Größte Konferenz der digitalen politischen Bildung – Am 7. Juni von 10 bis 22 Uhr @kraft_bpb @meta_blum @ertelt #AktionstageNetzpolitik

So, liebe Freundinnen und Freunde des Netzes, schnallt Euch an. Zu den Aktionstagen Netzpolitik und Demokratie gibt es am 7. Juni die größte Livestreaming-Aktion zur politischen Bildung. Von 10 Uhr bis 22 Uhr werden wir die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in Bonn zur Sendezentrale machen, die das Programm an diesem Tag begleitet, moderiert und kuratiert. Ick freu mir, gemeinsam mit Daniel Kraft die Moderation machen zu können:

„Freuen uns auf die erste und ‚größte‘ Konferenz der digitalen politischen Bildung!“

Mit dabei u.a. Thomas Krüger (Präsident der bpb), Thomas Erling (Bundeskoordination der Aktionstage Netzpolitik), Sabria David (The Colloquium European Societies in digital Age)

Man hört, sieht und streamt sich am 7. Juni – aber so was von fett.

Im Vorfeld gibt es noch ein paar Interviews zur Einstimmung. Heute fangen wir damit an. Um 13:30 Uhr Skype-Interview mit Juergen Ertelt. Es geht um eine Veranstaltung in Dresden zum Thema „Was ist digitale Beteiligung und wieso sollten wir uns diesem Thema widmen?“.

TechTrends, Deutschland-Cloud, Facebook im Datensumpf des Populismus und Krisen-PR im Chatbot-Modus #9vor9

Am Dienstag, um 8:51 Uhr ist es wieder soweit: Wir starten mit den wichtigsten Technews in unserer Sendung #9vor9 in die Woche. Und da müssen wir mit Sicherheit ein paar Worte zum Datensumpf verlieren, in dem zur Facebook herum stapft. Oder auch: „Sie sind keine Opfer. Sie sind Komplizen“: Facebook nach Datenleck-Skandal im Kreuzfeuer, titelt die absatzwirtschaft:

„Durcheinander bei Facebook nach den Whistleblower-Enthüllungen: Die belegen, dass das Social Network zwei Jahre lang ein Datenleck ignorierte, das die Donald Trump nahestehende Datenanalysefirma Cambridge Analytica für ihre Zwecke ausnutzte. Facebook sperrt das Konto von Whistleblower Christopher Wylie, während Edward Snowden und andere Internetexperten das Social Network anzählen.“

Der Umgang mit der öffentlichen Kritik am Social Network, die seit der US-Wahl von Tag zu Tag größer geworden und inzwischen zu einem Orkan angewachsen sei, trägt längst die Zuge eines klassischen Kommunikationsversagens. Und der Gegenwind, den Facebook selbst in der Tech-Szene erntet, wird heftiger. Zu bewundern etwa beim Digitalfestival South by Southwest (SXSW) in Austin. Da wertete man den Auftritt von offiziellen Vertretern des Zuckerberg-Konzerns als lebendig gewordene Pressemitteilungen – also so eine Art Chatbot-PR. Etwa die Reaktionen auf ein Videodreh von Richard Gutjahr:

So entwickelt sich das halt, wenn man eine stalinistische Politik in der Unternehmenskommunikation betreibt. Öffentliche Auftritte im Teleprompter-Modus – fernab von offener und direkter Dialogfähigkeit. Facebook ist ausschließlich als Sender unterwegs und pflegt nicht die Interaktion mit den Nutzern. Das, was Zuckerberg anderen empfiehlt, nämlich maximale Transparenz, praktiziert der Silicon Valley-Gigant intern überhaupt nicht. Die essen nicht ihr eigenes Hundefutter. Wer ausschließlich im weltweit führenden und absolutistisch gesteuerten Blabla-Habitus unterwegs ist, versagt in der Krisenkommunikation – ähnliches gilt übrigens auch für die Top-Leute von Google.

Die Geschwindigkeit, mit der sich der 535 Milliarden Dollar schwere Internet-Gigant in seiner öffentlichen Darstellung selbst demontiert, sei bemerkenswert, kommentiert die absatzwirtschaft.

