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Technik im Embryonenzustand und Agora 2.0: Das Kappes-Papier

am von gsohnin "Technik", "Web 2.0", Informationstechnik, Internet, Social WebHinterlasse einen Kommentar

Christoph Kappes hat für die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestages als Sachverständiger Fragen zum Thema “Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation” beantwortet. Einiges davon ist nicht nur für den netzpolitischen Diskurs relevant, sondern generell für die Umwälzungen, die durch die Digitalisierung ausgelöst werden. Etwa die Kommunikation unter Abwesenden, die jede Organisation ändern wird:

„Durch das Internet können mittlere Organisationsebenen schwächer werden oder entfallen, es kommt zugleich (!) zu einer Konzentration auf kleine und große geographische Einheiten. An einem Ende steht vermutlich eine Stärkung der örtlichen Gemeinschaft, wie sie dem Idealbild des Kommunalrechtes entspricht (und dem Subsidiaritätsprinzip), während am anderen Ende ein übernationaler Sprach- und Kulturraum wie ein (Kern-) Europa steht.“

„Klassische Massenmedien werden zwar auch im digitalen Zeitalter weiter existieren, weil sie soziale Zwecke erfüllen: Sie erfüllen ein Bedürfnis nach sozialer Realitätskonstruktion, stellen ein Minimum an kultureller Gemeinsamkeit her und versorgen alle anderen Teilsysteme der Gesellschaft mit Information. Klassische Massenmedien verlieren aber ihre starke Torwächter-Funktion aus mehreren Gründen:
1. wird ihre Wertschöpfungskette entbündelt,
2. sind neue Torwächter (insbesondere Suchmaschinen und Aggregatoren) auf den Plan getreten,
3. entstehen im Publikum neue „Mega-Hubs“ (frühe Beispiele sind z.B. Sascha Lobo oder Youtube-Blogger)
4. entstehen neue, losere Strukturen von Inhalte-Erstellern, weil im digitalen Zeitalter die Kommunikation unter räumlich Anwesenden an Bedeutung verliert, die Bepreisung und Abrechnung dynamisch von Maschinen erledigt wird und dies zur Entbündelung von Inhalte-Produkten führt,
5. können einzelne Journalisten „Stars“ werden, die bisher hinter einer Medienmarke kaum sichtbar waren.“

„Dem vielzitierten Satz eines Studenten ‚Ist die Nachricht wichtig, wird sie mich finden‘ nachempfunden, lautet das politische Motto in Zeiten von Social Media: ‚Ist die Empörung wichtig, wird sie mich finden‘.“

„Die ‚Agora 2.0‘ ist ein großer, aber dezentraler Kommunikationsraum, der durch neue Sichten auf Kommunikationsakte zugänglich gemacht wird. Die ‚Agora 2.0‘ ist gewissermaßen eine Über-Stadt, die aus Städten mit ihren Gängen, Straßen, Kreuzungen, Plätzen und Stadien besteht, nur mit dem Unterschied, dass jedermann sich per Klick in die dortige Kommunikation einschalten kann.“

„Social Media ist also nicht ‚Twitter‘, das Social Internet ändert die Ordnung der Information, ihre Verfügbarkeit, ihre Dauer, unseren Zugang. Das ist so fundamental, dass es sogar von vielen Experten noch nicht verstanden ist.“

Vergleicht man die Netz-Öffentlichkeit in einem Satz mit der klassischen Öffentlichkeit,

„so ist sie diverser, regelfreier, pulsierender, unübersichtlicher, überraschender, lebhafter. Der Grund dafür ist, dass die meisten Beteiligten ohne Geschäftsmodell operieren, rein ‚immateriell‘-gesteuert sind (im positiven Sinne, zweckfrei ihre Meinung zu sagen, sich zu erproben, ein soziales Umfeld zu beeinflussen etc.), nie in festen Strukturen arbeiten, kaum auf inhaltliche Rahmen Rücksicht nehmen müssen.“

Einen wichtigen Aspekt hat Kappes am Anfang seines Papiers auf Seite 3 geschrieben:

„…was wir beobachten, ist aus verschiedenen Gründen als noch sehr frisch anzusehen. Es sind mindestens die folgenden fünf Dimensionen, in denen die Technik und ihre Nutzung sich noch weiter entwickeln werden:
1. Dimension ‚Leistung‘: Computer und Internet sind zwar nicht mehr neu und die öffentliche many-to-many-Kommunikation existiert seit 30 Jahren (Usenet, Newsgroups), doch ist das Social Web in der Endkunden-Form nicht älter als fünf
Jahre: die flüssige Kommunikation in losen und netzartigen Inhalts-Strukturen, das unadressierte Senden, Folger-Strukturen und Mikrokommunikation (wie bei Twitter), vorgefertigte Instant-Kommunikationsakte (wie das „Gefällt mir“ bei Facebook). Wir sehen am eher inhaltezentrierten Konzept von Google Plus im letzten Jahr, an Fehlschlägen wie Ping, an den wöchentlichen Änderungen bei Facebook und Neueinsteigern wie Tumblr, Path und Pinterest, daß die Konzepte der Technik noch volatil sind.“

