Die digitale Placebo-Politik von Angela Merkel #BTW17

Wir wollen, wir werden, es gilt, es muss, wir möchten, es soll. Die Inflation der Unverbindlichkeiten in der Politik der Bundesregierung zur digitalen Agenda hatte in den vergangenen vier Jahren Wackelpudding-Niveau. Was Merkel und Co. für die digitale Infrastruktur in Deutschland planten, knüpfte nahtlos an die Bund Online-Projekte an: Sie wurden zu Tode verwaltet. Fehlgeburten mit Lutschpastillen-Wirkung, die mangels zentraler Zuständigkeit und politischem Nachdruck in den verschiedensten Ministerien mit minimaler Sauerstoffzufuhr am Leben erhalten wurden. Ab und zu erfuhr der Netz-Patient eine Reanimation, bevor er seine letzten Bits und Bytes aushauchte.

Was stand vor vier Jahren im Koalitionsvertrag:

“Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. [Zur Umsetzung dieser Ziele wollen wir die dafür notwendigen privaten Investitionen für den Breitbandausbau um einen Förderbetrag des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr ergänzen.]“

Die eckigen Klammern hätten mich zum Amtsantritt der Großen Koalition wachsamer machen müssen. Dieser Satz ist in der Endfassung rausgeflogen. Es wurden keine finanziellen Zusagen gemacht. Stattdessen wollte die Koalition nur “rechtliche Rahmenbedingungen” schaffen, um den Ausbau zu ermöglichen. Bezahlen sollen andere. Hier wird die digitale Radio Eriwan-Politik der Merkel-Regierung am deutlichsten. Um das milliardenschwere Investitionsvolumen für den Ausbau des neuen Mobilfunk-Standards LTE und Glasfasernetze aus den Überschüssen finanzieren zu können, müsste es den Netzbetreibern schnellstmöglich gelingen, den zunehmenden Datenverkehr in Umsätze zu verwandeln. Und genau das gelingt nicht. Das Geschäft machen Google, Apple und Co. So war es in den vergangenen zehn Jahren, so wird es auch in Zukunft sein.

Telekom & Co. versuchen weiterhin, ihre Kohle mit dem Leitungsgeschäft zu machen. Jeder Cent, der in die Modernisierung gesteckt wird, lässt sich nur schwerlich refinanzieren. Da palavert dann der Sprecher der Telekom im Interview mit dem ZDF lieber von der zu geringen Nachfrage nach schnellem Internet. Siehe auch „Surfen im Schneckentempo“.

Der Staat muss investieren

An wen soll ich denn meine Nachfrage adressieren? Soll ich mich auf den Marktplatz stellen und laut verkünden, dass ich mir das Gigabit-Zeitalter wünsche? Es geht um die Infrastruktur, es geht um einen Grundversorgungsanspruch und es geht um die digitale Modernisierung der Volkswirtschaft – hier versagt die Kupfer-Tuning-Politik der DTAG. Das hat der Netzvordenker Gunter Dueck schon vor Ewigkeiten proklamiert – leider ohne durchschlagenden Erfolg. Kein hätte, müsste oder wäre schön ist vonnöten, sondern ein Wille, der sich sowohl auf die Wirtschaft als auch auf die Zukunft und auf die Kultur der Menschen bezieht.

Dueck wünscht sich eine strukturkultivierende Marktwirtschaft. So könnte die Bundesregierung einen verbindlichen Fahrplan für den Ausbau des Breitbandinternets aufstellen. Das würde etwa 60 Milliarden Euro kosten (mittlerweile werden die Kosten auf 100 Milliarden Euro geschätzt), nicht mehr als Rettung einer halben Bank.

„Wir wissen alle, dass wir in nächster Zukunft ein superschnelles Internet für die Industrie und ganz allgemein als Infrastruktur der neuen Wissensgesellschaft brauchen“, betont Dueck.

Dieselben Leute, die die Milliarden für die Zukunft nicht herausrücken, argumentieren wie selbstverständlich, dass der entscheidende Anstoß zu Deutschlands Wirtschaftswunder der energische und kompromisslose Ausbau des Autobahnnetzes in den 1960er Jahren war. Ein kompromissloser Ausbau des Internets hätte ähnlich dimensionierte positive Auswirkungen.

An der digitalen Wackelpudding-Politik wird sich nichts ändern. Was schreibt die CDU in ihrem Wahlprogramm?

„In den nächsten Jahren entscheidet sich, welche Länder bei der Digitalisierung erfolgreich und ganz vorne mit dabei sind. Dafür stellen wir die Weichen: Digitalisierung ist Chefsache. Deshalb wird im Bundeskanzleramt die Position eines ‚Staatsministers für Digitalpolitik’ neu geschaffen. Wir werden einen Kabinettsausschuss ‚Digitalpolitik’ einrichten, damit die Koordinierung zwischen den Ministerien weiter verbessert wird. Die Bundeskanzlerin wird einen ‚Nationalen Digitalrat’ berufen, der einen engen Austausch zwischen Politik und nationalen sowie internationalen Experten ermöglicht. Wir wollen, dass die klügsten Köpfe sich in den Dienst dieser Umgestaltung stellen.“

Es geht wieder nur um interne Koordinierung, um Sitzungen, Konferenzen, Gremien und Posten – Laber-Rituale.

Auf Bundesebene ist der Titel Staatsminister eine auf Vorschlag des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister vom Bundespräsidenten verliehene Bezeichnung an einen parlamentarischen Staatssekretär des Bundes für die Dauer seines Amtsverhältnisses oder für die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe, ohne dass damit eine größere Machtfülle verbunden wäre. Und bei den Etats sind es wohl auch eher mager aus. Wie viel wird wohl in den Haushaltsplan eingestellt für den Breitband-Ausbau – ohne auf die ausbau-unwillige Telekom oder die Wettbewerber zu verweisen? Was im CDU-Programm steht, sind Placebo-Maßnahmen.

Die Relevanz von politischen Themen lässt sich abmessen an den Finanzgrößen im Haushaltsplan der Bundesregierung. Mit Etats wird Politik gemacht, ob mit oder ohne Digital- oder Internetministerium.

Internet Governance-Experte Professor Wolfgang Kleinwächter hält ein Internetministerium für unwahrscheinlich. Sollte es funktionieren, wäre es ein Superministerium, das in Kernbereiche nahezu aller anderen Ministerien hineinregieren müsste. „Auch im Verteidigungs- und im Entwicklungshilfeministerium sind ‚Cyber’ und ‚Digital’ mittlerweile Führungsschwerpunkte. Sinnvoller wäre es, einen mit entsprechenden Kompetenzen ausgestatteten Internet-Koordinator im Bundeskanzleramt anzusiedeln (geht in die Richtung des CDU-Vorschlags). Eine solche Koordinierung haben die Chinesen 2013 eingeführt, wo die sogenannte ‚Cyber Administration of China’ (CAC) als Scharnier zwischen dem Präsidenten und den einzelnen Ministerien fungiert.“

Ich schätze Kleinwächter sehr. Aber der Vergleich mit China ist hinkt. Entscheidend ist die KP China – der Regierungskoordinator hat nichts zu melden. Die Parteinormen regieren das Land. Und hier ist das Programm Internet Plus entscheidend beim Umbau des Landes.

Wir werden also in den nächsten vier Jahren wieder wertvolle Zeit verplempern. Ohne Anamnese gibt es keine erfolgreiche Medikation, so viel ist klar. Die verstorbenen Patienten des BundOnline-Projektes wurden übrigens in aller Stille zu Grabe getragen und die Todesursache lautet in allen Fällen „ärztliches Versagen“.

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Analoger Rundfunkstaatsvertrag trifft auf Livestreaming-Szene

Leider immer noch aktuell
Leider immer noch aktuell

Da es immer wieder höchst widersprüchliche Interpretationen der Landesmedienanstalten gibt zur Einordnung von Livestreaming-TV-Formaten auf Basis des Rundfunkstaatsvertrages aus analogen Zeiten, hier mal komplett das Kapitel aus unserem Livestreaming-Opus zu den medienpolitischen Auseinandersetzungen unseres Konfliktes mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Buch ab Seite 89 ff.

Im Live-Hangout als Lesung hörbar und sehbar.

Hier zum Nachlesen.

