittelstand, die Startup-Gründer und die vielen Kreativen ermutigen, Deutschland digital besser zu machen. Wir setzen auf ein deutliches Mehr an Freiheit, auf den Mut Dinge zu ermöglichen und auf den Einsatz jedes Einzelnen. Wir definieren die Schnittstellen und stellen den Rahmen sicher. Wir nennen dies Innovationsplattform: D. Wir setzen auf das neue Paradigma Open-X und den Mut, den Staat als Servicegeber zu sehen. Open-X bedeutet, dass nicht nur die Dokumentationen von IT-Projekten allgemein zugänglich sind, sondern allgemeine Standards verwendet werden und offene Schnittstellen angeboten werden. Dieses auf Bundesebene initiierte System besteht aus Verfahrens- und Rechtsvorschriften, Sicherheitsvorgaben, technischen Standards und bietet über diese Infrastruktur Daten für den Austausch mit anderen Systemen an. Diese anderen Systeme können sowohl von staatlichen Akteuren auf Landes- oder kommunaler Ebene betrieben werden, als auch vertrauenswürdigen privatwirtschaftlichen Unternehmen.“

Ob Open X auch Open Source heißen soll, wäre noch eine interessante Frage.

Einen der Autoren, Jörg Müller-Lietzkow (der gerade im ICE festsitzt), hatte ich ja bereits im IBM-Livestudio zur Digitalpolitik der Union befragt:

Wir werden das morgen bei #9vor9 besprechen.

Die digitale Placebo-Politik von Angela Merkel #BTW17

Wir wollen, wir werden, es gilt, es muss, wir möchten, es soll. Die Inflation der Unverbindlichkeiten in der Politik der Bundesregierung zur digitalen Agenda hatte in den vergangenen vier Jahren Wackelpudding-Niveau. Was Merkel und Co. für die digitale Infrastruktur in Deutschland planten, knüpfte nahtlos an die Bund Online-Projekte an: Sie wurden zu Tode verwaltet. Fehlgeburten mit Lutschpastillen-Wirkung, die mangels zentraler Zuständigkeit und politischem Nachdruck in den verschiedensten Ministerien mit minimaler Sauerstoffzufuhr am Leben erhalten wurden. Ab und zu erfuhr der Netz-Patient eine Reanimation, bevor er seine letzten Bits und Bytes aushauchte.

Was stand vor vier Jahren im Koalitionsvertrag:

“Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. [Zur Umsetzung dieser Ziele wollen wir die dafür notwendigen privaten Investitionen für den Breitbandausbau um einen Förderbetrag des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr ergänzen.]“

Die eckigen Klammern hätten mich zum Amtsantritt der Großen Koalition wachsamer machen müssen. Dieser Satz ist in der Endfassung rausgeflogen. Es wurden keine finanziellen Zusagen gemacht. Stattdessen wollte die Koalition nur “rechtliche Rahmenbedingungen” schaffen, um den Ausbau zu ermöglichen. Bezahlen sollen andere. Hier wird die digitale Radio Eriwan-Politik der Merkel-Regierung am deutlichsten. Um das milliardenschwere Investitionsvolumen für den Ausbau des neuen Mobilfunk-Standards LTE und Glasfasernetze aus den Überschüssen finanzieren zu können, müsste es den Netzbetreibern schnellstmöglich gelingen, den zunehmenden Datenverkehr in Umsätze zu verwandeln. Und genau das gelingt nicht. Das Geschäft machen Google, Apple und Co. So war es in den vergangenen zehn Jahren, so wird es auch in Zukunft sein.

Telekom & Co. versuchen weiterhin, ihre Kohle mit dem Leitungsgeschäft zu machen. Jeder Cent, der in die Modernisierung gesteckt wird, lässt sich nur schwerlich refinanzieren. Da palavert dann der Sprecher der Telekom im Interview mit dem ZDF lieber von der zu geringen Nachfrage nach schnellem Internet. Siehe auch „Surfen im Schneckentempo“.