Und der zweite Punkt (die anderen bitte im Kappes-Papier nachlesen):

„Vergleicht man den Lebenszyklus mit anderen Techniken, befinden wir uns in einem vermutlich noch sehr unausgereiften Stadium. Zehn Jahre nach Erfindung der Radiowellen gab es noch sogenannte ‚Knallfunkensender‘, die ohrenbetäubenden Lärm machten und nur wenige Kilometer Reichweite hatten. Der elektrische Strom kam erst in den 1930er Jahren in deutsche Haushalte, 60 Jahre nach der Erfindung des Dynamos durch Siemens und 250 Jahre nach der Entdeckung elektrischer Ladung. Die Automobilindustrie macht auch seit 1970 noch gewaltige Fortschritte bei der Sicherheit, sogar die Schifffahrt wird in den letzten 40 Jahren durch Containerschifffahrt enorm verbessert. Kurz: Wenn das Internet eine neue Technik ist, so betrachten wir gerade eine Technik im Embryonenzustand.“

Soweit ein paar Auszüge aus dem 25seitigen Kappes-Opus, die mich interessieren und die ich bestimmt in der einen oder anderen Form weiter thematisieren werde.

Bomber der Nation: Wer schützt unsere Privatsphäre?

am von gsohnin Informationstechnik, Internet, Medien, Steve Jobs2 Kommentare

„Persönliche Daten werden immer mehr zu einer Handelsware, an der private Unternehmen mehr Interesse haben, als der Staat.“

Dieses Bekenntnis des Hamburger Datenschützers Johannes Caspar im Vorfeld der Call Center World in Berlin sollte man dringend in die Märchensammlung der Gebrüder Grimm aufnehmen und einen Ehrenplatz einräumen. Warum? Es liegt an einer Zahl, die in den vergangenen Tagen durch Blogs geisterte und die Malte Welding ausgeschrieben hat, damit sie besser im Gedächtnis bleibt: „Siebenunddreißig Millionen Zweihundertzweiundneunzigtausend und Achthundertzweiundsechzig. So viele Mails haben deutsche Geheimdienste überprüft, weil in ihnen Schlüsselbegriffe wie ‚Bombe‘ aufgetaucht sind.“

Gerd Müller und seine Fans wären in seinen Glanzzeiten in arge Schwierigkeiten mit den Schlapphüten geraten: War er doch der Bomber der Nation. Was ist mit Publizisten, die eine Bombe zum Platzen bringen? Oder Liebhaber kalter Nachspeisen, die Rezepte für Eisbomben austauschen?

Egal. Die stehen alle unter Generalverdacht. Das zählt doch sowieso zu den Lieblingsbeschäftigungen deutscher Politiker und Überwachungsbeamte. Im Zweifel ist jeder ein Täter. Ob als Konsument von Kinderpornografie, Terrorist, Kiffer, Steuersünder oder, oder, oder.

Schade nur, dass so wenige Schwerstkriminelle ins Netz gehen. Wie soll man eigentlich die ganzen Investitionen in Überwachungstechnik rechtfertigen? Gut nur, dass es beim Einkauf des Staates eben Sonderformen des Vergaberechts gibt, die einer strengen Geheimhaltung unterliegen. Da können Aufträge freihändig vergeben werden und keine Sau schert sich darum. Es wird von Sicherheitsbehörden das Feinste vom Feinen an Überwachungstechnologie gekauft und Aufträge für Schnüffelsoftware vergeben, ohne sich in der Öffentlichkeit rechtfertigen zu müssen. Die Etats kann man in den Haushaltsplänen nur erahnen – mehr nicht. Und was leisten die Schlapphüte mit den teuren Spy-Toys?

213 Schwerkriminelle geschnappt

„Unter den 37 Millionen abgefangenen Mails 2010 waren immerhin 213 Personen, die bei ihrer Steuererklärung gemogelt, Marihuana geraucht oder ihre Strafzettel nicht bezahlt haben. Soll noch einer sagen, Rasterfahndung liefere keine Ergebnisse. Bei so vielen Treffern können schon mal ein paar Neonazis durch die Lappen gehen. Haben vermutlich vergessen, das Wort ‚Bombe‘ in den Betreff ihrer Mails zu schreiben, diese alten Schlawiner! 😉 Vielleicht solltet Ihr einfach noch mehr Handys anzapfen, Wohnräume überwachen und E-Mails abfangen. Gut, dass Deutschland nur 80 Millionen Einwohner hat. Das schränkt den Kreis der Verdächtigen erheblich ein“, schreibt der Blogger Richard Gutjahr.

