Wirtschaft und Politik verpennen die digitale Transformation: #BloggerCamp Gespräch mit Staatssekretär Otto

Digitales Mittelmaß

Die Netzbetreiber erhoffen sich hohe Umsätze aus der digitalen Transformation der deutschen Wirtschaft. Doch diese Hoffnungen könnten sich als Blütenträume erweisen. Die Wirtschaft ist seltsam lustlos auf dem Weg in eine vernetzte Ökonomie. Sie suhlt sich in ihren Erfolgen als Exportnation aus den guten alten Tagen der industriellen Massenproduktion und spekuliert auf eine industrielle Renaissance. Die Politik ergeht sich in aktionistischer Symbolpolitik (als jährlicher Höhepunkt sichtbar auf dem Altherren-IT-Gipfel) und bringt noch nicht einmal die eigenen eGovernment-Projkte erfolgreich auf den Weg (Bund Online als Stichwort: Die digitale Kompetenz der Bundesregierung – Placebo-Lutschpastillen). Deutschland verliert international den Anschluss und gleitet ins digitale Mittelmaß ab, wie Dr. Roman Friedrich von der Unternehmensberatung Booz & Company konstatiert. Er spricht sogar von einer technologiefeindlichen Einstellung der Wirtschaft.

Genügend Diskussionsstoff für unsere morgige Bloggercamp-Sondersendung von 18,30 bis 19,00 Uhr mit dem Staatssekretär Hans-Joachim Otto aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Und um 12 Uhr stellen wir in der Hamburger Social Media Week unser Projekt „Die Streaming-Revolution – Ein Buch über und mit Hangout on Air“ vor. Auch die Startnext-Website steht mittlerweile. Ihr könnt uns jetzt unterstützen!!!!!

Morgen geht es in meiner The European-Kolumne natürlich auch um das Thema „Lustlos im Netz“. Anregungen, Kommentare, Meinungen, Studien kann ich heute noch so bis 16 Uhr verarbeiten. Hashtag für Twitter-Zwischenrufe zu unseren beiden Sendungen #bloggercamp

Die Politik sollte vielleicht mal aufhören, Mittel für Internet-Lauschangriffe zu verplempern. eGovernment statt Staatstrojaner!

Zum Booz-Pressegespräch siehe auch: Pläne der Netzbetreiber: Führt die Datenexplosion zu einem Zweiklassen-Netz?

Ministerin Aigner fordert Facebook-Abstinenz des Bundes: Gefällt mir!


Die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner spielt Thilo Weichert und möchte auch ihre Kabinettskollegen vor den negativen Folgen einer Facebook-Präsenz bewahren. Alle Bundesministerien und folglich wohl auch alle Bundesbehörden werden von der CSU-Schutzpatronin aufgefordert, ihre Facebook-Seiten und Like-Buttons zu löschen. Ich halte diesen Schritt für nachvollziehbar. Wer im digitalen Ghetto der Nichtbeachtung haust, erleidet irgendwann schwere psychosomatische Schäden.

Am Anfang des Jahres hatte ich ja schon das mutige Engagement des Bundes in sozialen Netzwerken gewürdigt:

Liebwerteste Gichtlinge des Datenschutzes, die Präsenz von Bundesbehörden in sozialen Netzwerken wie Facebook ist mehr als lausig. Man muss schon mit der Lupe suchen, um irgendwelche Aktivitäten des Staates zu finden, die nicht nach der Mechanik des Web 1.0 funktionieren und auf Einweg-Berieselung der Untertanen gepolt sind.

Aber ich wollte damals nicht destruktiv sein und rief zur Unterstützung der „offenen“ Bürgerkommunikation auf, die man unter anderem auf der Website „Einfach teilhaben“ bewundern konnte. Spontan entschloss ich mich, zu einem bekennenden Fan der Facebook-Seite von „Einfach teilhaben“ zu werden und befand mich in der Gesellschaft von 76 Gleichgesinnten. Was ist seitdem geschehen? Klägliche 87 Staatsbürger folgten meinem Appell zum Liken dieser fabelhaften Initiative der Bundesregierung. Bezogen auf 64 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland kommt man auf eine Beteiligungsquote von 0,002546875 Prozent. Da muss man die Notbremse ziehen. Die Wählerinnen und Wähler haben es sich einfach nicht verdient, vom Online-Engagement des Bundes zu profitieren. Abschalten ist die einzig richtige Entscheidung, Frau Aigner. Zurück in den alten Modus schalten. Verschlüsselte Kontaktformulare reichen doch völlig aus, um das Bürgerbegehren zu artikulieren.

