Schon vor vier Jahren wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland mit einem schnellen Internet von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erfreuen und sprach auf IT-Gipfeln bereits von Visionen einer Gigabit-Gesellschaft. Über durchschnittlich 7 Megabit sind wir bislang nicht hinaus gekommen. Mit der „neuen“ Digitalen Agenda“, auf die man sich am Mittwoch einigt, soll der Sprung bis 2018 erreicht werden – ein Jahr nach der nächsten Bundestagswahl.
Es solle „darauf hingewirkt werden, die europäischen wie nationalen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich Investitionen auch im ländlichen Raum lohnen. Der Bund wolle sich beim EU-Kommissar für eine Rahmenregelung einsetzen, die den Breitbandausbau „in unbürokratischer, technologieneutraler und wettbewerbsfreundlicher Weise ermöglicht“. Alles wieder leere Absichtserklärungen, die im ministerialbürokratischen Moloch zu Tode verwaltet werden, auch wenn sich Innenminister Thomas de Maizière, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf einen Minimalkonsens geeinigt haben. Keinen einzigen Cent macht der Bund locker, um Deutschland eine zukunftsfähige Daten-Infrastruktur zu spendieren. Entsprechend große ist das Erstaunen und Erschrecken bei den Experten von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik.
Wenn Politiker von Rahmenbedingungen plaudern, sei das ein politischer Code für „kein Geld, nur Gesetze“, so Sascha Lobo: „Aber Rahmenbedingungen vergraben keine Kabel.“ Verwundern könne das nicht. „Ein Megabit reiche doch“, das habe Lobo noch beim IT-Gipfel 2011 von Mitarbeitern des federführenden Wirtschaftsministeriums gehört. In Südkorea bastelten sie da schon am Sprung zu 100 Megabit-Leitungen, um den Wandel zur Netzökonomie voranzutreiben.
Der Hauptgrund, warum wir uns die digitale Rückständigkeit nicht leisten können, hat Lobo simpel zusammen gefasst:
„Es gibt zwei Arten von Unternehmen: diejenigen, deren Geschäft sich durch die Datenökonomie verändert. Und diejenigen, die noch nicht wissen, dass ihr Geschäft sich durch die Datenökonomie verändert.“
Und das liegt nicht an den Marketing-Ausgaben für irgendwelche Facebook-Präsenzen oder Investitionen für die Suchmaschinen-Optimierung. Vielmehr greife die digitale Vernetzung tiefer als man zunächst vermuten würde in die Geschäftsmodelle fast aller Branchen ein. Das greife ich morgen in meiner The European-Kolumne auf. Auch die Bloggercamp.tv-Salonisten werden sich damit auseinandersetzen.
Man hört und sieht sich morgen nach der Tagesschau um 20:15 Uhr. Hashtag zum Mitdiskutieren #bloggercamp
Bundesinnenminister Thomas de Maizière versucht in einem FAZ-Gastbeitrag krampfhaft, mit Ausflügen in die Meinungswelt des Silicon Valley-Dauerkritikers Evgeny Morozov der kritischen Netzgemeinde das Wasser abzugraben.
„In der Debatte über die Inhalte der ‚Digitalen Agenda‘ der Bundesregierung, die in dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedet wird, können wir alle von Morozov beschriebenen Positionen schon heute in der öffentlichen Diskussion finden. Dies hängt auch mit einem weiteren, aus meiner Sicht eher zweifelhaften Aspekt des digitalen Wandels zusammen: seiner enormen Schnelligkeit und der Gier der sogenannten Internetgemeinde (was ist daran eigentlich noch eine Gemeinde?) nach immer neuen Informationen, seien sie auch noch so klein oder vorläufig. So hat es nur Stunden gedauert, bis der erste Entwurf der Digitalen Agenda ‚geleakt‘ wurde. Nur wenig später folgten die ersten Verrisse der Technooptimisten sowie der naiven Technoagnostiker. Sodann wurden zwischenzeitlich durchgeführte Veränderungen und Konkretisierungen des Entwurfs als Einflussnahme der Hauptstadtlobbyisten hochstilisiert und verdammt“, schreibt der Innenminister oder hat der Innenminister schreiben lassen.
Wenn Lothar de Maizière von "revolutionären Innovationen" bei IT-Recht und Datenschutz spricht, krieg ich irgendwie Angst…
Die im Rahmen (Bürokratendeutsch) von Ressortabstimmungen seit Jahrzehnten sinnvolle und geübte Praxis, dass die Fachabteilungen der verschiedenen Ministerien jeweils aus ihrer – teilweise von anderen Ressorts anders eingeschätzten – Fach- und Expertenperspektive heraus versuchen, Änderungen an den bestehenden Entwürfen einzubringen, werde dabei übersehen oder gar ignoriert. Wer übersieht denn das Ressort-Wer-hat-denn-nun-die Verantwortung-für-die-digitale-Agenda-Ablenkungsspiel der Großen Koalition? Da fängt doch das digitale Trauerspiel der schwarz-roten Regierung an.
De Maizière glaubt doch allen Ernstes, mit seinen Wackelpudding-Formulierungen zur Digitalen Agenda, Deutschland zum IT-Vorreiter zum machen. Gleichzeitig sollten die digitalen Infrastrukturen die sichersten weltweit werden.