Der Staat muss investieren

An wen soll ich denn meine Nachfrage adressieren? Soll ich mich auf den Marktplatz stellen und laut verkünden, dass ich mir das Gigabit-Zeitalter wünsche? Es geht um die Infrastruktur, es geht um einen Grundversorgungsanspruch und es geht um die digitale Modernisierung der Volkswirtschaft – hier versagt die Kupfer-Tuning-Politik der DTAG. Das hat der Netzvordenker Gunter Dueck schon vor Ewigkeiten proklamiert – leider ohne durchschlagenden Erfolg. Kein hätte, müsste oder wäre schön ist vonnöten, sondern ein Wille, der sich sowohl auf die Wirtschaft als auch auf die Zukunft und auf die Kultur der Menschen bezieht.

Dueck wünscht sich eine strukturkultivierende Marktwirtschaft. So könnte die Bundesregierung einen verbindlichen Fahrplan für den Ausbau des Breitbandinternets aufstellen. Das würde etwa 60 Milliarden Euro kosten (mittlerweile werden die Kosten auf 100 Milliarden Euro geschätzt), nicht mehr als Rettung einer halben Bank.

„Wir wissen alle, dass wir in nächster Zukunft ein superschnelles Internet für die Industrie und ganz allgemein als Infrastruktur der neuen Wissensgesellschaft brauchen“, betont Dueck.

Dieselben Leute, die die Milliarden für die Zukunft nicht herausrücken, argumentieren wie selbstverständlich, dass der entscheidende Anstoß zu Deutschlands Wirtschaftswunder der energische und kompromisslose Ausbau des Autobahnnetzes in den 1960er Jahren war. Ein kompromissloser Ausbau des Internets hätte ähnlich dimensionierte positive Auswirkungen.

An der digitalen Wackelpudding-Politik wird sich nichts ändern. Was schreibt die CDU in ihrem Wahlprogramm?

„In den nächsten Jahren entscheidet sich, welche Länder bei der Digitalisierung erfolgreich und ganz vorne mit dabei sind. Dafür stellen wir die Weichen: Digitalisierung ist Chefsache. Deshalb wird im Bundeskanzleramt die Position eines ‚Staatsministers für Digitalpolitik’ neu geschaffen. Wir werden einen Kabinettsausschuss ‚Digitalpolitik’ einrichten, damit die Koordinierung zwischen den Ministerien weiter verbessert wird. Die Bundeskanzlerin wird einen ‚Nationalen Digitalrat’ berufen, der einen engen Austausch zwischen Politik und nationalen sowie internationalen Experten ermöglicht. Wir wollen, dass die klügsten Köpfe sich in den Dienst dieser Umgestaltung stellen.“

Es geht wieder nur um interne Koordinierung, um Sitzungen, Konferenzen, Gremien und Posten – Laber-Rituale.

Auf Bundesebene ist der Titel Staatsminister eine auf Vorschlag des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister vom Bundespräsidenten verliehene Bezeichnung an einen parlamentarischen Staatssekretär des Bundes für die Dauer seines Amtsverhältnisses oder für die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe, ohne dass damit eine größere Machtfülle verbunden wäre. Und bei den Etats sind es wohl auch eher mager aus. Wie viel wird wohl in den Haushaltsplan eingestellt für den Breitband-Ausbau – ohne auf die ausbau-unwillige Telekom oder die Wettbewerber zu verweisen? Was im CDU-Programm steht, sind Placebo-Maßnahmen.

Die Relevanz von politischen Themen lässt sich abmessen an den Finanzgrößen im Haushaltsplan der Bundesregierung. Mit Etats wird Politik gemacht, ob mit oder ohne Digital- oder Internetministerium.

