Offener Brief an die Bundeskanzlerin: Wir hätten da ein paar Wünsche zu #Industrie40 @RegSprecher

Die Frage von Sascha Lobo treibt auch uns um.
Die Frage von Sascha Lobo treibt auch uns um.

Wir haben es tatsächlich getan, ein offener Brief an die Bundeskanzlerin mit ersten Ideen zu Verbesserungen beim Schicksalsprojekt 4.0. Grundlage vor allem das Thesenpapier von Karl Tröger und das Kompetenzgespräch mit Tröger, Winfried Felser und meiner Wenigkeit.

Liebe Frau Bundeskanzlerin,

Deutschlands vielleicht größte Herausforderung der kommenden Jahre und Jahrzehnte hat ein Verständnisproblem. Industrie 4.0 wird sie genannt, diese Herausforderung. Und das Verständnis dazu könnte nicht unterschiedlicher sein.

Um es einmal pointiert zu formulieren: Mancher Angestellte versteht unter „Industrie 4.0“ ein Bedrohungsszenario, eine Welt mit einer Roboter-Armee, die Arbeitsplätze vernichtet. Für den einen Manager ist „Industrie 4.0″ wiederum eine spannende technologische Revolution, der andere hingegen versteht unter dem Begriff bereits das Smartphone in der Tasche seines Sohnes.

Sie merken schon: Es gibt eine heillose Verwirrung. Manchmal wäre es vielleicht besser, wenn wir schlicht und einfach vom Projekt Zukunft sprechen würden. Denn genau darum geht es doch, um die Frage, wie Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, um die Frage, wie wir demnächst in diesem Land arbeiten wollen. Und wie uns Maschinen dabei im Rahmen einer neuen Kompetenz-Partnerschaft helfen.

Solche wichtigen Schicksalsfragen, die jeden Einzelnen in der Gesellschaft betreffen, sind Chefsache. Das haben Sie sinngemäß in Davos den Spitzenmanagern klar gemacht, als Sie für das Thema Digitale Transformation warben. Wir sind aber überzeugt, dass sich nicht nur die Manager, sondern auch die Politiker dem Projekt Zukunft noch stärker und prominenter zuwenden müssen. Möglichst im Top-Management, und da haben wir – natürlich – an Sie gedacht 😉

Jetzt können Sie Fundamentales bewegen: Mit einer Vision, die jedem in der Gesellschaft klar macht, um was es geht, wenn von Industrie 4.0, Industrial Internet oder einer Revolution unserer Industrie und Ökonomie die Rede ist. Und einem vorgelebten Veränderungswillen auf oberster Management-Ebene, der in seiner Vorbildfunktion jedem klar macht, dass Stillstand keine Option ist. Davos 4.0 als Daueraufgabe!

Industrie 4.0 und die erste verlorene Halbzeit…

Warum ist uns dieser Appell so wichtig, dass wir bereit sind, ganz ungewöhnliche Wege des Dialogs zu gehen? Unter uns: Weil es eilt. „Das Fenster der Gelegenheit“: Im Digitalen öffnet und schließt es sich viel schneller als dies früher der Fall war. Wir haben die erste Halbzeit im Kampf um den digitalen Markt verloren.

Dieses Bild nutzt der Chef der Deutschen Telekom, um aufzuzeigen, dass Deutschland beim Internet der Consumer keine Rolle mehr spielen wird. Die smarten Produkte der Zukunftsökonomie von Google, Facebook, Apple, … – not invented here!

In der vergangenen Woche wurde dann deutlich, dass wir bei der zweiten Halbzeit um das Internet der Industrie bzw. die Industrie 4.0 nun dabei sind, endgültig das Spiel zu verlieren. Das aber wäre wirklich schicksalshaft für dieses Land. Kritik alleine bringt uns aber nicht weiter! Jetzt geht es darum, aus der Analyse der Vergangenheit und der Benchmark mit Wettbewerbern Hinweise für die Zukunft abzuleiten. Ziel muss es sein, dass die zweite Halbzeit erfolgreicher sein wird.