„Am Wochenende war nach den vernichtenden Guardian-Enthüllungen über die Datenanalysefirmen Cambridge Analytica binnen Stunden zu beobachten, wie Facebooks PR-Abteilung in gleich mehreren Stadien die Nerven verlor.“

Drohung mit juristischen Konsequenzen (kenne ich persönlich von autoritär geführten Unternehmen, die Presseanfragen direkt über die Rechtsabteilung laufen lassen – kein Scherz, so eine Organisation gibt es in Bayern – ein Markenartikler…..;-)

Unschuldsbekundungen mit geringer Halbwertzeit:

https://twitter.com/dataandpolitics/status/975161845056126977

Whistleblower sind wohl Spielverderber und werden ausgeserrt:

Kein Wunder, dass selbst eher libertär gesinnte Netzaktivisten in den USA eine schärfere Regulierung von Facebook und Co. fordern.

Deshalb halte ich das für wichtig:

Wir diskutieren das am Dienstag, um 8:51 in der Sendung #9vor9 – also das Frühstücksei aufschlagen und einschalten auf Facebook 😉

Man hört, sieht und streamt sich in alter Frische.

Ein wenig spät: Cambridge Analytica – Facebook schließt umstrittenes Unternehmen aus

Mit Schleimpunkten fängt es an, mit Denunziantentum im Auftrag des Staates ist es Totalitarismus #KPChina #Mobike #WeChat #bgbd18

Chinesische Web-Dienste gibt es mittlerweile auch in Deutschland. Beispielsweise Mobike – ein Sharing-Service für Fahrräder. Alles prima, alles gut. Klingt doch super nützlich und harmlos nach Weltverbesserung:

„Gerade in Städten ist der Bedarf nach alternativen Mobilitätsangeboten für Kurzstrecken groß. Gegenwärtig gibt es nicht viele gute Lösungen, um dieses Problem anzugehen. Mobike basiert daher auf dem Gedanken, diesen Wunsch zu erfüllen – Menschen zu helfen, kurze Entfernungen auf eine erschwingliche und bequeme Art und Weise zurückzulegen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir uns für das universellste und einfachste Transportmittel entschieden – das Fahrrad. Mit einer Idee und innovativer Forschung haben wir den Fahrradrahmen und das intelligente Schloss entwickelt, um das Überbrücken von Kurzstrecken einfach und bequem zu machen. Mobike trägt auch zur Verbesserung des innerstädtischen Verkehrs bei und führt somit zu einer besseren Lebensqualität für alle.“

Liest man die AGBs etwas genauer, stößt man auf diese Formulierung:

„Die App-Versionen ab 3.1 enthalten die Funktion Mobike Credit. Je verantwortungsbewusster du Mobike verwendest, desto höher wird dein Guthaben. Zum guten Verhalten gehört, dass das Fahrrad an den bevorzugten Mobike-Stationen abgestellt wird, falsch geparkte Fahrräder gemeldet werden oder defekte Bikes angezeigt werden. Genauso führt schlechtes Verhalten zu einer Reduzierung des Mobike Credits. Wenn dieser auf 0 sinkt, wird dein Konto eingefroren und du kannst den Service nicht länger nutzen. Um dein Mobike Credit zu überprüfen, gehe auf ‚Mein Konto‘ -> Mobike Kredit.“

Klingt das jetzt weniger nach Weltverbesserung? Viele werden das verneinen. Es sei ja eine Selbstverständlichkeit, die Räder an den Mobike-Stationen abzustellen, falsch geparkte Räder zu melden (erste Schleimpunkte fürs Denunziantentum) und sich generell vor schlechtem Verhalten zu hüten.

Was so harmlos klingt, ist der erste Schritt in ein digitales Blockwart-System im Sinne der Kommunistischen Partei China (KPC). Wer andere anschwärzt, wird belohnt – dahinter steckt System:

„Wenn du illegal (was illegal ist oder nicht, beurteilen in Deutschland die rechtsstaatlichen Instanzen, nicht irgendwelche Privat-Sheriffs) oder schlecht geparkte Mobikes siehst, sende uns bitte dein Feedback und du wirst mit Mobike Credits belohnt.“

In der „verfeinerten Variante“ werden auch Punkte abgezogen durch Meldungen einer Regierungsbehörde oder „Aufsicht“ oder eben eines anderen „Nutzers“.