Das erste virtuelle Bloggercamp im September 2012 mit einer Fernseh-Sendelizenz hat die Beschränktheit des deutschen Medienrechts offen gelegt. Wer im Netz anfängt, Liveübertragungen via Hangout on Air oder vergleichbare Plattformen laufen zu lassen, steht mit einem Bein im Knast oder könnte zumindest ein deftiges Ordnungswidrigkeiten-Verfahren mit Geldstrafen von bis zu 500.000 Euro kassieren. Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Relikt aus den Zeiten von „Dalli Dalli“ und „Einer wird gewinnen“: „

Die bisherigen Regelungen sind aufgebaut als es früher noch Rundfunk gab, UKW und ähnliche Dinge. Man hat mit den Möglichkeiten gar nicht rechnen können, weil es sie damals gar nicht gab. Nun muss man es anpassen. Und was man wie anpasst, da bin ich locker und offen”, sagte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler im Gespräch Bloggercamp.tv.

Einer müsse es zusammenschreiben und dann zu ihm kommen, sagte Rösler.

„Es ist rückständig und beschämend, dass die Nutzung neuer Technologien noch mit Maßstäben aus dem letzten Jahrhundert reguliert wird. Spontanität lässt sich kaum besser ersticken“, kritisiert Bloggerin Vera Bunse.

Ob nun bei Livestreamings ausgefeilte Konzepte, redaktionelle Ablaufpläne und Potenziale von mehr als 500 Zuschauern vorliegen oder nicht, die Zuständigkeiten der Landesmedienanstalten für Jedermann-TV im Netz sind ein Anachronismus. Im Gegensatz zu den Pionierzeiten des deutschen Fernsehens, wo gerade einmal 300 Empfangsgeräte zur Verfügung standen, sind die Ausgangsbedingungen im Internet nahezu unbegrenzt. Man braucht keinen Ü-Wagen, keine Misch- und Sendeanlage, keinen Zugang zum Satelliten und auch kein teures Kamera-Equipment.Ein vernünftiges USB-Mikro oder Headset, eine Webcam, Laptop und vernünftige Beleuchtung reichen aus und man startet ins visuelle Echtzeitgeschehen. Deshalb erleben wir eine Explosion von neuen Sendeformen im Web und eine entsprechende Angebotsvielfalt von smarter Technik, um sich in den eigenen vier Wänden kleine Fernsehstudios zu zimmern. Auf bei der Software ist ähnliches zu beobachten. Auf der einen Seite formiert sich eine technologische Revolution und auf der anderen Seite wiehert immer noch der altersschwache Amtsschimmel. Als Beleg kann man die Sendegenehmigung für Bloggercamp.tv heranziehen, die uns zum Start unserer Livestreaming-Aktivitäten von der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien erteilt wurde.

Ich habe ein Amt, also bin ich

„Rechnen Sie mit einem zeitlichen Aufwand von zwei bis drei Monaten.“ Der zuständige Beamte der Rechtsabteilung belehrt uns erst einmal über den Begriff des Rundfunks:

„Rundfunk im Sinn des Rundfunkstaatsvertrages ist ein linearer Informationsdienst, der für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmt ist und die Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen zum Inhalt hat. Private Veranstalter bedürfen zur Veranstaltung von Rundfunk einer Zulassung, §20 Abs. 1 Satz 1 RStV. Bundesweite Fernsehangebote bedürfen der medienrechtlichen Prüfung durch die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) sowie die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Für die Prüfung eines bundesweiten Zulassungsantrages rechnen Sie bitte mit einem zeitlichen Aufwand von zwei bis drei Monaten (!) bis zur abschließenden gebührenpflichtigen Genehmigungserteilung.“

Verstöße gegen dieses prächtige Regelwerk der Echtzeitkommunikation können mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

„Nach unserer Einschätzung erfüllt Ihr Vorhaben die Kriterien des Rundfunkbegriffs. Insbesondere ist auch das Kriterium der Linearität gegeben“, führt Professor Roland Bornemann aus.

Und was für eine „Erleichterung“ versüßte uns den Tag der Ausstrahlung, dass uns die Medienanstalt mitteilte, ein zeitlich befristetes Pilotprojekt mit neuen Technologien, Programmen und Telemedien durchführen zu können.

„Auf dieser Grundlage genehmigen wir hiermit Ihr für den 28.09.2012 im zuvor genannten Zeitraum geplantes virtuelles BloggerCamp über Google Hangout. Die Genehmigung erfolgt mit der Auflage, uns im Anschluss an diese EINMALIGE Veranstaltung über die Resonanz, die Akzeptanz, die technische Gegebenheit und Ihre Erfahrung mit dem Hangout zu informieren. Bitte teilen Sie uns zudem mit, unter welcher Verlinkung das Hangout über Youtube abrufbar sein wird.“

Aus einer Bierlaune in der Ständigen Vertretung in Berlin ist die Bloggercamp-Idee entstanden und sie führte uns direkt an die Nahtstelle der staatlichen Avantgarde für mediale Innovationen. Auf dem IT-Gipfel werden wir dem Bundeswirtschaftsminister wohl ein ziemlich dickes Papierbündel mit Änderungsvorschlägen in die Hand drücken. Wie er dann wohl mit den medienpolitischen Zuständigkeitsrangeleien fertig wird? Funktionieren doch auch die Medienanstalten der Länder nach dem Motto: Ich habe ein Amt, also bin ich! Der von Rösler mit jovialem Ton vorgetragenen Bitte, Änderungen für den Rundfunkstaats vorzulegen, um die technologische Revolution für Jedermann-TV so richtig in Gang zu setzen, sind wir natürlich gerne gefolgt. Auf dem IT-Gipfel der Bundesregierung überreichten wir Ende 2012 dem Minister unser Papier zur Reform des Medienrechts. Im Vorfeld diskutierten wir noch mit einigen Experten über die Notwendigkeit einer Novelle des Rundfunkstaatsvertrages.

1000 Live-Hangouts am Tag

In den nächsten drei Jahren bekommt die virtuelle Videokommunikation den Status von Massenmedien. Davon ist der Kölner Berater Kölner Frank Schulz überzeugt. Besonders Google habe die Power, um diese neuen Dialogformate in die Breite zu tragen:

„Wenn jeder sein eigener Fernsehsender sein kann, dann ist in den nächsten Jahren mit einer exponentiellen Entwicklung der Live-Hangouts zu rechnen – ein Phänomen, das man häufig im Netz beobachten kann”, erklärt Schulz.

1000 Live-Hangouts am Tag seien heute noch unrealistisch. Das könnte sich aber sehr schnell ändern. Wenn Gesetze gemacht werden, sind sie häufig schon beim Inkraftreten überholt, so Rechtsanwalt Thomas Schwenke im Interview mit Bloggercamp.tv. Niemand konnte ahnen, dass es so einfach sein wird, Sendungen im Netz zu produzieren.

„Auch die Landesmedienanstalten können kein Interesse daran haben, für jeden Hangout on Air eine Sondergenehmigung zu erteilen”, meint der Jurist.

Selten liege ein Sendeplan vor, um Liveübertragungen im Netz auf eine Stufe mit dem Rundfunk zu stellen. Sendegenehmigungen sollten nur in der Nachschau ins Spiel kommen, wenn man dauerhaft mit seinen Formaten 10.000 Zuschauer oder mehr erreicht. Alles andere sei nicht praktikabel.

„Wer soll diese Anträge bearbeiten, wer soll das überwachen”, fragt sich Schwenke.

Rösler und Schleeh auf dem IT-Gipfel

Gute Gründe für eine gesetzliche Anpassung. Da es völlig unrealistisch ist, mit einem großen Wurf für eine Novelle des sehr trägen Rundfunkstaatsvertrages mit seiner sehr föderalen Prägung zu sorgen, schlugen wir in unserem Rösler-Papier eine schlanke Lösung vor: Integration von Livestreaming via Video in den Paragraf 20b des Rundfunkstaatsvertrages analog Webradio. Bisherige Fassung inklusive Änderungsvorschlag: Paragraf 20b Hörfunk und Livestreaming via Video im Internet: Wer Hörfunkprogramme und Livestreaming via Video ausschließlich im Internet verbreitet, bedarf keiner Zulassung. Er hat das Angebot der zuständigen Landesmedienanstalt anzuzeigen. Im Übrigen gilt Paragraf 20a entsprechend. Zudem sollte in Paragraf 2 Absatz 3 einfach nicht mehr von 500 potenziellen Nutzern gesprochen werden. Potenziell einfach streichen. Mit zwei kleinen Änderungen der Stellschrauben im Rundfunkstaatsvertrag sorgt der Gesetzgeber für Rechtsklarheit und fördert damit die Entfaltung eines sehr innovativen Dialogformats im Netz.