Was also tun…

Wenn wir schon auf Ihre Unterstützung setzen wollen, sollten wir auch im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten einen produktiven Beitrag leisten, quasi Basisarbeit bzw. Graswurzel-Engagement von interessierten Bürgern. In diesem Papier werden daher als „erster Wurf“ elf Umsetzungshinweise und Änderungswünsche (neudeutsch „Change Requests“) für Industrie 4.0 formuliert, die für einen Erfolg des Projekts hilfreich sein könnten.

Wir haben dafür dem „Volk aufs Maul geschaut“, etwa die letzten Konferenzen zum Thema (Bosch Connected World, Industrie 4.0-Tagung des HPI) und den Wettbewerb (IIC, AMP, …) studiert! Wenn man dort Franz Gruber von Forcam als Industrievertreter („Beispiele“, „Pragmatik“, „Speed“, s. auch Interview) oder Richard Mark Soley als „Wettbewerber“ lauscht („Business Cases“, ROI“, …), wird schnell klar, wohin die Reise gehen sollte, damit aus Innovationen Markterfolge werden.

Dabei versteht sich dieses Papier als Work in Progress und ist offen für eine umfassende „kollaborative“ Diskussion in der Branche ganz im Sinne einer kollaborativen Industrie 4.0. Der Ausdruck „Industrie 4.1″ deutet dabei an, dass wir natürlich auf dem Erreichten aufbauen sollten und zugleich Verbesserungen erwarten (4.2, …). Wir werden also den Dialog mit weiteren Mitstreitern für die Industrie 4.0 suchen, um aus diesem „Prototyp“ ein Produkt werden zu lassen.

Der unserer Meinung nach dringend notwendigen Marktorientierung entsprechend beleuchten wir im Folgenden zuerst die Ergebnisse („Produkte“), die durch Industrie 4.0 erreicht werden sollten, das, was hinten rauskommen sollte, und das dafür notwendige Vorgehen („Prozesse“, „PR“). Erst dann werden Fragen der Organisation des Projekts und des politischen und ökonomischen Rahmens diskutiert.

Ganz am Anfang wollen wir aber kurz unser Verständnis von 4.0 ausweisen, denn wenn die Perspektive bzw. das Ziel nicht klar ist, dann ist jeder Weg ein falscher Weg

Erster Punkt

Paradigma: Technik kein Selbstzweck, Wertschöpfung zählt

Im Zentrum von „Industrie 4.0″ steht für uns „paradigmatisch“ mit dem Begriff der „Kollaborationsproduktivität“ (s. u.a. Aachener Schule) eine neue Dimension der Zusammenarbeit und Leistungsfähigkeit der Wertschöpfung und damit eine neue Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der (deutschen) Industrie und des Standorts.

Neue Technologien sind in der Industrie 4.0 also (nur) ein Enabler für ein Mehr an Automatisierbarkeit, Intelligenz und vor allem Vernetzung/Kollaboration, durch die erst eine solche Steigerung möglich wird. Es werden enorme Wertschöpfungspotenziale durch die Umsetzung der hinter Industrie 4.0 stehenden Ideen erwartet, nicht nur eine höhere Effizienz, sondern auch neue Produkte und Services.

Die Realisierung dieser Wertschöpfungs- und Marktpotenziale soll das Projekt leisten, die „technologischen“ Grundlagenarbeiten sind vor allem Zulieferer! Sie sind aber kein Selbstzweck.

Zweiter Punkt

PR/Marketing: Professionelle Promotion der Idee und Resultate

Trotz der enormen Potenziale der Industrie 4.0 ist der Bekanntheitsgrad der Konzepte und Erfolgsbeispiele bisher eher als gering einzuschätzen. Diese Diskrepanz zwischen der Beschreibung der enormen wirtschaftlichen Potentiale und der fast existentiellen Bedeutung auf der einen Seite und der Wahrnehmung in der Industrie und der Öffentlichkeit auf der anderen muss überwunden werden.

Das „Team Deutschland“ braucht einen entsprechenden, sich verstärkenden Team-Spirit. Auch zukünftige Generationen sind für das Thema zu begeistern (und zu qualifizieren, s.u.). Die Ausbildung der kommenden Generationen von Arbeitskräften ist auf die zukünftigen Anforderungen auszurichten („Master of Interoperation and Business Integration“).