Und was kommt von den staatlichen Datenschützern? Sie machen eher Jagd auf Trackingsoftware und Cookies. Schwallen herum über den Ausverkauf von Daten, die für das Direktmarketing eingesetzt werden könnten. Wer weiß, nach welchen Schlüsselbegriffen die Web-Agenturen fahnden in meinem E-Mail-Verkehr, meinen Blogpostings, Gefällt mir-Bekenntnissen und sonstigen Vorlieben, die ich in meinem Profil preisgebe? Werde ich verdächtig, wenn ich in Foren über Schuco-Autos schreibe oder meine Vorlieben für die seelischen Abgründe bekunde, die von Autoren der phantastischen Literatur zu Papier gebracht wurden? Es könnte ja sein, dass irgendwelche Geheimorden von Facebook mir unsittliche Angebote machen, um beispielsweise das Gesamtwerk des leider viel zu unbekannten Schriftstellers Paul Scheerbart zu erwerben. Ein Blick in meine Bibliothek blieb allerdings Mark Zuckerberg bislang verwehrt, um erkennen zu können, welche Buchausgaben des kosmischen Schwadroneurs in meiner Sammlung noch fehlen. Sollte es ihm gelingen, in die Überwachungsprogramme der Staatstrojaner einzudringen, wäre hier sicherlich noch mehr möglich. Wer zerstört nun mehr die Privatsphäre? Zucki-Boy oder der Staat?

Mehr morgen in meiner Montagskolumne für das Debattenmagazin „The European“.

Siehe auch:

Polizei lässt stille SMS von privater Firma versenden.

Die Suche nach „Bombe“ wird zum Kampf mit Spam.

Elektronischer Staubsauger unterwandert Grundrecht.

Eine Bombennummer!

Update: Hier nun meine The European-Montagskolumne.

Ausgewullft: Verzichtet Chrischan jetzt auf sein Ehrensold?

am von gsohnin Medien1 Kommentar

In der Vorberichterstattung von Phoenix haben die Experten im Studio schon darüber gerätselt, wie Christian Wulff die Kurve bekommt, um seinen Rücktrtitt politisch zu begründen. Denn das sei entscheidend, so der alte journalistische Haudegen Friedrich Nowottny, um in den Genuss des Ehrensolds zu kommen.

Entsprechend war die Rücktrittserklärung. Wenig zur juristischen Dimension, die mit der Aufhebung der Immunität in Verbindung steht. Insgesamt ein „peinlicher“ (Nowottny) und einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.

Vielleicht orientierte sich Wulff auch zu sehe an seinem Ziehvater Helmut Kohl, der ja bekanntlich ein Meister des Aussitzens war.

Das hatte ich ja am Anfang des Jahres in meiner Montagskolumne für das Debattenmagazin „The European“ beschrieben. Provinzialismus als Staatsräson:

Sind nicht Wulff, Rösler und der liberale Versicherungsvertreter-Selbstdemontage-Generalsekretär Döring (Stern: „Die Verkaufskanone“) würdige Vertreter einer politischen Klasse des Mittelmaßes? Sie repräsentieren die geballte Unfähigkeit zu irgendeinem Konzept, zu irgendeinem Projekt. Schaumschlagende Rhetoren, die sich Spot und Häme der vielstimmigen Kommentatoren im Netz redlich verdient haben. Die psychologische und politische Spießigkeit, die Bohrer vor rund 20 Jahren geißelte, ist nach wie vor ein Ärgernis. Meine metaphorischen Ausflüge in die Gedankenwelt der deutschen Jägerzaun-Repräsentanten finden ihren Ursprung in der Serie des „Merkur“.

„Sie erschien zu Beginn der neunziger Jahre in sechs Folgen, in denen die bundesrepublikanische Hässlichkeit in ihren unterschiedlichen Ausdrucksformen in Universität, Geselligkeit, politischem Bewusstsein, Reklame, Schlager, Film, Städtebau und Geschmack porträtiert wurde“, schreibt Bohrer in der Dezember-Ausgabe des „Merkur“.

In Helmut Kohl erkannte er den Meister des provinziellen Parteienstaates: „… die Provinzen nähren die politische Klasse üppig, vor allem wenn man Ministerpräsident ist, ohne jemals im Bundestag geprüft worden zu sein. Karrieren jenseits des Parlamentarismus also, wie sie Kohl eingeführt hat. Er war der erste Kanzler, der sich seine Sporen nicht als Debattenredner des Bundestages verdient hat und der sich niemals durch sein Wort an der Tribüne der Nation darstellte. Im Gegenteil: Mit ihm begann der Niedergang des westdeutschen Parlamentarismus (der in den fünfziger, sechziger oder siebziger Jahren glänzende Stunden gehabt hat) und der Aufstieg der provinziellen Kooperation: Wie niedrig deren politisch-rechtliche Kriterien liegen, hat der Beifall für Kohl in diesem Milieu abermals gezeigt.“

Wie gut passen diese Passagen zum Ex-Bundespräsidenten Wulff. Im Gegensatz zu vielen seiner Vorgänger will ihm keine politisch-repräsentative Sprache gelingen: Nun versinkt er wie sein früherer Mentor Kohl in Bimbes-Affären.

Update zum Ehrensold:
Christian Wulff hatte mal in einem Interview mit dem ZDF erklärt, dass er die Höhe des sogenannten Ehrensolds für überzogen hält. Da müssten Abstriche vorgenommen werden. Da bin ich aber gespannt.

Nach Angaben des Bundespräsidialamtes beträgt der Ehrensold derzeit 199.000 pro Jahr.

