Politiker, verpixelt Euch! Persönlichkeitsrechte nicht nur auf Street View beschränken

Ich kann Politiker wie Ilse Aigner und Guido Westerwelle gut verstehen, warum sie ihre Privatwohnungen oder Privathäuser verpixeln lassen wollen. Die Wohnorte der Polit-Prominenz sollte man der Netzöffentlichkeit einfach nicht zumuten. Zumutung ist dabei ein ganz wichtiges Stichwort. Es gibt so viel Politiker-Schund im Internet, der so schnell wie möglich verpixelt werden sollte, um die Persönlichkeitsrechte der Allgemeinheit nicht zu beschädigen.

Dümmliche Urlaubsfotos, alberne Wahlkampfauftritte, modische Verirrungen, zersauste Frisuren, zu kurz geratene Röcke, miserables Schuhwerk, erotische Umarmungen von Parteifreunden, peinliche Semi-Prominente, unglaubwürdige Actionfotos, gruslige Porträtaufnahmen, beschämende Abendgarderobe und, und, und. Nach einigen Minuten der Bildrecherche habe ich schon mal folgende Fotos zusammengetragen, die dringend verpixelt werden sollten. Was fällt Euch noch dazu ein? Politiker-Homestorys, Scharping im Schwimmbecken, Bildergalerien auf Politiker-Websites, englischsprechende Politiker aus dem Schwabenland oder was noch?

Was alles sonst noch so für eine Verpixelung spricht, beantworten Bild-Leser.

P.S. Liebe Google-Entwickler, könntet Ihr nicht noch eine Software auf den Markt bringen, um zum Selbstschutz der Politiker peinliche Auftritte in der Öffentlichkeit automatisch zu verpixeln?

Liebe Wahlfrauen und Wahlmänner der Bundesversammlung, es wird keinen Gustav Heinemann-Effekt geben! Gauck wählen!

Die Wahlfrauen und Wahlmänner, die vom schwarz-gelben Lager für die Bundesversammlung gestellt werden, erleben jetzt wahrscheinlich keine sehr einfachen Sitzungen, „Hintergrundgespräche“ und „Probeabstimmungen“. Eines sollte ihnen aber klar sein, mit der Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten, der auch von Kanzlerin Angela Merkel sehr geschätzt wird, würden kein Gustav Heinemann-Effekt für die Regierungskoalition in Berlin entstehen.

Warum machen Lafontaine und Co. gegen den früheren DDR-Oppositionellen und Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde so ein unglaublich heuchlerisches Theater? Es sind wohl die klaren Positionen von Joachim Gauck zu den Werten der Bundesrepublik Deutschland und zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur, die ihn für DDR-Nostalgiker nicht wählbar machen. Also gute Gründe für einen Großteil der Bundesversammlung, ihn zu wählen.

Gauck ist kein Lager-Kandidat, er lässt sich für solche Machtspielchen nicht instrumentalisieren. Merkel und auch der Gegenkandidat Wulff könnten gut mit einer „Niederlage“ umgehen. Auch Richard von Weizsäcker wurde erst bei seiner zweiten Kandidatur zum Bundespräsidenten gewählt. Christian Wulff ist noch jung, macht als Ministerpräsident von Niedersachsen keine schlechte Figur und kann sich weiter als Landesvater für höhere Weihen profilieren. Eine politische Gemengelage wie 1969 kann nicht entstehen: In einer dramatischen Wahl erreichte Gustav Heinemann im ersten Wahlgang 513 von 1036 Wahlmännerstimmen, im zweiten nur noch 511, Schröder 507. Erst im dritten Wahlgang am 5. März 1969 wählte ihn die Bundesversammlung mit 512 zu 506 Stimmen zum dritten Bundespräsidenten. Ausschlaggebend waren die Stimmen der FDP, deren Wahlmänner sich auf Anraten von Walter Scheel im letzten Wahlgang mehrheitlich für Heinemann entschieden. Dies wurde allgemein als erster Schritt in Richtung eines künftigen Koalitionswechsels der FDP und Beginn einer neuen politischen Ära gewertet. Heinemann war aber ein klassischer Parteikandidat – Gauck ist das definitiv nicht.

Er wäre ein idealer „erster Bürger“ des Staates, der nach allen politischen Seiten einen offenen und kritischen Diskurs pflegt. Gauck sieht sich als „Citoyen“, als freier Bürger, der die Freiheitsrechte des Grundgesetzes nicht als Selbstverständlichkeit wertet. Freiheit und Verantwortung verlangen nach seiner Ansicht eine ständige Wandlung, sind eine permanente Herausforderung. Kein System sei so lernfähig wie die Demokratie. „Sie ist gerade nicht das Einfache, das schwer zu machen ist, wie Brecht es vom Kommunismus behauptete. Sie ist das Komplizierte, was auch einfache Menschen machen können“, schreibt Gauck in seiner Autobiografie „Winter im Sommer – Frühling im Herbst“ (erschienen im Siedler Verlag). Freiheit verpflichte uns immer wieder, uns der Moral in den zwischenmenschlichen Beziehungen wie auch der Werte in unserem Gemeinwesen zu vergewissern.