Dritter Punkt

Frühe Prototypen und Best Practice für schnelle Sichtbarkeit

Die Leistungsfähigkeit des Gesamtkonzepts und die Funktionsweise der erarbeiteten Lösungsansätze müssen früh und fortlaufend durch Beispiele und Demonstratoren nachgewiesen werden. Dies dient zum einen der Überprüfung der Praxistauglichkeit. Zum anderen fördern funktionierende Beispiele das Vertrauen aller Beteiligten in die Erreichbarkeit der hoch gesteckten Ziele.

Das einzige was zählt, ist der Erfolg, der sich dann auch verstärkt! Und es gibt bereits eine Vielzahl von Erfolgsbeispielen, in Schwaben, Ostwestfalen-Lippe, in Aachen, in Karlsruhe,… und selbst in der Hauptstadt Berlin: Viele Unternehmen und Forschungsinstitutionen haben schon längst beeindruckende Prototypen und Best Practices realisiert. Das gilt es auszubauen.

Vierter Punkt

80 Prozent-Lösungen und pragmatische Vorgehensweisen

Dabei müssen wir an das Timing denken („Speed“!). Heute vorhandene Technologien und marktführende Systeme müssen zeitnah neu kombiniert und weiterentwickelt werden, um schnell und schrittweise „Basissysteme 4.0″ entstehen zu lassen.

Bei allen weiteren Innovationen darf deutsche Gründlichkeit nicht zu Marktnachteilen gegenüber schnelleren Wettbewerbern führen. Auch eine 80%-Lösung kann am Markt erfolgreich sein. Pragmatik muss das Vorgehen bestimmen, um die notwendige Geschwindigkeit sicherzustellen. An Perfektionismus kann ein Projekt wie Industrie 4.0 sterben.

Fünfter Punkt

Partizipation: Interdisziplinäre Zusammenarbeit der gesamten Industrie

In Deutschland sind alle notwendigen Fähigkeiten zur Lösung der Aufgabenstellungen verfügbar, die es jetzt umfassend zu vernetzen gilt. Eine komplexe Aufgabenstellung wie Industrie 4.0 kann nur in solchen Netzwerken gemeinsam realisiert werden, die entsprechend zusammenzuführen sind.

Eine Vernetzung soll besonders betont werden: Es kommt insbesondere darauf an, die Kraft großer Unternehmen und die Flexibilität des Mittelstandes (und von Start-Up-Unternehmen!) industrieübergreifend zu bündeln.

Der deutsche Mittelstand zeichnet sich durch eine enorme Flexibilität und großen Erfindergeist aus. Gemeinsam mit den großen Flaggschiffen der Industrie mit ihrer Kraft und globalen Präsenz müssen umsetzungstaugliche Konzepte industrieübergreifend erarbeitet und kooperativ umgesetzt werden.

Sechster Punkt

Projekt-Kopf: Unabhängige und umsetzungsorientierte Kompetenzgruppe

Das Leuchtturm-Projekt „Industrie 4.0″ bedarf, seiner Bedeutung für den Standort Deutschland entsprechend, einer „prominenten“ Koordinations- und Synchronisationsinstanz als „Gesicht“ für dieses Projekt. Im Vordergrund aller Koordinationsaktivitäten müssen die Umsetzbarkeit und der mittel- und unmittelbare Nutzen für die Industrie und die Gesellschaft stehen.

Die Forschung in enger Kooperation mit der Industrie liefert die Konzepte. Die Grundlagenforschung unterstützt die Umsetzbarkeit der entstehenden Lösungsansätze. Der Politik kommt die Aufgabe zu, sämtliche Maßnahmen zu synchronisieren und entsprechend der Bedeutung der Initiative „Industrie 4.0″ für den Standort Deutschland zu fördern (s.u.).

Siebter Punkt

Politik und Gesellschaft I: Sinnvolle, pragmatische Standardisierung

Alle Anstrengungen dieses „fundamentalen“ Projekts werden nur gelingen, wenn auch die Rahmenbedingungen passen, die Politik, Verbände, Normung, Gesellschaft, Medien,… schaffen. Hier können nur beispielhaft einige Aufgaben angerissen werden wie Standardisierung, Besteuerung oder Infrastruktur.