Machtposition von Facebook, Google und Wulff nicht in Stein gemeißelt: Reboot!

am von gsohnin "Google", "Technik", "Web 2.0", Informationstechnik, Internet, Medien, USA, WirtschaftHinterlasse einen Kommentar

Mein „Aufreger des Tages“ für absatzwirtschaft online ist vielleicht im karnevalesken Treiben gestern etwas untergegangen. Deshalb hier noch einmal die wichtigste These für meine Überlegungen, warum die Reboot-Mentalität das Netz unberechenbar macht – auch für Facebook und Google (mit Wulff hat das zwar nichts zu tun, aber auch für das Präsidialamt wünsche ich mir einen Neuanfang!!!! Kandidatenvorschläge werden ja schon gemacht):

„Die meisten Jugendlichen haben bis zu ihrem 20. Lebensjahr Tausende Computerspiel-Stunden hinter sich und eignen sich dadurch Fähigkeiten und Denkmuster an, die der älteren Generation völlig fremd sind“, sagt Moshe Rappoport von IBM. Analog zu Computerspielen, wo man mit Risikoverhalten schnell zum Ziel komme und nach einem „Game Over“ einfach neu beginne, zeichne sich die junge Generation durch Risikobereitschaft und schnelles Handeln aus, erklärt Rappoport.

Diese Denkweise spielt auch bei der Akzeptanz neuer Technologien eine wichtige Rolle. Es gibt im Netz keine in Stein gemeißelten Formationen für die Ewigkeit. Gestern MySpace, heute Facebook und Google+, morgen etwas ganz anderes. Den Faktor Unberechenbarkeit können auch die amerikanischen Web-Giganten nicht aus der Welt schaffen. Was passiert, wenn das Unbehagen an den Tendenzen zum Zentralismus und der Friss-oder-stirb-Geschäftspolitik wächst. Nutzer können aussteigen. In der Reboot-Welt sei es überhaupt nicht entscheidend, wie lange eine Internet-Plattform erfolgreich existiert. „Man geht hin und schaut, ob sie lustig ist, man diskutiert, man chattet, verliert das Interesse und geht zum nächsten Projekt. Jemand anderes kommt mit einer anderen Message, mit einem Trick, mit anderen Sachen. Bei den jungen Leuten ist das Bedürfnis nach Standhaftigkeit nicht so ausgeprägt“, so Rappoport. Come and go, press the red button und restart prägen das virtuelle Leben.

Das sollte man auch in der gesamten Datenschutz-Debatte berücksichtigen. Die Teilnahme an Facebook ist noch immer freiwillig, „anders als die Teilnahme am deutschen Staat“, so der Blogger Sascha Lobo. Oder was passiert, wenn Newcomer plötzlich mehr bieten als Facebook und Google?

Wie die Alternativen aussehen könnte, ist hier nachzulesen: Netzintelligenz: Game over für Facebook und Google? Reboot-Mentalität macht das Netz unberechenbar

Ob diese Szenarien eintreten, weiß ich natürlich nicht. Aber Zucki und Co. sollten nicht glauben, dass ihre Imperien unangreifbar sind. Über diesen Irrglauben ist auch Wulffilein gestolpert.

Sehr erfreulich ist es übrigens, dass sich Twitter in Deutschland so langsam mausert. Der Kurznachrichtendienst erreicht ein Allzeithoch.

Energiewende: Härtetest für die Netze der Zukunft

am von gsohnin "Technik", Forschung, Informationstechnik, Medien, Telekommunikation, Umwelt, Wirtschaft1 Kommentar

Interview mit der Energieexpertin Martina Dietschmann von Nash Technologies. Was müssen die Netz leisten, um die Energiewende zu bewerkstelligen? Welche Fehlerquellen müssen berücksichtigt werden, welche intelligenten Technologien werden gebraucht für einen sparsamen Umgang mit Energie. Alles das ist Thema der Energy World in Essen, die ich heute besucht habe.

Im intelligenten Netz verschmelzen zahlreiche neue Technologien mit der bestehenden Energie-Infrastruktur. Wind, Solar, Bioenergie – die dezentral aus ganz Deutschland Energie liefern – müssen mit der klassischen Energieerzeugung verwoben werden und in die sich verändernden Netze integriert werden. Die Steuerung des Smart Grids läuft über das Internet, was noch mehr Integrationsarbeit bedeutet. „Wir müssen dies von Anfang an beachten“, sagt Dietschmann und plädiert für einen branchenübergreifenden Dialog über die Standards und die Architektur des Netzes.

Ein Beispiel für die verschiedenen Komponenten, die im Smart Grid berücksichtigt werden müssen, sind die „Smart Meter Gateways“. In den Gateways werden die Energieverbrauchswerte von vielen Anschlussnutzern, wie zum Beispiel in Mehrfamilienhäusern oder großen Liegenschaften, erfasst, gesammelt und weitergeleitet. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, hat dazu ein „Schutzprofil“ entworfen. Das sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, so Dietschmann: „Die Gateways sind ein Knotenpunkt von vielen, und sie alle müssen ordentlich gesichert sein.“

Siehe auch unseren NeueNachricht-Bericht.