Siehe auch den Vortrag von Dr. Harald Gapski vom Grimme Institut:

Diktaturen beginnen immer so: Mit Verdachtstotalitarismus. Siehe auch meine Kolumne: Bannflüche statt Mediation im Netz

Was die KP China will, ist klar. Linientreue Bürgerinnen und Bürger mit Triple AAA Bewertung. Gelockt wird am Anfang mit günstigen Krediten, guter Krankenversorgung, Studienplätzen für die lieben Kinderchen und sonstigen Vergünstigungen. Wer abfällt, wer auffällt, wer gegen die Normen verstößt, wer das System in Frage stellt (übrigens auch das System der gegenseitigen Verdächtigungen), der wird runtergestuft. Im schlimmsten Fall wird man zur Unperson, verliert den Job, wird ausgestoßen, bekommt nichts mehr. Betroffene müssen sogar befürchten, ihre Jobs zu verlieren.

Die KP China macht das übrigens sehr transparent, so dass jedem Schäfchen des Landes klar ist, was die Parteiführung von „ihrem“ Volk erwartet. Man kann in dem „moralischen“ Dokument der KP nachlesen, was zu einem schlechten Score-Wert führt. Über eine App kann sich jeder sehr bequem über den eigenen Punktestand informieren. Neben Behörden sollen auch Banken, Arbeitgeber, Vermieter, Einkaufsplattformen, Reiseveranstalter und Fluggesellschaften Einsicht in die Bewertung erhalten.

Als Datenquellen kommen Kranken- und Gerichtsakten, Onlineshopping oder Beiträge in sozialen Netzwerken in Betracht – auch das korrekte Verhalten bei der Nutzung des Bike-Sharing-Angebots. Ebenso Internet-Suchanfragen, Reisepläne oder Einkäufe mit Kreditkarte oder den Bezahl-Apps, die in China weit verbreitet sind. Diese Daten analysiert und gewichtet das System, um daraus die Punktzahl für braves Staatsbürgertum abzuleiten. Schon 2020 könnte es für jeden in China zur Pflicht werden, sich mit seiner Sozialausweisnummer dafür registrieren zu lassen.

Chinas Internetfirmen wie Alibaba oder Tencent sind dafür übrigens die Trendsetter. Also auch WeChat und Co.

Die digitale Placebo-Politik von Angela Merkel #BTW17

Wir wollen, wir werden, es gilt, es muss, wir möchten, es soll. Die Inflation der Unverbindlichkeiten in der Politik der Bundesregierung zur digitalen Agenda hatte in den vergangenen vier Jahren Wackelpudding-Niveau. Was Merkel und Co. für die digitale Infrastruktur in Deutschland planten, knüpfte nahtlos an die Bund Online-Projekte an: Sie wurden zu Tode verwaltet. Fehlgeburten mit Lutschpastillen-Wirkung, die mangels zentraler Zuständigkeit und politischem Nachdruck in den verschiedensten Ministerien mit minimaler Sauerstoffzufuhr am Leben erhalten wurden. Ab und zu erfuhr der Netz-Patient eine Reanimation, bevor er seine letzten Bits und Bytes aushauchte.

Was stand vor vier Jahren im Koalitionsvertrag:

“Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. [Zur Umsetzung dieser Ziele wollen wir die dafür notwendigen privaten Investitionen für den Breitbandausbau um einen Förderbetrag des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr ergänzen.]“

Die eckigen Klammern hätten mich zum Amtsantritt der Großen Koalition wachsamer machen müssen. Dieser Satz ist in der Endfassung rausgeflogen. Es wurden keine finanziellen Zusagen gemacht. Stattdessen wollte die Koalition nur “rechtliche Rahmenbedingungen” schaffen, um den Ausbau zu ermöglichen. Bezahlen sollen andere. Hier wird die digitale Radio Eriwan-Politik der Merkel-Regierung am deutlichsten. Um das milliardenschwere Investitionsvolumen für den Ausbau des neuen Mobilfunk-Standards LTE und Glasfasernetze aus den Überschüssen finanzieren zu können, müsste es den Netzbetreibern schnellstmöglich gelingen, den zunehmenden Datenverkehr in Umsätze zu verwandeln. Und genau das gelingt nicht. Das Geschäft machen Google, Apple und Co. So war es in den vergangenen zehn Jahren, so wird es auch in Zukunft sein.