Die Standardisierung der innerbetrieblichen und unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit unter den Aspekten der Dezentralisierung und zunehmender Autonomie der an der Wertschöpfung beteiligten Partner ist, soweit notwendig und möglich, voranzutreiben. Das Maß für die Praxistauglichkeit ist die Machbarkeit und Flexibilität der Ansätze. Die kontinuierliche Anpassbarkeit an sich verändernde Rahmenbedingungen ist zu unterstützen.

Das Beispiel MT Connect zeigt, wie hier im Umfeld unserer „Wettbewerber“ schnell und marktorientiert eine Erfolgsbasis für die Industrie 4.0, bzw. auf „amerikanisch“ das Industrial Internet, geschaffen wird.

Achter Punkt

Politik und Gesellschaft II: Steuerliche Begünstigung von R & D

Die Finanzierung von Forschungsaktivitäten muss erleichtert und Anreize für Investitionen müssen geschaffen werden. Ein Weg dorthin wäre sicherlich die steuerliche Begünstigung von Entwicklungsaufwänden als Ergänzung zur heute üblichen projektbezogenen industriellen Anwendungsforschung mit ihren komplexen Antrags- und Abrechnungsverfahren.

Neunter Punkt

Politik und Gesellschaft III: Infrastruktur für eine Vernetzung der Industrie

Der Standort Deutschland verfügt über eine hervorragende Infrastruktur. Weltmarktführende Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus, der Automatisierungstechnik oder aus der Chemieindustrie versetzen die Gesamtwirtschaft in die Lage, nahezu jedes Produkt in jeder gewünschten Menge und Qualität herstellen zu können.

Diese Fähigkeiten müssen durch eine fortgeschrittene Kommunikation und Vernetzung noch besser unterstützt werden. Die dazu notwendigen Services müssen stabil, flächendeckend und gesichert zur Verfügung stehen. Der Entwicklung tragfähiger Sicherheitskonzepte cloud-basierter Plattformen kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu.

Zehnter Punkt

Politik und Gesellschaft IV: Zukunftsfähige Arbeitskonzepte

Der Wertewandel rückt neue bzw. andere Aspekte in den Vordergrund der Lebensplanung der Menschen. Gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit spielen eine größere Rolle als in der Vergangenheit. Freiheit und Eigenverantwortung bei der Gestaltung des persönlichen Umfeldes werden neue Modelle bei der Gestaltung der Arbeitswelt hervorbringen.

Die zunehmende Sensibilisierung der Gesellschaft für ökologische Themen weitet sich ebenfalls auf die Fertigungsindustrie aus. Der schonende Umgang mit natürlichen Ressourcen beschränkt sich aber längst nicht mehr nur auf den effizienten Einsatz von Rohstoffen und Material. Energie in jedweder Form rückt mehr und mehr in den Vordergrund, also auch „Arbeitsenergie“.

Elfter Punkt

Ökonomie I: Top-Management-Attention

Die Wirtschaft kann aber nicht nur fordern und nach politischer Unterstützung rufen. Selbst auch etwas zu tun, ist mehr denn je die Devise der Stunde. Der Wandel wird nur gelingen, wenn sich neben Politik, Forschung und Verbänden vor allem Unternehmen auf relevanter Entscheiderebene engagieren. Eine Industrie 4.0 auf Experten- und Technikebene kann nicht die gewünschte Zukunftsmobilisierung sicherstellen. Industrie 4.0 und allgemeiner die Digitalisierung müssen Top-Priorität werden.

Next Steps…

Die Hannover Messe Industrie 2015 steht vor der Tür. Die Autoren werden dieses Forum und andere Foren nutzen, um an der Ausarbeitung des „Umsetzungsframework 4.1″ gemeinschaftlich zu arbeiten und Ergebnisse in den Wandlungsprozess einzubringen.

Aber am Ende gelingt ein großes Change-Projekt nur mit dem Top-Management. Und daher sind wir und viele andere natürlich auf Ihre Botschaften zur „neuen“ Industrie 4.0 gespannt … Machen Sie das Thema zur Top-Priorität!