Rösler und die Kunst des Abwimmelns

Auf dem IT-Gipfel lächelte Rösler noch für die Kameras und nahm unser Schreiben entgegen. Dann passierte…..nichts. Die ministerielle Entourage von Rösler übte sich in der Kunst des Schweigens und nach unseren Nachfragen in der Kunst des Abwimmelns. Tenor: „Das liegt nicht in unserem Zuständigkeitsbereich.“ Eine Antwort, die wohl in Deutschland zur populärsten Bürokraten-Strategie zählt, um schnell wieder zur Tagesordnung des Nichttuns überzugehen. Nach einigen Protestbekundungen auf Twitter erhielten wir dann folgende lapidare Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums:

„Lieber Herr Schleeh,
Sie hatten sich auf Twitter erkundigt, was der Minister von Ihrem Vorschlag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages hält. Da die Antwort etwas länger ist, schreibe ich Ihnen über Google+ statt über Twitter: Die Ausgestaltung der Rundfunkordnung in Deutschland obliegt den Ländern. Wichtige und grundsätzliche Angelegenheiten des Rundfunks werden von allen Ländern gemeinsam in Staatsverträgen geregelt. Entsprechend fallen die Rundfunkstaatsverträge bzw. die Rundfunkänderungsstaatsverträge in die Zuständigkeit und Gesetzgebungskompetenz der Länder, die Bundesregierung ist an der Gesetzgebung in diesem Bereich nicht beteiligt. Für etwaige Änderungen der entsprechenden rechtlichen Grundlagen ist die Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten der Länder zuständig. Daher sollten Sie Ihr Anliegen an die Länderkollegen richten. Der ständige Vorsitz der Rundfunkkommission liegt beim Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz (Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten der Länder, c/o Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz, Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz). Ich hoffe das hilft Ihnen weiter. Beste Grüße,
Caroline Silva-Garbade (vom Team der Öffentlichkeitsarbeit des BMWi).“

Dann hätte Rösler, der ja auch Technologie-Minister und FDP-Bundesvorsitzender war, seine Backen vorher nicht so aufblasen dürfen. Wo die Zuständigkeiten für den Rundfunkstaatsvertrag liegen, wussten wir auch vorher. Den Kontakt zu diversen Bundesländern hatten wir schon längst aufgenommen. Es geht in dieser Frage vor allen Dingen um eine Stärkung der Digitalisierung und Vernetzung in Deutschland. Deshalb wäre eine Initiative von Rösler in Richtung der Länder wohl keine große Sache gewesen. Vor allem bei der kleinen Stellschraube, die man bewegen muss, um Live-Hangouts rechtssicher zu gestalten – also Gleichstellung der Live-Hangouts und sonstiger Formate mit der Ausnahmeregelung für Webradio.

Entsprechend kritisch würdigten wir weit vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 die Leistungen des FDP-Hoffnungsträgers: Er ist wohl doch kein so großer Innovator, wie er in seinen Fensterreden gerne behauptet. Eher ein politisches Leichtgewicht mit Verfallsdatum. Insofern hatte das von Rösler auf einem Parteitag holprig vorgetragene Schockstarre-Gleichnis eine doppelte Bedeutung: Wenn also der FDP-Frosch in heißes Wasser hüpft, springt er sofort wieder heraus. Setzt man die liberale Amphibie in kaltes Wasser und erhöht langsam die Temperatur, bleibt sie regungslos sitzen und endet als Froschschenkel auf dem Mittagsteller von Angela Merkel oder verfehlt die Fünfprozent-Hürde bei der nächsten Bundestagswahl. Unsere Prognose sollte sich erfüllen. Die auch von Managern gerne vorgetragene Frosch-Weisheit ist zwar biologischer Mumpitz, beschreibt aber sehr gut das defensive Denken von Politikern im Umgang mit den digitalen Umwälzungen.

Bundeskanzlerin in der Hangout-Falle

Um so überraschter waren wir, als die Bundeskanzlerin Anfang April 2013 in einer Video-Botschaft ihren Untertanen mitteilte, ein eigenes Livestreaming-Format via Hangout on Air zu starten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes zumindest virtuell ins Gespräch zu kommen.

Für Spiegel Online ist das ein perfektes Unterfangen für den Suchmaschinen-Konzern, da Google Plus als Antwort auf Facebook nicht so richtig in die Gänge kommt. Und die bislang erreichte Nutzerzahl laufe nicht ganz freiwillig:

„Google bewirbt seine Facebook-Konkurrenz massiv und verknüpft sie mit anderen Diensten wie zum Beispiel YouTube. Es überrascht also, dass sich Angela Merkel ausgerechnet dieses Medium ausgesucht hat, um die Menschen zu erreichen”, so Spiegel Online.

Nach dieser Logik wirbt also Merkel für Google. Ähnlich wie US-Präsident Barack Obama und Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon. Nun möchten wir uns nicht zum Fürsprecher der Live-Sendung von Frau Merkel aufschwingen. Was da am 19. April mit sechs handverlesenen Bürgerinnen und Bürgern geplant wurde, stellte sich als keimfreier Ringelpietz heraus. Fragen durften vom Netzvolk nur im Vorfeld gestellt werden, die dann wohldosiert von einem hölzernen Moderator in die Diskussion eingeworfen wurden – man hatte also vor dem Start des neuen Sendeformats im Bundeskanzleramt genügend Zeit, Angela Merkel einen entsprechenden Waschzettel für die Antworten vorzubreiten. Mit Echtzeit-Interaktion und einem direkten Dialog mit der Bevölkerung hatte das nichts zu tun. Es wirkte eher gekünstelt und lächerlich, wie auch das Ankündigungsvideo von Frau Merkel. Das alles werteten wir bei Bloggercamp.tv als übliches PR-Geklingel im Vorfeld der Bundestagswahl.

Macht Merkel Staatsfernsehen?

Medienpolitischen Zündstoff bekam das Hangout-Stelldichein von Merkel durch einen Hinweis von Marco Modana.

„Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) sieht die gegenwärtige Ausgestaltung des Parlamentsfernsehens des Deutschen Bundestages als unzulässig an. Die ZAK hatte sich nach eigenen Angaben mit der Zulässigkeit des Parlamentsfernsehens befasst, da das Angebot seit Anfang diesen Jahres unverschlüsselt als Fernsehsender und als Webstream verbreitet wird und nach Auffassung der ZAK zudem der redaktionell gestaltete Teil des Angebots stark zugenommen hat. Es sei daher zu prüfen gewesen, ob das Parlamentsfernsehen einer Lizenz für ein Rundfunkangebot bedürfe. Eine solche Lizenz könne jedoch ohnehin grundsätzlich nicht erteilt werden, da nach § 20a Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrags juristische Personen des öffentlichen Rechts keine Rundfunkzulassung erhalten können. Im Ergebnis sei das Parlamentsfernsehen daher schlicht illegal.“

Verkürzt ausgedrückt: Staatsorgane dürfen keinen Rundfunk machen. Vielleicht fehlten ihr auch die geschichtlichen Hintergründe, die noch auf den Vorgaben der westlichen Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg beruhten. Sie bestanden darauf, dass Rundfunk nie mehr als zentrales politisches Propagandainstrument missbraucht werden dürfte. Bundeskanzler Konrad Adenauer aber versuchte, ein staatlich kontrolliertes Fernsehen zu installieren. Am 28. Februar 1961 erklärte dies das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig.

„Der Bund hat durch die Gründung der Deutschen Fernseh GmbH gegen Artikel 30 in Verbindung mit dem 8. Abschnitt des Grundgesetzes sowie gegen den Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens und gegen Artikel 5 des Grundgesetzes verstoßen.“

Adenauer-Fernsehen scheitert

Mit diesem Urteilsspruch waren die Pläne des damaligen Bundeskanzlers für ein Staatsfernsehen des Bundes vom Tisch. Adenauer hatte nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ihm die von den westlichen Alliierten diktierte politische Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen ein Dorn im Auge war. Er vertrat die Ansicht, Rundfunk müsse ein politisches Führungsmittel der jeweiligen Bundesregierung sein. Dabei hatten sich bei der Gründung der Bundesrepublik alle Politiker auf den Grundgesetzartikel 5 geeinigt:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Die unter der Kulturhoheit der Länder stehende ARD hatte im Laufe der 50er-Jahre die Politik der CDU-Regierung zunehmend kritisch begleitet. Adenauer vermutete in den Führungsetagen der Sender ohnehin Parteigänger der oppositionellen SPD. Ohne sich vorher mit den Ländern zu besprechen, legte er 1959 einen Gesetzentwurf im Bundestag vor, mit dem unter anderem das Deutschland-Fernsehen als zweites TV-Programm installiert und durch die Werbewirtschaft finanziert werden sollte. Den Ländern schlug er eine Beteiligung vor. Die Mehrheit aber sollte beim Bund verbleiben.