Der Bundesminister gibt zudem zu Protokoll, dass „unser liebevoll gestricktes deutsches Datenschutzrecht“ ausgedient habe. Die bisher geltenden Regelungen würden der technischen Entwicklung nicht mehr gerecht. Die Verabschiedung einer EU-Datenschutzverordnung habe deshalb für ihn „überragende Bedeutung“. Die Verordnung werde das deutsche Recht „komplett“ ersetzen. Will de Maizière die Netzgemeinde verscheißern?
Die Rechtsverordnung hätte schon längst in Kraft treten können, wenn sich nicht die deutsche Regierung dagegen gesperrt hätte. Formell wurde als Argument angeführt, die Vorlage würde das Niveau des deutschen Datenschutzes absenken.
„Das ist völliger Quatsch. Ich war mit Sigmar Gabriel kürzlich in einer Talkshow. Er kam mit diesem Argument und konnte dennoch keinen einzigen Punkt nennen, wo der deutsche Datenschutz weiter geht“, bemerkt die Schriftstellerin Juli Zeh.
Trotzdem wollte Gabriel von seiner Haltung nicht abrücken. Da fehle schlichtweg die Kompetenz.
De Maizière hebt in seinem Beitrag hervor, dass im Zentrum der Überlegungen seines Ministeriums zur IT-Sicherheit eine Abkehr vom Prinzip der Freiwilligkeit stehe:
„Wer durch den Einsatz von IT Risiken für andere schafft, hat auch die Verantwortung für den Schutz vor diesen Risiken.“
Je gravierender die Risiken, desto höher müssten die Anforderungen an Schutzvorkehrungen sein. Weiter schreibt de Maizière:
„Auf freiwilliger Basis bestehende Angebote und Initiativen in Anspruch zu nehmen reicht hier nicht mehr aus!“
Der Staat müsse deshalb „Sicherheitsgurte für die IT der kritischen Infrastrukturen“ einführen. Wird dann ein Melderegister eingeführt? Schafft man eine Cyber-Polizei, um Verstöße gegen die Meldepflicht aufzuspüren? Und bestimmt ist schon ein umfassender Bußgeld-Katalog in Arbeit, um den Ungehorsam bei der Meldepflicht zu ahnden.
Wie im Koalitionsvertrag der GroKo wird viel über Sicherheit und wenig über die Modernisierung der digitalen Infrastruktur gesprochen. Wer das in der Netzgemeinde kritisiert und das Ressortchaos der Regierung moniert, ist dann wohl auch ein naiver Techno-Optimist oder Techno-Agnostiker? Was für eine dümmliche Klassifizierung.
Jeder Geschäftsbereich hat irgendetwas zur digitalen Agenda in das Koalitionspapier hineingekritzelt, um es mit fetten Budgets und Planstellen auszustatten – verfeinert mit Kompetenz-Zentren, in denen sich Verwaltungsjuristen austoben können. Besonders eifrig ist die CSU mit ihrem damaligen Innenminister Friedrich bei der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden im sogenannten „Cyberkrieg“. Da lässt man es so richtig krachen – mit neuem Personal, lukrativen Berateraufträgen und einer opulenten Einkaufsliste für das Beschaffungsamt.
Die Horror-Märchen von der drohenden Netz-Apokalypse bringen zwar kein schnelles Internet und stellen keine Weichen für die digitale Transformation, sie nähren aber ein Kartell von hochbezahlten Sicherheitsberatern und Softwarefirmen, um sich gegenseitig Gruselgeschichten über Killerviren zu erzählen oder sich in martialischer Pose im Cyber-Abwehrzentrum ablichten zu lassen. Man züchtet ein Biotop mit einer paranoid anmutenden, extrem hermetischen Gedankenwelt, so die treffliche Bemerkung von Thomas Knüwer.
„Die USA sind das Digital House der Welt geworden und China das Maschinenhaus der Welt. Damit ist Deutschland im Sandwich zwischen digitaler Innovation und effizienter Produktion aus Asien. Zugleich entwickeln sich neue Felder wie IT, Biotech und Big-Data-Management in dramatischer Geschwindigkeit. Hier spielt Deutschland kaum eine Rolle.“
Die digitalen Naivlinge sitzen wohl eher am Kabinettstisch von Neuland-Kanzlerin Merkel.
Der Mensch ist ein Spieler – und ohne seine Lust und Fähigkeit zum Spielen hätten sich viele Kulturformen nicht entwickelt: Dichtung, Recht, Wissenschaft, bildende Kunst oder Philosophie. Das hat der Kulturphilosoph Johan Huizinga schon vor rund 75 Jahren in seinem Buch „Homo Ludens“ konstatiert. Keine neue Erkenntnis also. Wenn man sich Schulen, Universitäten, Unternehmen und die Politik in unserer heutigen Zeit anschaut, ist davon nicht sehr viel übrig geblieben – in Deutschland. Gibt es einen Lehrstuhl für Ludologie? Fehlanzeige. Den findet man aber an der dänischen Kunstakademie, wo sich Jesper Juul wissenschaftlich mit Spielen und besonders mit Videogames auseinandersetzt. Gibt es Unternehmen, die sich im Management mit den Vorzügen des Spiels beschäftigen? Die muss man mit der Lupe suchen. Gibt es politische Initiativen, die die Gaming-Branche als Katalysator für die Digitalisierung nutzen? In Südkorea mit ihrem Framework Act on Information schon. Dort wurden und werden staatliche Milliarden-Beträge in die Hand genommen, um die Digitalisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Auch in anderen Ländern findet man sehr schöne Beispiele, Gaming und Gamification als Wirtschaftsfaktor zu nutzen. Wenn aber Dorothee Bär als parlamentarische Staatssekretärin des Bundesverkehrsministeriums auf der Gamescom mit dem Statement aufwartet, Gaming als Impulsgeber für die Digitale Agenda der Bundesregierung zu sehen, kann das nur als Lachnummer gewertet werden.