„We choose to go to the moon … not because they are easy,
but because they are hard, because that goal will serve
to organize and measure the best of our energies and skills,
because that challenge is one that we are willing to accept,
one we are unwilling to postpone, and one which we intend to win …“
Kennedys historische Worte nach dem ersten Scheitern der Amerikaner im Wettlauf um die Eroberung des Weltraums („Gagarin“).

Wir sind gespannt auf Ihre Antwort, Frau Bundeskanzlerin.

Zuerst veröffentlicht in der Huffington Post.

Warum wir Merkel medienpolitisch weiter „besiegen“ müssen – Sessionvorschläge fürs #StreamCamp13

Hangouts Rundfunk? Wir halten dagegen
Hangouts Rundfunk? Wir halten dagegen

Über unseren medienpolitischen Tanz mit Kanzlerin Merkel über die rechtliche Einordnung von Livestreaming habe ich hier und auf dem Tweetcamp in Köln ausführlich berichtet. Als Merkel vorhatte, ein neues Dialog-Format via Hangout on Air zu starten, stellte ich die eigentlich harmlose Frage, ob denn unsere Regierungschefin auch über eine Rundfunklizenz verfügt.

Über den "Piratensender" der Kanzlerin
Über den „Piratensender“ der Kanzlerin
Danach gab es dann eine lustige Medienwelle mit Überschriften wie „Schwarzfunk Merkel“ oder „Piratensender der Kanzlerin“. Um für das Kanzleramt und das Bundespresseamt die Kuh vom Eis zu holen, einigten sich die Medienwächter auf die Einordnung von Streaming-Dienste wie Hangout on Air als „Abrufdienste“.

Entsprechend halten wir die für Bloggercamp.tv zeitlich befristete Sendelizenz, die uns die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) ausstellte, für überflüssig. Aber im Freistaat ticken die Uhren wohl etwas anders, weshalb Hannes Schleeh die BLM um eine Klarstellung bat. Auszug des Schreibens:

„In unserem heutigen Telefonat entstand der Eindruck, wir bräuchten für unser Projekt bloggercamp.tv eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung oder alternativ eine kostenpflichtige Sendelizenz für die Zeit nach dem 31.12.2013. Das entspricht wohl nicht ganz der Linie, die bei den Beratungen der ZAK im April zur Sprache kam. Damit Rechtssicherheit und Klarheit in Bezug auf unser Projekt und ähnliche Projekte besteht, hätten wir gerne eine schriftliche Stellungnahme der BLM, warum diese der Ansicht ist, dass wir weiterhin eine Sendelizenz nach dem Rundfunkstaatsvertrag benötigen. Wir sind davon ausgegangen, dass mit den offiziellen Aussagen von Herrn Dr. Brautmeier und den Ergebnissen der ZAK-Sitzung vom 16.04.2013, die Herr Sohn vom Pressesprecher Dr. Peter Widlok am selben Tag erhalten hat, bundesweit Hangouts on Air nicht unter den Rundfunkbegriff fallen.“

Ein Schreiben der BLM soll uns in den nächsten Tagen erreichen. Das werden wir in einer Session beim StreamCamp vorstellen und mit Euch diskutieren. Zugleich produzieren wir das als Bloggercamp.tv-Sendung und zeigen den Session-Teilnehmern, mit welchem technischen Einsatz das abläuft. Tenor der Session:

Warum wir auch künftig die Kanzlerin medienpolitisch besiegen müssen.

Ist Euch eigentlich bekannt, dass im Freistaat Bayern auch rundfunkrechtlich die Uhren anders gehen? Steht bei Wikipedia:

Aufgrund einer Regelung in Artikel 111a der Bayerischen Verfassung, nach der privater Rundfunk nur in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft veranstaltet werden darf, ist die BLM de iure die Veranstalterin aller bayerischen Rundfunkprogramme, die von privaten Anbietern verbreitet werden. Die BLM schließt im Zuge einer Lizenzierung daher mit den Programmanbietern rechtlich gesehen einen Anbietervertrag ab. Dies unterscheidet die Programmanbieter in Bayern, also eines in der Umgangssprache bezeichneten Radio- oder Fernsehsenders in Bayern, zu den Rundfunkveranstaltern (Hörfunk und Fernsehen) in anderen Bundesländern, in denen ein Programmanbieter grundsätzlich die Stellung eines Rundfunkveranstalters hat. Gegründet wurde die BLM am 1. April 1985, da aufgrund der Bayerischen Verfassung Rundfunk ausschließlich in öffentlicher Verantwortung und öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betrieben werden kann.