Die staatlichen Internet-Ausdrucker scheitern beim Bürgerdialog 2.0: Bürokratie im Netz

„Ich Sender, du Empfänger: Die Koalition fordert Bürger im Internet zum Dialog auf. Doch die Plattformen, für die Millionen Euro ausgegeben werden, sind oft dilettantisch gemacht. Fast niemand macht bei den kostspieligen Angeboten mit – politische Diskussionen sind auch gar nicht erwünscht“, schreibt Spiegel Online und listet eine ganze Menge Fehlversuche der Bundesregierung auf.

In den Etats stünden Millionensummen bereit, um mit den digitalen Bürgern ins Gespräch zu kommen. Aber die Beteiligung sei schlecht. „Und wer sich die Angebote genauer ansieht, weiß auch, warum: Echter Dialog wird meist nur vorgetäuscht. Das Ergebnis ist eine Pseudobeteiligung: Politik 1.0 statt Web 2.0″, so Spiegel Online.

Das bestätigt auch meine Recherchen. Wie ernst es die Berliner Führungskräfte des politischen Betriebes mit der Internetkompetenz nehmen, zeigt unsere Bundes-CIO: Die 61-jährige Cornelia Rogall-Grothe wurde letztes Jahr Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. Dass die Juristin gleich auch zur Bundesbeauftragten für Informationstechnik gekürt wurde, gehörte eben zu dieser Position. Eine Bundes-CIO braucht anscheinend keinerlei Internetkompetenz – Juristen fühlen sich wohl für alle Aufgaben dieses Planeten berufen. Für die wenigen IT-Verantwortlichen im Ministerium, die etwas vom Fach verstehen, ist die Beamtin längst zum running gag avanciert: „Eine wirklich nette Person, aber von IT hat sie so viel Ahnung wie ein Metzger vom Teppichknüpfen“, hört man von leitenden Beamten aus dem Ministerium. Kennt eigentlich ein Leser dieser Zeilen irgendeinen CIO in der privaten Wirtschaft, der keine exzellente Qualifikation in Informatik mitbringt?

Erfolgreich Internetprojekte der Regierung sucht man jedenfalls vergeblich. Der noch von Gerhard Schröder ins Leben gerufene Rundumschlag „BundOnline“ hat mittlerweile mehr Patina angesetzt als der Altkanzler. Seinerzeit hat sich die Regierung auf die Fahnen geschrieben, alle internetfähigen Dienstleistungen online bereit zu stellen. Doch statt dabei den Bürger und die Wirtschaft im Fokus zu haben und intelligente Anwendungen und schlanke Prozesse zu schaffen, wurde nach dem Prinzip „Bürokratie im Netz“ die Flut von Formularen und Anordnungen einfach online abgebildet. Unübersichtlich, unlogisch, unverständlich, unverschämt. Technologie und Design sind bei den meisten Anwendungen auch noch aus Schröders Zeiten.

„BundOnline“ hat damals zumindest die Notwendigkeit erkannt, nicht tatenlos dem fahrenden Internetzug hinterher zu winken. Im Eiltempo sind wir bislang allerdings nicht unterwegs. Dabei müssten wir alle Ressourcen bündeln, um bei den neuen Hochtechnologien in der ersten Liga mitzuspielen. Hier geht es ja nicht nur um die Notwendigkeit eines schnelleren Internets für Unterhaltung, Spass und Spiel. Es geht um die Zukunftsfähigkeit einer informations- und wissensbasierten Ökonomie. Die ist beim politischen Personal in Berlin nicht gut aufgehoben – weder in der Regierung, noch im Parlament.

Bundesbehörden: Oberster Datenschützer untersagt das „Liken“ #Facebook

In einem Schreiben an die Bundesbehörden moniert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dass bei einigen behördlichen Internetauftritten die Übertragung von personenbezogenen Daten, „welche von den Benutzern in entsprechende Kontaktformulare zwecks Anfragen einzutragen sind, unverschlüsselt erfolgt. Dieser Sachverhalt verstößt gegen die Vorgaben des § 9 BDSG.“ Zudem weist er darauf hin, „dass die Verwendung des so genannten ‚Facebook-like-Buttons‘ aus datenschutzrechtlicher Sicht bei Webangeboten der Bundesbehörden nicht akzeptiert werden kann.“ Die Frist für eine verbindliche Rückmeldung läuft in dieser Woche ab.

Liebwerteste Gichtlinge des Datenschutzes, die Präsenz von Bundesbehörden in sozialen Netzwerken wie Facebook ist mehr als lausig. Man muss schon mit der Lupe suchen, um irgendwelche Aktivitäten des Staates zu finden, die nicht nach der Mechanik des Web 1.0 funktionieren und auf Einweg-Berieselung der Untertanen gepolt sind.