Telekom & Co. versuchen weiterhin, ihre Kohle mit dem Leitungsgeschäft zu machen. Jeder Cent, der in die Modernisierung gesteckt wird, lässt sich nur schwerlich refinanzieren. Da palavert dann der Sprecher der Telekom im Interview mit dem ZDF lieber von der zu geringen Nachfrage nach schnellem Internet. Siehe auch „Surfen im Schneckentempo“.

Der Staat muss investieren

An wen soll ich denn meine Nachfrage adressieren? Soll ich mich auf den Marktplatz stellen und laut verkünden, dass ich mir das Gigabit-Zeitalter wünsche? Es geht um die Infrastruktur, es geht um einen Grundversorgungsanspruch und es geht um die digitale Modernisierung der Volkswirtschaft – hier versagt die Kupfer-Tuning-Politik der DTAG. Das hat der Netzvordenker Gunter Dueck schon vor Ewigkeiten proklamiert – leider ohne durchschlagenden Erfolg. Kein hätte, müsste oder wäre schön ist vonnöten, sondern ein Wille, der sich sowohl auf die Wirtschaft als auch auf die Zukunft und auf die Kultur der Menschen bezieht.

Dueck wünscht sich eine strukturkultivierende Marktwirtschaft. So könnte die Bundesregierung einen verbindlichen Fahrplan für den Ausbau des Breitbandinternets aufstellen. Das würde etwa 60 Milliarden Euro kosten (mittlerweile werden die Kosten auf 100 Milliarden Euro geschätzt), nicht mehr als Rettung einer halben Bank.

„Wir wissen alle, dass wir in nächster Zukunft ein superschnelles Internet für die Industrie und ganz allgemein als Infrastruktur der neuen Wissensgesellschaft brauchen“, betont Dueck.

Dieselben Leute, die die Milliarden für die Zukunft nicht herausrücken, argumentieren wie selbstverständlich, dass der entscheidende Anstoß zu Deutschlands Wirtschaftswunder der energische und kompromisslose Ausbau des Autobahnnetzes in den 1960er Jahren war. Ein kompromissloser Ausbau des Internets hätte ähnlich dimensionierte positive Auswirkungen.

An der digitalen Wackelpudding-Politik wird sich nichts ändern. Was schreibt die CDU in ihrem Wahlprogramm?

„In den nächsten Jahren entscheidet sich, welche Länder bei der Digitalisierung erfolgreich und ganz vorne mit dabei sind. Dafür stellen wir die Weichen: Digitalisierung ist Chefsache. Deshalb wird im Bundeskanzleramt die Position eines ‚Staatsministers für Digitalpolitik’ neu geschaffen. Wir werden einen Kabinettsausschuss ‚Digitalpolitik’ einrichten, damit die Koordinierung zwischen den Ministerien weiter verbessert wird. Die Bundeskanzlerin wird einen ‚Nationalen Digitalrat’ berufen, der einen engen Austausch zwischen Politik und nationalen sowie internationalen Experten ermöglicht. Wir wollen, dass die klügsten Köpfe sich in den Dienst dieser Umgestaltung stellen.“

Es geht wieder nur um interne Koordinierung, um Sitzungen, Konferenzen, Gremien und Posten – Laber-Rituale.