Weitere StreamCamp-Sessionvorschläge folgen. Bin auf Eure Ideen gespannt 🙂

Wer noch keine Tickets fürs StreamCamp am 16. und 17. November hat, sollte schnell noch zuschlagen.

Live-Hangouts sind eher Abrufdienste und kein Rundfunk #MerkelHangout

Merkel-Hangout-Mashup

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) haben heute in Stuttgart getagt und sich mit dem für den 19. April geplanten Live-Hangout von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigt. Einen Handlungsbedarf sieht die Medienaufsicht nicht, da es sich bei diesen Formaten, die live ins Netz übertragen werden, eher um Abrufdienste handelt.

Selbst die Formulierung einer optionalen Reichweite von mindestens 500 Zuschauern, die in der Checkliste der Landesmedienanstalten festgelegt ist, reiche nicht aus, um solche Sendungen als Rundfunk einzustufen. Hier sieht man eher Änderungsbedarf bei der Checkliste.

Die Medienaufsicht wird nicht aktiv eingreifen mit Genehmigungsnotwendigkeiten, sondern die Entwicklungen im Netz beobachten. Ein formeller Beschluss wurde nicht gefasst.

Da wohl eine digitale Medienordnung noch einige Zeit auf sich warten lässt, sollten vernünftige Zwischenlösungen gefunden werden. Im Interview mit dem Bloggercamp sprach sich Dr. Jürgen Brautmeier, Vorsitzender von ZAK und DLM, für eine abgestufte Prüfung aus:

„Wir müssen das Medienrecht novellieren und vernünftige Zwischenlösungen finden. Das gilt auch für die Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen und Parlamenten. Wir müssen von einer ex-ante-Regulierung zu einer ex-post-Regulierung kommen. Erst einmal die Dinge laufen lassen und dann nachschauen”, so Brautmeier.

Also braucht sich derzeitig keiner in der Netzszene ernsthaft Gedanken über eine Rundfunklizenz für Streaming-Dienste wie Hangout on Air zu machen. Das Ganze eher als Abrufdienste einzustufen, halte ich für eine sinnvolle Lösung – egal, ob Ausstrahlungen nun einmalig oder regelmäßig stattfinden. Und Beobachtung statt restriktiver Eingriffe scheint mir ebenfalls ein probates Mittel zu sein.

Den Rundfunkstaatsvertrag in eine digitale Medienordnung zu verwandeln, dürfte wohl einige Jahre in Anspruch nehmen. Deshalb ist die Devise von Brautmeier zu begrüßen. Die Dinge laufen lassen und dann nachschauen.

Die Streaming-Revolution kann also jetzt durchstarten 🙂

Zudem wurde auch noch eine Sendung von RTL 2 beanstandet. Trifft die Richtigen….

Bloggercamp-Hangout ist Rundfunk – Merkel-Hangout ist kein Rundfunk: „Freispruch“ für die Kanzlerin?

Rundfunkstaatsvertrag als Bürokratiemonster

„Freispruch“ für die Merkel-Hangout-Sendung am 19. April? Zu diesem Urteil kommt zumindest Jürgen Brautmeier, Vorsitzender der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK). Die gegenwärtig diskutierten Pläne des Bundeskanzleramtes zu einem Live-Chat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel stellen nach erster Einschätzung keinen Rundfunk dar und wären somit zulässig.

Hangout-Angebote, die nicht regelmäßig verbreitet würden, seien nach den Kriterien der Medienaufsicht als Telemedium einzustufen:

„Es geht bei den Rundfunkkriterien nicht nur um Breitenwirkung oder um inhaltliche Nachhaltigkeit, sondern auch um die Frage, ob ein Angebot regelmäßig nach einem Sendeplan verbreitet wird. Dies sehe ich bei der angekündigten Chatrunde mit der Bundeskanzlerin noch nicht“, so Brautmeier in einer Pressemitteilung.