All das habe ich in einem ichsagmal.com-Gespräch mit Roman Rackwitz, Gründer und Vorstandschef von Engaginglab, diskutiert. Ein längerer Bericht folgt nächste Woche. Weitere Statements zum Hangout-Diskurs sind hoch willkommen. Bis Dienstagvormittag habt Ihr Zeit, hier Kommentare zu posten oder mir via E-Mail etwas zu schicken, die ich dann für meine Mittwochskolumne verarbeite. E-Mail: gunnareriksohn@gmail.com
Wer keine Netzkompetenz hat, braucht ein Feindbild
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) reiht sich nach einer Vorabmeldung der FAZ in den Chor der Google-Ankläger ein und erwägt wie Wirtschaftsminister GunterSigmar Gabriel eine „Entflechtung“ des Suchmaschinenkonzerns Google, falls dieser seine marktbeherrschende Stellung missbrauche.
„Stellen Sie sich mal ein Energieunternehmen vor, das 95 des gesamten Marktes abdeckt. Da wären die Kartellbehörden aber ganz schnell auf dem Plan“, so Maas im FAZ-Gespräch.
Auf die Frage, wie oft er selbst dazu beitrage, das Monopol von Google zu nutzen, sagte Maas: „Täglich und exorbitant. Ich bin leider Teil des Problems“. Er ist nicht nur Teil des Problems, Maas hat offensichtlich auch Erkenntnisprobleme, wie
„Marktbeherrschung ist nicht illegal und einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Google muss man erst einmal nachweisen“, sagt Wettbewerbsökonom Professor Justus Haucap im ichsagmal-Interview.
Er verweist auf die langwierige Untersuchung der Federal Trade Commission (FTC) in den USA, die im Januar des vergangenen Jahres abgeschlossen wurde:
„Dort wurde Google einstimmig von dem Vorwurf des sogenannten Search Bias freigesprochen. Es sei nicht nachweisbar, dass Suchergebnisse verzerrt ausgewiesen werden.“
Bei den kartellrechtsähnlichen Regulierungen, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert, bleiben auch mehr Fragen als Antworten zurück.
„Wir haben das Verfahren der EU-Kommission, das offiziell noch nicht abgeschlossen ist. Da kann das Bundeskartellamt kaum denselben Vorwurf noch einmal untersuchen. Es ist kaum vorstellbar, dass die deutschen Wettbewerbshüter schärfere Sanktionen gegen Google durchsetzen als die EU-Kommission“, erklärt Haucap.
Zudem sei es in der Rechtssache nicht zulässig, diesen Fall national noch einmal aufzurollen, wenn in Brüssel eine Entscheidung getroffen wurde. Für sinnvoll erachtet Haucap die Überlegung, die Verlinkung auf Google-Dienste farblich anders darzustellen. Das würde als Information für den Verbraucher vollkommen ausreichen. Google würde diese Auflage wohl locker akzeptieren.
Stellt man den Missbrauch der Marktmacht eindeutig fest und kommt es zu einer Entflechtung von Google, bleibt zu prüfen, ob es auch den Interessen der Verbraucher dient. Werden die Dienste sowie Inhalte von der generischen Suche abgetrennt, könnte es bei der Suche zu Nachteilen für Nutzer kommen. Es ist nach Ansicht von Haucap keinesfalls vorteilhaft, Informationen nicht mehr direkt angezeigt zu bekommen – etwa Wetterberichte oder Aktienkurse. Würde das Bundeskartellamt für den deutschen Markt eine Entflechtung verfügen, hätte Google zwei Möglichkeiten. Man verkauft Dienste wie YouTube und Maps – was höchst unwahrscheinlich ist – oder man bietet diese Dienste in Deutschland einfach nicht mehr an. Dann freuen sich höchstens die GEMA und MyVideo.
Wenn es um Suchfunktionen geht, bleiben zudem noch Abgrenzungsfragen zu klären.
„Darf ich bei Amazon noch nach Büchern suchen oder ist das dann auch eine Suchmaschine? Für mich ist Amazon eine Suchmaschine. Wenn ich etwas über ein Buch wissen will, dann komme ich nicht auf die Idee, bei Google nachzuschauen“, betont Haucap.
Interessen der Verbraucher
Der Wirtschaftswissenschaftler hält die Entflechtung oder gar Zerschlagung von Google juristisch für nicht angemessen. Man würde viele Innovationsanreize kaputtmachen. Wichtiger sei Transparenz, die Google erfüllen muss. Andere Ideen, wie die Schaffung einer europäischen Suchmaschine, die von Chirac bis zur FAZ ernsthaft erwogen wurde, hält der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie für lächerlich. Da würde man ein politisches Monstrum schaffen. Als Aufsichtsgremium würde sich so eine Art Rundfunkrat mit gesellschaftlich relevanten Gruppen anbieten, die über politisch opportune Linkergebnisse entscheidet – etwa bei der Einhaltung von Anti-Raucher-Kampagnen oder der Unterstützung von veganer Lebensweise. Ähnlich abstrus würde es in einer Google-Regulierungsbehörde ablaufen.