„Ich möchte allen Zuhörern erklären, dass die Vorbereitungen so weit getroffen sind, dass vom 1. Januar des Jahres 1961 an die Ausstrahlungen erfolgen. Und endlich möchte ich ihnen, meine Herren vom bisherigen einzigen Fernsehen, herzlich danken dafür, dass sie hierhin gekommen sind. Und ich denke, das ist ein Zeichen dafür, dass wir im edlen Wettstreit miteinander zum Wohle des deutschen Volkes arbeiten“, so Adenauer.

Als die Ministerpräsidenten aller Bundesländer sich weigerten, den Vertrag über die Gründung einer Deutschland-Fernseh GmbH zu unterschreiben, übernahm die Bundesrepublik Deutschland in Person von Konrad Adenauer sämtliche Geschäftsanteile. Die SPD-geführten Bundesländer Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen riefen das Bundesverfassungsgericht an. Daraufhin wurde in einer einstweiligen Verfügung der Sendestart für den 1. Januar 1961 verboten. Zwei Monate später erklärte das Gericht endgültig Adenauers Fernsehgründung für verfassungswidrig:

„Artikel 5 verlangt jedenfalls, dass dieses moderne Instrument der Meinungsbildung weder dem Staate noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird. Die Veranstalter von Rundfunkdarbietungen müssen also so organisiert werden, dass alle in Betracht kommenden Kräfte in ihren Organen Einfluss haben und im Gesamtprogramm zu Worte kommen können.“

Erstmals wurde verfassungsrechtlich festgestellt, dass Rundfunk und Fernsehen staatsfern organisiert werden müssen und unter der Hoheit der Bundesländer stehen. Entsprechend diesem Auftrag einigten sich die Ministerpräsidenten ein halbes Jahr später auf die Gründung des ZDF, des Zweiten Deutschen Fernsehens.

007-Diskurs: Was die Kanzlerin so alles darf

Bundeskanzlerin Angela Merkel steckte vor der Ausstrahlung ihrer Hangout-Sendung in einer Falle. Als Vorsitzende der Adenauer-Partei hätte sie es besser wissen müssen. Weit vor dem Ausstrahlungstermin stellten wir am 3. April 2013 über die Twitter eine Frage, die harmlos klang, aber medienpolitischen Zündstoff enthielt:

„Neues Gesprächsformat der Kanzlerin im Livestream via Hangout on Air. Hat die Kanzlerin eine Sendelizenz?“ Prompt kam die Antwort eines CDU-Beraters: „@gsohn sage nur: 007.“ 007?

Kann sich also die Kanzlerin ähnlich rechtsfrei bewegen wie James Bond mit seiner Lizenz zum Töten Unsere Replik auf Twitter an @walli5:

„Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher. Mal schauen, was die Landesmedienanstalt in Berlin dazu sagt.“

Offiziell stellten wir folgende Anfrage an die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) in dem Bewusstsein, jetzt endlich einen politischen Coup zu landen:

„Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages ist ein linearer Informationsdienst, der für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmt ist und die Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen zum Inhalt hat. Veranstalter bedürfen zur Veranstaltung von Rundfunk einer Zulassung, §20 Abs. 1 Satz 1 RStV. Bundesweite Fernsehangebote bedürfen der medienrechtlichen Prüfung durch die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) sowie die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Soweit die Rechtslage. Nach Einschätzung der bayerischen Landeszentrale für Neue Medien gelten auch Sendungen, die über Livestreaming-Dienste wie Hangout on Air (Google Plus) ausgestrahlt werden, als Rundfunk und erfordern eine Sendelizenz. Wie werten Sie das neue Sendeformat von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das am 19. April das erste Mal via Hangout on Air live ausgestrahlt werden soll?

Merkel wörtlich: „In einem neuen Online-Format mit Google-Hangout.“

Verfügt das Kanzleramt als Veranstalter über eine Sendelizenz? Ist vom Kanzleramt eine Sendelizenz in Ihrem Haus beantragt worden (Ort der Ausstrahlung ist ja Berlin)? Und wenn nein, sehen Sie das als Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag? Werden Sie ein Bußgeldverfahren gegen das Kanzleramt einleiten? Wie werten Sie generell die Live-Formate, die über Streamingdienste wie Hangout on Air ausgestrahlt werden? Über eine kurzfristige Beantwortung meiner Fragen würde ich mich freuen.“

Piratensender Merkel

Unsere Hoffnungen auf mediale Aufmerksamkeit für die fragwürdigen medienrechtlichen Auflagen beim Livestreaming sollten sich erfüllen. Die Antwort der MABB wurde sogar als Pressemitteilung veröffentlich, da sich die Anfragen bei der Medienaufsicht häuften:

„Die Bundeskanzlerin hat angekündigt am 19. April einen Live-Chat zum Thema Integration zu veranstalten. Diese Ankündigung wirft rundfunkrechtlich und medienpolitisch zwei Fragen auf: Erstens: Braucht man für einen solchen Live-Chat eine Rundfunklizenz, weil eine unbestimmte Vielzahl von Bürgern gleichzeitig erreicht werden kann, der Inhalt eine publizistische Relevanz hat, und dem Angebot eine Sendeplanung zu Grunde liegt? Zweitens: Wäre eine solche Sendelizenz mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks vereinbar, wie er vom Bundesverfassungsgericht in seinem ersten Fernsehurteil zum Projekt des Adenauerfernsehens entwickelt worden ist? Diese Fragen treten keinesfalls zum ersten Mal auf. So sendet das Fernsehen des Deutschen Bundestages zwar nicht mehr überregional über Satellit. Auf der Website des Deutschen Bundestags gibt es aber durchaus journalistisch gestaltete Inhalte, die dem Nutzer auf Abruf bereitstehen. Außerdem werden online Live-Sendungen angekündigt und angeboten, wie die Übertragung der Lesung der Rede von Otto Wels zum Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes durch Ulrich Matthes. Auch die Sitzungen der Enquete-Kommission ‚Internet und digitale Gesellschaft‘ sind regelmäßig nach einem transparenten Zeitplan im Internet übertragen worden und haben damit interessierten Bürgern Gelegenheit gegeben, sich an der Arbeit zu beteiligen. Ähnliche Zielsetzungen verfolgen die Live-Übertragungen der Berliner Fraktionssitzungen der Piraten. Alle Fälle machen deutlich, dass es um einen völlig anderen Sachverhalt geht als die Planung des Adenauerfernsehens für ein zweites deutsches Fernsehprogramm. Es geht um die Öffentlichkeitsarbeit von Verfassungsorganen im Zeitalter des Internets. Die Medienanstalten sind dennoch gehalten, das geltende Recht anzuwenden, und sie stimmen sich bei der Bewertung konkreter Fälle ab. Eine abschließende Aussage der mabb zu dem geplanten Vorhaben der Bundeskanzlerin kann es deshalb derzeit nicht geben. ‚Die genannten Fälle sollten ein Anstoß für eine aktuelle medien- und netzpolitische Diskussion zu Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit im Zeitalter des Internets sein. Sie sind ein Beispiel für die Notwendigkeit, die Rundfunkordnung zu einer Medienordnung weiterzuentwickeln, die überholte Unterscheidungen überwindet‘, erklärt der Direktor der mabb, Dr. Hans Hege. Die Bestimmung der Grenzen staatlicher Betätigung darf sich angesichts der Konvergenz der Medien und der wirtschaftlichen Veränderungen durch das Internet nicht auf den Rundfunk beschränken.“

Die Ungewissheit für die Kanzlerin über die Rechtskonformität ihrer Sendung am 19. April blieb mit dieser Verlautbarung bestehen. Entsprechend kritisch fiel das Medienecho aus:

„Rundfunkrecht: Merkel unter Piratensender-Verdacht“, lautete etwa die Überschrift von Spiegel Online.

Rundfunk vom Staat sei außerdem verboten.

„Die ‚Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film‘ ist in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert, die Obrigkeit muss sich aus der Meinungsbildung über den Rundfunk heraushalten. Bundeskanzler Konrad Adenauer blitzte 1961 beim Verfassungsgericht mit der Idee ab, eine Art staatsgelenktes Regierungsfernsehen zu installieren. Merkels Video-Livestream wäre damit gleich doppelt illegal.“

Andere Medien bemühten Analogien zum Schwarzfunk. Fast alle „Qualitätsmedien“ bis auf dpa ließen die Primärequelle des Streits mit der Regierungschefin unerwähnt. Bloggercamp.tv verdunstete in fast allen Berichten über die prekäre Lage für Merkel. Man kennt das ja von anderen Storys, in denen Blogs dann als „Quelle Internet“ zitiert oder besser gesagt eben nicht zitiert werden. Von genauen Verlinkungen auf die Nachrichtenquelle wird natürlich auch in der Regel abgesehen. Die Klickraten könnten ja abwandern.

