Kanzlerin mit der Lizenz zum ….: Neues Hangout on Air-Format der Regierungschefin rechtswidrig? #bloggercamp

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Von: gsohn 3. April 2013

https://twitter.com/walli5/status/319443631985549314

Eine harmlose Frage zum neuen Jedermann-TV-Format der Kanzlerin und eine eindeutige Antwort des Beraters Axel Wallrabenstein haben mich auf die Idee gebracht, doch mal bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg nachzufragen, ob die Regierungschefin eine Sendelizenz nach dem Rundfunkstaatsvertrag benötigt (dat werde ich wohl morgen machen).

Schließlich gibt es einen Sendeplan, ein Datum (19. April), potenziell mehr als 500 Zuschauer – also Rundfunk. Bin auf die Begründung für den 007-Sonderstatus gespannt, lieber walli5.

Rösler und Schleeh auf dem IT-Gipfel

Wir kämpfen ja nun schon eine Weile für einen Ausnahmetatbestand für Video-Livestreaming im Netz, da ist die Sendung von Merkel eine Steilvorlage, um unsere Reformvorschläge für den Rundfunkstaatsvertrag, die wir Bundeswirtschaftsminister Rösler auf dem IT-Gipfel übergeben haben, mit etwas mehr Dynamik wieder ins Gespräch zu bringen.

Wir werden das heute um 18,30 Uhr in der unserer Bloggercamp-Sendung mit Sendelizenz der bayerischen Landesmedienanstalt vertiefen 🙂 Twitter-Zwischenrufe mit dem Hashtag #bloggercamp während unserer Sendung würden uns wieder sehr erfreuen.

Siehe auch:

Bundeskanzlerin nutzt Google-Hangout zum Dialog.

Über den Autor

gsohn
Diplom-Volkswirt, Wirtschaftsblogger, Livestreamer, Moderator, Kolumnist und Wanderer zwischen den Welten.

2 Kommentare zu "Kanzlerin mit der Lizenz zum ….: Neues Hangout on Air-Format der Regierungschefin rechtswidrig? #bloggercamp"

  1. gsohn | 3. April 2013 um 14:49 |

    Reblogged this on Vernetzt Euch!.

  2. gsohn | 3. April 2013 um 15:01 |

    Bei der Erteilung der Sendelizenz für das Bloggercamp durch die Landesmedienanstalt in Bayern, die mittlerweile bis zum Ende des Jahres verlängert wurde, ist die Rechtsauslegung nach dem Rundfunkstaatsvertrag eindeutig:

    „Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages ist ein linearer Informationsdienst, der für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmt ist und die Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen zum Inhalt hat. Private Veranstalter bedürfen zur Veranstaltung von Rundfunk einer Zulassung, §20 Abs. 1 Satz 1 RStV. Bundesweite Fernsehangebote bedürfen der medienrechtlichen Prüfung durch die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) sowie die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Für die Prüfung eines bundesweiten Zulassungsantrages rechnen Sie bitte mit einem zeitlichen Aufwand von zwei bis drei Monaten (!) bis zur abschließenden gebührenpflichtigen Genehmigungserteilung.“

    Verstöße gegen dieses prächtige Regelwerk der Echtzeitkommunikation können mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

    „Nach unserer Einschätzung erfüllt Ihr Vorhaben die Kriterien des Rundfunkbegriffs. Insbesondere ist auch das Kriterium der Linearität gegeben“, führt Professor Roland Bornemann!!!!! Also gilt das auch für die Sendung der Kanzlerin.

    Und was für eine „Erleichterung“ versüßte uns den Tag der Ausstrahlung, dass uns die Medienanstalt mitteilte, ein zeitlich befristetes Pilotprojekt mit neuen Technologien, Programmen und Telemedien durchführen zu können.

    „Auf dieser Grundlage genehmigen wir hiermit Ihr für den 28.09.2012 im zuvor genannten Zeitraum geplantes virtuelles Blogger Camp über Google Hangout. Die Genehmigung erfolgt mit der Auflage, uns im Anschluss an diese einmalige Veranstaltung über die Resonanz, die Akzeptanz, die technische Gegebenheit und Ihrer Erfahrung mit dem Hangout zu informieren. Bitte teilen Sie uns zudem mit, unter welcher Verlinkung das Hangout über Youtube abrufbar sein wird.“

    Bin gespannt, wie die Landesmedienanstalt in Berlin antwortet. Das Kanzleramt werde ich natürlich auch befragen 🙂

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