„Der Suchmaschinen-Konzern nimmt jährlich ungefähr 500 Änderungen des Suchalgorithmus vor. Das ist für mich eine Grusel-Vorstellung, wenn hier eine Behörde vorgeschaltet wird. Dann werden wohl Genehmigungen erst mit mehreren Jahren Verspätung erteilt“, meint Haucap.
Und wie steht es mit der personalisierten Suche? Führt die zur Diskriminierung von Konkurrenten? Es wäre ziemlicher Schwachsinn, wenn man das Stichwort Fußball eingäbe und weltweit die gleiche Trefferliste angezeigt würde, obwohl Google aus der Suchhistorie des Wettbewerbsökonomen weiß, dass er Fan von St. Pauli ist und entsprechende Suchergebnisse ganz weit oben angezeigt werden.
Geht es in den Beschwerden gegen Google wirklich um Verbraucherinteressen oder klagen vor allem jene, die unter der besseren Geschäftsstrategie des Silicon-Valley-Riesen leiden? Für hausgemachte Probleme ist das Kartellrecht nicht zuständig. In den Kartellverfahren geht es nicht um die Geschäftsinteressen von wetter.com, Axel Springer, finanz.net oder auswechselbare Vergleichsportale, die sich beim Anblick von Google in die Hose machen. Es geht um die Interessen der Verbraucher. Es geht nicht um die Interessen der Verleger, die so langsam dem Größenwahn anheimfallen, wie etwa Gabor Steingart mit seiner Aussage:
„Von den vielen Millionen deutschen Dokumenten, die das Google-Archiv auf seinen Servern bereithält, stammt kein einziger Text von einem Google-Mitarbeiter, sondern alles, was da an Artikeln begeistert, polarisiert, langweilt oder einfach nur informiert, ist von den Autoren deutscher Verlage in deutscher Sprache erstellt worden.“
„Herr Steingart behauptet hier nichts anderes, als dass sämtliche deutschsprachigen Artikel, die Google indiziert hat – also wohl so ziemlich beinahe fast alle Texte im deutschen Internet -, ihren Ursprung in deutschen Zeitungsverlagshäusern haben. Alle. Deutschen Texte. Im Internet. Laut dieser Aussage gibt es im deutschsprachigen Internet keine Uni-Server voller Diplom- und Hausarbeiten, keine Plätzchen- und Risotto-Rezepte von leidenschaftlichen Amateur-Bäckerinnen und -Köchinnen, keine Tipps für japanische Restaurants auf Qype Yelp, keine Buchkritiken auf Lovelybooks – oder Amazon, keine Reise-, Fotografie-, Kino-, Theater-, Politik- oder Strick-Blogs. Lieber Herr Steingart, in Ihrem Internet möchte ich nicht leben!“
Ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen von Edward Snowden fühlen sich 80 Prozent der Bürger durch die Reaktion der Bundesregierung „überhaupt nicht“ oder „eher nicht“ geschützt. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des Kampagnennetzwerks Campact. Fast 70 Prozent befürworten, dass Edward Snowden nach Deutschland geladen wird, um vor Gericht oder dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags auszusagen. Fast drei Viertel der SPD-Anhänger unterstützen eine Aussage von Snowden in Deutschland. Diese Forderung findet aber auch fast bei zwei Drittel der Unions-Anhänger Anklang. Und immer noch eine deutliche Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger befürwortet Asyl für Snowden in Deutschland.
“Die Unzufriedenheit der Bürger sowohl in der Causa Snowden als auch beim Umgang mit dem Überwachungsskandal ist eine schallende Ohrfeige für Bundesregierung. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung den NSA-Skandal umfassend aufklärt und hierfür Edward Snowden ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt. Die Blockadehaltung der Bundesregierung wird nur von einer Minderheit in der Bevölkerung gestützt, die Mehrheit will den Kurswechsel. Der Versuch der Regierung Merkel die Affäre auszusitzen ist damit gescheitert”, kommentiert Katharina Nocun von Campact die Ergebnisse.
Von den Überwachern kann kein Schutz vor Überwachung ausgehen, so einfach ist das. Vorsorge und Fürsorge des Staates, so der Soziologe Wolfgang Sofsky, seien nur fadenscheinige Versprechen.
„Der Staat ist weder ein Hort der Sittlichkeit noch eine moralische Instanz. Er hütet kein Gemeinwohl und ist auch keine Quelle väterlicher Geborgenheit. Der Staat ist eine Einrichtung zur Beherrschung der Bürger.“
Die Sicherheitsbehörden verfahren weiter nach dem Motto, was die Öffentlichkeit nicht weiß, macht sie nicht heiß. Irgendwo findet sich schon ein kleines Zeitfenster, um die illegalen Praktiken ex post durch Gesetzesnovellen zu legalisieren. Dafür sorgen dann die Innenminister von Bund und Ländern.