Merkel-Regierung interveniert

Aber damit ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Was dem twitternden CDU-Berater auf dem Höhepunkt Merkel-Schwarz-Debatte widerfahren ist, können wir nur erahnen. Jedenfalls löschte er sein schnoddriges und überhebliches James Bond-Notat. Nachweisbar ist eine Intervention der Merkel-Regierung bei den Medienhütern. Am Donnerstag, den 3. April räumte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) noch Klärungsbedarf bei der Frage ein, ob der Merkel-Hangout nun Rundfunk sei oder nicht. Eine Einstufung als Rundfunk hätte bekanntlich zur Folge, dass die Bundeskanzlerin nicht auf Sendung gehen dürfte, da nach Paragraf 20a Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrags juristische Personen des öffentlichen Rechts keine Rundfunkzulassung erhalten können. Eine abschließende Aussage zur Livestreaming-Sendung der Bundeskanzlerin könne nur die Gemeinschaft der Direktoren aller Landesmedienanstalten vornehmen, die sich alle vier Wochen trifft. Bei diesem Gremium handelt es sich um die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK). „

Es wird derzeit geprüft, wann eine Befassung in dieser Kommission möglich ist“, so Eva Flecken, Stabsstelle Digitale Projekte, Netz- und Medienpolitik der mabb, gegenüber Bloggercamp.tv.

Die nächste turnusgemäße Sitzung sei am 16. April, also drei Tage vor dem Termin des Hangouts der Bundeskanzlerin. Am Freitag überraschte dann der ZAK-Vorsitzende Jürgen Brautmeier mit der Botschaft, dass der Merkel-Hangout wohl kein Rundfunk sei, weil es sich um eine einmalige Veranstaltung handeln würde. Eine Sitzung zu dieser Frage fand an diesem Tag allerdings nicht statt. Es ist eine Meinungsäußerung von Brautmeier. In einer Presseverlautbarung sagte er:

„Es geht bei den Rundfunkkriterien nicht nur um Breitenwirkung oder um inhaltliche Nachhaltigkeit, sondern auch um die Frage, ob ein Angebot regelmäßig nach einem Sendeplan verbreitet wird. Dies sehe ich bei der angekündigten Chatrunde mit der Bundeskanzlerin noch nicht.“

Mit dieser Auffassung stand der ZAK-Vorsitzende allerdings im Widerspruch zur Entscheidung der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien vom 28. September 2012. Demnach wurde die erste Bloggercamp-Sendung als Rundfunk eingestuft, obwohl wir damals an eine Fortsetzung gar nicht geplant hatten. So steht es explizit auch im Genehmigungsschreiben der bayerischen Behörde: „Es handelt sich bei dem Hangout um eine einmalige Veranstaltung. Sie hatten um Mitteilung gebeten, ob die Ausstrahlung eines solchen Hangouts, der Live im Internet und anschließend per Abruf über Youtube zu empfangen ist, medienrechtlich unbedenklich sei, bzw. einer Genehmigung bedürfe….Nach unserer Einschätzung erfüllt Ihr Vorhaben die Kriterien des Rundfunkbegriffs. Insbesondere ist auch das Kriterium der Linearität gegeben”, teilte uns Professor Roland Bornemann, Bereichsleiter Recht des BLM, schriftlich mit.

Die ZAK musste also zurückrudern.

„Der ZAK-Vorsitzende hat sich in die Debatte eingemischt, weil wir es für gut hielten, von unserer Seite eine klare Duftnote zu setzen“, sagt ZAK-Pressesprecher Peter Widlok im ichsagmal.com-Interview.

Er sei sich sicher, dass das Thema auf der ZAK-Sitzung am 16. April eine Rolle spielen wird. Eine endgültige Bewertung über den Hangout der Kanzlerin konnte es nicht geben.

„Wir haben in aller Deutlichkeit von einer ersten Einschätzung gesprochen“, erklärt Widlok.

Explizit ist dieser Punkt im Rundfunkstaatsvertrag auch gar nicht geregelt. Selbst die von den Medienanstalten herausgegebene Checkliste über Web-TV formuliert den Rundfunkbegriff ungenau. Als Kriterium für die Einstufung als Rundfunk wird das Vorhandensein eines Sendeplans angeführt. Das ist beim Merkel-Hangout der Fall, wenn eine Sendung zeitlich vorhersehbar sei. Beim neuen Online-Format der Kanzlerin stehen Datum und Uhrzeit fest. Es gibt ein Schwerpunktthema und einen Moderator. Die Frage der Regelmäßigkeit kann auch ein Kriterium sein:

„Wir sind prinzipiell nicht glücklich mit den Regelungen. Der Rundfunkstaatsvertrag stammt noch aus einer analogen Medienwelt. Wir müssen für Deutschland eine digitale Medienordnung schaffen“, fordert der ZAK-Sprecher.

Die Medienanstalten brauchen Instrumentarien, die alltagstauglich seien für neue Entwicklungen im Internet. An der Debatte, die über das Hangout-Projekt des Kanzleramtes geführt werde, erkennt man, wie schwierig eine Abgrenzung vorzunehmen ist.

Der ZAK-Sprecher bestätigte, dass es eine Kontaktaufnahme des Kanzleramtes mit der ZAK gegeben habe.

Bloggercamp.tv brachte die Medienaufsicht zum Diskutieren

Ein paar Tage später war der ZAK-Vorsitzende so fair, in unserer Bloggercamp.tv-Sendung über die medienpolitische Bewertung des Livestreaming-Formats der Kanzlerin Stellung zu beziehen. Die Frage der Einmaligkeit stand dann nicht mehr im Vordergrund.

Brautmeier plädierte für sinnvolle Übergangsregelungen bei der Bewertung von Liveübertragungen ins Netz über Dienste wie Hangout on Air.

„Wir dürfen die Community nicht dafür abstrafen, dass die Regeln des Rundfunkstaatsvertrages nicht mehr zeitgemäß sind.”

Sinnvoll wäre eine abgestufte Regulierung:

„Das ein klassischer Fernsehsender eine Rundfunklizenz braucht, ist wohl unbestritten. Bei einem einzelnen Blogger oder einer Gruppe muss es zu einer anderen Behandlung kommen. Wir müssen das Medienrecht novellieren und vernünftige Zwischenlösungen finden. Das gilt auch für die Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen und Parlamenten. Wir müssen von einer ex-ante-Regulierung zu einer ex-post-Regulierung kommen. Erst einmal die Dinge laufen lassen und dann nachschauen”, so Brautmeier.

Mechanismen zur Nachsteuerung wären ihm viel lieber als alles andere. Das Bloggercamp-Sendeformat zähle zu den Pionieren und habe die Medienaufsicht zum Diskutieren gebracht.

„Wir haben an diesem Fall auch gemerkt, dass wir uns da alle keinen Gefallen tun, wenn wir jeden Schüler, der seine Turnveranstaltung übertragen will oder Bürger, die Veranstaltungen übertragen wollen, direkt zum Rundfunk erklären. Das passt nicht mehr in unsere heutige Welt“, erklärt Brautmeier in der Bloggercamp.tv-Sendung.

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) tagte dann am 16. April in Stuttgart und unser Streit mit der Kanzlerin war prominent auf der Tagesordnung vertreten. Nach der Sitzung teilte der ZAK-Srpecher mit, dass die Medienaufsicht bei Formaten, die live ins Netz übertragen werden, keinen Handlungsbedarf sieht, da man diese Videochats eher als Abrufdienste betrachtet. Selbst die Formulierung einer optionalen Reichweite von mindestens 500 Zuschauern, die in der Checkliste der Landesmedienanstalten festgelegt ist, reiche nicht aus, um solche Sendungen als Rundfunk einzustufen. Hier sieht man eher einen Änderungsbedarf bei der Checkliste.

Die Medienaufsicht werde nicht aktiv eingreifen mit Genehmigungsnotwendigkeiten, sondern die Entwicklungen im Netz beobachten. Ein formeller Beschluss wurde nicht gefasst. In der Netzszene braucht sich also derzeitig keiner ernsthaft Gedanken über eine Rundfunklizenz machen für Livestreaming-Dienste wie Hangout on Air. Das Ganze eher als Abrufdienste einzustufen, halten wir für eine sinnvolle Lösung – egal, ob Ausstrahlungen nun einmalig oder regelmäßig stattfinden. Und Beobachtung statt restriktiver Eingriffe scheint uns ebenfalls ein probates Mittel zu sein. Den Rundfunkstaatsvertrag in eine digitale Medienordnung zu verwandeln, dürfte wohl noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Deshalb ist die Devise von Brautmeier zu begrüßen: Die Dinge laufen lassen und dann nachschauen. Kanzlerin Merkel hat übrigens eine Fortsetzung ihres Hangout-Formats bislang nicht gewagt.