Auch wenn es Probeabstimmungen vor der morgigen Bundesversammlung gibt, morgen ist die Wahl des Bundespräsidenten geheim. Jedes Mitglied der Bundesversammlung sollte sich vom Druck der politischen Lager befreien und als Citoyen entscheiden.

Angela Merkel und die Leerformeln der Politik – Medien sollten das Funktionärsgeschwätz ignorieren

„Wir haben ganz klar gesagt, wir müssen jetzt zeigen, 2011, 2012, 2013, 2014, die gesamte mittelfristige Finanzplanung muss überschaubar sein, und damit kommt Stabilität und Verlässlichkeit auch in diese Dinge hinein. Trotz aller schwieriger Entscheidungen sage ich: Dieses ist notwendig. Notwendig für die Zukunft unseres Landes. Auch wenn, das will ich ganz deutlich sagen, es ernste Stunden waren und ich es auch für eine durchaus ernste Situation für unser Land halte, aber ich bin optimistisch, dass wir das schaffen können, wenn wir das jetzt auch so umsetzen, und das ist uns in harter Arbeit gelungen.“ So oder ähnlich klingen die Leerformeln von Kanzlerin Angela Merkel zur Rechtfertigung der schwarz-gelben Sparbeschlüsse. Warum kommen Politiker mit ihrer Worthülsen-Rhetorik in jede Hauptnachrichtensendung und dominieren einen Tag später die Schlagzeilen fast aller Tageszeitungen in Deutschland? So schreibt Stefan Niggemeier in der FAZ (Die Sprache der Kanzlerin): „Tragisch ist es allerdings, wenn der interessierte Bürger nicht einmal mehr in den Journalisten Verbündete hat im Kampf gegen die erschütternde Sprachlosigkeit der Mächtigen. Nach der traurigen Präsentation von Wulff als Präsidentenkandidaten, die weniger als vier Minuten dauerte, an deren Ende die routiniert vorgetragenen Leerformeln schon wieder vergessen waren, zeigte sich die Hauptstadtbüroleiterin des ZDF sehr angetan. ‚Dieses war, wie es sein sollte‘, kommentierte Bettina Schausten direkt im Anschluss, ’nämlich eine würdige Präsentation. Alle haben dies kurz und knapp, aber durchaus mit Freude im Gesicht absolviert.‘ Als ‚würdig‘ müsste man demnach ungefähr jeden öffentlichen Auftritt bewerten, der ohne Einsatz von Furzkissen auskommt.“

Wer zwingt eigentlich die klassischen Medien dazu, die täglichen Phrasendreschereien von Politikern aufzugreifen? Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es sicherlich der Parteienproporz in den Aufsichtsgremien, der als Grund für Hofberichterstattung angeführt werden kann. Warum wird das Gleiche von Nachrichtenagenturen und Tageszeitungen praktiziert? Vielleicht wäre es ein probates Mittel für eine Printmedien-Frischzellenkur, die Reden von Politikern sowie die Verlautbarungen von Parteien und Verbänden zu ignorieren. „Über politische Sprechblasen wahrheitsgemäß berichten heißt ja: In redlicher Absicht die Zeitung mit Schönfärbereien und Irreführungen füllen; je weniger sie davon druckt, desto höher steigt also ihr Wahrheitsgehalt. Halbiert würde dabei auch die schiere Langeweile“, so die Empfehlung des Sprachkritikers und Publizisten Wolf Schneider. Wenn Redaktionen das verschnörkelte Geschwätz und die ritualisierten Statements von Funktionären drastisch reduzieren würden, wäre das Balsam für die politische Berichterstattung. Es steigt die Glaubwürdigkeit und das politische Interesse.

Wenn sich das nicht ändert, hilft nur eins: Abschalten und Abos kündigen.

Das Vermächtnis von Peter Drucker: Was die Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten vom Managementvordenker lenern können

BuchempfehlungZum 100. Geburtstag stelle ich wichtige Gedanken von Peter Drucker, der heute 100. Jahre alt geworden wäre. Der vor vier Jahren verstorbene Managementvordenker hat sich schon frühzeitig mit den Exzessen von Managern beschäftigt, die Notwendigkeit des gesellschaftlichen Wandels zur Wissensgesellschaft formuliert und die Transformation zur Serviceökonomie gefordert. Für lesenswert halte ich das von Drucker herausgegebene Buch „Kardinaltugenden effektiver Führung“. Hellseherisch ist sein Werk von 1969 „Die Zukunft bewältigen“.