Es gebe keine Möglichkeit, heißt es in Karlsruhe, an belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und dem britischen Abhördienst GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung.
Generalbundesanwalt Harald Range wird nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR keine Ermittlungen wegen Spionage in der NSA-Abhöraffäre aufnehmen. Das ist gestern kräftig durch die Medien-Landschaft gerauscht.
„Aus Sicht der Bundesanwaltschaft hätten Ermittlungen nur symbolhaften Charakter gehabt. Es gebe keine Möglichkeit, heißt es in Karlsruhe, an belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und dem britischen Abhördienst GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben. Die Ermittler hatten auch versucht, über deutsche Regierungsstellen und über deutsche Geheimdienste an Informationen zu gelangen. Die Antwort soll stets gewesen sein, man habe nur Zeitungswissen„, schreibt die Süddeutsche Zeitung und bewirkt bei mir fassungsloses Staunen.
Der Spiegel, der die Abhöraktion gegen die Kanzlerin publik gemacht hatte, verweigerte aus guten Gründen unter Berufung auf den Quellenschutz die Herausgabe von Unterlagen aus dem Snowden-Archiv. Was ja nicht verwunderlich ist. Medien dürfen sich nicht zum Steigbügelhalter von Behörden degradieren lassen. Vergeblich versuchte Karlsruhe, über Vertraute des Whistleblowers Dokumente oder eine schriftliche Stellungnahme Snowdens zu erhalten.
Gleichzeitig blockiert die Bundesregierung alle Bestrebungen, Snowden in Deutschland zu befragen, um nicht die transatlantischen Beziehungen zu gefährden, wie es der liebwerteste Innenminister-Gichtling ausdrückt. Für den Verfassungsschutz-Präsidenten droht die Gefahr der Spionage sowieso nur im Osten, warum sollte er sich sein ehrenwertes Hinterteil in Bewegung setzen, die Aktivitäten der westlichen Geheimdienste in Augenschein zu nehmen.
Deutsche Beamte, Regierung und wohl auch Mandatsträger dürfen die von Snowden geleakten Dokumente über die Totalüberwachung digitaler Kommunikation nicht lesen. Tun sie das doch, machen sie sich strafbar.
„Wir fragen uns, wie sich die Bundesregierung vor Spionage schützen will, wenn sie nichts darüber erfahren darf. Aber vielleicht ist das ja gar nicht gewollt. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind ja schließlich wichtiger als das Thema NSA.“
Warum die USA hier immer noch Druck aufbauen können gegen Deutschland, hat der Historiker Josef Foschepoth eindrucksvoll mit seinen Recherchen ans Tageslicht gebracht:
Was Regierungsvertreter und Justiz in der NSA-Totalüberwachung leisten, ist nicht nur ein kümmerliches Schauspiel. Exekutive und Judikative tolerieren Angriffe auf unsere Grundrechte. Sie sollten aufhören, in der Öffentlichkeit über den Schutz der Privatsphäre zu palavern und sich über Google & Co. aufzuregen.
Um die Klagelieder der Telekom etwas besser zu beurteilen, lohnt ein Blick auf die Versteigerung der UMTS-Lizenzen vor rund vierzehn Jahren, die die Netzbetreiber kurzseitig in Champagner-Laune versetzte.
50,8 Milliarden Euro spielte die Vergabe der Mobilfunk-Lizenzen in die Kasse des Bundes. Vier Jahre später wurde klar, dass die Netzbetreiber nicht in der Lage waren, die enormen Ausgaben wieder zu Geld zu machen. Trotz der „Alles-wird-gut-Kommentare“ zu UMTS auf der 3GSM Summit in Cannes waren die Zeichen nicht zu übersehen, dass die Hoffnungen auf Erfolge und Geschäfte mit UMTS im Grunde ad acta gelegt wurden. Bis 2006 hatten es die Netzbetreiber und auch die Hersteller nicht einmal geschafft, attraktive und leistungsfähige Endgeräte bereitzustellen. Betreiber und Hersteller zerhackten sich damals mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Wo lag die Ursache für das UMTS-Debakel? Es existierten keine überzeugenden Dienste, die mobiler Datenverkehr mit höheren Bandbreiten auf einem Handy oder Smartphone erfordern.
Als der große Run auf die UMTS-Lizenzen stattfand, träumte die Branche vom mobilen Surfen, Location Based Services und Navigationssystemen, mobilem Payment und vielfältigem M-Commerce. Außer den eher wenig erfolgreichen Versuchen, den japanischen i-Mode Service auch in Europa zu platzieren, war jeder Versuch, werthaltigen Content bereit zu stellen, bereits schon in der Produktentwicklung steckengeblieben. Display-Logos und Klingeltöne stellten den einzigen mobilen Content dar, für den bezahlt wurde.