Unsere bayerische Sendelizenz für Bloggercamp.tv haben wir übrigens nicht mehr verlängert. Wir können jetzt auch ohne dieses bürokratischen Papiers weitersenden.

Die Frage der Regelmäßigkeit sollten wir also mal so langsam aus dem Vokabular streichen, lieberwerteste Gichtlinge der Medienaufsicht.

Unser Livestreaming-Buch wird mittlerweile auch deutlich günstiger angeboten 😉

Offener Brief an die Bundeskanzlerin: Wir hätten da ein paar Wünsche zu #Industrie40 @RegSprecher

Die Frage von Sascha Lobo treibt auch uns um.
Die Frage von Sascha Lobo treibt auch uns um.

Wir haben es tatsächlich getan, ein offener Brief an die Bundeskanzlerin mit ersten Ideen zu Verbesserungen beim Schicksalsprojekt 4.0. Grundlage vor allem das Thesenpapier von Karl Tröger und das Kompetenzgespräch mit Tröger, Winfried Felser und meiner Wenigkeit.

Liebe Frau Bundeskanzlerin,

Deutschlands vielleicht größte Herausforderung der kommenden Jahre und Jahrzehnte hat ein Verständnisproblem. Industrie 4.0 wird sie genannt, diese Herausforderung. Und das Verständnis dazu könnte nicht unterschiedlicher sein.

Um es einmal pointiert zu formulieren: Mancher Angestellte versteht unter „Industrie 4.0“ ein Bedrohungsszenario, eine Welt mit einer Roboter-Armee, die Arbeitsplätze vernichtet. Für den einen Manager ist „Industrie 4.0″ wiederum eine spannende technologische Revolution, der andere hingegen versteht unter dem Begriff bereits das Smartphone in der Tasche seines Sohnes.

Sie merken schon: Es gibt eine heillose Verwirrung. Manchmal wäre es vielleicht besser, wenn wir schlicht und einfach vom Projekt Zukunft sprechen würden. Denn genau darum geht es doch, um die Frage, wie Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, um die Frage, wie wir demnächst in diesem Land arbeiten wollen. Und wie uns Maschinen dabei im Rahmen einer neuen Kompetenz-Partnerschaft helfen.

Solche wichtigen Schicksalsfragen, die jeden Einzelnen in der Gesellschaft betreffen, sind Chefsache. Das haben Sie sinngemäß in Davos den Spitzenmanagern klar gemacht, als Sie für das Thema Digitale Transformation warben. Wir sind aber überzeugt, dass sich nicht nur die Manager, sondern auch die Politiker dem Projekt Zukunft noch stärker und prominenter zuwenden müssen. Möglichst im Top-Management, und da haben wir – natürlich – an Sie gedacht 😉

Jetzt können Sie Fundamentales bewegen: Mit einer Vision, die jedem in der Gesellschaft klar macht, um was es geht, wenn von Industrie 4.0, Industrial Internet oder einer Revolution unserer Industrie und Ökonomie die Rede ist. Und einem vorgelebten Veränderungswillen auf oberster Management-Ebene, der in seiner Vorbildfunktion jedem klar macht, dass Stillstand keine Option ist. Davos 4.0 als Daueraufgabe!

Industrie 4.0 und die erste verlorene Halbzeit…

Warum ist uns dieser Appell so wichtig, dass wir bereit sind, ganz ungewöhnliche Wege des Dialogs zu gehen? Unter uns: Weil es eilt. „Das Fenster der Gelegenheit“: Im Digitalen öffnet und schließt es sich viel schneller als dies früher der Fall war. Wir haben die erste Halbzeit im Kampf um den digitalen Markt verloren.

Dieses Bild nutzt der Chef der Deutschen Telekom, um aufzuzeigen, dass Deutschland beim Internet der Consumer keine Rolle mehr spielen wird. Die smarten Produkte der Zukunftsökonomie von Google, Facebook, Apple, … – not invented here!

In der vergangenen Woche wurde dann deutlich, dass wir bei der zweiten Halbzeit um das Internet der Industrie bzw. die Industrie 4.0 nun dabei sind, endgültig das Spiel zu verlieren. Das aber wäre wirklich schicksalshaft für dieses Land. Kritik alleine bringt uns aber nicht weiter! Jetzt geht es darum, aus der Analyse der Vergangenheit und der Benchmark mit Wettbewerbern Hinweise für die Zukunft abzuleiten. Ziel muss es sein, dass die zweite Halbzeit erfolgreicher sein wird.

Was also tun…

Wenn wir schon auf Ihre Unterstützung setzen wollen, sollten wir auch im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten einen produktiven Beitrag leisten, quasi Basisarbeit bzw. Graswurzel-Engagement von interessierten Bürgern. In diesem Papier werden daher als „erster Wurf“ elf Umsetzungshinweise und Änderungswünsche (neudeutsch „Change Requests“) für Industrie 4.0 formuliert, die für einen Erfolg des Projekts hilfreich sein könnten.

Wir haben dafür dem „Volk aufs Maul geschaut“, etwa die letzten Konferenzen zum Thema (Bosch Connected World, Industrie 4.0-Tagung des HPI) und den Wettbewerb (IIC, AMP, …) studiert! Wenn man dort Franz Gruber von Forcam als Industrievertreter („Beispiele“, „Pragmatik“, „Speed“, s. auch Interview) oder Richard Mark Soley als „Wettbewerber“ lauscht („Business Cases“, ROI“, …), wird schnell klar, wohin die Reise gehen sollte, damit aus Innovationen Markterfolge werden.

Dabei versteht sich dieses Papier als Work in Progress und ist offen für eine umfassende „kollaborative“ Diskussion in der Branche ganz im Sinne einer kollaborativen Industrie 4.0. Der Ausdruck „Industrie 4.1″ deutet dabei an, dass wir natürlich auf dem Erreichten aufbauen sollten und zugleich Verbesserungen erwarten (4.2, …). Wir werden also den Dialog mit weiteren Mitstreitern für die Industrie 4.0 suchen, um aus diesem „Prototyp“ ein Produkt werden zu lassen.

Der unserer Meinung nach dringend notwendigen Marktorientierung entsprechend beleuchten wir im Folgenden zuerst die Ergebnisse („Produkte“), die durch Industrie 4.0 erreicht werden sollten, das, was hinten rauskommen sollte, und das dafür notwendige Vorgehen („Prozesse“, „PR“). Erst dann werden Fragen der Organisation des Projekts und des politischen und ökonomischen Rahmens diskutiert.

Ganz am Anfang wollen wir aber kurz unser Verständnis von 4.0 ausweisen, denn wenn die Perspektive bzw. das Ziel nicht klar ist, dann ist jeder Weg ein falscher Weg

Erster Punkt

Paradigma: Technik kein Selbstzweck, Wertschöpfung zählt

Im Zentrum von „Industrie 4.0″ steht für uns „paradigmatisch“ mit dem Begriff der „Kollaborationsproduktivität“ (s. u.a. Aachener Schule) eine neue Dimension der Zusammenarbeit und Leistungsfähigkeit der Wertschöpfung und damit eine neue Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der (deutschen) Industrie und des Standorts.

Neue Technologien sind in der Industrie 4.0 also (nur) ein Enabler für ein Mehr an Automatisierbarkeit, Intelligenz und vor allem Vernetzung/Kollaboration, durch die erst eine solche Steigerung möglich wird. Es werden enorme Wertschöpfungspotenziale durch die Umsetzung der hinter Industrie 4.0 stehenden Ideen erwartet, nicht nur eine höhere Effizienz, sondern auch neue Produkte und Services.

Die Realisierung dieser Wertschöpfungs- und Marktpotenziale soll das Projekt leisten, die „technologischen“ Grundlagenarbeiten sind vor allem Zulieferer! Sie sind aber kein Selbstzweck.

Zweiter Punkt

PR/Marketing: Professionelle Promotion der Idee und Resultate

Trotz der enormen Potenziale der Industrie 4.0 ist der Bekanntheitsgrad der Konzepte und Erfolgsbeispiele bisher eher als gering einzuschätzen. Diese Diskrepanz zwischen der Beschreibung der enormen wirtschaftlichen Potentiale und der fast existentiellen Bedeutung auf der einen Seite und der Wahrnehmung in der Industrie und der Öffentlichkeit auf der anderen muss überwunden werden.