Hier geht es zum Filmbeitrag:

Branchenexperte kritisiert Abzocke der Mobilfunker und Untätigkeit der Bundesnetzagentur – „Regulierer hängt die Kleinen und lässt die Großen laufen“

„Die Aufschläge der Mobilfunknetzbetreiber sind exorbitant, ohne dass die Inhalteanbieter, die auch das geschäftliche Risiko tragen, daran partizipieren würden.“ Renatus Zilles, Vorsitzender der Geschäftsführung des Bonner Mehrwertdiensteanbieters NEXT ID http://www.next-id.de und Präsidiumsmitglied des Verbandes alternativer Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten VATM http://www.vatm.de ist mehr als ungehalten. Im Interview mit dem Deutschlandfunk http://www.podcast.de/episode/789763/Interview_mit_Renatus_Zilles kritisierte er die freie Preisgestaltung der Mobilfunker für Mehrwertdienste, für die sie lediglich den Zugang ermöglichen. Darin sieht er eine Ungleichbehandlung, die auch durch die vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen des Telekommunikationsgesetzes nicht beseitigt werden. „Während im Festnetz ein einheitlicher Preis für alle Verbraucher gilt, können die Mobilfunkanbieter den Endkundenpreis für Gespräche etwa zu 118xy oder 0900 nach freiem Ermessen bestimmen.“ Auch durch die neue Gesetzgebung werde nicht transparent, wie sich die Aufschläge zusammensetzen und worin sie begründet seien.
 
Bundeswirtschaftsminister Glos konzentriere sich einseitig auf die 0180-Nummern. Die Preisobergrenze für Mobilfunker in Höhe von 28 Cent pro Minute sei zwar nach Meinung von Zilles ein Schritt in die richtige Richtung: „Aber das Bundeskabinett zu kurz gesprungen. Wie kommt Glos auf die 28 Cent? Wir kommen bei wohlwollender Berechnung ungefähr auf 22 Cent. Da sind immer noch Terminierungsentgelte von acht bis neun Cent enthalten. EU-Kommissarin Viviane Reding will in den nächsten zwei bis drei Jahren diese Terminierungsentgelte auf 1,2 Cent reduzieren, so wie sie im Festnetz sind. Mit welcher Logik nimmt ein Mobilfunker ein Vielfaches von dem, was ein Festnetzanbieter berechnen darf. Das kann mir keiner erklären.“ Das alles führe zu Verärgerungen beim Kunden, der die Mehrwertdiensteanbieter gerne als Abzocker bezeichne. Diesen Vorwurf müssen sich aber tatsächlich die Mobilfunkanbieter gefallen lassen. „Wenn die Inhalteanbieter die Preise bestimmen könnten, gäbe es die Abzocker-Diskussion nicht“, betont Zilles. Die Mobilfunkanbieter nähmen teilweise Aufschläge von bis zu 2000 Prozent vor.
 
Dass die Bundesnetzagentur http://www.bundesnetzagentur.de als „Hüterin der Rufnummern“ ein Verfahren gegen die Deutsche Bahn eingeleitet hat, weil diese anders als im Telekommunikationsgesetz vorgesehen, nur den Sekundenpreis von drei Cent statt des Minutenpreises von 1,80 Euro angibt, begrüßt er. Eigentlich könne nämlich die Bundesnetzagentur Chancengleichheit herstellen. Aber in Bezug auf die Bahn gebe es schon seit mindestens zwei Jahren immer wieder erhebliche Beschwerden, weil diese Tarife für Telefondienste nicht oder unzureichend angebe. Hier wünsche man sich stringenteres Vorgehen. „Bei vielen anderen Anbietern reichen schon kleinere Verstöße aus, um Rufnummern entzogen zu bekommen“, so seine Kritik an die Bonner Behörde. „Wir würden uns wünschen, dass hier mit gleichem Maß gemessen würde und sich die Bundesnetzagentur dem Thema Mobilfunk stärker widmen würde“, forderte Zilles. Die Kleinen würde man hängen und die Großen lasse man laufen. „Mit den Verstößen des Mehdorn-Konzerns kann man inzwischen ganze Bildbände füllen. Aber von der Bundesnetzagentur kommen hier kaum Interventionen, außer ein paar netten Briefen. Bei private Anbietern klemmt der Regulierer die Rufnummern ab und bewirkt Millionenschäden“, kritisiert der NEXT-ID-Chef auf Nachfrage von NeueNachricht http://www.ne-na.de.
 
Ein denkbares Modell sieht er im Nachbarland. „In Österreich sind die Endkundetarife im Prinzip gleich, zum Beispiel zwei Euro für einen Dienst. Davon verbleiben vom Endkundentarif 15 bis 20 Prozent beim Netzbetreiber, sowohl im Festnetz wie im Mobilfunk. Für die gleiche Leistung beanspruchen die Mobilfunkbetreiber in Deutschland bis zu 52 Prozent“, erläutert er die Diskrepanz. „Das heißt, beim österreichischen Modell bekommt der Endverbraucher hat eine klare Preisansage und weiß, was auf ihn zukommt, egal ob er vom Festnetz oder dem Handy anruft.“