Ein Herz für Wertvernichtungsanlagen? Die Müllverbrennung und das Kreislaufwirtschaftsgesetz

am von gsohnin "Technik", Dienstleistungen, Kommunen, Medien, Wirtschaft1 Kommentar

Am 8. Februar gehen die Beratungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in eine neue Runde:

„Erwartet wird seitens Beteiligten, dass ein Kompromiss im Streit um die Gleichwertigkeitsklausel für gewerbliche Sammlungen von Abfällen bei privaten Haushalten gefunden wird. Das Bundesumweltministerium hatte nach der Vertagung des Ausschusses im Dezember einen geänderten Formulierungsvorschlag zur Diskussion gestellt. Sinn und Zweck der Gleichwertigkeitsklausel ist, gewerbliche Sammlungen zuzulassen, wenn ihr Leistungsangebot wesentlich leistungsfähiger ist als das eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und des von diesem beauftragten Dritten. Besonders geschützt sein sollen zudem die von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern durchgeführten Ausschreibungen – auch dann, wenn das Serviceangebot des gewerblichen Sammlers wesentlich leistungsfähiger ist“, schreibt der Fachdienst Euwid.

Eigentlich streiten die Parteien ja nur über Sinn und Unsinn einer Ausweitung der Wertstoffsammlung, die über Einwegverpackungen hinausgeht. Was ja sehr sinnvoll ist, die Betreiber von kommunalen Verbrennungsöfen aber nicht glücklich macht. Deshalb drohen Lobbyisten der Kommunen mit einer Erhöhung der Müllgebühren. Vielleicht sollten sich die Adepten der Müllverbrennungsanlagen die Frage stellen, wie lange sie ihre Kirchturmspolitik eigentlich noch fortsetzen wollen. Der energetische Wirkungsgrad der feurigen Wertvernichtungsanlagen ist lächerlich gering und passt ja nicht mehr so ganz zur angestrebten Energiewende. Um fossile Energieträger einzusparen, müssen die Anstrengungen bei der Gewinnung von Sekundärrohstoffen erhöht werden. Bei normalen Abfällen geht das über eine Wertstofftonne, für höherwertige Verfahren, die man beispielsweise für Handys benötigt, könnte es andere Rücknahmesysteme geben – etwa in den Büros von Firmen und Behörden. Siehe auch den Bitronic-Blogpost: Mehr Einfallsreichtum beim Recycling von Altgeräten.

Nur ein Prozent der Seltenen Erden werden über Recyclingverfahren wiedergewonnen. 99 Prozent gehen über die klassische Müllentsorgung verloren.

Vorbildlich ist das TerraCycle-Projekt des Jungunternehmers Tom Szaky. In seinem Blog schreibt er:

At TerraCycle, we’ve done similar things. My book, Revolution in a Bottle, about the company’s early days, generated almost six figures in income for the company, while also getting out the word about our products. I’m in the process of writing a second book, and our design team is working on one, too. We’re also producing a magazine that will discuss the science of garbage and suggest crafts projects that make use of garbage (and when readers are done, they will have instructions on how to turn the magazine into a fruit bowl). We are partnering on the magazine project with a publishing house. We oversee production of the content, and the publisher finds the advertisers. Of course, we get a cut of the advertising revenue.

We also recently introduced a Facebook game called Trash Tycoon. The idea is that a game player lands in a city covered in garbage and wins points for cleaning it up. The player can then build recycling facilities, trash cans, and other things that help clean up the city faster. After just one month, Trash Tycoon already has 360,000 active users. The game, which promotes the TerraCycle brand, was developed by Guerilla Apps at no cost to us. We are partners on all of the advertising revenue.

„Zwei Milliarden Verpackungen hat Terracycle bereits in 15 Ländern gesammelt und zu Flugdrachen, Toilettensitzen oder Lautsprechern weiterverarbeitet“, so die Wirtschaftswoche. Diese Idee, mit der er in den USA bekannt geworden ist, will Tom Szaky auch nach Deutschland bringen – er hat wohl auch schon Vertragspartner gewonnen (darüber berichte ich in den nächsten Wochen). Wäre doch eine prima Idee, wenn sich die Damen und Herrn des Vermittlungsausschusses mal Gedanken machen, ob es beim Kompromiss über das Kreislaufwirtschaftgesetz auch Raum für smarte Recyclingideen gibt, die mir bislang in der kommunalen Verwaltung noch nicht über den Weg gelaufen sind.

Mit der thermischen Müllgebühren-Logik der Kommunen sind solche Umweltprojekte sicherlich nicht umsetzbar.

„Falls der Ausschuss einen Kompromiss erzielt, können Bundestag und Bundesrat noch am 9. und 10. Februar das Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschieden. Es würde dann vollständig zum 1. Juni oder 1. Juli 2012 in Kraft treten“, so Euwid. Mal gucken, was dabei raus kommt.

Hier die deutsche Facebook-Präsenz von TerraCycle.

Was ich vom Hamburger Datenschutz-Kasperle auf der Call Center World in Berlin erwarte

am von gsohnin "Google", "Web 2.0", Informationstechnik, Internet, Lobo, Medien, USA, Werbung, Wirtschaft1 Kommentar

Es ist rührend, wie sich der Hamburger Datenschützer um mein Wohl als Netzbürger sorgt: So wird in einer Pressemittelung Professor Johannes Caspar als Einführungsredner der Berliner Call Center World-Kongressmesse mit folgendem Bekenntnis angepriesen. „Persönliche Daten werden immer mehr zu einer Handelsware, an der private Unternehmen mehr Interesse haben, als der Staat. Um Bürgerinnen und Bürger vor einem Ausverkauf dieser Daten zu schützen, bedarf es einer modernen Datenschutzstrategie.“ Aber was, liebwertester Datenschutz-Gichtling, hast Du bis jetzt wirklich für mich getan?