Das „Team Deutschland“ braucht einen entsprechenden, sich verstärkenden Team-Spirit. Auch zukünftige Generationen sind für das Thema zu begeistern (und zu qualifizieren, s.u.). Die Ausbildung der kommenden Generationen von Arbeitskräften ist auf die zukünftigen Anforderungen auszurichten („Master of Interoperation and Business Integration“).

Dritter Punkt

Frühe Prototypen und Best Practice für schnelle Sichtbarkeit

Die Leistungsfähigkeit des Gesamtkonzepts und die Funktionsweise der erarbeiteten Lösungsansätze müssen früh und fortlaufend durch Beispiele und Demonstratoren nachgewiesen werden. Dies dient zum einen der Überprüfung der Praxistauglichkeit. Zum anderen fördern funktionierende Beispiele das Vertrauen aller Beteiligten in die Erreichbarkeit der hoch gesteckten Ziele.

Das einzige was zählt, ist der Erfolg, der sich dann auch verstärkt! Und es gibt bereits eine Vielzahl von Erfolgsbeispielen, in Schwaben, Ostwestfalen-Lippe, in Aachen, in Karlsruhe,… und selbst in der Hauptstadt Berlin: Viele Unternehmen und Forschungsinstitutionen haben schon längst beeindruckende Prototypen und Best Practices realisiert. Das gilt es auszubauen.

Vierter Punkt

80 Prozent-Lösungen und pragmatische Vorgehensweisen

Dabei müssen wir an das Timing denken („Speed“!). Heute vorhandene Technologien und marktführende Systeme müssen zeitnah neu kombiniert und weiterentwickelt werden, um schnell und schrittweise „Basissysteme 4.0″ entstehen zu lassen.

Bei allen weiteren Innovationen darf deutsche Gründlichkeit nicht zu Marktnachteilen gegenüber schnelleren Wettbewerbern führen. Auch eine 80%-Lösung kann am Markt erfolgreich sein. Pragmatik muss das Vorgehen bestimmen, um die notwendige Geschwindigkeit sicherzustellen. An Perfektionismus kann ein Projekt wie Industrie 4.0 sterben.

Fünfter Punkt

Partizipation: Interdisziplinäre Zusammenarbeit der gesamten Industrie

In Deutschland sind alle notwendigen Fähigkeiten zur Lösung der Aufgabenstellungen verfügbar, die es jetzt umfassend zu vernetzen gilt. Eine komplexe Aufgabenstellung wie Industrie 4.0 kann nur in solchen Netzwerken gemeinsam realisiert werden, die entsprechend zusammenzuführen sind.

Eine Vernetzung soll besonders betont werden: Es kommt insbesondere darauf an, die Kraft großer Unternehmen und die Flexibilität des Mittelstandes (und von Start-Up-Unternehmen!) industrieübergreifend zu bündeln.

Der deutsche Mittelstand zeichnet sich durch eine enorme Flexibilität und großen Erfindergeist aus. Gemeinsam mit den großen Flaggschiffen der Industrie mit ihrer Kraft und globalen Präsenz müssen umsetzungstaugliche Konzepte industrieübergreifend erarbeitet und kooperativ umgesetzt werden.

Sechster Punkt

Projekt-Kopf: Unabhängige und umsetzungsorientierte Kompetenzgruppe

Das Leuchtturm-Projekt „Industrie 4.0″ bedarf, seiner Bedeutung für den Standort Deutschland entsprechend, einer „prominenten“ Koordinations- und Synchronisationsinstanz als „Gesicht“ für dieses Projekt. Im Vordergrund aller Koordinationsaktivitäten müssen die Umsetzbarkeit und der mittel- und unmittelbare Nutzen für die Industrie und die Gesellschaft stehen.

Die Forschung in enger Kooperation mit der Industrie liefert die Konzepte. Die Grundlagenforschung unterstützt die Umsetzbarkeit der entstehenden Lösungsansätze. Der Politik kommt die Aufgabe zu, sämtliche Maßnahmen zu synchronisieren und entsprechend der Bedeutung der Initiative „Industrie 4.0″ für den Standort Deutschland zu fördern (s.u.).

Siebter Punkt

Politik und Gesellschaft I: Sinnvolle, pragmatische Standardisierung

Alle Anstrengungen dieses „fundamentalen“ Projekts werden nur gelingen, wenn auch die Rahmenbedingungen passen, die Politik, Verbände, Normung, Gesellschaft, Medien,… schaffen. Hier können nur beispielhaft einige Aufgaben angerissen werden wie Standardisierung, Besteuerung oder Infrastruktur.

Die Standardisierung der innerbetrieblichen und unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit unter den Aspekten der Dezentralisierung und zunehmender Autonomie der an der Wertschöpfung beteiligten Partner ist, soweit notwendig und möglich, voranzutreiben. Das Maß für die Praxistauglichkeit ist die Machbarkeit und Flexibilität der Ansätze. Die kontinuierliche Anpassbarkeit an sich verändernde Rahmenbedingungen ist zu unterstützen.

Das Beispiel MT Connect zeigt, wie hier im Umfeld unserer „Wettbewerber“ schnell und marktorientiert eine Erfolgsbasis für die Industrie 4.0, bzw. auf „amerikanisch“ das Industrial Internet, geschaffen wird.

Achter Punkt

Politik und Gesellschaft II: Steuerliche Begünstigung von R & D

Die Finanzierung von Forschungsaktivitäten muss erleichtert und Anreize für Investitionen müssen geschaffen werden. Ein Weg dorthin wäre sicherlich die steuerliche Begünstigung von Entwicklungsaufwänden als Ergänzung zur heute üblichen projektbezogenen industriellen Anwendungsforschung mit ihren komplexen Antrags- und Abrechnungsverfahren.

Neunter Punkt

Politik und Gesellschaft III: Infrastruktur für eine Vernetzung der Industrie

Der Standort Deutschland verfügt über eine hervorragende Infrastruktur. Weltmarktführende Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus, der Automatisierungstechnik oder aus der Chemieindustrie versetzen die Gesamtwirtschaft in die Lage, nahezu jedes Produkt in jeder gewünschten Menge und Qualität herstellen zu können.

Diese Fähigkeiten müssen durch eine fortgeschrittene Kommunikation und Vernetzung noch besser unterstützt werden. Die dazu notwendigen Services müssen stabil, flächendeckend und gesichert zur Verfügung stehen. Der Entwicklung tragfähiger Sicherheitskonzepte cloud-basierter Plattformen kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu.

Zehnter Punkt

Politik und Gesellschaft IV: Zukunftsfähige Arbeitskonzepte

Der Wertewandel rückt neue bzw. andere Aspekte in den Vordergrund der Lebensplanung der Menschen. Gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit spielen eine größere Rolle als in der Vergangenheit. Freiheit und Eigenverantwortung bei der Gestaltung des persönlichen Umfeldes werden neue Modelle bei der Gestaltung der Arbeitswelt hervorbringen.

Die zunehmende Sensibilisierung der Gesellschaft für ökologische Themen weitet sich ebenfalls auf die Fertigungsindustrie aus. Der schonende Umgang mit natürlichen Ressourcen beschränkt sich aber längst nicht mehr nur auf den effizienten Einsatz von Rohstoffen und Material. Energie in jedweder Form rückt mehr und mehr in den Vordergrund, also auch „Arbeitsenergie“.

Elfter Punkt

Ökonomie I: Top-Management-Attention

Die Wirtschaft kann aber nicht nur fordern und nach politischer Unterstützung rufen. Selbst auch etwas zu tun, ist mehr denn je die Devise der Stunde. Der Wandel wird nur gelingen, wenn sich neben Politik, Forschung und Verbänden vor allem Unternehmen auf relevanter Entscheiderebene engagieren. Eine Industrie 4.0 auf Experten- und Technikebene kann nicht die gewünschte Zukunftsmobilisierung sicherstellen. Industrie 4.0 und allgemeiner die Digitalisierung müssen Top-Priorität werden.

Next Steps…

Die Hannover Messe Industrie 2015 steht vor der Tür. Die Autoren werden dieses Forum und andere Foren nutzen, um an der Ausarbeitung des „Umsetzungsframework 4.1″ gemeinschaftlich zu arbeiten und Ergebnisse in den Wandlungsprozess einzubringen.

Aber am Ende gelingt ein großes Change-Projekt nur mit dem Top-Management. Und daher sind wir und viele andere natürlich auf Ihre Botschaften zur „neuen“ Industrie 4.0 gespannt … Machen Sie das Thema zur Top-Priorität!

„We choose to go to the moon … not because they are easy,
but because they are hard, because that goal will serve
to organize and measure the best of our energies and skills,
because that challenge is one that we are willing to accept,
one we are unwilling to postpone, and one which we intend to win …“
Kennedys historische Worte nach dem ersten Scheitern der Amerikaner im Wettlauf um die Eroberung des Weltraums („Gagarin“).