Damit steht er im Widerspruch zu einer Entscheidung der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM): So wurde unsere Bloggercamp-Sendung vom 28. September 2012 als Rundfunk eingestuft. Damals hatten wir an eine Fortsetzung des Formats noch nicht gedacht.

Entsprechend antwortet die BLM:

„Es handelt sich bei dem Hangout um eine einmalige Veranstaltung. Sie hatten um Mitteilung gebeten, ob die Ausstrahlung eines solchen Hangouts, der Live im Internet und anschließend per Abruf über Youtube zu empfangen ist, medienrechtlich unbedenklich sei, bzw. einer Genehmigung bedürfe….Nach unserer Einschätzung erfüllt Ihr Vorhaben die Kriterien des Rundfunkbegriffs. Insbesondere ist auch das Kriterium der Linearität gegeben“, teilte uns Professor Roland Bornemann Bereichsleiter Recht des BLM, am 26. September 2012 schriftlich mit.

In dem Schreiben wurden wir belehrt, was unter Rundfunk zu verstehen sei:

„Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages ist ein linearer Informationsdienst, der für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmt ist und die Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen zum Inhalt hat.“

Von dem Kriterium der regelmäßigen Verbreitung war an keiner Stelle des BLM-Genehmigungsschreibens die Rede. War ja auch überflüssig, da von uns im September nur eine Veranstaltung geplant war (mittlerweile ist die Genehmigung verlängert worden).

Wie kommt nun der ZAK-Vorsitzende zu einem völlig anderen Urteil? Am Donnerstag klang das bei der Medienzentrale Berlin-Brandenburg (mabb), die für den Ausstahlungsort des Hangout der Kanzlerin zuständig ist, noch ganz anders:

„Eine abschließende Aussage der mabb zu dem geplanten Vorhaben der Bundeskanzlerin kann es deshalb derzeit nicht geben.“

Auf meine Presseanfrage, wann denn eine abschließende Aussage zur Livestreaming-Sendung der Bundeskanzlerin vorliegen würde, antwortete Frau Dr. Eva Flecken, Stabsstelle Digitale Projekte, Netz- und Medienpolitik der mabb per E-Mail:

„Die Gemeinschaft der Direktoren aller Landesmedienanstalten trifft sich etwa alle vier Wochen. Es wird derzeit geprüft, wann eine Befassung in dieser Kommission möglich ist.“

Hat also die Gemeinschaft der Direktoren aller Landesmedienanstalten sich gestern getroffen und eine Prüfung vorgenommen oder ist der ZAK-Vorsitzende erst einmal vorgeprescht, um der Bundeskanzlerin Steine aus dem Weg zu räumen?

Sollte es zu einer Sonderbehandlung von Frau Merkel kommen, wäre das medienpolitisch äußerst fragwürdig. Besser wäre es, dem Rat von mabb-Direktor Hans Hege zu folgen:

„Die genannten Fälle sollten ein Anstoß für eine aktuelle medien- und netzpolitische Diskussion zu Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit im Zeitalter des Internets sein. Sie sind ein Beispiel für die Notwendigkeit, die Rundfunkordnung zu einer Medienordnung weiterzuentwickeln, die überholte Unterscheidungen überwindet.“

Dann muss sich halt die Bundeskanzlerin mit der Ausstahlung ihres Live-Hangouts so lange gedulden, bis das Medienrecht entrümpelt wird.

Ansonsten gilt eben doch der Satz von George Orwell in der Fabel „Farm der Tiere“:

„Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher.“

Für unser Un-Buch zur Streaming Revolution bekommen wir für das medienrechtliche Kapitel unglaublich viel Material geboten.

Siehe auch:

Merkel darf bei Google “abhängen”.

Staatsfernsehen: Was Adenauer nicht konnte, kann Merkel schon lange.

Ist Merkel-Hangout-TV nun Rundfunk? Die Antworten der Medienanstalt Berlin-Brandenburg

Merkel-Hangout-Mashup 2

Hier nun noch die Antworten von Frau Dr. Eva Flecken, Stabsstelle Digitale Projekte, Netz- und Medienpolitik, der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb).