Er möchte mich vor dem Ausverkauf meiner Daten schützen, weil gewinnsüchtige Konzerne, in der Regel in den USA angesiedelt, begierig meine Privatsphäre und geheimen Wünschen ausspionieren wollen? Hat der Staat also keine Interessen, mich kollektiv in die Kategorie von Kinderpornografie-Konsumenten einzustufen? Oder wie sieht es mit dem Vorhaben der „vorauseilenden Volksüberwachung“ aus – besser bekannt unter dem Namen „Vorratsdatenspeicherung“ (siehe die Spiegel Online-Kolumne von Sascha Lobo)? Gegenwind bekommt hier der obsessive Kontrollwahn des Staates nur von den Netzaktivisten und nicht von den Datenschutz-Bürokraten.

Auf der Call Center World erwarte ich deshalb vom Hamburger Datenschutz-Kasperle endlich eine nachprüfbare Bilanz seines Tuns und keine Bla-Bla-Empörungs-Powerpoint-Weisheiten. Es reicht jetzt mit dem Social-Plugins-ach-wie-schlimm-Dilettantismus. Meine Privatsphäre schütze ich selbst. Die Datenschutz-Bürokraten schützen eher ihre eigenen Planstellen. Verwaltung bleibt eben Verwaltung. „Die=Alle könn‘ mich lumbeckn!“ (Arno Schmidt, Zettel’s Traum). Nachzulesen in meiner heutigen Kolumne für das Debattenmagazin „The European“.

Gespannt bin ich übrigens auf den Konter von Spackeria-Bloggerin Julia Schramm, die nach Caspar reden wird.

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PERSONALISIERTE SUCHE: Wieso Google sich selbst schadet

Der Müll und die klebrigen Finger in Bonn: Warum zu große Müllverbrennungsanlagen überleben

am von gsohnin Bücher, Medien, UmweltHinterlasse einen Kommentar


„Hier enden ich“. Das soll Cassius zu Florentus gesagt haben, bevor beiden in Bonn-Endenich hingerichtet wurden, so eine Lateinlehrer-Legende. „Gönnen wir das doch einfach unserer Müllverbrennungsanlage. Seit Inbetriebnahme 1992 hat sich der Bonner Müll auf ein Drittel der Verbrennungskapazität reduziert. Trotzdem soll die Müllverbrennungsanlage sogar noch erweitert werden, für 13,5 Millionen Euro. Zwei Millionen kämen für die Altbestandssanierung hinzu, mindestens. Das alles für den Mülltourismus, den kein Mensch braucht? Nein die überflüssigen zwei Drittel sparen wir besser durch Rückbau ein. Unsere Lungen und Nachfahren werden es uns danken“, nachhaltig“, schreibt der Bonner Rechtsanwalt Dr. Claus Recktenwald in einem Leserbrief, der im General Anzeiger erschienen ist. Auslöser des Empörungsschreibens war ein Artikel von Rolf Kleinfeld: „Mehr Platz für den Müll“.

An der Gesamtkapazität wird zwar nichts geändert. Die 13,5 Millionen Euro werden für einen Ersatzbunker ausgegeben, um den laufen Betriebs der MVA sicherzustellen. An der Idiotie der Überkapazitäten ändert das allerdings auch nichts. Wie das zustande kam, beschreibt Claus Recktenwald übrigens in seinem Handheld-Roman „Juckeldiduckel“ – Kapitel „TA-Siedlungsabfall“: Dort kann man einiges lesen, wie man der Kommune eine überdimensionierte MVA aufschwatzt, wie man die Müllmassen falsch kalkulierte, wie das Wertstoffrecycling als Störenfried wahrgenommen wird und warum es bislang keinen Rückbau der Anlage gab. Das packe nur keiner an, „zu viele haben noch vom Aufbau klebrige Finger“, so Recktenwald.

Und genau hier liegen die Schwachpunkte der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, die kürzlich im Bundestag beschlossen und noch vom Bundesrat abgesegnet werden muss. Die schwarz-gelbe Koalition hatte erklärt, möglichst rasch eine erweiterte Wertstoffsammlung in Deutschland einführen zu wollen. Wer denn Zugriff bekommen soll, regelt die das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht. Diese Frage soll in einem eigenen Wertstoffgesetz festgelegt werden – wahrscheinlich im nächsten Jahr.

Der Kampf um jede nur erdenkliche Tonne Müll ist also vorprogrammiert, da die Novelle an diesem Punkt schwammig formuliert ist: Demnach könnten gewerbliche Sammlungen eingeschränkt oder verboten werden, wenn sie die „Gebührenstabilität“ gefährden oder die Vergabe von Entsorgungsleistungen im Ausschreibungswettbewerb erschweren oder unterlaufen würden. Der Grundsatz laute zukünftig: Wenn die Kommune die Wertstoffe der Haushalte selbst effizient erfasst und hochwertig verwertet, soll sie durch gewerbliche Sammlungen nicht daran gehindert werden. Wenn sie dieses Angebot nicht machen kann oder will, kann sie ein besseres Serviceangebot des gewerblichen Sammlers an die Haushalte nicht verhindern.