Auf Bundesebene ist der Titel Staatsminister eine auf Vorschlag des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister vom Bundespräsidenten verliehene Bezeichnung an einen parlamentarischen Staatssekretär des Bundes für die Dauer seines Amtsverhältnisses oder für die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe, ohne dass damit eine größere Machtfülle verbunden wäre. Und bei den Etats sind es wohl auch eher mager aus. Wie viel wird wohl in den Haushaltsplan eingestellt für den Breitband-Ausbau – ohne auf die ausbau-unwillige Telekom oder die Wettbewerber zu verweisen? Was im CDU-Programm steht, sind Placebo-Maßnahmen.

Die Relevanz von politischen Themen lässt sich abmessen an den Finanzgrößen im Haushaltsplan der Bundesregierung. Mit Etats wird Politik gemacht, ob mit oder ohne Digital- oder Internetministerium.

Internet Governance-Experte Professor Wolfgang Kleinwächter hält ein Internetministerium für unwahrscheinlich. Sollte es funktionieren, wäre es ein Superministerium, das in Kernbereiche nahezu aller anderen Ministerien hineinregieren müsste. „Auch im Verteidigungs- und im Entwicklungshilfeministerium sind ‚Cyber’ und ‚Digital’ mittlerweile Führungsschwerpunkte. Sinnvoller wäre es, einen mit entsprechenden Kompetenzen ausgestatteten Internet-Koordinator im Bundeskanzleramt anzusiedeln (geht in die Richtung des CDU-Vorschlags). Eine solche Koordinierung haben die Chinesen 2013 eingeführt, wo die sogenannte ‚Cyber Administration of China’ (CAC) als Scharnier zwischen dem Präsidenten und den einzelnen Ministerien fungiert.“

Ich schätze Kleinwächter sehr. Aber der Vergleich mit China ist hinkt. Entscheidend ist die KP China – der Regierungskoordinator hat nichts zu melden. Die Parteinormen regieren das Land. Und hier ist das Programm Internet Plus entscheidend beim Umbau des Landes.

Wir werden also in den nächsten vier Jahren wieder wertvolle Zeit verplempern. Ohne Anamnese gibt es keine erfolgreiche Medikation, so viel ist klar. Die verstorbenen Patienten des BundOnline-Projektes wurden übrigens in aller Stille zu Grabe getragen und die Todesursache lautet in allen Fällen „ärztliches Versagen“.

Online-Schiedsgerichtsverfahren statt AGB-Willkür der Plattformen #MessagesfromBerlin #IGF

denunzianten

Wie schaut es mit der politischen Plattform-Neutralität aus? Das fehlt mir bei den „Messages from Berlin“ des Internet Governance Forums Deutschland: Google, Facebook & Co. instrumentalisieren Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sanktionen, schließen Nutzer willkürlich aus, löschen Inhalte oder erteilen nach Belieben Ermahnungen, gegen die sich keiner so richtig wehren kann. Die Folgen können existenzbedrohend sein: Was macht ein professioneller Video-Blogger, der von der Plattform verbannt wird, weil er einigen Konkurrenten nicht in den Kram passt?

Der Betroffene kann sich nicht wehren, es gibt keine Schiedsgerichte, Mediatoren oder juristisch saubere Verfahren. Am Ende wirkt der Bannspruch wie ein Berufsverbot. Wie gehen wir also mit der privatisierten Netzöffentlichkeit um, die eher nach den Regeln der Hausordnung eines Unternehmens funktioniert, als nach rechtsstaatlich nachvollziehbaren Maßstäben. Warum gibt es nicht die Möglichkeit für User, ein Online-Schiedsgerichtsverfahren in Anspruch zu nehmen. Wäre ein Thema für das IGF.

Bis zum 20. Oktober kann man noch Vorschläge für die „Messages from Berlin“ des Internet Governance Forums Deutschland machen. Bislang gibt es einen Eintrag (von mir). Da könnte mehr passieren 🙂

Siehe auch das Interview mit IGF-Mitglied Professor Wolfgang Kleinwächter:

Siehe auch:

Internet Governance Forum Deutschland 2016: Zur Ethik der Digitalisierung

Gute Frage: Haben Sie Ihre AGB geprüft? Ab 01. Oktober gilt: Textform statt Schriftform

Google, Youtube und Schwesig: Mit Grundrechtsablehnung an die Schulen