Internet Governance-Experte Professor Wolfgang Kleinwächter hält ein Internetministerium für unwahrscheinlich. Sollte es funktionieren, wäre es ein Superministerium, das in Kernbereiche nahezu aller anderen Ministerien hineinregieren müsste. „Auch im Verteidigungs- und im Entwicklungshilfeministerium sind ‚Cyber’ und ‚Digital’ mittlerweile Führungsschwerpunkte. Sinnvoller wäre es, einen mit entsprechenden Kompetenzen ausgestatteten Internet-Koordinator im Bundeskanzleramt anzusiedeln (geht in die Richtung des CDU-Vorschlags). Eine solche Koordinierung haben die Chinesen 2013 eingeführt, wo die sogenannte ‚Cyber Administration of China’ (CAC) als Scharnier zwischen dem Präsidenten und den einzelnen Ministerien fungiert.“

Ich schätze Kleinwächter sehr. Aber der Vergleich mit China ist hinkt. Entscheidend ist die KP China – der Regierungskoordinator hat nichts zu melden. Die Parteinormen regieren das Land. Und hier ist das Programm Internet Plus entscheidend beim Umbau des Landes.

Wir werden also in den nächsten vier Jahren wieder wertvolle Zeit verplempern. Ohne Anamnese gibt es keine erfolgreiche Medikation, so viel ist klar. Die verstorbenen Patienten des BundOnline-Projektes wurden übrigens in aller Stille zu Grabe getragen und die Todesursache lautet in allen Fällen „ärztliches Versagen“.

Datensparsamkeit zu Lasten des Mittelstandes #vdav17 @tj_tweets

Die CDU will der Wirtschaft eine weiterreichende Verarbeitung von Daten erlauben und so Geschäftsmodelle nach dem Vorbild des Silicon Valley ermöglichen, berichtet der Spiegel. Die Partei wolle „unser Land zum bürger- und unternehmerfreundlichen digitalen Deutschland weiterentwickeln“. Darauf drängen die Netzpolitiker in einem Strategiepapier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Datensparsamkeit könne heute nicht mehr die generelle Verhaltensleitlinie sein. Denn sie reduziere Chancen für neue Produkte, Dienstleistungen und Fortschrittsmöglichkeiten.

Vor allem ist es widersprüchlich. Facebook und Co. sammeln Daten ohne Ende und steigern ihre Einnahmen, Firmen in Deutschland und Europa reguliert man mit strengen Auflagen und stärkt damit die Vorherrschaft der großen Player im Netz.

War auch Thema beim Branchentreff der Auskunfts- und Verzeichnismedien.

Die Netzweisheiten des Unionspolitikers Stephan Eisel – Kritik seiner Quellen #socialbar

Stepan EiselAls kritischer Rationalist hat sich der CDU-Politiker Stephan Eisel am Schluss der Bonner Socialbar-Debatte ja so vehement für die wissenschaftliche Notwendigkeit von Quellen-Kritik eingesetzt.

Seine Interpretation von Online-Studien, seine politischen Exkurse über die Unmöglichkeit der Partizipation, die fragmentierte gesellschaftliche Netzblase (also die Filterbubble-These von Pariser in etwas anderem Gewand), seine Beispiele für gescheiterte Projekte zur liquiden Demokratie und generell sein etwas herablassender Ton zum netzpolitischen Geschehen schreien nach einer ausführlichen Quellen-Kritik.

Das Netz ist gefragt. Hört Euch die 20 Minuten mal an und setzt dann Eure Recherchen in Gang, die ich hier gerne wiedergeben möchte. Wenn gewünscht, auch gerne via Hangout-Interviews.

Wolf Lotter und die Dampfmaschinen-Ideologie der liebwertesten Industrie-Gichtlinge

Schon vor drei Jahren ist Wolf Lotter in seinem Buch „Die kreative Revolution – Was kommt nach dem Industriekapitalismus“ den Museumswächtern des Industriekapitalismus kräftig ans Leder gegangen. Wissen schlägt Produkt.