Die kommunalen Gebietskörperschaften hatten schon im Vorfeld der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf die negativen Konsequenzen einer erweiterten Wertstofferfassung für die Höhe der Müllgebühren hingewiesen. Die Logik der Müllgebühren-Kalkulation giert nach mehr Müll in der Restmülltonne, um die überdimensionierten Müllverbrennungsanlagen der auszulasten. Wo das hinführt, kann man in den kommunalpolitischen Niederungen der rheinischen Tiefebene besichtigen mit teuren und zu großen MVAs in Bonn, Leverkusen und Köln. Aber wer redet heute noch über die Schmierenkomödie und die klebrigen Finger, die der Journalist Werner Rügemer so treffend als „Colonia Corrupta“ entlarvt hat? Die Zeche zahlen die Privathaushalte im Rheinland mit überhöhten Müllgebühren. Ökologische Faktoren wie Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Reparatur, Recycling, Energiegewinnung oder die Reduktion des Verbrauchs fossiler Energien sucht man in der Restmüll-Kalkulation der Stadtkämmerer vergeblich. Die Betriebskosten orientieren sich an der Tonnage. Je mehr Müll in den Verbrennungsöfen landet, desto geringer sind die Müllgebühren pro Tonne. Wird eine Müllverbrennungsanlage nicht ausgelastet, fallen „Leerkosten“ an, die zu einem Anstieg der Müllgebühren führen. „Die in Deutschland aufgebaute Überkapazität von Müllverbrennung war ein schwerer umweltpolitischer Fehler, auch wenn sie meist ‚ökologisch‘ begründet wurde“, kritisiert Ernst von Weizsäcker, Ko-Präsident des Internationalen Ressourcenpanels, gegenüber dem Debattenmagazin The European.

Wenn also das Ziel der Gebührenstabilität von den Kommunalpolitikern ins Feld geführt wird, könnte sehr schnell der hehre Grundsatz der Nachhaltigkeit auf der Strecke bleiben und dem Grundgedanken der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zuwiderlaufen. Der Gesetzgeber sollte daher ähnlich vorgehen wie in der Telekommunikation. Klare Regeln für die Kreislaufwirtschaft formulieren und über die Bundesnetzagentur als neutrale Stelle überwachen lassen. Zudem sollten wir uns endgültig von den ineffizienten Müllverbrennungsanlagen verabschieden – mit denen ist kein Staat und schon gar keine Energiewende zu machen.

NGOs als Kontrollinstanz für den nachhaltigen Einkauf des Staates: Mit den Betonköpfen der Industrie wird das nicht funktionieren

am von gsohnin Medien, Umwelt, Wirtschaft2 Kommentare

Textil-Lobbyist Christoph Schäfer

Im Einkauf von Unternehmen und Staat stecken erhebliche Potenziale, um die sozial- und umweltpolitischen Standards der Produktion zu verbessern – in Deutschland und vor allen Dingen im Ausland. Da ist es nur konsequent, wenn das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums mit seinem Einkaufsvolumen von über einer Milliarde Euro neue Wege gehen will, wenn Bundesbehörden Güter und Dienstleistungen nachfragen. Für deutsche Industrielobbyisten ist das eine schwer verdauliche Kost. Es gibt das Vergaberecht und im Vordergrund habe die Beschaffung zu stehen und nicht irgendein Wünsch-Dir-was-Gutmenschen-Denken (das sagte ein Verbandsmann in seinem Vortrag und auch in der Abschlussrunde in Richtung der NGOs). So könnte man die Positionen der Verbandsvertreter der Wirtschaft auf der Fachkonferenz des Vergabenetzwerkes im Beschaffungsamt in Bonn zusammenfassen (Titel der Veranstaltung: Der schöne Schein der Nachhaltigkeit). Wie solle man den eineindeutig in einer komplexen Lieferkette unter Beweis stellen, dass auch hohe ökologische und soziale Standards eingehalten werden.

Besonders für kleine und mittelständische Unternehmen sei das nur schwer möglich. Von der Rohstoffgewinnung bis zum Verkauf des Produktes gebe es eine Vielzahl von Wertschöpfungsstufen, die nicht vollständig kontrollierbar seien. OK – Verbandsjuristen müssen wohl so argumentieren. In den Vorträgen wurde deutlich, dass die Industrielobbyisten ein ziemlich schnoddriges Verständnis von Nachhaltigkeit haben und sich darauf zurückziehen, was so alles nicht funktionieren kann nach dem Vergaberecht. Alles sollte am besten so bleiben wie es ist. Man lagert fleißig in Billiglohnländer aus und schert sich einen Teufel um die dortigen Produktionsbedingungen. Wo diese Mentalität hinführt, kann man am Beispiel des Discounters KIK sehr gut nachvollziehen.

Erhellend sind auch die Skandale bei der Produktion von Jeans in der Türkei.