Die grundlegenden Probleme der 3G-Netze waren aber nicht technischer Natur. Es fehlten nutzerfreundliche Endgeräte, smarte Dienstprogramme und Marketingideen. Die TK-Branche hat mit wenigen Ausnahmen nie Inhalte bereitgestellt, sondern immer als Transportmedium fungiert und damit ihre Profite erzielt. Die stolzen Geschäftsmodelle für UMTS basierten aber substantiell auf Erlösen für Content. Der durchschnittliche monatliche Umsatz pro Subscriber im 3G-Netze auf 60 Euro und mehr geschätzt. Das haben die Netzbetreiber aber nie erreicht. Es zeichnete sich ab, dass genau das eintreten wird, wovor Experten schon vor Jahren gewarnt haben: wenn die TK-Konzerne es nicht schaffen, das Nutzerverhalten und damit auch die alltäglichen Gewohnheiten der Anwender in Richtung mobile Anwendungen zu modifizieren, wenn die Mobilität sich nicht in den täglichen Bedürfnissen der Anwender und in ihren Lebensprozessen wieder findet, bleibt der Mobilfunk im bloßen mobilen Telefonieren stecken und somit weiterhin ein Transportmedium.
Für den Durchbruch von werthaltigem Content und entsprechende Umsätze zählen nicht die technischen Features, sondern überzeugende Anwendungen, die schnell die kritische Masse im Markt erreichen und dann einen Anwendungs-Standard bilden. Auf diesem Feld haben die Netzbetreiber kläglich versagt. Dann kam der 9. Januar 2007. Apple stellte der Öffentlichkeit einen Prototyp des iPhones auf seiner Macworld Conference & Expo in San Francisco vor. Was konnten wir dann lesen. Auf der Mobile World in Barcelona sprach man vom iPhone-Schock.
Die Explosion an intelligenten Datendienste läuft bis heute an den Telcos vorbei. Ohne Steve Jobs hätte es keinen 3G-Aufschwung, keine App-Economy und auch keine nutzerfreundlichen Smartphones gegeben. Einfache und kostengünstige Entwicklerwerkzeuge sowie neue Vertriebsformen über das weltumspannende Netz schufen eine Ökonomie mit neuen Regeln, in gewisser Weise sogar eine neue Welt. Alte Grenzen wie die zwischen Telefonie und Computer oder Fernsehen lösen sich auf.Wenn Unternehmen der Telekommunikation nicht dazu in der Lage sind, aus der Bereitstellung von Breitbanddiensten am Cash Flow der aufkommenden App-Economy zu partizipieren, die Schere zwischen den Netzbetreibern und Firmen wie Apple und Google immer weiter auseinander geht, dann könnten Übernahmeschlachten auch mal umgekehrt laufen. Die Schwergewichte der Web-Welt kaufen sich einfach die Netzbetreiber.
Vielnutzer sind schuld, Google ist schuld, Youtube ist schuld, Gott-und-die-Welt sind schuld – sie alle und noch viel mehr bereiten der Telekom Datenschmerzen. Dabei war und ist es doch eher die Flatrate-Propaganda der Netzbetreiber, die zu dieser Gemengelage führte.
Von Experten ist vor diesem Szenario gewarnt worden: Eine Umkehr sei nur möglich, wenn die Netzbetreiber konsequent in Innovationen, Inhalte und neue Geschäftsmodelle investieren. Diese Warnung kam vom TK-Berater Roman Friedrich: Die Agenda für Netzbetreiber sei eigentlich klar. Man sollte an der App-Welle partizipieren. Die Zahl der App-Downloads werde weltweit in den nächsten fünf Jahren von 1,4 Milliarden auf rund 19 Milliarden steigen. Dieses Volumen bringe den Anbietern einen App-Umsatz von 17 Milliarden Euro ein. Zudem sollten Netzbetreiber über die Vermarktung eigener mobiler Werbeformen nachdenken und ihre Aktivitäten im Videogeschäft ausbauen. Notwendig seien konvergente Betreibermodelle, eine radikale Kostenreduzierung und die Entwicklung zum „Smart Innovator”. So smart operieren Netzbetreiber wie die Telekom leider immer noch nicht: Übrig geblieben ist nur noch das Wehklagen über Google und Co. sowie die Erhöhung der Transportgebühren, nachdem andere heilige Kühe nicht mehr gemolken werden können, wie etwa SMS und Sprachdienste. Wo man doch so lange Skype und andere Angebote blockieren wollte. Auch WLAN-Hotspots sind über lange Zeit nur mit der Zange angepackt worden, um nicht das eigene Brot-und-Butter-Geschäft zu gefährden.
Kann man den Google-Argumenten der Telekom wirklich folgen?
Immer ging es nur darum, als Quasi-Monopolist den schnellen Euro mit möglichst geringem Aufwand zu verdienen – ohne sich das Gehirn über neue Geschäftsmodelle zu zermartern. Nun klagt Telekom-Chef Timotheus Höttges über die marktbeherrschende Stellung von Google, bemängelt die Bevorzugung von Diensten des Mountain View-Konzern, beschwert sich beim EU-Wettbewerbskommissar über den Suchmaschinen-Marktführer und lenkt damit von den eigenen Plänen ab, im Internet über die Bevorzugung von eigenen Angeboten wie Home Entertain eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu schaffen. Ein durchsichtiges Manöver des TK-Dinosauriers aus Bonn.
In Deutschland und Europa ist man sich einig: Google ist ein gefährlicher Monopolist, der seine Marktmacht schamlos ausnutzt.