Sehr geehrter Herr Sohn,

bezugnehmend auf Ihre heutige Mail an die mabb finden Sie untenstehend die von Ihnen erbetenen Antworten auf Ihre Fragen.

Bei Rückfragen können Sie sich gerne bei mir melden.
Freundliche Grüße
Eva Flecken

Verfügt das Kanzleramt als Veranstalter über eine Sendelizenz?

Nein.

Ist vom Kanzleramt eine Sendelizenz in Ihrem Haus beantragt worden (Ort der Ausstrahlung ist ja Berlin)?

Nein.

Und wenn nein, sehen Sie das als Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag? Werden Sie ein Bußgeldverfahren gegen das Kanzleramt einleiten?

Ob es sich hierbei um einen Verstoß gegen den RStV handelt, entscheidet nicht allein die mabb. Solche Fragen werden in der Zulassung für Kommission und Aufsicht behandelt, in der alle Landesmedienanstalten vertreten sind. Grundsätzlich gibt die mabb zu bedenken, dass solche Formate – wie es auch schon bei der Übertragung der Enquete-Kommision „Internet und digitale Gesellschaft“ mit dem 18. Sachverständigen der Fall war – unter Umständen auch in den Bereich einer partizipatorischen Öffentlichkeitsarbeit fallen können und nicht mit einem „Adenauerfernsehen“ vergangener Zeiten gleichgesetzt werden sollten.

Das Zulassungsverfahren ist ein abgestuftes Verfahren. Stellt die ZAK bei einem Anbieter fest, dass es sich um zulassungspflichtigen Rundfunk und nicht um ein Telemedienangebot handelt, dann muss entweder unverzüglich ein Lizenzantrag gestellt werden oder innerhalb von drei Monaten das Angebot so umgestaltet werden, dass es nicht mehr dem Rundfunk unterfällt. (§ 20 Absatz 2 Satz 2 RStV).

Wie werten Sie generell die Live-Formate, die über Streamingdienste wie Hangout on Air ausgestrahlt werden?

Generell ist es positiv, wenn eine Vielzahl von Akteuren sich an zivilgesellschaftlichen Diskussionen beteiligen und dabei selbstverständlich die neuen Übertragungsmöglichkeiten des Internets nutzen. Wir begrüßen dies ganz ausdrücklich. Gleichwohl sind nicht alle Streamingdienste miteinander vergleichbar. So ist es ein Unterschied, ob ein einzelne Personen oder private Gruppen solche Initiativen starten oder ob beispielsweise ein Verlag, der bereits über eine gewisse Meinungsmacht verfügt, einen solchen Dienst regelmäßig und ggf. auch noch crossmedial beworben anbietet. Die Medienregulierung muss in dem Fall den Spielraum haben, solche unterschiedlichen Angebote auch entsprechend zu bewerten.

Wann wird denn eine abschließende Aussage zur Livestreaming-Sendung der Bundeskanzlerin vorliegen?

Die Gemeinschaft der Direktoren aller Landesmedienanstalten trifft sich etwa alle vier Wochen. Es wird derzeit geprüft, wann eine Befassung in dieser Kommission möglich ist.

Wäre Herr Dr. Hege bereit zu einem Interview in unserer Hangout-Sendung Bloggercamp (die übrigens über eine Sendelizenz verfügt)? Wir würden ihn gerne befragen zur notwendigen Reform des Rundfunkstaatsvertrages. Also zum vorletzten Absatz der heutigen Presseerklärung.

Herr Hege steht einem Hangout grundsätzlich gerne zur Verfügung. Gut wäre, wenn wir dazu im Laufe der nächsten Woche noch einmal reden, um dann einen Termin u.ä. abzusprechen. Wir haben auch nur bedingt die Hangout-Infrastruktur hier im Haus. Aber das lässt sich ja organisieren.

Bis zur Ausstrahlung der Merkel-Hangout-TV-Sendung am 19. April ist ja nun nicht mehr sehr viel Zeit. Vielleicht bekommen wir Dr. Hege noch vorher in die Bloggercamp-Sendung, die ja bekanntlich über eine Sendelizenz der bayerischen Medienanstalt verfügt.