Wie die Energiewende von den Atomfreunden schlecht geredet wird

Wie Atomfreunde und Industrielobbyisten um Pfründe kämpfen
Wie Atomfreunde und Industrielobbyisten um Pfründe kämpfen

Es wird Zeit, sich die Argumente der Industrielobby gegen die Energiewende etwas genauer anzuschauen, wie es die DIW-Ökonomin Claudia Kemfert im Interview mit dem Tagesspiegel gemacht hat. Wer ist wirklich verantwortlich für die steigenden Strompreise?

Es sei jedenfalls Spinnerei, die Förderung von Ökostrom als deutsche Marotte abzutun.

„In fast 100 Ländern in der Welt werden erneuerbare Energien finanziell gefördert. Eine echte Marotte ist es, unsere Erfolge schlechtzumachen. Neulich sagte der renommierte amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs bei einer Tagung hier in Berlin, wir sollten doch stolz auf unsere Energiewende sein. Da hat er recht. Wir vollbringen ein globales Energiewirtschaftswunder, wenn wir uns nicht ständig selbst dabei blockieren“, so Kemfert.

Wenn uns als „Industrienation“ (die wir ja schon lange nicht mehr sind, gs) die Umstellung auf saubere Energiequellen gelinge, wird das überall Nachahmer finden. Das sei das Beste, was wir für den Klimaschutz tun können.

„Die Kosten für erneuerbare Energien sinken kontinuierlich. Den Rest besorgt dann der Markt, denn der Erfolg setzt sich durch.“

Wenn jetzt der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst werde, dann würden neu gebaute Kohlekraftwerke den Umbau für 50 Jahre blockieren.

„Genau das will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt durchsetzen“, moniert Kemfert.

Die Verbraucherpreise pro Kilowattstunde seien gestiegen, aber nicht wegen der Ökoenergie.

„Viele Unternehmen zahlen gar keine Umlage dafür. Deshalb müssen Haushalte mehr bezahlen und subventionieren so indirekt die Unternehmen. Dabei kostet der Strom an der Börse so wenig wie noch nie, unter vier Cent pro Kilowattstunde! Nur geben die Versorger diese günstigen Preise nicht an die Kunden weiter.“

Konzerne und Stadtwerke kassieren bei ihren Kunden viel mal mehr bei Kunden ab, als sie selbst bezahlen.

Die Ökostromumlage sei zwar auf mehr als sechs Cent gestiegen. Aber das liege zum größten Teil gar nicht am Zubau von Wind- und Solaranlagen, sondern daran, dass die Stromunternehmen ihre alten Kraftwerke weiterlaufen lassen und es nun ein Überangebot gibt, das den Börsenpreis drückt.

„Das vergrößert den Abstand zwischen den Garantiepreisen für den Ökostrom und dem Marktpreis. Diese Differenz wird als Umlage den Kunden in Rechnung gestellt. Nur schlagen viele Versorger das einfach auf den alten Preis obendrauf, was nicht gerechtfertigt ist“, erläutert die DIW-Wissenschaftlerin.

Wie bei der Müllverbrennung, die durch die Recycling-Aktivitäten des Mittelstandes nicht mehr ausgelastet sind und die Müllgebühren nach oben schießen lassen, haben auch die Stromkonzerne und Stadtwerke zu lange in überdimensionierte konventionelle Kraftwerkspark investiert.

„Jetzt brechen die Erlöse weg, und die Manager wollen mit großem Getöse beim Staat Zuschüsse erzwingen. Dabei hätten sie es besser wissen können, die Energiewende kam ja nicht über Nacht. Im Übrigen sind die Verluste bei RWE in erster Linie in England und Holland entstanden. Auch Eons Defizite resultierten vor allem aus überhöhten Gaspreisen durch russische Zulieferer. Mit der Behauptung, die Energiewende treibe sie in den Ruin, wollen manche nur von ihren eigenen Fehlern ablenken“, sagt Kemfert gegenüber dem Tagesspiegel.

Die Industrie bekomme ihren Strom so billig wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die Großkunden könnten direkt an der Börse kaufen und müssen die Ökostrom-Umlage nicht zahlen. Es gehe schlichtweg darum, alte Pfründe zu sichern.

„Sie wollen den Wechsel von Kohle-, Gas- und Atomkraft zu regenerativen Energien nicht mitgehen“, so Kemfert.

Da hat sie den Nagel auf den Kopf getroffen.