„Die großen Gewinne, die weltweiten Erfolge ökonomischer Prozesse und Innovationen sind nahezu alle wissensbasiert, seit dem Siegeszug des Computers und des Internets ist das deutlich“, erläutert Lotter, der aber darauf verweist, dass die meisten Akteure von Wirtschaft und Politik getaktet sind wie in den Zeiten des Fordismus. Harmonisch werde der Machtkampf zwischen industriekapitalistischen und wissensbasierten Organisationen nicht ablaufen.

Die Dampfmaschinen-Propheten sind in einer Großen Koalition organisiert. Zu ihnen zählen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und die Vertreter der Tarifparteien. Ihre simple Botschaft: Maschinen, Schrauben, Dübel und qualmende Schlote machen uns im harten globalen Wettbewerb krisenfest. Lotter zerlegt diese Weisheiten in seinem charmanten österreichischen Ton:

„Die Re-Industrialisierung hat vom Ton her etwas reaktionäres und gehört zur Vorstellungswelt der Volksparteien, die sich hier sehr einig sind. Sie sind in der Industriegesellschaft geboren worden und sind mit der Kultur der Industriegesellschaft eng verhaftet. Sie haben ein mechanistisches Menschenbild und gehen davon aus, dass Fabriken leichter zu kontrollieren sind. Mit der neuen Welt der Wissensgesellschaft können sie sich nicht anfreunden. Die deutsche Volkswirtschaft zählt zu den vier größten Industrienationen. Das ist nicht zu bestreiten. Allerdings liegt der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung des Bruttoinlandsproduktes bei 20,7 Prozent. Das repräsentiert gerade mal ein Fünftel der Wirtschaftsleistung, aber 100 Prozent des Theaters, weil Politiker und Verbandsfunktionäre ihre Macht nicht aufgeben wollen und in dieser alten Welt ihre Erfüllung sehen. Man sollte die Industriegesellschaft nicht dividieren. In der Industrie haben wir Leute, die klug genug sind um zu wissen, dass es nicht darum geht, einen Begriff zu erhöhen. Es geht darum, mit Wissen bessere Dienstleistungen und Produkte herzustellen. Es ist vollkommener Unsinn, wenn die Politik sich immer noch auf das mechanistisch Anfassbare kapriziert. Das beweist, dass der durchschnittliche deutsche Politiker ein Beamter ist, wie Frank-Walter Steinmeier – ein Berufsbeamter, der von der Ökonomie und von der Praxis keine Ahnung hat“, so Lotter im ichsagmal-Interview.

Würde man den Ratschlägen von Steinmeier folgen, keine wissensbasierte Dienstleistungsgesellschaft zu werden, wäre Deutschland bitterarm.

„Wir schöpfen in der Kreativökonomie Ideen, konstruieren Autos und Maschinen. Die deutsche System-Industrie steht für wissensbasierte und personalisierte Industrielösungen. Wir bauen nichts am Fließband, sondern wir bauen individualisierte Leistungen. Deswegen sind die Produkte letztlich so erfolgreich. Was Steinmeier meint, ist wohl ein Rückgriff auf eine alte und hierarchisch überschaubare Gesellschaftsstruktur, wo es eine Arbeiterklasse gibt, wo es Angestellte gibt, wo es einen normalen Lebensverlauf gibt. Das ist bei Schwarz-Gelb nicht anders. Es gibt in der Bundesregierung wirklich keine einzige Person, die sich mehr als alibimäßig mit Wissensgesellschaft und kreativer Ökonomie beschäftigt, obwohl das mittlerweile den größten Teil der Ökonomie ausmacht. Fast jedes OECD-Land sei in dieser Frage stark engagiert, weil es die klügsten Köpfe halten und verstehen will. Das will man offensichtlich in der deutschen Politik nicht“, moniert Lotter, der für die Zeitschrift brand eins die Einleitungsessays schreibt.

Qualmende Schlote bringen der deutschen Wirtschaft gar nichts, auch keine Arbeitsplätze, da die Fertigungstiefe in den vergangenen Jahren nicht zugenommen hat und wohl auch in Zukunft nicht zunehmen wird. Das sieht auch Lotter so.