„Aus der harmlosen nützlichen Suchmaschine mit den bunten Buchstaben ist inzwischen eine bedrohliche kommerzielle Supermacht aus Amerika geworden. Innerhalb kürzester Zeit ist es Google gelungen, zu erstaunlicher Größe zu gelangen. Weltweit erwirtschaftet das Unternehmen knapp 60 Milliarden Dollar Umsatz und beschäftigt fast 50 000 Mitarbeiter. Bei den klassischen Suchmaschinen hat Google in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung. Hier hat das Unternehmen einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent. In Amerika ist es etwas weniger, rund 60 Prozent sind es aber auch dort. Doch der Konzern ist längst mehr als eine Suchmaschine mit 100 Milliarden Suchanfragen im Monat – auch wenn alles andere um diese herumgruppiert wurde“, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS).
Mit Google Maps gehöre der Konzern zu den wichtigsten Anbietern von Internetkarten überhaupt, mit Google News zu den großen Nachrichtenportalen. Mit Youtube kaufte Google die weltgrößte Videoplattform, die gleichzeitig auch die zweitgrößte Suchmaschine der Welt ist. Hinzu kam Doubleclick, der wichtigste Vermarkter von Online-Werbung.
„Außerdem erwarb der Konzern einen Hersteller hundeähnlicher Roboter, die durch Flüsse laufen können, und einen Produzenten von Solardrohnen, die das Internet in den hintersten Winkel der Welt bringen sollen“, so die FAS.
Als nächstes Projekt steht die Vernetzung der Autos an und über Android könnte auch die Industrie 4.0 ihre Maschinen mit dem Handy-Betriebssystem vernetzen, weil deutsche Industriekonzerne zu doof sind, eigene Standards zu etablieren. Mit Google Glass und dem Rauchmelder Nest sind dann auch Bürgersteige sowie Wohnungen fest in der Hand des Giganten aus Mountain View. So sieht die Pippi Langstrumpf-Elite die vernetzte Welt. Wirtschaftsprofessor Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission sieht das im Gespräch mit der FAS etwas nüchterner:
„Aus meiner Sicht gibt es im Augenblick zu viel Google-Bashing“, sagt der Ökonom. Das Bild vom bedrohlichen Monopolisten Google werde von Politik und Medien überzeichnet. „Das ist vielleicht kein Monopol, aber ein Monopölchen.“
Um wettbewerbspolitisch gegen Google in den Ring zu steigen, müsste erst einmal die Faktenlage genau geprüft werden.
„Woran kann man eigentlich ein Monopol erkennen? Verkürzt gesagt daran, dass der Monopolist das Angebot verknappt und überhöhte Preise verlangt und der Kunde keine Alternative hat und dem Diktat des Monopolisten ausgeliefert ist“, schreibt die FAS.
Haben die Nutzer keine andere Wahl, als Dienste von Google zu nutzen? Wie steht es mit den Alternativen, etwa zu Google Plus? Da geht es zur Zeit doch eher um die Frage, ob der Dienst überhaupt eine Zukunft hat. Wer hat im Social Web die Nase vorn? Doch eindeutig Facebook. Bei Video-Chats? Skype. Und überhöhte Preise? Äh, welche Preise? Für Google Dienste zahle ich mit Daten. Müssen Adwords-Kunden überhöhte Preise zahlen? Da fehlen mir lautstarke Wortmeldungen.
Bevor vor allem Minister der Großen Koalition weiter über den übermächtigen Suchmaschinen-Konzern klagen, sollten sie für eine Stärkung der Grundrechte sorgen.
Immer noch gilt die Grundgesetzänderung von 1968, die in der Phase der ersten Großen Koalition vorgenommen wurde, dass bei einer Überwachung der Betroffene nicht informiert werden muss und der Rechtsweg ausgeschlossen ist.
„Es gibt also keine Kontrollen. Die Exekutive sagt, sie wisse von nichts oder sie dürfe nichts sagen. Die Gerichte sind ausgeschaltet. Und im Parlament kontrolliert die G-10-Maßnahmen eine vierköpfige Kommission, die auf Informationen der Dienste angewiesen sind, genauso wie das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium. Überwachungsmaßnahmen der USA und der Alliierten hat die G-10-Kommission immer zugestimmt. Faktisch gibt es im Rechtsstaat Bundesrepublik keine wirksame Kontrolle der geheimen Dienste“, so die Erkenntnis von Professor Josef Foschepoth, Autor des Buches „Überwachtes Deutschland“, im Zeit-Interview.
Diese Hausaufgaben sollte der Bundesinnenminister auf seine Agenda nehmen – ohne Furcht vor atmosphärischen Störungen mit den USA. Wir sind für Obama eh nur Bündnispartner dritter Klasse.
Morgen, um 19 Uhr werde ich das in einer ichsagmal-Gesprächsrunde thematisieren. Wer in der Sendung via Hangout on Air mitmachen will, sollte sich kurzfristig bei mir melden.
Wer von Google spricht, sollte von der NSA nicht schweigen
Konzern-Gichtlinge von Siemens bis Springer sowie europäische Politiker schießen sich auf den Silicon Valley-Riesen Google ein. Vom Recht auf Vergessen bis zu kartellrechtlichen Verfahren reicht der Kanon der Anti-Google-Pharisäer, die mit moralisierendem Getue von eigenen Versäumnissen und Schwächen in der digitalen Sphäre ablenken. Wie viele Kartellverfahren hatte eigentlich Springer schon an der Hacke? Und wie steht es mit den diversen Schmiergeld-Affären von Siemens? Wer wirft den ersten Stein, wo er doch einiges vor der eigenen Haustür zu bereinigen hat?