Süffisanter Weise wird man auf der Bund Online-Website fündig. In der Kategorie „Einfach teilhaben“. Ich habe dieses mutige Engagement zur offenen Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes sofort honoriert und befinde mich nun in Gesellschaft von 76 Menschen (wird jetzt vielleicht etwas anwachsen…), die ebenfalls den datenschutzrechtlichen Sündenfall mit dem Like-Button begangen haben. Nach dem Willen des obersten Datenschützers Peter Schaar wird es allerdings nichts mit der einfachen Teilhabe im Social Media-Kosmos. Zurück in den alten Modus schalten. Verschlüsselte Kontaktformulare reichen doch völlig aus, um das Bürgerbegehren zu artikulieren.

Wo kommen wir denn hin, wenn staatliche Institutionen Barrieren abbauen und einen direkten Dialog mit der Gesellschaft suchen. Da könnte man doch die Kontrolle verlieren und schonungslose Meinungsäußerungen ernten, wie es bei der Deutschen Bahn der Fall war. Aber das wird die Datenschützer von Bund und Ländern wenig interessieren. Sie schaffen sich ihr eigenes Interpretationsbiotop in den Angelegenheiten des Internets und schwafeln von unabsehbaren Risiken, denen man im Netz ausgesetzt ist.

Sind die über 500 Millionen Facebook-Nutzer irgendwelchen Gefahren ausgesetzt und fremdgesteuert von finsteren Mächten im Reich des Mark Zuckerberg?

Hier geht es zu meiner The European-Montagskolumne.

Liebwerteste Gichtlinge in der Regierungskoalition, von Web 2.0 habt Ihr keine Ahnung

In meiner Kolumne für „The European“, die am Freitag erscheinen wird, gehe ich auf die Open Government-Lippenbekenntisse der schwarz-gelben Regierungskoalition ein. Die Bundestagskommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien hat mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU die Nutzung der Liquid Democracy-Lösung Adhocracy für die Arbeit in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft abgelehnt. „Die Enquete-Kommission hatte bereits einstimmig für die Einführung von Adhocracy gestimmt. Voraus ging eine längere Evaluation der in Frage kommenden Softwareplattformen und eine längere Diskussion über Sinn und Zweck. Damit wird deutlich, was sich die Regierungskoalition unter dem viel beschworenen 18. Sachverständigten vorstellt: Dieser darf im Forum der Enquete-Kommission mit sich selbst diskutieren und im Livestream die wenigen offenen Sitzungen der Enquete anschauen – mehr Beteiligung ist dann doch nicht erwünscht“, schreibt Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl. Der Beschluss bedeutet, dass nicht nur der für Ostern vorgesehene Zwischenbericht voraussichtlich nicht mit der angestrebten Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt werden kann. Vermutlich wird eine Beteiligungsplattform für die gesamte Laufzeit der Enquete-Kommission nicht zur Verfügung stehen. „Damit verfehlt sie die fraktionsübergreifend selbst gesetzten Ziele. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Arbeit des Parlaments und gefährdet die Arbeit der Enquete-Kommission, weil sie ihrem eigenen Anspruch durch die schwarz-gelbe ‚Dagegen-Haltung‘ nicht gerecht werden kann“, moniert die Opposition. Zeitgleich mit dem Ausstieg wurde im Bundesinnenministerium (BMI) in einem 30 Seiten starken Papier die Bürgerbeteiligung im Web bejubelt und alle Abteilungen wurden aufgefordert, aktiv mitzuarbeiten. Vernetzung hieß das Zauberwort, dass mit dem Projekt „Open Government“ die Regierung näher an den Bürger rücken lassen sollte. Am gleichen Tag, als das BMI alle Ideen der kreativen Beamten für das Durchstarten des Bürgerdialogs mit großem Aufwand eingesammelt hatte, erklärte der Ältestenrat die Bürgerbeteiligung im Web für hinfällig. Das ist wahrscheinlich auch gut so, denn schließlich schafft es die Regierung noch nicht einmal, sich untereinander zu vernetzten. So werden am laufenden Band Projektgruppen gegründet eine Menge Geld in erste Online-Auftritte investiert, die dann doch eher ein kümmerliches Dasein im Netz fristen. Man treibt Regierungsprogramme voran, die im nächsten Atemzug wieder gekippt werden.

Anscheinend saßen richtig kluge Analysten an dem Strategiepapier des BMI: Dort heißt es „Web 2.0 verändert unser Leben“ und einige Seiten später „Wer macht mit?“. Eure Bürger sind schon lange im Web 2.0 angekommen. Liebwerteste Gichtlinge in der Regierungskoalition, Ihr seid dazu nicht in der Lage. Soweit der Auszug aus meiner Kolumne. Den vollständigen Text könnt Ihr auf „The European“ lesen.

Siehe auch:
Der 18. Sachverständige lebt!

Koalition kann nur Politik 1.0.

Mitsprache der Bürger macht der Bundesregierung Angst.