„Wir verdienen unser Geld, indem wir Ideen und Wissen produzieren. Das ist eine völlig andere Welt als die Skalierungswelt der Industrie, die auf Massenfertigung setzt. Würden wir dem Empfehlung zur Re-Industrialisierung folgen, dann wäre Deutschland bald ein Armenhaus. Wir könnten auf gar keinen Fall gegen die Massenproduzenten konkurrieren, die es längst in aller Welt gibt und von denen wir heute profitieren. Es sind die Märkte für unsere guten Ideen“, meint Lotter.

Warum transportieren eigentlich Organisationen wie das Institut der deutschen Wirtschaft dann immer noch das Märchen von der heilsamen Wirkung der Re-Industrialisierung?

„Es gibt viele Institute und Direktoren, die eng mit dem industriellen Sektor verflochten sind. Insgesamt gibt es eine enge Verflechtung zwischen Industrie, Wirtschaftsinstituten und Politik. Man muss sich nur die Namensliste der Berliner Industrielobby anschauen. Teilweise sogar in Personalunion. Das spielt sich vor allem im roten und schwarzen Lager ab. Da wird jemand Politiker mit einer alt-industriellen Lackierung, der dann später zum Verbandschef aufsteigt, um seine Freunde im Industrielager weiter zu unterstützen“, sagt Lotter.

Ähnliches kann man bei den Wirtschaftsinstituten beobachten. Man braucht sich nur den Vorstand des Instituts der deutschen Wirtschaft anschauen 😉

Wo aber sollten denn nun wirtschaftspolitische Akzente gesetzt werden?

„Es ist eigentlich klar, wer in Deutschland für Wohlstand sorgt. Es sind die vielen Menschen, die in mittelständischen und kleinen Unternehmen oder als Selbständige arbeiten. Und die können gar nicht anders als innovativ zu denken, sonst wären sie sofort weg vom Fenster. Sie sind meistens in wissensbasierten Dienstleistungsbranchen tätig im weitesten Sinne. Sie lösen Probleme für andere Leute. Manchmal ist es auch eine alberne Definitionsgeschichte. So glauben manche Mittelständler, dass sie noch zum industriellen Sektor gehören. In Wirklichkeit kümmern sie sich aber um Software, Logistik und denken sich Lösungen aus“, führt Lotter aus.

Sein Ratschlag: Politische Entscheider sollten den Prinzipien folgen, die der Ökonomie Erfolg bringen. Und der liege in einer hervorragenden wissensbasierten Ökonomie und das schon seit langer Zeit. Die Politiker sollten auch mit Wirtschaftshistorikern reden, um sich ein klares Bild zu verschaffen. Das empfiehlt Lotter vor allem dem Bundeswirtschaftsminister und dem SPD-Fraktionschef. Sie könnten etwa mit Professor Werner Abelshauser sprechen (oder sein Opus „Deutsche Wirtschaftsgeschichte“ lesen). Der würde ihnen erklären, dass die Industriegesellschaft strukturell diesen Namen seit fast 100 Jahren gar nicht mehr verdient. Die kleinen Klüngel der Berliner Politik sind wohl das Hauptproblem, die sich gegenseitig die Stichworte zuschieben und nicht wissen, was draußen wirklich passiert. Nur auf dieser Grundlage entstehe so ein Unsinn, der am Wochenanfang vom Bundeswirtschaftsminister verkündet wurde.

Und generell benötigen wir in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft mehr Abweichler und Spinner.

Sie machen sich den schnellen Wandel und die Auflösung alter Kontexte zunutze. Die ungezähmten Ideen an der Peripherie sind der Rohstoff, aus dem morgen glänzende Markterfolge erwachsen. Das werden wir heute Abend im virtuellen Blogger Camp verhandeln. Eine Gesprächsrunde über die Re-Industrialisierung machen wir da allerdings nicht (das würde ich gerne im Dezember auf die Agenda setzen).