Wir sind gespannt auf Ihre Antwort, Frau Bundeskanzlerin.

Zuerst veröffentlicht in der Huffington Post.

Die Amerikaner leisten Führungsarbeit, die Deutschen versinken in Verbandsbürokratie #Industrie40

Über allen Gipfeln Ist Ruh, In allen Wipfeln Spürest du Kaum einen Hauch; Die Vögelein schweigen im Walde. Warte nur, balde Ruhest du auch.
Über allen IT-Gipfeln
Ist Ruh,
In allen Wipfeln
Spürest du
Kaum einen Hauch;
Die Vögelein schweigen im Walde.
Warte nur, balde
Ruhest du auch.

Im April 2013 ging die so genannte Plattform Industrie 4.0 als Gemeinschaftsprojekt der Wirtschaftsverbände BITKOM, VDMA und ZVEI mit großen Erwartungen an den Start, um die Hightech-Strategie der Bundesregierung maßgeblich zu unterstützen. Die Initiative steht für die Anwendung des Internets der Dinge und der Dienste in industriellen Prozessen, in Produktion und Logistik, mit weitreichenden Konsequenzen für die Wertschöpfung, die Geschäftsmodelle sowie die nachgelagerten Dienstleistungen und die Arbeitsorganisation. Was die drei Verbände zustande gebracht haben, die immerhin rund 6000 Mitgliedsunternehmen der deutschen Spitzenindustrie repräsentieren, ist spärlich.

Die USA sind dabei, auch bei der vernetzten Industrie Trendsetter zu werden, warnt Franz Eduard Gruber, Gründer und Chef der Software-Firma Forcan, die sich auf die Steuerung von Maschinen spezialisiert hat. Die Amerikaner haben nach seinen Erfahrungen erkannt, dass die Standardisierung in der Kommunikation von Maschinen und Sensoren entscheiden ist.

„Wer den Standard definiert, der definiert, in welche Richtung der Weltmarkt künftig läuft“, so der ehemalige SAP-Manager auf einer Fachtagung des Hasso-Plattner-Instituts in Potsdam.

Die USA hätten mit dem offenen Standard MTConnect bereits Fakten geschaffen. Bei der Interoperabilität gehe es um das Kernthema von Industrie 4.0:

„Wir müssen es schaffen, heterogene Steuerungen via Informationstechnologie zu vernetzen. Hier haben die Amerikaner mit MTConnect wieder Führungsarbeit geleistet“, sagt Gruber.

Verbände dürfen Standard nicht kommunizieren

Nun sei die deutsche Verbandsinitiative aber nicht untätig gewesen, kontert Kuka-Systemarchitekt Heinrich Munz, der bei der Plattform Industrie 4.0 als stellvertretender Vorsitzender der Arge 2 tätig ist. Es gehe nicht voran wegen mangelhafter Arbeit.

„Wir haben diesen Standard intern definiert, dürfen ihn in der Öffentlichkeit aber nicht sagen. Das Wettbewerbsrecht der Verbände verbietet, dass wir in der Verbandsarbeit solche Dinge kommunizieren dürfen. Wir dürfen keine Empfehlungen geben und wir dürfen es nicht beim Namen nennen.“

Das sei einer Gründe, warum die Plattform unter dem Dach des Bundeswirtschaftsministerium umorganisiert wird. Hat man das eigentlich bei der Gründung der Plattform nicht gewusst? In den vergangenen Tagen wurde jedenfalls deutlich, dass wir trotz hektischem Aktionismus von Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Wissenschaftsministerin Johanna Wanka auch beim „Internet der Industrie“ den Wettbewerb mit den USA verlieren könnten, kritisiert Netskill-Geschäftsführer Winfried Felser in der Sendung „Kompetenzgespräche“.

„Dass zugleich deutsche Industrie-Ikonen ihre neue Liebe zum amerikanischen Wettbewerber, dem Industrial Internet Consortium, in der Breite entdecken, ist der eigentlich wichtigste Warnindikator dafür, dass der bisherige deutsche Weg 4.0 auf einem Abstellgleis enden kann“, so Felser.

Industrie 4.0 bedeutet nicht nur Roboter und RFID-Chips, sondern vor allem bessere Produkte, Services und Prozesse durch Zusammenarbeit in Produktionsnetzwerken.

„Wir arbeiten uns in Gremien jahrelang an Standards und Normungen ab, klopfen uns gegenseitig auf die Schulter und verlieren dabei die Marktdynamik aus dem Auge“, weiß Felser.

Karl Tröger von der PSI AG, der in fast allen Industrie-4.0-Kreisen mitwirkt, hält die Organisationsprobleme für beschämend.

„Wir bekommen es nicht hin, solche Initiativen auf die Straße zu bringen. Man braucht nicht den allumfassenden Super-Standard, sondern Beispiele und Ideen. Jeder zieht sich auf seine persönlichen ökonomischen Interessen zurück, statt etwas im Sinne der Gesamtheit zu tun“, betont Tröger im Kompetenzgespräch.

Industrie-4.0-Bürokraten

Es werden enorme Potenziale durch die Umsetzung der hinter Industrie 4.0 stehenden Ideen erwartet. Dennoch sei der Bekanntheitsgrad der entsprechenden Konzepte in Unternehmen eher gering.

„Diese Diskrepanz zwischen der Beschreibung der wirtschaftlichen Potenziale und der Wahrnehmung in der Industrie muss überwunden werden. Das ‚Team Deutschland‘ braucht einen entsprechenden Team-Spirit“, fordert Tröger.

Industrie 4.0 sei vor allem eine dezentral-intelligente, vernetzte und kooperative Industrie.

„Technik ist dafür nur der Enabler“, erklärt Felser.

Wir machen es in Deutschland schön kompliziert, statt komplex zu denken und einfache Lösungen auf dem Markt zu etablieren. Das macht das IIC besser und das liegt vor allem an der Führungsfigur. Richard Mark Soley ist ein Antreiber, Marktkenner und exzellenter Redner im Unterschied zu den Industrie-4.0-Bürokraten in deutschen Spitzenverbänden und Ministerien, erklärt ein Branchenkenner. Soley gibt der amerikanischen Initiative ein Gesicht. Die liebwertesten 4.0-Gichtlinge in Deutschland verstecken sich lieber hinter Arbeitskreisen und Normungsgremien. Es reicht nicht aus, wenn Verbandsvertreter des Maschinenbaus, der Elektroindustrie und der Informationstechnologie, das Bundeswirtschaftsministerium sowie das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit dem IIC sprechen. Sie sollten international auch das nötige Sendungsbewusstsein entwickeln und frühzeitig einen Blick in das Wettbewerbsrecht werfen.

Siehe auch:

DIE DENKFALLEN DER INDUSTRIE-4.0-INITIATIVE.

Nutzte der BND Prism-Daten, Frau Merkel? Was wussten Sie über die Bespitzelung?

Was wusste Merkel über Priem?

Sowohl das Innenministerium als auch der Verfassungsschutz haben laut eigenen Aussagen von Prism nichts gewusst und erst aus den Medien davon erfahren. Das sagten Innenminister Friedrich und Verfassungsschutz-Chef Maaßen heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012. Nachzulesen bei netzpolitik.org.

Schwer vorstellbar, dass die Sicherheitsbehörden von „befreundeten“ Staaten der USA so ahnungslos sein können, wo man sich doch bei wirklich wichtigen Fragen ständig austauscht und auch bei Ermittlungen Daten zur Verfügung gestellt werden.

„Pikanter als Verfassungsschutz und Innenministerium dürfte der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst sein. Nachdem bekannt wurde, dass Geheimdienste in Großbritannien, den Niederlanden und Belgien Zugriff auf Prism-Daten hatten, liegt die Vermutung Nahe, dass auch der Bundesnachrichtendienst davon profitiert hat“, schreibt Andre Meister in seinem netzpolitik.org-Beitrag.

Und wenn das so ist, müsste es auf er Top-Ebene des zuständigen Ministeriums bekannt sein. Diese Frage muss also Angela Merkel gestellt werden, denn der BND zählt zum Geschäftsbereich des Kanzleramtes.

Eine Quelle aus dem Innenministerium sagte mir, wenn ich diesen Aspekt über fragdenstaat.de ansprechen würde – als Adressat das Bundeskanzleramt – würde ich „natürlich“ keine Antwort bekommen, da man sich auf Geheimhaltungsvorschriften zurückzieht. Ich werde aber in den nächsten Tagen diese Frage trotzdem stellen.

Wäre doch gut, wenn sich weitere entschließen könnten, das Bundeskanzleramt mit Fragen zu bombardieren.