Sind das jetzt komplexe Lieferketten, die man nicht kontrollieren kann oder doch sehr einfach zu recherchierende Tatbestände, die man herausbekommt, wenn man bereit ist, etwas genauer hinzuschauen? Wenn Journalisten so etwas aufdecken können, ist es für die Heerscharen an Industrielobbyisten ein leichtes, gleiches zu tun.

Dabei geht es nicht darum, anderen Ländern irgendwelche Dinge zu diktieren oder die gleichen Standards wie in Deutschland zu verlangen. Allerdings ist es nicht akzeptabel, Industriebedingungen des 19. Jahrhunderts hinzunehmen: Also Kinderarbeit, Ausbeutung, unzumutbare und gesundheitsschädliche Arbeitsplätze. Wenn es der deutschen Industrie ernst ist mit der Nachhaltigkeit, dann sollten sie auch bei ihren Partnerfirmen im Ausland für humane, ökologische und moderne Arbeitsplätze sorgen.

Hier könnte der Staat einiges ändern, sagte Dr. Evelyn Hagenah vom Umweltbundesamt auf der Bonner Konferenz. Bund, Länder und Gemeinden haben in Deutschland mit einem jährlichen Einkaufsvolumen von etwa 260 Milliarden Euro eine erhebliche Marktmacht. Eine umweltorientierte Beschaffung könnte die Treibhausgase um rund 30 Prozent reduzieren. Hier die entsprechende Studie.

Einen interessanten Vorschlag für die Sicherstellung einer nachhaltigen Beschaffung in dem komplexen Gefüge von internationalen Lieferketten machte vorgestern Klaus-Peter Tiedtke, Direktor des Beschaffungsamtes.

Er hält es für sinnvoll und machbar, die weltweit sehr gut vernetzten NGOs einzubinden, um die Güte der Nachhaltigkeit bei der Rohstoffgewinnung, Produktion und dem Transport von Produkten sicherzustellen. Ein entsprechendes Dialogangebot soll demnächst an die NGOs gerichtet werden.

Resümee: Der Direktor des Beschaffungsamtes erwähnte in seiner Rede ja die berühmt-berüchtigten dicken Bretter von Max Weber, die man wohl bohren müsse, um im Vergabeprozess auch für einen nachhaltigen Einkauf zu sorgen. Meine Einschätzung: Es wird zu massigen politischen Machtkämpfen und Gerichtsverfahren kommen, wie wir sie auch beim Atomausstieg erleben. Man wird sich wohl warm anziehen müssen. Vorschläge über das Machbare im Einkauf des Staates will Tiedtke mit dem Wissenschaftler Ernst von Weizsäcker erörtern. Man wolle die Wirtschaft nicht überfordern aber fordern. Richtig so!

Verbietet endlich das Abmahnwesen und die dubiosen so genannten Wettbewerbsvereine!

am von gsohnin Medien, Wirtschaft1 Kommentar

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte in einer Grundsatzrede zu „Perspektiven liberaler Netzpolitik“ an, einen Gesetzentwurf gegen den „ausufernden Abmahnmissbrauch“ vorlegen zu wollen. Das meldete gestern heise.de.

„Jährlich erhielten Internetnutzer rund 700.000 entsprechende Anwaltsschreiben wegen Urheberrechtsverletzungen, führte die Liberale auf dem ersten Online-Medientreff der FDP-Bundestagsfraktion aus. Das Instrument der Abmahnung werde ‚als sehr entwickeltes Geschäftsmodell‘ zunehmend in einer nicht vorgesehenen Weise etwa gegen Händler bei eBay oder Amazon angewandt.“

Der Gesetzgeber beschränkte die Anwaltskosten für die erste Abmahnung wegen Urheberrechtsverstößen im Internet in einfachen Fällen ohne gewerbliches Ausmaß bereits 2008 auf 100 Euro.

„Dies geht Leutheusser-Schnarrenberger aber nicht weit genug. Das jurisitsche Mittel der Abmahnung solle zwar nicht abgeschafft werden, seiner Handhabe sollten aber Grenzen aufgezeigt werden, erläuterte die FDP-Politikerin. Dabei könne es etwa darum gehen, den Streitwert oder der Wahlmöglichkeit des Gerichtsstands einzuengen.“

Da sollte endlich mal alles genau durchleuchtet werden: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sollten in Bagatellfällen generell verboten werden. Damit meine ich vor allen Dingen die Serienabmahner in den dubiosen Wettbewerbsvereinen und Anwaltskanzleien, ie ihr Geld mit dem Aufspüren oft minimaler Wettbewerbsverstöße, Urheberrechtsverletzungen und dem Verschicken gebührenpflichtiger Abmahnungen verdienen. Abmahnvereine kassieren mit ihren Hausmeister-Aktionen Millionenbeträge an Vertragsstrafen und Abmahnpauschalen, finanzieren damit Geschäftsstellen, besetzt mit mehreren Geschäftsführern nebst Personal und beschäftigen auch noch Heerscharen von Anwälten. Dahinter stehen schnöde Lobbyinteressen von der Pharmaindustrie bis zu Verlagen. Mit Wettbewerb hat das nichts zu tun.