Die Industrielobbyisten und früheren Atomfreunde (die sich allerdings nicht mehr als solche zu erkennen geben) wollen an den alten Großtechnologien von vorgestern festhalten, um die liebgewonnenen Pfründe ihrer oligopolistischen Macht zu bewahren. Mit einer zentralistischen Energieversorgung lassen sich sattere Renditen einfahren. Wo käme man denn hin, wenn dezentrale Konzepte sich abkoppeln von den Stromkonzernen und damit unabhängiger das Energiemanagement regeln. Das stinkt nach mehr Wettbewerb, schwächt die Möglichkeiten für politische Muskelspiele und verringert das Spielfeld für die Lobbyisten der zerbröselnden Deutschland AG.

Wer von den Preisrisiken der Energiewende redet, sollte über das Abwälzen von Kosten und Risiken der Atomenergie und anderer konventionellen Großkraftwerke auf die Allgemeinheit nicht schweigen. Würde man die Gesamtkosten in den Strompreis einrechnen und die Milliarden Euros an Fördergeldern für AKWs raus rechnen – Ökonomen nennen das Internalisierung externer Effekte – müssten wir schon längst weitaus mehr für eine Kilowattstunde berappen.

Man könnte sich dann auch die Politik der Stromkonzerne etwas genauer anschauen, die im Verbund mit dem früheren Atompilz-Wirtschaftsminister Brüderle die Energiewende verhindern wollten: Ein Blick in die Bilanzen der früheren Atomfreunde könnte helfen. So würde man zweifelhafte Öko-Zertifikate und eine Vielzahl von maroden Wasserkraftwerken vorfinden, die aus der Mottenkiste herausgeholt werden, um möglichst hohe Anteile von sauberem Strom vorzuweisen.

Man sollte sich mal die Liste der Lobbyisten und Konzerne vornehmen, die den atomfreundlichen energiepolitischen Appell unterzeichnet haben und vergleichen mit den Bedenkenträgern, die die Energiewende in den Dreck reden. Wahrscheinlich liegt die Überschneidung bei fast 100 Prozent….

Hier ist die Liste der Atomfreunde, die den energiepolitischen Appell vor gut vier Jahren unterzeichnet haben (die Funktionen habe ich jetzt nicht aktualisiert, einige sind ja nicht mehr in Amt und Würden):

Josef Ackermann, Vorstandschef der Deutschen Bank
Dietrich Austermann, CDU-Politiker, er war von 2005 bis 2008 Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein
Werner Bahlsen, Bahlsen
Paul Bauwens-Adenauer, Bauwens
Wulf Bernotat, BDI-Vizepräsident, war Eon-Vorstandsvorsitzender
Oliver Bierhoff, Manager der Fußball-Nationalmannschaft
Manfred Bissinger, Publizist
Herbert Bodner, BDI-Vizepräsident
Wolfgang Clement, Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister a. D.
Eckhard Cordes, Metro-Vorstandsvorsitzender
Gerhard Cromme, ThyssenKrupp
Michael Fuchs, Unternehmer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag
Ulrich Grillo, Grillo-Werke
Jürgen Großmann, BDI, RWE
Rüdiger Grube, Deutsche Bahn
Christopher W. Grünewald, Papierfabrik Gebr. Grünewald, BDI
Jürgen Hambrecht, BASF-Vorstandsvorsitzenden und BDI-Vizepräsident
Tuomo Hatakka, Vattenfall-Chef
Wolfgang Herrmann, TU München
Horst W. Hippler, KIT
Hans-Peter Keitel, BDI-Präsident
Arndt G. Kirchhoff, Kirchhoff Automotive, BDI
Kurt J. Lauk, Wirtschaftsrat der CDU
Ulrich Lehner, Henkel, BDI-Vizepräsident
Friedhelm Loh, Friedhelm Loh Group, BDI-Vizepräsident
Carsten Maschmeyer, MaschmeyerRürup
Friedrich Merz, Rechtsanwalt
Arend Oetker, BDI-Vizepräsident
Hartmut Ostrowski, Bertelsmann
Bernd Scheifele, HeidelbergCement
Otto Schily, Bundesinnenminister a.D. und Rechtsanwalt
Wolff Schmiegel, Ruhr-Universität Bochum
Ekkehard Schulz, ThyssenKrupp und BDI-Vizepräsident
Johannes Teyssen, Eon
Rainer Thieme, Salzgitter
Jürgen Thumann, BusinessEurope, Ex-Präsident und heutiger Vizepräsident des BDI
Michael Vassiliadis, IG BCE
Hans-Peter Villis, Vorstandschef von EnBW
Gerhard Weber, Gerry Weber International
Werner Wenning, Bayer
Matthias Wissmann, VDA, BDI-Vizepräsident

„Propheten ohne Durchblick“ meutern gegen die Solarenergie: Staatsknete soll wohl nur an die Atomfreunde fließen


In meiner morgigen The European-Kolumne beschäftige ich mich mit: „Forscher fordern Stopp für Ökostrom“. Rums. So lautet die martialische Schlagzeile einer Titelstory der „Welt am Sonntag“ (WamS) in Kombination mit der Präsentation eines Logos aus der Schublade des Lobbyistenvereins der altehrwürdigen Industrie-Gerontologen: „Sonnenenergie Nein Danke“.