Man könnte sich jetzt zurücklehnen und zur Auffassung gelangen, dass der Suchmaschinen-Konzern die Quittung für sein arrogantes Auftreten bekommt, wo er doch seine Nutzer wie Klickvieh behandelt und sich zum Staat im Staate aufschwingt. Stimmt ja auch. Und es wäre an der Zeit, konkret über Plattformneutralität nachzudenken – aber da kommt von der Politik nichts. Siehe: Wie frei ist die privatisierte und kommerzialisierte Netzöffentlichkeit?
Aufpassen sollte man bei den Repräsentanten des Staates. Hier wird eine staatstrojanische Anti-Google-Leimspur gelegt:
Recht eigentümlich rechtfertigt Innenminister Thomas de Maizière die Blockade der EU-Datenschutzverordnung, wo man doch mit so großer Sorge auf die Datenkrake Google blickt. Es sei ja keinesfalls richtig, dass die Bundesregierung die Verabschiedung blockiere. Es gebe halt noch einen großen Abstimmungsbedarf zwischen den Ressorts, zudem muss man auch die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat hinreichend berücksichtigen. Der Innenminister gehe davon aus, nach der Europa-Wahl soweit zu kommen, dass die Verordnung 2015 verabschiedet werden könne, so seine Aussage gegenüber dem Handelsblatt.
Fragt das Handelsblatt den Innenminister:
Was sagen Sie einem Internetaktivisten wie Markus Beckedahl, der erklärt: „Es ist unser Netz, lasst es uns endlich zurückerobern“?
Antwortet des Innenministers:
In der analogen Welt ist es Aufgabe des Staates, die Freiheit der Bürger zu schützen (staatstrojanisches Kichern, gs). Das Gewaltmonopol des Staates schützt den Schwächeren vor dem Stärkeren (zu beobachten in der offensiven Aufklärung der NSA-Totalüberwachung, gs). Ich bin der Meinung, und da streite ich mich gern mit Herrn Beckedahl, dass es sich in der digitalen Welt nicht völlig anders verhält. Zu glauben, dass Freiheit und Privatsphäre im Netz allein durch die Nutzer geschützt werden können, halte ich für naiv (für wie naiv hält der Thomas eigentlich die Bürgerinnen und Bürger?, gs).
Dann wird der Innenminister noch zu Snowden und NSA befragt und da antwortet de Maiziére:
Die A f f ä r e (ein Fall für Sascha Lobo) ist ein Kristallisationspunkt für die Debatte um die Sicherheit im Internet. Es wäre dabei nicht gut, wenn wir uns allein auf die NSA fixieren (hört, hört, gs). Sie schützen Ihr Haus ja auch gegen Einbruch, nicht nur gegen bestimmte Einbrecher (was für ein Vergleich, gs). Wenn die NSA ihre Arbeit morgen einstellen würde, wäre das Internet nur unwesentlich sicherer. Neben den grundlegenden Fragen, die die Veröffentlichungen ausgelöst haben, finde ich es bemerkenswert, dass ein einfacher Systemadministrator Zugang zu solchen Mengen hochsensibler Daten hatte (er könnte dann ja auch diesen Systemadministrator in Deutschland direkt fragen, gs).
Jetzt wird es noch spannender. Handelsblatt-Frage: Was kann der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags erreichen? Der Thomas antwortet:
Er wird die Affäre nun aufarbeiten, und die Regierung wird ihm die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen – soweit das nicht die Arbeit der Nachrichtendienste im Kern oder das transatlantische Verhältnis massiv beschädigt (Stichwort Nato-Truppenstatut und die Einschränkung parlamentarischer Rechte bei der Aufklärung von Spionage…., gs). Denn wir brauchen und möchten eine gute Zusammenarbeit mit den USA – nicht zuletzt für die Sicherheit unseres Landes (mir wird übel, gs).
Und zur Befragung von Snowden sagt der Innenminister:
Die Bundesregierung hat dazu eine klare Meinung und dabei bleibt es. Dann beruft er sich auf das ominöse Gutachten. Eine Befragung von Snowden könnte deutsch-amerikanische Verhältnis ernsthaft beschädigen. Dieser Punkt überwiegt.
Wer solche schwachen Aussagen zum Super-GAU in der Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern vertritt, sollte über die Datenkrake Google schweigen. Zur Datenschutz-Verordnung möchte ich hier noch einmal die Aussagen der Schriftstellerin Juli Zeh in Erinnerung rufen: Die Rechtsverordnung könnte sofort in Kraft treten, wenn sich nicht die deutsche Regierung dagegen sperren würde. Formell wird als Argument von Gabriel und Co. angeführt, die Vorlage würde das Niveau des deutschen Datenschutzes absenken.
„Das ist völliger Quatsch. Ich war mit Sigmar Gabriel kürzlich in einer Talkshow. Er kam mit diesem Argument und konnte dennoch keinen einzigen Punkt nennen, wo der deutsche Datenschutz weiter geht“, bemerkt Zeh.
Trotzdem wollte Gabriel von seiner Haltung nicht abrücken. Da fehle schlichtweg die Kompetenz. Und auch die Bereitschaft, ernsthaft die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Wer hätte denn Lust, darüber kurzfristig mit mir Hangout-Interviews zu führen? Meldet Euch.