Sogleich erwartet der geneigte Leser des Springer-Blättchens eine Armada an Wissenschaftlern, die sich über den großen Solarschwindel echauffiert und mit einem „Essener Manifest“ die Rückkehr in das fossile Zeitalter fordert. Mit dem Ruhrgebiet liegt man gar nicht so schlecht. „Forscher“ kann ja „der“ oder „die“ bedeuten. Am Ende zitieren die liebwertesten Zeitungs-Gichtlinge dann doch nur „eine“ Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), die der Bundesregierung raten, den Ausbau der erneuerbaren Energien für mehrere Jahre zu unterbrechen und die Novelle des EEG auszusetzen.

Die WamS-Leute erwähnen dabei noch, dass es sich beim RWI um eine der renommiertesten Wirtschaftsforschungsinstitute der Republik handelt, die auch regelmäßig Konjunkturprognosen für die Bundesregierung erstellt. Es zählt also zu jenen vom Staat mit über 41 Millionen Euro jährlich subventionierten Glaskugel-Ökonomen, die vom Schwesterblatt „Die Welt“ als „Propheten ohne Durchblick“ tituliert wurden.

Im gleichen Atemzug wird eine Umfrage des atomfreundlichen BDI kredenzt, in der jedes zweite befragte Unternehmen zu Protokoll gibt, dass sich das neue Energiekonzept, die zu erwartenden steigenden Energiepreise und die schwankende Versorgungssicherheit negativ auf das Investitionsverhalten auswirken wird. Von den Restauratoren des Industrieclubs konnte man auch keine andere Geisteshaltung erwarten. Komisch nur, dass man sich so einseitig auf die Anbieter von Solarenergie stürzt, die in den vergangenen Jahren sicherlich auch nicht gerade durch Bescheidenheit und Demut aufgefallen sind wie die etablierten Stromkonzerne, die über Jahrzehnte auf Kosten der Steuerzahler fette Renditen in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Mit welchen Methoden springt denn die „Viererbande“ auf den Ökostrom-Zug auf, den sie eigentlich auf das Abstellgleis schieben wollte?

Ein Blick in die Bilanzen der Atomfreunde könnte helfen. So würde man zweifelhafte Zertifikate und eine Vielzahl von maroden Wasserkraftwerken vorfinden, die aus der Mottenkiste herausgeholt werden, um möglichst hohe Anteile von sauberem Strom vorzuweisen. „Was die Solarbranche kann, das können wir alten Industrie-Haudegen doch schon lange“: Fördergelder des Staates kassieren. Soweit die Vorschau auf mein morgiges Elaborat für das Debattenmagazin The European. Ab 9 Uhr ist die Kolumne in der Regel online. Am vergangenen Montag hatte ich ja schon etwas zur Klageandrohung der Viererbande geschrieben.

Protokollfehler-Ethik-Sicherheitsüberprüfungs-Kommission gründen! #Brüderle #Protokollfehler

Eigentlich wollte ich mich ja in den Protokollfehler-Dialog zwischen dem Regierungssprecher Steffen Seibert und dem Grünen Politiker Volker Beck einschalten mit folgendem Tweet:

Als Antwortgeber taucht dann aber plötzlich walli5 auf – also Axel Wallrabenstein, Chairman der MSL Group, die wohl auch irgendwas mit Politikberatung machen.

Eine Aussage der Twitter-Disputation sollten wir uns am Wahlsonntag in Erinnerung rufen: „protokolle sind protokolle und werden von bdi-beamten gefertigt – unwichtig!“

Nun, wir werden es erleben – die Niederlagen in Rheinland Pfalz und vor allen Dingen im CDU-Musterländle. Da werden sich am Wahlabend und in den Wochen danach wohl einige Eruptionen im Schwarz-Gelben-Lager entladen – nicht nur Brüderle wird dabei auf der Strecke bleiben – das ist meine ganz unspektakuläre und unwichtige Sicht der politischen Gemengelage.

Brüderle verkündete im Bundestag, er sei falsch zitiert worden. Irgendjemand muss doch jetzt ein Lügner sein. Denn nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat ein Teilnehmer der BDI-Sitzung die Darstellung im Protokoll bestätigt: „Die Sätze sind so gefallen, sie sind im Protokoll zwar verkürzt, aber richtig wiedergegeben .“

Aus Kreisen der Industrie hieß es zudem, dass der BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf nur deshalb von einem Fehler im Protokoll spreche, um die Angelegenheit selbst unbeschadet zu überstehen. „Er hat das Problem, ein Protokoll verschickt zu haben, das er entweder selbst nicht ausreichend gelesen oder in seiner Brisanz unterschätzt hatte“, so die SZ.

Harald Schmidt brachte es gestern auf den Punkt: „Brüderle sagte über das Moratorium: ‚Na klar, das war doch Wahlkampf‘ – Angela Merkel hat heute Nachmittag die Sicherheitssysteme von Rainer Brüderle überprüfen lassen“. Es sollte vielleicht direkt eine Protokollfehler-Ethik-Sicherheitsüberprüfungs-Kommission gegründet werden – den Vorsitz könnte man doch dem Baron Guttenberg übertragen, der hat doch jetzt Zeit.

Einen überaus interessanten Vorschlag machte Harald Schmidt auch in Richtung des taumelnden CDU-Ministerpräsidenten Mappus:

„Ich frage mich, ist es nicht übertrieben, das AKW-Neckarwestheim gleich vom Netz zu nehmen? Hätte es nicht genügt, wenn Mappus das AKW erst mal unter die Erde gelegt hätte“, fragt sich Schmidt.

Die Atomfreunde

Lobby Control hat die von der Agentur Jung von Matt entwickelte Anzeigenkampagne der Atomfreunde recht hübsch auseinander genommen. So wollten die Lobbyisten durch einen breiten und vielfältigen Unterzeichnerkreis eine starke Glaubwürdigkeit übermitteln und mit einem Gutmenschen-Deutsch von den eigentlichen Interessen ablenken. Entsprechend dürfen auch nicht Begriffe fehlen wie „ökologischer Umbau“ oder „Zukunftsfähigkeit“ und deshalb wurden auch Leute wie der Publizist Manfred Bissinger oder Nationalmannschafts-Manager Oliver Bierhoff präsentiert.

Die meisten Unterzeichner kommen allerdings von Energiekonzernen, aus energie-intensiven Unternehmen und dem Bundesverband der Deutschen Industrie. „Dazu kommen mit Kurt Lauk und Michael Fuchs zwei unternehmensnahe Unionspolitiker sowie altgediente Seitenwechsler zwischen Politik und Lobbyismus wie Wolfgang Clement, Friedrich Merz und Otto Schily. Interessanterweise wird Clement als ehemaliger Ministerpräsident und Bundesminister vorgestellt, seinen Aufsichtsratposten bei RWE Power lässt man unter den Tisch fallen. Merz und Schily werden dagegen nicht als ehemaliger Politiker sondern als Rechtsanwälte vorgestellt. Für welche Kunden sie aktuell tätig sind, weiß man nicht“, schreibt Lobby Control.

Auffallend ist, dass nur 9 von 30 Dax-Vorstandschefs unterzeichnet haben. „Da die Anzeige offensichtlich einen breiten Unterstützerkreis haben sollte, kann man vor allem das Ergebnis außerhalb der Unternehmenswelt als mager einschätzen“, so Lobby Control.

Meine Wertung kann man hier nachlesen.

Gestern-Manager im Industrie-Erdloch – Der atomare Aufstand

Gestern-Manager, Gestern-Politiker und Gestern-Publizisten sorgen sich um ihre die Zukunft von Gestern-Technologien. Die Unterzeichner des energiepolitischen Appells lesen sich wie das Who-is-Who des Industriekapitalismus aus der Zeit von Generaldirektoren und Kanzler Konrad Adenauer. „Wir brauchen Offenheit für neue Technologien, aber auch Vertrauen in bewährte Versorgungs- und Industriestrukturen“, heißt es in dem Aufruf, der wohl in jeder überregionalen Tageszeitung als ganzseitige Anzeige erschienen ist (die Industrielobby vertraut eben noch auf die altbewährten Gestern-Leit-Medien).

Lässt man die Gutmenschen-Floskeln in diesem PR-Text weg, riecht das Ganze nach einem Überlebenskampf der Engergiekonzerne – an der Vormacht dieser Giganten soll sich nichts ändern. Um nichts anderes geht es bei diesem Appell, Herr Bierhoff (weiß der Manager der Nationalmannschaft, was er da unterzeichnet hat?) Man will die Konzernstrukturen der Energie-Giganten und die zentralistisch organisierte Energieversorgung konservieren – zumindest wollen wohl Bernotat, Großmann und Co. ein wenig Zeit rausschinden, um weitere Milliarden-Gewinne aus ihren Oligopolen zu ziehen. Letztlich sind es vor allen Dingen die Großkonzerne, die an der atomaren Großtechnologie festhalten wollen – siehe beispielsweise die Firmenliste der World Nuclear Association. Zu ihren Mitgliedern gehören Erbauer und Betreiber von Kernkraftwerken u.a. EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall – alle vier Unternehmen mischen natürlich auch beim energiepolitischen Appell mit.

Alle alternativen Energiekonzepte, die eine dezentrale Versorgung vorsehen, werden von den Industrielobbyisten mit der Kneifzange angepackt – teilweise werden entsprechende Initiativen sogar mit dubiosen Methoden bekämpft und kaputtgemacht. Dabei haben unsere findigen Ingenieure im Land der Dichter und Denker schon längst Verfahren entwickelt, die im großen Maßstab zum Einsatz kommen könnten – Wind- und Sonnenenergie sind ja nun nicht die einzigen Möglichkeiten, um Deutschland mit Energie zu versorgen. So stellen die rund 400 Millionen Tonnen Abfälle, die jedes Jahr in Deutschland anfallen, eine wertvolle Ressource dar. Allerdings nicht das idiotische Herstellen von Parkbänken und Blumenkübeln aus Altplastik. Die Verfahren der mechanisch-biologischen und thermischen Abfallbeseitigung wirken sich zudem höchst positiv auf den Klimaschutz aus. Mit entsprechenden Vorbehandlungsverfahren wird das Treibhauspotenzial mindestens um den Faktor 10 reduziert.

Bei einer Trocknung der Biomasse-Anteile im Müll auf 15 Prozent Wassergehalt steigt der Heizwert von Ersatzbrennstoffen deutlich an und erreicht den Brennwert von Braunkohle. Welche Vorteile hat das? Man spart fossile Energie ein und vermeidet Methan sowie Lachgas.

(Die klimapolitische Bedeutung einer gut organisierten Abfallwirtschaft haben die Wissenschaftler Bernt Johnke, Jürgen Scheffran und Konrad Soyez in einem Fachbuch dokumentiert, das im Erich Schmidt Verlag erschienen ist. Titel: Abfall, Energie und Klima, Wege und Konzepte für eine integrierte Ressourcennutzung, Beiträge zur Umweltgestaltung, Band A 157, 256 Seiten, 39,80 Euro). Soweit ein kleiner Exkurs zu den Möglichkeiten, die in den nächsten zehn Jahren umgesetzt werden können – also keine Hirngespinste.

Hirngespinste verbreiten die Industrielobbyisten des energiepolitischen Appells wenn sie behaupten, dass die Industrie ein Drittel unseres Wohlstandes und über 90 Prozent unserer Exporte erwirtschaftet. Warum sind dann in den vergangenen 20 bis 30 Jahren so viele industrielle Arbeitsplätze über die Wupper gegangen? Stichworte: Rationalisierung, Robotik, Outsourcing und Basar-Ökonomie. Garant für Arbeitsplätze ist mittlerweile die Dienstleistungsökonomie (ja, ja, man kann nicht davon leben, sich gegenseitig die Haare zu schneiden – das Argument sollten die Industriekapitäne so langsam aus ihrer einfallslosen Rechtfertigungslyrik streichen).

In Deutschland sind besonders jene Bereiche gewachsen, die Dienstleistungen für andere Unternehmen erbringen. Der sektorale Strukturwandel vollzieht sich also nicht primär über eine Verdrängung von Industriewaren durch Dienstleistungen, sondern durch eine Verdrängung alter Produkte durch dienstleistungsintensiver hergestellte Produkte. Und auch bei der deutschen Exportbilanz sollten die Gestern-Manager etwas präziser und ehrlicher sein. Das Verhältnis zwischen in den Exporten enthaltener inländischer Bruttowertschöpfung und importierten Vorleistungen hat sich stark zu Gunsten des Auslandes verschoben. Die Fertigungstiefe in Deutschland hat extrem abgenommen – die Basarökonomie ist schon lange Realität. Wieder ein Argument weniger für die Atomfreunde.

Alle anderen sollten zur Großdemo gegen Atomkraft am 18. September gehen.

Fotostrecke der Atomlobbyisten.

Siehe auch:

Die leeren Drohungen der Versorger.

Die Atomlobby und ihr begrenzter Freundeskreis.